Selbst diese eher Trump-freundliche Plattform zeigt die wachsende Skepsis.

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Beginn dieses Jahres bei einer großen Rede in München den Europäern kräftig und mit guten Argumenten die Leviten gelesen. Er hat ihnen eine ganze Reihe konkreter Verletzungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorgeworfen und daraus die kritische Frage abgeleitet: Wie soll man ohne gemeinsame Wertebasis zu einer gegenseitigen Verteidigung bereit sein? So recht Vance mit seinen damaligen Vorwürfen auch hatte, so sehr ist umgekehrt den Vereinigten Staaten kritisch die Frage zu stellen: Wie halten sie es selber mit der gemeinsamen Wertebasis anderen Ländern gegenüber? Was für eine moralische Berechtigung hat die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, wenn man dadurch auch einer eindeutigen Diktatur gegenüber zu Beistand verpflichtet ist? Wie ernst zu nehmen sind die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien dann noch?

Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.

US-Präsident zunehmend über Putin verärgert, will Russen "Schmerz" zufügen.

Überraschung, Überraschung: Ausgerechnet Großbritannien ist weltweit das Land, aus dem weitaus am meisten Millionäre wegziehen: 16.500 in einem einzigen Jahr. Das sind mehr als doppelt so viele betuchte Steuerzahler, wie aus dem viel größeren China wegziehen, wo an Stelle des fruchtbringenden Kapitalismus wieder immer mehr der Kommunismus regiert, wo die Partei zunehmend ins wirtschaftliche und private Leben eingreift. Aber warum ist ausgerechnet Großbritannien von einer so starken Kapitalflucht getroffen?

Linksradikale übernehmen immer mehr die demokratische Partei. 

Die wahren Ursachen, warum Ältere mehr Probleme haben, einen Job zu finden: Die Kollektivverträge sind schuld.

Die führenden Köpfe der deutschen Software-Unternehmen üben scharf Kritik an der Digital-Gesetzgebung der EU: Sie verhindert europäischen Fortschritt, weil sie aus Unwissen überreguliert.

Bei den 29 Millionen Rücklagen der Wiener Zeitung spielt Andreas Babler - der Medienminister - eine undurchsichtige Rolle.

Wieder einmal seien ganz subjektiv einige Buchtipps, überwiegend zu in letzter Zeit erschienen Sachbüchern, gegeben, die sich für sommerliche Lektüre und geistige Anregung auch nach den hoffentlich bald wieder warmen Tagen eignen. Diesmal habe ich mich mit einer Ausnahme nur mit Werken befasst, die einen klaren Österreich-Bezug haben. Die folgenden Anmerkungen zu acht Büchern sind wie immer mit einem Amazon-Link für jene Leser versehen, die ein Buch nicht in einer traditionellen Buchhandlung kaufen wollen oder können – wie es zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur eigentlich dringend empfehlenswert wäre.

Radikale Töne aus Deutschland.

Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.

Russlands Intensivierung des Drohnenkriegs wird von manchen Experten schon als Vorbereitung auf den Angriff auf europäische Ziele gewertet. Dem Tagebuch fällt dazu ein: Die Neutralität wird unseren Luftraum nicht schützen...

Wenn es nicht zum Lachen wäre: Schnell vor dem Sommer wollte die Regierung husch-pfusch noch irgendeinen Erfolg in die Medien bringen – da verkündet man halt eine Einigung über ein Thema und zwar über die Schaffung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei ist man sich noch gar nicht wirklich einig. Denn solange der entsprechende Gesetzestext nicht vorliegt, solange man sich also nicht über alles einig ist, ist man sich noch über gar nichts einig. Zwar hat die Frage, ob eine oder – wie jetzt verkündet – drei Personen an der Spitze stehen werden, die Parteien lange entzweit. Aber in Wahrheit ist das nur ein wenig aufregender Randaspekt. Dieser Pseudostreit sollte offenbar über etwas anderes, viel Ärgerlicheres hinwegtäuschen.

Der wahre Grund, warum die Ukraine zuwenig bekommt.

Im allerletzten Moment haben die CDU/CSU-Abgeordneten ihre Fraktions- und Parteiführung gezwungen, die eigentlich schon gegebene Zustimmung zum SPD-Vorschlag für die Ernennung einer neuen Verfassungsrichterin zurückzuziehen. Die SPD hatte eine linksradikale Abtreibungsbefürworterin ins Höchstgericht bringen wollen. In der dadurch entstandenen Not hat die schwarz-rote Koalition in Berlin jetzt die eigentlich für den gestrigen Freitag geplante Bestellung dreier neuer Verfassungsrichter durch das Parlament auf den Herbst verschoben. Ganz offensichtlich sind viele CDU/CSU-Abgeordnete in den letzten Tagen von ihrer Basis so heftig unter Druck gesetzt worden, dass sie Friedrich Merz den Gehorsam verweigert haben.

Im Jahr 1984 erschien das wohl bekannteste Buch der amerikanischen Historikerin und Pulitzerpreisträgerin Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden (Originaltitel: The March of Folly). Anhand von historischen Ereignissen "von Troja bis Vietnam", beschreibt sie darin Fehlentscheidungen politischer Verantwortungsträger, die schwerwiegende Folgen nach sich zogen. Einer der hauptsächlichen Gründe für diese Fehlentscheidungen liegt in der Neigung der Regierenden, ihre Möglichkeiten maßlos zu überschätzen. Abseits utopischer Kopfgeburten – also im real existierenden irdischen Jammertal – kann der Glaube eben keine Berge versetzen. Der Wille allein reicht eben oft nicht aus, um ein beliebiges Ziel zu erreichen. Die beste Intention kann, sofern untaugliche oder gar kontraproduktive Mittel gewählt werden, das Gegenteil des Gewünschten bewirken.

Kein Land dieser Größe hat mit seiner Wirtschaftspolitik so viel Aufmerksamkeit erregt wie Argentinien. Diese wird hier im Detail analysiert.

Wie in Österreich, so in der EU: Überzogenes Agieren der rechten Parteien führt am Ende immer zu einer politischen Aufwertung der eigentlich überall im Niedergang befindlichen Sozialdemokraten. Es hat am Wählertrend vorbei zu einem politischen Linksruck in der Republik wie auch der Union geführt. Nur wenige Rechtspolitiker wie die Italienerin Giorgia Meloni haben begriffen, dass man kompromissfähig sein muss, um an der Spitze einer Partei politik- und mehrheitsfähig zu sein oder werden, ohne seine politischen Hauptziele aufzugeben.

Ein Integrationshelfer packt aus und schildert ganz konkrete ungeheuerliche Fälle, wie die deutschen Steuerzahler hemmungslos ausgenommen werden.

Nach seriösen Schätzungen, die alle verfügbaren Quellen zusammentragen, hat der Krieg auf russischer Seite zwischen 900,000 und 1,3 Millionen Opfer gefordert, darunter zwischen 190,000 und 350,000 Todesopfer. Auf ukrainischer Seite dürfte es zwischen 73,000 und 140,000 Todesopfer gegeben haben. Der gegenwärtigen russischen Offensive gelingt es lediglich, im Schnitt rund 15 Quadratkilometer pro Tag zu erobern, das ist zwar mehr als in früheren Jahren – aber Russland würde damit dennoch 89 Jahre brauchen, bis es die ganze Ukraine erobert hat. In Summe hat es bisher rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Auch um die vier von Putin beanspruchten Regionen zur Gänze zu erobern, würden die Russen noch vier Jahre brauchen.

Eine erfreuliche Mitteilung: Die EU plant fünf Hochleistungsrechenzentren, um deren Standort sich verschiedene Staaten bewerben. Die Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zukunftsweisende Technologie und ist aus unserem Alltag fast nicht mehr wegzudenken.  Wien soll jetzt zu einem führenden KI-Standort in der EU werden.

Spitzenverdienste im Zwanggebührensender von weit über 400.000 Euro im Jahr. Plus Nebenbeschäftigungen.

Wenn das Wetter im Hochsommer tagelang schlecht ist, wenn die Kriege von Nahost bis Ukraine weitergehen, wenn die Diktaturen voranschreiten, wenn die europäischen Klimadummheiten uns selbst schwer beschädigen, wenn Donald Trumps Zollandrohungen schwere Schäden auszulösen drohen, so tut es umso mehr gut, sich auch der vielen positiven Entwicklungen in der Welt bewusst zu werden. Diese drohen ja oft angesichts der schlechten Nachrichten untergehen.

Die CDU steht vor der Beförderung zweier linksradikaler Richterinnen in den Verfassungsgerichtshof. 

Hunderte Millionen Schaden allein durch zwei Schiffskatastrophen, bei denen ein einziges Elektrofahrzeug das ganze Schiff in Brand gesetzt hat.

Über 167 Meter hoch sollen die Windmühlen über der weltberühmten Landschaft der italienischen Region werden. Nachdem gerichtliche Einsprüche nichts geholfen haben, beginnt die Bevölkerung sich auf diesem Weg zu wehren.

Das nun offiziell startende Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich ist nicht das größte Problem der Nation. Insofern hat die Regierung Recht. Denn eine EU-Geldstrafe wegen des viel zu großen Staatsdefizits ist wohl nur eine theoretische Gefahr. Solche Strafen wurden bisher nie verhängt – auch bei noch viel größeren Defiziten anderer Länder. Das größte Problem der Österreicher ist wo anders zu finden. Und zwar gleich auf sechs Ebenen.

Spannende Analyse der Chancen für Elon Musk.

Charles hat erstmals wirkliche politische Bedeutung.