Manches Mal muss einem wirklich die Zornesader platzen. Und man braucht alle Zurückhaltung, um nicht in Kraftausdrücke zu verfallen oder zum Amokläufer zu werden. Denn der extrem riskante ESM ist nicht einmal noch in Kraft getreten, schon wird von starken Kräften die Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds erhoben. Mit dem trostreichen Zusatz: Dieser solle ohnedies nur für die 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung übersteigenden Staatsschulden gelten. Was nicht verbergen kann, dass damit die endgültige Katastrophe eingeläutet wird. Und wer findet sich unter den Fordernden? Natürlich ein gewisser Werner Faymann.

Das muss man sich absolut auf der Zunge zergehen lassen: Ein amtierender österreichischer Bundeskanzler spricht sich dafür aus, dass die Republik eine kollektive Haftung für 2,6 Billionen Euro übernimmt, genau: für völlig unvorstellbare 2659 Milliarden! Ach ja, im Gegenzug würde auch Österreich Schulden in diesen Fonds einbringen: nämlich genau 37 Milliarden. Ein wirklich tolles Geschäft, das der Bundeskanzler dieser Republik vorschlägt.

Und er wird nicht entmündigt oder zumindest abgesetzt.

Im Vergleich zu diesem Wahnsinnsprojekt geht es beim vielumstrittenen ESM nämlich noch um fast – fast! – überschaubare Beträge. Außerdem ist beim ESM die Haftung zumindest prinzipiell noch auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Beim nun geforderten Schuldentilgungsfonds haftet hingegen jeder für alles!

Nun, man muss Faymann zugute halten, dass er mit seiner Haltung nicht alleine steht. Fast alle Sozialisten und Grünen Europas sind dafür, und erstaunlicherweise auch etliche Liberale. Da die ÖVP schweigt und Blau/Orange noch gar nicht begriffen haben, dass hinter dem ESM ein noch viel ärgeres Projekt in den europäischen Pipelines steckt, sind wieder einmal Angela Merkel und Europas Mutige Zwei (also die Niederlande und Finnland) die einzigen, die noch Hoffnung geben, dass der Wahnsinn nicht Wirklichkeit wird.

Angesichts der wachsenden Erpressungsmacht von Rot-Grün im deutschen Bundesrat, der Länderkammer, und angesichts von Merkels Angst, nur ja nicht als antieuropäisch dazustehen, ist zu befürchten, dass sie in ein paar Monaten auch gegenüber diesem Projekt nachgibt. Wie immer: um des lieben Friedens willen.

Fast amüsant ist ja derzeit, wie die Haupttäter aus den romanischen Ländern, die Merkel beim letzten Gipfel nächtens so brutal weitere Konzessionen entlockt haben, der deutschen Kanzlerin nun wieder mit Papagallo-Charme schöntun. Eigentlich hätte man nie geglaubt, dass das bei der so nüchtern wirkenden Frau wirkt.

Die europäischen Sozialisten tun nun so, als ob dieser Schuldentilgungsfonds ohnedies nur ein Kompromiss gegenüber der zuletzt so laut diskutierten Eurobonds-Idee sei. Dass man ihnen also geradezu dankbar sein müsse, dass sie die Eurobonds-Ideen durch diese Fonds-Idee ersetzt hätten.

In Wahrheit aber wären Eurobonds noch geradezu harmlos gegen diese Schuldentilgungsfonds. Bei Eurobonds würde es nämlich nur um die Haftung für neuaufzulegende Anleihen gehen. Beim Fonds würden hingegen sofort alle alten, die 60 Prozent BIP übersteigenden Schulden vergemeinschaftet werden! Italien könnte dann 949 Milliarden in diesen von uns allen zu tragenden 2659-Milliarden Rucksack füllen und wäre so der größte Profiteur.

Die relativ größten Draufzahler wären gar nicht die Deutschen. Die haben ja selber schon ganz ordentlich viele Schulden auf dem Buckel und wären als größtes EU-Land sogar zweitgrößter Einbringer von Schulden in diesen Rucksack. Das wirkliche Opfer wären kleine Länder wie Finnland, Slowenien, die Slowakei oder Estland. Deren Staatsschulden liegen nämlich unter der 60 Prozent-Grenze. Diese Länder würden damit gar keine Schulden in den gemeinsamen Topf einbringen und nur draufzahlen. In den Augen der Sozialisten sind das aber offenbar superreiche Ostländer. Und von denen kann man doch verlangen, dass sie jetzt in eine solche Solidarhaftung eintreten.

Womit sich ja zugleich auch die Perversion der ganzen Schuldentilgungsfonds-Logik zeigt: Es wird von den Sparsamen und Armen zu den Ländern des Dolce far niente umverteilt. Sozialismus auf europäisch halt. Beschämend ist aber auch, dass sich dieser Tage auch die europäische Bischofskonferenz für solche „Solidarität“ ausgesprochen hat. Wenn sie wenigstens schweigen würden, wenn sie schon nichts davon verstehen . . .

Das Allerschlimmste an ihrer Idee begreifen die Faymanns und Van Rompuys Europas wohl nicht einmal: Das sind nämlich die automatischen Vorwirkung dieser Idee, seit sie so konkret geäußert worden ist. Denn damit entsteht nun für jede der Schuldner-Regierungen Europas ein klarer Nutzen, schnell noch mehr Schulden zu machen. Diese werden ja dann eh im gemeinsamen Topf der „gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung“ verrührt werden! Von dieser Idee profitiert man umso mehr, je mehr man gesündigt hat. Die Lehre: Sparen lohnt nicht, sondern schadet. Also auf Teufel komm raus noch einmal Geld ausgeben. Denn am Schluss wird man ja als Folge der Schuldengeilheit der Linken und der Schwäche der deutschen Regierung ohnedies wieder gerettet.

Jahrtzehntelang haben die nach dem Krieg Geborenen ihre Eltern vorwurfsvoll gefragt, warum sie das Hitlersche Unheil nicht gesehen haben, obwohl es sich doch so deutlich angekündigt hatte. Heute glauben wir, dass sich solches Unheil nicht mehr wiederholen kann, haben wir doch das Hakenkreuz verboten. Dabei steuern wir in ein ähnlich großes, wenn auch hakenkreuzfreies Unheil. Und fügen uns wehrlos darein. Und sind offenbar genauso hilfslos wie unsere Väter und Großväter. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie erspart der Menschheit offenbar nie Katastrophen.

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Worte, Worte, Worte. Das war es, was dem neuen griechischen Ministerpräsidenten eingefallen ist. Und, ach ja, noch eine Kleinigkeit: Das Sparprogramm sei leider „entgleist“.

Das Wort des Jahres. Irgendwie ist man, wenn man dem neuen Premier Samaras so zugehört hat, auch sicher, dass die Deutschen daran schuld sein müssen. Wer sonst? Griechenland selbst, blöde Geschichte, habe zuletzt ja zwei Wahlkämpfe führen müssen (Dass Herr Samaras selbst an diesen Wahlkämpfen schuld ist, weil er unbedingt an die Macht wollte, verschweigt er elegant). Ja, natürlich, jetzt werde man wirklich daran gehen, zu sparen und Ämter zusammenzulegen. Und, gewiss, auch privatisieren wolle man nun. Nur gehe das halt natürlich nicht, solange da in Europa irgendwer davon rede, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden werde. Selbstverständlich sei er, Samaras, auch für den Abbau von Beamten. Aber natürlich doch nicht jetzt, wenn die Arbeitslosigkeit so hoch ist.

Und so weiter und so fort (Nach seiner Leichenbittermienen-Rede hat Samaras hinter den Kulissen wahrscheinlich mit seinen Mitarbeiter angestoßen und mit ihnen hellauf über seine tragische Inszenierung gelacht).

PS.: Wie es jetzt weitergeht? Na, so wie immer. 14 Tage werden die internationalen Kontrollore schimpfen und sagen, jetzt gebe es wirklich kein Geld mehr. Bis sich dann die übliche Solidaritäts-Internationale durchsetzt – „man könne doch nicht . . .“ –, und es erneut Geld für Griechenland gibt. Aber natürlich nur gegen das ausdrückliche Versprechen der Griechen, jetzt aber wirklich alle Verpflichtungen einzuhalten. Und da behaupte noch wer, das Perpetuum mobile sei noch nicht erfunden.

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Die finnische Finanzministerin hat nun öffentlich klargemacht, dass „Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten“ werde.

„Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro.“ Finnland wolle die Krise zwar lösen, aber es werde keine gemeinsame Schuldenhaftung akzeptieren und lehne auch eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung ab. Gleichzeitig verlangen die Finnen von Spanien zusätzliche Garantien, wenn es Hilfe für seine Banken wolle. Diese Meldung braucht eigentlich weder Kommentar noch Erläuterung, sondern nur noch die Frage an Maria Fekter: Wenn wir schon so einen Versager als Bundeskanzler haben, der aus linker Begeisterung ständig für noch mehr Haftungen eintritt: Warum sagt dann nicht wenigstens sie einfach dasselbe wie ihre finnische Kollegin? Sind dort die Frauen mutiger? Behält man im kühlen Norden leichter einen klaren Kopf?

PS.: Offenbar hat der Widerstand der Finnen und Niederländer doch etwas erreicht: Wenn die Miteuropäer den spanischen Banken schon Geld zuschieben, dann soll, wie es plötzlich heißt, nun doch auch der spanische Staat haften müssen. Was er bisher nicht wollte. Was aber wohl die mindeste Selbstverständlichkeit ist. Danke Den Haag, danke Helsinki.

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Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.

Das löst drei Anmerkungen aus: Erstens könnte Scheuch damit zwar rein rechtlich im Amt bleiben, politisch wäre das aber auch bei diesem Urteil eine arge Zumutung für die Bürger. Zweitens ist die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen für den Normalbürger ziemlich merkwürdig. Wurde doch das erste nur aus Formalgründen gehoben, wie auch von Gerichtssprechern unterstrichen wurde. Das zeigt dem Bürger wieder einmal, wie sehr ein Urteil bei völlig gleichem Sachverhalt ganz vom Zufall, von Lust und Laune oder politischer Haltung des jeweiligen Richters abhängig ist. Wobei zweifellos vor allem das Ergebnis des allerersten Prozess exzessverdächtig ist. Drittens aber ist auch dieses Urteil ein wichtiges Signal an die Politik, amtliche Tätigkeiten und Parteispendensammlungen strikt und total zu trennen. Es darf in diesem Land nicht alles als käuflich erscheinen.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll das Schulschwänzen strenger bestraft werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Augenmaß und Angemessenheit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

In einem Rechtsstaat gelten Regeln. Wer gegen sie verstößt, hat mit abgestuften Sanktionen zu rechnen. Das ist gut so, da ohne angemessene Sanktionen von der Verwarnung bis zur saftigen Geldstrafe kein Staat zu machen ist. Österreich ist ein Rechtsstaat und es gilt für alle Kinder, die sich dauernd im Staatsgebiet aufhalten, Unterrichtspflicht. Die Unterrichtspflicht muss von den Erziehungsberechtigten umgesetzt werden. Wird sie verletzt, ist mit Sanktionen rechnen. Im Fall der derzeit so heiß diskutierten Schulschwänzerei galt schon bisher, dass mit einer Strafe von 220 Euro zu rechnen ist - wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen, um Schulschwänzen abzustellen. Mit Strafen wird vorsichtig umgegangen. Sie werden nur in zwei Prozent der Fälle verhängt. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) - offenkundig aufgrund seiner Tätigkeit mit zahlreichen Fällen "schweren Schulschwänzens" konfrontiert - hat vorgeschlagen, die Strafe auf 1500 Euro zu erhöhen. Eine drakonische Maßnahme, die eher auf ein Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich schließen lässt, als auf eine angemessene Problemlösung. Die beschlossene Verdoppelung der Geldstrafe auf 440 Euro ist schon eher von Augenmaß geprägt, obwohl die Frage erlaubt ist, ob Geldstrafen der Weisheit letzter Schluss sind. Oft sind es Kinder, die in sozial und finanziell nicht gefestigten Familien leben, die der Schule fern bleiben. Aber eben nicht nur - Stichwort Wohlstandsverwahrlosung. Völlig daneben ist der Vorschlag Gabi Burgstallers, die Familienbeihilfe für eine bestimmte Zeit befristet einzubehalten. Die Familienbeihilfe hat eine völlig andere Funktion. Sie ist dazu da, Kosten, die Eltern auf Grund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern entstehen, auszugleichen. Diese den Familien wegen Schulschwänzerei zeitweilig vorzuenthalten, ist völlig überzogen und es ist beschämend, dass die Idee ausgerechnet von der ersten sozialdemokratischen Landeshauptfrau Österreichs kommt.

Bürokratische Missgeburt

Andreas Unterberger

 Schwänzen kann ganze Lebensperspektiven zerstören. Deswegen sollte es mit Energie, sofort und wirksam bekämpft werden. Was aber die Politik nicht tut. Statt dessen diskutiert sie die Nebenfrage, ob Beihilfen-Entzug, 440 oder 1500 statt bisher 220 Euro Strafe angemessen sind. Musste doch dieser Betrag ohnedies nur in 30 Fällen gezahlt werden, obwohl es eigentlich 1500 Verfahren gab. Von den vielen Fällen nicht gemeldeten, nicht entdeckten oder von Eltern gedeckten Schulschwänzens ganz zu schweigen.

Unabhängig von der Höhe wird es künftig jedenfalls noch seltener Schwänz-Strafen geben. Denn die regulierungswütige Regierung schaltet nun jeder Strafe ein so kompliziertes vielstufiges Verfahren vor, dass es mindestens fünf Monate bis zu deren - eventuellen - Verhängung dauert. Was für einen 14-Jährigen unendlich weit weg ist. Was Null abschreckende Wirkung hat.

An was die Politik - aus Lehrerhass? - überhaupt nicht denkt: Statt über Strafhöhen zu debattieren, sollte sie Lehrer und Direktoren massiv aufwerten. Deren Instrumentarium gegen aufsässige Schüler ist in den letzten Jahrzehnten zertrümmert worden. Sie sollte man wieder zu sofortigen Konsequenzen berechtigten. Sie kennen jeden Schüler am besten. Sie sollen Schwänzer schon beim ersten Mal zum Nachsitzen verdonnern oder ihnen Goodies entziehen können; sie sollen sofort Eltern vorladen, Berater einschalten, Jugendämter alarmieren, Anzeige erstatten können. Immer das, was ihnen im Einzelfall sinnvoll erscheint.

Der Stufenplan der Regierung ist hingegen absurd und bürokratisch: Fünf mal schwänzen, dann erst gibt’s ein Gespräch mit den Eltern; vier Wochen später kommen Psychologen und Sozialarbeiter ins Geschäft; weitere vier Wochen später die Schulaufsicht; nach weiteren zwei Wochen die Jugendwohlfahrt; und nach nochmals vier Wochen die Bezirksbehörde. Komplizierter und dümmer, juristischer und ineffektiver geht’s mit Sicherheit nicht mehr.

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Der Vortrag von Thilo Sarrazin vor den Abonnenten des Tagebuchs und Mitgliedern des Hayek-Instituts war ein großer Erfolg. 430 Zuhörer folgten dichtgedrängt in einem TU-Hörsaal mehr als zwei Stunden lang diszipliniert dem Vortrag des deutschen Ökonomen und Buchautors und stellten ihm viele Fragen. Das Tagebuch dankt den vielen Spendern und dem Hayek-Institut für die erfolgreiche Kooperation. Und es amüsiert sich über die Hochstapelei einiger Trittbrettfahrer, die sich an diesen Erfolg anzuhängen versucht haben.

Sarrazin analysierte in großer und anschaulicher Breite die Fehler rund um den Euro. Er ging dabei vor allem darauf ein, wie sehr in den letzten drei Jahren die Regeln und Voraussetzungen einer erfolgreichen Umsetzung einer gemeinsamen Währung verletzt worden sind. Und wie diese Verletzung nun durch den „Rettungsschirm“ ESM fortgesetzt wird.

Besonders intensiv wies er die Behauptung zurück, dass Länder wie Deutschland von der gemeinsamen Währung besonders profitiert hätten. In Wahrheit haben das – bis zum Ausbruch der Krise – die Südländer auf Grund der billigen Euro-Kredite getan, wie er auch in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ mit vielen Daten nachweist. Die deutschen Exporte in die Südländer hätten sich hingegen seit Euro-Einführung deutlich reduziert. In fast allen Aspekten deckten sich Sarrazins Ausführungen übrigens mit vielen Analysen, die in den letzten Monaten im Tagebuch zu lesen waren.

Sarrazins Besuch in Österreich war komplett auf Einladung und Kosten des parteiunabhängigen Hayek-Instituts und des ebenso parteiunabhängigen Tagebuchs erfolgt. Viele Besucher des Vortrages haben durch ihre Spenden zu diesen Kosten beigetragen. Umso so skurriler ist der Akt von Hochstapelei, der in einer Reihe von Medien zu lesen war: Dort fand sich die Behauptung,  dass Sarrazin auf Einladung von BZÖ-Chef Bucher nach Wien gekommen wäre. Das ist eine mehr als üble Trittbrettfahrerei.

Sarrazin hat in Wahrheit sogar ausdrücklich erklärt, dass er Bucher vor seiner Ankunft in Wien gar nicht gekannt hat, sondern ihm erst hier bei einer Fernsehdiskussion begegnet ist.

Während sich auch einige andere Parteien an Sarrazin anhängen wollten, hat dieser kategorisch zurückgewiesen, irgendeine Partei zu unterstützen. Ihm liegt vielmehr daran, so betonte er bei seinem Vortrag, dass sich die von ihm vertretenen Inhalte durchsetzen. Das sei viel wichtiger als die Gründung oder Unterstützung einer neuen oder alten Partei.

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Alle wollen sie haben. Und dabei sind sie fast reines Gift – das freilich aufs erste sehr süß schmeckt. Die Rede ist von staatlichen Subventionen.

Die Geschichte ist immer dieselbe: Am Anfang beklagen – meist von PR-Agenturen munitionierte – Medien Missstände und Defizite: die armen Bergbauern, die notleidende Forschung, die benachteiligten Südeuropäer usw. Dann verlangen einschlägige Lobbies Subventionen. Dann werden diese von Politikern beschlossen, wollen diese doch immer als Macher und nicht als Nichtstuer erscheinen (oder aber Zielgruppen bedienen). Dann fließt das Steuergeld. Und am Schluss bleibt der Katzenjammer.

Reden wir aber einmal nicht über den unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat, die teure Agrarpolitik oder die Geldverschwendungen bei Bildung und Forschung. Reden wir ganz aktuell über Spanien und die EU: Das Land kassiert nämlich nicht erst jetzt viel Geld von seinen Miteuropäern, wie uns die EU glauben macht. In Wahrheit haben Europas südliche Regionen in den letzten Jahrzehnten schon Hunderte Milliarden kassiert. Denn die betreffenden Staaten sind die Hauptprofiteure der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. So heißt die europäische Form von Subventionen.

Mit diesem Geld sollte ein Aufholen der armen Regionen erreicht werden. Aber in Wahrheit sind diese immer weiter zurückgefallen. Und zwar wegen und nicht trotz der Subventionen! Diese Gelder haben bequeme Regionen noch bequemer gemacht. So wie ein Mensch, der Monate nur in Bett oder Lehnstuhl verbringt, das Gehen und Laufen verlernt, wurde jenen Regionen jede Eigenverantwortung abgewöhnt.

Der Schaden besteht aber nicht nur in falschen Anreizen. Überdies wurden mit diesen Geldern oft Dinge subventioniert, die nachträglich statt Erträge zu bringen, nur weitere Kosten verursachen.

Ein Musterbeispiel sind die mit viel EU-Geld gebauten spanischen Mautautobahnen. Diese stehen derzeit nach den spanischen Banken nämlich als zweite große Branche vor der Pleite. Viele dieser Autobahnen waren von Anfang an schlicht überflüssig. Selbst in besseren Zeiten floss lange nicht so viel Verkehr wie prognostiziert über die Betonbänder. Und in Zeiten der Krise wird noch viel weniger gefahren – schon um Mautgebühren zu sparen.

Diese nur zum Zweck der Abholung von Subventionen gebauten Autobahnen waren aber nur zum Teil EU-finanziert. Sie mussten zur anderen Hälfte durch konventionelle Kredite finanziert werden. Und nun werden diese Kredite nach der Reihe notleidend. Während die Tausenden spanischen Ferienwohnungen vielleicht irgendwann einmal – nach einem kräftigen Preisverfall – doch alle einen Abnehmer finden könnten, wird das bei einer nicht benutzten Autobahn hingegen nie der Fall sein.

Eine ziemlich paradoxe Situation: Hätte die EU Spanien nicht jahrzehntelang geholfen, wäre Spanien heute viel weniger hilfsbedürftig. Und die Moral der Geschichte: Wo nicht ein Unternehmer eigenes Geld investiert, sondern (europäische, spanische, österreichische . . .) Politiker und Beamte das Geld der Steuerzahler, ist die Fehlinvestition fast schon programmiert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Es ist absolut abenteuerlich, wie sich die Genossen bedienen: Jetzt haben sie sich still und heimlich eine Arbeitszeitverkürzung für die ÖBB-ler ausgeschnapst.

Kein Mensch kann das objektiv erklären. Der Betrieb hängt uns alles in allem alljährlich mit mindestens fünf Milliarden Euro in der Tasche, zeigt hinten und vorne keine Sanierungsbereitschaft und macht der Gewerkschaft jetzt ein solches Geschenk auf unser aller Kosten. Kann man das anders als Untreue gegenüber dem Steuerzahler nennen? Noch dazu ist die ÖBB-Führung dazu gar nicht legitimiert. Denn eine solche Vereinbarung müsste eigentlich vom zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer abgeschlossen werden. Immerhin hat sie ja auch Folgewirkungen für viele andere Verkehrsunternehmen. Es gibt nur eine Erklärung: Der Wahlkampf rückt näher. Und da greifen die Genossen wie beim letzten Mal zum Zweck der Wählerbestechung wild in die öffentlichen Kassen. Und was sagt dazu der einstige Raiffeisenboss Scharinger, der sich in seiner Eitelkeit und seiner Angst vor dem Pensionsschock als sogenannter Bürgerlicher von der SPÖ soeben in den ÖBB-Aufsichtsrat nominieren hat lassen? Am liebsten wohl nichts. Denn mit geradem Rückgrat müsste er sofort wieder zurücktreten.

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Nun wird also der berüchtigte Europäische Stabilitätsmechanismus von Rot, Schwarz und Grün im Wiener Parlament durchgeschleust.

Was aus mehreren Gründen ein trauriger Tag ist.

• Denn es ist keine Sekunde der Eindruck entstanden, dass sich in diesem Lande Parlament oder Regierung oder Öffentlichkeit  tiefgehend mit dem „Rettungsschirm“ für Schuldenstaaten und seinen Konsequenzen für Österreich befasst hätten. Was die intellektuelle Szene, die sich lieber mit Denkmaldiskussionen befasst, sehr von jener der anderen Zahlerstaaten unterscheidet.
• Denn die beiden Nein sagenden Oppositionsparteien kämpfen mit Kraftausdrücken statt mit nüchternen Argumenten gegen den ESM und schaden damit dem eigenen Anliegen. Und sie konzentrieren sich oft auf Nebenfragen wie die strafrechtliche Immunität der ESM-Mitarbeiter (die aber das am wenigsten Außergewöhnliche ist, denn diese gibt es immer für internationale Organisationen und Diplomaten) statt auf die unpopuläre Diskussion über die Schuldenpolitik. An deren Wurzel stehen nämlich nicht die ständig attackierten „Banken und Spekulanten“, sondern populistische Wohlfahrtspolitiker von Links und Rechts, die den Wählern jeden Wunsch erfüllt haben.
• Denn die Medien sind automatisch auf Seite der Regierung, nur weil Blau und Orange auf der anderen stehen. Sie können nicht begreifen, dass ein von der Rechten abgelehnter Standpunkt trotzdem falsch sein kann.
• Denn dieser ESM ist die eskalierende, aber nahtlose Fortsetzung eines verderblichen Weges, der schon im Mai 2010 mit den ersten (EU-vertragswidrigen) Hilfen für Griechenland begonnen und inzwischen mit einem Dutzend weiterer Maßnahmen fortgesetzt worden ist. Wobei die Bürger in Deutschland und Österreich jedes Mal beruhigt wurden, dass es sich nun wirklich um die allerletzte Hilfe für Schuldensünder gehandelt habe. Und wobei nie zugegeben wurde, dass mit jeder weiteren Hilfe die Rückkehr zur ökonomischen Vernunft noch schwerer geworden ist – und jedenfalls mit totalen Gesichtsverlusten für alle Akteure des Euro-Raumes verbunden wäre.
• Denn mutigere – oder klügere – Staaten wie Finnland oder die Niederlande wollen sich wenigstens dagegen querlegen, dass dieser ESM auch von Investoren wacklige Staatsanleihen kaufen kann. Sie wollen vielmehr die Empfängerstaaten direkt als Schuldner in die Pflicht nehmen, was diese deutlich stärker binden würde.
• Denn schon in der Reaktion auf diesen Widerstand der beiden Länder zeigt sich, wie frech das ESM-Mandat überinterpretiert wird, bevor es überhaupt existiert: Man könne ja ohnedies mit 85 Prozent auch ohne diese beiden Staaten Beschlüsse durchziehen, wird Den Haag und Helsinki bedeutet. Damit will man einen Paragraphen missbrauchen, der eindeutig nur für absolute Notfälle ein Abgehen von der 100-Prozent-Pflicht erlaubt. Darunter würde ein normaler Mensch nur Entscheidungen als Folge einer Katastrophe unter einem Zeitdruck von wenigen Stunden verstehen.
• Denn der EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag hat offenbar schon wieder eine weitere Ausdehnung der Hilfen beschlossen. Aber diese Beschlüsse waren so unkonkret, dass die dabei offenbar unterlegene Angela Merkel den Kritikern kühl entgegenhalten kann, dass es beim Gipfel ohnedies nur Diskussionen „allgemeiner Art“ gegeben hätte. Während der europäische Obersozialist Hannes Swoboda den finnischen und den niederländischen Regierungschef höhnen kann: „Haben Sie (beim Gipfel) geschlafen? Haben Sie nicht verstanden, worum’s geht?“ Für die Roten war es also offenbar schon sehr konkret.
• Denn laut dem deutschen ifo-Institut haftet Österreich künftig schon mit 62 Milliarden Euro für die diversen Rettungsprogramme, also fast mit einem ganzen Jahresbudget der Republik. Was deren näherrückenden Bankrott deutlich wahrscheinlicher gemacht hat.
• Denn diese Haftung kann sich im ESM noch automatisch ausweiten, wenn einer der Partnerländer ausfällt. Was so sicher ist wie die Tatsache, dass in Frankreich heute mit Euro und nicht mit Francs bezahlt wird.
• Denn das von den Deutschen immer verlangte Gegengewicht zum ESM, der Fiskalpakt, ist ausgesprochen schwachbrüstig ausgefallen. Er verordnet den Staaten, die Gelder bekommen, zwar eine Schuldenbremse. Aber es gibt keine echten, keine automatischen Konsequenzen, wenn Staaten weiter sündigen. Vielmehr werden über Konsequenzen weiterhin nur pressionsanfällige Politiker entscheiden. Vor allem gibt es keine direkt wirksamen Eingriffe in die Geldausgaben von undisziplinierten Staaten. Die Grünen sind dabei besonders skurril: Sie stimmen dem ESM, aber nicht dem Fiskalpakt zu. Sie wollen also unser Geld hinauswerfen, ohne auch nur eine symbolische Gegenleistung zu bekommen.
• Denn auch unter Europas Sozialisten beginnen manche zu erwachen, während in Wien, Paris und Brüssel die Linke am lautstärksten nach noch mehr „Solidaritäts“-Geld für Griechen&Co ruft. In der Slowakei hingegen wagt der neugewählte linke Premier Fico zu sagen: „Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende.“ Wenn die Empfänger nicht ausreichende Reformen nachweisen, sei sein Land nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten. Warum gibt es in der ganzen SPÖ keinen einzigen, der ähnlich zu reden imstande ist?
• Denn alle jene, die den ESM als unabdingbar bezeichnen, reden im eigenen Interesse: Meist weil sie auf einem Haufen fauler Staatsanleihen sitzen, die sie „dem Steuerzahler unterjubeln wollen“, wie es die brillante Wiener Ökonomin Eva Pichler formuliert. Oder weil sie wie Rot und Grün an die positive Wirkung von Schulden glauben wie ein Tibetaner an den Dalai Lama. Oder weil sie wie viele Schwarze es zwar besser wissen, aber sich nicht trauen, dementsprechend zu handeln.
• Denn sogar der oberste griechische Steuereintreiber hat zugegeben, dass die IWF-Chefin Lagarde recht hat, wenn sie die Steuerflucht der Griechen kritisiert. Die griechischen Banken weigern sich, mit den Steuerbehörden kooperieren, die vergeblich auf die Öffnung von 5000 Konten warten. Aber auch viele Steuerfahnder sind extrem bestechlich oder erpressen sogar die Steuerpflichtigen zugunsten der eigenen Tasche.
• Denn manche der Europa-Fanatiker sind von unerträglichem Zynismus. So schrieb einer von ihnen in einem Leserbrief auf einen Artikel von mir in der Zeitschrift „Academia“ wörtlich: „ . . . für die Eurokrise müssen wir dankbar sein, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, endlich eine Harmonisierung der Fiskalpolitik in der EU herzustellen.“
• Denn jede weitere Hilfe macht das Moral-Hazard-Problem noch schlimmer. Das besteht darin, dass schlechtes und riskantes Verhalten zu Lasten Dritter geht. Was natürlich dazu ermutigt, sich auch weiterhin verantwortungslos und riskant zu verhalten.

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Erstaunlich, erstaunlich. Die im Tagebuch so oft gescholtene Justizministerin wagt es plötzlich, der SPÖ-Außenstelle namens Oberstaatsanwaltschaft Wien zu widersprechen. Dafür ist ihr jedenfalls Respekt zu zollen.

Die Ministerin hat sich dabei nicht nur für die Gerechtigkeit eingesetzt, sondern jedenfalls auch Mut gezeigt. Sitzt sie doch in der Regierung allwöchentlich den Herren Faymann und Ostermayer gegenüber, die nicht gerade erfreut über den Beschluss der Ministerin sein können. Auch wenn sie diesen jetzt mit einem (einzigen) dürren Satz als (angeblich) „in unserem Interesse“ begrüßen. Übrigens dürfte es wohl kein Zufall sein, dass dieser Beschluss genau ein paar Stunden nach der letzten Regierungssitzung vor der ersten Sommerpause bekannt geworden ist. Denn jetzt sieht man sich mindestens 14 Tage nicht.

Beatrix Karl verlangt von der Staatsanwaltschaft eine ernsthaftere Beschäftigung mit den Inseratenaufträgen der beiden. Diese Aufträge waren einst zulasten von ÖBB und Asfinag und zugunsten jener Boulevardzeitungen erfolgt, die den damaligen Infrastrukturminister Faymann auf seinem Weg an Partei- und Regierungsspitze heftig unterstützt haben (bis hin zu untergriffigen Attacken auf Alfred Gusenbauers Tochter).

Gewiss, damit hat der schlimmste und offensichtlichste Rechtsbruch eines amtierenden Regierungsmitglieds seit Jahren noch lange nicht die in einem Rechtsstaat notwendige Konsequenz gefunden. Aber wenigstens müssen nun die faulen (oder parteiischen?) Staatsanwälte jene Asfinag-Manager vernehmen, die schwere Anschuldigungen gegen Faymann und Ostermayer erheben.

Spannend bleibt aber auch der zweite anhängige Punkt in Sachen Faymann. Hier hatte ja sogar die Oberstaatsanwaltschaft die Notwendigkeit anerkennen müssen: Ein Gutachter soll nämlich feststellen, ob die von Faymann veranlassten ÖBB-Inserate der Bahn geschadet haben, in denen auf (aus Steuergeld bezahlten, aber nicht als Inserat gekennzeichneten) Doppelseiten der nicht gerade billigen Kronenzeitung die Bahn wegen ihrer Verspätungen verhöhnt worden ist.

Dazu bräuchte es zwar eigentlich keinen Gutachter, sondern nur einen Staatsanwalt und einen Richter, die intellektuell imstande sind, Kronenzeitungs-Texte zu lesen. Beim Tempo der österreichischen Strafverfolgung wird dieses Gutachten nun kaum vor Jahresende vorliegen. Und es wird wahrscheinlich einer der linken Wiener Publizistik-Professoren sein, der da etwas (wem wohl?) Zweckdienliches von sich geben wird. Es bleibt aber spannend, welche dialektischen Worte diesem einfallen werden, um die ÖBB-Beschimpfung – die Faymann als weißen Ritter erscheinen lassen sollte – zum Interesse der ÖBB zu machen.

Mit diesem Beschluss Karls hat aber jedenfalls die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen neuen schweren Dämpfer erlitten. Der erste war das einhellige parlamentarische Verlangen einer Überprüfung des Vorgehens in Sachen Kampusch-Zweittäter durch internationale Experten. Aber auch in dieser Frage sollte man sich nicht zu früh freuen. Denn der Weg der Wahrheit und Gerechtigkeit ist noch ein langer. Daher sollte auch hier noch genau beobachtet werden, WER denn den Auftrag zur Überprüfung bekommt. Und ob die staatsanwaltschaftlichen Füchse da wirklich alles offenlegen und den Ausländern keine Prügel vor die Füße werfen.

Aber dennoch ist das für das Tagebuch ein guter Tag: Denn es hat Inseraten- ebenso wie Kampusch-Skandal thematisiert, als sonst noch niemand daran interessiert war. Daher bleibt die Devise aufrecht: Niemals aufgeben! Das Verbrechen hat noch nie dauerhaft gesiegt.

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Jetzt beginnt jenes Giftkraut aus dem Boden zu kommen, dessen Samen im Mai 2010 gesät worden sind: Schon eine Reihe von internationalen Großinvestoren hat in den letzten Tagen signalisiert, kein weiteres Geld in Europa zu verleihen oder anzulegen. Und zwar geht es dabei nicht nur um die nun schon im Monatstakt länger werdende Liste Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern ff.  Vielmehr werden nun langsam auch Deutschland oder Österreich für langfristige Anlagen zunehmend als fragwürdig empfunden. Und die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels machen klar, dass die Investoren guten Grund für ihre Haltung haben.

Das heißt natürlich noch keineswegs, dass Berlin & Co demnächst auf ihren Anleihen sitzen bleiben werden. Aber ich bin überzeugt, dass auch sie für langfristiges Geld am Ende dieses Jahres schon deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als derzeit. Und vor allem wird bei ihrer Refinanzierung ein höherer Anteil als früher aus Geldern kommen, die nur dank der Europäischen Zentralbank überhaupt existieren.

Denn längst kann Europa nur noch dadurch seine Stabilität aufrechterhalten, dass die Notenbank halt wie in einer Bananenrepublik das Geld einfach druckt, wenn es der Staat braucht. Das war nach dem letzten Krieg in den sogenannten Nordländern völlig undenkbar, was deren Stabilität und Wachstum ermöglicht hat. Die Staaten mussten sich vielmehr selbst um ihre Kreditwürdigkeit bei unabhängigen Geldverleihern bemühen.

Dass das neu geschöpfte EZB-Geld pro forma nicht direkt an den Staat geht, sondern dazwischen über Banken geschleust wird, ist nur ein kleines Feigenblatt, um die Blößen der öffentlichen Finanzen in Europa noch ein wenig zu tarnen. Denn alle scheinen vergessen zu haben, dass am Ende alle Euro-Staaten für die EZB haften. Und die wäre ohne die Lizenz zum Gelddrucken längst insolvent.

Spekulation auf einen Euro-Bruch hilft den deutschen Zinsen

Manche werden mir nun entgegnen, dass Deutschland zuletzt ja nur extrem niedrige Zinsen zahlen musste. Dafür gibt es eine logische Erklärung: Die europäischen Anleger müssen das Geld ja irgendwo anlegen – gleichzeitig befürchten sie aber mit einem Auseinanderbrechen des Euro. Im Zeitpunkt dieses Auseinanderbrechens würde jeder katastrophale Verluste machen, der sein Geld im Süden angelegt hat. Hingegen geht es dann allen zumindest relativ gut, die ihr Geld in deutschen Staatspapieren investiert haben.

Doch das Auseinanderbrechen des Euro steht nicht auf dem Programm – obwohl vieles dafür spräche. Doch alles, was dafür spricht, sind Zwangsläufigkeiten der ökonomischen Logik. Dagegen sprechen jedoch die Zwangsläufigkeiten der politischen Logik. Und die laufen halt total konträr.

Zwar kann die Politik weder die physikalischen Gesetze noch jene der ökonomischen Grundrechnungsarten außer Kraft setzen. Aber sie kann sich lange weigern, sie zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie ihr nicht passen. So wie sie es etwa einst auch in der Frage getan hat, ob die Erde um die Sonne oder die Sonne um die Erde kreist.

Damals war der Schaden nur einer für das Tempo des wissenschaftlichen Fortschritts. Im 21. Jahrhundert wird das Ignorieren wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten schwere Schäden für Wohlstand, soziale und damit auch politische Stabilität bringen. So wie das schon im 20. Jahrhundert einmal der Fall war.

Crash oder Inflation

Eine der wichtigsten Grundregeln der Ökonomie lautet: „Es gibt nichts umsonst. Ob es nun die Kosten eines Krieges (anschauliche Beispiele waren der erste Weltkrieg in Europa und die amerikanischen Kriege in Vietnam sowie Irak) oder die Kosten einer weit über die Produktivitätszuwächse hinausgehenden Wohlstandsvermehrung sind (wie der Ausbau des europäischen Wohlfahrtssystems seit den 70er Jahren). Am Schluss zahlt jemand die Rechnung. Durch Steuern, durch Wohlstandsverlust, durch Ausbeutung. Und wenn man glaubt, die Rechnungen einfach durch Gelddrucken bezahlen zu können, dann endet das in einer Megainflation oder im Staatscrash, also dem Ausbleiben von Beamten- oder Pensionszahlungen.“

Der jüngste EU-Gipfel hat dennoch so wie schon eineinhalb Dutzend Vorläufer einen Triumph der politischen Mechanik über die wirtschaftlichen Zwänge gebracht.

Der dumme Satz vom notwendigen "Vorrang der Demokratie über die Märkte" ist eine der besten Waffen der Politik. Denn er suggeriert mehrheitsfähig, dass es um eine Auseinandersetzung zwischen den braven und fleißigen Bürgern und irgendwelchen bösen „Banken und Spekulanten“ ginge. In Wahrheit aber sind gerade die Bürger langfristig das Opfer des Erfolgs der Politik über die Märkte. Der Ruf nach dem Vorrang der Demokratie über die Märkte hat aber ungefähr die gleiche Intelligenz wie die Aussage: „Die Demokratie muss Vorrang über das Gesetz der Schwerkraft haben.“

Eine weitere Waffe der Politik, um die Ökonomie zu knebeln, ist das, was man nur noch als Hetze gegen Deutschland beschreiben kann. Für Spanien, Italien, Frankreich & Co ist es kurzfristig viel angenehmer, sich durch Drohungen weiteres Geld aus Deutschland zu erpressen, statt mit unpopulären Maßnahmen die Staaten zu sanieren. Das ist psychologisch verständlich – auch wenn theoretisch allen klar sein müsste, dass das langfristig nicht funktionieren kann.

Das eigentlich Verblüffende ist, dass Deutschland diesem Druck regelmäßig nachgibt. Vor jedem EU-Gipfel verkündet Angela Merkel noch, hart zu bleiben. Nachher aber hat die vermeintlich starke Bundeskanzlerin doch wieder nachgegeben. Warum eigentlich?

Notfalls die Nazi-Keule

Nun, ein entscheidender Faktor liegt zweifellos darin, dass es sehr schwer ist, ganz alleine in einem Gremium von 27 Regierungschefs gegen den Rest zu stehen. Irgendwann knickt die ostdeutsche Pastorentochter dann eben doch wieder ein. Nie ganz, aber jedes Mal ein Stück mehr.

Wenn einem eine ganze Nacht lang südeuropäische Regierungschefs anschreien, dass man die Totengräberin Europas sei; wenn daheim die linke Opposition in die gleiche Richtung argumentiert; wenn selbst der außerhalb der EU stehende US-Präsident Druck auf Merkel ausübt (weil natürlich auch Amerikaner Forderungen an Spanien & Co haben); wenn als letztes Totschlagsargument gegen Deutschland die Nazi-Keule bereitliegt; wenn ein Scheitern eines EU-Gipfels kurzfristig von den Märkten garantiert als Schock empfunden würde (dessen Heilsamkeit erst später offenkundig würde): Ja, dann lässt sich auch eine Angela Merkel doch wieder auf einen faulen Kompromiss ein. Obwohl man weiß, dass es den nationalen Interessen Deutschlands schadet. Obwohl Merkel bei einem Hartbleiben die deutliche Mehrheit der deutschen Bürger hinter sich hätte.

Zumindest ein Land beugte sich beim jüngsten Gipfel jedoch nicht dem allgemeinen Druck – auch wenn das erst Tage danach klar wurde. Es sind die Finnen, die immer sehr ruhig, aber umso konsequenter agieren. Sie erklärten drei Tage nach dem Gipfel, dass sie ein Veto gegen Staatsanleihenkäufe durch den Rettungsfonds ESM einlegen werden. Dabei hat das Gipfel-Kommunique noch in Hinblick auf die nur noch schwer verkäuflichen Anleihen Italiens und Spaniens angekündigt, dass man künftig bei Anleihenkäufen „flexibler und effizienter“ sein werde.

Auch etliche andere Nationen wie die Briten, Tschechen oder Schweden haben an sich eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Sie sind aber nicht im Euro. Sie haben daher jedes Interesse, nicht in dessen Strudel hineingezogen zu werden und verhalten sich daher bei Gipfeln eher ruhig. Die ebenfalls auf Stabilität bedachten Niederländer haben wiederum eine Wahl vor sich und sind daher ebenfalls zurückhaltend.

Österreich lässt Merkel im Stich

Die größte Enttäuschung bei diesem Gipfel war das Verhalten des österreichischen Bundeskanzlers. Er hat zwar seit seinem Amtsantritt nie außenpolitisches Gewicht erlangt. Es ist deshalb unbemerkt geblieben, dass er mit seinen Äußerungen in letzter Zeit zunehmend der französischen und italienischen Schuldenpolitik nahegerückt ist. Dabei sind Österreichs Interessen zweifellos in hohem Ausmaß identisch mit den deutschen. Also müsste sich eigentlich auch Österreich mit Händen und Füßen dagegen wehren, ständig noch mehr für die Schulden fremder Länder zu haften. Das tut aber Faymann nicht. Lediglich die Finanzministerin traut sich, die österreichischen Interessen zu vertreten, während sich ihre Parteifreunde im Außen- und Wirtschaftsministerium peinlich ruhig verhalten.

Nun kann man durchaus meinen, dass auch der jüngste Gipfel an sich nicht die ganz große Katastrophe darstellt. Die wurde vielmehr schon 2010 ausgelöst, als entgegen dem EU-vertraglichen(!) Verbot Griechenland von den EU-Partnern zum ersten Mal gerettet wurde. Damals hat Merkel nach wochenlangem Zögern zum ersten Mal dem französischen Präsidenten Sarkozy nachgegeben. Alle weiteren Folgefehler haben sich dann fast zwangsläufig aus diesem ersten Fehltritt ergeben.

Das Ergebnis: Würden alle Haftungen und Kredite, die via EZB-Geldschöpfung, Target-2-Kredite, EFSF, ESM, Währungsfonds oder bilateral an die Krisenstaaten vergeben wurden, schlagend, dann wäre selbst Deutschland bankrott.

Es ist in hohem Ausmaß wahrscheinlich, dass Deutschland sogar jetzt schon überfordert ist. Das werden auch immer mehr potenzielle Kreditgeber in den nächsten Monaten erkennen. Das hat man nur eine Zeitlang dadurch verbergen können, dass die Haftungen und Kredite für die Schuldenländer in so vielen komplizierten, für den Laien kaum durchschaubaren, aber in Wahrheit immer auf dasselbe hinauslaufenden Instrumenten verborgen sind.

Einige wenige positive Signale

Gewiss darf man auch die wenigen positiven Signale aus Europa nicht ignorieren: Irland hat sich durch braves Sparen weitgehend wieder erholt; Portugal hält tapfer sein Sparprogramm ein; Italien hat zumindest einen Primär-Überschuss (es gibt also als eines der wenigen Krisenländer weniger aus, als es einnimmt, wenn man die Bedienung der Kredite ignoriert).

Aber das deutet noch auf keine echte Wende. Das zeigt noch nicht, dass die Rettungs-Idee funktioniert. Deren Kern lautet ja: Die Anderen schießen Geld zu, um Zeit zu kaufen, in der sich die Schuldenländer sanieren können. Länder wiue Griechenland haben die Zeit in keiner Weise genutzt. Spätestens seit auch ein Schwergewicht wie Frankreich ganz auf Schulden setzt, ist diese Zeitkauf-Idee wohl weitgehend gescheitert.

Zu diesem Scheitern hat noch mehr beigetragen, dass in diesen beiden Jahren allen die Botschaft vermittelt wurde: Die Deutschen als Chefs der kleinen Gruppe, die noch ein bisschen kreditwürdig ist, machen am Ende doch nie wirklich ernst mit ihren Drohungen. Sonst wäre ja etwa Griechenland schon lange das Geld ausgegangen.

Schon wieder eine neue Bankenaufsicht

Signifikant für das peinliche Herumdoktern der EU-Chefs ist die Ankündigung einer neuen europäischen Bankenaufsicht durch den jüngsten Gipfel. Das klingt gut. Nur hat man schon im Vorjahr haargenau dasselbe getan: nämlich eine Europäischen Bankenaufsicht (EBA) geschaffen. Diese hat damals mit ihren Stresstests für die Banken viel Aufsehen erregt hat. Diese EBA hat freilich den spanischen Banken ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt – und zwar knapp bevor da einige davon in Konkursgefahr geraten sind und vom Staat gerettet werden mussten.

Daher weiß jetzt kein Mensch, wie künftig diese beiden Aufsichten miteinander und mit den zahllosen sonstigen nationalen und internationalen Bankenaufsehern (für Österreich etwa OeNB, FMA, BIZ, IWF, OECD) harmonieren werden. Auch die Regeln und Konsequenzen der neuen Bankenaufsicht sind völlig unklar. Denn eigentlich will ja gar niemand größere Banken in die Insolvenz schicken. Vor allem will aus Eigeninteresse kein Staat, dass die Banken damit aufhören, die Staaten weiter zu finanzieren. Dabei ist die Staatsfinanzierung – neben den Immobilienkrediten – zur größten Risikoquelle des Finanzsystems geworden und müsste eigentlich als erstes eingeschränkt werden. Also ist das ständige Gerede „Noch mehr Aufseher!“ nur ein Mittel zur Wählertäuschung.

Diese Bankenaufsicht Nr. 227 (oder so) dient nur dazu, den eigentlichen Trick des jüngsten Gipfels zu tarnen: Künftig sollen die diversen europäischen Fonds auch Banken direkt „retten“ können (die eben zur Rechtfertigung dieses Schritts künftig auch von der EZB beaufsichtigt werden). Selbst wenn dazu kein neues Geld in die Rettungsfonds gepumpt werden sollte, ist diese scheinbar harmlose Maßnahme gefährlich: Erstens zählen diese Kredite nicht zur nationalen Staatsverschuldung, gefährden also scheinbar nicht die ohnedies labile Kreditwürdigkeit der Südstaaten und deren Maastricht-Kriterien. Und zweitens bekommen die Rettungsfonds solcherart nicht die Möglichkeit eines direkten Drucks auf die Staaten, mehr zu sparen.

Ebenso ärgerlich ist, dass der ESM (in dem also ein Gutteil der deutschen und österreichischen Haftungen stecken wird) gegenüber Spanien den Status als bevorrechteter Gläubiger verliert. Womit die Hoffnungen auf einen Rückfluss der Gelder weiter reduziert worden sind.

Das mag die Wall Street und einige andere Gläubiger Spaniens freuen. Für die mitteleuropäischen Steuerzahler ist das eine schlechte Nachricht.

"Schuldenbewirtschaftung" statt Sanierung

Statt von Sparen und Sanierung redet daher die Politik neuerdings lieber von einer „Schuldenbewirtschaftung“. Wenn dieses Wort überhaupt irgendetwas heißt, dann eines: Niemand denkt daran, jemals die Schulden wirklich zurückzuzahlen.

Das Konzept „Zeitgewinn zur Sanierung“ scheitert vor allem deshalb, weil die Nationalstaaten nie und nimmer die wirkliche Gesetzgebungs-Autorität an übergeordnete Institutionen abgeben. Aber selber sind die meisten Staaten unter dem Druck der Wähler offenbar zu keiner echten Sanierung imstande. Jedoch nur durch einen nicht vom Populismus der nationalen Parlamente und Regierungen abhängigen Insolvenzverwalter könnten die meisten Staaten saniert werden: Dieser müsste selbst Beamtenkündigungen durchsetzen, das Pensionsantrittsalter erhöhen, die Urlaube verkürzen, unproduktive Subventionen streichen und vieles andere ebenso Notwendige wie Unpopuläre tun können. Das wird ihm keine Regierung erlauben.

Statt die Einsetzung solcher Sparbevollmächtigter zur Bedingung zu machen, hat Europa den Schuldenstaaten immer weitere Schecks geschickt und nur dazu gesagt: „Wenn ihr nicht spart, gibt es aber beim nächsten Mal wirklich kein Geld mehr“. Das aber wird zunehmend zur europäischen Lachnummer.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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In Deutschland tobt eine auch für Österreicher spannende Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgelds für daheim aufgezogene Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren. Da kann man manche Argumente dagegen und etliche dafür vorbringen. Aber sicher falsch ist die Haltung der FDP.

Denn die deutschen Liberalen wollen die Entscheidung nicht den Eltern überlassen, ob diese in den ersten Jahren das Kind daheim betreuen (und dafür 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld bekommen) oder in einen (geförderten) Kindergarten stecken. Sie wollen vielmehr die Entscheidung den Bundesländern überantworten. Das aber ist alles andere als liberal. Da würde neuerlich in einem weiteren Bereich ganz unliberal der Obrigkeit eine Entscheidung zugeschoben, die gerade ein Liberaler den Familien selbst überlassen sollte.

Viel seriöser ist ein anderer Vorwurf gegen das Betreuungsgeld: nämlich jener, dass das Geld dafür fehlt. Denn auch Deutschlands Kassen sind von schweren Schulden geplagt, obwohl sich die deutsche Wirtschaft relativ – relativ! – gut entwickelt. Ganz abgesehen von den über 300 Milliarden, die das Land schon für Europas Schuldner haftet.

Das Grunddilemma ist der Konflikt zwischen der Freiheit (sich einige Jahre den eigenen Kindern anstelle eines Berufes widmen zu können) und dem staatlichen Zwang (weil der Staat eben immer am besten weiß, was gut für die Menschen ist). Ein liberales wie auch ein christliches Menschenbild kann nur zu einer Ablehnung von noch mehr Macht für den Staat, noch mehr Bevormundung durch den Staat führen. Liberale wie Christen müssen, wenn sie ihre Überzeugungen ernst meinen, für Wahlfreiheit und damit auch die alternative Möglichkeit eines Betreuungsgeldes sein.

Nur wer unternehmerische Interessenpolitik mit der Grundhaltung eines am Individuum und dessen Freiheit orientierten Liberalismus verwechselt, kann gegen das Betreuungsgeld sein. Denn kurzfristig orientierte Unternehmer sehen in Zeiten relativer Vollbeschäftigung natürlich die gut ausgebildeten jungen Frauen lieber am Arbeitsplatz als daheim bei der Betreuung der eigenen Kinder.

Gibt man dem Staat die Entscheidung über die Kindererziehung, dann kommt man sofort zum nächsten Dilemma: Ist ein früher Kindergartenbesuch – also schon lange vor dem dritten oder auch zweiten Geburtstag –  eigentlich gut oder schlecht für die Kinder? Diese Frage muss man dann sehr rasch noch weiter präzisieren: Für welche Kinder ist er eher gut und für welche weniger?

Viele Studien zeigen da nämlich ein klares soziales Gefälle. Bei sozialen Unterschichten (was im Klartext sehr häufig heißt: bei Zuwanderern mit islamischem oder afrikanischem Hintergrund und ohne deutsche Muttersprache) ist es für die Kinder hilfreich, möglichst früh aus ihrem oft lähmenden häuslichen Milieu herausgerissen zu werden. Hier könnte das Betreuungsgeld den falschen Anreiz bedeuten, Kinder möglichst lange in diesem Milieu zu lassen.

Bei normalen deutschen Mittelstands- oder Oberschichtfamilien liegt die Wirkung der Familie aber genau umgekehrt: Wenn sich Mütter (ich weiß schon: oder Väter oder Großeltern oder Tanten) in den ersten Lebensjahren hauptberuflich um die Kinder kümmern können, ist es besser für diese, als wenn sie den Großteil des Tages weggegeben würden. Was aber auch beim Mittelstand in der Regel nicht heißt, dass für ein Kind vor dem dritten Geburtstag ein paar Stunden pro Woche in Fremdbetreuung schädlich wären.

Ausnahmsweise könnte eine Lösung dieses schichtenspezifischen Dilemmas in der österreichischen Idee von Sprachstandsfeststellungen liegen. Diese erheben, ob kleine Kinder ausreichend Deutsch können. Ist das nicht der Fall, so schlägt für Österreich Sebastian Kurz sogar eine zweijährige Kindergartenpflicht vor, freilich erst ab dem vierten Geburtstag. Aber jedenfalls sollten bei den in einer anderen Sprache aufwachsenden Kindern die Anreize deutlich verstärkt werden, dass sie früher in den Kindergarten gehen.

Die deutsche Reglementiersucht hat hingegen unabhängig von der Nachfrage per Gesetz die Zahl der Kindergartenplätze angeordnet, welche es im nächsten Jahr geben müsse. Dabei gibt es überhaupt keine Chance, dass es auch genügend Kindergärtnerinnen dafür gibt. Auch die EU, die ja zur Rettung der eigenen Existenzberechtigung von noch üblerer Reglementierwut befallen ist, hat solche Quoten dekretiert – schon für Unterdreijährige! Diese EU-Vorgabe wird in Österreich zum Glück weitgehend ignoriert. Viel wichtiger ist es, dass etwa ab dem dritten Geburtstag alle Kinder mit fremder Muttersprache einen solchen Platz bekommen können.

Wenig beachtet, aber sehr erfreulich ist ein anderes Phänomen, dass sich in diesem Zusammenhang zu zeigen beginnt: Junge Frauen mit Kindern mischen sich zunehmend in ihre eigenen politischen Angelegenheiten ein. Sie erkennen wie etwa die deutsche Familienministerin, dass die in der Politik so lautstarken Radikalfeministinnen ihre ärgsten Feinde sind. Diese kämpfen für Genderaufsichtsbeamtenposten und  Aufsichtsratssitze für ihresgleichen, aber keine Sekunde lang für die Interessen junger Mütter und Familien. Diese kämpfen – um ein Beispiel aus dem kommunalen Mikrokosmos hinzuzufügen – für Radwege, selbst wenn dadurch der Auslauf für kleine Kinder oder die Manövrierfläche für einen Kinderwagen noch weiter eingeschränkt werden.

Neben der emotionalen Stärke dieser Frauen ist für mich in dieser Frage noch ein anderer Eindruck sehr bestimmend: Das sind die verbrecherischen Zustände, unter denen Kinder jahrzehntelang in öffentlichen Pflege- und Heimplätzen aufwachsen mussten, nachdem sie ihren Eltern von angeblich wohlmeinenden Fürsorgerinnen abgenommen worden waren. Wegen der Arbeitslosigkeit oder Kriminalität des Vaters, wegen Alkoholkonsums der Eltern, oder weil man es halt einer ledigen Mutter nicht zutraut, ihr Kind aufziehen zu können. Dabei wären auch in diesen Fällen fast immer die leiblichen Eltern für die Kinder weit besser gewesen als die Prügel- und Kinderbordelle der Gemeinde Wien. Für welche übrigens Politiker die Verantwortung getragen haben, nach denen bis heute Straßen und Wohnhäuser genannt sind. Was zeigt, dass auch die dafür verantwortlichen heutigen Politiker vielleicht Gutmenschen, aber sicher keine guten Menschen sind.

Und jetzt sollen wir plötzlich Vertrauen zu dem gleichen Staat haben? Jetzt sollen seine immer mehr ins Leben jedes Einzelnen vordringenden Entscheidungen für Kinder und Familien besser sein als jene der Eltern? Eine ungeheure Zumutung.

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Seit vier Jahren wird der Satz von allen Politikern und Journalisten nachgebetet: Die Finanzwelt muss strenger reguliert werden! Aber kaum jemand versteht, worum es dabei geht.

Erstens sollen höhere Eigenkapitalquoten vorgeschrieben werden. Das ist auch in Ordnung. Es ist jedoch reine Schikane, dass zu dieser Quote zwar Partizipationsscheine in staatlichen, aber nicht solche in privaten Händen zählen. Dabei sind rechtlich beide völlig gleich: Wenn es gut geht, fließen Erträge, wenn es schlecht geht, ist die ganze Einlage weg. Nicht anders ist ja auch das Los von Aktionären. Schon diese Bestimmung zeigt eine einseitige Staatslastigkeit der Regulierer.

Noch absurder ist der zweite Bereich, die Liquidität. Natürlich ist es gut, wenn Banken und Versicherungen liquide sind. Am liquidesten sind sie freilich dann, wenn sie das gesamte eingelegte Geld im Safe horten. Kleines Problem: Sie können dann keine Zinsen zahlen, sondern müssen umgekehrt Verwahrungsgebühren für Safe- und Personalkosten verlangen.

Daher will man doch auch andere Werte als Liquidität gelten lassen. Obwohl diese Werte oft keineswegs liquide sind. Absurd aber ist, was den Regulierern bisher als einziges mit Bargeld jedenfalls Gleichwertiges eingefallen ist: Das sind Staatsanleihen! Jawohl, Anleihen dieser bankrotten Gebilde.

Natürlich wissen die Regulatoren – und das nicht erst, seit griechische oder argentinische Papiere nur noch zum Tapezieren gut waren, – dass die Liquidität von Staatsanleihen eine Fiktion ist. In Wahrheit geht es ihnen aber gar nicht um Liquidität, also die Sicherheit der Anleger, sondern um die Angst der Staaten, sonst kaum noch Kredite zu bekommen. Selbst Deutschland hat ja schon – bei zunehmender Überalterung – eine sehr hohe Staatsverschuldung. Daher könnte man selbst beim starken Mann Europas zweifeln, ob seine Papiere wirklich auf Dauer werthaltig bleiben. Aber da ja Banken und Versicherungen einen Teil des eingelegten Geldes „liquide“ halten müssen, kaufen sie halt weiter deutsche Anleihen (und mit schon etwas geringerer Begeisterung auch österreichische oder niederländische). Immerhin bekommt man da im Gegensatz zum Bargeld wenigstens noch ein paar Zerquetschte als Zinsen. Und jedenfalls sind Papiere dieser Länder weit sicherer als jene vom Mittelmeer.

Erst seit den allerletzten Tagen will man nach jahrelangen Verhandlungen nun auch Gold und Aktien als Liquidität einstufen. Zwar gibt es auch hier große Fragezeichen – aber so „liquide“ wie ein griechisches oder spanisches Staatspapier sind die meisten Aktien allemal. Und Gold sowieso. Der Grund dieser Erweiterung des Liquiditätsbegriffs: Sonst hätten die Banken kaum noch Spielraum, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Was die Arbeitslosigkeit explodieren ließe.

Diese beabsichtigte Milderung der Regeln macht aber wiederum die Finanzminister nervös: Denn dadurch wird das Interesse der Anleger an Aktien steigen und an Staatsanleihen sinken. Das heißt aber: Die Schlacht um die Regulierungsregeln wird wohl weitergehen.

Und erst in vielen Jahren wird man erkennen: Trotz allem Politikergerede kann es die absolut sichere Geldanlage nicht geben.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Alfons Mensdorff-Pouilly war seit vielen Jahren eine der ungutesten Erscheinungen am Rande der heimischen Politik. Er war einer jener Adeligen, die einem anderen in jeder Sekunde signalisieren, dass sie etwas Besseres sind. Und er erweckte bei seinen öffentlichen Auftritten gerne den Eindruck, dass er sich eine Ministerin als Ehefrau hielt. So wie man sich ja auch Personal oder einen Jagdhund hält. Keine Spur von bescheidenem Im-Hintergrund-Bleiben, wie es die sonstigen besseren und schlechteren Hälften der Minister praktizieren.

Dass seine Frau in dieser Ehe fast automatisch zur Feministin werden musste, ist subjektiv verständlich. Das rechtfertigt freilich objektiv noch lange nicht ihren Feldzug gegen die Bundeshymne. Und dessen Erfolg noch weniger.

Aber zurück zur eigentlichen Causa: Natürlich gilt für Mensdorff trotz eines staatsanwaltschaftlichen Strafantrags eine recht starke Unschuldsvermutung. Natürlich ist es auffällig, dass die Staatsanwaltschaft wieder nur die in diesem Zusammenhang merkwürdige Rechtsfigur der Geldwäsche anklagt und nicht die eigentlich vermutete Bestechung von Amts- oder Entscheidungsträgern. Aber trotz aller Suche kann man dem jagdfreudigen Grafen keine konkrete Bestechung nachweisen. Es scheint durchaus fraglich, ob Mensdorff wirklich verurteilt wird. Denn beim Delikt der Geldwäsche geht es eigentlich um die Verfolgung dubioser Geld-Quellen (wie Mafia, Terrorismus und kriminelle Oligarchen) und nicht um dubiose Geld-Ziele.

Aber schauen wir mal. Die Sache wird sicher noch viele interessante juristische Diskussionen auslösen.

Was jedoch jenseits allen Strafrechts schon jetzt zu diskutieren ist, ist die Rolle eines Lobbyisten als Ministerpartner. Denn diese Doppelrolle hat in jedem Fall einen üblen politischen Geruch. Während für Minister jede zusätzliche Tätigkeit verboten ist, gilt dieses Verbot nicht für die Ehepartner. Alle diesbezüglichen Auflagen und Einschränkungen sind ja im Zuge der Emanzipation längst annulliert worden. Wobei das anfangs de facto nur Ehefrauen zugute gekommen ist, die eben auch das Recht auf ungehinderte Berufsausübung haben wollten. Dennoch haben die meisten Ministerfrauen keine sonderlichen beruflichen Ambitionen. Was aber nicht immer für die Männer von Ministerinnen gilt (sofern vorhanden; freilich hat auch eine lesbische Partnerin einer amtierenden Ministerin eine erstaunliche berufliche Karriere gemacht, auch mit Hilfe von Aufträgen aus jenem Ministerium).

Das ist an sich ein großes Dilemma. Und ich habe viel Verständnis für die Betroffenen. Unentschuldbar wird der Umgang mit dem Dilemma aber im konkreten Fall aus mehreren Gründen. Erstens wegen der mit der Rolle eines Ministers besonders unverträglichen Tätigkeit eines Lobbyisten, der sich ja fast immer um Regierungsaufträge bemüht. Und zweitens weil sich der Graf medial immer sehr in den Vordergrund gestellt hat. Er war ständiger Gast in diversen Seitenblicke-Rubriken, weshalb ihn auch manche für einen wenig schlauen Graf Bobby gehalten haben. Diese Seitenblicke-Präsenz ist ihm aber geschäftlich sehr zupass gekommen. Denn dabei wurde fast nie vergessen, darauf hinzuweisen, dass er ja der Partner einer Ministerin sei.

Überdies gab es in den Zeiten der schwarz-blau/orangen Regierung viele gemeinsame halbprivate Auftritte der Regierung samt Ehepartnern. Wolfgang Schüssel wollte damit das hasserfüllte Klima der großen Koalition durch vertrauensvolle Freundschaft ersetzen. Was zwar zeitweise geglückt ist. Was aber den unbeabsichtigten Effekt hatte, dass sich der rampengeile Graf für Außenstehende noch besser als total macht- und entscheidungsnah positionieren konnte. Da ist die Optik alleine entscheidend, nicht die juristische Sachlage.

Seine Frau hat diese moralisch-politische Unvereinbarkeit aber offenbar bis heute nicht wirklich begriffen. Im Gegenteil: Sie ging sogar ins Fernsehen, um empört ihren Mann und sich zu verteidigen. Das Wie dieses Auftritts hat sie aber zusammen mit einer – wohl auf Verlangen der ÖVP-Führung eingebrachten – Klage gegen ein Magazin wohl endgültig diskreditiert.

Denn nun ist auch aus ihrem Mund klar bestätigt, dass sehr wohl ihr Ministerium mit einer vom Ministerinnen-Mann betreuten Firma Geschäfte abgeschlossen hat. Denn eine von ihr unterzeichnete Abnahmegarantie für nicht verkaufte Produkte dieser Firma ist genauso ein Vertrag wie beispielsweise ein Kaufvertrag, auch wenn das die wackere Lehrerin Rauch-Kallat nicht weiß. Denn ein Sektionschef verkörpert immer auch den jeweiligen Minister – noch dazu, wenn dieser Sektionschef eine persönliche Wahl des Ministers war.

Mit anderen Worten: Diese versuchte Selbstrechtfertigung Rauch-Kallats war die endgültige politische Selbstvernichtung. Auch wenn es vielleicht am Ende keine Strafrechtsverurteilung ihre Mannes gibt. Auch wenn sie mehr von dem schlauen Macho in Graf-Bobby-Tarnung missbraucht worden ist, als sie selbst begriffen hat. Auch wenn ihre Schuld zweifellos viel geringer ist als die jener amtierenden(!) Minister, die in die Staatskasse gegriffen haben, um sich das Wohlwollen schmieriger Boulevard-Zeitungen zu kaufen. Auch wenn die von Mensdorff betreute Firma vielleicht die einzige war, welche die in Grippepanik plötzlich benötigten Gesichtsmasken liefern konnte.

Aber dennoch hätte ein intelligenter Minister gleich fünf Firewalls aufstellen müssen, wenn sich ein geschäftlicher Kontakt mit einer Firma auch nur abzeichnet, mit der der eigene Ehepartner viel Geld verdient. Etwa durch Einschaltung der Bundesbeschaffungsgesellschaft.

Damit ist auch die neue Sauberkeits-Doktrin der ÖVP auf dem Prüfstand. In der Causa gibt es nämlich nichts mehr abzuwarten, wie es Michael Spindelegger in seiner gütigen Art offenbar will. Die Partei hat ja auch Ernst Strasser zu Recht lange vor jeder rechtskräftigen Verurteilung vor die Tür gesetzt. Da wie dort sind die schon bewiesenen und eingestandenen Dinge politisch und moralisch so degoutant, dass ein Zuwarten eine Identifikation mit der Tat bedeuten würde.

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Alter Wein in neue Schläuche. Oder: Schon wieder ist Angela Merkel eingeknickt. Beide Reaktionen waren in den ersten Stunden nach dem Gipfel zu hören.

Und seltsamerweise sind beide Sichtweisen zum Teil richtig. Rechtskräftig ist vorerst noch gar nichts. Die wirklichen Folgen werden noch von der detaillierten Ausarbeitung der Gipfelbeschlüsse abhängen. Aber dennoch ist jetzt schon klar: Die deutsche Bundeskanzlerin ist in einigen Punkten eingeknickt. So soll es künftig entgegen dem vor dem Gipfel beschworenen deutschen Standpunkt auch direkte Stützungskredite an Banken geben, womit insbesondere die spanische Regierung etliches an Verantwortung Richtung Europa los wäre. So ist offenbar die Kontrolle für Schuldenregierungen gemildert, nicht verschärft worden.

Damit hat sich erneut gezeigt: Die deutsche Regierungschefin hält Druck nicht gut aus, wenn sie von fast allen anderen Kollegen eine Nacht lang belagert wird. Das ist deprimierend. Denn schließlich ist sie der einzige europäische Außenposten der Vernunft. Die Front der südeuropäischen Schuldenländer und der erstarkenden Linksregierungen hat daher einen Punktesieg verzeichnen können. Besonders ärgerlich ist dabei, dass auch Österreich in diese Front eingetreten ist – obwohl Bundeskanzler Faymann ohne Sanktus der ÖVP dort eigentlich keine Position beziehen dürfte.

Auf der anderen Seite hat Merkel in der wichtigsten Frage gehalten: Es gibt keine Eurobonds (auch wenn der schon bei früheren Gipfeln beschlossene und in den nächsten Tagen durch das Berliner und Wiener Parlament gehende Stabilitätsmechanismus ESM diesen Eurobonds verdammt ähnlich schaut).Damit fließt nur alter Wein, also schon früher zugunsten von Staats-Hilfen beschlossenes Geld an die Banken.

Bezeichnend ist die Reaktion der Märkte (die ja alle heftig auf das deutsche Geld gieren): Zuerst stiegen sie steil, aber schon Stunden später fielen sie wieder, als sie das Ergebnis genauer analysiert hatten. Womit die Halbwertszeit des Gipfels ein absolutes Rekordniveau erreicht hat. Hatten doch die „Durchbrüche“ auf den 18 bisherigen Krisengipfeln in der Regel wenigstens ein paar Tage lang die Märkte beruhigen können.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Fährt Österreich einen guten Europa-Kurs?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

An Statur gewonnen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus. Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär. Selbst ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger ist dieser Tage auf diese Linie eingeschwenkt. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat. Faymann punktet auch in Sachen Finanztransaktionssteuer auf dem europäischen Parkett. Die österreichischen Sozialdemokraten waren die Ersten, die sich massiv für die Steuer ins Zeug gelegt haben und frühzeitig konnten die Deutschen mit ins Boot geholt werden - allen voran Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt hat Finanzministerin Maria Fekter heftig für die Einführung der Lenkungsabgabe zur Zügelung der Finanzmärkte gekämpft. Das trug ihr lobende Worte vom Grünen Vizeparteichef Werner Kogler ein. Durchaus bemerkenswert, da Oppositionelle beim Lob für Regierende naturgemäß zurückhaltend sind. Nun ist es endlich so weit. Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern wollen diesen Schritt setzten. Wenn alle Details geklärt sind und die Steuer kommt, die eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft einleitet, ist dies ein großer Schritt aus der Krise. Der Kanzler und sein Kabinett dürfen sich den internationalen Erfolg zu Recht auf ihre Fahnen heften.

Eine Angela für Österreich

Andreas Unterberger

Diese Frage überfordert mich. Ich bin nicht imstande, einen klaren oder gemeinsamen Europa-Kurs der Regierung zu erkennen (von der wirtschaftspolitisch unbedarften Opposition ganz zu schweigen).

So hat SPÖ-Chef Faymann anfangs die Europa-Politik einfach der Kronen-Zeitung überantwortet. Nach dem Tode Hans Dichands konnte er diese ignorieren und er hängte sich an die Rockschöße Deutschlands. Das war seine relativ beste Phase. Seit aber in Frankreich die Sozialisten an der Macht sind, eiert Faymann haltlos herum. Denn Frankreich giert wie ein Drogensüchtiger auf neue Schulden und die Haftung Deutschlands und Österreichs dafür (etwa durch Eurobonds). Dennoch hat Faymann die "Eurobonds" skurrilerweise sowohl positiv wie negativ kommentiert.

Die ÖVP ist noch stärker an Angela Merkel orientiert. Parteichef Spindelegger hat ansonsten das mitten in einer aktuellen Krise eher esoterische Thema einer neuen EU-Verfassung mit Direktwahl eines Europa-Präsidenten entdeckt. Am positivsten wirkt die Finanzministerin, die sich neuerdings überraschend deutlich gegen weitere Schuldenübernahmen ausspricht. Aber auch bei ihr hat man kaum den Eindruck, dass Österreich jemals auch ohne Schielen nach Berlin mutig eine eigene Position durchziehen würde. Die etwa lauten sollte: "Auch wenn der Euro viele Vorteile gebracht hat, geben wir ihn lieber wieder auf, bevor die hemmungslose Schuldenpolitik südeuropäischer Krisenländer auch Österreich (und andere) mit in den Strudel reißt." Oder: "Es gibt nach den rund 30 sinnlos für Haftungen riskierten Milliarden aus Österreich keinen Cent mehr für Länder wie Griechenland, die alle Reformversprechen gebrochen haben. So lange ich lebe." Freilich: Auch Angela M. ist dieser ermutigende letzte Satz erst mit zweijähriger Verspätung Inhalt eingefallen.

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Fast täglich liefert die heimische Politik Ärgerliches und Provozierendes. Dennoch sei heute einmal primär das Positive hervorgehoben: die – einstimmige! – Einigung in einem Parlamentsausschuss, dass die Causa Kampusch neu untersucht werden soll. Das ist ein Anlass zu großer Freude. Die kann sogar den Zorn darüber dämpfen, dass die SPÖ gleichzeitig in ihrer Personalpolitik auf „Stalinismus Volle Kraft Voraus“ geschaltet hat. Offenbar geht die Partei davon aus, schnell unabhängig von jeder Qualifikation noch möglichst viele Genossen versorgen zu müssen, bevor ihr der nächste Wahltag einen Dämpfer versetzt.

Aber zurück zu Kampusch: Natürlich ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass heute, so viele Jahre nachher, noch wirklich restlose Klärung in den Fall gebracht werden kann. Aber es ist jedenfalls in einer verfahrenen Situation die beste Idee, dass sich einmal ausländische Experten alles anschauen können. Und dass da nicht ständig nur ein Staatsanwalt anderen Staatsanwälten Persilscheine ausstellt.

Ebenso erfreulich ist, dass nun offenbar ein Verfahren gegen Staatsanwälte wegen Nötigung in Gang kommen dürfte, die offenbar eine Zeugin unter Druck gesetzt haben, wunschgemäß auszusagen. Der tragische und höchstwahrscheinlich in direktem Zusammenhang mit der Affäre stehende Selbstmord eines Kriminalbeamten kann ohnedies nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Mann war etlichen Indizien zufolge unter massiven Druck geraten, nachdem er die Dinge ganz anders gesehen hat als die Staatsanwälte,

Was auch immer herauskommt: Rätselhaft bleibt, warum sich gleich drei Ministerinnen da nicht getraut haben, selbst ihrer Aufsichtspflicht über die Staatsanwälte nachzukommen, die sie ständig als so wichtig bezeichnen. Sind die Herren in Rot (was bei vielen in mehrfacher Hinsicht zutrifft) wirklich zu einem unangreifbaren Staat im Staat geworden? Ideal ist es nämlich keinesfalls, dass Abgeordnete nun anfangen, wider die Gewaltentrennung die Justiz zu kontrollieren. Dies ist vor allem angesichts des in den diversen Untersuchungsausschüssen gezeigten Rechtsverständnisses mancher Abgeordneter problematisch, das ja mit serienweisen Vorverurteilungen und Unterstellungen heftig an die Methoden der Französischen Revolution erinnert (um nicht gar spätere Geschichtsepochen bemühen zu müssen).

An dunkle Epochen erinnern auch die Personalmaßnahmen der SPÖ. Da feuerte die Infrastrukturministerin Bures in einer Handstreichaktion den Industriellen Peter Mitterbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden der Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Und gleichzeitig wurde dort die in Nationalbank ausscheidende Genossin Gertrude Tumpel-Gugerell inthronisiert, die zufällig auch Ehefrau des Arbeiterkammer-Chefs ist.

Tumpel hat gewiss in der Europäischen Zentralbank etliche Erfahrungen in internationalen Finanzfragen gesammelt. Freilich ist sehr negativ aufgefallen, dass sie dort ohne irgendeinen erkennbaren Widerstand allen Geldverbrennungen zugunsten der reformunwilligen Schuldenstaaten zugestimmt hat. Aber ganz sicher hat sie Null Erfahrung mit industriell angewandter Forschung. Und einzig um diese Forschung geht es in der FFG. Bezeichnend und trotz aller Vorbehalte für Tumpel geradezu kränkend ist der Umstand, dass Bures als einziges Argument für den handstreichartigen Wechsel das Geschlecht Tumpels zu nennen wusste. Da hätte doch selbst einem drittklassigen Pressesprecher Besseres einfallen müssen.

Natürlich geht es nicht um das Geschlecht, sondern um Parteiloyalität. Die ist in der Faymann-SPÖ zum einzigen Maßstab geworden. Das kann man auch daran ablesen, dass am gleichen Tag auch Sozialminister Hundstorfer eine massiv parteipolitische Personalentscheidung getroffen hat, deren Opfer eine Frau ohne rotes Parteibuch wurde (zugunsten einer anderen Frau mit heftigem roten Stallgeruch).

Es geht um die Leitung des Wiener Arbeitsmarktservices. Hier war die im letzten Moment abservierte Kandidatin bisher stellvertretende Geschäftsführerin gewesen und von einem Personalberater als bestqualifizierte bezeichnet worden. Was offenbar egal ist, wenn jemand Gewerkschaft und Rathaus ein Dorn im Auge ist. Statt ihr wurde eine gehorsame Frau aus dem Hundstorfer-Ministerium ins AMS platziert, also noch dazu jemand ohne unmittelbare AMS-Erfahrung.

Das reiht sich in die skandalöse Personalauswahl bei den beiden zuletzt neu besetzten „roten“ Posten im Verfassungsgericht. Auch dort sind nicht etwa die Besten (in diesem Fall: Verfassungsjuristen) gesucht und auserkoren wurden, sondern jene Genossen, die unmittelbare Vasallendienste für rote Spitzenpolitiker geleistet haben. Dabei hätte es durchaus auch gute sozialdemokratische Juristen gegeben. Das sind freilich solche, die selber denken und nicht nur die Parteimeinung duplizieren (gar nicht zu reden davon, dass die rot-schwarze Privatisierung des VfGH überhaupt ein Skandal ist und schlimmer als alles, was man den Ungarn zuletzt vorgeworfen hat).

Dazu kommt, dass auch im Burgenland der Landesrechnungshof künftig von einem langjährigen Kofferträger des amtierenden Landeshauptmannes besetzt wird. Was bei den Aufgaben eine Rechnungshofs ungefähr die schlechtestmögliche Qualifikation ist.

Man darf gespannt sein, ob das alles in jenen angeblich unabhängigen Medien auch so laut kommentiert wird wie vor einigen Wochen die Nichtverlängerung des Arbeiterkämmerers Muhm in einem Nationalbankgremium. Da haben diese Medien nämlich alle tagelang aufgeheult – obwohl die Finanzministerin im gleichen Zug auch einen bekannt bürgerlichen Ökonomen abserviert hat.

Diese Personalentscheidungen erinnern lebhaft an die letzten Monate des Jahres 1999: Auch damals hat die SPÖ in breitester Front ihre Parteigänger versorgt. Was natürlich die Frage aufwirft: Wird sich 2013 auch das wiederholen, was als Folge der Wahl 1999 in den ersten Wochen des Jahres 2000 passiert ist?

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Nirgendwo klaffen bei dieser Regierung Propaganda und Realität so weit auseinander wie bei Gesundheit und Bildung. Zum Schulschluss hat vor allem das Schulthema große Chance auf unkritischen medialen Widerhall. So wie zu Allerheiligen Friedhofsthemen. Das nutzt die verantwortliche Ministerin prompt dazu, sich derzeit selbst tagtäglich Zeugnisse auszustellen. Diese bestätigen Claudia Schmied aber in Wahrheit nur in einem einzigen Gegenstand ein gutes Abschneiden: nämlich in Sachen Manipulation und Dialektik. Ansonsten schaut es rund um die Schulpolitik derzeit nämlich extrem traurig aus.

Die neuesten Einträge ins Klassenbuch des Versagens und Manipulierens:

Wie die Gesamtschulen hochgejubelt werden

Erstens: Der Schmiedsche Propagandaapparat verbreitete diese Woche Statistiken, denen zufolge die „Neuen Mittelschulen“ zu einem weit höheren Prozentsatz den 14-Jährigen AHS-Reife verschaffen, als es die Hauptschulen tun. Das hätten (schon im März!!) die ersten Jahrgänge gezeigt, die in fünf Bundesländern nun gerade die NMS hinter sich bringen. Klingt doch toll – aber leider nur für total Ahnungslose.

a.      Die ersten Zweifel an der Schmiedschen Behauptung kommen einem beim Vergleich der Bundesländer-Ergebnisse. Denn im seit Jahrzehnten stramm sozialistisch beherrschten Burgenland soll die AHS-Reife gar bei vier von fünf NMS-Absolventen vorliegen. Hingegen scheint in den weniger von linken Kadergehorsam beherrschten Ländern Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg jeweils nur rund die Hälfte der NMS-Absolventen reif fürs Gymnasium zu sein. Ziemlich seltsam, um wie viel klüger die Burgenländer dieser Propaganda zufolge sein sollen. (Aus Höflichkeit erspare ich mir hier alle Burgenländer-Witze).

b.     Was die ministeriellen Spin-Doctoren in ihrem Propaganda-Feldzug verschweigen: Die AHS-Reife wird nicht etwa von AHS-Lehrern festgestellt, welche die Absolventen der NMS übernehmen sollen. Vielmehr erfolgt die Bewertung durch die NMS-Lehrer selbst. Diese bewerten damit den Erfolg der eigenen Anstrengungen. Was vielleicht kein ganz objektiver Maßstab sein dürfte (und schon gar nicht dann,wenn die Lehrer unter Druck eines militant ideologischen Landesschulrats wie im Burgenland stehen). Wäre die Selbstbewertung ein legitimer Maßstab, würde sich dieses Modell wohl auch für künftige Wahlrechtsreformen nach sozialistischer Art eignen: Da werden dann nicht mehr die Wähler, sondern die Parteien selbst sich die Zeugnisse in Form von Wahlergebnissen ausstellen. Die wohl nicht mehr sehr überraschend wären.

c.      Verschwiegen wird von den Schmied-Propagandisten auch, dass die Hauptschulen wie auch die AHS-Unterstufen gesetzwidrig mit viel größeren Schülerzahlen in den Klassen fertig werden müssen als die Gesamtschulen.

d.     Verschwiegen wird weiters, dass für jede einzelne dieser kleineren NMS-Klassen überdies noch viel mehr Lehrerstunden bezahlt werden als für die größeren Klassen anderen Schulen.

e.      Verschwiegen wird auch, dass bisher alle objektiven Vergleiche von Gesamtschulen (etwa in Wien gibt’s die ja schon viel länger als die Schmied-NMS) mit den ersten beiden Klassenzügen der Hauptschulen für die Gesamtschulen vernichtend ausgefallen sind. Und dass sich das Ministerium bis heute krampfhaft bemüht, alle echten Vergleichsstatistiken vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

f.       Und last not least bestätigen alle befragten Lehrer von AHS, dass im Schnitt Schüler, die von Gesamtschulen kommen, schlechter sind als jene von Hauptschulen. Was auch kein Wunder ist: Denn in der Hauptschule wird nach Leistung getrennt unterrichtet, während in den Gesamtschulen vom Gescheitesten bis zum Blödesten alle den gleichen Unterricht erhalten. Wobei es wenig nützt, dass in den NMS statt einem meist zwei Lehrer gleichzeitig in der Klasse stehen. Die Schüler fühlen sich durch diese Vielfalt oft mehr verwirrt als gefördert.

Selbst die Oberstufe wird ausgehungert

Zweitens: Die AHS werden zugunsten der NMS nicht nur in der Unterstufe ausgehungert. Dasselbe Schicksal erleiden auch reine Oberstufenrealgymnasien – obwohl diese eigentlich (noch?) nicht auf der Abschussliste linker Schulklassenkampf-Pläne stehen. Ein Direktor eines solchen BORG hat mir die Daten seines Investitionsbudgets gezeigt, also jener Geldmittel, die er für Computer, Beamer und ähnliches ausgeben kann: Waren das 2009 noch 22.000 Euro, so sank der Wert dann alljährlich: 17.000, 13.000 und zuletzt 10.000 Euro. Und das nennt sich dann „Bildungsoffensive“ . . .

Nur Placebo-Therapien gegen die Schwänz-Epidemie

Drittens: Ein wirklicher Skandal ist auch die institutionalisierte Untätigkeit der Unterrichtsbehörden beim Thema Schulschwänzen. Denn das nach langen Aufregungen nun mit dem Innenministerium vereinbarte Antischwänz-Paket ist geradezu lächerlich. Damit ist weniger die vordergründige Debatte um die Höhe von Geldstrafen gemeint, sondern vielmehr die Tatsache, dass überhaupt erst nach dem zehnten(!) Schwänztag die ersten Konsequenzen vorgesehen sind. Und die sind peinlich harmlos: Man redet halt einmal mit den Eltern über das Problem.

Dazu kommt ja, dass ohnedies ein Gutteil der Schulschwänzer nicht erwischt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eltern irgendwie aus Dummheit oder Solidarität mit dem Schwänzen ihrer Kinder mitspielen.

Aber warum bitte gibt’s diese Konsequenz nicht wenigstens gleich beim ersten Tag, an dem ein Schüler beim Schwänzen erwischt wird? Und warum werden die Schwänzer nicht beispielsweise verpflichtet,  an Nachmittagen Versäumtes nachzuholen? Statt dessen hört man von der Ministerin nur den hohlen Newspeak der Linken: Es brauche statt Konsequenzen „Prophylaxe“, „Jugendwohlfahrt“ und „Vereinbarungskultur“.

Lehrerausbildung wird nach unten nivelliert

Viertens: Während Schmied und ein Gutteil der Politiker derzeit davon schwätzen, dass die Lehrerausbildung verbessert werden müsse, geht der Zug in die andere Richtung: Zumindest nach den Plänen der Linken sollen die Pädagogischen Hochschulen künftig auch AHS-Lehrer ausbilden.

Was in vielen Fächern ein absoluter Wahnsinn wäre: Denn an diesen PH unterrichten überwiegend avancierte Pflichtschul- und AHS-Lehrer, keineswegs Universitätsprofessoren. Wie diese Menschen Lehrer wissenschaftlich ausbilden sollen, die dann Schüler zur Universitätsreife heranzuführen hätten, bleibt ein absolutes Rätsel. Außer man verwendet jenen Erklärungsschlüssel, der letztlich hinter so viele rot-grünen (Anti-)Bildungs-Aktionen steht: „Matura, Bachelor und Master für jeden! Und zwar ohne altmodischen Leistungsfimmel, weil sonst wären ja bildungsferne Schichten benachteiligt!“

Ein ganz anderes Thema ist freilich, dass sowohl nach einer PH wie bisweilen auch nach einer Uni die Absolventen oft nicht einmal die deutsche Rechtschreibung oder die (theoretisch) studierte Fremdsprache beherrschen. Dennoch wurde ihnen die Unterrichtsfähigkeit attestiert.

Tägliche Schulgewalt lässt Mittelstand in AHS flüchten

Fünftens: Soeben ist eine hochinteressante Statistik veröffentlicht worden („Gewalterfahrungen von Jugendlichen: Prävalenzen und Risikogruppen“, HG Strohmaier u.a.). Sie sagt, dass es an maturaführenden Schulen deutlich weniger Gewalt unter Schülern gibt als an Pflichtschulen. Das ist zweifellos einer der vielen Gründe, warum immer mehr Schüler wie Eltern trotz aller ministeriellen Aushungerungsaktionen in die AHS drängen.

Die Linken hingegen begründen sogar mit dieser Statistik den Vorteil von zwangsweisen Gesamtschulen. Das Warum ist nicht so klar. Vielleicht damit in diesen dann die schon vom Elternhaus durch Gewalt geprägten Kinder in den zur Gewaltlosigkeit erzogenen Mittelschichtschülern Prügelopfer in ausreichender Zahl finden.

Das Kuscheln hat das Niveau gesenkt

Sechstens: Eine andere Studie („Schulqualität und Befinden in der Schule“, Eder, Haider) zeigt, dass der Leistungsdruck in den Schulen nachgelassen hat. Auch fühlen sich die Schüler zunehmend wohl in den Schulen.  

Hochinteressant – und ehrlich – ist der Schluss des Autors Ferdinand Eder: „Wir haben oft die Erwartung, dass ein besseres Wohlfühlen in der Schule zu mehr Lernerfolg führe. Und diese Verbindung, die lässt sich nicht nachweisen.“ Und weiter: „Wenn Leistungsdruck deshalb geringer wird, weil die Herausforderungen weniger geworden sind, dann ist das zwar auf den ersten Blick positiv. In Bezug auf die Schule ist das keineswegs positiv, dass nicht nur der Leistungsdruck zurückgegangen ist, sondern auch das, was von den Schülern verlangt wird.“

Vielleicht denken an Hand solcher Studien auch die mit dem Bildungssystem so unzufriedenen Industriellen einmal wirklich über die Ursachen des Bildungsverfalls nach? Das wäre jedenfalls viel sinnvoller, statt sich weiter mit den Propagandisten linker Kuschelpädagogik ins Bett zu legen. Die ist nämlich eine Hauptursache des Verfalls.

Die Chancen, dass unsere Industriellen klüger werden, sind freilich gleich Null, seit in der Industriellenvereinigung ein blauäugiger Sozialliberaler regiert, der all diese linken Sprüche nachplappert. Übrigens sind die deutschen Unternehmerverbände vehement für ein differenziertes Schulsystem. Aber die sind halt neoliberal und nicht sozialliberal.

Mehr Nachhilfe bringt Pisa-Erfolge

Siebtens: Die Intelligenzprobleme linker Bildungspolitiker zeigten sich auch bei der Präsentation einer Arbeiterkammerstudie über Nachhilfe. Diese ergibt zwar viel höhere Nachhilfe-Ausgaben als eine ähnliche Studie der Statistik Austria. Aber auch nach der AK-Studie sind die Ausgaben für Nachhilfe binnen eines Jahres von 127 auf 107 Millionen Euro gesunken. Das heißt logischerweise: Entweder sinkt der Leistungsanspruch in den Schulen dramatisch oder die Schulen sind plötzlich viel besser geworden.

Arbeiterkammerchef Tumpel hat freilich eine dritte Erklärung: Die Menschen können sich plötzlich die Nachhilfekosten nicht mehr leisten. Die Tatsache, dass im gleichen Jahr die Konsumausgaben gestiegen sind, deutet freilich nicht wirklich auf eine Verarmung der Österreicher hin. Solche Tatsachen können aber ganz offensichtlich die Klassenkampf-Logik eines Arbeiterkammer-Bonzen nicht beeinträchtigen.

Besonders heiter ist auch, wie die ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser auf die gleiche Statistik reagierte. Obwohl die Höhen der Nachhilfeausgaben zwischen der von den Linken gehassten Hauptschule und der mit gigantischen Budgetmitteln subventionierten Neuen Mittelschule nicht einmal um zehn Prozent auseinanderliegen, leitet sie daraus den endgültigen Beweis für die Gesamtschule ab. Dabei sind die Mehrausgaben für die Gesamtschule immer damit begründet worden, dass dann die Nachhilfeausgaben wegfallen würden. Dabei sind Gesamtschulen viel häufiger Ganztagsschulen als die Hauptschulen.

Verschwiegen wird natürlich auch, dass in den Pisa-Siegerländern in Asien der Anteil der Schüler mit Nachhilfe ein Vielfaches des österreichischen Wertes beträgt; dass dort die besten Nachhilfeinstitute sogar Wartelisten führen; dass es dort einen gewaltigen Wettlauf um Plätze in den besten Schulen gibt, die gute Karrierechancen versprechen. Und all das ist der Fall, obwohl jene Länder theoretisch reine Gesamtschulländer sind. Oder vielleicht gerade deshalb?

Aber Gewerkschaftsbosse und andere Linke wissen ohnedies immer das Ergebnis jeder Studie voraus. Ist das Wetter schlecht, beweist das die Notwendigkeit der Gesamtschule. Ist das Wetter gut, beweist das die Notwendigkeit der Gesamtschule. Ist das Wetter wechselhaft natürlich ebenso.

Und schnell noch ein paar Zeitungen bestochen

Achtens: Die hemmungslose Charakterlosigkeit dieser Ministerin hat sich in den letzten Wochen noch an etwas ganz anderem gezeigt: Sie hat seit 1. Mai über 200.000 Euro für Inserate an Wiener Medien verschoben, die wie immer vor allem an die drei übelsten Boulevard-Medien gingen. Der Inhalt:Meist ihr Bild und schwachsinnige Werbesprüche wie "Die Neue Mittelschule - ein Meilenstein für Österreich". Das wirklich Grausliche daran: Sie macht diese schmierige Aktion noch ganz knapp, bevor das Medientransparenzgesetz in Kraft tritt. Nach diesem sind nämlich ab 1. Juli sowohl Inserate mit Ministerphotos wie auch mit solchen Werbesprüchen verboten.

Diese charakterlose Person setzt also noch schnell und bewusst um unser Geld solche Sauereien, bevor diese - endlich - verboten werden, sie nützt noch rasch Gesetzeslücken, um käufliche Blätter zu bestechen. Was ist das nur für ein Land, in dem so jemand die Erziehung unserer Kinder anvertraut ist?

PS.: Ausnahmsweise einmal an dieser Stelle ein Buchtipp für alle, die sich ernsthaft mit Bildungsfragen befassen wollen: Dieter Grillmayers „Schule zwischen Anspruch und Zeitgeist“ analysiert die letzten 50 Jahre ununterbrochener Bildungsreformen. Und der Autor wagt sogar herauszuarbeiten, dass gute Bildung absolut keine Frage von mehr Geld (des Staates oder der Eltern) ist. Zugleich ist – wäre – der Buch auch ein Steinbruch für die Suche nach wirklich sinnvollen Bildungsideen.

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Die Parteienförderung wird kräftig erhöht. Darüber könnte man angesichts des gleichzeitig weitgehenden Wegfalls von Parteispenden ja sogar noch reden. Aber über eines kann man nicht mehr reden.

Zuvor das Positive: Letztlich ist es immer noch sauberer, wenn Parteien nach transparenten Regeln aus öffentlichen Kassen finanziert werden, als wenn vieles in dunklen Hinterzimmern passiert. Etliche dieser Hinterzimmer sind nun verriegelt worden. Das ist freilich noch keine Garantie, dass nicht in anderen Hinterzimmern auch noch künftig das eine oder andere dunkle Geschäft stattfindet. Solches passiert jedoch in fast allen Ländern, sind doch viele Entscheidungen der Politik für das Überleben eines Unternehmens entscheidend.

Soweit könnte man also die neue Form der Parteienförderung hinnehmen. Spielen doch Parteien in der Demokratie eine unverzichtbare Rolle. Nur blinde und ahnungslose Populisten wollen ganz ohne Parteien auskommen.

Aber in einem Punkt hat die Koalition das Rad so überdreht, dass man gar nichts mehr hinnehmen will: Die Parteienförderung erfolgt nämlich künftig inflationsgesichert. Und das ist ein echter Skandal und ein totaler Widerspruch zur sonstigen Politik der Regierung. Hat sie doch gerade ausdrücklich verbindlich beschlossen, dass die nächste Pensionserhöhung in Summe deutlich niedriger als die Inflationsrate sein wird.

Noch drastischer ist der Unterschied zu anderen staatlichen Unterstützungen wie etwa den Familienbeihilfen. Dabei besteht auf diese sogar ein Verfassungsanspruch! Diese Unterstützung für Familien mit Kindern sind nämlich keineswegs inflationsgesichert, sondern seit Jahren eingefroren. Weshalb sie alljährlich in ihrem realen Wert signifikant schrumpfen.

Der Verzicht auf automatische Inflationsanpassungen ist immer gut begründet worden. Diese würden dem Staat beim Budget jeden Spielraum nehmen. Sie würden jede flexible Reaktion in Krisenzeiten unmöglich machen. Und sie würden die Geldentwertung automatisch beschleunigen.

All diese Begründungen haben zwar etliches für sich. Aber es ist wirklich unerträglich, dass die Koalition den Kindern seit Jahren eiskalt zumutet, was sie den Parteien selbst in Krisenzeiten keineswegs zumuten will, eben den Verzicht auf automatischen Inflationsausgleich. Aber vielleicht sind ja Kinder generell reich, und Parteien prinzipiell arm . . .

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Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält. Wien ist nämlich von Zehntausenden Autos aus ganz Osteuropa und aus allen Bundesländern überparkt, die den ganzen Tag oder oft eine ganze Woche (und länger) unbewegt abgestellt bleiben. Das ist eine absurde Vergeudung von öffentlichem Grund und belastet die Wohnbevölkerung schwer.

Man darf nun gespannt abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Rot, Grün und Schwarz ablaufen. Der Wiener SPÖ-Häuptling Michael Häupl wird dabei zweifellos alles tun, um als Pater urbis neutral und scheinbar unbeteiligt über dem Streit von Grün und Schwarz zu schweben (oder wegen dringender Verpflichtungen beim Heurigen keine Zeit für eine persönliche Teilnahme an den Diskussionen zu haben). Damit stünde er als unschuldig an dem ganzen Projekt da. Damit wäre den grünen Koalitionspartnern ein kräftiger Dämpfer versetzt. Damit könnte der alte Fuchs aus einer Niederlage noch einen taktischen Erfolg herausholen.

Die Schwarzen sind in einer heiklen Situation. Auf der einen Seite spüren sie, dass ein totales Aus für das Pickerl ein Fehler und außerdem nicht durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite lauert die blaue Gefahr: Wenn die Schwarzen zu sehr nachgeben, dann werden sie als Häupls Pudel verhöhnt, der nur danach lechzt, wieder den Futterschüsseln der Macht näherzukommen.

Dennoch scheint dazwischen eine vernünftige Lösung möglich, die etwa aus folgenden Elementen bestehen sollte:

1. Die Pickerlzone wird auf die wirklich belasteten Gebiete reduziert (jedoch auch in den schwarzen Bezirken eingeführt);
2. Park&Ride-Garagen werden am Stadtrand und möglichst auch schon in Niederösterreich massiv ausgebaut (und kommuniziert);
3. Die U-Bahn wird im Süden, Westen und Norden bis nach Niederösterreich verlängert;
4. Die Gebiete mit Pickerl- beziehungsweise Parkscheinpflicht werden den Autofahrern viel klarer kundgetan, als es heute der Fall ist (wobei selbst an durchgängige Bodenmarkierungen zu denken ist: Denn es ist eine absolute Schikane, wie oft Nichtwiener aus Nichtkenntnis der Zonen in Straf-Fallen gehen. Solche Markierungen sind übrigens noch immer viel billiger als etwa die englischen Parkometer bei jedem einzelnen Abstellplatz oder die Parkscheinautomaten in vielen österreichischen Städten);
5. Die Zeiträume der Parkscheinpflicht werden in ganz Wien vereinheitlicht;
6. Die Gebühren für die Pickerl, die von Parkscheinpflicht befreien, werden deutlich reduziert;
7. Und das stärkste Zeichen, dass es wirklich um die Parkplatznot und nicht ums Abkassieren geht, wäre es, das Handy-Parken wieder abzuschaffen. Denn via Handy-Parken kann man, ohne vom Schreibtisch aufzustehen, einen Parkplatz den ganzen Tag um viel weniger Geld benutzen, als eine städtische Parkgarage kostet (auch wenn mir zugegebenermaßen persönlich die Bequemlichkeit des Handy-Parkens sehr abgehen würde).

Wenn die Stadtschwarzen ein solches Programm zumindest weitestgehend durchsetzen, haben sie seit Ewigkeiten erstmals wieder einen wirklichen Erfolg erzielt.

Nicht fürchten sollten sie sich jedenfalls vor einem skurrilen Gutachten eines – vorsichtig ausgedrückt: ebenso umstrittenen wie linken – Auftragsjuristen des Rathauses. Der behauptet nämlich, dass ein Parkzonen-Referendum unzulässig wäre, weil es eines über Gebühren ist. Was wirklich absurd ist. Denn hätte dieser Auftragsgutachter recht, dann wären die Gebühren für die Pickerlausstellung der eigentliche Hauptzweck der ganzen Kurzparkzonen-Pflicht und nicht die Notwendigkeit, knappen Parkraum zu bewirtschaften. Wenn diese Auftragslogik richtig wäre, dann wäre überdies auch schon das letzte Referendum über einen nächtlichen U-Bahn-Betrieb unzulässig gewesen. Denn auch für eine U-Bahn-Fahrt werden ja Gebühren in Form eines Fahrscheines eingehoben.

Daher kann dieses Gutachten eigentlich vor keinem ordentlichen Gericht halten.

Dass die rot-grünen Rathausmänner es überhaupt gewagt haben, dieses Gutachten vorzulegen, spricht nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch gegen ihre Intelligenz: Denn damit bestätigen sie ungewollt die Oppositionsargumentation, dass es bei den Pickerl-Zonen primär ums Abcashen geht. Und nicht um Hilfe für die Anrainer in Parkplatznöten, wie immer vorgegeben wird.

PS.: Jedenfalls aber sollten Schwarz und Blau ihren Kampf gegen die grün-roten Autohasser auf das noch viel schlimmere nächste Projekt ausdehnen, dass zumindest die Grünen gerade aushecken: die flächendeckende Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der ganzen Stadt. Ob die Grünen auch schon Haftstrafen für Autofahrer  vorbereiten, ist hingegen noch unbekannt.

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Mit viel Trommelwirbel, aber wenig Wirksamkeit hat die Koalition nun die Details des neuen Medientransparenzgesetzes fixiert.

Besonders stolz ist man dabei auf folgende Regelung: Die Regierungsinserate müssen künftig so gestaltet sein, "dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist". Der Auftraggeber muss das Medium sogar "vertraglich dazu verpflichten, eine eindeutige Kennzeichnung vorzunehmen", heißt es in der Regierungspropaganda. Toll! Bis auf die Kleinigkeit, dass diese Kennzeichnungspflicht schon längst im Medienrecht vorgeschrieben ist. Das heißt also: Die Regierung verkündet also im Grunde nur, dass sie künftig sogar Gesetze einhalten will. Das ist der heitere Aspekt des neuen Gesetzes. Der viel ernstere besteht darin, dass auch weiterhin keine Pflicht zur Ausschreibung von Inseraten besteht. Dass also weiterhin die roten Ministerien die Fellner- und Dichand-Zeitungen ungehindert mit Inseraten vollstopfen können.

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Immer wieder wird in akademischen Analysen wie in Fernseh-Talkshows diskutiert, warum niemand vor der großen Krise gewarnt hat. Nun, im Nachhinein sind immer alle klüger. Deswegen sei hier einmal im Vorhinein eine intensive und heftige Warnung Richtung Zukunft ausgesprochen: Frankreich wird in eine schwere Arbeitslosigkeit stürzen, was angesichts der Größe und Bedeutung des Landes auch ganz Europa in eine neuerliche Krise stürzen wird. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es die schon heute von Griechenland bis Portugal reichende europäische Mehrfachkrise nicht gäbe.

Denn Frankreich macht seit Jahren unter Präsidenten beider Couleurs auf dem Arbeitsmarkt unglaublich viel falsch. Und es ist lernunfähig, die neue Regierung will nun noch viel mehr falsch machen. Was vernichtende Folgen für die ganze Wirtschaft haben wird.

Derzeit sind im Lande De Gaulles, Napoleons und Ludwig XIV. rund 2,9 Millionen Menschen arbeitslos, also fast zehn Prozent der Arbeitsbevölkerung. Das sind die weitaus höchsten Zahlen seit Beginn des Euro. Die Rigidität des französischen Arbeitsmarkts hat viele Arbeitsplätze verschwinden lassen, die dann in anderen Ländern anders, billiger und vor allem flexibler neu entstanden sind. In Osteuropa, Asien und Nordafrika. Vor allem private Unternehmer sind seit vielen Jahren nicht mehr motiviert, in Frankreich zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Wirtschaftsfeindliches Arbeitsrecht

Sehr negativ wirkt sich das tief aus dem vorigen Jahrhundert stammende Arbeitsrecht aus. Es ist ein Produkt einer stark von der linken Kulturszene geprägten Gesellschaft. In kaum einem anderen Land setzt diese mit satten staatlichen Förderungen finanzierte Szene ideologische Klassenkampf-Akzente. Unternehmer sind prinzipiell die Bösewichte, welche die Arbeitnehmer schikanieren und ausbeuten.

Wer daran zweifelt, möge nur einen repräsentativen Ausschnitt französischer Filme analysieren. Diese sind wieder interessanterweise nicht nur von linken, sondern auch von rechten Regierungen heftig gefördert worden: Die Rechte ist in Frankreich nämlich nicht primär marktwirtschaftlich, sondern vor allem nationalistisch geprägt. Sie sieht daher Film&Co als wichtige Träger des nationalen Ruhms und der sprachlich-kulturellen Identität. Das da oft Klassenkampf pur transportiert wird, ist der Rechten meist nicht so wichtig gewesen. Haben doch auch die Gaullisten oft einen abgemilderten nationalen Sozialismus geschätzt.

Kündigen darf man erst, wenn man schon Verluste macht

Das größte Hindernis für die Anstellung neuer Arbeitskräfte ist der französische Code du Travail, also das Arbeitsgesetzbuch. Dieser Code ist nicht weniger als 3200 Seiten dick. Er regelt genau, wie man Arbeitskräfte zu klassifizieren hat, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn man Arbeitskräfte kündigen will. Und so weiter. Dazu kommen ständige Änderungen der Sozialversicherungsregeln, die den Arbeitgebern jedes Mal große Umstellungskosten verursachen.

Die abschreckendste Hürde: Solange ein Unternehmen Gewinne macht, ist es fast unmöglich, Arbeitnehmer zu kündigen. Es gibt etliche Fälle, wo Kündigungen von den Gerichten nach mehr als zwei Jahren rückgängig gemacht worden sind. Was nicht nur zur Nachzahlung von Gehältern, sondern auch zur Wiederanstellung von Mitarbeitern geführt hat, die voll Hass auf den Arbeitgeber sind.

Das weitgehende Kündigungsverbot bedeutet in der Praxis: Die Krise einer Firma muss sich erst voll in den Bilanzen niedergeschlagen haben, bevor man reagieren kann. Dann aber kommt die Reaktion oft um viele Jahre zu spät. Aber auch sonst wären Kündigungen trotz Gewinnen oft sehr sinnvoll: Wenn beispielsweise nur ein Bereich nicht effizient ist, sollte er abgebaut werden, damit man das freiwerdende Geld sinnvoller einsetzen kann, etwa durch Entwicklung neuer Produkte.

Eine weitere Folge des französischen Arbeitsrechts: Nicht weniger als zehn Prozent der Beschäftigten sind Betriebsräte. Auch wenn die nicht alle komplett von der Arbeit freigestellt sind, gehen doch all ihre Sitzungen, Wahlkämpfe und Besprechungen komplett auf Kosten der Arbeitszeit.

Der 50. Arbeitnehmer ist der teuerste

Die restriktivsten Regeln des französischen Arbeitsrechts gelten zwar „nur“ für Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern. Aber diese Grenze hat eine katastrophale Folge: Viele Tausende französischer Firmen verzichten prinzipiell darauf, einen 50. Mitarbeiter (und natürlich dann auch 51., 52. Oder 53. usw) anzustellen. Was automatisch viele mögliche Arbeitsplätze verhindert. Dennoch wird in eigenen Konferenzen lange nachgedacht, warum es in Frankreich so wenige mittelgroße Unternehmen gibt (es gibt nur kleine Familienbetriebe und die großen Staatsgiganten).

Wenig produktiv ist es auch, dass manche Unternehmer als Folge dieser Gesetze lieber eine zweite und eine dritte Firma gründen, um die 49er Regel zu umgehen. Denn das kostet dann wiederum unnötig viel Geld für Anwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Buchhalter, um diese Firmenvielfalt korrekt zu administrieren.

Ab der 49er Grenze sind französische Unternehmer auch – über die Gehälter hinaus – zu Gewinnbeteiligungen verpflichtet. Wobei diese an sich zwar ein durchaus gutes Motivationsmittel sind. Aber sobald sie nach staatlichen Regeln erfolgen, sorgen die Betriebsräte dafür, dass auch keineswegs motivierte und produktive Arbeiter aus der Gewinnkasse bedient werden.

Die übelste Konsequenz des französischen Arbeitsrechts: Dieses kommt Arbeitgeber nicht nur oft sehr teuer und verhindert unternehmerische Flexibilität, bei Verletzung gewisser Regeln können Arbeitgeber sogar ins Gefängnis kommen. Auch das erhöht nicht gerade die Bereitschaft, in Frankreich unternehmerische Verantwortung zu übernehmen.

Wie lange wirken noch Frankreichs Erfolgsfaktoren?

Warum steht Frankreich eigentlich dennoch noch nicht ganz so schlecht da wie Europas Hauptkrisenländer? Dafür dürften primär drei Faktoren relevant sein.

1. Einer ist zweifellos die hohe Qualität und Kreativität seiner Ingenieure und Manager.
2. Ein zweiter Faktor ist das weitgehende Ausbleiben einer französischen Immobilienblase (während das Platzen der spanischen Blase zuletzt allen Spaniern ins Gesicht gespritzt ist).
3. Ein dritter ist das weitgehende Desinteresse der Franzosen an Umweltthemen und einschlägigen Paniken: Daher hat sich das Land etwa durch seine vielen Atomkraftwerke im europäischen Strommarkt in eine sehr starke und gewinnbringende Position bringen können. Diese Energiepolitik gewinnt zu einem Zeitpunkt an zusätzlicher Bedeutung, da Deutschland in der Fukushima-Hysterie den Ausstieg aus der Atomstromproduktion beschlossen hat. Das stellt Frankreichs großen Nachbarn vor gewaltige Probleme (sogar in Österreich werden sich die Folgen der Energiewende mit um ein Viertel höheren Stromrechnungen niederschlagen, was auch hier viele Produktionen unrentabel machen wird).

Diese Vorteile Frankreichs haben aber schon in den letzten Jahren immer weniger die Nachteile einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik wettmachen können. Denn zugleich leidet die französische Wirtschaft auch unter den Folgen des Euro: Haben sich doch seit dem Anschluss an den D-Mark-Block die Kosten einer Arbeitsstunde um zweistellige Prozentsätze gegenüber den deutschen Kosten verschlechtert, ohne dass sich Frankreich wie früher durch Franc-Abwertungen helfen konnte.

Hollandes Anti-Job-Programm

Und jetzt wird die Situation für französische Unternehmer noch viel entmutigender. Denn jetzt haben die Sozialisten unter ihrem neuen Chef Hollande mit einem ebenso ideologischen wie populistischen Anti-Wirtschafts-Programm die Wahl gewonnen:

• Unternehmer sollen für jede Fabriksschließung bestraft werden.
• Höhere Einkommen sollen mit 75 Prozent besteuert werden.
• Die letzten Möglichkeiten zur Kündigung von Arbeitnehmern sollen verschlossen werden.
• Auf Dividendenzahlungen soll eine zusätzliche Steuer kommen.
• Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuern (die ja sehr oft Unternehmen treffen).
• Neue Abgaben auf Banken und Energiefirmen.
• Erhöhung der Mindestlöhne weit über der Inflationsrate.
• Staatsfirmen dürfen nur noch 450.000 Euro Lohn im Jahr zahlen (Das trifft zwar scheinbar nur die allerwenigsten Menschen; es wirft aber Frankreichs Staatsindustrie im Wettlauf um die wirklich genialen Entwickler und besten Manager aus dem Rennen, was dann indirekt doch viele trifft).

Roter Teppich nach Großbritannien

Dieses Programm gilt als Killerprojekt für die französische Wirtschaft, selbst wenn nach dem Wahlkampfende einige Punkte daraus in Vergessenheit geraten sollten.

Ist es da eine Überraschung, wenn – beispielsweise – der britische Premierminister Cameron französischen Unternehmern verspricht, für sie bei einer Übersiedlung nach Großbritannien den „roten Teppich auszurollen“? Und wenn Cameron damit viel Echo findet? Das mag zwar in einer Union als unfreundlicher Akt gewertet werden, aber das ist letztlich ganz normale Politik im nationalen Interesse. Man denke nur, wie sehr österreichische Bundesländer untereinander – oft mit Steuergeld – um die Ansiedlung von Betrieben oder Forschungsinstituten fighten!

Selten stand eine Prognose auf so sicheren Beinen wie die vom weiteren steilen Abstieg Frankreichs. Offen bleibt freilich die Frage, ob sich Deutschland (und damit auch sein steuermannloses österreichische Beiboot) noch einmal breitschlagen lässt, auch für Frankreich die Zeche zu zahlen. Das würde den Absturz Frankreichs zwar hinauszögern, aber umso sicherer gleich auch andere Länder mitreißen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Ein zentraler Kern der griechischen Katastrophe waren massiv betrügerische Statistiken. Scheinbar objektive Daten wurden jahrelang im kurzsichtigen politischen Interesse manipuliert. Eigentlich hat man in Österreich geglaubt, von solchen Dingen weit entfernt zu sein, und dass Statistiken hier nüchtern, objektiv und sachlich erstellt werden. Dieser Glaube ist zuletzt massiv zertrümmert worden.

In der dem Bundeskanzleramt unterstehenden, aber früher völlig unabhängig geführten Statistik Austria wurde ein Politruk aus dem unmittelbaren Vorzimmer Werner Faymanns als Chef eingesetzt. Seither sind Daten und Aussagen der Statistik Austria mit extremer Vorsicht anzugehen. Viele gesellschaftspolitisch explosive Daten sind dort überhaupt nicht zu finden, etwa wenn sie mit dem Themen Migration, demographischer Kollaps oder implizites Staatsdefizit zu tun haben.

Extrem erstaunlich ist, dass der neue Statistik-Chef namens Konrad Pesendorfer nun ausgerückt ist, um der zusammenbrechenden Linksfront im Kampf für die Zwangs-Gesamtschule Schützenhilfe zu geben. Dabei konnte er in seiner Agitation kein einziges logisches statistisches Argument anführen: Denn was soll es in Hinblick auf die Zwangsgesamtschule aussagen, dass junge Menschen nach der Lehre viel öfter in einen Arbeitsplatz wechseln – wechseln können – als jene, die eine AHS-Matura absolviert haben?  Was schon der Fall war und ist, bevor Claudia Schmieds Zentralmatura greifen kann.

Die AHS bildet ja eben – als Vorbereitung auf die Universität oder Fachhochschule gedacht – allgemein und nicht berufsspezifisch aus. Eigentlich müsste man aus Pesendorfers Argument heraus umso mehr jene Bildungswege wie die gute Hauptschule forcieren, die primär in die erfolgbringende Lehre führen. Und deren Absolventen müsste man dann Jahre oder Jahrzehnte später eventuell neue Ausbildungen ermöglichen, wenn die ursprüngliche durch neue Technologien obsolet geworden sein sollte. Aber sicher gibt es keine Logik, die von Pesendorfers Behauptungen zu einer Gesamtschul-Empfehlung führen würde.

In einem Interview mit der „Presse“ (die das unreflektiert so abdruckte) steigerte sich der Mann dann sogar zu dem nur noch als unsinnig zu beurteilenden Satz: „Vielleicht haben wir bereits so manche Chance auf Literatur-Nobelpreisträger vergeben, weil er oder sie sich zu früh für eine Werkslehre entscheiden musste.“

Sensationell. Da steckt nicht nur die erstaunliche Behauptung drinnen, dass es eigentlich auch im Alter von15 Jahren viel zu früh für eine Differenzierung der Schultypen wäre. Das Argument Pesendorfers – wenn man den Mann für voll nähme – bedeutet letztlich auch, dass man alle mindestens bis zum 40. Lebensjahr in die Gesamtschule stecken müsste. Haben doch viele große Literaten erst sehr spät zu schreiben begonnen Ganz abgesehen davon, davon dass es für einen Sozialdemokraten eigentlich beschämend ist, wenn er einem Arbeiter automatisch die Fähigkeit abspricht, Literatur produzieren zu können.

Pesendorfer warnt auch vor einem Akademikermangel. Und der Objektivität vorspiegelnde Statistiker verschweigt, dass dieser Mangel bloß bei ganz bestimmten Berufen und ansonsten nur auf dem Papier besteht. Bei uns sind halt Pflichtschullehrer, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, medizinische Assistenten, HTL-Ingenieure keine Akademiker, aber dennoch sehr gut qualifiziert. Während es an Publizisten, Politologen, Psychologen, Historikern, Soziologen, Pädagogen (ohne Lehramt) jetzt schon einen in die Tausende gehenden Überschuss an Absolventen gibt, die keine Chance auf einen fachadäquaten Job haben. Österreich braucht Ingenieure, Naturwissenschaftler und Facharbeiter(!!), aber keine Akademikerstatistik-Spielereien.

Unter diesem Statistik-Austria-Chef wird aber auch an den eigentlichen Statistiken offensichtlich wie wild herumgefuhrwerkt, wie dieser Tage die „Wiener Zeitung“ aufgedeckt hat (interessanterweise erfolgte diese Enttarnung unter Mithilfe der Arbeiterkammer). Dabei ging es um die sogenannten „Green Jobs“. Laut Statistik Austria würden diese Green Jobs nämlich 5 Prozent der Arbeitsplätze ausmachen. Die parteiunabhängigen EU-Statistiker von Eurostat kommen hingegen nur auf 0,9 Prozent "Green Jobs". Und für die Arbeiterkammer sind das überhaupt „Mogelpackungen“ und „Umweltschmähs“. Womit man einmal auch der Arbeiterkammer mehr als recht geben muss.

In Österreich werden beispielsweise Handelsangestellte als Green Jobs gezählt, wenn sie auch Bio-Ware verkaufen. Dutzende andere Tätigkeiten werden ebenfalls als grün ausgegeben, die ebensowenig mit der Energiwende oder ähnlichem zu tun haben. Das könnte theoretisch ja egal sein – wenn nicht mit diesen „Green Jobs“ eine der übelsten Geldverschwendungsaktionen der Republik begründet würde. Hauptübeltäter dabei ist das Umweltministerium, das mit diesem Trick ständig weitere Geldsummen auf Kosten des Steuerzahlers und des Konsumenten zu akquirieren versucht.

Das geht aber auch auf Kosten der Arbeitsplätze: Denn die zur Finanzierung der grünen Schmähs hohen Energiekosten vernichten echte Jobs. Das Umweltministerium könnte aber seine Schmähs nicht verkaufen, hätten wir nicht eine „Statistik Austria“, die da mit solchen Traumzahlen mitspielt. Die hirnvernebelnde Grün-Propaganda ist mittlerweile in allen fünf Parlamentsparteien zum mit Denkverboten aller Art umgegeben Dogma geworden. Diesem zuliebe werden offensichtlich auch die Fakten manipuliert.

Wir aber müssen uns zunehmend fragen: wo überall sonst werden wir von den Machthabern noch mit nur scheinbar objektiven Zahlen angelogen?

Personalstrategisch ist die SPÖ Spitze

So überfordert Werner Faymann in allen sachpolitischen oder gar internationalen Fragen ist, so erfolgreich ist er mit der personalpolitischen Durchdringung aller wichtigen Institutionen. Hat er (Nicht-Statistiker) Pesendorfer aus seinem eigenen Vorzimmer problemlos an die Spitze der Statistik Austria gehievt, so konnte Faymann seinen persönlichen Kabinettschef Johannes Schnizer sogar in den Verfassungsgerichthof bringen. Also in das mächtigste Gremium der Nation. Dort soll Schnizer plötzlich unabhängig die Verfassung (nicht zuletzt vor den Zugriffen der Regierung!) schützen.

Und nun ist es der SPÖ ebenso problemlos gelungen, gleich eine zweite Ideologin dort neu zu verankern. Während noch am Vortag der Bestellung eine extrem gut qualifizierte – und ohnedies SPÖ-nahe – Wissenschaftlerin als neue Verfassungsrichterin kommuniziert worden ist, ist im letzten Augenblick in aller Heimlichkeit mit Ingrid Siess-Scherz eine juristisch unbedeutende Kampffeministin in das Höchstgericht entsandt worden. Die Dame scheute sich nicht einmal, sich auch noch nach der Bestellung als Protektionskind von Parlamentspräsidentin Prammer zu bekennen.

Gute Nacht, Bundesverfassung!

Und guten Morgen, ÖVP, bitte endlich aufwachen! Denn ohne ihre Zustimmung wäre keine dieser VfGH-Bestellungen möglich gewesen. Sie traut sich aber nicht, Gleiches mit gleichem zu vergelten, also etwa das SPÖ-Veto gegen Wilhelm Molterer als EU-Kommissar nun in Hinblick auf die Verfassungsrichter zu wiederholen. Die ÖVP konnte den VfGH-Skandal nicht einmal zu einem Medienthema machen, wie es der SPÖ in den letzten Tagen in Hinblick auf die Entfernung eines Roten aus dem viel unbedeutenderen Nationalbank-Generalrat gelungen ist (obwohl dort im Gegenzug auch ein Bürgerlicher eliminiert worden ist). Gewiss: Die Medien sind fast alle links. Aber hinter der desinteressierten Zustimmung zu den Besetzungen dürfte noch viel Schlimmeres stecken: Die ÖVP begreift gar nicht, wie wichtig der VfGH ist.

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Die ÖVP streitet wieder einmal. Diesmal über die Pensionen und die ÖIAG. Steirische Schwarze empfahlen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – so wie es schon viele andere Länder in den letzten Jahren getan haben. Worauf der Obersenior Andreas Khol den Steirern empört die Bedeutung eines Salzamtes zugeschrieben hat. Was wiederum diese zum Auspacken des jenseits des Semmerings mehr als eindrucksvollen Arsenals an Verbalinjurien veranlasst hat.

Und der Parteiobmann? Der ist wie so oft freundlich beschwichtigend ohne klar erkennbare eigene Meinung. Dabei haben die Steirer – unabhängig von allen Stilfragen – einfach recht. Punkt.

Denn das Gerede, zur Rettung des Pensionssystems genüge es, das faktische Antrittsalter anzuheben, ist längst als hilflos entlarvt. Das Sozialministerium sabotiert vielmehr die diesbezüglichen Bemühungen bei der Detailarbeit immer wieder. Aber selbst wenn Genosse Hundstorfer zielstrebig an diesem Ziel arbeiten würde, reicht es längst nicht mehr aus, nur an den Schrauben der diversen Frühpensionsarten herumzudrehen. Denn die Lebenswartung steigt weiterhin ständig.

Was man ja auch in anderen Ländern – bis auf das neuerdings in den Steinzeitsozialismus zurückgekehrte Frankreich – ganz deutlich erkennt, weshalb reihum das Pensionsalter trotz aller populistischer Widerstände auf 67 erhöht wird.

Was an Andreas Khol besonders erstaunt: Schon in den Zeiten Wolfgang Schüssels und Martin Bartensteins hat die ÖVP trotz aller Querschüsse immer wieder für eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters gekämpft. Immer wieder wurde damals sogar eine Automatik zu verankern versucht: Höhere Lebenserwartung sollte ohne weitere Gesetzesbeschlüsse zu höherem gesetzlichen Antrittsalter führen. Das ist freilich bisher immer am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Tatsache ist aber, dass seit den ersten Vorstößen, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen, die Lebenserwartung schon wieder um mehr als jene zwei Jahre gestiegen ist, welche die Steirer jetzt vorschlagen. War vielleicht auch Schüssel für Khol nur ein Salzamtsvorstand?

Oder hat der schwarze Obersenior halt bloß durch das neue Amt eines Pensionisten-Vertreters die Perspektive und damit die Interessenlage geändert? Wenn dem so ist, dann verkennt er aber gewaltig die Interessen gerade der Pensionisten: Diese wollen sichere und wenigstens halbwegs wertbeständige Pensionen. Aber genau dieses Ziel ist gefährdet, wenn der Pensionskuchen mit Massen an Neupensionisten geteilt werden muss, die eigentlich noch durchaus ein paar Jahre arbeiten könnten. Khol handelt also genau gegen die Interessen aller Menschen, die eine Pension beziehen.

Unpopulär ist das Anliegen einer wirklichen Pensionsalterserhöhung nur bei einer einzigen Gruppe: der Generation der Fünfzigjährigen mit Gewerkschaftsmentalität (also der typischen Betriebsräte und ÖGB-Funktionäre). Die denken ja in der Tat an nichts anderes als an eine jugendliche Pension zum baldigen Golfen, für Mallorca-Reisen und die geplante Drittehe.

Die Stärke der Schüssel-ÖVP war es hingegen – fast – immer gewesen, gegen den Populismus aller anderen Parteien die Vernunft des Gemeinwohls und der Grundrechnungsarten hochzuhalten zu versuchen. Nicht immer, aber eben häufiger als alle anderen. Das aber ist offenbar nur noch eine vage Erinnerung, die erstaunlicherweise ausgerechnet in der Steiermark lebendig ist. Obwohl man dort in der Vergangenheit von den (vorletzten) Abfangjägern bis zur Zwangsgesamtschule eigentlich selbst primär für möchtegern-populistische Originalität bekannt gewesen war.

Selbst wenn die Kholsche Pensionsalter Politik eine Mehrheit der Österreicher hinter sich hätte, wäre es dennoch die richtige Nischenpositionierung für die ÖVP, als einzige Partei jenen Menschen ein Angebot zu machen, die über den Tagespopulismus hinauszudenken gewillt sind.

Noch absurder ist der zweite VP-interne Streit, jener um die Zukunft der ÖIAG. Dass die Roten deren Zerschlagung wollen, ist wenig überraschend. Träumen sie doch von einer Wiederkehr der Zeiten eines direkten Parteizugriffs auf die Verstaatlichte. Dass aber auch der schwarze Wirtschaftsminister Mitterlehner davon redet, ist unfassbar.

Da schlägt offenbar der alte Wirtschaftskammer-Funktionär in Mitterlehner durch. Fällt doch die WKO den Gewerkschaften gegenüber jedesmal um, noch bevor die nur bei der Tür hereingekommen sind. Und sowohl die Kammer-Seele wie auch sein nicht gerade bescheidener persönlicher Ehrgeiz führen zu einem weiteren Motiv Mitterlehners: Er mag die ÖIAG auch deshalb nicht, weil dort politisch und kammermäßig unabhängige Industrielle die Vorstände bestellen und nicht die Sozialpartner oder die Regierung.

Mitterlehner fürchtet aber wohl auch um seinen persönlichen Machtdurchgriff auf die Verbundgesellschaft. Denn nach den Reformvorschlägen der Finanzministerin und seines eigenen Parteiobmannes soll auch der Verbund dem direkten politischen Zugriff entzogen und der ÖIAG überantwortet, also trotz Staatseigentums unabhängig werden. Was beim Verbund genauso klug wäre wie bei Bahn oder Asfinag. Freilich würde dann der Wirtschaftsminister entmachtet werden.

Wie auch die Verkehrsministerin. Was den für den Steuerzahler erfreulichen Effekt hätte: Dann würden keine ÖBB- oder Asfinag-Inserate mehr auf ihre Kosten an die Faymann-freundlichen Medien fließen. Was aber wiederum die Chancen auf eine Zustimmung der SPÖ zu einer Zusammenfassung aller Staatsbetriebe in der ÖIAG nicht gerade erhöht. Das aber macht die Haltung Mitterlehners umso absurder.

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Das Archiv ist der größte Feind der Politiker. So sagen viele Journalisten und haben recht damit. Sie vergessen nur, dass es auch ihr größter Feind ist.

Journalisten glauben deshalb geschützt zu sein, weil sie auch lange selbst exklusiv die Kontrolle über die besten Archive hatten. Im Zeitalter der Elektronik erweist sich diese Selbst-Kontrolle aber oft als eine unfromme Täuschung. Da regen sich etwa die selben Kommentatoren über die Hilfen für Griechenland&Co auf, die noch vor zwei Jahren heftigst danach gerufen und jeden zögernden Politiker als unsolidarisch verdammt haben.

Durch absolut nichts zu übertreffen ist aber wohl, was man vor rund zwei Jahren auf standard.at lesen konnte: Dort wurden von einem der bekanntesten Redakteure der Zeitung Griechenland und Ungarn verglichen. Der ungarische Regierungschef wurde als der „Böse“ charakterisiert und der griechische als der „Gute“.

Man muss aber wirklich wörtlich lesen, was das Blatt im Juli 2010 über den damaligen Athener Machthaber schrieb: „Georgos Papandreou ist das Paradebeispiel für Verantwortlichkeit. Er legt alle Missstände offen, sagt seinen Leuten die volle Wahrheit und bemüht sich, allen Forderungen aus den Ausland – der Märkte und der Institutionen – gerecht zu werden. Er will durch musterhaftes Verhalten den Ruf seines Landes reparieren und so die griechische Wirtschaft sanieren.

Dabei fordert er seinen Bürgern gewaltige Opfer ab, legt sich mit so ziemlich allen Interessengruppen im Land an und geht dadurch ein großes innenpolitisches Risiko ein. Aber er kann es sich leisten, weil er eine starke Mehrheit im Parlament hat und erst in drei Jahren wieder vor die Kamera treten muss.“

Und so weiter und so fort. Das ist bitte alles wirklich so geschrieben worden und keine Erfindung eines bösartigen Kabarettisten. Wer zweifelt, sollte selber nachlesen. Man sollte auch selber nachdenken, wie viel das damit zu tun haben mag, dass Papandreou ein Linker ist, und dass Linke im Standard halt immer nur heroisiert werden.

Großartig ist aber auch, was das renommierte asiatische Wirtschaftsmagazin IFRAsia so an Politikeräußerungen in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. Daraus könnte man ganze neue Landkarten zimmern. Ohne weitere Kommentare: Bitte lesen, amüsieren und nicht verzweifeln.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die direkte Demokratie die bessere Demokratie?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Direkt sein allein ist zu wenig

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist eine Demokratie. Ihr Recht geht vom Volks aus." So beginnt die Bundesverfassung und mit diesem Zitat beginnt die Initiative "MeinOE", die nun die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie in Österreich gesammelt hat. Das ist gut so, und es ist den Proponenten zu wünschen, dass ihnen nicht das Schicksal des Bildungsvolksbegehrens blüht, das im Nationalrat mit einem Begräbnis 1. Klasse endete. Hilflos und verbittert musste Hannes Androsch zur Kenntnis nehmen, dass kein einziger der Punkte des Volksbegehrens, zu dem sich die Abgeordneten im Sonderausschuss geeinigt hatten, beschlossen wurde. Das liegt daran, weil im Nationalrat sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts sitzen. Dazu kommen noch die Bundesregierung und das Staatsoberhaupt. Im Sinne der Gewaltenteilung in einer repräsentativen Demokratie, die dem Prinzip folgt, dass jede Ebene die andere kontrolliert. Das Dreieck der Machtbalance hat sich durchaus bewährt. Immer wieder wurden auch die Lücken der direkten Demokratie geschlossen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in ihren Angelegenheiten zu ermöglichen. Doch auch das hat Grenzen. Es ist wirklich nicht wünschenswert, dass über jedes x-beliebige Thema ein Volksbegehren mit anschließender zwingender Volksabstimmung durchgeführt wird. Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren. Man denke an die Todesstrafe, den Abtreibungsparagraphen, Strafen bei Homosexualität usf. All zu leicht ließen sich nach Verbrechen diese Forderungen mit einer gut gelenkten Kampagne durchbringen. Daher hat die Schweiz große Hürden eingebaut, ehe ein Thema zu einem Referendum zugelassen wird. Denn die direkte Demokratie ist nicht per se die bessere Regierungsform. Sie muss ebenso klug angegangen werden, wie jede andere Formen des demokratischen Zusammenlebens.

Österreicher sind nicht blöder als Schweizer

Andreas Unterberger

Kaiser und Fürsten haben es gar nicht gemocht, wenn das Volk eine eigene Meinung hatte. Oder wenn es diese sogar ausgesprochen hatte. Nicht anders verhalten sich heute die "repräsentativen" Machthaber. Erstaunlicherweise lehnen vor allem Sozialdemokraten die direkte Demokratie ab, während Schwarz, Blau, Orange und (neuerdings wieder mit Vorbehalten) auch Grün dafür sind. Oder zumindest dafür zu sein scheinen.

Natürlich verliert niemand gerne Macht. Aber wer schlecht mit dieser umgegangen ist, sollte froh sein, wenn diese Macht nur reduziert und nicht ganz entzogen wird. Die Liste des "repräsentativen" Versagens reicht von der Schuldenexplosion über die ständig steigende Steuerlast, das ungelöste Pensionssystem und den politisch ausgelösten Leistungsverfall im Bildungssystem bis zur erstickenden Menge an unnötigen Regeln, Gesetzen und Verordnungen.

Die direkte Demokratie wird auch deshalb immer notwendiger, weil es in einer komplizierten Welt unmöglich geworden ist, sich in jeder Sachfrage inhaltlich mit einer einzigen Partei zu identifizieren. In der einen Frage gibt man dieser Partei, in einer anderen jener recht. Parlamentswahlen bedeuten nur noch die Auswahl des geringsten personellen Übels. Die emotionelle Identifikation zwischen Wähler und Gewähltem ist längst vorbei.

Für die direkte Demokratie spricht auch das Modell Schweiz, das am besten regierte Land Europas. Es ist eine üble Zumutung, wenn Politiker oder ihre Lakaien den Österreichern weismachen wollen, unreifer als die Schweizer zu sein.

Und vor allem: Es sind immer die Bürger, die die Folgen von Entscheidungen zu tragen haben und kaum die im Parlament sitzenden Gewerkschafter, Berufsfeministinnen, Lobbyisten und Kämmerer. Diese haben ihre eigenen Interessen und kaum das Gemeinwohl im Fokus. Daher ist die Wahrscheinlichkeit übler Entscheidungen im nur repräsentativen System viel größer als bei direkter Demokratie.

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Unglaublicher rassistischer Skandal im neuen französischen Parlament.

Zu Recht protestiert eine Zuwandererorganisation: Nur 1,8 Prozent der neugewählten Abgeordneten in der nun massiv links dominierten Volksvertretung haben eine afrikanische oder asiatische Abstammung. Dabei stellen die Zuwanderer aus diesen beiden Kontinenten schon zehn Prozent der französischen Bevölkerung. Der Protest zeigt genau das, was schon seit langem als logische Folge der Gender-Quote prophezeit worden war: Am Schluss darf es überhaupt keine freie Wahl der Volksvertreter geben, sondern nur noch Quoten-Abgeordnete: Frauenquote, Afrikanerquote, Moslemquote, Alzheimerquote, Radfahrerquote, Hilfsarbeiterquote, Brillenträgerquote, Pensionistenquote und noch ein paar hundert weiterer Quoten. Denn wer einmal quotet, der wird immer quoten müssen. Aber die Quotenfreunde können sich trösten: In der neuen französischen Regierung gibt es bereits die zehnprozentige Zuwandererquote. Und die Frauenquote. Bei der Regierungszusammensetzung hat ja auch der Wähler nichts mitzureden. An den anderen Quoten mangelt‘s aber auch in der Regierung noch. Also: Quotet munter weiter, Genossen!

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Wieder kann das Tagebuch seinen Partnern einen interessanten Vortragenden mit internationalem Format präsentieren: Thilo Sarrazin wird für sie am Abend des 4. Juli – ein Mittwoch – in Wien ein Referat mit anschließender Diskussion halten.

Wer daran teilnehmen will, möge sich bitte über „Kontakt“ (unter „Drumherum“) formlos anmelden. Wir nehmen auch Ihre Ehepartner gerne auf die Warteliste und werden rechtzeitig mitteilen, ob auch für diese noch Platz ist. Wir werden trotz des zu erwartenden Andrangs unser Möglichstes tun, alle unterzubringen, können aber vorweg keine Garantie geben.

Einen Tag vor der Veranstaltung werden wir allen Angemeldeten den endgültigen Veranstaltungssaal mitteilen. Die Teilnahme ist für angemeldete Partner frei, auch wenn wir uns am 4. Juli über eine Spende als Beitrag zu den Kosten freuen würden.

Noch offen ist, ob wir nach der Veranstaltung auch für einige Interessierte ein gemeinsames Abendessen veranstalten werden (das wird aber keineswegs gratis sein!).

Der Vortrag wird einen brandaktuellen Titel haben: „Der ewige Abstieg: von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel“. Er wird die Sorgen vieler Europäer um die Stabilität des Kontinents, um die Zukunft des Euro und die eigenen Ersparnisse analysieren. Sarrazin hat dazu ja vor wenigen Wochen sein neuestes Buch herausgebracht: „Europa braucht den Euro nicht“. Es ist eine absolut ehrliche Auseinandersetzung mit den europäischen und auch den eigenen Fehleinschätzungen der letzten 20 Jahre und ihren Konsequenzen.

Sarrazin hat keine Scheu, schwierige oder unangenehme Fragen zu beantworten. Das haben Hunderte Veranstaltungen in den letzten Jahren gezeigt.

Als langjähriger Berliner Finanzsenator, Finanzexperte in mehreren deutschen Ministerien und Bundesbankvorstand ist Sarrazin zweifellos sehr gut für das Thema qualifiziert. Seine Unabhängigkeit von allen Machtgruppen und gegenüber allen politisch korrekten Denkverboten hat er ja schon mit seinem vor zwei Jahren erschienenen Werk über die Folgen der Massenmigration „Deutschland schafft sich ab“ bewiesen. Dieses Buch wurde mit seiner Millionenauflage das weitaus am meisten verkaufte politische Sachbuch der gesamten Nachkriegszeit.

Seine nunmehrige Einladung nach Wien danken wir einer Kooperation mit dem befreundeten Hayek-Institut, über die wir uns sehr freuen.

Bitte rasch anmelden – spätestens am 2. Juli – und nicht beunruhigt sein, wenn Sie erst am 3. Juli die Information über den Veranstaltungsort und die Verfügbarkeit eines Platzes für Ihren Partner bekommen. Leider keinen Zutritt gibt es für Nichtabonnenten und alle jene, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind. Aber beides kann sich ja in den nächsten Tagen noch ändern . . .

 PS.: Wichtig: Wer eine Begleitung voranmelden will, ist gebeten, unbedingt auch deren Namen anzugeben.

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„Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen.“ Mit diesem – richtigen – Satz eines sehr hohen EU-Beamten ist das ganze Dilemma der europäischen Krise auf den Punkt gebracht.

Die Grundintentionen der europäischen Akteure gehen diametral auseinander. Frankreich und viele andere Länder – von Griechenland bis zu den USA – wollen, dass sich Deutschland und Länder wie Österreich weiter schwer verschulden. Dieses Geld soll Franzosen& Co in doppelter Form zugute kommen: Erstens als direkte Hilfe für notleidende Staatsbudgets und Banken; und zweitens indirekt, indem die anderen Länder durch erhöhte Nachfrage mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen können.

Deutschland hingegen hat nun endlich erkannt, dass weitere Hilfen, Kredite und Haftungen höchstens bei einem echten Souveränitätstransfer sinnvoll wären. Also wenn man bei den Hilfsempfängern direkt in die Budgetpolitik eingreifen kann. Bloße Versprechungen hingegen haben in den letzten beiden Jahren jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Griechen etwa haben in regelmäßigen Abständen den Geldgebern ganz konkrete Maßnahmen zugesagt (wie Beamtenabbau, Privatisierungen, Verwaltungsreformen) und daraufhin weiteres Geld bekommen – aber immer nur einen kleinen Teil der Zusagen erfüllt.

Die von der Schuldenkrise anfangs deutlich überforderte deutsche Bundeskanzlerin will da nicht mehr mitmachen. Dafür sorgt auch der Druck von Basis, CSU und FDP. Umgekehrt fordern aber andere starke Kräfte, auch in Deutschland, dass Merkel „weiter europäische Verantwortung“ zeige. Im Klartext: Das Land soll sich noch mehr zu Lasten von Griechenland, Frankreich & Co verschulden.

Merkel versucht diesem doppelten Druck mit einer Vorwärtsstrategie zu entkommen: Wir werden nur dann noch mehr tun, wenn es dafür zu einer echten politischen und fiskalischen Union kommt. Diese würde einen  echten europäischen Durchgriff gegen Ausgaben der einzelnen Länder bedeuten, um weitere Schuldeneskalationen zu vermeiden.

Die Strategie ist an sich nicht unlogisch. Sie hat dennoch keine Chance, sie kommt zu spät und ist unglaubwürdig. Nicht nur in Frankreich ist ein automatischer Eingriff der EU in die nationale Souveränität undurchsetzbar. Dies schon deshalb, weil das als ein Eingriff der Deutschen verstanden würde.

Außerdem hätte es eine solche Verbindung von gemeinsamer Währung, politischer und fiskalischer Union schon vom ersten Euro-Tag an geben müssen, um sinnvoll zu funktionieren. Und endgültig hat Merkel die Chance auf Durchsetzung einer solchen großen Konstruktion verspielt, als sie sich vor zwei Jahren von Frankreich zwingen ließ, zugunsten Griechenlands in die Kassa zu greifen. Was eine üble Dominowirkung an weiteren nun schon in die Billionen gehenden Hilfen auslöste. Bis hin zum neuen Stabilitätsmechanismus ESM.

Künftige Geschichtsbücher werden daraus eine klare Lehre ziehen: In Sachen Krieg und Frieden sind Kompromisse immer gut. Bei Fragen von Finanzen und Währung sind sie immer von Übel.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Erstaunlich: Nikolaus Berlakovich fährt nicht zur 50.000-Teilnehmer-Konferenz nach Rio.

Dafür muss man den Umweltminister einmal loben. Vor allem aber kann man sich freuen, weil damit regierungsoffiziell geklärt ist, dass diese Megakonferenzen absolut sinnlos sind, die höchstens als Propagandaveranstaltung für die Spendenkeiler von Greenpeace funktionieren. Und noch erfreulicher ist, dass damit nun weltöffentlich evident ist: Die Global-Warming-Abkassiermasche, die einst von solchen Großkonferenzen in Gang gesetzt worden ist, beruht auf falschen Annahmen und kann nicht mehr weiter gespielt werden. Werden doch die finanziellen Schäden – beispielsweise – durch auf Jahrzehnte hinaus geförderte Solarpaneele erst in Zukunft die ohnedies bankrottgefährdeten europäischen Haushalte wirklich belasten.

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Rot, Schwarz, Grün haben eine Reform der Parteispenden beschlossen.

Schöner als diese Seite aus Werner Faymanns liebstem Propagandablatt "Österreich" kann man gar nicht zeigen, was die Reform eigentlich wert ist.

Freiwillige Spenden an die Parteien werden zwar jetzt nur noch öffentlich und daher zweifellos dünner fließen. Aber durch parteipolitische Macht erzwungene Spenden des nie gefragten Steuer- und Abgabenzahlers an SPÖ-freundliche Boulevard-Zeitungen wird es ungehindert weiter geben. Was mag sich da in der Fellnerschen Gratiszeitung der Verantwortliche gedacht hat, als er zum Photo des roten Drahtziehers Ostermayer ein solches von unseren Autobahnpickerln finanziertes Inserat der Asfinag platziert hat? Hat da eine Freudsche Fehlleistung dafür gesorgt, dass da genau jener Titel daneben steht, den sich die Bürger angesichts solcher Inserate - vergeblich - wünschen: "Geld-Strafen für Parteimanager"?

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Als ob die Unterrichtsministerin noch nicht für genug Skandale verantwortlich wäre. Wie etwa: strafrechtliche Erhebungen wegen der Kommunalkredit-Pleite, manipulierte Auswertung der Bildungsstandard-Tests der 14-Jährigen, viel zu späte Vorlage der Unterlagen für die Zentralmatura, verfassungswidrige (eventuell auch amtsmissbräuchliche) Diskriminierung der AHS-Schüler gegenüber den Gesamtschülern in Hinblick auf die Klassengröße. Und nun der nächste, vielleicht folgenträchtigste Skandal rund um die Anforderungen für die neue  Zentralmatura in Deutsch.

Diese sind soeben veröffentlicht worden, eher verschämt und ganz ohne die sonst üblichen Propagandaauftritte Schmieds. Sie zeigen freilich ein so lächerlich geringes Anspruchsniveau, dass man zu dem Schluss kommen muss: Frau Schmied und ihre Genossen wollen voll Hass das ganze Schulsystem zertrümmern – oder zumindest lächerlich machen.

Einen deutschen Brief sollte jedenfalls kein Arbeitgeber künftig einen solchen Schmied-Maturanten schreiben lassen. Diese Warnung bezieht sich auch auf Akademiker , denn auf der Uni lernt man das Schreiben eines geraden Textes dann schon gar nicht mehr. Oder er sollte zumindest wissen, Absolventen welcher Schule von jeder Reife meilenweit entfernt sind, mag diese nun am Wiener Henriettenplatz oder in der Rahlgasse liegen.

Die Nivellierungsfanatiker rund um Schmied haben das Leistungsniveau für die Deutschmatura so niedrig gelegt, dass es nur eine mögliche Erklärung gibt: Sie wollen künftig auch jenen Menschen eine Matura-Garantie geben, die der deutschen Sprache nur auf schlichtestem Gastarbeiter-Niveau kundig sind.

Matura auch mit 40 schweren Fehlern

Hier sei einfach im Wortlaut zitiert (und in Klammer kommentiert), was künftig für ein Deutsch-Maturazeugnis ausreicht:

• „Schreibhandlungen im Sinn der Textsorte überwiegend erkennbar“ (es genügt also: Auf dem Papier stehen ein paar deutsche Worte);
• „Alle Arbeitsaufträge angesprochen und mindestens zwei bearbeitet“ („angesprochen“ ist meilenweit entfernt von erfüllt oder umgesetzt);
• „Einige wichtige Einzelaussagen/-aspekte des Inputtexts erfasst“ (also nicht etwa: Der Schüler hat zumindest verstanden, worum es bei seiner Deutsch-Matura gehen sollte, sondern er hat nur einige Detailsätze begriffen. Mit anderen Worten: die künftigen Maturanten müssen auch nicht einmal mehr sinnerfassend lesen können);
• „In elementaren Punkten überwiegend sachlich richtig“ (also: Einige der Sätze, die in der Maturaarbeit stehen, sind nicht an sich völlig falsch. Sätze wie „Götte hat Bücha geschribn“ sind also bei einem Literatur-Thema absolut richtig).
• „Gedankliche Grobstruktur des Textes erkennbar“ (der Götte-Satz erfüllt auch diese Anforderung);
• „Bezugnahme auf den Inputtext in einigen Punkten erkennbar“ (Der Plural in diesem Satz ist geradezu eine Herausforderung: Denn dadurch müssen neben dem Götte-Satz noch einige weitere Sätze mit Zusammenhang zum vorgegebenen Text „erkennbar“ sein);
• „Überwiegend kohärenter Aufbau innerhalb der Absätze“ (noch eine gewaltige Hürde: Der Schüler muss „überwiegend“, also mehrheitlich mit dem Davorstehenden irgendwie zusammenhängende Sätze formulieren);
• „Überwiegend schreibhandlungs- und situationsadäquate Sprachverwendung“ (überwiegend – was kaum mehr als die Hälfte bedeutet – müssen die Worte „situationsadäquat“ sein: also bei einem Literaturthema dürfen nur zur kleineren Hälfte Zurufe vom Fußballplatz stehen);
• „In den Schlüsselbegriffen treffend, im Wesentlichen angemessene und semantisch korrekte Ausdrucksweise, sehr geringe Varianz in der Wortwahl“ (Also: ein sehr kleiner deutscher Wortschatz genügt völlig, der auch nur „im Wesentlichen“ richtig verwendet wird);
• „Nur in Ansätzen erkennbare Varianz in der Satzstruktur“ (es genügt also, wenn zehn Prozent der Sätze differenzierter sind als ein bloßes Subjekt-Prädikat-Objekt-Gefüge);
• „An den Inputtext angelehnte Formulierungen, vieles wortwörtlich übernommen“ (Also auch das ist möglich! Da die Schüler den Inputtext ja ohnedies nur bruchstückhaft verstehen müssen, wird es für sie am einfachsten, den Inputtext einfach abzuschreiben und halt das eine oder andere Wort auszulassen);
• „Deutlich erkennbare Anwendung der Regeln der deutschen Schreibung“ (also: Der Text muss keineswegs richtig geschrieben sein, sondern nur „deutlich erkennbar“ regelkonform sein! Eine der linken Politruks aus dem bifie soll einem anfragenden Lehrer zu diesem Punkt sogar gesagt haben, auch eine Deutschmatura mit 40 – bisher: – schweren  Fehlern könne noch durchaus positiv sein!);
• „Deutlich erkennbare Anwendung der Regeln der Zeichensetzung“ (Die richtige Zeichensetzung ist, so muss man in diesem Punkt Schmied zugute halten, auch schon vor ihr weitgehend außer Mode gekommen);
• „Grammatikalisch überwiegend korrekt“ (also: Nicht jedes Wort steht im falschen Fall oder in der falschen Zahl oder Zeit).

Die selektionsfreie Matura

Ein wirklich erschütterndes Papier. Nur zur Erinnerung: Es geht hier nicht um einen Sprachtest für die Einschulung eines Migranten. Es geht nicht um die böse Selektion mit zehn Jahren. Auch nicht um jene mit vierzehn Jahren. Sondern es geht um die nach zwölf Schuljahren abzulegende Matura, um die zum Zugang auf die Universität befähigende Reifeprüfung!

Seit die Linke ihr  (nach „menschenverachtend“) zweites Lieblingswort, nämlich „Selektion“ entdeckt hat, wird dieser Selektion ganz offensichtlich auf allen Altersstufen der Kampf angesagt (die Wortwahl rückt jeden Andersdenkenden auch gleich taktisch geschickt wie untergriffig in die Nähe eines Holocausttäters). Der wahre Sozialismus ist offenbar erst dann erreicht, wenn jeder völlig leistungs-, also: selektionsfrei seine Matura und seinen Master bekommt.

Die einzige Leistung, auf die man hier trifft, ist dieses zitierte Papier des bifie (Erläuterung: Bei Erfüllung der Anforderungen der ersten Spalte bekommt man eine positive Note). Man hätte es kaum für möglich gehalten, dass man den Satz „garantierte Deutsch-Matura für jeden mit Null Anstrengung“ in so viele geschwollene Worte kleiden kann. Die Schmied-Leute verbreiten sogar, dass sie im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf die Anforderungen sogar verschärft hätten. Das scheint denkunmöglich.

Endlich sollten auch die Naivmenschen aus der Industriellenvereinigung sehen, welche Katastrophe die von ihnen unterstützte linke Schulpolitik auslöst. Wenn all diese Maturanten eines Tages bei der Wirtschaft jobsuchend an die Tür klopfen, ist es freilich zu spät, um noch irgendetwas zu retten. Und die ÖVP sollte endlich erkennen, dass jeder minimale Kompromiss, den man mit einer solchen Leistungshasserin eingeht, von einer Claudia Schmied verheerend missbraucht wird. Und ich selber muss beschämt zugeben, dass diese Frau meine einst überzeugte Unterstützung für die Idee einer Gesamtmatura ad absurdum führen konnte.

PS.: Die Unterstreichungen und Fettungen stammen von mir.

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Die SPÖ will die ÖIAG abschaffen. Klingt irgendwie super.

Die komplette Privatisierung der Reste der verstaatlichten Industrie wäre nämlich ebenso sinnvoll wie notwendig. Diese war ja jahrzehntelang eine Zumutung für die Steuerzahler, sie hat Österreich in den 80er Jahren an den Rand des Staatsbankrotts geführt und war bloß ein Machtimperium der Parteisekretariate, die dort Posten vergeben konnten. Doch halt! Die SPÖ will ja jene Restbestände gar nicht verkaufen, sondern diese wieder so wie in der ganz schlechten alten Zeit an die kurze politische Leine nehmen. Die SPÖ stört vor allem maßlos, dass die ÖIAG-Konstruktion jeden parteipolitischen Durchgriff verhindert. Dort wird der Vorstand eben nicht durch ein Regierungsmitglied bestimmt (wie sogenannte Qualitätszeitungen seitenweise schreiben), also de facto durch koalitionäre Kuhhändel, sondern seit Schwarz-Blau durch einen aus unabhängigen Unternehmern bestehenden Aufsichtsrat, der sich bei Ausscheiden eines Mitglieds selbst erneuert. Und der weder auf Parteizuruf reagiert noch sich fürchtet, wenn Parteiintriganten (wie die Herren Schieder und Kräuter) Geschichten in Zeitungen streuen. Das muss natürlich totalitäre Apparatschiks total ärgern. Das hat aber den österreichischen Staatsfinanzen gewaltig geholfen.

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Menschen können ihren eigenen Wohlstand auf zwei Weisen vermehren (wenn man einmal von kriminellen Methoden und von Glücksfaktoren wie Erbschaften oder Lottogewinnen absieht): entweder durch erfolgreiche Arbeit und ertragsreiche Investitionen, oder indem sie heftig Schulden machen. Jeder kennt Beispiele für beide Methoden. Die zweite wird etwa durch Menschen verkörpert, deren Villa, deren Luxusautos, deren Drittfreundin eigentlich zur Gänze der Bank gehören, was sie aber nicht hindert, sich an diesen schönen Dingen zu erfreuen.

Diese zweite Methode der Wohlstandsvermehrung hat nur eine unangenehme Eigenschaft: Sie endet mit ziemlicher Sicherheit in einer steilen Abwärtskurve . An deren Ende versteigert dann die Bank Haus und Autos; und die Freundinnen haben plötzlich überhaupt keine Zeit mehr, wenn Schecks und Geschenke ausbleiben. Ein solcher Abstieg ist keine angenehme Erfahrung – weshalb Menschen zu seiner Abwehr beginnen, ins Casino zu gehen oder kriminelle Methoden anwenden. Was aber in aller Regel den Abstieg nur noch arg beschleunigt.

Haargenau dasselbe passiert auch Staaten. Viele, ja fast alle west- und südeuropäischen Staaten haben in den letzten 40 bis 50 Jahren ihr Konsumniveau nicht nur durch Arbeit und Wohlstand, sondern auch durch eine rasch steigende Verschuldung erhöht. Manche Länder haben nur den Weg über Schuldenakkumulation gewählt.

Wählerbestechung auf Pump

Staaten handeln durch Politiker. Diese haben in Demokratien ein logisches Hauptziel: wiedergewählt zu werden. Und das gelingt offensichtlich dann am besten, wenn man den Menschen beispielsweise Pensionen in einer so großen Höhe und ab einem so frühen Zeitpunkt zahlt, dass das nur noch mit massiven alljährlichen Schuldenaufnahmen finanziert werden kann. Das verschweigt man aber den Menschen. Diese halten ihre Pensionen und zahllose sonstige Sozialleistungen in der Tat oft für selbstverdient oder gar für eine Leistung der Politiker. Diese greifen daher von Jahr zu Jahr heftiger zur Methode der Wählerbestechung durch hohe Sozialausgaben. Nichts anderes sind ja Pensionen, für die nicht ausreichend Beiträge einbezahlt worden sind. Und noch ein paar Hundert weiterer Ausgabenposten.

Manche Philosophen und ökonomischen Denker prophezeien aus diesem Grund sogar ein Ende der Demokratie. Das hält die Mehrheit der Politiker aber nicht ab, nach dieser in ihrer kurzfristigen Sicht erfolgreichen Methode weiterzuarbeiten.

Sie tun das selbst dann, wenn der Exekutor schon vor der Tür steht. In diesem Moment versucht man verzweifelt, den Exekutor dazu zu bewegen, doch noch ein paar Tage Zeit zu lassen. Man versucht zugleich hektisch, noch einen neuen Geldgeber zu finden. Man versucht, noch rasch ein Grundstück zu verkaufen. Und man schimpft jedenfalls heftig auf die Bank, die am eigenen Unheil schuld sei.

Staaten gleichen den privaten Pleitiers

Was bankrotte Verschwender tun, tun auf europäischer Ebene die Staaten: Sie erwecken den Eindruck, dass die Banken die Hauptschuldigen an der Krise wären. Sie unterstreichen diesen Eindruck durch ständig neue Versuche, die Banken noch mehr zu regulieren. Was natürlich in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass tatsächlich die Banken die Hauptschuldigen wären. Sonst müsste man ja nicht ständig über deren angeblich unzureichende Regulierung reden.

Natürlich haben auch die Banken durch eigene Fehler zum Entstehen dieses Eindrucks beigetragen: durch Veranlagungsfehler oder durch die Präpotenz des Auftretens ihrer Spitzenmänner (siehe etwa Helmut Elsner). Das ändert aber nichts daran, dass nicht die Banken die Staaten zur Verschuldung gezwungen haben. Im Gegenteil: Bei allem Gerede von einer strengeren Regulierung achten derzeit die europäischen Regierungen und Nationalbanken sehr darauf, dass sie den Geldinstituten nicht wirklich das verbieten, was in Wahrheit das größte Risiko darstellt: die weitere Finanzierung von Staaten. Daher ist all das Regulierungsgerede Mumpitz für die Galerie.

Auch beim Stichwort Grundstücks-Verkauf gleicht das Verhalten von Staaten jenem eines privaten Pleitiers. Nur haben die Staaten damit noch weniger Erfolge als diese Pleitiers. Kaum jemand ist etwa derzeit gewillt, Griechenland etwas abzukaufen. Und wenn halb Spanien gleichzeitig seine auf Schulden gebauten Häuser und Urlaubsimmobilien verkaufen will beziehungsweise muss, dann finden sich logischerweise viel zu wenig Käufer dafür, was wiederum die Preise ständig weiter drückt. Wer in Hinblick auf Spanien einwenden sollte, dass an der Immobilienkrise doch eher die Einzelmenschen und nicht der Staat schuld wären, der übersieht, dass der spanische Immobilienboom vom Staat zum Zwecke der Ankurbelung (in Wahrheit: Überhitzung) der Konjunktur heftig gefördert worden ist. Statt angesichts des ungesunden Wachsens der Immobilienblase viel früher zu bremsen, hat sich Madrid über deren Aufblähen gefreut. Weil es die Wähler glücklich gemacht hat.

Auch die verzweifelte Suche der Staaten nach neuen Geldgebern gleicht dem Verhalten individueller Schuldner. Im Vorjahr sind die europäischen Machthaber fast alle nach China gepilgert, wo ja das meiste Geld gebunkert ist – und haben sich dort blutige Nasen geholt. Die Chinesen sind zwar an europäischen Unternehmen interessiert, aber nicht an Staatspapieren. Die haben sie den Regierungen nicht abgekauft.

Erfolgreicher waren die Schuldner eine Zeitlang mit ihren Bettelversuchen in Deutschland und bei der Europäischen Zentralbank. Aber beide scheinen inzwischen klüger geworden zu sein. Beide erkennen zunehmend, dass sie mit weiteren Krediten nur gutes Geld dem schon verlorenen nachwerfen; dass sie dadurch nur die eigene Stabilität aufs Spiel gesetzt haben; und dass ein Teil der Schuldnerländer wie Griechenland keineswegs eine straffe Reform begonnen hat.

Die dreifach Lüge der Moralkeule

Nun greifen die Schuldenfreaks zur Moralkeule. Sie reden von einem „Zu Tode sparen“. Und sie stottern herum: „Sparen ja, aber nicht auf Kosten des Wachstums“. Womit sie gleich ein paar infame Lügen versuchen.

Die erste Lüge: Fast kein Land spart wirklich. Heißt doch sparen allemal weniger ausgeben, als man einnimmt.

Die zweite Lüge: Es wird der Eindruck erweckt, als ob Wachstum nur durch neue Schulden möglich wäre. Dabei sind Schulden mittel- und langfristig im Gegenteil der größte Wachstumskiller, den es gibt. Das gilt vor allem dann, wenn wie in Europa die Staaten das Geld primär für Sozial- und Konsumausgaben verwenden und nicht für langfristig ertragreiche Investitionen. Dabei wäre Wachstum ohne Schulden nicht nur möglich, sondern sogar das einzige richtige Antikrisenrezept: Wenn Staatsbetriebe (zu denen übrigens auch solche der Gemeinden gehören) privatisiert werden, trägt das bei geringeren Kosten fast immer zu mehr Effizienz und größerem Wachstum bei. Wenn Gesetzgeber und Bürokratie ihren Wust an Vorschriften und Regeln halbieren, würde die Wirtschaft ganz ohne Schulden wieder so wachsen wie zuletzt in den 50er Jahren.

Und die dritte infame Lüge: Sparen wird gleich mit dem „Tod“ assoziiert. Als ob in einem der süd- oder westeuropäischen Länder die Menschen reihenweise verhungert oder sonstwie umgekommen wären, als das BIP pro Kopf 30 Prozent niedriger gewesen ist. Ganz im Gegenteil: Oft (also wenn die schuldenfreien Wachstumsrezepte nicht genug greifen) ist ein Schrumpfen sogar die beste Therapie, um eine Krise zu überwinden.

Vorbildländer im Norden und Osten

Den Sanierungserfolg einer Schrumpfungsphase haben uns einige nordeuropäische Länder sensationell vorgezeigt: Anfangs der 90er Jahre mussten Finnland oder Schweden zum Teil satte zweistellige Rückgänge des BIPs hinnehmen. Das hat diesen Ländern dann aber umso mehr Dynamik für einen neuen Aufstieg verschafft. Ohne dass sie versucht hätten, dem Ausland, den Deutschen oder sonst wem die Schuld an der eigenen Lage zuzuschieben, wie es jetzt Franzosen und andere machen.

Ähnlich haben sich auch etliche – bei uns leider viel zu wenig beachtete – osteuropäische Länder ohne faule Kompromisse durch die Krise und rasch aus dieser wieder herausgebracht. Lettland etwa hat im Jahr 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft von 18 Prozent erlitten und ist dem Staatsbankrott nahe gewesen. Das Land hat aber nicht gejammert, sondern alle notwendigen schmerzhaften Maßnahmen gesetzt. Prompt erzielt Lettland schon wieder alljährlich vierprozentige Wachstumszahlen.

Die osteuropäischen Staaten haben sich auch sonst fast alle gut durch die Krise gebracht. Weil sie nach den harten kommunistischen Jahren nicht mit einem so verwöhnten Anspruchsniveau, wie es die West- und Südeuropäer heute haben, fertig werden müssen. Weil sie (fast alle) ohne Euro flexibler auf eine Krise reagieren können. Und weil sie begriffen haben: Wachsen wie Schrumpfen sind nicht nur in der Natur ganz normale Entwicklungen. Unerschwinglich teuer wird es nur, wenn man sie zu verhindern versucht.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die Griechen haben am Sonntag doch noch knapp am absoluten Wahnsinn vorbei gewählt; dennoch wird die Politik jenes Landes auch weiterhin wenig Sinn haben. Die Franzosen haben der Linken mit hoher Mehrheit die totale Macht überantwortet. Für beide Länder, für die siegreichen Parteien ist aber der totale Feind der selbe geblieben. Der lässt sich nicht mit dem Stimmzettel besiegen.

Denn das sind die „Märkte“. Sie werden auch in den nächsten Wochen weder zu Griechenland noch zu Frankreich Vertrauen aufbauen. Beide Länder fühlen sich daher ständig von ihnen verfolgt. Der Zorn auf die Märkte geht aber auch schon längst quer durch Europa.

Kaum ein Politiker, kaum ein Kommentator, der nicht in diesen Stunden genauso wie in den letzten Monaten gegen die Märkte gewettert hätte. Was mich angesichts all dieser Drohungen von Politik und Medien nur wundert: Warum hat man eigentlich diese Märkte nicht schon längst zu lebenslanger Haft verurteilt?

Selbst Karl Korinek, der österreichische Verfassungsexperte, schimpft voller Aggression auf sie. Im Wortlaut las man ihn dieser Tage in der „Presse“ so: „Diese unglaubliche Macht der Finanzmärkte ist weder national noch international demokratisch legitimiert und kontrolliert. Damit haben wir uns aber in einem Teilbereich der gesellschaftlichen Ordnung nicht nur von der Verfassung, sondern auch von der Staatsform gelöst. Die Demokratie wurde in einem sehr wichtigen Bereich durch eine Oligarchie abgelöst.“

Korinek deckt also einen uns unbemerkt gebliebenen Putsch auf!

In Wahrheit sind diese Klagen absoluter Unsinn. In Wahrheit treffen wir auf ein Muster, das in der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte immer wieder auftaucht: Jemand lebt leichtsinnig, verschuldet sich – und beschimpft dann die Geldgeber, wenn diese anfragen, ob sie auch einmal ihr Geld zurückbekommen könnten. Oder wenn sie zumindest zögern, dem Mister Leichtsinn, der nie etwas zurückzahlt, weiter neues Geld zu borgen.

Das Schimpfen auf die Märkte ist also eine üble wie übliche Verkehrung der Rollen: Der Schuldige beschimpft das Opfer. Obwohl das Opfer sich nicht, wie Korinek glaubt, gegen die Demokratie verschworen hat, sondern nur auf sein verfassungsmäßiges Recht pocht, dass es sein Geld zurückbekommt. Was auch Verfassungsrechtler in aller Klarheit sagen sollten.

Das Schimpfen auf die „Märkte“ gleicht dem historischen Schimpfen auf Geldverleiher wie die Fugger. Oder jenem auf die Juden oder (in Asien) die Chinesen. Menschen, die durch Fleiß besonders erfolgreich sind und die weniger fleißigen Menschen deshalb Geld borgen können, bringt man nach Erhalt des Geldes am liebsten gleich um.

Heute stößt man dabei nur auf ein Problem. In der globalisierten Wirtschaft wohnen die Gläubiger nicht einfach ein paar Häuser weiter, so dass man sie dort attackieren könnte. Die Gläubiger sitzen vielmehr überwiegend im Ausland. Es sind Pensionsfonds, die die Altersvorsorge amerikanischer Lehrer verwalten. Es sind arabische Staatsfonds, die die Öleinnahmen wieder in europäische Staatsanleihen investiert haben. Es sind China und ein Dutzend weiterer asiatischer Staaten, die in den letzten Jahrzehnten alle Welt mit ihren Produkten beliefert haben und die Erträgnisse wieder in Europa oder Amerika angelegt haben. Es ist die ins Alter kommende europäische Babyboomergeneration, die ihre Altersvorsorge in Banken und Versicherungen deponiert hat, von wo sie wieder weiter in scheinbar sichere Staatsanleihen wanderte.

Irgendwie taten sich die Zahlungsunwilligen leichter, als sie einst für ihre eigenen Fehler einfach die Juden verantwortlich machen konnten. Mit allen bekannten Konsequenzen.

Es ist traurig, wenn einer der langjährigen Hüter der heimischen Verfassung da jetzt den dumpfen Vorwürfen populistischer Politiker folgt, statt die Wahrheit beim Namen zu nennen. Denn der Name der Krise sollte eigentlich jedem klar sein: Nicht der Gläubiger ist der Schuldige, sondern der leichtfertige Schuldner.

Schuldner sind an erster Stelle die Staaten, die ihre Schuldenquoten ein halbes Jahrhundert lang ständig gesteigert haben, ohne jemals die Schuldenquoten reduziert zu haben. (Das tat in Österreich einzig und allein die vielleicht gerade deshalb so hasserfüllt verfolgte Regierung Schüssel/Grasser.) Und das sind an zweiter Stelle jene vielen Privatmenschen und Firmen, die leichtfertig aufs Schuldenmachen gesetzt haben, die beispielsweise geglaubt haben, dass Immobilienpreise ständig nur nach oben gehen können, sodass man auf diese Weise seine eigenen Schulden automatisch in den Griff bekommt. Und die niemals damit gerechnet haben, dass Immobilienpreise auf ein Viertel oder Fünftel sinken können.

Die Infamie, mit der all diese Schuldenmacher nun aggressiv in den Gegenangriff gehen und weitere Mengen Geld wollen, lässt einem den Mund offen. Und noch mehr staunt man, dass sie immer wieder Erfolg haben damit.

Mancherorts wird schon mit dem Nichtzurückzahlen der Schulden spekuliert. Nur: Wenn das kommt, wird für das betreffende Land alles noch viel schlimmer. Es wird viele Jahre lang nur noch gegen bare Vorauszahlung – in echten Währungen, also keinem bloßen Papiergeld – sein Benzin, seine Lebensmittel, seine Autos einkaufen können. Es wird auf viele, viele Jahre von niemandem Kredit bekommen. Von der drohenden Prozessflut gar nicht zu reden. Eine solche Strategie taugt für Nordkorea. In Europa sollte man vorsichtiger sein.

Dennoch gibt es in dieser ganzen Krisenhektik doch auch Stimmen der Vernunft. Eine solche war unlängst in einer kleinen Runde erstaunlicherweise Ewald Nowotny. Der Nationalbank-Chef hat es auf den schlichten Satz gebracht: „Ein Land, das durch seine Schulden von seinen Gläubigern abhängig ist, verliert seine Souveränität.“

Vielleicht sind solche mutigen wie richtigen Sätze der Grund, weshalb ihn seine roten Parteifreunde rund um den großen Experten Werner Faymann und Arbeiterkammer-Apparatschiks abservieren wollen. Wenn man schon die Märkte nicht einsperren kann, kann man je wenigstens jene wegsperren, die die Wahrheit über die Märkte sagen.

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Heute wieder eine Reihe erfreulicher Meldungen aus aller Welt. Und zwar insbesondere über traditionelle Feindbilder vieler Menschen, von der „Jugend von heute“ bis zu Politikern.

Grund zur Freude bietet etwa eine kanadische Studie unter Jugendlichen, was für sie denn eigentlich „cool“ wäre. Dieses Wort war ja einst Symbol einer sich isolierenden und alles Bestehende ablehnenden Gegenkultur, einer arroganten Schein-Souveränität mit der Zigarette im Mundwinkel und dem Whisky-Glas in der Hand. Heutige Jugendliche verstehen unter „cool“ hingegen: freundlich, kompetent und trendy. Das Leitbild „cool“ meint heute also ungefähr das Gegenteil früherer Jahrzehnte. Was mehr als positiv ist.

Grund zur Freude können auch die Deutschen haben. Wobei diesmal weder die Fußballnationalmannschaft noch die Beobachtung gemeint sind, dass Angela Merkel inzwischen besser gelernt hat, Nein zu frechen Forderungen aus dem Ausland nach deutschem und damit übrigens automatisch auch österreichischem Geld zu sagen. Heute soll vielmehr Joachim Gauck vor den Vorhang geholt werden. Der neue Bundespräsident schafft es mit fast jeder Wortmeldung, etwas Mutiges, Wahres und Kluges zu sagen. Er wurde binnen kurzem zum Gewissen der Nation, das auch ungeschminkt Unpopuläres sagt. So wagte er es etwa, kritisch von „unserer glücksüchtigen Gesellschaft“ zu reden (in Zusammenhang mit der Reaktion auf den Tod von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan). Er wagte es, auch zu sagen, dass Gewaltanwendung „notwendig und sinnvoll sein kann, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Ich glaube ein Heinz Fischer würde lieber tot umfallen, bevor er solche Dinge über die Lippen brächte.

Apropos deutscher Bundespräsident: Grund zur Freude haben die Deutschen übrigens auch wegen ihrer Staatsanwälte: Diese haben es schon nach wenigen Wochen geschafft, das Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff abzuschließen. So etwas dauert ja in Österreich zumindest Monate, meistens Jahre. Vor allem, wenn es um Personen rechts der Mitte geht. Vielleicht könnte da auch unsere Justizministerin mit ein paar Mitarbeitern einmal hinfahren und sich anschauen, wie die Deutschen das zusammenbringen.

Und gleich sind es nochmals die Deutschen, denen man Grund zur Freude attestieren kann: Die deutsche Bundesregierung hat den radikalislamistischen Salafisten den Kampf angesagt und eine ganze Reihe jener antidemokratischen Vereinigungen verboten. 1000 Polizisten durchsuchten 82 Wohnungen, Vereinsheime und Wohnungen. Der deutsche Staat weiß noch, dass er das Recht hat, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren, die die ganze Rechtsordnung durch einen steinzeitlichen Gottesstaat ersetzen wollen. Im Wiener Innenministerium glaubt man hingegen, Wegschauen ist dagegen die beste Strategie. Und es beschränkt sich auf die lobenswerten, aber gegen die radikalen Islamisten (die auch hierzulande tätig sind) völlig wirkungslosen Aktivitäten des Staatssekretärs Kurz, der Sprachkenntnisse und Leistungsbereitschaft der Zuwanderer verbessern will. Der aber ebenso wie die hauptzuständige Ministerin den wirklich heiklen Themen geflissentlich aus dem Weg geht. Die Deutschen scheinen Politik nach dem Motto zu machen, was gut und wichtig für die Bürger ist. In Österreich dominiert hingegen die Frage, wie man es tunlichst vermeidet, in den linksliberalen Mainstream-Medien böse kommentiert zu werden. Was bürgerlichen Politikern aber am Ende des Tages sowieso nicht gelingen wird.

Zu guter letzt aber auch ein Lob für eine österreichische Institution: die Akademie der Wissenschaften. Diese ist in den letzten Monaten durch einige schwer durchschaubare Attacken ins Kreuzfeuer geraten. Sie leidet auch unter Geldknappheit und unter der eigenen Überalterung. Seit sich aber herausgestellt hat, dass ein Hauptgrund der Attacken auf sie der Umstand war, dass die Akademie die sogenannte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak als Mitglied abgelehnt hat, muss man wieder enorme Hochachtung gewinnen. Denn erstens sind solche bedeutungsarmen Randwissenschaften nicht der Grund, weshalb die Steuerzahler zusätzliche Forschungsgelder aktivieren würden. Und zweitens hat die Wissenschaft der Frau Wodak häufig darin bestanden, Wörter als faschistisch zu denunzieren, weil sie halt auch in der Nazi-Zeit verwendet worden sind.

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Die Bedenkenträger sind wieder einmal kräftig unterwegs. Ihr Motto: „Direkte Demokratie? Ja schon, aber nicht wirklich.“ In der Folge einige Überlegungen, warum die Bedenkenträger Unrecht haben, und wie man die Direkte Demokratie erfolgreich gestalten könnte. Sie wäre jedenfalls für die Zukunft des Landes enorm wichtig und positiv. Die Machthaber sind freilich schon mit großem Erfolg dabei, alle Versuche wieder abzudrehen.

Am wirksamsten für diesen Abdreh-Erfolg ist wohl, wenn auch unbeabsichtigt, die Initiative „Mein OE“. Sie hat sich zwar eigentlich die Forderung nach mehr direkter Demokratie (neben einigen problematischeren Anliegen) auf die Fahnen geschrieben. „Mein OE“ ist aber trotz reichlicher publizistischer Unterstützung von den Bürgern weitgehend ignoriert worden. Sie haben nach den vorliegenden Informationen nicht einmal annähernd die Hälfte jener Zahl an Unterschriften erreicht, die man an Stimmen für einen einzigen Parlamentsabgeordneten benötigt.

Der Grund des Flops: Diese Initiative wird von der inoffiziellen Vereinigung all jener Altpolitiker getragen, welche die geringste Sympathie in der Bevölkerung genießen. Das haben die Herren Voggenhuber, Frischenschlager, Busek & Co offenbar schwarz auf weiß wissen wollen. Jetzt wissen sie es: Sie haben zwar bei etlichen linken Mainstream-Journalisten ihren Stellenwert, sind aber bei den Bürgern kollektiv Minus-Männer.

Die Österreicher fragen etwa kritisch, weshalb die Herren erst nach ihrer Politikerzeit kluge Gedanken entwickelt haben. Auch war es nicht gerade Sympathie-vermehrend, dass sich die Mein-OE-Herren in ihrem politischen Leben zuletzt alle Richtung Linksaußen bewegt haben. Das hat sich auch am sonstigen Unterstützerkreis der Herren gezeigt, der von Heide Schmidt bis zur linkradikalen Aktion Kritischer Schüler reicht. „Mein OE“ ist daher ebenso wie so manche „Mutbürger“-Vereinsmeierei als unbedeutende Marginalie abzuhaken.

Die Direkte Demokratie ist wichtiger als "Mein OE"

Es wäre aber dennoch eine totale Katastrophe, wenn mit diesem Altherrensommer auch gleich die Direkte Demokratie beerdigt würde. Was zwar ganz sicher versucht werden wird, was aber zum Glück nicht automatisch die Folge sein muss. Denn immerhin macht die Annäherung zwischen Schwarz und Blau über deren Ausbau doch wieder Hoffnung auf ein Überleben der Idee. Und die SPÖ tut sich mit ihrem ursprünglichen Njet zunehmend schwer. Die Grünen waren eigentlich ohnedies immer dafür – man muss aber abwarten, ob sie im üblichen Grünreflex nun dagegen sein werden, weil die rechten Parteien dafür sind. Jüngste Inverviews von Alexander van der Bellen zeigen nämlich schon ein weites Abrücken von der Idee.

Gewiss braucht es noch eine ernsthafte, aber dennoch zügige Debatte. Wobei die von Heinz Fischer gestarteten Versuche mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten sind, durch Einberufung eines langwierigen Konvents in bekannter Manier die Idee auszubremsen.

Unter den sonstigen Hindernissen ist jedenfalls die Debatte, ab wie vielen Unterschriften unter ein Volksbegehren ein Referendum zwingend folgen müsste, die unwesentlichste Frage. Da wäre jede Zahl irgendwo zwischen den vielen bereits genannten sinnvoll und denkbar.

Viel gefährlicher ist das insgeheime Denken in jeder Partei: Nützt’s uns oder nicht? Welches Anliegen kriegen wir damit durch und welches nicht? Wenn da zu viele Rotlichter aufscheinen, droht jede Partei auch bald ihre Lust auf direkte Demokratie zu verlieren.

Wer seine Stimme nicht abgibt, gibt sie ab

Ebenso gefährlich sind die „Ja, aber“-Bedenken und -Hürden. So etwa das Verlangen, dass Referenden erst ab einer bestimmten Teilnehmeranzahl gültig sein sollen. Wobei mit 50 Prozent eine Hürde genannt wird, die höher ist als in vielen Ländern die Beteiligung an Parlamentswahlen beträgt. Dennoch bezeichnet dort niemand die Volksvertretungen als ungültig bestellt. Diese Hürde ist völlig absurd und nur ein böswilliger Verhinderungsmechanismus.

Nichtwähler übertragen ihr Stimmrecht ja immer automatisch auf jene, die hingehen. Diesen ist das zur Abstimmung stehende Thema (oder Gremium) halt wichtiger als denen, die nicht hingehen. Das macht es legitim, dass ihre Stimmen dann auch mehr Gewicht haben als die von daheimbleibenden Couch Potatoes. Und auch im Parlament können Beschlüsse ohne ein Mindestquorum fallen.

Raffinierter ist ein weiteres Argument der Gegner des Anspruchs der Bürger auf mehr Mitsprache: Sie wollen bestimmte Inhalte einem Referendum entziehen. Da gibt es etwa die breite Forderung, dass der Inhalt einer Volksabstimmung nicht gegen Verfassung, gegen Völkerrecht, EU-Recht oder gegen Grundrechte verstoßen darf.

Warum bitte diese Angst? Wäre das wirklich eine Katastrophe? Es gibt doch auch bei den vom Parlament beschlossenen Gesetzen viele, welche die Verfassung verletzen, ohne dass deswegen jemand „Katastrophe!“ schreien würde. Zahllose Gesetze, Urteile, Bescheide oder Verordnungen sind schon von einem österreichischen oder europäischen Höchstgericht aufgehoben worden. Das ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat.

Es wäre daher auch keine Staatskrise, wenn der VfGH künftig bisweilen auch ein Gesetz aufheben sollte, welches Ergebnis eines Referendums ist. Nach einer solchen Aufhebung kann man aber auch noch über etwas Zweites nachdenken: nämlich, ob dann nicht vielleicht die Verfassung entsprechend den Wünschen der Bürger abgeändert werden solle. Die Parteien wären jedenfalls gut beraten, daran zu denken. Wollen sie doch wiedergewählt werden. Und die Wünsche einer Mehrheit der Bürger sollten wichtiger sein als jene der Taxi-Innung, die sichon Verfassungsänderungen durchgesetzt hat.

Man kann aber auch über eine stärkere direkte Rolle der Bürger auch bei Änderungen der Verfassung nachdenken. Da gibt es eine Menge kluger Ideen, wie etwa doppelte Referenden über die selbe Frage in einem zeitlichen Mindestabstand, damit nicht Augenblicksstimmungen entscheidend sind. Letztlich steht die Republik in solchen Situationen immer vor der Alternative: Entweder: „Eine Verfassung sucht sich neue Bürger;“ oder: „Die Bürger suchen sich eine neue Verfassung“.

Die Angst vor dem Verlust der Macht

Hinter dieser Tabuisierung der Verfassung steckt neben prinzipieller Veränderungsangst vor allem der Kampf der sich für unverzichtbar und wichtig haltenden Machtträger in Politik, Oberstgerichten und Verwaltung (samt ihren Claqueuren in Universitäten und Medien). sie wollen ihren Einfluss, ihre Wichtigkeit bewahren. Diese Haltung ist aber in Wahrheit eine unerträgliche Hybris. Sie erinnert an die Feudalprivilegien einstiger Epochen, als man es für natur- oder gottgegeben hielt, dass alle Macht bei einer kleinen privilegierten Schicht Adeliger lag.

Ja, unsere Verfassung schreibt das im Gegenteil sogar schon heute vor, dass die Bürger in besonders wichtigen Fragen das allerletzte Wort haben. Immer dann, wenn es um eine sogenannte Gesamtänderung geht, ist eine Volksabstimmung nämlich sogar Pflicht. Und nach herrschender Ansicht besteht eine Gesamtänderung oft schon in der Änderung des einen oder anderen Satzes der Verfassung.

Mit welcher Logik aber sollen Volksabstimmungen dann plötzlich gefährlich sein, wenn es um weniger wichtigere Fragen als die einer Gesamtänderung geht?

Gegen die verlangte Tabuisierung der „Verfassung“ spricht aber auch noch die Tatsache, dass der Geltungsbereich der Verfassung in den letzten Jahrzehnten durch den Gesetzgeber oder auch bloß die Judikatur der Richter enorm ausgedehnt worden ist. Seit sogar Taxikonzessionen, die Existenz von Landesschulräten oder Kammern Verfassungsfragen sind, ist eine solche Tabuisierung absolut grotesk. Dazu kommt, dass von der Linken praktisch jeder zweite Satz eines blauen, orangen oder auch schwarzen Politikers als schwere „menschenverachtende“ Grundrechtsverletzung denunziert wird. Selbst harmlose Ballveranstaltungen werden ja schon – mit Unterstützung vieler Medien! – als Gefährdung der Verfassung dargestellt.

Ist die Wehrpflicht etwa kein Verfassungsthema?

Das Beharren der SPÖ darauf, dass die direkte Demokratie nicht die Verfassung berühren darf, macht den Beitrag ihres Ministers Norbert Darabos zur Debatte besonders amüsant: Er verlangt als „Nagelprobe“ für die direkte Demokratie, die Abschaffung der Wehrpflicht einer Volksabstimmung zu unterziehen. Nun gibt es aber überhaupt keinen Zweifel, dass deren Abschaffung nicht nur die Verfassung verändern, sondern auch das Völkerrecht verletzen würde. Eine Verletzung liegt so lange vor, so lange Österreich nicht formell auf seine „immerwährende Neutralität“ verzichtet, die es mit all ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen versprochen hat. Ohne Wehrpflicht ist aber dieses alle Welt notifizierte Versprechen eindeutig und endgültig gebrochen.

Wenn es passt, sollen dann plötzlich sehr wohl Volksabstimmungen über Verfassung und Völkerrecht entscheiden dürfen? Aber sonst nicht?

Entlarvend war unlängst auch ein Interview des SPÖ-Klubchefs Josef Cap, in dem er als typischer Ja-Aber-Politiker langatmig davon sprach, wo es überall keine direkte Demokratie geben solle. Auf die Frage, ob dann überhaupt noch etwas für Referenden übrig bleibt, fiel ihm ein einziges Thema ein: ein eventueller türkischer EU-Beitritt. Genau das ist aber die einzige Frage, wo es schon seit schwarz-blauen Jahren eine (dann auch von der Gusenbauer-SPÖ übernommene) Zusage der Politik gibt, jedenfalls eine Volksabstimmung abzuhalten. Mit anderen Worten: Auch die vielen Worte des Herrn Cap laufen in der Kurzfassung auf den Satz hinaus: nichts soll sich ändern.

Prammer zwischen Äpfeln und Pflastersteinen

Sensationell kaltschnäuzig war auch die Parlamentspräsidentin Prammer, als sie bei einer ORF-Debatte dialektisch ihren Widerwillen gegen die direkte Demokratie zeigte: Wenn die ÖVP schon so sehr die direkte Demokratie wolle, solle sie doch einfach das Androsch-Volksbegehren unterstützen. Aber genau das wäre natürlich nicht direkte Demokratie, wenn ein – trotz Millionen-Werbung – mager unterstütztes Begehren ohne Referendum zum Gesetz würde.

Prammer verwechselt da bewusst Äpfel mit Pflastersteinen. Ein naturgemäß immer nur von einer Seite unterstütztes Volksbegehren kann nie ein Referendum ersetzen. Denn nur dieses bietet auch die Möglichkeit, Nein zu einer Initiative einer kleinen, aber oft lautstarken Pressure group zu sagen.

Prammers Wortlmeldung wird durch die Tatsache besonders skurril, dass sich die SPÖ ja bisher nie gescheut hat, viel stärker unterstützte Volksbegehren eiskalt abzuschmettern. Etwa jene gegen Abtreibung oder gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums (das dennoch gebaut, aber nie ein Erfolg geworden ist). Aber Logik war ja noch die Stärke sozialistischer Dialektik.

Wenig Logik hat aber auch die Forderung des (sonst oft sehr weisen) langjährigen Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Karl Korinek, die direkte Demokratie dürfe das Parlament nicht schwächen. Was auch ein Heinz Fischer oder Andreas Khol in etwa so sagen. Ganz abgesehen davon, dass es das Parlament selber war, das sich in den letzten Jahrzehnten selbst immer weiter geschwächt hat: Wer, wenn nicht die Mehrheit der Bürger soll über jedem Parlament stehen?

Spezialisten werden weiter benötigt

Oft wird auch behauptet, den Bürgern fehle die Einsicht in komplizierte Materien. Das stimmt – genauso wie aber auch beim Großteil der Abgeordneten. Deshalb ist ja schon seit Jahrzehnten weltweit immer mehr die eigentliche Legistik – also die präzise Ausformulierung eines Gesetzestextes – von den Parlamenten in die Ministerien gewandert. Die Parlamente haben dann meist nur noch das eine oder andere Detail (wenn überhaupt etwas) geändert. Oder sie haben gute Gesetzesentwürfe der Ministerien durch parteipolitische Kuhhändel in oft schlechtere Gesetze verwandelt.

Dabei geht die Verfassung eigentlich davon aus, dass die Ministerien nur zur Umsetzung, nicht zur Schaffung der Gesetze da sind. Dennoch schreiben fast alle Journalisten ständig, dass dieser oder jener Minister ein Gesetz beschlossen oder geändert habe. Was juristisch falsch, aber realistisch ist. An der legistischen Detailarbeit in den Ministerien wird sich natürlich auch in direktdemokratischen Zeiten nichts ändern. Die direkte Demokratie wird immer nur ganz wenige, den Menschen wichtige Fragen herausgreifen. Der Rest bleibt den Technokraten. Diese müssten aber künftig immer daran denken, dass da noch wer über ihnen steht. Was eine wohltuende Wirkung hätte.

Auch internationale Verträge sind nicht tabu

Ein gewichtigeres Gegenargument ist jenes, dass Österreich viele Rechtsgrundlagen wie Menschrechtskonvention und EU-Verträge gar nicht mehr autonom ändern kann. Das stimmt an sich. Aber auch in diesem Bereich gibt es genug Spielraum für die Direkte Demokratie: So wie in der Schweiz könnten zumindest künftige Staatsverträge oder Beitritte zu Konventionen einem bindenden Referendum unterzogen werden, wenn binnen einer bestimmten Frist genügend Bürger ein solches begehren.

Zweitens könnte auch das Abstimmungsverhalten österreichischer Minister in EU-Räten direktdemokratisch gebunden werden. Genau so, wie das jetzt schon ein Parlamentsausschuss kann (aber auf Grund der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse nie tut). Und drittens könnte ein Referendum auch der Regierung den bindenden Auftrag erteilen, sich für eine Änderung internationaler Rechtsgrundlagen einzusetzen. So wie sich nach dem – ganz knappen – Antiatomreferendum sämtliche Politiker, also auch die früheren Atombefürworter plötzlich international als Atomgegner auftreten mussten.

Wie sehr die repräsentative und die direkte Demokratie zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, lässt sich an Hand eines aktuellen Beispiels zeigen: Die EU-Innenminister wollen – aus Sorge wegen der zusammenbrechenden Strukturen Griechenlands – gegebenenfalls wieder auf längere Frist Grenzkontrollen einführen; denn über Griechenland drängt ein gewaltiger Strom illegaler Zuwanderer nach Europa. Das EU-Parlament hat jedoch diesem Vorhaben den Krieg erklärt: Es fühlt sich dadurch in seiner eigenen Wichtigkeit – und in seiner europa-zentralistischen Attitüde – umgangen. Dabei gibt es aber überhaupt keinen Zweifel, dass die Innenminister und nicht die sogenannten Volksvertreter im EU-Parlament in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der EU-Bürger stehen.

Nötig sind: Vorlaufzeiten und Finanzierungs-Regelungen

Es spricht also eigentlich alles für die direkte Demokratie. Dennoch sollte in zwei Bereichen den Bedenkträgern durch eine sorgfältige Ausgestaltung des Wies entgegengekommen werden:

Erstens braucht ein Referendum – so wie in der Schweiz – eine lange öffentliche Diskussions-Phase. In dieser Phase sollte auch allen Seiten (zumindest jenen, die durch ausreichende Unterschriften oder Mandatare dazu legitimiert sind), ausführlich und pluralistisch die Möglichkeit zur Information und Argumentation gegeben werden. Das gäbe den vorhandenen, wie auch eventuellen neuen öffentlich-rechtlichen Medien eine wichtige Aufgabe. Wenn die Menschen wissen, dass ihre Stimme am Ende wirklich zählt, ist eine Mehrheit durchaus bereit, sich qualifiziert zu informieren.

Und zweitens wäre es wohl auch sinnvoll, einer weiteren oft kolportierten Besorgnis Rechnung zu tragen. Diese Sorge sagt, dass direktdemokratisch entscheidende Bürger hemmungslos Ausgaben erhöhen und Steuern senken würden. Dass sie also den Staat in den Bankrott treiben würden. Daher sollte bei Referenden, deren Umsetzung Kosten verursacht, auch immer gleich obligatorisch ein Bedeckungsvorschlag mit abgestimmt werden. Ob der ausreicht, müsste in Zweifelsfällen schon vor der Abstimmung ein spezielles Gremium (etwa Verfassungsgerichtshof und/oder Ökonomen und/oder Staatsschuldenausschuss) beurteilen.

Dieser Vorschlag dient primär zur Beruhigung der Ja-Aber-Bremser, die meinen, die Österreicher wären halt nicht so verantwortungsbewusst wie die Schweizer. Diese haben ja auf direkt-demokratischem Weg ihr Land zu einem der sparsamsten, effizientesten und geringst verschuldeten Staaten Europas gemacht.

Keine schlechte Visitenkarte für mehr direkte Demokratie.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel: 

Soll Europa ein echter Bundesstaat werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Auf dem Weg zur Föderation

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Europa ist längst sehr viel mehr als der lose Zusammenschluss einiger Staaten, die miteinander Handel treiben wollen. Die EU, wie wir sie kennen und der Österreich 1995 nach einem fulminanten Ja (66,6 Prozent) bei der vorangegangenen Volksabstimmung beigetreten ist, hat sich zu einer engen Staatengemeinschaft entwickelt. Im Lauf der Jahrzehnte sind die Verflechtungen so eng geworden, dass in den Ländern, die den Euro als gemeinsame Währung akzeptiert haben, von einer Art Föderation bzw. Bundesstaat gesprochen werden kann. Die Vision des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer, der sich in seiner berühmten Rede an der Berliner Humboldt-Universität im Mai 2000 über die Finalität der EU Gedanken gemacht hat und in der er ihre Entwicklung vom Staatenverbund zur Föderation skizzierte, ist Realität. Das zeigen Eurokrise und die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung. Die Krise hat Irland, Griechenland und Spanien voll erfasst. Österreich und seine Banken mit ihren risikoreichen Ostgeschäften sind mit einem blauen Auge davongekommen. Demnächst könnte Italien an der Reihe sein und sich unter den Eurorettungsschirm flüchten müssen. Der "Schirm" ist in Wahrheit ein hoch komplexer Mechanismus zur Rettung der maroden Ökonomien, der nicht nur Finanzspritzen, sondern Hilfestellungen aller Art beinhaltet. Wie etwa in Griechenland: Da hilft die EU bei der Erstellung eines Grundbuchs; bekanntlich eine der wesentlichen Voraussetzungen, damit ein Staat überhaupt Steuern berechnen und einheben kann. Nun kommt der nächste Schritt zur Föderation. EU-Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppenchef Juncker und Zentralbank-Chef Draghi planen eine Fiskalunion, in der die Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürfen. Frei verfügen dürfen die Staaten nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Das Modell läuft auf eine Art europäischen Haftungsverbund hinaus. Europa ist auf dem Weg zur Föderation.

Eine Schreckensvorstellung

Andreas Unterberger

Ein Bundesstaat Europa, also die unwiderrufliche Übertragung der Souveränität an die EU: Diese Utopie war lang faszinierend. Heute erweckt sie nur noch Schreckensgefühle. Europas eigentliche Stärken sind Vielfalt und Wettbewerb. Die Krise hat gezeigt, dass Kultur, Mentalität und Nationalgeschichte der europäischen Völker zu verschieden sind, um zu einer Einheit wie die USA zusammenwachsen zu können. Fakten wie die Sprachenvielfalt oder die chauvinistischen Hymnen vieler Länder machen das unmöglich. Zugleich sind die psychologischen Hauptmotoren der Integration - zum Glück! - weggefallen: Die Angst vor einem weiteren großen Krieg zwischen Deutschen und Franzosen, und die Angst vor dem mörderischen Totalitarismus der Kommunisten. Der Europäischen Union sollte aber auch deshalb keine zusätzliche Macht eingeräumt werden, weil sie in den letzten Jahren viel zu viele katastrophale Fehler verursacht hat.

Rat, Kommission, Gericht beziehungsweise Mitgliedsstaaten haben die eigenen zwingenden Regeln brutal ignoriert: von den Maastricht-Kriterien bis zum Verbot, überschuldeten Eurostaaten Geld zu schenken. Europa schränkt aus politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit ein. Es hat in Österreich und Ungarn gegen demokratische Regierungen agitiert.

Es hat sich voller bürokratischer Machtgier ohne Legitimität nationale oder regionale Kompetenzen arrogiert: von den Raucherregeln über den Uni-Zugang bis zur Frage, an wen man seine Wohnung vermieten darf. Es vernichtet durch eine Regelflut wie auch eine vorzugsschülerartige Übererfüllung der Kyoto-Ziele viele Arbeitsplätze. Statt an Utopien zu denken, kann es nur noch darum gehen, das zu retten, was die positive Leistung der EU ist: Das ist der große Binnenmarkt für Güter, Dienstleistungen und Kapital, der eine gewaltige Wohlstandsvermehrung ausgelöst hat. Aber wenn die Europäer so weitermachen, ist auch der bedroht.

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Über den rund um den Fußball wieder aufgeloderten Hass zwischen Russen und Polen und seine jahrhundertealte Vorgeschichte ließen sich ganze spannende Bücher schreiben. Daher nur eine kleine Anekdote.

Es war in den 80er Jahren in Krakau. Ein polnischer Student hatte eine russische Gruppe als Dolmetscher und Reiseleiter zu betreuen. Beim ersten Frühstück merkte er, dass die Russen nicht wussten, wie man mit den servierten Tee-Säckchen umgeht. Darauf nahm er sein Säckchen, hielt es in den Mund und goss dann heißes Wasser darüber. Was ihm darauf alle Russen nachmachten. Der junge Mann verlor seinen Job, wurde bestraft – und zum großen Helden unter seinen Mitstudenten. Heute drückt einander eine andere Generation etwas weniger subtil die gegenseitige Verachtung aus.

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Man könnte ein ganzes Lexikon mit jenen Ideen und Konstruktionen füllen, die alle auf das selbe hinauslaufen, es aber verschleiern sollen: Die Deutschen (und die Österreicher, Niederländer und Finnen) sollen möglichst tief in die Tasche greifen, um die nun auf dem Tisch liegende Rechnung für den südeuropäischen Karneval zu begleichen.

Bisher hat Berlin zuerst immer Nein zu solchen Ideen gesagt, um dann am Schluss doch weit nachzugeben. Das droht nun auch bei der Idee einer Bankenunion. Gewiss wäre da auch etwas Sinnvolles dabei, nämlich eine europaweite Angleichung der Einlagensicherung. Diese ist ja kein Wettbewerbsinstrument, sondern eine eher sozialpolitische Regulierung, welche die Folgen eines Bankencrashs mildern soll. Die Unternehmen – die meist ständig hohe Summen auf ihren Konten bewegen müssen – profitieren davon aber praktisch nicht. Aber gerade bei ihnen droht nach einem Bankencrash ein gefährlicher Dominoeffekt, also ein Zusammenbruch ganzer Industrien, deren Bankkonten plötzlich wertlos sind. Daher wird auch künftig jede Regierung versuchen, in Zeiten der Not über die Einlagensicherung hinaus „rettend“ einzugreifen. Solange sie noch selber Kredit bekommt.

Die restlichen Ideen lassen nur noch auflachen: Die Steuerzahler sollen künftig vor den milliardenschweren Rettungsaktionen verschont, Krisenbanken sollen mit dem Geld des Finanzsektors saniert werden. Das klingt harmlos, heißt aber: Die deutschen, österreichischen, niederländischen Banken (denen es offenbar toll geht, sind sie doch gerade reihenweise hinunter geratet worden!) und Sparer sollen künftig die Löcher der spanischen und griechischen, bald wohl auch italienischen und französischen Banken stopfen.

Und ansonsten sollen eben die Gläubiger der Banken (=Anleger) die Folgen eines Bankencrashs tragen. Wird das europaweit Recht, wird damit mit Sicherheit eines ausgelöst: ein Bankenrun samt darauffolgendem Stillstand der gesamten Wirtschaft! Wer lässt sein Geld schon gerne dort, wo er es zu verlieren droht. Genau um dies zu verhindern, hat man ja die Bankenrettungen gestartet. Man wusste, dass diese ordnungspolitisch falsch waren, aber man wollte Zeit gewinnen. Diese wurde jedoch nicht genutzt. Bis heute scheut Europa die Maßnahmen, die es wieder wettbewerbsfähig machen und die wahren Ursachen der Krise beseitigen würden. Sie sind durchaus bekannt: drastischer Abbau von Wohlfahrtsstaatsexzessen, Privatisierungen, Deregulierungen, Flexibilisierungen der Märkte.

Für große Banken sowie für die Staaten fehlt auch noch immer ein europaweites Insolvenzrecht: Wie können sie geordnet in Konkurs gehen?  Wie verhindert man Dominoeffekte? Kann man zwischen risikofreudigen und vorsichtigen Anlegern differenzieren, zwischen Spekulanten und seriösen Investoren? Aber all das ignoriert die EU, genauer: ein französischer Kommissar.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Da sage noch wer, die heimische Politik wäre humorlos. Lachen als beste Medizin wird insbesondere im Gesundheitssektor sehr handfest ermöglicht.

Dort wurde nämlich wieder einmal unter lauten Trompetenklängen die selbe Grundsatzeinigung verkündet, die man schon in den letzten zwanzig Jahren x-mal gehört hat: Es werde künftig eine gemeinsame Planung des Gesundheitswesens geben, es werden Doppelgleisigkeiten beseitigt und Kosten gespart. Irgendwo haben wir das alles schon ein paar Mal gehört. Ebenso die paar unbedeutenden Details, die auch jetzt offen geblieben sind: Wie die Entscheidungsmechanismen aussehen, und ob jetzt die Länder, die Sozialversicherungen oder gar der bisher entmachtete Bund das entscheidende Wort haben soll. Das hindert den obersten Chef der Sozialversicherer, einen Herrn Schelling, nicht, diese „Grundsatzeinigung“ zum „Tag des Patienten“ auszurufen! Was ja eine besondere Keckheit ist, denn der Patient kommt in dem ganzen Machtspiel nie vor. Keiner der Machtspieler denkt auch nur daran, dem Patienten ein Zipferl Mitsprache einzuräumen, etwa durch eine freie Versicherungswahl. Besonders heiter ist es aber auch, von einer Gesundheitsreform auch nur zu reden, wenn die Spitalsorganisation als ganzes aus der angeblich gemeinsamen Planung draußenbleibt (diese Kleinigkeit bleibt weiter Spielwiese der Landeshauptmänner und deren Parteisekretariate). Irgendwie sind sie schon sehr süß, unsere Gesundheitspolitiker. Und heiter.

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Sollen Parteispenden ab 1000, 5000 oder 7000 Euro veröffentlichungspflichtig werden? Seit Wochen verbeißt sich die polit-mediale Debatte in diese Frage. Und übersieht dabei Tausendmal größere politische Geldflüsse.

Nein, heute ist einmal nicht die Rede von der Korruption durch Inseratenvergaben aus Steuergeldern an politisch willfährige Medien, wo es auch schon um Tausendmal größere Dimensionen geht. Heute geht es um einen völlig im Dunkeln liegenden Bereich, wo noch viel mehr Geld im Spiel ist: die Budgets der Kammern mit Zwangsmitgliedschaft.

Diese werden nämlich nach der Methode „Schmecks“ veröffentlicht. Während bei der Wirtschaftskammer wenigstens noch der große Außenhandelsapparat mit seinen wichtigen Beiträgen für österreichische Exporterfolge als wichtiger Ausgabenposten zu nennen ist (und die Gewerbeordnung als unsinniger), steht man etwa bei der Arbeiterkammer Wien vor einem absoluten Rätsel: Alleine diese Landesorganisation hat im Vorjahr von ihren deklarierten Einnahmen von 105 Millionen Euro ganze 22 Millionen in die Rückstellungen transferiert.

Wozu bitte? Wozu braucht diese Organisation so viele zusätzliche Rückstellungen (samt der – nicht veröffentlichten – Summe der Rückstellungen und Rücklagen aus früheren Jahren)? Ist das alles die geheime Kriegskasse für die nächsten SPÖ-Wahlkämpfe?

Nicht veröffentlicht wird auch, wie viel aus dem AK-Budget an die Fraktionen – also vor allem die sozialistische – fließt. Dazu kommt, dass die Arbeiterkammer selbst, also ganz ohne Umwege über die Partei, ständig und in Wahlkampfzeiten noch verstärkt ideologisch-politische Propaganda macht, welche die SPÖ selber nicht besser machen könnte.

Sozialisten (und auch die mit „Spekulanten“-Hetze ihre Wirtschaftskompetenz gerade entsorgenden Freiheitlichen) reden derzeit ständig von der Notwendigkeit einer Verstärkung der Konsumausgaben als Wachstumspolitik. Da wäre es doch eine wirksame Leichtigkeit, die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer an diese AK zu senken. Selbst wenn in allen anderen dubiosen Bereichen der AK nicht gespart würde, brächte ein Verzicht auf diese überflüssigen Rücklagen jedem Arbeitnehmer ein Zehntelprozent mehr Brutto. Was im Netto noch deutlich mehr ist. So wenig sinnvoll es ist, Löhne und Konsumausgaben durch Schulden zu fördern – wie es der Kern der linken Ideenwelt verlangt –, so legitim wäre es, den Arbeitnehmern nicht für schwarze Kassen Geld abzuknöpfen, sondern ihnen dieses zurückzugeben beziehungsweise zu lassen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was die SPÖ aufführen würde, wenn der Finanzministerin einfach mehr als ein Fünftel ihrer Einnahmen übrigbliebe und sie das stillschweigend in den Tresor legte.

Aber bis heute fehlen Vorschläge, es bei der Arbeiterkammer der Wirtschaftskammer gleich zu tun, die vor ein paar Jahren ihre Beiträge gesenkt hat. Statt dessen erzittert die Republik ob der läppischen Frage, ob ein Oberapparatschik dieser Arbeiterkammer auch weiterhin in der Nationalbank auf unser Geld "aufpassen" darf. Statt dass die Frage diskutiert wird, warum dieser Mann und sein Verein so viel von unserem Geld bekommen und für dunkle Zwecke horten dürfen.

PS.: Das soeben ausgesprochene Sparsamkeitslob an die Wirtschaftskammer wird freilich immer wieder durch grenzwertige Aussagen ihres Präsidenten zunichte gemacht. Hat sich doch Herr Leitl jetzt wirklich für die Einführung von „Eurobonds“ ausgesprochen. Also dafür, dass in irgendeiner Form Österreich und Deutschland (über die schon verlorenen Hunderten Milliarden hinaus) für die Finanzierung des griechischen, spanischen, portugiesischen usw. Staates mithaften müssen. Das wird mit absoluter Sicherheit das Zinsniveau deutlich erhöhen, welches die österreichischen Steuerzahler dann auch für die eigene Staatsfinanzierung zahlen müssen. Vom Ausfallrisiko eines Staates aus dem Club Méditerranée gar nicht zu reden. Dann aber wird Leitl in seiner schlichten Art wieder lauthals über die Explosion der heimischen Defizite klagen . . .

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Frankreichs Linke wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im künftigen Parlament eine sichere Mehrheit haben. Die Franzosen geben traditionell einem neuen Präsidenten am Anfang auch eine parlamentarische Unterstützung. Ebenso groß wie die Wahrscheinlichkeit des Wahlausganges ist aber noch etwas anderes: Dass Frankreich in absehbarer Zeit neben Griechenland, Spanien & Co in der ökonomischen Intensivstation landen wird.

Denn die französische Linke ist zum Unterschied etwa von den deutschen Sozialdemokraten – die seit der Agenda 2010 relativ verantwortungsbewusst agieren – wirklich links. Und das ist in Zeiten wie diesen letal.

Das böse Exempel Mitterrand

Diese Politik erinnert lebhaft an die Zeiten des ersten (und vor François Hollande letzten) sozialistischen Präsidenten Frankreichs, nämlich François Mitterrand. Der hatte in dem bei seinem Amtsantritt blühenden Land binnen weniger Jahre eine finanzielle Katastrophe ausgelöst. Er führte Frankreich nach seinem Amtsantritt 1981 in ein Bündnis mit den Kommunisten und in eine deutliche Abwendung von der Marktwirtschaft.

Das Defizit wurde massiv erhöht; die großen Banken wurden verstaatlicht; dasselbe geschah mit 13 der 20 größten Industriekonzerne; die Arbeitszeit wurde bei vollem Lohnausgleich verkürzt; hohe Einkommen wurden stärker besteuert; und der Staatsdienst wurde um 100.000 Mitarbeiter ausgeweitet.

Die Folgen der ersten Mitterrand-Jahre waren klar und voraussagbar: Das Defizit wuchs immer weiter; das Kapital flüchtete im Expresstempo ins Ausland; die Staatsbetriebe fuhren enorme Verluste ein; die französische Währung stürzte ab; die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe; Frankreich musste einen Notkredit in Saudiarabien aufnehmen.

Zwar versuchte dann Finanzminister Jacques Delors die Notbremse zu ziehen. Aber Frankreich kehrte nie wieder zur alten Stabilität zurück.

Das Scheitern des Nicolas Sarkozy

Der bürgerliche Präsident Nicolas Sarkozy kündigte zwar anfangs an, Frankreich wieder marktwirtschaftlicher zu gestalten. Aber letztlich scheute auch der kleine Mann, der so gerne groß gewesen wäre, den Konflikt mit den aggressiven Gewerkschaften (und auch den in Frankreich besonders linken Medien). Bei seinem Abgang hat das Land ein bedrückendes Defizit von 5,2 Prozent des BIP. Während Frankreich vor zehn Jahren noch ebenso viele Autos erzeugte wie Deutschland, sind es jetzt bei den Franzosen zwei Millionen, bei den Deutschen über fünf - um nur ein Beispiel für den industriellen Niedergang eines Landes voller genialer Ingenieure zu nennen.

Zwar versuchte Sarkozy am Schluss wieder viele richtige Sanierungsansätze, aber es fehlte ihm schon jede Glaubwürdigkeit.

Nun aber droht die wirkliche Katastrophe. Denn die französische Linke hat nichts aus der Geschichte gelernt, sondern versucht wieder die Rezepte, mit denen schon Mitterrand wirtschaftspolitisch so heftig gescheitert ist (und viele andere in anderen Ländern).

Europa als Geisel Frankreichs

Eine französische Katastrophe kann nur heute keine reine französische mehr sein, sondern wird zu einer europäischen: Denn derselbe Mitterrand war außenpolitisch sehr erfolgreich. Er hatte Deutschland gezwungen, im Gegenzug für Frankreichs Plazet zur Wiedervereinigung die D-Mark in eine gemeinsame Währung einzubringen. Damit ist der frühere Ausweg einer Abwertung des Francs künftig versperrt und Deutschland zur Geisel Frankreichs geworden.

Umso ernster ist das Programm der neuen französischen Machthaber zu nehmen: Sie wollen (weitere) 60.000 Beamte aufnehmen. Sie erhöhen den Mindestlohn weit über die Inflationsrate um fünf Prozent. Sie verkürzen das Pensionsalter durch Einführung einer Hacklerregelung: Während in Österreich Männer aber dafür wenigstens 45 Beitragsjahre benötigen (Frauen allerdings 40), sind es in Frankreich künftig nur noch 41,5 Jahre. Und war das schon für Österreich ein schwerer finanzieller Ballast, ist es das in Frankreich mit seiner längeren Lebenserwartung noch viel mehr der Fall.

45.000 Franzosen gelten zur Stunde als unmittelbar kündigungsgefährdet. Und das bei einer Arbeitslosenrate, die bald zehn Prozent erreichen wird, und bei einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 25 Prozent. In dieser Situation  wird nun auch für den Arbeitsmarkt statt echter Therapien ein ganzes planwirtschaftliches Paket geschnürt, das nur zur kurzfristigen Symptomlinderung imstande ist, aber mittelfristig das Leiden vor allem der Jungen massiv verschlimmert: Kündigungen sollen bewilligungspflichtig und gleichzeitig für Unternehmen so teuer werden, „dass sie sich nicht mehr lohnen“.

Das ist zwar zweifellos möglich, wird aber ebenso zweifellos klare Folgen haben: Fast kein Unternehmen stellt dann noch neue Mitarbeiter an, wenn man diese später nicht mehr los wird, sobald man sie nicht mehr benötigt; und Frankreich wird als Ort von Investitionen seinen letzten Reiz verlieren. Das wird wiederum die Staatseinnahmen weiter reduzieren. Zugleich werden schon jetzt Schweizer Banken von französischen Anlegern gestürmt. Das wird wieder Frankreichs Banken ins Schleudern bringen und vor allem die Zinsen für französische Anleihen in unfinanzierbare Höhen treiben.

Dann wird Frankreich verlangen, so wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien gerettet zu werden. Dann heißt es aber: Gute Nacht Europa. Und zwar in allen Sprachen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Deutlicher als der jüngste Rechnungshof-Bericht kann man gar nicht exemplarisch klarmachen, wo das Geld der Steuerzahler und die aufgenommenen Schulden seit Jahr und Tag versickern.

Einzelbeispiele sind dabei wohl anschaulicher als die Milliarden-Verschwendungsbilanzen: Alleine wenn man nicht sowohl in Baden wie Mödling Standorte des selben Landesklinikums bauen würde, wären 34 Millionen einzusparen. Da sind die alljährlichen Betriebskosten von zwei Häusern statt einem noch gar nicht einberechnet, ebensowenig die Tatsache, dass das Spitalsgebäude in Baden durchaus erhaltenswert gewesen wäre – etwa als Pflegeheim. Die Tatsache, dass zentralisierte Standorte eine viel höhere medizinische Qualität als Einzelspitäler hätten, kann gar nicht berechnet werden. Genauso übel ist auch die vom Rechnungshof aufgezeigte Tatsache, dass jedes Bundesland seine Schulden nach ganz unterschiedlichen Regeln verbucht, sodass kein Mensch eine Ahnung über die echte Verschuldung aller vom Steuerzahler lebenden Institutionen hat. Tirol tut sich da überhaupt am leichtesten: Es berechnet seine langfristigen Verbindlichkeiten überhaupt nicht. Da kann man sich leicht als sparsam präsentieren. Wobei es unbestreitbar bleibt, dass Niederösterreich, Kärnten und Wien die ärgsten Schuldensünder der Republik sind. Wobei wiederum Wien seit Rot-Grün und unter der Finanzstadträtin Brauner seinen Bürgern die steilsten Verschuldungszuwächse aufbürdet.

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Es ist eine der größten Unsinnigkeiten der gegenwärtigen Bildungsdebatte, genauso schlimm wie der Gesamtschul-Zwang und deutlich schlimmer als die Pfuscherei rund um die Zentralmatura: Es geht um die rundum propagierte Idee, dass von der Kindergärtnerin bis zum Hochschulassistenten alle einen Master-Abschluss haben müssen. Die Folgen einer Realisierung dieser Idee werden katastrophal sein. Aber dennoch traut sich bis auf Wissenschaftsminister Töchterle (und der nur in bloß persönlichen Anmerkungen) keine Partei und kein Politiker der modischen Forderung zu widersprechen.

Das Modischwerden dieser Idee hat mehrere Ursachen. Zum einen verlangen EU- und andere Bürokraten, dass Österreich seine Akademikerquote deutlich erhöhen müsse. Diese Forderung hängt wiederum mit der ideologischen Verwechslung von Quantität und Qualität eines Bildungssystems zusammen.

Es gibt jedoch keine einzige Studie, die beweisen würde, dass Österreichs Kindergärtnerinnen, medizinisch-technische Assistenten, Krankenschwestern, HTL-Ingenieure und viele anderen Menschen ohne Uni-Diplom weniger gut bei ihrer Arbeit wären als die Akademiker, die anderswo die selben Tätigkeiten ausüben. Eine höhere Akademikerquote ist nur für bürokratische Statistiken etwas Höherwertiges. Aber solche Statistiken werden im EU-Europa immer mehr zur dominierenden Plage.

Ein weiteres Motiv hinter jener Forderung sind die beruflichen Interessen all jener, die hoffen, dann zu Universitätsprofessoren zu werden. Samt allen imagemäßigen und finanziellen Konsequenzen. Sie sind mit ihrer angeblich pädagogischen Expertise derzeit nämlich sehr lautstark unterwegs.

Und nicht zu vergessen sind all die gewerkschaftlichen Interessen: Selbstverständlich erwarten kluge Gewerkschafter – insbesondere im öffentlichen Dienst – nach dem langen Studium auch eine Bezahlung all dieser Tätigkeiten auf sogenanntem A-Niveau. Selbst wenn das anfangs nur für wirkliche Uni-Absolventen durchgesetzt werden sollte, wird diese Forderung natürlich sehr rasch auch für alle anderen Kollegen mit der gleichen Tätigkeit erhoben werden. Ob diese nun die Matura (Kindergarten) oder eine Pädagogische Hochschule als Abschluss hinter sich haben. Die dann von den Gewerkschaften getrommelte Parole ist ja nicht allzu schwer auszudenken: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Gewiss werden mir jetzt manche vorwerfen, dass ich diesen Menschen das nicht gönne. Was falsch ist. Ich gönne es ihnen genauso wie ich allen Menschen eine Verdoppelung ihres Gehalts gönne. Es ist nur das eine wie das andere unfinanzierbar.

Unfinanzierbar – oder zumindest eine völlig unsinnige Verschwendung von Mitteln, die man für andere Zwecke viel dringender bräuchte – ist aber auch der dadurch notwendige Ausbau der Universitäten.

Die noch viel größere Katastrophe wird aber darin bestehen, dass man bei der Einführung der Uni-Pflicht jahrelang keine neuen Volksschullehrer für die Schulen, keine neuen Kindergärtner für die diversen Kindergärten und Horte finden wird. Denn die Interessenten werden ja alle mindestens fünf Jahre lang an irgendwelchen Unis feststecken. Was angesichts der demographischen Entwicklung reinster Masochismus ist (in Deutschland hat man der Demographie, also des Ausbleibens von ausreichendem Nachwuchs wegen, soeben das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt).

Überdies wird diese langweilige und mühsame Zeit viele pädagogisch begabte junge Menschen überhaupt von einer solchen Berufswahl abhalten. Ich selbst kenne exzellente Kindergärtnerinnen, die sich ein Studium nie angetan hätten.

Dabei haben wir jetzt schon Personalmangel in den Kindergärten. Und in den Schulen wird ein großer Schwall von Lehrern demnächst in Pension gehen, ohne dass in irgendeiner Pipeline ausreichend Ersatz unterwegs wäre.

Heißt das etwa, dass ich keinen Verbesserungsbedarf sehe? Aber ganz sicher. So wäre es als erste Maßnahme dringend notwendig, dass sich Schulen und Kindergärten genauso leicht von überforderten, unbegabten, unwilligen Mitarbeitern trennen können, wie das in der normalen Wirtschaft der Fall ist.

Damit täte man der Bildung und unseren Kindern den weitaus größten Dienst. Daran, dass es überforderte, unbegabte, unwillige Mitarbeiter gibt, wird nämlich auch ein Uni-Studium wenig ändern. Sie können auch mit noch so vielen Aufnahmetests (die überdies von Hochschülerschaft und Sozialisten noch immer abgelehnt werden) nicht ausreichend herausgefiltert werden. Das Vorliegen solcher Eigenschaften zeigt sich immer erst im ernst- und dauerhaften Einsatz.

Statt des Prokrustesbetts „Alle müssen an die Uni“ sollte insbesondere im Bildungssystem nicht weniger, sondern mehr Vielfalt, Freiheit und weniger Formalismus einkehren.

• Warum lassen wir nicht den Schulträgern und/oder Direktoren viel mehr Spielraum, sowohl bei der Beschäftigung von Lehrern wie auch bei der Aufnahme von Schülern?
• Warum bewerten wir nicht Erfahrung, Bewährung und Weiterbildung viel höher als einen formalen Erstabschluss?
• Warum müssen die Schultypen und deren Dauer zentralistisch geregelt sein?
• Warum können nicht Schulen selbständig die Gehälter je nach Leistung und ja nach der Größe des Mangels an Lehrern mit bestimmten Fähigkeiten festlegen?
• Warum soll (und darf) nicht ein Mensch mit Berufserfahrung ein viel besserer und sachkundigerer Lehrer werden als einer, der zwischen dem 6. und 65. Lebensjahr nie aus Schulklassen hinausgekommen ist (die halt zeitweise Hörsäle geheißen haben)?
• Warum kann nicht eine Mutter, die mehrere Kinder groß gezogen hat, eine bessere Volksschullehrerin oder Kindergärtnerin sein als ein solches Hörsaal-Produkt?
• Warum bieten wir nicht während einer Berufslaufbahn flexible – etwa einjährige – Spezialkurse an für jene Lehrer, die mit vielen Migranten zu tun haben?
• Wo bleibt die Spezialisierung für Hochbegabtenbetreuung?
• Warum muss jemand, der in der Volksschule die Grundrechnungsarten gut vermitteln soll, auch mit schrägen Kegelschnitten und Integrieren Bescheid wissen?

Wird aber umgekehrt aus diesen Gründen das universitäre Ausbildungsniveau für die Einheitspädagogen vom 3. bis zum 18. Lebensjahr noch weiter gesenkt werden, dann wird der Unterricht in Gymnasien endgültig von mehrheitlich unqualifizierten Menschen erteilt werden. Trifft man doch schon jetzt auf AHS-Lehrer, deren Wissen und Können im eigenen Spezialgebiet erschreckend niedrig ist. Von der Geschichte bis zum Sprachen-Lehramt haben ja die Unis selbst schon seit Jahren das Niveau deutlich abgesenkt.

Wir müssen endlich vom zentralen Dogma und damit Grundproblem wegkommen: Wer einmal sein Diplom hat, muss nie mehr seine Eignung, sein Wissen und Können beweisen. Die Bezüge landen auch ohne ausreichende Weiterbildung am Konto. Und die Direktoren, Schulträger und Eltern sind hilflos, selbst wenn sie um die Defizite so mancher Lehrer wissen.

Zurück ins Zünftewesen

Das was da als Bildungsreform verkauft wird, ist in Wahrheit ein steiler Rückfall ins Zünftewesen. Auch dort war ja ein formaler Abschluss wichtig und nicht das Können und Wissen.

Und dieses Zünftewesen ist keineswegs Vergangenheit, sondern auch heute noch in vielen Bereichen ein Klotz am Bein: Ein Pressefotograf darf nicht gewerblich eine Hochzeit fotografieren, wenn er keinen Gewerbeschein hat (obwohl Pressefotografen die viel besseren Fotografen sind als jene, die meist nur Studio-Fotos gemacht haben). Ein Außenminister darf nach seiner Amtszeit nicht als Botschafter für die Republik tätig sein, wenn er nicht einst die Aufnahmsprüfung, das sogenannte Préalable abgelegt hat (obwohl ich im Laufe meiner zwei Jahrzehnte Erfahrung als außenpolitischer Journalist vielen Botschaftern begegnet bin, die in ihrer ahnungslosen Engstirnigkeit, ihrem eitlen Bürokratismus und ihre unverhüllten Geldgier eine Schande für das Land sind). Ein ehemaliger Politiker oder Spitzenbeamter darf nicht als Universitätsprofessor amtieren (obwohl er die Studenten von der Geschichte bis zur Politikwissenschaft viel besser, sachkundiger und auf höherem Niveau als die gegenwärtige Professorenschaft ausbilden könnte).

Und noch in vielen weiteren Bereichen gilt: Wir sind in Österreich nach wie vor noch mit dem real existierenden Zünfte-Mittelalter konfrontiert.

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Jetzt also auch Spanien. Immer mehr vermehren solche Rettungsaktionen einige fundamentale Sorgen – auch wenn man die Motive der Retter versteht.

Die Retter fürchten einen Bank-Run, also den Sturm aller Einleger auf die Banken, um ihre Guthaben bar abzuheben, wenn eine Bank kracht. Das könnte europaweite Beben auslösen. Daher wird alles getan, dass keine Bank pleite geht.

Nur lösen solche Rettungsaktionen eine Reihe anderer Probleme aus: Es wird dabei das Geld am Bankencrash völlig schuldloser Menschen verbrannt, was diese zunehmend erbittert und erzürnt; durch die ständige Eskalation der Rettungsausgaben könnten auch bisher gesunde Retter-Länder ins Schleudern kommen; die Dimensionen dieser Hilfe schaffen jedenfalls Inflationsgefahr; die Hilfe von außen nimmt den Druck von den Regierungen, selbst endlich kraftvolle Sanierungsreformen zu setzen, die als einzige die Krise wirklich beenden könnten; und es werden nicht nur die Ein- und Anleger gerettet, sondern auch die gesamte Bank-Mannschaft, statt dass diese ihren Job so wie die Aktionäre der Bank ihr Geld verlieren. Ein solcher Jobverlust ist ja bei anderen Firmen immer die automatische Folge eines Crashs, auch ohne dass die Mitarbeiter irgendeine Mitschuld haben müssen.

Ohne die Gefahr eines solchen Jobverlusts werden aber Bankmitarbeiter auch in Zukunft nicht sonderlich vorsichtig sein. Das bezeichnen die Ökonomen als Moral hazard: Wenn man weiß, dass man bei einem Misserfolg voll gesichert ist, handelt man viel riskanter, als wäre man ungesichert.

Dennoch sind die links- und rechtsradikalen Parolen falsch, dass die Banken die Hauptschuldigen wären, dass diese riskant gehandelt, also „spekuliert“ hätten. Die spanischen Banken haben in Wahrheit genau das getan, was altmodisches und klassisches Bankgeschäft ist: Häuslbauern gegen eine Hypothek Geld gegeben. Wenn aber diese Häuslbauer reihenweise ihren Job verlieren, wenn die Werte der spanischen Immobilien auf weniger als ein Viertel(!) sinken, dann ist es unausweichlich, dass alles ins Schleudern kommt. Auch wenn, wie im Falle Spaniens, die Staatsverschuldung keineswegs exorbitant ist.

Wenn man nach Schuldigen sucht, dann sind es (trotz der niedrigen Staatsverschuldung) die spanische Regierung, EU-Kommission und EZB, die ein Jahrzehnt lang tatenlos zugesehen haben, wie sich als Folge viel zu niedriger Zinsen die spanische Immobilienblase immer mehr vergrößert hat. Bis sie nun geplatzt ist.

PS.: Spanien hat auch noch aus anderen Gründen fahrlässig gehandelt, nämlich aus ästhetischen: Die mit den billigen Zinsen finanzierte Zubetonierung der andalusischen Küsten wäre auch ohne Crash ein Verbrechen.

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Die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals einschlägige Anzeigen ignoriert. Aber nun sind Schriftstücke aufgetaucht, die jedes weitere Nichtstun als Amtsmissbrauch erscheinen lassen. Sie zeigen aber auch, wie lächerlich die Neuregelung des Kapitels Parteispenden ist. Denn vor allem die SPÖ hat schon lange Mechanismen der Korruption entwickelt, ohne dass ein Cent davon über ein Parteikonto läuft. So auch in diesem Fall. Man besticht nicht die Partei, sondern leitet das Geld im Interesse der Partei gleich an einen Dritten weiter, etwa einen bestechlichen Zeitungsverleger. Oder im konkreten Fall an einen Fußballklub, in dem Parteigrößen dank der Organisation klebriger Schiebungsgelder eine große Rolle spielen. Es geht um neue Beweise rund um einen Fünf-Millionen-Fluss von der Eurofighter-Firma EADS an Rapid.

Diese zwischen 2003 und 2007 erfolgten Zahlungen sind an sich schon seit Jahren bekannt. Ebenso die Tatsache, dass es nie auch nur die geringste erkennbare Gegenleistung des Fußballvereins dafür gegeben hat, wie etwa Werbung für EADS oder ein Produkt jenes Konzerns. Dennoch interessiert sich die Staatsanwaltschaft dafür nicht, obwohl sie zugleich mit Akribie und großem Aufwand den Fluss von 10.000 Euro an eine schwarze Wochenzeitung untersucht, weil dafür kein Inserat geschaltet worden sein dürfte. Hier grenzt die Einäugigkeit geradezu an Blindheit.

Nun hat der „Kurier“ Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass diese Zahlungen nur einen einzigen Zweck hatten: vier sozialdemokratische Spitzenpolitiker dazu zu bewegen, den Widerstand der Partei gegen die Anschaffung der Eurofighter zu mildern. Ich halte wohlgemerkt die damalige Anschaffung von Abfangjägern nach wie vor für richtig und unverzichtbar. Die Typenentscheidung war mir hingegen von der ersten Stunde an dubios. diese Zweifel haben sich angesichts von Geldflüssen in blau-orange Netzwerke, und nun in die roten, massiv verstärkt. Lediglich Richtung Schwarz und Grün ist (bisher?) nichts bekannt geworden.

Tatsache ist, dass die SPÖ damals zwar weiterhin gegen die Eurofighter wetterte, insbesondere im Wahlkampf 2006. Als sie jedoch die Wahl gewonnen und das Verteidigungsministerium übernommen hatte, kam es zu erstaunlichen Geheimverhandlungen von Norbert Darabos mit EADS. An deren Ende hat sich zwar das Volumen der Flugzeugankäufe reduziert – aber der Stückpreis hat sich signifikant erhöht. Und gleichzeitig hat sich der militärische und technische Wert der dann letztlich gelieferten Flugzeuge deutlich reduziert. Es war also für EADS ein gutes Geschäft, für die heimische Landesverteidigung nicht. Damals hat die gesamte Branche jedenfalls darüber gelacht.

Die vom Kurier veröffentlichten Briefe machen nun etliches klar. Zwar ist festzuhalten, dass die Zeitung den ihr zugespielten Briefwechsel nur bruchstückhaft veröffentlicht hat, aber diese Bruchstücke machen klar: Rapid war in großen finanziellen Nöten; und gleichzeitig hat ein Strategieberater EADS geraten, durch Millionen Schmergeld-Zahlungen an Rapid die vier mächtigsten Männer der SPÖ wohlwollend für die Flugzeugankäufe zu stimmen: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Josef Cap und Rudolf Edlinger. Alle vier waren damals als begeisterte Anhänger des Vereins bekannt, Edlinger war (und ist) sogar sein Präsident. Und alle vier haben sich als Promi-Sympathisanten des populären Klubs immer wieder öffentlichkeitswirksam präsentiert. Umgekehrt exponierten sich Rapid-Trainer öffentlich in einem Ausmaß als SPÖ-Unterstützer, wie das bei keinem anderen Verein der Fall ist.

Tatsache ist weiters, dass das Geld floss. Und dass Rapid den Flugzeugbauern die „Nutzung des Rapid-Netzwerkes“ zusagte.

Weiters findet sich in den nun veröffentlichten Unterlagen eines offenbar hinter den Kulissen aktiv gewesenen Beraters folgender aufschlussreicher Satz: „Durch das . . . Sponsoring wird erreicht, dass sich die SPÖ in ihrer Kritik der Abfangjäger auf die Position der Kontrolle im kleinen Untersuchungsausschuss und durch den Rechnungshof sowie eine transparente und begleitende Kontrolle bei den Gegengeschäften zurückzieht. Insbesondere die rote Vier.“ Was sich auf die vier SPÖ-Politiker bezieht.

Festzuhalten ist, dass aus den im Kurier veröffentlichten Papieren kein direkter Beweis für eine aktive Verwicklung der Vier hervorgeht. Der SPÖ-nahe Rapid-Manager Werner Kuhn hat im Parlamentsausschuss sogar nähere Kontakte mit jenem Politstrategen geleugnet (was mit dem Risiko einer Strafe wegen falscher Zeugenaussage verbunden ist).

PS.: Auffällig ist das Schweigen der übrigen Medien zu den brisanten Kurier-Veröffentlichungen. Die gleichen Medien zitieren es hingegen immer regelmäßig breitflächig, wenn eines der Wochenmagazine zum ixten Mal denselben Vorwurf gegen Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Aber das Verhalten der heimischen Medien ist schon wieder ein ganz anderer Sumpf.

PPS.: Kaum weniger übel wird einem über das, was sich da im Burgenland gerade abspielt: Da wird der Leiter des Landes-Rechnungshofs neu besetzt. Und wer wird den Job bekommen? Ein Andreas Mihalits, bis vor kurzem Leiter des Beteiligungsmanagements und früherer Mitarbeiter im Kabinett von Landeshauptmann Niessl. Das ist so gschmackig, dass einem darob der Appetit vergeht. Denn eine solche Biographie ist die absolute Garantie für totale Zahnlosigkeit eines Rechnungshofes. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass der Mann die Beteiligungen in aller Schärfe prüfen wird? Oder dass er seinem Chef und Förderer Niessl in den Rücken fallen wird? Im Bund jedenfalls steht ein Oppositioneller an der Spitze des Rechnungshofs, was diesem Glaubwürdigkeit und Biss verleiht. Dinge, für die man im Burgenland halt wenig Verständnis hat. Und in etlichen anderen Bundesländern. Was schon wieder ein weiterer Sumpf ist.

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Keine gute Nachricht: Die vom Tagebuch eingebrachte und von über 500 Lesern  dankenswerterweise unterstützte Beschwerde gegen parteipolitische Weisungen im ORF-Fernsehen hat in der ersten Instanz keinen Erfolg gehabt. Die – im Koalitionsproporz, also mit roter Mehrheit besetzte – KommAustria hat die Beschwerde abgewiesen. Selbstverständlich gehen wir in die Berufung. Das bin ich nicht nur den vielen Unterstützern schuldig. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Stellungnahme des ORF zu der Beschwerde noch viel Übleres herausgekommen ist, als im Zeitpunkt der Einbringung bekannt war: Die Weisung und der daraufhin entstandene einseitige ZiB-Beitrag waren direkte Folge einer Intervention der Arbeiterkammer, wie im Zuge des Verfahrens vom ORF ungeschminkt zugegeben worden ist. Das hat die KommAustria dennoch nicht gestört. Wenn der Spruch, so wie er vorliegt, rechtskräftig würde, wäre er der perfekte Persilschein für Interventionen beim ORF samt deren gehorsamen Umsetzung, ja geradezu eine Aufforderung dazu.

Freilich würde ich eher nicht annehmen, dass deswegen nichtlinke Interventionen bei der vom Ex-AZ-Redakteur Dittlbacher geleiteten Fernseh-Information künftig einen Erfolg haben könnten. Über die wird man sich wahrscheinlich weiterhin öffentlich empören. Hingegen wären die Interventionen aus linken Ecken und deren prompte Umsetzung damit auf ewig legitimiert. Denn der Spruch macht zum ersten Mal in der Geschichte des durch Gesetz eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichteten ORF die Umsetzung von Interventionen zu einem erlaubten Verhalten.

Interessanterweise haben sich die sonst so lautstarken Redaktionsvertreter zu dem ganzen Vorfall nicht gemeldet. Damit entlarvt sich deren Aufregung über den beabsichtigten Transfer des Niko Pelinka ins Vorzimmer des ORF-Generals Wrabetz als eine scheinheilige Intrige ad personam. Dahinter steht aber kein echter Kampf für Unabhängigkeit und gegen Interventionen. Das direkte Hineinintervenieren des roten Machtapparates stört weder die (bekanntlich selbst sehr weit links stehenden) Redaktionsvertreter noch die eigentlich zur Wahrung des Gesetzes berufene KommAustria. Ein Stück des real existierenden Austro-Sozialismus.

Für alle jene, die sich im Detail in die Causa vertiefen wollen, finden sich in den Beilage alle Schriftsätze. Zuerst die von mir und dem Rechtsanwalt Werner Suppan eingebrachte Beschwerde, dann die Stellungnahme des ORF, dann unsere Replik und zuletzt der nunmehrige Bescheid.

Die Beschwerde hatte sich ursprünglich nur gegen die durch das Bekanntwerden interner ORF-Mails aufgedeckte Weisung Dittlbachers gerichtet. Diese Weisung war in mehrerlei Hinsicht problematisch.

Erstens war der von Dittlbacher inkriminierte Beitrag korrekt. Dies gab der ORF in seiner Stellungnahme dann sogar selber zu. Der ORF sprach nur noch von einer Präzisierung, obwohl Dittlbacher im bekanntgewordenen Mail an die ursprünglich damit befasste Redakteurin eindeutig eine Richtigstellung verlangt hatte: „Dass es diese Parteispenden nicht gibt, ersuche ich heute in der Parteifinanzierungsgeschichte richtigzustellen.“

Richtigstellen kann man nur etwas Falsches. Falsch war aber nur Dittlbachers Mail. Denn es gibt sehr wohl Geldflüsse aus der Arbeiterkammer (via Fraktionen) an Parteikonten. Was mittlerweile auch von ORF und KommAustria zugegeben wird.

In der Stellungnahme des ORF wurde daher nur noch vage davon geredet, dass Dittlbacher einen „möglichen falschen Eindruck beim Zuseher“ richtigstellen wollte. Der ORF gab aber gleichzeitig ausdrücklich zu, dass der erste ZiB-Beitrag nicht fehlerhaft war. Dittlbacher habe nur eine „Präzisierung angeregt“.

Das als „Anregung“ darzustellen, ist nun überhaupt absolut köstlich. Denn in jeder Redaktion der Welt ist es natürlich eine wenn auch in höfliche Worte gefasste Weisung, wenn ein Chefredakteur „ersucht“, etwas richtigzustellen. Aber bei Dittlbachers Gesinnungsfreunden in der KommAustria, die mehrheitlich  zu seinen Gunsten entschieden haben, ist dieser Schmäh voll hineingegangen.

Was die Entscheidung besonders provozierend macht: Dieselbe KommAustria hatte knapp davor eine ähnliche Weisung eines stellvertretenden Chefredakteurs des Landesstudios Niederösterreich (das letzte schwarze Dorf im roten ORF-Imperium) als rechtswidrig beurteilt. Dessen Weisung hatte sich gegen die Bezeichnung des norwegischen Massenmörders B. als „christlich“ gewehrt. Was ja etliche Berechtigung hat, wie man heute weiß, vor allem seit zwei Psychiater den B. als unzurechnungsfähig bezeichnet haben.

Inhaltlich ging es bei Dittlbachers Einmischung um den zweifellos nur marginalen und formalistischen Unterschied, dass die geheimen Parteispenden (um die es im ZiB-Beitrag gegangen war) nicht direkt von der Kammer, sondern von den Fraktionen der Kammer überwiesen werden. Angesichts der Dominanz der SPÖ in der Arbeiterkammer ist dieser Unterschied jedoch ein bloßes juristisches Scheinmanöver und de facto irrelevant. Irrelevant ist daher auch der „mögliche falsche Eindruck beim Zuseher“ über dieses Detail. Nicht so freilich für Parteisoldaten Dittlbacher, der daraus gleich eine PR-Durchsage für die Arbeiterkammer machen ließ.

Die Stellungnahme des ORF auf die Beschwerde enthüllte dann aber noch viel Skandalöseres als eine Weisung und die Ausstrahlung eines Beitrags, der sachlich viel irreführender war als der ursprüngliche. In dieser Enthüllung auf ORF-Papier wird nämlich offen und offiziell zugegeben:

• dass Dittlbacher nur auf Grund eines Anrufs der Arbeiterkammer aktiv geworden ist, was ich ursprünglich gar nicht wusste;
• dass Dittlbacher der ursprünglich befassten erfahren Redakteurin mit langjähriger ORF-Zughörigkeit am nächsten Tag die Zuständigkeit entzogen hat (was in sämtlichen Redaktionen der Welt als ein noch viel gravierender Eingriff im Vergleich zu einer inhaltlichen Weisung gilt), was ursprünglich ebenfalls nicht bekannt war;
• dass Dittlbacher eine Redakteurin mit dem zweiten Beitrag beauftragt hat, die erst ein paar Monate beim ORF war;
• dass diese Redakteurin dann lediglich mit zwei Parlamentsjuristen und dem Pressesprecher der Arbeiterkammer gesprochen, aber nicht einmal den Versuch unternommen hat, die im ersten Beitrag ebenfalls namentlich angesprochenen anderen Interessenvertretungen wie die Landwirtschaftskammer zu kontaktieren. Was ebensowenig bekannt war.

All das konnten Suppan und ich erst in einer nachträglichen Replik aufgreifen. Die läppische Argumentation der KommAustria auf Seite 19 ihres Bescheids zu diesen Aspekten sollte man sich daher wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Zuerst wird zwar von Objektivität und Ausgewogenheit gefaselt, um dann aber am Ende zu argumentieren, dass man ja nicht „von jeder einzelnen“ der vielen Interessenvertretungen, die es gibt, eine Stellungnahme einholen könne. Das hat ja auch niemand verlangt. Aber von den drei im ursprünglichen Beitrag genannten Interessenvertretungen hätte man das sehr wohl können. Und müssen, würde man die Objektivitäts- und Ausgeglichenheits-Pflicht auch nur eine Sekunde ernst nehmen.

Kann man eine politische Intervention und deren servile Umsetzung eigentlich noch deutlicher zugeben? Eher nicht. Denn wenn es wirklich nur um eine „notwendige Präzisierung“ gegangen wäre, wie der ORF formuliert, wäre diese etwa zweifellos bei der ebenfalls genannten Landwirtschaftskammer objektiverweise genauso notwendig gewesen. Daher ging es eben nicht um eine Präzisierung, sondern um nackten Interventionsgehorsam.

Was durch den Wortlaut der Formulierung der zweiten ZiB-Meldung noch zusätzlich bestätigt wird: „Ein Parteispendenverbot für alle Interessenvertretungen befürwortet auch die Arbeiterkammer, die das  selbst schon vor Jahren umgesetzt hat.“ Eine Formulierung, wie sie der AK-Propaganda-Apparat nicht besser hätte drechseln können. Und natürlich kein Wort der „Präzisierung“, dass die Parteifinanzierung an Stelle der Kammer halt über die Fraktionen läuft. Was dann wirklich erst „präzise“ gewesen wäre.

Die restlichen juristischen Details kann man den Beilagen entnehmen. Verblüffend an der ganzen Sache ist jedenfalls, dass die Stellungnahme des ORF selbst weit mehr mit objektiver Wahrheitssuche zu tun hat, als der von der ersten bis zur letzten Seite schwer schlagseitige (und holprig formulierte) Bescheid der KommAustria.

Ich werde die Leser des Tagebuchs informieren, sobald es wieder etwas zu berichten gibt.

PS.: Auf ein weiteres köstliches wie aktuelles Exempel dafür, wie sehr die Fernsehinformation zu einer reinen PR-Außenstelle des ORF verkommt, hat mich ein Leser aufmerksam gemacht. Ich hab das Video noch einmal angeschaut, so unglaublich ist es nämlich: Die Moderatorin Ingrid Thurnher drehte am vorigen Sonntag eine Wortmeldung eines Schweizer Gastes mit folgender Formulierung ab: „Ich schlage jetzt zur Versachlichung vor, dass wir den Experten, den wir hier sitzen haben, der sich in unserer Verfassung vermutlich auskennt, wie sonst nur Frau Nationalratspräsidentin Prammer, nämlich Herrn Professor Mayer, befragen.“ Wie auch immer man Mayer einstuft: Diese speichelleckerische  Gleichsetzung eines Verfassungsrechtsprofessors mit Prammer, einer ehemaligen AMS-Soziologin, ist zur ORF-Groteske der letzten Woche geworden. Der Eindruck, dass Prammer etwa wirklich eine Ahnung von der Verfassung hätte, die der eines Juristen oder gar Verfassungsprofessors auch nur irgendwie nahe käme, wäre wohl viel mehr ein Fall für eine „notwendige Präzisierung“ und Richtigstellung durch den ORF.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sonntagsöffnung: Soll sie dem Lebensmittelhandel gestattet werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Dem Götzen Konsum geschuldet

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Sonntagsöffnung für den Lebensmittelhandel gibt es doch längst. Wer in Tourismuszentren wohnt, wie z. B. die Bürgerinnen und Bürger der UNESCO-Weltkulturerbestadt Salzburg, der Wachau, in Tirol, Wien, dem Arlberg oder wo immer sich die Touristen gern und in Massen aufhalten, weiß das. Und er oder sie weiß ein Lied davon zu singen, welche Folgen die Rund-um-die-Uhr-Servicebereitschaft für die Menschen der Region bedeutet.

Die seinerzeit in der Alpen- und Donaurepublik so umstrittene ORF-Serie "Die Piefke-Saga" dokumentiert dies präzise und noch dazu wunderbar humorvoll. Die Realität ist viel schlimmer und härter. Die Genehmigung der Sonntagsöffnung an Großbahnhöfen ist irgendwie ein Zeichen des Konsumwahns. Es ist doch anzunehmen, dass Politiker, die solches genehmigen, genau um die Nöte von Menschen Bescheid wissen, die im Schichtdienst zur Verfügung stehen müssen.

Wobei es wirklich nicht "kleine Nöte" sind, die die Handelsangestellten (hauptsächlich Frauen) im Alltag dann plagen. Wohin mit den Kinder, oder werden gar die Kindergartenöffnungszeiten in den Konsumtempeln Österreichs jetzt auch an Sonn- und Feiertagen großzügig von 8 bis 23 Uhr mit einer Superqualitätsbetreuung und mit einem Betreuer je Kind aufsperren? Etwa in Rauris oder in Zell am See? Oder im Speckgürtel von Wien?

Und wer beteiligt sich an den Kosten von Burn-out-geplagten Lebensmittelverkäufern? Der "freie Markt" ist eine Fiktion. Er bedarf der strengen Reglementierung.

Beim Sprit wird eine solche Vorgangsweise, die Familienminister Reinhold Mitterlehner nach mühsamen Verhandlungen durchgesetzt hat, heiß bejubelt.

Wenn es um Menschen geht, offenkundig nicht.

 Kampf um ein Stück Freiheit

Andreas Unterberger

Selbstverständlich hatten meine Großeltern ihr Lebensmittelgeschäft und meine Schwiegereltern ihre Fleischhauerei an Sonntagen geöffnet. Ebenfalls noch lang in die Nachkriegszeit gab es Raiffeisenkassen, die überhaupt nur sonntags geöffnet hatten. Es ist daher Unsinn, eine Sonntagsöffnung als neumodische Entartung gottloser Liberaler darzustellen, die aus Geldgier jahrhundertealte familienfreundliche Usancen abschaffen wollen.

Die Möglichkeit, an Sonntagen im Handel zu arbeiten, wäre oft sogar familienfreundlicher als der Ist-Zustand: Dann könnten in vielen Familien Väter wie Mütter zumindest Teilzeit arbeiten, ohne ihre Kinder in Fremdbetreuung geben zu müssen, was der Großteil der Eltern ja keineswegs als ideal ansieht. Diese Möglichkeit wäre auch nicht kirchenfeindlich. Findet etwa die Ladenöffnung am Nachmittag statt, würde ein Messbesuch sogar harmonischer in Sonntagsplanungen passen als heute.

An Sonntagen einkaufen zu gehen (auch über Lebensmittel hinaus) ist mindestens so legitim wie der Besuch eines Sportereignisses, eines Kinos, eines Theaters oder der Bezug einer an Sonntagen produzierten Montagszeitung. Nichts davon ist überlebenswichtig. Und alles ist für viele Mitmenschen mit gut honorierter Sonntagsarbeit verbunden. Niemand kritisiert solche Sonntagsarbeit, die anderen Vergnügen und Freizeitgestaltung ermöglicht. Nichts anderes stellt aber für viele Menschen eben auch ein Einkaufsbummel dar. Eine Sonntagsöffnung würde das unwürdige und oft mehr als eine Stunde kostende Gedränge Tausender in den wenigen geöffneten Bahnhofsläden beenden. Sie würde viele Umsatzmillionen in Österreichs Steuerkassen spielen, die derzeit im grenznahen Ausland ausgegeben werden. Und sie wäre endlich wieder ein kleines Stück Freiheit, weg von der unerträglichen Bevormundung durch den Moloch Staat.

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Dass wir das noch erleben durften: Die Zeit im Bild meldet ausführlich, sachlich und ohne Polemik, dass die Gesundheitsschäden nach Fukushima viel harmloser seien als ursprünglich angenommen!

Vermutlich liegt des Rätsels Lösung darin, dass es ein Feiertag war, an dem ein solcher - auf die Weltgesundheitsorganisation gestützter - Bericht ins Programm rutschen konnte: Da arbeiten die linken Politkommissare offenbar nicht so gerne, die den ORF in ein Instrument grüner Stimmungsmache verwandelt haben (soweit diese nicht den roten Machtinteressen widersprach). Besonders aufschlussreich war der Hinweis, dass die Menschen seither an Depressionen und nicht an Verstrahlungen leiden. Könnten die Depressionen vielleicht gar an den Medien liegen, die sich im letzten Jahr nicht genug an tagtäglichen Angst- und Panikmeldungen übertreffen konnten?

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Früher waren die Vorarlberger dafür bekannt, dass sie am besten wirtschaften konnten. Zunehmend scheint aber auch dort diese Fähigkeit verloren gegangen zu sein.

Denn Landeshauptmann Markus Wallner wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass in seinem Land auch nur ein Bezirksgericht gesperrt wird (die Verfassung gibt ihm dabei ein Vetorecht). Die Logik ist zynisch, aber klar: Für Gerichte zahlt ja der Bund, und mit dem Bund hat Vorarlberg anscheinend nichts zu tun, den kann man hemmungslos bluten lassen. Für die Kosten der Bezirkshauptmannschaften zahlt hingegen das Land. Ganz zufällig hat das zur Folge: In Vorarlberg gibt es um 50 Prozent mehr Bezirksgerichte als Bezirkshauptmannschaften.

Aber die Vorarlberger haben das Rechnen und Wirtschaften auch dann verlernt, wenn es ihr eigenes Budget betrifft. Also wenn Vorarlberg Aufträge vergibt, oder wenn es etwas einkauft. Auch da kämpft Wallner mit voller Energie gegen die Interessen des Vorarlberger Budgets: Er will nicht, dass wie geplant ab Jahresende alle Aufträge ab 40.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden müssen (wie schon bis 2009). Dass also ab diesem Zeitpunkt endlich wieder der Bestbieter zum Zug kommen muss. Er will das lieber weiterhin freihändig – ehrlicher formuliert: unter der Hand – vergeben.

Wallners Motiv: Dadurch kommen fast nur Vorarlberger an die Aufträge. Was aber die verschwiegene Konsequenz hat, dass dann viel teurer eingekauft wird, als wenn man jeweils den Bestbieter suchte. Dass das zu Lasten des Vorarlberger Budgets geht. Dass das Korruption erleichtert. Ebenso logisch ist, dass ohne österreichweite Ausschreibungspflicht die selbe Freihändigkeit logischerweise auch in anderen Bundesländern praktiziert werden wird. Wo dann halt kein Vorarlberger Unternehmen zum Zug kommen wird. Ähnliches spielt sich auch gegenüber dem EU-Ausland ab.

Am Ende des Tages bringt die Freihändigkeit keinen Gewinn, sie ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern ein Minus für alle. Weil keiner beim Billigsten einkauft und weil alle zu viel an Auftragnehmer zahlen. Zum Schaden der Steuerzahler und Konsumenten. Oder muss man jetzt wirklich sogar in Vorarlberg die ökonomischen Grundrechnungsarten erklären? Weiß Wallner nicht, dass Wettbewerb immer zu besseren Ergebnissen führt als freihändige Freunderlwirtschaft? Weiß er nicht, dass uns die nationale und internationale Arbeitsteilung wohlhabend gemacht hat? Oder werden jetzt – um nur ein einziges Beispiel zu nennen – in Vorarlberg nur noch landeseigene Fernseh- und Computer-Erzeuger mit Aufträgen bedient (die man zuvor natürlich erst mühsam durch Förderungen hochpäppeln muss)?

Nun bin ich sicher, dass Vorarlberg auch unter einem Landeshauptmann Wallner ein relativ erfolgreiches Bundesland bleiben wird. Aber es ist einfach traurig, wenn künftig nicht nur in Wien, Niederösterreich und Kärnten die ökonomische Unvernunft regiert, sondern auch im einstigen Vorzeige-Ländle.

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Es bleibt einem der Mund offen, wie sich die einstigen Möchtegern-Saubermänner von den Grünen in Wien bedienen, seit sie dort der SPÖ zur Mehrheit verhelfen dürfen.

Die grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz übernimmt die Funktion eines Patientenanwalts. Was – vor allem den Patienten gegenüber – ungeheuerlich ist. Denn diese hatten bisher einen pensionierten Richter in jener Funktion vor sich. Zu einem solchen hat jeder in Not befindliche Menschen tausend Mal mehr Vertrauen als zu einer Politikerin. Noch dazu zu einer solchen, die direkt zur regierenden Rathausmehrheit gehört. Diese Politikerversorgung wird aber auch der Gemeindekasse indirekt einen großen Schaden zufügen: Denn die eigentliche Funktion des Patientenanwalts ist ja in Wahrheit, die schlecht behandelten Patienten vom Gang zum Gericht abzuhalten (der ihnen ja in aller Regel deutlich mehr Geld einbringen würde). Dieser Schmäh wird nun wohl kaum mehr funktionieren, wenn statt eines in Würde ergrauten Spitzenrichters eine grüne Politruk-Frau als Blitzableiter zu amtieren beginnt. Aber verstehen kann man die grüne Gier schon: Schließlich soll diese Position bisher mit 12.000 Euro bezahlt worden sein. Monatlich.

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Rund um den Themenkreis Landesverteidigung, Wehrpflicht und Bundesheer ist ein seltsames Vakuum eingetreten. Dieses Vakuum steht ganz im Gegensatz zum starken Scheinwerferlicht der letzten beiden Jahre. Ausgelöst wurde damals die Debatte durch die plötzliche Abkehr der SPÖ vom Konzept der Wehrpflicht im Wiener Wahlkampf. Die Debatte drang aber über die Ebene von Wahltaktik und Intrigen nie zu den wirklich wichtigen Fragen vor. Dabei hat sich keine der Parteien verantwortungsbewusst verhalten. Dasselbe gilt für die Medien, welche hinter der Intrige vom Tag nie die wirklich entscheidenden Fragen gesehen haben. Was bedroht heute die Sicherheit Österreichs und seiner Menschen? Ignoriert wurden auch viele andere Fragen wie etwa: Wie soll das Verhältnis zwischen Beamten und Politik funktionieren?
(Eine grundsätzliche Analyse zur Landesverteidigung)

Eine umfassende Sicherheitsanalyse muss sich mit einer ganzen Fülle sehr konkreter Gefahren befassen, wobei die eines klassischen Krieges die kleinste geworden ist. Die wirklichen Herausforderungen reichen von der Drogenkriminalität bis zu einer weiteren Zunahme eines aggressiven Islamismus. Sie reichen von den Zerfallserscheinungen in der Europäischen Union bis zur Eskalation im Nahen Osten. Die allergrößte und zugleich wahrscheinlichste Sicherheitsgefahr für Österreich ist aber die einer Implosion der Staatsfinanzen als Folge des explodierenden Sozialsystems, vor allem der künftigen Pensionsverpflichtungen. Daraus drohen wieder Unruhen bis hin zu einem Bürgerkrieg zu entstehen. Gleichzeitig haben die Kosten dieses Systems die Budgetmittel für Investitionen und für polizeiliche sowie militärische Sicherheit drastisch dezimiert. Keines dieser Themen wird aber im politisch-medialen Dialog angesprochen, obwohl es dabei und nicht bei der Umverteilung um die obersten Zwecke der Existenz eines Staates geht.

Die Medien, die Parteien, die Beamten

Die mediale Kurz-Bilanz über den Zustand der österreichischen Sicherheitspolitik könnte man kaum besser ziehen, als es Wolfgang Sablatnig, einer der führenden Journalisten Österreichs, zum Nationalfeiertag 2011 getan hat: „Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben ihre gegensätzlichen Positionen gefestigt. Die Probleme des Heeres können sie damit nicht lösen. Was fehlt, ist vielmehr eine gesellschafts- und parteipolitische Übereinkunft, was das Militär können muss – und was es nicht mehr zu können braucht.“[1] Und er schließt nach kurzem Verweis auf einige dieser ungeklärten Grundsatzfragen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Konklusion: „Ob das österreichische Militär nach Klärung all dieser Fragen aus Freiwilligen oder Zwangsrekrutierten besteht, ist zweitrangig.“

Damit kritisiert Sablatnig indirekt freilich auch die eigene Zunft. Denn nicht nur die Politik, sondern auch die Medien haben sich rund um die Sicherheitspolitik vor allem mit einem befasst: mit den personalisierbaren und parteipolitischen Konflikten rund um die Forderung nach einem Ende der Wehrpflicht.

Die SPÖ wechselte im Oktober 2010 über Nacht von einer axiomatischen Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht zu deren vehementer Ablehnung. Die frühere Pro-Wehrpflicht-Linie gründete vor allem auf dem SPÖ-Trauma der Zwischenkriegszeit, als ein Berufsheer an der Seite der Bundesregierung gegen den revoltierenden Republikanischen Schutzbund der Sozialdemokraten gekämpft hatte. Bis zum Oktober war daher für die SPÖ die Wehrpflicht Dogma, weil sich ein Wehrpflichtigen-Heer nicht so leicht wie eine Berufsarmee in einen Bürgerkrieg einmischen würde.

Die scharfe und völlig unerwartete Haltungsänderung hatte einen klaren Anlass: die Wiener Gemeinderatswahlen, also die Verteidigung des für die SPÖ weitaus wichtigsten Zentrums der Macht und Finanzierung zahlloser Organisationen. Umfragen vor der Wahl signalisierten den Verlust der absoluten Mehrheit. Daraufhin verkündete die Wiener SPÖ die plötzliche Abkehr von der Idee der Wehrpflicht. Dies sollte die Jungwähler wenigstens zum Teil zurückgewinnen (die sich vor allem wegen der Ausländerfrage in relativ hohem Ausmaß der FPÖ zugewandt haben) und in den letzten Wahlkampftagen vor allem eine stärkere Unterstützung der Kronenzeitung bringen.

Obwohl die Wahlen dennoch für die SPÖ wenig erfreulich ausgingen, behielt sie auch nachher ihren Kurswechsel bei.

Was bewegte dabei die einzelnen Akteure?

Die Kronenzeitung kämpft seit vielen Jahren gegen die Wehrpflicht. Hier sind drei Metamotive zu erkennen:

• Die Zeitung braucht zur Mobilisierung regelmäßig simple und kantige Kampagnenthemen, mit denen sie wie eine Partei ins Feld ziehen kann.
• Die Anti-Wehrpflicht-Linie Hans Dichands hing mit seinen immer wieder angesprochenen persönlichen Kriegserfahrungen zusammen. Der inzwischen verstorbene Zeitungszar hatte geglaubt, dass ohne Wehrpflicht die Gefahr eines Krieges geringer wäre.
• Ähnlich wie die SPÖ hatte und hat die Kronenzeitung ein Problem mit den jungen Lesern, von denen viele nicht mehr zum Kauf einer Zeitung motivierbar sind. Dichand glaubte in dieser Situation, dass die Wehrpflicht ein besonders leserattraktives Thema sei.

Die SPÖ übersah bei ihren parteitaktischen Überlegungen rund um die Kronenzeitung folgendes:

• Wenn die Kronenzeitung eine Kampagne fährt, dann sind die anderen Blätter automatisch dagegen. Keine Zeitung will den Mythos der großen wählerlenkenden Macht der Dichand-Zeitungen noch mehr vergrößern. Daher schreiben selbst linkslastige Journalisten (also die große Mehrheit) eher gegen Krone-Kampagnen.
• Die Leserzahlen der Kronenzeitung sind in den letzten Jahren in steilem Sinkflug. Auch wenn sie noch immer weit über allen anderen Blättern liegen[2], zeigt sich eine negative Dynamik, die seit dem Tod des charismatischen Hans Dichand noch stärker zu werden droht.
• Das plötzliche Nein zur Wehrpflicht war zu deutlich als wahlkampftaktisches Manöver erkennbar. Er wurde nicht nur von den anderen Zeitungen, sondern auch vielen Wählern als durchsichtiger Opportunismus gesehen.

Die ÖVP wurde vom Wechsel der SPÖ völlig unvorbereitet getroffen.

• Sie hatte zu diesem Zeitpunkt keinen einzigen Politiker, der grundsätzlich oder gar konzeptiv in die Materie eingearbeitet war. Die ÖVP hat sich in einem mit jenem der SPÖ vergleichbaren, wenn auch nicht so abrupten Kurswechsel wieder zu einer Verteidigerin der Neutralität entwickelt, nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt lang für deren Ende eingetreten war. Zwischen 1995 und 1999 war das VP-Verlangen nach einer endgültigen Entsorgung der Neutralitäts-Fiktion ein dominantes Thema der rot-schwarzen Regierung gewesen.
• Mit diesem Verlangen haben die damaligen ÖVP-Konzepte auch ein Ende der Wehrpflicht verknüpft. Nach dem Rückzieher in Sachen Neutralität hat die Partei aber nie mehr ernsthaft geprüft, ob dennoch weiter an der Aufgabe der Wehrpflicht festgehalten werden soll.
• Die Linie der ÖVP nach dem Darabos-Kurswechsel war dann primär von der vehementen Gegnerschaft eines Großteils der Armee- und vor allem Offizierskader gegen eine bloße Freiwilligenarmee geprägt. Hätte sich die ÖVP anders verhalten, wären der FPÖ große politische Einbrüche in die Reihen der bisher überwiegend schwarz wählenden Berufssoldaten geglückt.

Die FPÖ wiederum tat sich als Oppositionspartei am leichtesten, jeweils das abzulehnen, was der amtierende Minister will. Sie tat das ungeachtet der Tatsache, dass die FPÖ in schwarz-blauen Zeiten mit der ÖVP die Ablehnung von Neutralität und Wehrpflicht geteilt hat.

Fischer und Entacher: Die konsequenteste Linie fuhren zwei Sozialdemokraten, die sich gegen die eigene Partei stellten: Bundespräsident Heinz Fischer und der vom Verteidigungsminister abgesetzte Generalstabschef Edmund Entacher gaben zur allgemeinen Überraschung nach einem Leben der Anpassung an die Parteilinie nun ihrem Gewissen und der Verfassung Vorrang. Das hängt gewiss auch damit zusammen, dass beide den absoluten Gipfel ihrer Karriere schon erreicht hatten, dass Fischer sich auch keiner Wiederwahl mehr stellen kann, und dass die Weisungskette Kronenzeitung-Häupl-Faymann-Darabos die beiden Männer trotz ihrer wichtigen Funktionen total übergangen hat. Bei einer nachträglichen Zustimmung wären daher beide zur lächerlichen Figur worden.

Dennoch ist es für die Bürger und für die geistige Identität dieses Landes sehr wichtig, wenn es noch hie und da Funktionsträger gibt, die zumindest einmal im Leben eine wichtige Sache ohne Eigennutz über die Partei zu stellen wagen.

Das Verteidigungsministerium: Eine umso problematischere Entwicklung dieses Jahres war der Missbrauch von Beamten zur Erstellung sogenannter Gutachten, bei denen das Ergebnis schon vorgegeben war. Verschlimmert wurde dieses Vorgehen dadurch, dass die Berechnungen mehrfach geändert werden mussten, je nachdem, wie das Ergebnis aussehen sollte. Dabei ging es nie um das Funktionieren der Landesverteidigung, sondern immer nur um eines: Ein Berufsheer dürfe nicht mehr kosten, als die jeweilige Bundesbudgetplanung vorsah. Dementsprechend wurden die Geld-Entschädigungen für Heeres-Freiwillige ständig adaptiert, ohne dass es seriöse Untersuchungen gab, ob zu den jeweils geplanten Entschädigungen überhaupt noch genug Freiwillige zu finden sind. Geschweige denn eine Mannschaft, die nicht nur wie in anderen Ländern eine Ansammlung potenzieller Arbeitsloser ist.

Leider überhaupt nicht genutzt wurde die Darabos-Entacher-Krise zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle von Spitzenbeamten. Dabei würden sich einige, auch durchaus widersprüchliche Fragen stellen, deren Bedeutung weit über das Bundesministerium für  Landesverteidigung und Sport hinausreicht:

Wie weit ist es einerseits richtig, dass Beamte – insbesondere jene in exponierten Führungspositionen – ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf Meinungsfreiheit nutzen? Wie weit ist es glaubwürdig, wenn sich Minister auf Gutachten der eigenen Beamten berufen, solange sie deren Ergebnis vorgeben können? Was haben etwa auch Aussagen des Verfassungsdienstes noch für einen Wert, wenn dabei seit Jahren immer nur eine Bestätigung der Meinung des Bundeskanzlers herauskommt? Woher bekommt die oft schwer desorientierte Politik in einer schnelllebigen Zeit rasche faktenorientierte Orientierungshilfe? Was bedeutet es, wenn auch die Aussagen von Universitätsprofessoren in hohem Ausmaß von politischer Sympathie – oder Zahlungen eines Auftraggebers abhängig sind? Welcher Beamte ist mit seinen Aussagen noch als eigenständige Persönlichkeit ernstzunehmen, solange er damit rechnen muss, bei einer politisch „falschen“ Meinung am nächsten Morgen suspendiert zu werden, selbst wenn er noch so sehr im Recht sein sollte? Wird die gesamte Beamtenschaft nicht durch solche Vorgänge entweder zu lächerlichen Figuren degradiert oder in die innere Emigration samt passiver Resistenz getrieben? Wo aber bleibt umgekehrt der politische Spielraum eines Ministers, wenn mächtige Sektionschefs öffentlich signalisieren, dass sie die wahren Herren des Ressorts sind und dass sie schon viele Minister kommen und gehen gesehen hätten? Wie kann ein Minister eine Änderung der Gesetzeslage erreichen, wenn ihm seine Beamten Widerstand leisten? Wie geht die Republik künftig mit den abseits der Hierarchie und Verantwortung stehenden Ministersekretären um, die ohne jede verfassungsrechtliche Verantwortung sehr viel Macht haben, ohne die kein Minister überleben kann? Sind Kommissionen ein Ausweg, die sich aber oft als unfähig erwiesen haben, klare Entscheidungen zu treffen? War es wirklich ganz falsch, dass sich speziell in der schwarz-blauen Zeit manche Minister externe Berater und Rechtsanwälte geholt haben, weil sie mit ihren politischen Vorhaben oft auf eine Mauer entweder unfähiger oder anderen Ideologien anhängender Beamter gestoßen sind?

Bei diesen Fragen geht es um ganz wichtige Themen des Funktionierens der Republik , die weder durch ein Beamten- noch ein Politiker-Beschimpfen gelöst werden können, wie es bei den Medien sehr beliebt ist. Es ist für einen Staat vielmehr überlebenswichtig, ständig um ein besseres Funktionieren seines Räderwerks zu ringen. Zu einer ehrlichen Diskussion dieser Fragen ist aber in Österreich niemand bereit. Und den Medien sind sie zu langweilig.

Diese ergötzen sich zwar mit großer Freude an politischen Kämpfen, vor allem wenn sie sich personalisieren lassen. Und wenn sie sich über keinen Konflikt erregen können, geißeln sie den „Stillstand“. Sie bemühen sich aber nur selten um eine fundierte Analyse dessen, was eigentlich richtig wäre; oder wie das Mächtespiel Politik-Beamte künftig ausschauen soll; oder auf welche Bedrohungen sich Österreich besonders vorbereiten soll. Womit wir bei den nächsten Kapiteln sind.

Das sozial-ökonomische Bedrohungsbild

Ein immer größerer Teil der staatlichen Ausgaben wird für zwei Bereiche aufgewendet: Sozialsystem und Schuldendienst. Der Schuldendienst (eigentlich nur: die ständige Umschuldung und Neuverschuldung) ist in Wahrheit primär eine Bezahlung des Konsums der Vergangenheit. Und das Sozialsystem finanziert den Konsum der Gegenwart.

Durch die sich als sozial tarnenden und ständig wachsenden Konsumausgaben wird der Spielraum für Zukunftsausgaben immer geringer, also für Investitionen und für direkte Sicherheitsausgaben. Alleine die Kosten des Pensionssystems zeigen eine so explosive Dynamik, dass das wahrscheinliche Ende dieses System heute als größte Sicherheitsbedrohung Österreichs bezeichnet werden muss. Angesichts dieser Gefahr treten in Wahrheit sämtliche andere Sicherheitsbedrohungen in den Hintergrund.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich[3] rechnet, dass Österreich im Jahr 2040 vor allem der Pensionsausgaben wegen eine Staatsschuld von rund 300 Prozent des BIP haben wird. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die EU-Kommission. Das heißt auch: Zu diesem gar nicht so fernen Zeitpunkt steht längst kein Euro mehr für Sicherheits- oder Investitionsausgaben zur Verfügung. Die meisten Ökonomen sind überzeugt, dass schon Staatsschulden über 100 Prozent einem Staat jeden Spielraum nehmen, dass solche Schuldenquoten nur noch durch einen Staatscrash, also die Einstellung der Zahlung von Beamtengehältern und Pensionen, oder eine Megainflation beseitigt werden können. Die Beispiele Griechenland und Italien sind ein Beweis für die Richtigkeit dieser Annahmen.

Bei Staatscrash wie Megainflation werden alle finanziellen Sicherheiten zerstört, auf denen die Bürger ihren Wohlstand und insbesondere ihre Vorsorge für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit aufgebaut haben. Solche Situationen sind durchaus mit den ökonomischen – wenn auch nicht physischen – Folgen eines Krieges vergleichbar. Ganze Lebensläufe enden durch solche Zusammenbrüche in menschlichen Katastrophen.

Diese Perspektive ist aber auch in unmittelbarer Hinsicht sicherheitsrelevant, also auch dann, wenn man Sicherheit nicht auch ökonomisch und sozial, sondern nur in Hinblick auf militärische und polizeiliche Aufgaben versteht. Die Geschichtsbücher sind voller Beispiele, in denen aus ökonomischen Krisen Unruhen und Bürgerkriege entstanden sind[4].

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in solchen Episoden die Jagd auf vermeintliche Sündenböcke beginnt, zuerst medial und in der politischen Rhetorik, die dann jedoch auch sehr konkret werden kann. Eine ganze Reihe von Gruppen kommt als solche Jagdobjekte in Frage: Zuwanderer, Politiker, Beamte, Bankmitarbeiter, die „Reichen“ – also meist die bisherigen Leistungsträger – oder religiös identifizierte Gruppen. Denkbar ist es aber auch, dass sich die Aggression pauschal gegen die Babyboomer-Generation richtet, also gegen die in den 40er, 50er und 60er Jahren Geborenen.

Diese Generation hat in der Tat kollektiv einen sehr großen Schaden angerichtet (während sie selbst lieber kritisch auf die NS-Sünden der Väter verwiesen hat): Sie hat selbst die Kinderproduktion in hohem Ausmaß eingestellt; sie hat auch in Jahren des Wachstums die Staatsschulden ständig vergrößert (die offiziellen und noch mehr die inoffiziellen); sie hat vier Jahre später zu arbeiten begonnen als ihre Vorfahren; sie geht im Schnitt zwei Jahre früher in Pension, obwohl sie weitaus länger lebt; und sie hat im staatlichen Pensionssystems keinerlei Reserven angespart, sondern sich selber ständig wachsende Pensionsansprüche verschafft, ohne dass denen ausreichende Einzahlungen gegenübergestanden wären.

Die internationalen Bedrohungen

Dieses wahrscheinliche Platzen der Blase des Sozial- und Wohlfahrtsstaates fällt zeitlich zusammen mit einer Phase der wachsenden internationalen Destabilisierung des europäischen Raumes. So dramatisch die Entwicklungen des Irak- und Afghanistan-Krieges auch gewesen sind, für Europa sind andere Entwicklungen heute deutlich riskanter:

1. Die rasche Entwicklung atomarer Waffen in Iran und auch der Türkei[5];
2. Die völlig ungewisse Entwicklung nach den Umstürzen in einigen arabischen Ländern: Wie aggressiv werden die dort an die Macht drängenden islamistischen Parteien sein? Können die Länder am Südrand des Mittelmeers die innere Stabilität aufrechterhalten oder werden Millionen in die Flucht getrieben? Wie wird sich der revolutionäre Geist auf andere Staaten der Region auswirken?
3. Die Zuspitzung des Nahostkonflikts als Folge der Kompromissunwilligkeit beider Seiten;
4. Das wachsende Desinteresse Russlands und der Ukraine am Ziel eines demokratischen Rechtsstaates;
5. Dazu kommt, dass auch nach Jahrzehnten keine Lösung für die blutigen Konflikte auf dem Balkan gefunden worden ist, obwohl Resteuropa in Bosnien und im Kosovo teure Streitkräfte unterhält. Politik und Diplomatie haben sich opportunistisch um die heiklen Themen gedrückt oder sind auf Grund der innereuropäischen Uneinigkeit gelähmt. So notwendig das Eingreifen des Westens gegen den serbischen Balkan-Imperialismus und zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes der betroffenen Völker gewesen ist, so unberechtigt ist es, wenn heute geschlossen serbischen Siedlungsgebieten in Bosnien und im Kosovo unter formaljuristischen Vorwänden das gleiche Selbstbestimmungsrecht verweigert wird.
6. Last not least zeigen sich gefährliche innere Bruchlinien in der Europäischen Union als schädliche Folgen vieler fauler Kompromisse der letzten Jahrzehnte: Das Fehlen von Mechanismen, um undisziplinierte Länder aus dem Euro verabschieden oder zumindest unter Kuratell stellen zu können, macht sich besonders schlimm bemerkbar, ist aber keineswegs der einzige Konstruktionsfehler der Union, in der einander allzu viele Gremien und Machtträger gegenseitig blockieren, ohne dass die EU eine echte Demokratie wäre. Die Darstellung der EU als großes „Friedensprojekt“ ist heute mehr eine historisch-propagandistische Reminiszenz als eine Garantie für die Zukunft. Noch nie ist so offen über einen Zerfall der Union als Folge allzu vieler innerer Widersprüche diskutiert worden wie im Jahr 2011.

Österreichs Sicherheit im engeren Sinn

Neben all diesen Gefahren einer ökonomischen, sozialen und internationalen Destabilisierung erscheint die klassisch militärische Bedrohung Österreichs weiterhin recht gering. Seit Ende des Kalten Krieges sind Konflikte nur noch sehr schwer vorstellbar, die Österreichs Grenzen als solche in Frage stellen.

Es gibt aber eine Reihe globaler Entwicklungen, die Österreichs Sicherheit auch auf eigenem Boden direkt betreffen, ohne dass sie klassischen militärischen Bedrohungen gleichen. Jedes einzelne dieser Themen wäre eingehender Untersuchungen wert, mit welchen politischen und/oder juristischen Strategien, mit welchen polizeilichen und/oder militärischen Mitteln man eine Eskalation verhindern könnte.

Die Auflistung ist keineswegs umfassend:

Stichwort „Cyber war“: Fremde Geheimdienste und Armeen, aber auch durch politischen Radikalismus oder pure Abenteuerlust motivierte Jugendliche suchen zu Zehntausenden Programmierlücken, um für Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Staatsverwaltung lebenswichtige Computersysteme infiltrieren zu können. Dort, wo das gelingt, kann hemmungslos spioniert werden, dort können sensible Daten nach außen getragen werden, können ganze Industrieanlagen und Versorgungssysteme lahmgelegt werden, können selbst Staaten massivst manipuliert werden.

Stichwort Migrationsströme: Eine zu rasche und zu starke ethnische Verschiebung der Bevölkerungsstruktur führt nach allen historischen Erfahrungen sehr leicht zu inneren Turbulenzen. Eine auf sieben Milliarden gestiegene Weltbevölkerung umfasst auch eine wachsende Anzahl von Menschen, die ihr weiteres Leben in anderen Ländern verbringen wollen. Zwar zeigen alle seriösen Statistiken[6] einen relativen Rückgang von Armut und Hungerkatastrophen[7]. Jedoch hat gleichzeitig die Globalisierung den Migrationswillen stark erhöht. Während früher Milliarden Menschen trotz elender Lebensbedingungen nie ihr Dorf verlassen konnten, bekommen jetzt fast alle Drittwelt-Bewohner über Fernsehen und andere Medien ein Bild luxuriöser Lebensumstände in Europa und den USA ins Haus vermittelt. Und gleichzeitig bieten die modernen Verkehrsmittel Schlepperbanden viele Möglichkeiten, den Migrationswillen dieser Menschen zur Realität zu machen. Die extrem ausgebauten, wenn auch nur durch Schulden finanzierten Sozialstaaten in Europa sind Magneten für Schlepper wie Migranten.

Stichwort Drogenhandel: Das Beispiel Mexiko zeigt, wie sehr ein ganzer großer Staat durch die Drogenkriminalität destabilisiert, korrumpiert und in den Zustand totaler Anomie gestoßen werden kann. Längst ist der Kampf gegen die dortigen Banden nicht mehr bloß eine polizeiliche, sondern auch eine militärische Herausforderung.

Stichwort ABC-Gefahren: Es braucht keinen großen Krieg, sondern nur eine Handvoll aggressiver Wahnsinniger, die mit bakteriologischen, chemischen oder atomaren Waffen unermesslichen Schaden anrichten können.

Stichwort Islamismus: Im Islam gibt es starke Gruppen, die den gesamtheitlichen politisch-juristisch-gesellschaftlichen Anspruch der Religion auch totalitär umsetzen wollen. Große Teile der islamischen Theologie haben kein Konzept entwickelt, das die Trennung von Religion und Staat akzeptiert, wie das der Katholizismus und Protestantismus in der Aufklärung tun mussten[8]. Sie anerkennen wichtige Teile der in Europa geltenden Grundrechte nicht, weder die Meinungsfreiheit – siehe die erbitterte Verfolgung eines dänischen Karikaturisten – noch die Religionsfreiheit: Selbst als liberal geltende muslimische Exponenten sprechen einem Moslem nicht das Recht zu, die Religion zu wechseln. Ein solcher Wechsel wird in den meisten mehrheitlich islamischen Staaten von den Strafbehörden verfolgt. Dieser totalitäre islamistische Machtanspruch wird spätestens ab jenem Zeitpunkt zum Sicherheitsproblem, da Moslems regional oder gesamtstaatlich die Mehrheit bilden. Eine Hochrechnung der Trends der letzten Jahre lässt für Österreich noch in diesem Jahrhundert eine moslemische Mehrheit erwarten, für Wien sogar binnen weniger Jahrzehnte.
Zwar lässt die fast unvermeidliche wirtschaftliche Stagnation des nächsten Jahrzehnts ein massives Abflauen der Arbeitsmigration erwarten. Auf der anderen Seite wird Österreichs sozialstaatliche Attraktivität auch weiterhin für einen Zustrom von Nichtleistungsträgern sorgen.
Als Beweis seien Daten angeführt, die zeigen, in welch geringem Anteil die Zuwanderung aus dem wichtigsten Herkunftsland islamischer Zuwanderer, der Türkei, dem Arbeitsmarkt gegolten hat. Denn während von den 15- bis 64-jährigen Österreichern 75 Prozent erwerbstätig sind, sind es bei den Besitzern eines türkischen Passes in Österreich nur 62 Prozent[9]. Bei den Zuwanderern aus anderen europäischen Staaten ist die Erwerbsquote hingegen durchwegs viel höher – zum Teil sogar über jener der Österreicher. Das heißt, die Türken dürften sich zum Unterschied von anderen Migranten nicht durch eine wirtschaftliche Stagnation von der Migration abhalten lassen.

Schlussfolgerung

Eine verantwortungsbewusste Staatsführung müsste ebenso wie Medien, die sich ihrer Verantwortung als vierte Gewalt bewusst sind, ständig die hier skizzierten, aber sich in einem fortwährenden Fluss befindlichen Gefahren beobachten und analysieren. Davon ist aber weder bei Politik noch bei Medien etwas zu bemerken. Umso weniger findet dann der logische nächste Schritt statt: dass sich das Land möglichst effizient auf die möglichst frühzeitige Abwehr dieser Gefahren konzentriert. Dann aber erst wäre es überhaupt sinnvoll zu prüfen, ob eher eine Berufsarmee oder ein Bundesheer mit Wehrpflicht zur Gefahrenabwehr beitragen können. Dann wären auch viele andere Fragen zu prüfen, wie etwa jene nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen.

Dieser Beitrag gleicht weitgehend einem Text für den Sammelband "Strategie und Sicherheit 2012 -  Der Gestaltungsspielraum der österreichischen Sicherheitspolitik" (Böhlau-Verlag)

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Ginge es nicht um so Ernstes wie Krieg, dann wäre es fast amüsant: Es scheint so, dass in großen Länder Europas und Nordamerikas – beziehungsweise in jenen, die sich noch immer für groß und wichtig halten, – jeder neue Staatschefs darauf brennt, seinen eigenen Krieg zu beginnen. Vor einem weiteren Konflikt scheut aber dann interessanterweise jeder zurück.

In Amerika hat praktisch jeder Präsident in seiner Amtszeit eine kleinere oder größere Militärintervention zu verzeichnen. Ob der Schauplatz nun Korea, Vietnam, ein lateinamerikanisches Land, Somalia oder (zweimal) Irak gewesen ist. Barack Obama, der amtierende Staatschef, etwa hat den Irak-Krieg von George W. Bush heftig kritisiert; er hat dann aber in Afghanistan den Krieg hocheskaliert. Als es hingegen später in Libyen und Syrien heiß zu werden drohte, war der amtierende Präsident dann jedoch total desinteressiert.

Ähnlich die Briten: Tony Blair wurde für Irak heftig gescholten – David Cameron war hingegen ganz begeistert, als er in Libyen militärisch zuschlagen konnte. Ähnliche Begeisterung bei der Libyen-Intervention prägte Frankreichs Nicolas Sarkozy. Sein Nachfolger Francois Hollande hat Sarkozy wegen seiner Libyen-Politik attackiert, er ist aber nun plötzlich der erste, der in Syrien zuschlagen will.

Kriegsführen zur Imageförderung?

Hängt dieses Verhaltensmuster vielleicht damit zusammen, dass es in Washington, London und Paris noch immer für ein imageförderliches Zeichen der Stärke gehalten wird, wenn der Staatschef zum Angriff bläst? Das wäre freilich in Wahrheit ein Zeichen ziemlich pubertärer Unreife.

Vor allem, weil sich regelmäßig und zwangsläufig herausstellt, dass Kriegführen ein ziemlich dreckiges Gewerbe ist; dass dazu immer viel mehr des nicht vorhandenen Geldes benötigt wird als ursprünglich geplant; und vor allem, dass auch nach einem Sieg die Dinge in dem Land oft keineswegs besser sind als vor der militärischen Intervention. Das lässt sich ja von Irak über Afghanistan bis Libyen schon deutlich beweisen, wo nachher das Chaos und die menschenrechtliche Situation nicht besser waren. Das dürfte auch der Grund sein, warum keiner der Mächtigen beim Ausbruch der nächsten Krise noch etwas von einer Intervention hören will. Sie sind immerhin lernfähig.

Das heißt noch keineswegs, dass automatisch jedes militärische Eingreifen in der historischen Perspektive sinnlos wird. Man denke nur an den blühenden Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, der nach dem amerikanischen Eingreifen und der blutigen Bezwingung des Hitlerschen Verbrecherstaates entstanden ist. Ähnlich positiv ist Japans Entwicklung zu bilanzieren, das von einem kriegerischen Erobererstaat in einen friedlichen Wirtschaftswunderstaat verwandelt worden ist (und das heute mehr mit der eigenen Überalterung als mit fremden Heeren zu kämpfen hat). Man denke an Südkorea, dass nur dank der amerikanischen Hilfe seine Freiheit bewahrt hat.

Jugoslawien war auch im Rückblick legitim

Auch im ehemaligen Jugoslawien war das auswärtige Engagement gegen Milosevic, Mladic & Co sicher gerechtfertigt, auch aus dem Rückblick. Nur durch dieses Eingreifen konnte das hunderttausendfache Morden gestoppt und es den dortigen Völkern ermöglicht werden, sich in Freiheit zu entwickeln.

Freilich: In Bosnien hat man das nicht geschafft. Dort weiß man bis heute nicht, in welche Zukunft das de facto dreigeteilte Land gehen soll, das formal in eine Einheit gezwängt worden ist. Die Herrschaft eines orientierungslosen, aber mächtigen ausländischen EU-Kolonialherrn – derzeit übrigens der österreichische Diplomat Valentin Inzko – kann ja keine Dauerlösung sein.

Was man vor einem Eingreifen überlegen sollte

Wann ist nun ein militärisches Eingreifen sinnvoll und gerechtfertigt und wann nicht? Was sollte vor einer Intervention überlegt werden? Welche Lehren kann man aus diesem Überblick ziehen? Zweifellos nicht nur jene, dass halt jedes Land und jede geschichtliche Situation anders sind. Und auch nicht, dass nur reine Selbstverteidigung legitim ist. Die zu prüfenden Voraussetzungen vor einer Intervention in einem anderen Land, in dem beispielsweise ein Bürgerkrieg tobt:

1. Kriegsführen ist extrem teuer und kann ein intervenierendes Land auch bei einem „Sieg“ schwer schädigen. Kann man sich das leisten?
2. Es ist besonders heikel, wenn ein junger Präsident ins Amt kommt, der irgendwie glaubt – oder glauben machen will –, dass er fähig und willens wäre, jedes Problem radikal zu lösen, also auch militärisch. Auch linke Präsidenten sind vor dieser Selbstüberschätzung keineswegs gescheut, wie die Exempel von Kennedy über Blair bis Hollande zeigen.
3. Ist das eigene Land überhaupt entschlossen und motiviert genug, einen Krieg auch mit all seinen tödlichen und blutigen Konsequenzen, auch mit schrillen Medienberichten, mit der Heimkehr vieler Särge, mit den meist unvermeidlichen Rückschlägen durchzutragen? Selbst die USA sind aus diesem Grund ja schon häufig nicht mehr zum Kriegsführen imstande (Siehe etwa ihren blamablen Abzug aus Somalia oder Libanon).
4. Wird wie beim Irak-Krieg das Kriegsgeschrei der Medien binnen kurzem in Pazifismus und heftigem Tadel an der eigenen Regierung umschlagen?
5. Hat man militärisch überhaupt gute Siegeschancen?
6. Wie kann man mit einem Gegner umgehen, der sich an keinerlei Kriegs- und Völkerrecht hält, während man selbst unter strengsten rechtlichen Zwängen und einer kritischen Presse steht?
7. Kann man mit einer Intervention durch Kettenreaktion einen nicht mehr beherrschbaren Weltenbrand auslösen (siehe Österreichs Strafexpedition 1914 gegen Serbien)?
8. Gibt es angesichts der ethnischen, kulturellen, historischen, emotionalen, religiösen Situation in einem Drittweltland überhaupt Chancen, nach dem erhofften Sieg einen erfolgreichen Aufbau eines funktionierenden Staates, ein „Nation building“ durchzuführen? Steht man nicht – vor allem in islamischen Ländern – einer prinzipiell so feindlichen Mentalität der zu befreienden Bevölkerung gegenüber, dass der langfristige Erfolg, der in Japan, Korea, Deutschland und Österreich nach einem Sieg gelungen ist, dort niemals zu erzielen ist?
9. Hat man überhaupt gute Pläne für den Tag nach dem erhofften Sieg? (auf die man im Irak total vergessen hatte!)
10. Gibt es eine Alternativen zum Eingreifen? Immerhin haben schon mehrfach bloße Sanktionen auch den gewünschten Erfolg gebracht – wenn auch erst nach längerer Zeit. Siehe Burma, Südafrika oder Libyen in einer früheren Phase.

Nur ein Staatschef, der all diese Fragen klar beantworten kann, sollte an die Möglichkeit einer Intervention auch nur denken. Kann er das nicht, dann sollte er dem häufig aufflammenden medialen Druck widerstehen, die Rolle eines Weltpolizisten zu übernehmen. Auch wenn diese an sich eine durchaus ehrenhafte und von der Weltöffentlichkeit immer wieder heftig ersehnte ist. 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Nach monatelangen Trotzgebärden hat die Unterrichtsministerin die Zentralmatura um ein Jahr verschoben. Die Motive sind klar.

Auch die SPÖ merkt: Die Wahlen rücken langsam näher. Die SPÖ begreift schockartig, dass sie bei AHS- und BHS-Schülern nur noch an vierter Stelle liegt. Und das nur, wenn man die Nichtwähler nicht als eigene Partei wertet. Dagegen hat auch kein Darabos-Häupl-Kronenzeitungs-Populismus geholfen, der die Wehrpflicht abzuschaffen verspricht. Den Megapfusch bei der Mathematik-Matura zu reparieren, wird der SPÖ bei dieser Gruppe aber auch nichts mehr helfen: Dort hat nämlich weder eine Gesamtschul-Partei eine nennenswerte Chance noch eine Partei, die als Beförderer der Zuwanderung gilt. Das müssen auch die Grünen seit einigen Jahren voll Staunen zur Kenntnis nehmen. Links ist bei den Jungen nicht mehr in, sondern vorgestrig. Das habe ich übrigens in letzter Zeit auch bei vielen meiner Vorträge gemerkt: Links klingende Sprüche kamen immer nur von den Älteren, während die Jüngeren schon deutlich klüger sind. Wann wird das endlich auch ein Printmedium mitkriegen?

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Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen. Dieser Satz ist schmerzhaft, aber wahr. Daher macht der billige Populismus mancher Medien wenig Sinn, die flächendeckend gegen die Parteienförderung losbombardieren.

Die Diskussion über dieses Thema ist zwar noch in vollem Fluss. In zwei Punkten gibt es rund um die Parteifinanzierung künftig jedenfalls eine Besserung – sofern nicht die gesamte Reform doch noch im Parteienhader und Medienpopulismus steckenbleibt: Erstens: Jede halbwegs relevante Spende an eine Partei muss offengelegt werden. Und zweitens wird es zu einer positiv einzuschätzenden Verschiebung des Geldflusses kommen: weniger für die Landesparteien und mehr für die Bundesparteien.

Das ist jedenfalls eine sehr sinnvolle Tendenz, die den meisten Österreichern noch gar nicht bewusst ist – auch wenn sie noch viel weiter gehen müsste. Denn eine der zentralen Krankheiten dieser Republik ist die Übermacht der Bundesländer. Diese führt zur Blockade vieler notwendiger Verwaltungsreformen. Die Landesparteien nehmen überdies auch ständig ihre Bundesparteien auf direktem Weg als Geisel.

In der SPÖ wird hinter vorgehaltener Hand offen zugegeben, dass die Kontrolle über das Wiener Rathaus und dessen Milliarden für die Partei und deren Vorfeld-Finanzierung wichtiger ist als die Kontrolle über das Bundeskanzleramt. Und in der ÖVP kommt es immer wieder vor, dass die Landesparteien die Bundespartei finanziell aushungern, wenn diese politisch nicht fügsam ist. So hat sogar Onkel Pröll seinem Neffen Pröll alle parteiinternen Überweisungen gestrichen, als dieser selbständig Politik zu machen versucht hat.

Daher ist jedenfalls jede noch so kleine Verschiebung der Geldflüsse weg von den Landes- und hin zu den Bundesparteien ein kleiner Beitrag zu einer etwas sinnvolleren Machtbalance in diesem Land. Natürlich müsste da noch viel mehr geschehen. Vor allem müssten die Bundesländer endlich selbst für die Bedeckung ihrer üppigen Ausgaben verantwortlich werden. Bisher haben sie ja mit spitzen Fingern die undankbare Aufgabe der Steuerfestsetzung und -eintreibung immer dem Bund überlassen.

Auch die erhöhte Transparenz bei jeder Parteispende wäre zweifellos ein demokratiepolitischer Fortschritt. Dieser sollte nicht daran scheitern, dass das Gesamtvolumen der Parteienförderung größer wird. Denn gleichzeitig verlieren die Parteien mit Sicherheit einige bisher geheime Finanzierungsquellen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialpartner. Dort wird nämlich in Gesprächen schon offen angekündigt, dass auf Grund der geplanten Gesetzesreform bisherige Geldflüsse austrocknen werden.

Dazu kommt für die ÖVP ein zusätzliches Problem: Die Industriellenvereinigung, die bisher für sie und die zarten Ansätze einer liberalen Ordnungspolitik in diesem Land eine entscheidende Stütze war, ist auf Linkskurs gegangen. Das hat man schon bei der Unterstützung für das (bildungs-, eliten- und leistungsfeindliche) Androsch-Volksbegehren gesehen. Das setzte sich vor einigen Monaten fort in der Publikation eines Anti-Familienpakets. Und das erreicht nun in wenigen Tagen mit der Installation des Industriellen Kapsch als neuem Industriellen-Präsidenten einen Höhepunkt. Der Mann kommt – auch ideologisch – aus dem links von der SPÖ angesiedelten Heide-Schmidt-Forum. Und seine Firmen sind noch dazu in hohem Ausmaß von staatlichen Aufträgen abhängig.

Diese Scheidung zwischen ÖVP und Industrie wird zweifellos beiden Seiten schaden. Und gleichzeitig entsteht der ÖVP ein weiteres großes Problem dadurch, dass sie sich ihre Finanzierungsquelle aus Spenden der Wirtschaft abdrehen lässt, während die vor allem rote Inseratenkorruption aus Steuergeldern und die ideologische Milliarden-Verteilung durch das Wiener Rathaus fast ungehindert weitergehen können. Wo aber können ohne ÖVP Marktwirtschaft und Wertkonservativismus ihre Heimat finden?

Unabhängig von dieser Fundamentalkrise eines wichtigen Teils der heimatlos werdenden Wählerschaft sollten sich auch Andersdenkende zur Erkenntnis durchringen: Ohne saubere Finanzierung für Parteiarbeit kann keine Demokratie funktionieren. Daran ändert auch die (kleine) Hoffnung nichts, dass uns die Parteien demnächst mehr direkte Demokratie erlauben werden. Was ja gleichzeitig die Bedeutung der Parteien zurückschrauben würde. Aber ganz ohne diese kann es nicht gehen, auch wenn wir sie nicht mögen.

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Vielen erscheinen die Feiern und Berichte zum Thronjubiläum der britischen Königin als zu exzessiv. Dennoch ist klar: Das Institut der Monarchie erlebt eine erstaunliche Renaissance.

Das englische Königshaus war rund um die Scheidung und den Tod von Lady Di ziemlich durchgebeutelt. Damals hätte niemand mehr damit gerechnet, dass sich Königin Elizabeth und die ganze von ihr verkörperte Institution ein paar Jahre später wieder so großer Popularität erfreuen werden. Die Gründe sind klar: Die Menschen wollten damals bloß in einem familiären Konflikt in „ihrer“ Königsfamilie einer Seite ihre Sympathien ausdrücken. Heute aber gilt: Je stürmischer die Zeiten werden, umso mehr wollen die Menschen etwas haben, an dem sie sich voll Vertrauen festhalten können. Und dazu ist ein Monarch trotz aller Machtlosigkeit besser imstande als ein gewählter Präsident. Man schaue sich nur die Turbulenzen rund um die letzten deutschen und österreichischen Bundespräsidenten an, die stellen alle Di-Kontroversen weit in den Schatten. Dazu kommt das auch touristisch einträgliche Gepränge einer alten Monarchie für Auge und Herz. Dagegen können Heinz Fischers altersbuschige Augenbrauen bei seinen regelmäßigen Auftritten als SPÖ-Pressesprecher nicht mithalten. Selbst wenn er sich einmal – bei der Abschaffung der Wehrpflicht – den Luxus einer eigenen Meinung erlaubt hat.

PS.: Die Einstellung aller Straferhebungen gegen den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Wulff macht diesen bei all seinen – rechtlich irrelevanten – Fehlern im Rückblick nun ganz zum Opfer einer üblen Medienhatz. Die englische Königin hat einst eine solche Hatz überlebt, Wulff hat entnervt aufgegeben.

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In dieser Republik passiert ununterbrochen Skandalöses. Aber niemand regt sich darüber auf. Doch wer sollte auch? Die Bürger erfahren von den meisten Sauereien nicht einmal irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn sie sich wie der Großteil der mir in den letzten Tagen untergekommenen Skandale im SPÖ-Dunstkreis abspielen. Der ORF als wichtigstes Medium ist überhaupt zu einer reinen SPÖ-Sektion geworden, in der höchstens ein paar extreme Altlinke noch Pseudo-Opposition spielen dürfen; die Boulevard-Medien sind gekauft und bestochen; und etliche der sogenannten Qualitätsmedien haben in ihrer innenpolitischen Berichterstattung anscheinend eine freiwillige Linkswende gemacht. Umso mehr hat dann das Tagebuch immer wieder an Ärgernissen abzuarbeiten, so wie heute. Das sich über diese Exklusivität eigentlich gar nicht freut.

Die jüngsten SPÖ-Sauereien im Detail:

Swoboda wirbt für die griechische Syriza-Partei!

Die wohl übelste Entwicklung in der Sozialdemokratie hat Hannes Swoboda zu verantworten: Der Österreicher (und Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten) hat in Athen der linksradikalen Syriza-Partei knapp vor den zweiten Parlamentswahlen Wahlhilfe zuteil werden lassen! Einer Partei, die so radikal ist, dass sie vom neuen französischen Präsidenten Hollande nicht einmal empfangen wird; die für die Nichteinhaltung aller griechischen Verpflichtungen gegenüber der EU eintritt; die die Mehrwertsteuer senken und Betriebe verstaatlichen will; die das Mindesteinkommen um 50 Prozent erhöhen will.

Swoboda hat verlangt, dass diese - jede Chance auf eine Erholung Griechenlands und eine Rettung des Euro vernichtende Partei - unbedingt der nächsten griechischen Regierung angehören soll. Und er hat der Partei überdies öffentlich die Unterstützung der europäischen Sozialdemokraten zugesagt. Daran hat ihn auch die Tatsache nicht gehindert, dass die Syriza-Extremisten der eigentlichen sozialdemokratischen Partei Griechenlands (Pasok) noch mehr Stimmen abzujagen drohen.

Was tut da der ORF? Er verheimlicht den Österreichern einfach den hierzulande wohl nicht so gut ankommenden Ausritt Swobodas (und startet dafür eine neue Hetzkampagne gegen Wolfgang Schüssel, weil dieser die im Vergleich zu Syriza ungefähr zweitausendmal seriösere und europäischere ungarische Regierung unterstützt.)

Im roten Schwulen-Milieu kann man vier Jahre lang betrügen

Ein weiterer SPÖ-Skandal ist zwar von einigen Medien einen Tag lang sogar berichtet, dann aber sofort wieder schubladisiert worden: Im skandalgeschüttelten AKH hat sich eine Mitarbeiterin fast vier Jahre lang im Krankenstand befunden, aber daneben gleich zwei psychotherapeutische Praxen betrieben. Ohne dass das im Rathaus oder beim zuständigen Krankenanstaltenverbund irgendwen gestört hätte. Als einen Tag lang darüber berichtet wurde, wurde die Dame  halt kommentarlos ohne Bezüge beurlaubt.

Aber es gibt keine Strafanzeige, keine Rückforderung des betrügerisch erlangten Lohns. Nichts. Was selbst schon wieder ein neues Delikt ist, nämlich ein eklatanter Amtsmissbrauch. Damit signalisiert man solchen Menschen: Sie können vier Jahre lang die Steuerkassen schädigen, und wenn sie dann nach vier Jahren doch einmal öffentlich aufgeblattelt werden, hören sie halt auf damit.

Ein besonders pikanter Hintergrund der Affäre ist überhaupt noch nirgendwo berichtet worden: Die Dame ist SPÖ-Funktionärin im Milieu der Schwulen und Transvestiten. In diesem Eck ist man offenbar doppelt vor jeder Strafverfolgung geschützt.

Bei den Genossen gilt der Datenschutz nur für Schultypen, aber nicht für Menschen

Einer der besonders miesen Schmähs der Claudia Schmied ist die Begründung, warum sie bei allen Tests von Pisa bis zu den Bildungsstandards die wichtigsten Daten geheimhält (insbesondere die Ergebnisse der Gesamtschulen): Angeblich würde der Datenschutz eine solche Veröffentlichung verhindern. Der Datenschutz wird von den Genossen aber sofort vergessen, wenn es ihnen besser passt. Bei den Wiener Lesetests (die regelmäßig zeigen, dass fast ein Viertel der Wiener Kinder nicht sinnerfassend lesen können) gibt es nämlich interessanterweise keinen Datenschutz.

Die verantwortliche Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl kann vielmehr ungeniert sagen: „Der Vorteil der Lesetests ist die völlige Personalisierung.“ Die besteht darin, dass die nicht lesen Könnenden Schüler einem Sondertraining unterzogen werden. Was ja durchaus gut ist – zumindest wenn es zu einem Ergebnis führt. Aber soche Personalisierung samt Extra-Training wäre eben nicht nur beim Lesetest gut, sondern auch bei den Versagern bei den ohnedies „urleichten“ Bildungsstandard-Tests.

In einer anderen Hinsicht ist aber peinlicherweise auch Genossin Bransteidl geheimnistuerisch: Auch sie veröffentlicht keine getrennten Ergebnisse ihrer Lesetests für AHS, Hauptschulen und Gesamtschulen. Womit sie ebenso verlogen agiert wie ihre Parteifreundin im Unterrichtsministerium: Denn Datenschutz ist nur in Hinblick auf die Privatsphäre von Einzelpersonen relevant (wenn überhaupt); es gibt aber keinerlei rechtlichen Grund, die Daten von ganzen Schultypen oder Schulen oder Bundesländern geheimzuhalten.

Linke Bildungspolitik: einfach das Niveau senken

Die endgültige Bankrott-Erklärung für Schmieds Zentralmatura-Pläne hat nun der mit der Mathematik-Matura beauftragte „Didaktiker“ Werner Peschek abgegeben: Er empfiehlt, dass in Klassen mit besonders vielen „Nicht genügend“ der Beurteilungsmaßstab einfach so weit abgesenkt wird, dass maximal 30 Prozent negativ abschneiden. Der Vorschlag bringt eigentlich sämtliche linken Bildungs-Vorschläge auf den Punkt: Herunter mit dem Niveau, damit möglichst viele ein Zeugnis bekommen. Von der Volksschule über die Matura bis zum akademischen Abschluss. Und in ihrer Blödheit glauben zumindest die weniger zynischen Linken sogar noch, dass sie den Schülern damit etwas Gutes täten.Die Zyniker hingegen wollen das Schulsystem endgültig ruinieren.

Haltet den Mund, wir bestechen euch ja eh

Unglaublich frech waren Aussagen des roten Klubobmanns Josef Cap in einem „Presse“-Interview vor einigen Tagen. Aber auch die blieben sowohl in dieser wie auch in anderen Zeitungen völlig unkommentiert. Auf die Frage nach der geplanten deutlichen Erhöhung der Parteiförderungen hatte Cap ungeniert geantwortet: „Ich finde es immer sehr interessant, wenn sich Printmedien kritisch dazu äußern. Gerade sie profitieren mit Einschaltungen von der politischen Informationsarbeit.“

Mit anderen Worten: Haltet den Mund, wir bestechen euch ja eh mehr als genug. Deutlicher geht’s wohl nimmer.

Wie man sich Häupls Befehle schönrechnen kann

Die Wiener SPÖ wünscht, dass der ORF in ihr neues Medienzentrum St. Marx übersiedelt. Das hat sie nämlich schon im Wahlkampf angekündigt. Und daher rechnen die gehorsamen Genossen des Staatsfunks dieses teure Prestigeprojekt so lange schön, vergleichen immer mehr schrumpelige Äpfel mit immer weniger süßen Birnen, bis die gewünschte Variante endlich die billigste wird (da vergisst man halt etwa auf eigene Fernsehstudios für größere Veranstaltungen . . .). Womit sich wieder einmal die SPÖ durchsetzt und am Schluss der Steuerzahler wieder den Staatssender herauspauken muss (obwohl der ohnedies auch noch die Gebühren kassiert).

Eigentlich wäre es da absolut zwingend und logisch, dass Parteisoldat Wrabetz auch mit all seinem Privatvermögen die Haftung für seine seltsamen Rechenkünste übernehmen müsste. Wenn er es nun endgültig schafft, St. Marx durchzusetzen.

Und wieder neue Schikanen für alle Unternehmen

Fast keine Woche vergeht, ohne dass sich die Genossen neue Lasten für Österreichs Unternehmer ausdenken: SPÖ-Sozialminister Hundstorfer will nun allen Firmen die Verpflichtung zu einer „systematischen Erfassung von Stressoren und psychischen Belastungen in der Arbeit“ auferlegen. Das bedeutet jede Menge Aufträge für die (von den Unis in sinnloser Überzahl produzierten) Psychologen. Und für die Unternehmen bedeutet das jede Menge neue Auslagen.

Dahinter steht natürlich die Ideologie vom immer total furchtbaren Arbeitsleid, das eine kapitalistische Ausbeuterklasse den armen Werktätigen aufzwingt. Die Sozialisten genieren sich auch nicht, solche Schikanen gleichzeitig mit der lautstarken Forderung nach mehr Wachstum vorzuschlagen. Obwohl es der beste Beitrag zu mehr Wachstum wäre, wenn die Wirtschaft ein paar Jahre nicht durch solche neuen Ideologielasten beschwert würde.

Die Demokratie und der rote Bank-Austria-Betriebsrat

Das letzte Exempel in dieser heutigen Skandalreihe ist im Vergleich zu den bisher aufgeführten wohl nur eine Kleinigkeit. Es zeigt aber paradigmatisch, wie ungeniert Sozialdemokraten beziehungsweise rote Gewerkschafter überall mit den rein formalen Spielregeln der Macht umgehen, wenn es ihnen nutzt. Es geht um die Wahl einer „Behindertenvertrauensperson“ in der Bank Austria. Auch wenn ich bisher gar nicht gewusst habe, dass es diesen Job gibt, so erscheint die Vorgangsweise als milieutypisch grauslich.

Für diese vor wenigen Tagen durchgeführte Wahl gab’s nur eine einzige Liste, geführt von einer Silvia Pribek. Was ja durchaus vorkommen kann. Was aber keineswegs vorkommen dürfte: Auch die Briefe des Wahlvorstandes erfolgen  „z.H. Frau Pribek Silvia“. Und genau an diese Dame hat man auch seine Wahlkarten zuzustellen.

Noch provokanter ist, dass dieser von Frau Pribek vertretene Wahlvorstand als einziger über die Liste der Wahlberechtigten verfügt, die man aber gebraucht hätte, wenn man eine zweite Liste aufstellen will. Und überdies lagen zwischen der ersten Kundmachung dieser Wahl auf einer von den Mitarbeitern selten besuchten Homepage und der Möglichkeit, andere Wahlvorschläge einzubringen oder Wahlkarten zu beantragen, nur ganz wenige Stunden.

Irgendwie nähert sich der real existierende österreichische Sozialdemokratismus rasch dem einstigen real existierenden Sozialismus Osteuropas an. Wo man zwar „Wahlen“, aber keinerlei Chance auf eine Auswahl oder gar geheime Wahlen hatte.

Rot ist schlimmer als Blau oder Grün

Warum gibt es eigentlich in diesem Land zwar eine Diskussion, ob man mit Blau oder Grün überhaupt eine Koalition auch nur versuchen könne, während die Koalitionsfähigkeit dieser verkommenen Sozialdemokratie nirgendwo diskutiert wird? Wobei zu den hier aufgezählten weitgehend unbekannten Schweinereien ja noch die öffentlich bekannten kommen, wie beispielsweise:

• die gesetzwidrige Aushungerung der AHS, um alle verfügbaren Gelder der Missgeburt Gesamtschule zuzuschieben;
• die gesetz- und verfassungswidrigen Aktionen des Verteidigungsministers, um Wehrpflicht und Landesverteidigung auszuhebeln;
• die Verantwortung der Gewerkschaft für den drohenden Absturz der AUA;
• die Verantwortung für die Abstürze und die – fast immer ins Ausland gehenden – Notverkäufe zahlreicher Banken: Zentralsparkasse, Länderbank, Bank Austria, Bawag, Bank Burgenland (während die SPÖ gleichzeitig lautstark gegen die Banken hetzt);
• die Schuld daran, dass unsere Universitäten weder wie der Rest der Welt Gebühren einheben noch Zugangsregelungen einführen dürfen;
• die Verantwortung für die massive ideologische und parteipropagandistische Unterwanderung des ORF;
• und die Verantwortung für das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, wodurch das ganze Pensionssystem bald kollapieren wird.

Cap dürfte einfach recht haben: Die Medien sind ausreichend bestochen  worden, sodass kaum noch eines das wahre Bild der SPÖ zeichnet.

PS.: Eine weitere miese Affäre, auf die ich in den letzten Tagen gestoßen bin, kann man nicht direkt der SPÖ in die Schuhe schieben, sondern nur vorerst nicht näher definierten Feinden der Rechtsparteien. Diese im Dunklen arbeitenden Scherzbolde haben unter dem Namen von schwarzen und blauen Politikern, aber ohne deren Zustimmung oder Wissen Facebook-Konten angelegt. Das Absurde des Systems Facebook: Die Betroffenen können sich dagegen gar nicht wehren – oder höchstens mit aufwendigen Klagen, die über Irland oder Amerika gehen müssten. Diese Manipulationsmöglichkeiten sind jedenfalls ein weiterer Grund, um der Facebook-Aktie alles Schlechte zu wünschen.

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Was hat uns eigentlich der parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher gebracht? Den Medien Stoff für viele Berichte, der Öffentlichkeit neue Aversion gegen die Politik, der Wahrheits- und Rechtsfindung aber erstaunlich wenig. Das gaben dieser Tage sowohl die grüne Ausschuss-Vorsitzende Moser wie auch der zuständige Justiz-Sektionschef mit fast identischen Formulierungen zu.

Im wesentlichen wurden etlichen Verdächtigen Inhalte aus schon längst vorliegenden Akten der Strafverfolgungsbehörden vorgehalten. Die Verdächtigen aber haben vom Recht zu schweigen Gebrauch gemacht oder sich erstaunlich gut gerechtfertigt. Was kein Wunder ist: Denn selbst einer der vielen schwachen Staatsanwälte dieser Republik ist noch besser imstande, eine Anklage glaubwürdig über die Bühne zu bringen als die Herrn Pilz oder Petzner. Geifer ist nämlich nie überzeugend. Gerade bei den beiden steht ja erkennbar und ganz im Stil der Schauprozesse der Französischen Revolution oder der totalitären Justiz des 20. Jahrhunderts die Schuld immer schon von vornherein fest.

Noch erstaunlicher war, was Straf-Sektionschef Pilnacek da in einem ORF-Interview gesagt hat (ohne dass das freilich vom ORF oder einem der Print-Medien aufgegriffen worden wäre): Der U-Ausschuss habe die „entlastenden Aussagen“ aus den Materialien der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen.

Seltsam, seltsam. Aber eben wie bei den erwähnten historischen Vorbildern.

Noch seltsamer war der Telekom-Abschnitt, der den Ausschuss am Beginn wochenlang beschäftigt hat: Denn dabei wurden Hinz und Kunz befragt, nicht jedoch der Haupttäter. Denn der ist „Kronzeuge“ (also einer, der seine Mittäter beschuldigt, um sich freizukaufen). Er durfte daher auf Wunsch der Staatsanwälte nicht befragt werden. Obwohl gerade er kein Recht gehabt hätte, sich der Aussage zu entschlagen!

Absurd? Ja. Aber genau deswegen hätte man mit dem Ausschuss warten müssen, bis die Staatsanwälte fertig sind. Dann aber hätte man auch sehr kritisch dieses Verhalten der Strafverfolger in Sachen „Haupttäter geht als Kronzeuge straflos davon“ hinterfragen müssen. Und auch dessen pikanten juristischen Netzwerke.

Angesichts dieser Absurditäten ist es fast zwingend gewesen, dass die grüne Ausschussvorsitzende Moser vor Fernsehkameras auf die Frage nach den Erkenntnissen des ganzen teuren Ausschusses nur herumstottert: Es sei im Ausschuss ja gar nicht um strafrechtliche Schuld gegangen, sondern nur um „politische Verantwortung“. Was aber, bitte, bedeutet diese Phrase außer nichts? Laut Verfassung kann es dabei nur darum gehen, ob ein Minister wegen politischer Fehler zurücktreten beziehungsweise abberufen wird. Nun: Beides ist bei fast allen Verdächtigen gar nicht mehr möglich. Sie hatten nie ein Amt oder dieses lange verloren.

Lediglich bei den Herrn Ostermayer und Faymann wäre ein Amtsverlust denkbar. Nur werden ausgerechnet deren Taten, also die Bestechung freundlich schreibender Zeitungen mit Steuermillionen, erst zu Sankt Nimmerlein abgehandelt. Beide SPÖ-Politiker dürften sogar davon profitieren, dass ihre Causa erst dann an die Reihe kommen würde, wenn der Ausschuss wegen herannahender Wahlen aufgelöst werden muss.

Heißt das, dass ich alle anderen vor dem Ausschuss schon Aufgetretenen für unschuldig halte? Keineswegs. Trotz aller Langsamkeit der Staatsanwälte kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Herrn Hochegger, Plech und Meischberger am Ende einer strafgerichtlichen Verurteilung entgehen können.

Diese Herrn haben aber Rot-Grün in Wahrheit überhaupt nicht interessiert. Sie hatten es nur auf den populärsten Politiker des letzten Jahrzehnts, also Karl-Heinz-Grasser abgesehen. Sie wollen damit primär die Diskreditierung jeder neuen Rechtskoalition erreichen.

Nach meinem derzeitigen Eindruck dürfte es für Grasser aber nur in Sachen von eventuellen Steuervergehen brenzlich werden. Diese aber sind erst nach seiner politischen Tätigkeit begangen worden, haben daher nicht viel politische Aussagekraft. Explosiv wäre es nur, wenn über irgendwelche Konten doch noch ein Geldfluss von Provisionsgeldern zu Grasser nachvollzogen werden könnte. Freilich wäre das dann ein Erfolg der Staatsanwälte und wieder nicht des Ausschusses.

Grasser ist aber in etlichen jetzt untersuchten Provisions-Fällen aber gar nicht der zuständige Entscheidungsträger gewesen, wie etwa bei der mehr als anrüchigen Gerichts-Übersiedlung. Aber auch dort war Meischberger genauso aktiv. Daher scheint zunehmend eine andere Erklärung für seine provisionistische Rolle logisch: Er war von Jörg Haider beauftragt worden, für die FPÖ Gelder einzusammeln. Und Porr und Co haben brav bezahlt.

Bei der in Grassers Bereich fallenden Buwog-Vergabe dürfte der entscheidende Fehler schon auf Seiten der Bank Austria passiert sein. Da diese die Höhe ihres zweiten und letzten Angebots nicht wirklich geheimgehalten hat, ist es jedenfalls schwer nachweisbar, dass Grasser der Informant war.

Problematischer könnte man allerdings seine Rolle bei der Entscheidung über die Investment-Bank sehen, die für das Ministerium den Buwog-Verkauf abzuwickeln hatte. Freilich scheint eine eventuelle Schuld gering. Denn selbst wenn er – obwohl er es dementiert – in der Auswahl der Investment-Bank eine Rolle gespielt hat, muss man sich fragen: Ist es nicht geradezu Aufgabe eines Ministers, sich hier einzubringen? Schließlich würde ihm jeder Fehler dieser Investment-Bank politisch direkt auf den Kopf fallen. Die Entscheidung für eine – damals – weltweit renommierte Bank anstelle einer heimischen ist für mich auch heute noch eine logische. Auch wenn diese internationale Bank inzwischen ihr Renommee verloren hat. Anders wäre es auch hier nur, wenn Grasser Geld genommen hätte. Das bleibt also die einzig entscheidende Frage.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Muss der Staat härter gegen Gewalt in der Familie vorgehen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine Diskretion für Quäler

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Familie wird gern als Hort des Glücks, der Geborgenheit und des Wohlfühlens definiert. In Sonntagsreden wird gern ihre heile Welt gepriesen. Die gibt es sie nicht, hat es nie gegeben. Und vor allem: Was ist Familie? Zwei Menschen, die zusammenleben? Vater plus Mutter plus zwei bis drei Kinder? Oder der geschiedene Vater mit Kind, der seine betagten Eltern pflegt? Oder ein gleichgeschlechtliches Paar, das Kinder adoptiert? Eine Frau, die Kinder von verschiedenen Vätern mit einem neuen Partner großzieht? Oder der Opa, der sich um die Enkelkinder kümmert? Eines steht fest: Selbst in der kleinsten Organisationsform des menschlichen Zusammenlebens kommen Konflikte vor. Je größer Zwänge und Druck der Gesellschaft - sei es aus Gründen der Religion, der Konvention, der eigenen überhöhten Ansprüche, der Gehirnwäsche durch Werbung - , desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Gewalt kommt. Oft Ausdruck einer ohnmächtigen Hilflosigkeit. Eben weil es die heile Welt nicht gibt, gibt es Missbrauch, Grausamkeiten, jahrelange Quälereien der jeweils schwächsten Glieder der "Familieneinheit". Das sind oft die Kinder. Es können auch die Frauen, die Männer, die Alten sein. Gewalt, Quälereien, Übergriffe in welcher Form und wem gegenüber kann und darf der Staat nicht dulden. Österreich ist im Bereich des Strafrechts sehr fortschrittlich. Für Erwachsene haben die Feministinnen nach zähem Kampf das Wegweisungsrecht erkämpft, es gilt für Frauen und Männer. Es ist gut, weil es mögliche Amokläufe verhindern hilft. Was den Missbrauch von Kindern anlangt, wurden das Krankenanstaltengesetz, das Ärztegesetz und die Strafprozessordnung erfolgreich geändert. Nun wäre es an der Zeit, das Datenschutzgesetz zu ändern, wenn im Spital festgestellt wird, dass ein Kind gequält wird. Das Schweigetabu gegenüber Quälerinnen und Quälern ist sinnlos. Ja zu einer toleranten und freien Gesellschaft, aber es gibt Grenzen, die strikt einzuhalten sind.

Alle Gegenmittel sind untauglich

Andreas Unterberger

 Ein besonders grässliches Verbrechen: Ein Vater erschießt den Sohn in dessen Schule. Kann man solche Taten verhindern? Die einen verweisen auf die Gefährlichkeit der Bestie Mann, andere auf die türkische Herkunft des Täters und sein archaisches Weltbild voller (Un-)Werte wie Ehre, Gewalt, Rache, Machismo. Aber keines dieser Klischees hilft weiter. Weder kann man alle Türken hinauswerfen noch alle Männer einsperren.

Auch andere Vorschläge sind wenig tauglich. Psychotherapien wie zwangsweises Anti-Aggressions-Training sind primär Jobbeschaffung für die boomende Psychobranche. Diesen Mord hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verhindert. Zwangstherapien sind immer problematisch und dürfen jedenfalls nur bei ganz klaren und objektiven Voraussetzungen versucht werden.

Andere wieder rufen nach Verschärfung der Wegweisung. Bei dieser wird (meist) ein Mann aus dem eigenen Haus geworfen, wenn ihm (meist) seine Frau Handgreiflichkeiten vorwirft. Ohne weitere Überprüfung. Die Wegweisung solle nun ausgeweitet, und überdies Schulen und Kindergärten mitgeteilt werden. Was bei echten Gewalttätern sinnvoll klingt. Jedoch muss man wissen: Solche Vorwürfe werden immer öfter auch fingiert, um eine Wegweisung zu erreichen. Einige zynische Rechtsanwälte sollen Klientinnen sogar dazu raten, um bei der Scheidung bessere Karten zu haben. Scheidungsexperten (beiderlei Geschlechts) führen ein volles Drittel aller Wegweisungen auf solche Fiktionen zurück. Darf man all diese unschuldigen Wegweisungsopfer so an den Pranger stellen – in der unbegründbaren Hoffnung, dadurch Kindermorde zu verhindern?

Relativ am meisten spezialpräventiven Schutz böte es, wenn schon auf eine erste – wirklich bewiesene – Gewalttat unbedingte Haft statt der üblichen Soft-Palette von Diversion und bedingten (in vielen Milieus nicht ernst genommenen) Strafen folgen müsste.

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Alle jubeln: Die Forste auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig bleiben unter Heeresverwaltung. Nur zwei sollten nicht jubeln: der Steuerzahler und die Landesverteidigung.

Denn die vorgesehen gewesene Übertragung der dortigen Wälder an die Bundesforste hätte dem maroden Bundesheer drei Millionen eingespart. Aber Niederösterreichs Schwarze wie Rote haben selbst gegen diese wirklich harmlose Einsparung protestiert. Und der Sportminister, der im Nebenberuf auch fürs Heer zuständig ist, ist sofort eingeknickt. Das Heer hat‘s ja offenbar. Was steckt dahinter? Ein paar Posten, ein paar Geschäftemachereien, ein paar Möglichkeiten, billig auf die Jagd zu gehen. Die Bundesforste haben hingegen überall mit solchen Schrebergarten-Privilegien aufgeräumt, sind ein professioneller Forstbetrieb und hätten daher auch Allentsteig um drei Millionen billiger betreiben können. Freilich wissen wir: Schon Kreisky hatte seinen – richtigen – Spruch nie in die Tat umgesetzt: „Einen Tausender da, einen Tausender dort einsparen.“ Für einen Norbert Darabos gilt überhaupt die Devise: „Schaffen wir das Bundesheer ab, dann können wir all die Posten und Privilegien bewahren.“

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Es ist eine absurde Kontroverse, die da derzeit tobt: Wachsen oder Sparen? Jene, die die unfinanzierbar gewordene europäische Schuldenexplosion verursacht haben, agitieren nun gegen die (ohnedies nur in einer kleinen Reduktion der Neuverschuldung bestehenden) Sparversuche. Sie wollen die Schuldenkrise durch noch viel mehr Schulden bekämpfen. Wie ein Rauschgiftsüchtiger möchten sie die Schmerzen des Entzugs mit neuem Rauschgift loswerden. Neues Gift verdrängt ja kurzfristig tatsächlich die Probleme. Dass diese dann später umso schlimmer und mit häufig letalen Folgen auftreten, ist im Augenblick egal.

In der Theorie bekennen sie sich zwar auch zur Notwendigkeit eines Entzugs. Aber immer mit dem Beiwort „später“. In der Sprache der Schulden-Junkies heißt das: “Zuerst müssen wir wachsen, dann können wir die Schulden leichter abbauen.“

Der Satz hat sogar ein Restelement Wahrheit: Wenn Wirtschaft und damit Steuern wachsen, geht das Rückzahlen tatsächlich leichter. Wenn jedoch das Wachstum mit neuen Schulden erkauft wird, dann tritt der gegenteilige Effekt ein: Dann ist der abzubauende Schuldenberg noch viel größer. Dann endet das für die Staatsfinanzen letal. Dann können Beamtengehälter, Pensionen, Anleihen, Rechnungen nicht mehr bezahlt werden. Oder es kommt zur Megainflation wie in der Zwischenkriegszeit.

Fast völlig verschwiegen wird in der Debatte, dass es sehr wohl eine wirksame Wachstumspolitik gibt, die keine negativen Spätfolgen hat. Sie besteht freilich in einer totalen Umkehr dessen, was die Politik seit jeher tut. Statt ständig neue Regeln zu erfinden, die das Wachstum behindern, müssten täglich schädliche Gesetze entsorgt werden.

So haben Europas – im Alleingang ehrgeizigen – Kyoto-Regeln das Wachstum enorm behindert. Dadurch wurden viel mehr Arbeitsplätze zerstört als Green Jobs geschaffen, die ohnedies vor allem in Chinas Solarindustrie entstehen. So sind die Legalkosten, um ein Unternehmen zu gründen, in Griechenland rund siebenmal so hoch wie in der Schweiz. So sind viele Milliarden verfügbarer Investitionsmitteln lahmgelegt, weil jahrzehntelange Umweltverträglichkeitsprüfungen die Investition verhindern. So gibt es allein in Österreich Tausende durch den Zwang zum Ausfüllen von EU-Statistiken oder durch Gleichbehandlungs-Gesetze völlig unproduktive Arbeitsplätze. So werden derzeit allein in der Stadt Wien die Betriebe durch weitere 26 Millionen Kosten für die verpflichtenden Energie-Audits belastet. So dauern Betriebsgenehmigungen in Wien ein Vielfaches von Oberösterreich. Und um in der Stadt zu bleiben: Mit absoluter Sicherheit wäre es der größte Wachstumshammer, wenn die Gemeinde ihre Hunderten Betriebe zu privatisieren begänne, ist doch Wien heute die planwirtschaftlichste Stadt zwischen Atlantik und Ural überhaupt. Zugleich könnte Wien dadurch seine Schulden – die sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben! – abbauen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Unter Federführung des angeblich zu öffentlich-rechtlicher Qualität verpflichteten ORF häufen sich peinliche Beweise für die Banalisierung dieses Landes. Die politische Berichterstattung ist endgültig auf ein letztklassiges Seitenblicke-Format abgesunken. Ob es nun um Günther Platter, Claudia Schmied oder Graf Martin geht. Oder um die Fellnerschen Gossenmedien. Glückliches Österreich, wenn die von ORF&Co diskutierten Probleme die wahren Sorgen des Landes wären!

Beginnen wir mit dem Tiroler Landeshauptmann. Er hat ein Trainingslager der Fußballnationalmannschaft besucht und dabei den Fehler begangen, den dunkelhäutigen Spieler Alaba auf Englisch zu begrüßen. Dabei ist Alaba schon in Österreich geboren und als Beinahe-Teilnehmer des Champion-League-Finales zuletzt zu gewisser Berühmtheit unter Sportinteressierten aufgestiegen. Günther Platter hat ihn aber offenbar für einen noch nicht sprachkundigen Zuwanderer gehalten, der ob seiner Dribbelkünste vorschnell die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Dieser Fauxpas ist journalistisch sicher einen lustigen Splitter auf Sport- oder Lokalseiten wert. Aber wenn der öffentlich-rechtliche Funk diese „Nachricht“ quer durch Zeit im Bild und alle Rundfunknachrichten schleppt, dann ist das einfach grotesk oder schon vorweggenommener Wahlkampf. Platter ist gewiss ein eher schwacher Landeshauptmann, den man aus vielen Gründen hinterfragen könnte. Aber sicher nicht wegen der – im Grunde fast sympathischen und jedenfalls mutigen Tatsache – dass er sich nicht für Fußball interessiert. Wenn der ORF ausgerechnet diese Lappalie breittritt, dann macht er sich selber läppisch.

Ebenso läppisch ist es, wenn sich der gleiche ORF und etliche andere Medien erregen, dass die zuständige Ministerin Claudia Schmied nicht beim Filmfestival in Cannes gewesen ist, obwohl an dessen Ende der Österreicher Haneke dort einen Erfolg feiern konnte. Dieses Tagebuch ist ja nun wirklich nicht als Mitglied des Anhängerklubs von Frau Schmied bekannt und hält sie aus mehreren gravierenden Gründen für rücktrittsreif: Aber das Tagebuch ist auch überzeugt: Die Minister der österreichischen Regierung sind nicht dazu da, um als Schlachtenbummler alle Filmfestivals abzugrasen. Solcher Spesentourismus ist schon im ORF schlimm genug, wo der Generaldirektor für einen Schlagerwettbewerb bis nach Mittelasien düst (obwohl die österreichischen Teilnehmer an jenem Bewerb schon lange vorher ausgeschieden sind).  Die Medien sollten sich mit den wirklichen Schmied-Skandalen befassen, nicht mit dem Verlangen des Herrn Haneke nach einem Aufputz seiner Ehrung.

Genauso lächerlich ist auch das bei der gleichen Gelegenheit medial verfochtene Verlangen der Filmproduzenten nach mehr Steuergeld. Die zweifellos erfreuliche Tatsache des Haneke-Erfolgs ist nämlich noch kein Beweis für eine unzureichende Filmförderung. Wenn überhaupt für etwas, dann eher für das Gegenteil. Und selbst wenn Hanekes Auszeichnung eine seltsame Folge unzureichender Finanzierung gewesen wäre, müsste sich langsam eines herumsprechen: Auch Kulturjournalisten sollten sich langsam damit abfinden, dass sich Österreich in nächster Zeit viel Wichtigeres als die derzeitigen Kulturbudgets nicht mehr leisten wird können.

Überhaupt das Mega-Thema der Medien ist eine Bassena-Geschichte um Martin Graf, den freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Eine alte Frau glaubt sich durch ihn in seiner Rolle als Vorstand ihrer Privatstiftung geschädigt. Freilich: Die bisher bekannt gewordenen Indizien sind nicht gerade zwingend, diesen Vorwurf zu untermauern. Sie deuten eher auf mangelndes Wissen des Anwalts der Frau über das Stiftungsrecht. Dieses hat nun halt die Eigentümlichkeit, dass ein Stifter ab Stiftungsbeginn nie mehr über sein Vermögen verfügen kann. Solange ein Mensch auf diese Konsequenz ordentlich hingewiesen worden ist, und solange er nicht besachwaltert ist, muss er schon selber die Verantwortung für eine solche (Fehl-)Entscheidung tragen. Der Stiftungsvorstand wäre nur verantwortlich, wenn er fahrlässig oder gar vorsätzlich Schaden anrichtet, wenn er die Satzung der Stiftung nicht einhält. Aber das muss erst einmal bewiesen werden, was im Fall Graf alles andere als der Fall ist. Daher muss ich erneut – zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung über diese Vorwürfe – einen Politiker vor medialer Lynchjustiz in Schutz nehmen, den ich für jammervoll halte. Insbesondere wegen Grafs linkspopulistischer Haltung zu Universitätsthemen. Aber das erregt die angeblichen Qualitätsmedien dieses Landes lange nicht so wie die späte Reue einer alten Dame über eine eigene Fehlentscheidung.

Bleibt als letztes – etwas anders geartetes – Thema das Haus Fellner. Dieses hat in der dort üblichen Geschmacklosigkeit via einestwitterartigen News-Tickers vom Begräbnis jenes Buben berichtet, der vor ein paar Tagen von seinem Vater erschossen worden war. Ich verstehe alle, die sich darüber erregen. Ich halte es auch für durchaus legitim, jene Inserenten an den Pranger zu stellen, die noch immer die Fellner-Produkte finanzieren. Nur mit Verlaub: Deswegen eine Twitter- und Internet-Sperre für diese Medien zu verlangen, ist ein noch viel größerer Skandal. Meinungs- und Medienfreiheit beruhen halt nun einmal darauf, dass auch das veröffentlicht werden darf, was man zutiefst verachtet. Genau jene, die sich über relativ harmlose Dinge wie eine Vorratsdatenspeicherung erregen (wo ja nur angerufene Telefon- und Mail-Nummern, aber keinerlei Gesprächsinhalte gespeichert werden), werden plötzlich zu totalitären Oberzensoren, wenn ihnen dies aus ideologischen oder Konkurrenz-Gründen so passt.

Als problematischer Zensor hat sich in diesem Mordfall übrigens auch der ORF betätigt: Er hat den Zuschauern selbst die kleinste Andeutung vorenthalten, dass sich die tragische Tat unter Mitgliedern einer türkischen Familie abgespielt hat. Auch diesen Aspekt zu erwähnen wäre zweifellos Teil der Informationspflicht des ORF gewesen. Das ist etwas ganz anderes, als die Privatheit eines Begräbnisses unter besonders tragischen Umständen zu stören. Aber auch darüber ließe sich streiten: Denn selbstverständlich haben schon die Medien all jener Journalisten, die sich jetzt so politisch korrekt erregen, ausführlichst und Privatheit ignorierend über Begräbnisse in Mordfällen berichtet.

In der Twitter-Welt, wo die Begräbnis-Empörung ausgebrochen ist, die prompt von einigen Medien übernommen worden ist, scheint ein Virus kollektiver Hysterie zu grassieren.

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Nach Vatileaks geht es auch Wikileaks und einem führenden Murdoch-Mann an den Kragen. Ist das gut so? Ich denke ja. Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.

Die nunmehr beschlossene Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hängt zwar formal mit einem umstrittenen Sexualdelikt zusammen. Zugleich tobte ein langer Rechtsstreit wegen der unterschiedlichen Kompetenzen eines Staatsanwalts in Schweden und Großbritannien. Beides hatte also oberflächlich nichts mit Wikileaks zu tun. Aber dennoch ist klar: Die Blütezeiten für das dunkle Kopier-Gewerbe und die ärgsten medialen Exzesse sind vorerst in den meisten Ländern vorbei. Das wird durch die Erfolge des Vatikans bei der Jagd nach einem Schnüffler im Zentrum des päpstlichen Haushalts bestätigt. Ebenso wie durch die zur gleichen Stunde des Assange-Urteils erfolgte Verhaftung des ehemaligen britischen Regierungssprechers. Er hatte in den üblen Schnüffel- und Abhör-Aktionen des Murdoch-Verlags offenbar eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt gewesen ist.

Ist das alles gut? Es bleibt ein schmaler Grat: Denn natürlich sind Veröffentlichungen geheimer Dokumente ein wichtiges Mittel, um Sauereien der Mächtigen zu bekämpfen, egal ob in Justiz, Beamtenschaft oder Politik.

Nur scheint ebenso klar: Weder im Falle Vatileaks (wo vorige Woche der päpstliche Kammerdiener erwischt worden ist) noch bei Wikileaks und schon gar nicht bei den Murdoch-Blättern ist es um die Aufdeckung von Sauereien gegangen (etwa im Sinne des Watergate-Verbrechens im Dunstkreis der amerikanischen Rechten oder der Lucona-Verbrechen im Dunstkreis der österreichischen Sozialdemokraten, die beide nur Hilfe honoriger Medien verfolgt werden konnten). Sondern um die Jagdlust bei der Durchbrechung aller Privatheits- und Vertraulichkeits-Schranken, um Eitelkeiten, um Geschäftemacherei, um Rache, um Intrigen. Und nie wurde Rücksicht auf Kollateral-Opfer geübt.

Daher hält sich mein Mitleid mit Assange ebenso wie mit dem Träger des päpstlichen Regenschirms oder dem einstigen Pressesprecher der Downing Street in engen Grenzen. Und schon gar kein Mitleid habe ich mit Staatsanwälten, die ihre parteipolitischen und/oder geldbringenden Spielchen spielen, obwohl sie jedes Mittel in der Hand haben, um selbst die Sauereien der Mächtigen zu verfolgen. Aber die schützen sich selber.

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Unter den vier großen Herausforderungen, vor denen die Europäer heute stehen, ist sie wohl am wenigsten tief ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen: die Bedrohung der Energieversorgung des Kontinents. Dennoch ist sie, wenn sie nicht gelöst wird, genauso folgenreich wie die anderen drei.

Die da sind: die Schuldenkrise fast aller europäischer Staaten; die demographische Katastrophe des seit 40 Jahren anhaltenden Kindererzeugungs-Streiks; und die Zuwanderung von Millionen bildungsferner Menschen mit zum Teil aggressiven Ideologien aus Drittweltkulturen in das europäische Wohlfahrtsnetz.

Wenn die Energiefrage nicht gelöst wird, drohen den Europäern jedoch Schäden, welche die aktuelle Griechenlandkrise als harmlos erscheinen lassen. Fast kein Arbeitsplatz funktioniert ohne Strom, vom Gesundheitsbereich bis zum öffentlichen Verkehr hängt alles an Stromnetzen. Von der Heizung in kontinental kalten Wintern bis zum privaten Verkehr hängt alles an den Gas- und Ölnetzen. Nichts ist so eng mit dem Wohlstandszuwachs oder -rückgang korreliert wie der Energieverbrauch.

Schon in mehreren Wintern sind die Gaslieferungen aus Russland längere Zeit ausgeblieben oder deutlich zurückgegangen. Im letzten Winter haben nicht einmal mehr die russischen Lieferanten selbst jemand anderen für die Versorgungsunterbrechung verantwortlich zu machen versucht (meist die Ukraine). Sie haben vielmehr offen zugegeben, dass Russland in strengen Wintertagen das Gas selber braucht. Nur herrscht dann in der Regel halt auch im restlichen Europa ein strenger Winter. Also gerade dann würden auch die Menschen außerhalb Russlands das wärmende Gas besonders dringend brauchen. Österreich kann sich zwar glücklich schätzen – und man sollte in diesem Punkt auch einmal Politik und Industrie loben –, weil es für viele Wochen Gasvorräte in eigenen Speichern angelegt hat. Aber auch die werden einmal leer sein, wenn die Lieferungen längere Zeit ausbleiben.

Nabucco: Die Geschichte eines Scheiterns

Gleichzeitig sind in den allerletzten Tagen die von Österreich vorangetriebenen Bemühungen endgültig gescheitert, mit dem Projekt Nabucco eine Reserve-Gasleitung aus Aserbaidschan an Russland vorbei zu bauen. Zu viele unseriöse und labile Länder liegen auf dem Weg dieses Projekts; zu erfolgreich waren die russischen Intrigen und Querschüsse – will doch Moskau den westeuropäischen Gashahn unter exklusiver Kontrolle behalten.

Freilich scheint das Projekt auch eher amateurhaft vorangetrieben worden zu sein. Und von der heimischen Politik war es völlig unzureichend unterstützt worden. Nur ständig von einer Schwarzmeer-Politik zu reden ist zu wenig, wenn das Land keinen Spitzenpolitiker von Format und internationaler Bekanntheit hat, der die Sache mit Engagement vorantreiben könnte und wollte. Während sich die Russen für ihre Leitung quer durch die Ostsee mit Gerhard Schröder ein Großkaliber als Lobbyisten geholt hatten, hat Österreich Nabucco nie ein prominentes Gesicht gegeben. Wetten dass dort beispielsweise ein Wolfgang Schüssel mit mehr Nutzen als die gegenwärtigen No-Names lobbyieren hätte können?

Das größte Hindernis war aber offensichtlich das EU-Recht: Jetzt baut – vielleicht – die Türkei bis zur EU-Grenze eine Leitung. Aber Österreich wird dabei nicht mehr involviert.

Um beim Gas zu bleiben: Der Widerstand einiger heimischer Provinzpolitiker gegen die Nutzung der großen eigenen Gasvorräte, die in letzter Zeit gefunden worden sind, ist eine weitere Absurdität. Schon wieder werden dramatische ökologische Schauermärchen gegen deren Nutzung erzählt.

An sich gibt es ja heute weltweit durch den Fortschritt der Technik weit mehr Gas, als noch vor wenigen Jahren angenommen worden ist. Aber zugleich steigt auch die Nachfrage: Denn Gaskraftwerke sind zum großen Hit nun auch in der Stromerzeugung geworden.

Zu wenig Strom – aber wir setzen auf Stromautos

Womit wir voll beim Thema Strom gelandet sind, der größten Krisenzone der europäischen Energieversorgung. Auf der einen Seite werden neue Stromnutzungen propagiert – insbesondere durch die diversen Ideen von Elektroautos. Diese sind zwar alle noch nicht ausgereift. Aber eines ist sicher: Sie werden den Strombedarf in die Höhe schnellen lassen, wenn sie flächendeckend eingeführt werden.

Dem stehen auf der anderen Seite jetzt schon große Stromengpässe gegenüber. In den Kaltwochen des vergangenen Winters ist Deutschland mehrere Male nur noch haarscharf an einem flächendeckenden Blackout vorbeigegangen. Ein solches Blackout ist aber noch überhaupt nicht in der Vorstellungswelt der Europäer gelandet: Sie glauben nämlich, dass da in einer halben Stunde die Lichter wieder angehen werden; eine solche Kettenreaktion könnte aber in Wahrheit Teile des Kontinents über Tage lahmlegen.

Hauptursache war die von der Politik eingeschlagene Energiewende. Nach dem japanischen Tsunami und den schweren Schäden an einem dortigen Atomkraftwerk ist in Mitteleuropa die große Panik ausgebrochen. Die Regierung Merkel hat unter dem Druck der Medien und Opposition plötzlich Abschied vom Atomstrom genommen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Tsunami mitten in Europa gleich Null ist.

Zu wenig Wind und Sonne

Merkel & Co wissen nur nicht wirklich, wie diese Wende funktionieren soll. Die Alternativen für die Stromerzeugung sind nämlich absolut rar. Die Stromerzeugung aus Sonnenenergie ist zumindest nördlich der Alpen absolut unergiebig, unverlässlich und teuer. Die dafür ausgeschütteten Milliardenförderungen kommen heute vor allem den chinesischen Erbauern solcher Anlagen zugute. Und die sich wie eine Beulenpest ausbreitenden Windräder können, selbst wenn sie sich so rasch ausbreiten wie zuletzt, maximal den Zuwachs des Energiebedarfs decken (Es sei denn, es kommt zu einer neuen Konjunkturkrise, dann ginge der Energiebedarf zurück).

Die zwei größten unter den vielen mit den Windmühlen verbundenen Problemen: Gerade in den bevölkerungsreichen Industriezonen Europas geht wenig Wind. Und: So wie die Sonne nicht immer scheint, weht auch nicht immer der Wind. Man denke an die wochenlangen Nebelperioden ohne Sonne und Wind.

Jetzt baut man große Windräder in die windreiche Nordsee, was wenigstens die weitere Naturverschandelung etwas abbremst. Aber nun braucht man wiederum riesige, mehr als 4000 Kilometer lange Stromautobahnen in den Süden, wo die große Nachfrage besteht. Eigentlich bräuchte man sie sogar bis in die Schweizer und österreichischen Alpen: Denn dort ist der einzig sinnvolle Platz, wo man Wind- und Sonnen-Strom in Speicherkraftwerken bis zum Zeitpunkt des Bedarfs speichern kann (dort wird überschüssiger Strom zum Wiederhinaufpumpen des Wassers benutzt).

Das alles ist aber Theorie, denn entlang dieser geplanten Stromautobahnen gibt es jede Menge Widerstand gegen deren Bau. Dieser kann sich juristisch wie politisch in der Epoche der Bürgerinitiativen und der föderalistischen Machtteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Justiz sehr mächtig und wirkungsvoll niederschlagen. Auch in den Alpen selbst herrscht nicht mehr die Begeisterung über neue riesige Staumauern wie einst in den Kapruner Tagen. Dabei ist der Bevölkerung das Risiko solcher Mauern noch gar nicht voll bewusst: Denn ein Mauerbruch in Kaprun würde eine verheerende Flutwelle bis in die Stadt Salzburg auslösen.

Niemand investiert in Lückenbüßer

Eine andere Alternative ist der Bau vieler neuer Gas- und Kohlekraftwerke, die immer dann hochgefahren werden, wenn Sonne und Wind auslassen. Diese Kraftwerke sind aber wiederum das Gegenteil dessen, was die Politik (wieder einmal unter Druck der Medien) in der in Zeiten vor der Atompanik modischen Klimapanik angestrebt hat: nämlich weniger CO2-Emissionen. die Klima-Panik ist zwar deutlich schwächer geworden. Selbst im ORF können neuerdings Beiträge erscheinen, die sie zur Gänze als verfehlt erscheinen lassen.

Abgesehen von dieser Klima-Frage will noch aus zwei weiteren Gründen ohnedies niemand in Gaskraftwerke investieren: Erstens wegen der skizzierten Versorgungsunsicherheit; zweitens weil ein nur als Lückenbüßer gedachtes Kraftwerk niemals seriös kalkuliert werden kann. Jetzt dürfte also auch hier der Steuerzahler, so wie schon bei Sonne und Wind, kräftig zur Ader gelassen werden.

Angesichts all dieser Kalamitäten wird nun überall das Thema Energiesparen forciert. Auch das bringt dem Kontinent gewaltige Kosten – nämlich immer dann, wenn es über das wirtschaftlich Sinnvolle hinausgeht, das etwa in der Reduktion der Heizkosten liegt. Energiesparzwänge sind zugleich eine gewaltige Bedrohung für Europas schöne Gründerzeitstädte: Von Paris bis Wien lebt deren touristische Attraktivität nicht zuletzt von den prunkvoll gegliederten Fassaden der historischen Straßenzüge (in Wien etwa bis zum Gürtel, aber zum Teil auch darüber hinaus). Sollen die Häuser jetzt alle kahlgeschlagen werden, damit man Dämmstoffplatten anbringen kann?

Europa und Japan werden zurückfallen

Nichts deutet also auf eine gute Energiezukunft Europas hin. Während weltweit die Atomenergie aufblüht, wird sie in Europa und Japan zugedreht (auch in Frankreich ist die AKW-Zukunft angesichts einer möglichen Abhängigkeit des neuen Präsidenten Hollande von grünen Stimmen umwölkt).

Da die Europäer alles gleichzeitig tun und haben wollen – von der Atom- über die Klimapolitik bis zur oft jahrzehntelangen Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen –, werden sie auch den Preis dafür zahlen müssen: Der besteht in einem weiteren Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit. Also in weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand. Von Ost- und Südasien bis Lateinamerika können sich die aufstrebenden Schwellenländer freuen, die sich weder um Atom- noch Klima-Paniken scheren.

PS.: Natürlich ist auch die Versorgung mit dem hier kaum behandelten Öl trotz ständig neuer Funde fragil. Aber wenigstens kann sich in dieser FrageEuropa trösten, dass ein etwa im Gefolge eines Irankrieges eintretender Ausfall der Ölversorgung auch die Konkurrenten in Übersee treffen wird. Diese haben derzeit ja einen ständig steigenden Verbrauch von Treibstoff, während der Absatz in Europa stagniert. Ob das freilich ein echter Trost ist?

PPS.: Kein einziger österreichischer Politiker erweckt den Eindruck, sich ernsthaft und strategisch mit dem Thema Energie gesamthaft zu befassen. Weder in Opposition noch Regierung. Solange der Blackout nicht eintritt, solange die Öfen im Winter nicht kalt bleiben, ist Energie keine politische Kategorie. Was auch auf den zuständigen Minister Mitterlehner zutrifft. Der es maximal schafft, sich in von Boulevardzeitungen getriebene Lächerlichkeiten wie einer Benzinpreisregelung über Pfingsten zu verheddern.

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Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.

Der Mann heißt Josef Galley. Er hat ein für das Niveau seiner Ministerin mehr als bezeichnendes Vorleben: Er hat bei „News“ und „Österreich“ gearbeitet, bis die Frau Schmied ihn für zu sich passend ausgewählt hat. Was an sich gar keines weiteren Kommentars bedarf. Außer vielleicht noch des Hinweises, dass er der direkte Nachfolger des Herrn Nikolaus Pelinka ist. Dem er es offenbar an Berühmtheit gleichtun will.

Dieser Herr Galley hatte sich im Auftrag der Frau Schmied über meinen „Kontroverse“-Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“ zu erregen gehabt. Er schrieb einen Brief gegen mich und richtete ihn an eine SN-Redakteurin. Die Redaktion erachtet das von ihr als „unerträgliches Pamphlet“ eingestufte Schreiben keiner Reaktion wert. Ich meine aber, dass es eine breitere Öffentlichkeit verdient zu wissen, was und wie man im Unterrichts(!)ministerium so schreibt. Daher der Brief einmal im Wortlaut:

„da ich mit Herrn Unterberger nicht direkt kommuniziere, weil ich seine bösen Unterstellungen zur Verheimlichung angeblicher PISA-Ergebnisse von „Gesamtschülern“ zuletzt in dieser Form auf der „Heimseite“ namens „Alpe Donau Info“ gelesen habe, die ja gerichtsnotorisch ist, ersuche ich Sie, Ihre Redaktion über folgende Umstände aufzuklären: Bis heuer konnten – wie Sie im Gegensatz zum Ex-Chefredakteur Unterberger natürlich wissen - bei PISA gar keine „Gesamtschüler“ der NMS getestet werden, weil dieser Test für 14- und 15-Jährige gedacht ist und somit überhaupt erst heuer die ersten NMS-SchülerInnen in dieses Alter gekommen sind. Eine Veröffentlichung der PISA-Tests, an denen pro Bundesland maximal eine NMS teilgenommen hat, käme übrigens dem absolut menschenverachtenden Vorgang der Veröffentlichung aller Schulergebnisse bei den Bildungsstandards gleich – sollen wir wirklich 14-Jährige, ab dem nächsten Jahr sogar Zehnjährige vorführen, im schlimmeren Fall an den Pranger stellen, die in Kleinstschulen mit zwei bis drei Schülern in diesem Alter getestet werden und deren ganz individuelles Testergebnis bei Veröffentlichung des Schulergebnisses für jedermann ablesbar wäre? Gibt sich ein Medium wie die Salzburger Nachrichten, das zumindest bisher nach meinem Eindruck für gegenteilige Werte stand, für eine derartige Vernaderung her? Dass das BMUKK nicht stattgefundene Tests nicht veröffentlicht ist somit wahr. Aber dass das Geschreibsel Unterbergers rechtsrechter Schwachsinn ist, steht ebenso außer Zweifel.“

Da ja manche Leser glauben mögen, jenseits des Tones dieses Mannes würden wenigstens irgendwelche Fakten stimmen, einige Fakten:

1. Natürlich gibt es im Gegensatz zu Galleys Schreiben schon seit vielen Jahrzehnten sehr viele „Gesamtschulen“ (ob sie nun „Wiener Mittelschule“, „Integrierte Gesamtschule“ oder ähnlich heißen).
2. Ich habe in dem ganzen Text immer nur von „Gesamtschulen“ geschrieben, nie von den „NMS“ der Frau Schmied. Das absichtlich durcheinanderzubringen ist ein weiterer der bewussten Manipulationsversuche jenes Ministeriums.
3. Solche Gesamtschüler sind sehr wohl schon bei Pisa in großer Zahl getestet worden. Und deren Testergebnisse sind sehr wohl geheimgehalten worden.
4. Ich habe nie für die von Herrn Galley genannte Internet-Seite geschrieben. Ich bin auch nie von jener Internet-Seite um eine Übernahms-Genehmigung gefragt worden.
5. Ich habe auch keine Ahnung, ob sie überhaupt dort gestohlen wurden, da ich jene Seite noch nie gelesen oder geöffnet habe. Meine Texte werden von Hunderten diversen Internet-Seiten gestohlen. Mit diesen Diebstählen muss man sich entweder abfinden oder man stellt nichts mehr ins Internet. Oder man beschäftigt zwei Anwälte, wobei man meistens auf den Kosten sitzen bleibt, was ich mir nicht leisten kann.
6. Es ist eine abenteuerliche um nicht zu sagen kriminelle Logik, solche Diebstähle dem Bestohlenen in die Schuhe zu schieben. Und ihn gleich für den sonstigen Inhalt einer Seite verantwortlich zu machen.
7. Oder bezeichnet man in der SPÖ etwa auch ÖGB und Arbeiterkammer als „rechtsrechts“, wenn deren Texte auf einer solchen Seite gestohlen werden? Was insbesondere bei deren immigrationskritischen Aussagen zweifellos schon oft der Fall gewesen sein muss.
8. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man selbst diese Seiten liest! Daher werden ja auch zu Recht die Konsumenten kinderpornografischer Seiten vor Gericht gebracht. Und Herr Galley hat sich in seinem Anti-Unterberger-Mail ganz eindeutig als Leser einer von Gerichten eindeutig als neonazistisch eingestuften Seite geoutet. Da niemand sagen kann, dass das für den Pressesprecher der Unterrichtsministerin berufsnotwendig ist, hat Herr Galley das eindeutig freiwillig getan.
9. Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern macht ihn jedenfalls schon fällig für den sofortigen Rücktritt. Ganz so wie einst bei Mitarbeitern des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf, die sich im Neonazi-Schlamm gesuhlt haben. Und die bei ihren Umtrieben auf einschlägigen Seiten auch irgendein dubioses objektives Interesse vorgeschützt haben.

Das kann man nicht mehr mit der achselzuckenden Erkenntnis abtun: Wenn die Linke nicht mehr weiter weiß, wenn ihr die letzten Argumente ausgehen, dann denunziert sie halt mit der „rechtsrechten“ Keule. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

PS.: Noch ein neues Indiz, dass die Beweiskette in Hinblick auf die Manipulation der Fragen der Bildungstest nun endgültig schließt: Offensichtlich auf Initiative des in Bedrängnis geratenen Ministeriums hat sich ein „Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa“ namens „Eurydice“ zu Wort gemeldet. Darin wird das Vorgehen das Ministeriums verteidigt. Als Beispiel wird absurderweise insbesondere Island bemüht, um zu zeigen, dass es auch andere Länder gibt, in denen die Ergebnisdaten „gewichtet“ werden (wie man die Manipulation neudeutsch nennt). In dieser Verteidigungsinitiative wird aber nicht nur die „Gewichtung“ der Ergebnisse offen zugegeben, sondern erstmals eindeutig auch schon die Manipulation der Testfragen. Der Wortlaut der entsprechenden Agenturmeldung: „Gut ein Drittel der Länder setzt auf eine Differenzierung der Tests, die laut der Studie das Abfragen möglichst vieler Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglichen soll, um methodisch und statistisch zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.“ Der Verdacht wird zum Faktum: Differenzieren, damit das Ergebnis zufriedenstellend wird.

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Endlich findet es wieder Platz im Tagebuch: das Positive! Nicht nur weil Pfingsten und nettes Wetter ist, sondern auch weil‘s wahr ist. Nicht immer darf die Bösartigkeit und Borniertheit die guten Ansätze übertönen. Daher ist das heutige Tagebuch ganz dem Positiven gewidmet. Es findet sich nicht nur von Somalia bis in den Persischen Golf, sondern ebenso in Österreichs Nachbarschaft, aber auch durchaus in der Alpenrepublik selber. Sonntägig gestimmt wollen wir all die für die Positivmeldungen Verantwortlichen vor den Vorhang holen. Und Claudia Schmied & Co heute total hinter diesem verstecken.

Trotz Pfingsten fangen wir mit guten Nachrichten von Kriegsfronten an: Sowohl in Somalia als auch in Afghanistan schaut die Lage für die Kräfte der Mäßigung und Vernunft heute viel positiver aus, als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen werden konnte. Politisch korrekte Menschen werden sich  empören, dass mich ein Kriegsbericht freut. Ihnen ist es ja offenbar lieber, wenn die Kräfte des globalen Terrorismus, der Piraterie, der Abschaffung aller Meinungs-, Religions- und Frauen-Freiheiten kampflos obsiegen. Über die Ursachen dieser erfreulichen Kriegserfolge kann man im übrigen nur rätseln: Ist es die technische Überlegenheit der vom Westen unterstützten UNO-, AU- und Nato-Kräfte? Haben die Menschen dort erkannt, dass auch für einen gläubigen Moslem nicht unbedingt Al Kaida die Antwort sein muss? Sind die Geldgeber der radikalen Kräfte etwa in Saudi-Arabien zur Vernunft gekommen? Was auch immer der Grund ist: Vorerst ist jedenfalls ein erleichtertes Durchatmen am Platz.

Genauso viel Freude macht ein damit entfernt verwandter Vorfall im Persischen Golf: Ein amerikanischer Frachter hat bei einer Attacke von Piraten ausgerechnet von der iranischen Marine Hilfe erhalten. Oft sind es solche Details, die am Rande der Kriegsgefahr ein Umdenken zeigen. Immerhin sind zugleich auch die im Vorjahr noch sehr lauten iranischen Drohungen viel leiser geworden. Immerhin scheinen die westlichen Sanktionen gegen Iran unerwartet starke Wirkungen zu haben. Das heißt freilich noch nicht, dass ich schon endgültig dem ixten iranischen Versprechen traue, auf Atomwaffen nun wirklich zu verzichten.

Neidvolle Bewunderung löst der israelische Ministerpräsident Netanyahu aus: Sein Land wird gerade von einer Welle illegaler Immigranten aus Schwarzafrika überrollt, was aggressive Gegenreaktionen der Bevölkerung auslöst. Netanyahu reagiert darauf dreifach richtig: Er geht scharf gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen vor; er schickt aber zugleich alle Illegalen sofort in ihre Heimat zurück; und er baut binnen weniger Monate nun auch an der Grenze zu Ägypten einen unüberwindlichen Sperrwall. Im Vergleich: Die EU scheitert schon seit vielen Jahren daran, die griechisch-türkische Grenze gegen den Massenzustrom illegaler Einwanderer zu sichern. Und bei uns werden sogar Drogenhändler nicht abgeschoben.

Wechseln wir nach Europa: In der Schweiz wird nun im Familienrecht genau das zur Regel, was in Österreich die Frauenministerin blockiert: das gemeinsame Sorgerecht von Vätern und Müttern nach einer Scheidung. Zum Unterschied von Frau Heinisch-Hosek wissen die Schweizer: Wenn sie es nicht freiwillig tun, würde die Judikatur des europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs binnen kurzem genau diese gemeinsame Obsorge erzwingen.

Interessantes tut sich noch in einem anderen Nachbarland. In Tschechien verliert man nämlich künftig den Führerschein, wenn man keine Alimente zahlt. Das schmerzt fast so wie die bisher in solchen Fällen drohende Haft: Das hat aber den Vorteil, dass die Väter (um die es ja meist geht) ihren Job behalten und - zumindest theoretisch - den Unterhalt zahlen können. Was sie vielleicht aus Sehnsucht nach dem begehrten Schein dann auch eher tun werden.

Aber auch in Österreich gibt es lobenswerte Entwicklungen. Auslöser ist eigentlich das drohende Scheitern der deutschen Energiewende. Diese war dort panikartig nach dem japanischen Tsunami beschlossen worden. Nun bahnt sich nach einem Besuch Michael Spindeleggers in München eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich auf dem Energie-Sektor an. Dazu sollen nun auch Ungarn und Baden-Württemberg eingeladen werden. Das ist immerhin ein erster Ansatz einer strategischen und konkreten Außenpolitik.

Erfreulich ist auch, dass sich sowohl Bundes- wie auch Vizekanzler getraut haben, den Dalai Lama zu treffen. Das ist ein erstaunliches Anzeichen von Charakter. Immerhin legen sich die beiden durch die symbolische Unterstützung für den Führer eines seit Jahrzehnten unterdrückten Volkes mit den Hütern der größten Devisenreserven der Welt an. Dieses Lob ändert übrigens nichts daran, dass ich die Lobpreisung des Dalai Lama als großen spirituellen Führer für eine gewaltige Überschätzung halte. In drei längeren persönlichen Begegnungen im Laufe der Jahre bin ich immer auf einen zwar sehr netten, aber zugleich sehr banalen Menschen getroffen. Keine Fehleinschätzung gibt es hingegen zu Heinz Fischer: Niemand war überrascht, dass er sich mit den üblichen gewundenen Erklärungen um die Begegnung mit dem Dalai Lama gedrückt hat.

Selbst beim Sorgenkind Technische Universität kann man – sonntägig positiv gestimmt – Positives finden. Sie ist zwar schwer verschuldet, verzichtet aber dennoch auf die Einhebung von Studiengebühren, was ja alles andere als lobenswert ist. Sie tut das nur, weil sich die Professoren vor den linken Studenten fürchten. Die TU sekkiert überdies die Studenten mit – für eine technische Uni besonders skurrilen – Gender-Veranstaltungen im Stile der einstigen Marxismus-Leninismus-Pflichtvorlesungen in Osteuropa. Aber sie macht auch Lobenswertes: Sie nimmt in den meisten Fächern keine neuen Lehramtsstudenten mehr auf und will diese Studienart weitestgehend auslaufen lassen. In Zeiten knapper Budgets möchte sich die TU auf ernsthafte Ausbildungen konzentrieren. Was in den Augen der Techniker das Lehramts-Studium keineswegs ist. Vielleicht kann sich da auch die Hauptuni etwas abpausen und beispielsweise darauf verzichten, um viel Geld 5000 von niemandem benötigte Publizisten auszubilden. Diese absolvieren ja nicht nur ein Leichtstudium, sondern haben zum Unterschied von Lehramtsstudenten auch keine guten Berufsperspektiven. Vielleicht wird jetzt auch die Möglichkeit reduziert, allein in Wien an drei Unis Architektur zu studieren – darunter auch an der TU selber. Haben wir doch einen größeren Überschuss an Architekten als an Mathematik-Lehrern.

Eine besonders kluge Initiative hat last, not least Wissenschaftsminister Töchterle gestartet: Er kämpft nun dafür, dass der Lehrerberuf nicht mehr eng an Dienstrecht und Ausbildung geknüpft wird. Das wäre eine absolut richtige Politik – wenn auch das Gegenteil der derzeitigen Mode. Töchterle will, dass jede Schule, jeder Kindergartenbetreiber selbst weitestgehend frei entscheiden kann, wer am besten als Lehrer und Erzieher passt. Die sonstige Politik steuert ja hingegen den absoluten Wahnsinn an, nämlich dass Volksschullehrer wie Kindergärtner künftig ein akademisches Vollstudium samt Master haben müssen. Das würde nicht nur zu enormen personellen Knappheiten und unnötigen Kosten führen. Das würde auch viele hervorragend etwa für die Arbeit in einem Kindergarten geeignete Menschen künftig in andere Richtungen lenken, für die sie weniger gut passen. Dieser Schwachsinn wird aber von einer sehr lauten Lobby und natürlich auch dem Androsch-Volksbegehren vertreten. Das Ziel der Lobbyisten ist eindeutig, in großer Zahl selbst Universitätsprofessoren zu werden. Töchterles Plan geht hingegen in eine ganz andere Richtung: Der Gesetzgeber soll nur noch grobe Rahmenanforderungen festlegen, ansonsten soll frei vor Ort entschieden werden. Um in Volksschulen oder Kindergärten pädagogisch zu arbeiten, brauche es keineswegs einen Master-Titel. Wie recht der Mann doch hat! Ich bin auch sicher: Fast jede Mutter, deren Kinder erwachsen geworden sind, wäre nach einem maximal zweisemestrigen Lehrgang eine bessere Kindergärtnerin als Menschen, die fünf oder sechs Jahre lang an einer Uni mit Theorie vollgestopft worden sind, die sie nie im Leben brauchen.

Jetzt muss man freilich hoffen und bangen, dass sich Töchterle und all die anderen guten Ansätze auch dauerhaft durchsetzen. Denn das Böse und das Dumme sind immer und überall. Der heutige Applaus des Tagebuchs soll daher eine kleine Hilfe beim Durchsetzen sein.

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Das Vorgehen des Wiener SPÖ-Stadtrats Mailath-Pokorny in Sachen Lueger war, wie sich jetzt herausstellt, so mies, dass einem nur noch strafrechtlich inkriminierbare Worte für ihn einfallen.

Mailath-Pokorny begründete die – am Freitag endgültig durchgezogene – Umtaufung des Lueger-Rings mit einer angeblichen „Wissenschaftsfeindlichkeit“ des einstigen Wiener Bürgermeisters. Lueger habe die Universitäten als „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“ bezeichnet.

Klingt arg. Das ist aber, wie sich jetzt herausstellt, ein in ganz widerlicher Manier aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat – und meinte genau das Gegenteil: Es war eine scharfe Attacke Luegers auf die Umtriebe gewalttätiger Burschenschafter, welche die Universitäten in den Tagen vor seiner Rede in eine solche Brutstätte verwandelt haben!

Der Historiker Gerhard Hartmann hat (in der Zeitschrift "Academia") das ganze Zitat ausgegraben: „Die Universitäten dürfen nicht weiter ein Boden für Umsturzideen, ein Boden für Revolution, ein Boden für Vaterlands- und Religionslosigkeit sein. Wenn ich so bedenke, was in letzter Zeit sowohl an der Wiener als auch an der Grazer Universität und auch anderswo vorgegangen ist, so überkommt mich wirklich die Frage, ja sind denn das wirklich Männer der Wissenschaft? Ich lese aus der Zeitung, dass alle mit Knütteln und Ochsenziemern versehen umhergehen, um anderen Köpfen ihre Wissenschaft beizubringen . . .“

Die gewalttätigen Umtriebe jener Burschenschafter in jenen Jahren sind historisch so gut bekannt, dass ein für Schulen und Kultur zuständiger Stadtrat rücktrittsreif wäre, wenn er nicht gewusst haben will, worauf sich dieses Zitat bezieht. Also ist seine Verwendung entweder eine absolute Sauerei – oder ein Solidaritätserklärung mit dem Prügelterror der damaligen Burschenschafter.

Welche der drei Erklärungen auch immer stimmt: Sie sind mies, Herr Mailath. Und wenn Sie sich durch diesen Ausdruck beleidigt fühlen, klagen Sie mich. Oder Sie entschuldigen sich öffentlich bei Lueger.

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Erstaunliches tut sich im Vatikan: Ein Amtsträger wird verhaftet, weil er vatikanische Geheimnisse an Medien hinausgespielt hat. Was lernen wir daraus?

Sind Verhaftungen schon ungewöhnlich, so ist es das Drumherum noch viel mehr: Drei pensionierte Kardinäle haben sich als Detektiv versucht, nachdem reihenweise geheime Dokumente in Medien veröffentlicht worden sind. Und die drei sind bei einem 40-jährigen Haushofmeister tatsächlich fündig geworden. Das ist der Stoff, aus dem die wirklichen Kirchen-Krimis sind. Dazu bräuchte es gar nicht die vielen wirren Fiktionen, die immer wieder publiziert werden. Aus dieser Story könnte man aber auch ein paar hundert Kilometer weiter lernen. Denn in Wien hat nun schon die zweite Justizministerin ein ganz ähnliches Problem: Seit Jahr und Tag fließen aus der Staatsanwaltschaft geheime und sogar Verschluss-Dokumente an die immer gleichen Medien. Aus finanziellen oder ideologischen Motiven. Das hat das Vertrauen in die heimische Justiz schwer erschüttert. Dennoch haben die Ministerinnen keinerlei Erfolg bei der Suche nach den Tätern. Ja, es ist nicht einmal erkennbar, dass sie sich um eine ernsthafte Suche bemüht hätten. Daher ein guter Rat: Die Ministerin sollte im Vatikan anfragen, ob sie sich die drei Kardinäle ausborgen darf. Schließlich leben wir in Zeiten des Triumphes der Alten: Man vergleiche nur den Erfolg einiger singenden Greisinnen aus Russland mit den peinlich fehlgeschlagenen Turnübungen zweier österreichischer Jugendlicher bei einem Schlagerwettbewerb.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Bildungsstandards: Sind die Tests sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Qualitätskontrolle der Bildung

 Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Dieser Tage wurde der UNO-Entwicklungsbericht veröffentlicht, bei dem die Lebensqualität in 187 Ländern nach dem Human Development Index (HDI) gemessen wird. Dabei werden Faktoren wie Ökonomie, Umwelt, Gesundheit und Bildung berücksichtigt. Österreich ist einige Stellen abgerutscht und rangiert nun an 25. Stelle. Als Hauptgrund wird die Bildungssituation genannt. Wieder einmal zeigt eine internationale Studie, dass hier vieles im Argen liegt.

Schon längst ist nicht mehr nachvollziehbar, warum das überaus teure österreichische Bildungssystem nur bescheidene Erfolge zeitigt. Einer der Gründe dafür ist, dass in der hinterwäldlerischen Republik zu spät auf moderne Lehr- und Lernmodelle umgestellt wurde. Und noch immer halten gegen alle pädagogischen Erkenntnisse stockkonservative Kräfte daran fest, dass stures Hineinpfropfen und Abprüfen von Kurzzeitwissen die beste Lehrmethode ist. Dazu kommt eine Betongewerkschaft, die sich hartnäckig gegen Reformen gesperrt hat.

Sie allen wehren sich naturgemäß auch gegen moderne Evaluierungsmethoden wie PISA oder gegen die Bildungsstandards, die derzeit abgefragt werden. Obwohl die Einführung der Bildungsstandards eine grundvernünftige Maßnahme ist. Durch sie werden mehr Verbindlichkeit eingeführt und grundlegende Kompetenzen bei den Schülern sichergestellt.

Bildungsstandards sind konkret formulierte Lernergebnisse, die sich aus den Lehrplänen ableiten lassen. Durch die Bildungsstandards ist eine genauere und langfristige Planung sowie Durchführung des Unterrichts möglich. Lehrkräfte können kontinuierlich den Ist-Stand der Kompetenzen ihrer Schüler mit dem Soll vergleichen und individuelle Fördermaßnahmen einleiten. Die begleitende Kontrolle für Bildungsqualität auf nationaler und internationaler (PISA) Ebene ist unerlässlich, damit Österreich als Wissensstandort und in der Lebensqualität nicht noch weiter abrutscht. 

Propaganda statt Transparenz

Andreas Unterberger

Es wäre großartig, durch objektive und ernsthafte Tests zu klären, wo jeder Schüler, jede Klasse, jede Schule, jeder Schultyp steht. Das würde Leistungsanreize setzen und Verbesserungen auslösen. Das wäre eine Hilfe für die Eltern, also die wahren Auftraggeber des Pflichtschulsystems, um eine gute Wahl zu treffen. Ein solches Projekt wäre tausend Mal objektiver als die dubiosen Rankings bunter Hefte. Aber genau das alles passiert nicht! Die Leistungstests sind vielmehr eine gigantische Geldverschwendung (25 Millionen Euro Kosten sind weit mehr als all die zweifelhaften Provisionen der Herren Meischberger & Co. zusammen!) und eine getarnte Propagandaaktion. Denn: 1. Alle bisher bekannten Fragen sind für normal entwickelte 14-Jährige viel zu leicht und signalisieren eine weitere Niveausenkung des Bildungssystems.

2. Die Tests sind ohne Folge für die Noten. Das führt bei Pubertierenden so wie schon bei PISA zu Boykotten oder Desinteresse.

3. Die Testergebnisse werden nicht allgemein veröffentlicht, weder für Schulen noch Schultypen! Nur die Betroffenen selbst erfahren ihr Ergebnis. Damit fällt überhaupt die wichtigste Funktion weg.

4. Das Ministerium darf jedoch veröffentlichen, was es will. Beim PISA-Test wurden durch diesen Trick die schlechten Ergebnisse der diversen Gesamtschulen und der (in Österreich ein Vielfaches etwa von Finnland ausmachenden) Migranten unter den Tisch gekehrt.

5. Mit der Testauswertung ist exklusiv das Gesamtschul-Propaganda-Institut Bifie beauftragt.

6. Das Bifie hat schon angekündigt, auch bei den ohnedies nur den Lehrern zugänglich gemachten Teilinformationen einen "fairen Vergleich" durchzuführen. Dabei werden Schulen mit "ähnlichen Rahmenbedingungen" verglichen. Das heißt: Damit kann dann auch dort jedes schlechte Ergebnis der Gesamtschulen vertuscht werden.

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Eine vom Faymann-Staatssekretär Josef Ostermayer einberufene Kommission soll nun eine Reform des ORF zustandebringen. Eine wirklich süße Vorstellung.

Zwar dürfen jede Partei und die Medienbehörde je einen Vertreter in Ostermayers Runde entsenden. Aber dann gibt es noch drei „Experten“, die sich Ostermayer ausgesucht hat: die Herrn Kurt Bergmann, Peter Huemer und Fritz Wendl.

Ganz zufällig sind das alles aktive oder pensionierte ORF-Menschen. Da kann man schon ungefähr ahnen, wie unangenehm die Reform mit all den Missständen im ORF aufräumen wird. Diese Kommission ist eine nahtlose Fortsetzung der Zeit, als der ORF den jeweiligen SPÖ-Ministern gleich direkt den Entwurf für neue Mediengesetze diktiert hat. Sie erinnert aber auch heftig an die letzte, ebenfalls missglückte ORF-Reform unter Schwarz-Blau. Da war es aber wenigstens noch ein Gerd Bacher, den man da in führender Rolle mitarbeiten ließ. Was jedoch offenbar auch keine Garantie für ein Gelingen ist.

Jetzt aber sind unter den Dreien gleich zwei stadtbekannte Linksradikale bzw. Kommunisten. Und der Herr Bergmann. Der hat zwar einst neben dem ORF auch bei der ÖVP Karriere gemacht. Was ihn aber nicht hindert, jetzt einen besonders absurden Vorschlag zu machen, wie man die Politik aus dem ORF hinausbrächte: Er will die Besetzung aller Gremien ausgerechnet dem Bundespräsidenten anvertrauen. Wirklich genial. Da gibt’s dann nicht einmal mehr einen einzigen Pseudo-Bürgerlichen im ORF (oder nur noch Kaliber a la Bergmann). Geschweige denn einen Exponenten einer der beiden Rechtsparteien.

Zugleich hört man wieder Lustiges aus dem ORF: Eine Frau Brigitte Handlos wird zur Chefin eines neuen Fernseh-Mittagsmagazins. Sie hat sich perfekt qualifziert: Hat sie doch im Vorjahr Fanseiten für die Bildung einer rot-grünen Koalition in Wien inszeniert.

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Noch selten hat ein Artikel im Tagebuch so hohe Wellen geschlagen wie jener mit Beweisen, dass bei den Bildungsstandards manipuliert wird. Fast alle Medien sind auf das Thema aufgesprungen. In der Folge haben auch ÖVP und FPÖ jetzt totale Transparenz verlangt (Das BZÖ bereitet sich hingegen bildungspolitisch offensichtlich schon ganz auf eine linke Koalition vor und schweigt). Inzwischen konnte das Tagebuch selbst noch deutlich klarer recherchieren, was da vor sich geht.

Um es vorwegzunehmen: Ministerium und das durchführende Institut bifie dementieren alle Manipulationen. Ihre Geheimhaltungspolitik belastet beide aber schwer.

1.     Dadurch, dass so viele verschiedene Kataloge von Testfragen bei den am Mittwoch abgehaltenen „Bildungsstandards“ im Einsatz waren, lässt sich eine gezielte Manipulation bei den Fragen nicht schwarz auf weiß nachweisen. Aber auch schon gar nicht widerlegen. Die von Schülern berichteten Fragen waren mehrheitlich jedenfalls geradezu lächerlich leicht. Hie und da stieß man aber auch auf erstaunlich anspruchsvolle Fragen. Dabei lag freilich der Anspruch meist in der ungewohnten Semantik der ministeriellen Fragesteller, die vorsichtig ausgedrückt eigen ist.

2.     Die Dementis sind aber absolut unglaubwürdig, solange Ministerium und bifie sowohl die Ergebnisse wie aber auch die Fragen selbst geheimhalten wollen. Bei den Fragen tun sie dies mit einer geradezu lächerlichen Begründung: Man wolle diese bei den nächsten Tests wiederverwenden. Was sich kein Lehrer bei Schularbeiten oder Matura traut, soll nun bei gesamtösterreichischen Tests geschehen! So blöd können nicht einmal Zuarbeiter von Claudia Schmied sein. Daher ist diese Geheimhaltung ein massiver Beweis für die Annahme, dass auch schon bei der Fragestellung manipuliert worden ist.

3.     Manche Formulierungen des bifie sind unbeabsichtigt verräterisch und bestätigen ebenfalls den Manipulationsverdacht. Hier im politische korrekten Wortlaut (NMS meint die neueste Form der Gesamtschule):
„Am Ende der Sekundarstufe I, also nachdem sie die NMS vier Jahre lang besucht haben, werden die ersten NMS-Schüler mit den weitgehend identischen Instrumenten wie die Vergleichsgruppen getestet.“
Das von mir herausgehobene Wort „weitgehend“ sagt wohl mehr als Tausend Dementis . . .

4.     Zum Unterschied von den Fragen, kann jedenfalls schon als bewiesen gelten, dass man  mit den Ergebnissen manipulieren will. Bifie und Ministerium wollen nämlich einen „fairen Vergleich“ der Ergebnisse vornehmen. Was das heißt, sei wieder mit ein paar unkommentierten bifie-Zitaten belegt:
„Die Informationen aus den Kontextfragebögen ergänzen die Testergebnisse aus der Standarderhebung. Sie ermöglichen es, schulische und außerschulische Einflussfaktoren zur Erklärung von Schülerleistungen heranzuziehen und in der Rückmeldung an System, Schulen, Lehrkräfte und Schüler zu berücksichtigen. Durch die Ermittlung dieser Rahmenbedingungen wird auch ein „faires Vergleichen“ der Schülerleistungen möglich. Der faire Vergleich berücksichtigt jene Faktoren, die zwar einen Effekt auf die Schülerleistungen haben können, die aber durch die Lehrkraft nicht beeinflussbar sind (z. B. der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund). Beim fairen Vergleich werden somit Schulen bzw. Klassen miteinander verglichen, in denen das Lehren und Lernen unter ähnlichen Rahmenbedingungen stattfindet.“
und:
„Da Lehren und Lernen unter verschiedenen Rahmenbedingungen stattfindet, auf die Lehrer bzw. Schulleiter keinen Einfluss haben, werden im fairen Vergleich diese Standortfaktoren und die Zusammensetzung der Schülerpopulation berücksichtigt.“
und:
„In der Baseline 4 flossen folgende Merkmale in den fairen Vergleich ein:
Schulstandort (Gemeindegröße)
Urbanisierungsgrad (Bevölkerungsdichte und Nähe zu einem städtischen Ballungsraum)
Schulgröße
Sprengelschule
Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den getesteten Klassen (Schüler mit SPF wurden vom Test jedoch ausgeschlossen)
Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund
Anteil der Schüler, deren Erstsprache Deutsch ist
Anteil von Mädchen und Buben an der Schule
sozioökonomischer Status der Eltern der Schüler.“
Was den Schluss zulässt: Es sollen nicht nur Migrantenschulen „fair“ (=besser) bewertet werden. Offenbar will man das Ergebnis auch gendern. Interessanterweise nicht berücksichtigt werden Faktoren wie Klassengröße, Einsatz ungeprüfter Lehrer, längerer Ausfall von Unterricht usw.

5.     Sogar die Maßstäbe, wie diese Faktoren„fair bewertet“ werden - also zu einer Umbewertung führen - sollen, sind geheim.

6.     Besonders skandalös und Misstrauen erweckend ist der Umstand, dass die Schüler am Mittwoch sogar nach dem Arbeitsplatz der Eltern gefragt worden sind! Wozu außer zum Schnüffeln braucht man das?

7.     Es wurde auch nach den familiären Verhältnissen gefragt, was an sich durchaus sinnvoll ist. Es wird freilich sehr spannend, ob dieses Ergebnis voll veröffentlicht wird. Da es ja mit gewisser Wahrscheinlichkeit bei den mit Vater und Mutter lebenden Kindern besser ausfallen dürfte, wird ein von einer Claudia Schmied mit ihrer Abneigung gegen traditionelle Familien geführtes Ministerium in diesem Punkt am allerwenigsten offen sein.

8.     Ein zusätzlicher Skandal ist, dass die geheimen und nur den unmittelbar Betroffenen zugänglichen Ergebnisse erst im Dezember vorliegen, wenn die Getesteten längst schon aus der Schule oder in der nächsten Klasse sind. Um gigantische 25 Millionen Euro alleine für diesen Test (insgesamt sind es sogar 36 Millionen) könnte das bifie wohl deutlich schneller arbeiten.

9.     Andere Aussagen, die man auf den bifie-Homepages findet, zeigen ebenfalls Verräterisches: Das Institut empfindet sich selbst als Gesamtschul-Propaganda-Plattform (Unterstreichung durch mich):
„Es geht darum, anhand von klaren Kriterien den Nutzen der Neuen Mittelschule zu analysieren und darüber hinaus möglichst viele Befunde im Hinblick auf die pädagogisch reichhaltige Gestaltung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen zu sammeln, aufzubereiten und Ergebnisse sowohl für die Bildungspolitik als auch für andere Schulen zugänglich zu machen.“
Für das bifie ist also schon vor einer Untersuchung klar, dass die Gesamtschule nur einen „Nutzen“ darstellen kann. Einen „Schaden“ durch diese Schulen hält man a priori für denkunmöglich.
„Um auf diese und weitere Fragen datenbasiert Antworten geben zu können, wurde das BIFIE beauftragt, eine externe Evaluation der Neuen Mittelschule durchzuführen.“
Wieso bei einem weisungsgebundenen Institut des Gesamtschul-Ministeriums eine „externe Evaluation“ überhaupt nur denkbar sein soll, wissen wohl nur jene Zeitungen, die mit steuerfinanzierten Inseraten dieses Ministeriums vollgestopft worden sind. Externe Evaluation soll offenbar Unabhängigkeit simulieren, die es aber nicht gibt.

10.           Im Grunde ist alles, was bifie tut, zu vergessen: Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Evaluation kann immer nur in voller Transparenz und bei offener Nachprüfbarkeit sämtlicher Daten und Fakten erfolgen. Und nicht durch partielle Geheimhaltung. Und schon gar nicht durch ein weisungsgebundenes Institut. Das ist ein totaler Widerspruch zu jedem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Das bifie-Budget müsste eigentlich voll der roten und grünen Parteienförderung zugerechnet werden.

PS.: Wer in den offiziellen Unterlagen des bifie surft, entdeckt, dass dieses Institut, das die Sprachbeherrschung unserer Kinder testen soll, selbst ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Sprache und Rechtschreibung pflegt. Da wimmelt es von hässlichen Anglizismen und Schreibfehlern wie: „Sprechperformanzen“, „Entscheiddungsträgern“(sic), „Ergebnissrückmeldung“(sic). (Gewiss finden sich zweifellos auch in diesem Tagebuch bisweilen Fehler. Aber ein Institut mit diesem pädagogischen Anspruch, diesem Geld-Budget und diesem großen Zeit-Budget sollte doch halbwegs fehlerfrei arbeiten.)
Super ist auch der Satz: „Die synoptische Aufarbeitung aller Ergebnisse der Begleitforschung, der summativen Evaluation, aber auch der verdichteten Ergebnisse lokaler Selbstevaluation wird vom BIFIE in einem eigenen Teilprojekt „Metaanalyse“ geleistet.“ Alles klar? Und die wollen sinnerfassendes Lesen und Schreiben testen und bewerten . . .

PPS: Nur damit keine Verwirrung entsteht: Diese Bildungstests sind morgen auch Thema meiner „Kontroverse“ in den Salzburger Nachrichten.

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In Europa kommt es zum Finale. So wie in der Champions-League oder bei Dancing Stars ziehen sich die Dinge zuerst lange hin, bis dann schlagartig die Entscheidung fällt. Nun fallen auch für Europa die Würfel: Wohin geht der Kontinent?

Seit Jahrzehnten konkurrieren zwei Konzeptionen. Auf der einen Seite steht die Idee eines Europas der Vaterländer, in dem die Staaten Träger der Macht sind, von der sie nur im Falle konkreten Nutzens einen Teil an die EU delegieren. Auf der anderen Seite steht der Traum Vereinigter Staaten von Europa. Anders gesagt: Eine Konzeption, von der die Mehrheit der Europäer überzeugt ist, steht gegen ein Projekt der Eliten.

Fast jeder, der irgendeine noch so kleine Rolle in einer EU-Institution bekommt, wird über Nacht zum begeisterten Europäer. Siehe etwa die österreichischen Grünen:1994 noch vehement gegen die EU, sind ihre EU-Abgeordneten wenig später deren fanatische Anhänger. Das Motiv des Gesinnungswandels ist immer gleich: Man kann in der EU oft leichter Regelungen für 500 Millionen durchsetzen, als daheim solche für acht Millionen. Das verleiht ein Gefühl der Macht. Und Macht hat eine berauschende Wirkung. Man beobachte etwa die vollmundigen Politiker aus dem winzigen Luxemburg. Sie alle vergessen, dass der Erfolg Europas im letzten halben Jahrtausend ein Erfolg der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Freiheit war.

Die Bürger aber sind der zentralistischen Ideen zunehmend überdrüssig. Sie empfinden Brüssel als regulierungswütigen Moloch. Sie sind ob des Bruchs vieler von der EU selbst gesetzter Regeln und Versprechungen frustriert.

Der Konflikt vertieft sich, obwohl beide Seiten in einem weitgehend übereinstimmen: Bei der Schaffung eines großen Binnenmarktes war die EU sehr erfolgreich. Der Binnenmarkt funktioniert und hat die Europäer reicher gemacht.

Mehr aber wollen diese meist gar nicht. Die Bürger Europas empfinden – im Gegensatz zu den polyglotten Eliten, die täglich durch den Kontinent düsen, – die kulturellen, sprachlichen und ökonomischen Unterschiede als zu groß, um sich als Einheit zu empfinden. Um diese Ablehnung wissend haben die Eliten versucht, ihr Projekt an den Bürgern vorbei so weiterzuentwickeln, dass es nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Nun zwingt aber die Schuldenkrise die Entscheidung herbei: Werden sich jene durchsetzen, die durch eine enge politische Union mit gleichen Steuern, gleichen Gesetzen, gleicher Justiz und gemeinsamen Schulden die Rettung versprechen? Oder aber jene, die überzeugt sind, gerade in stürmischen Zeiten ist der Nationalstaat die wahre Zuflucht, weil nur dort Identität und Solidarität zu finden sind?

Es gibt freilich auch noch eine dritte Möglichkeit: In chaotischen Zeiten könnte bei einem solchen Grundsatzstreit auch der Binnenmarkt selbst auseinander brechen, also der unbestritten nützliche Teil der EU. In der Fußballwelt nennt man das einen Spielabbruch.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Ob ich Facebook-Aktien gekauft habe, will ein Partner des Tagebuchs wissen. Nun: Obwohl ich normalerweise keine Aktientipps geben will, nicht einmal indirekt, fällt mir hier die Antwort leicht. Sie lautet: Nein. Das heißt nicht, dass ich sicher bin, dass diese Aktien einen langfristigen Flop erleiden.

Denn bei Aktien kann man genausowenig einen Erfolg wie einen Misserfolg als sicher ansehen. Mit dem Kauf von Aktien verhält es sich nicht anders als mit sämtlichen anderen Entscheidungen im Leben. Man kann lediglich Einschätzungen der Wahrscheinlichkeit abgeben, ob sich eine Entscheidung am Ende als richtig, also sinnvoll, nützlich, ertragbringend erweisen wird. Wahrscheinlichkeit heißt damit aber immer auch, dass etwas ganz anders als erwartet ausgehen kann.

Und das trifft nun bei Aktienkäufen genauso zu wie bei der Investition in eine Würstelbude oder auch bei der Entscheidung für ein Studium. Zweifellos ist im Vergleich zu einem (in der Regel leichten) Publizistik-, Politologie- oder Psychologie-Studium die Wahrscheinlichkeit eines Lebens mit gutem Einkommen viel höher, wenn man Wirtschaft studiert (was in der Regel schwerer ist). Ich kenne aber durchaus auch exzellent verdienende Politologen und total erfolglose Studienabbrecher (insbesondere wenn sie über eine reine Parteikarriere zum Chef von Bundesbahn oder Bundesregierung werden), so wie mir Absolventen der Wirtschafts-Universität begegnet sind, die später in ihrem Leben keinen Job mehr finden und die in der notgedrungenen Selbstständigkeit frustriert an der ständigen Konkursgefahr entlangschrammen.

Nicht anders ist es bei Facebook. Ich schätze zwar die Wahrscheinlichkeit eines Flops – also eines zumindest teilweisen Verlustes der eingesetzten Gelder – bnoch immer ei Facebook gefühlsmäßig mit rund 80 Prozent an. Aber 20 Prozent Erfolgschance sind zweifellos deutlich besser als bei den diversen Lotto-Formen. Dennoch werden auch diese begeistert gespielt.

Die Argumente, die für einen Misserfolg der Aktien des – ziemlich unsozialen – „sozialen Mediums“ sprechen, sind deutlich größer:

• Es scheint absurd, dass Preis und Menge der ausgegebenen Aktien jeden Facebook-Kunden mit weit mehr als 100 Dollar be„wert“et haben. Und dass die Käufer diese Traumzahlen zumindest anfangs so akzeptiert haben. Viele Facebooker werden jedoch in diesem Medium nie auch nur einen einzigen Klick auf eine Werbeeinschaltung machen.
• Dazu kommt, dass Facebook von einer Vielzahl von Rechtskonflikten ob seines problematischen Umganges mit User-Daten bedroht ist – woraus leicht ein Milliardenschaden entstehen kann.
• Mir scheint dieses Medium auch eher ein Medium für Pubertierende und Studenten als für Erwachsene zu sein. Es ist letztlich eine Attitüde 13-jähriger Mädchen, die Welt in Freunde, gute Freunde, allerbeste Freunde und gar keine Freunde einzuteilen. Selbst die immer zu Infantilität neigende Werbeindustrie entdeckt langsam, dass man mit Jugendlichen nur sehr beschränkt große Geschäfte machen kann.
• Und vor allem ist die Welt der Medien eine besonders schwer prognostizierbare. Hier können Aufstiege genauso schnell wie Abstürze passieren. Das macht jede Prophezeiung für diese Branche besonders unseriös. Wie zahllose Exempel zeigen- Große Mediengurus haben beispielsweise Mitte der 90er Jahre bei großen Konferenzen prophezeit, dass es binnen fünf Jahren keine Papier-Zeitungen mehr geben werde; was sich ja offenbar nicht ganz bewahrheitet hat. Man denke auch an den steilen Abstieg von Nokia – noch vor wenigen Jahren war das Unternehmen jedoch „der“ wichtigste Mobiltelefon-Erzeuger weltweit, der von zahlreichen „Experten“ als absolutes Vorzeige-Unternehmen gepriesen wurde. Man denke an den Tod von Technologien wie Telex, wie Audio- oder Video-Kassetten. Man denke an den Tod der beliebtesten Fernsehprogramme früherer Jahrzehnte (von der Fernsehfamilie bis zum politischen Kabarett). Man denke daran, dass die Arbeiter-Zeitung, die nach dem Krieg Österreichs auflagenstärkstes Blatt war, einige Jahre später zusperren musste.

Woher nehme ich aber dann überhaupt eine immerhin 20-prozentige Chance für Facebook-Aktionäre? Nun, es kann ja sein, dass es nochmals die nunmehr börsenotierte Aktiengesellschaft Facebook ist, bei der eine geniale Idee zum Durchbruch kommt. Da könnte der Aktienkurs doch noch einen Höhenflug erleben (bei dem dann der Ausstieg besonders empfehlenswert wird).

Überdies ist derzeit jedenfalls die Wahrscheinlichkeit größer, dass man mit Aktien welcher Art immer sein Geld sicherer angelegt hat als mit Staatsanleihen. Denn in Deutschland wie auch in etlichen anderen Ländern haben derzeit die schuldengierigen Linksparteien und Rechtspopulisten gewaltigen Auftrieb, die den Menschen eine schmerzfreie Therapie gegen die Folgen der finanzpolitischen Sünden der letzten Jahre vorgaukeln. Was nichts anderes heißt als noch mehr Schulden. Das wird die Anleihen eines Tages wie ein Pyramidenspiel zusammenbrechen lassen. Da ist dann eine Facebook-Aktie noch allemal besser als eine Staatsanleihe. Denn die wird nur noch zum Tapezieren der Wände gut sein.

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Das Bundesheer wird zu Tod gespart? Nicht überall!

Das von unzähligen Sparaktionen heimgesuchte Heer hat schon ganze Waffengattungen de facto aufgeben müssen. Aber in anderen Bereichen wird dort ärger denn je skandalöse Misswirtschaft betrieben: Seit 2006 – also dem Beginn der Ära Darabos – hat die Zahl der Offiziere nämlich nicht ab-, sondern zugenommen. Und das gleich um 188 Herren mit Gold am Kragen! Dabei hat noch nie jemand behauptet, dass das Heer zu wenig Offiziere hätte. Denn gleichzeitig beschäftigt die glorreiche Armee laut Rechnungshof nicht weniger als 2460 Personen mit höheren Bezügen, als es der Wertigkeit des jeweiligen Arbeitsplatzes entspricht. Es gibt nach den heereseigenen Aufstellungen dennoch 2059 Bedienstete zu viel, also Menschen, die nur fürs Nichtstun bezahlt werden, die dort beschönigend „Personal über Stand“ genannt werden. Und die Krönung: Unter Darabos wurden um 12 Millionen Euro mehr für Dienstzuteilungsgebühren ausgegeben als in dem gleichen Zeitraum davor. Und 5 Millionen gab es für „Mobilitätszuschüsse“. Kein Mensch kann bei all diesen Posten die Frage nach dem „Wozu?“ beantworten. Ist es nur die totale Unfähigkeit des burgenländischen Ministers oder mussten so viele Parteigänger versorgt werden (die ja in jedem Ministerium bei einem Farbwechsel wie Schwammerln aus dem Boden schießen)? Gegen die Dimension dieser Misswirtschaft sind sogar die überaus dubiosen und genauso skandalösen Provisionen des Herrn Meischbergers geradezu Trinkgeld aus der Kaffeekassa. Aber bei dieser Regierung ist offenbar eh schon alles wurscht.

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Alexis Tsipras hat absolut recht. Der Chef der linksradikalen Syriza-Partei Griechenlands – der beim nächsten Wahlgang noch weiter zulegen dürfte – hat nämlich selbstsicher verkündet: Niemand kann Griechenland aus dem Euroland werfen.

Ein Blick in die diversen europäischen Verträge bestätigt: Kein Land kann hinausgeschmissen werden, weder aus dem Euro-Raum noch aus der Europäischen Union. Damit haben sich EU wie Euro als Schönwetterprojekte entlarvt, die nun schon seit zwei Jahren völlig hilf- und schutzlos im Regen stehen. Damit machen sich auch alle jene Politiker in Österreich wie in Europa lächerlich, die den Griechen nun den Hinauswurf androhen. Das geht einfach rechtlich nicht.

Damit hat auch die EU-Kommission wahrscheinlich recht, die ständig beteuert, keine Vorbereitungen in diese Richtung zu treffen. Man kann nicht etwas vorbereiten, was man gar nicht kann und darf. Das andere Kommissare doch wieder von solchen Vorbereitungen reden, ist nur ein Zeichen des Chaos, das in Brüssel herrscht.

Ohne Griechen auch kein griechischer Austritt

Die Trennung der Griechen vom Euro können nur die Griechen selber beschließen. Und die wollen ganz und gar nicht. Würde doch damit tatsächlich jene gewaltige Verarmung des Landes eintreten, über die die Griechen schon derzeit sehr beredt jammern, ohne dass sie noch wirklich eingetroffen wäre. Außerdem können die Griechen nicht nur aus dem Euro allein austreten, sondern müssten auch gleich die EU verlassen. Was sie genauso wenig wollen – auch wenn man dann natürlich im gleichen Atemzug um Neuaufnahme in die EU ansuchen könnte.

Daher klingt die – sofort wieder dementierte – neueste Idee Angela Merkels zwar verzweifelt, aber doch glaubwürdig. Sie soll den Griechen empfohlen haben, jetzt doch die im vorigen Winter noch von ihr selbst und allen anderen verdammte Volksabstimmung über einen Euroverbleib PLUS Zustimmung zu allen Sparmaßnahmen abzuhalten. Aber genau dieses Plus will ja die Mehrheit der Griechen nicht.

Heißt das nun, Europa ist wirklich so hilflos, wie es jetzt dasteht? Heißt das, Europa muss wirklich alternativlos einfach immer neues Geld in die ausgebrannten Kessel Griechenlands & Co schaufeln? So wie es das ja schon seit zwei Jahren in Billionen-Dimension tut – von den ersten bilateralen Griechenland-Hilfen über die diversen Kommissions- und EZB-Aktionen, übers hemmungslose Gelddrucken, über die Finanzierungen auf kollektiven Pump via Währungsfonds und die komplizierte „Fazilität“ EFSF bis zu dem ebenso komplizierten und destabilisierenden „Stabilisierungsmechanismus“ ESM?

Ganz und gar nicht. Europa hat mindestens drei Optionen. Freilich ist es nicht so sicher, dass in irgendwelchen Staatskanzleien diese Optionen auch wirklich schon genau durchkalkuliert worden wären. Denn populär wird man auch damit nicht. Keine dieser Optionen ist schmerzfrei, jedoch ist jede sinnvoller als die gegenwärtige Schmerzbehandlung für die europäische Krankheit, die nur eine reine Symptomkur ist.

Über diese Optionen hätte man eigentlich schon in den 90er Jahren bei der Gründung des Euro entscheiden müssen. Was man aber nicht geschafft oder gewollt hat. Und man ist ihnen erst recht im Mai 2010 aus dem Weg gegangen, als Griechenland erstmals bankrott war.

1. Grünes Licht dem Bankrott

Die erste Option würde keiner neuen europäischen Verträge bedürfen. Sie bedeutet einfach: Man lässt Griechenland auch wirklich so wie im Vertrag vorgesehen bankrott gehen. Das wäre zwar ein Schock für das Land, aber die logische Konsequenz aus allen jenen Fehlern, die die Griechen selbst zu verantworten haben – in der lügenreichen Vergangenheit ebenso wie erst recht durch das jüngste Wahlergebnis. Dann könnte die griechische Regierung etwa den Beamten und Pensionisten höchstens die Hälfte des monatlichen Schecks zukommen lassen. Und so weiter.

Aber genau dieser Schock würde am ehesten das auslösen, worum sich die Griechen derzeit so klagenreich herumdrücken: Privatisierungen, Deregulierungen, Beamtenabbau, Abbau von Kündigungsschutz, echte Öffnung für ausländische Investoren usw. Ob die Griechen dann auch zur Drachme zurückkehren, ist da schon eine sekundäre Frage.

Freilich soll niemand glauben, dass dieser an sich logische Weg für das Ausland ein einfacher oder gar billiger wäre. Zahlreiche ausländische Banken und Versicherungen müssten dann durch die eigene Regierung vor den Auswirkungen eines Domino-Effekts geschützt werden. Denn sonst würden auch die jeweils eigenen Unternehmen des Landes mitgetroffen werden, wenn ihre Bankkonten plötzlich nichts mehr wert wären. Wobei es freilich nicht sein dürfte, dass bei der Bankenrettung Bankaktionäre und -mitarbeiter ungeschoren davonkämen. Sie müssten einen Teil des griechischen Ausfalls selber tragen. Nur die schuldlosen Kunden sollten geschützt werden.

Eine weitere Konsequenz einer griechischen Insolvenz würde viele europäische Regierungen treffen: Sie alle hätten dann noch viel größere Probleme bei der eigenen Refinanzierung. Denn jeder Geldgeber würde nach einem endgültigen Bankrott Griechenlands noch viel intensiver als schon jetzt nachdenken, bevor er Italien, Spanien, aber auch Frankreich und vielen anderen Staaten weiter gutes Geld zur Verfügung stellen würde. Das würde für diese Länder die Schuldenaufnahme zumindest neuerlich verteuern.

Allerdings: Dieser Effekt ist schon im Vorjahr bei der erzwungenen Umschuldung der privaten Inhaber griechischer Anleihen in hohem Ausmaß eingetroffen. Diese Umschuldung war eine besonders dumme Aktion: Das Ausland hat viele negativen Folgen getragen, ohne dass man die Griechen zu einer echten Reform zwingen hätte können.

Griechenland bankrott gehen zu lassen, kommt ganz Europa teuer. Aber es nicht bankrott gehen zu lassen, sondern weiter zu „helfen“, kommt noch viel teurer. Und es verhindert vor allem weiterhin, dass die Griechen endlich wirklich selber sanieren. Und auch kein anderes Land wird das dann tun. Sondern alle Bürger würden glauben, dass man nur links- oder rechtspopulistisch wählen, ein bisschen demonstrieren sowie „Occupy!“ rufen müsste. Und schon zahlt weiter ein anderer für sie.

2. Schaffung eines europäischen Konkursrechtes

Damit kommen wir zur zweiten Option: Die EU beschließt ein echtes Insolvenzrecht. Das erfordert eine Vertragsänderung, und dauert daher wahrscheinlich in einer akuten Notsituation zu lange. Aber jedenfalls gilt hier der Satz: Besser spät als gar nicht. Die Schaffung eines solchen Staateninsolvenz-Gesetzes wäre jedenfalls viel dringender als all die zahllosen Banken-Regulierungsversuche der letzten Jahre. Denn die Staaten sowie deren verlorene Wettbewerbsfähigkeit und nicht so sehr die Banken sind der zentrale Kern des europäischen Dilemmas.

Eines solchen Insolvenzrechts hätte es schon bei Fixierung des Euro zumindest für den Euro-Raum bedurft. So wie es ja auch innerhalb jedes Landes für zahlungsunfähige Firmen genau geregelte Abläufe gibt. Im Zentrum steht dabei immer ein sogenannter Masseverwalter. Der übernimmt in dem insolventen Land beziehungsweise in der insolventen Firma alle finanziell relevanten Geschäfte. Interessanterweise wird neuerdings in der Europäischen Zentralbank genau darüber nachgedacht.

Das bedeutet freilich eine vorübergehende Aushebelung der Verfassung und Demokratie. Das ist daher eine extrem heikle Operation. Das würde die Gefahr eines revolutionären Chaos verstärken. Das wäre aber wohl im Gegensatz zur ersten Option ein viel klarer geordneter Umgang mit der Zahlungsunfähigkeit eines Landes. Daher sollt unabhängig davon, wie es kurzfristig in Griechenland weitergeht, dieses Insolvenzrecht die erste Priorität auf der europäischen Agenda werden.

3. Europa neu gründen

Womit wir zur dritten Option kommen. Die heißt: Wenn die Griechen nicht aus dem Euro austreten wollen, können es ja die anderen tun. Das ist freilich eine gewaltige Vertragskonstruktion, die da geschrieben werden müsste. Denn so wie die Griechen nicht nur aus dem Euro austreten können, können es auch die anderen Länder nicht. Sie müssten formal auch die EU verlassen und EU wie Euro neu gründen. Dabei werden die Austretenden auch den Zurückbleibenden – also jedenfalls den Griechen – gegenüber schadenersatzpflichtig. Wobei man freilich auch alle von Athen verursachten Schäden gegenrechnen kann.

Eine solche Neugründung könnte natürlich auch genutzt werden, die vielen Fehler der EU-Konstruktion zu beseitigen. Da hat sich ja im Verlauf von mehr als einem halben Jahrhundert Vieles angesammelt oder als schädlich erwiesen: Vetorechte, Nichteinhaltung der eigenen Regeln, undemokratische Bevorzugung von Kleinstaaten gegenüber den Großen, der unheilvolle Drang zur Überregulierung, unklare Verhältnisse zwischen Nato- und neutralen Ländern, usw.

Mit anderen Worten: Es bräuchte wohl Jahre, um all das zu klären. Niemand hat einen besseren EU-Vertrag fertig in der Lade, der auf zumindest mehrheitliche Zustimmung stieße. Zugleich würde eine neue, bessere Union wahrscheinlich etliche Mitglieder verlieren, die auf dem Weg des Willensbildungsprozesses verloren gingen.

Erst recht würden solche Verluste an Mitgliedern auch bei einem neu zu zimmernden Euro-Raum der Fall eintreten. Denn während man die EU ja auch schlanker machen könnte und sollte, könnten an einem Euro-Neu zweifellos nur Länder teilnehmen, die sich einem klaren und zwingenden Regime unterwerfen würden (anstelle der skurrilen Maastricht-Kriterien, die vom ersten Tag an nie eingehalten worden sind).

Ein solcher Verlust wäre aber sicher kein großer Schaden. Hat man doch in dieses Europa immer wieder Länder aufgenommen, die (noch) gar nicht hineinpassen. Die man aber „aus politischen Gründen“ zu früh aufgenommen hat.

Der Hut brennt lichterloh

Über all diese drei Optionen muss – müsste – zum Beispiel der von Michael Spindelegger in der Vorwoche gegründete Kreis von reformwilligen Ministern intensiv nachdenken. Ob aus dem mehr wird als aus so vielen anderen Nachdenkrunden?

Das Teuflische ist: In Europa brennt der Hut so lichterloh, dass alle Entscheidungen binnen weniger Wochen getroffen werden müssten. Und dabei sollen gleichzeitig in diesen Wochen auch noch ganz schwierige Pakete durch die nationalen Parlamente beschlossen werden: neben der Verpflichtung zur Schuldenbremse auch der neue, viele weitere Hundert Milliarden teure Stabilisierungsmechanismus ESM.

Dieses Paket hängt freilich auch aus einem anderen Grund in der Luft. Denn sowohl die deutschen wie auch die französischen Sozialisten lehnen nun die Pflicht zu einer Schuldenbremse ab. Was zwar ein neuerlicher schwerer Stoß des sich breit machenden Populismus für die Stabilität Europas wäre. Was aber wieder leichte Hoffnung macht, dass damit wenigstens auch der ESM tot sein könnte (den aber wieder die Sozialisten gerne hätten!).

Heute hat Europa die Rechnung für Hunderte faule, den Grundrechnungsarten der Ökonomie widersprechende Kompromisse auf dem Tisch. Es ist dadurch selbst längst von arger Fäulnis befallen. Die proeuropäischen Sprüche mancher Politiker und EU-Journalisten gleichen daher längst nur noch dem Pfeifen im Walde.

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Noch fehlt mir ein zweiter Beweis, der sogenannte Gegencheck. Daher behandle ich es vorerst als Gerücht, wenn auch als solches aus einer interessanten Quelle. Aber der Hinweis klingt zumindest sehr konsistent: Im heimischen Bildungswesen zeichnet sich ein Megaskandal ab. Dieser hätte bei seinem endgültigen Losbrechen das Potenzial, nicht nur Parlaments-Sondersitzungen, sondern auch eine schwere Regierungskrise auszulösen. Bis hin zu Neuwahlen.

Noch wollen wir jedoch hoffen, dass sich die Information doch noch als Irrtum entpuppt. Ihr Kern: Bei den diese Woche angesetzten Tests für die Mathematik-Bildungsstandards der 14-Jährigen scheint eine skandalöse Manipulation inszeniert zu werden. Das Unterrichtsministerium schickt, so wird mir zugetragen, für die diversen Formen der Gesamtschulen und die Hauptschulen im Geheimen viel leichtere Tests aus als für die Gymnasien. Vorbereitet sei darüber hinaus auch ein zusätzlicher nachträglicher Aufwertungsfaktor für die Ergebnisse der Nicht-Gymnasien, falls sie trotzdem nicht gut genug sein sollten.

Der Zweck der Übung wäre klar: Damit könnte das Ministerium zu "beweisen" versuchen, dass die Ausbildung in den AHS ohnedies nicht besser ist als in den anderen Schultypen. Womit man den Druck Richtung zwangsweiser Gesamtschule weiter erhöhen könnte.

Abgesehen von einer – noch nicht überprüfbaren – vertraulichen Einzelinformation, gibt es jedenfalls eine Reihe von gravierenden Indizien und Fakten, die diesen Verdacht erhärten, die dieser Information mehr Gewicht als bloßen Gerüchten gibt:

• Die  in der Vorwoche veröffentlichten Musteraufgaben für Mathematik sind so läppisch, dass man ihre Lösung eigentlich einem Volksschüler zutrauen könnte (zB: „Ein Badezimmer hat eine Bodenfläche von 7,2 Quadratmeter. Eine Packung Fliesen reicht für 1,2 Quadratmeter. Wie viele Packungen Fliesen benötigt man mindestens zum Verfliesen des Bodens?“ Gewünschte Antwort: sechs. Dass bei der richtigen Antwort kein Quadratzentimeter Verschnitt berücksichtigt ist, könnte sich allerdings für lebensnahe und mitdenkende Schüler als unbeabsichtigte Falle erweisen. Dieser Denkfehler beweist aber nur neuerlich die Dummheit der ministeriellen Experten). Abgesehen von unbeabsichtigten Fallen wäre jeder Gymnasiast, der sich in der vierten Klasse schon mit zehnmal schwierigerer Mathematik befassen muss, durch solche Fragen wohl vor allem beleidigt. Das Niveau spricht jedenfalls dafür, dass das Fragen auf Gesamtschulniveau sind.
• Vor einigen Wochen wurde unter bis heute rätselhaft gebliebenen Begleitumständen der Chef des mit diesen Tests beauftragten bifie-Instituts gefeuert. Er hatte sich kritisch über die Einführung des Gesamtschule vor einer Evaluierung der vielen seit Jahrzehnten laufenden Gesamtschul-Versuche geäußert. Der Gefeuerte wurde noch dazu durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt. Da stinkt etwas ganz gewaltig.
• Die Manipulationsabsicht würde auch perfekt zur öffentlichen Ankündigung der Unterrichtsministerin passen, die AHS-Unterstufen finanziell auszuhungern, obwohl dort jede dritte Klasse über das gesetzliche Limit hinaus angefüllt ist.
• Die Kampagne der SPÖ gegen die Gymnasien wird auch dadurch bewiesen, dass sich der Wiener „Bildungs“-Stadtrat Oxonitsch weigert, die Karl-Popper-Schule weiter zu unterstützen. Obwohl diese das einzige Angebot in der Stadt für Hochbegabte ist. Obwohl diese Schule seit Jahrzehnten eine – ohnedies geringe – Summe aus dem Wiener Bildungsbudget erhält. Obwohl diese Schule ohnedies nur eine Oberstufenform ist, also nur Schüler oberhalb des linken Nivellierungsalters 10 bis 14 hat.
• Eine Manipulation bei den Bildungsstandards würde auch dem gleichen, was die Wiener Medizin-Uni (eine sehr Freimaurer- und SPÖ-nahe Institution) wenn auch auf einem ganz anderen Gebiet beschlossen hat: Dort werden künftig die Ergebnisse für weibliche Kandidatinnen nachträglich aufgewertet, obwohl das glatt verfassungswidrig ist. Was jedenfalls auch dort beweist: Bei der Verfolgung ihrer ideologischen Ziele geht die Linke mit ungehemmter Brutalität und Bereitschaft zum Betrug vor.
• Die Bereitschaft, Fakten zugunsten der Gesamtschul-Ideologie zu verheimlichen, wird auch noch durch eine weitere Tatsache unterstrichen: Das Unterrichtsministerium verbietet, dass hierzulande die unterschiedlichen Pisa-Testergebnisse für AHS-, Haupt- und Gesamtschüler veröffentlicht werden. Das Gleiche passierte mit jenen Tests durch das bifie, denen sich einige Schulen freiwillig gestellt haben.
• Und die Manipulationsabsicht wird auch offenkundig angesichts des Kampfes der Unterrichtsministerin dagegen, dass Schulen ihre Bildungsstandard-Testergebnisse auch veröffentlichen. Damit dürfte sie versuchen, ein Monopol über jede Veröffentlichung von Ergebnissen zu erringen. Denn für sie gilt dieses Verbot ja nicht. Woran der Umstand nichts ändert, dass sie erklärt, derzeit nicht vorzuhaben, getrennte Ergebnisse der einzelnen Schultypen zu veröffentlichen.
• Sollten sich die Schulen wirklich an diese Geheimhaltungspflicht halten – obwohl niemand etwa einem Elternverein eine Veröffentlichung verbieten kann –, dann wäre aber auch der einzige sinnvolle Zweck der Bildungsstandards weggefallen: Dass Eltern erstmals einen echten Vergleich über die Ergebnisse einzelner Schulen erhalten, und dass die schlechten Schulen unter Druck der Kunden, also der Eltern, kommen, sich zu verbessern. Wofür sonst will man bitte 25 Millionen Euro ausgeben??

Aber nochmals sei gesagt: Vorerst bleibt die Hoffnung, dass diese – freilich aus einer seriösen Quelle kommende – Information unrichtig sein könnte. Wenn aber nicht? Dann wird man – trotz aller Koalitionsdisziplin – wohl auch die meisten ÖVP-Abgeordneten nicht mehr zwingen können, Claudia Schmied bei einem Misstrauensvotum zu unterstützen. Dies wird nicht einmal dann gelingen, wenn die Ministerin nur durch grüne und orange Leihstimmen gerettet werden könnte (als Vorboten der nächsten Koalition?) und wenn daraufhin vorzeitige Neuwahlen drohen.

Für solche fühlt sich die ÖVP derzeit freilich nicht gut aufgestellt. Nur gilt in der Politik allemal: Besser ein ehrenvoller Konflikt als ein ehrloses Dahinwurschteln. Was könnte für die einst große bürgerliche Partei besser sein, als endlich wieder ein echtes Kampfthema mit großer Popularität zu erhalten?

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Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie dreimal nachprüft. Wer hätte sonst geglaubt, dass europäische Agrargelder ausgerechnet zur Wiener Verlagsgruppe News fließen?

Ja, genau: Das ist jene Gruppe, die jahrelang in Hinblick auf ihre Auflagen wie gedruckt gelogen hat. Und jetzt reiht sich zum dubiosen Gebaren dieser einst von den Faymann-Freunden Fellner gegründeten Illustrierten-Kette eine neue Unglaublichkeit: sie hat im Vorjahr unter dem Titel „EU-Agrarzahlungen“ 113.400,00 Euro erhalten. In aller Heimlichkeit.

Das ist eine Riesensauerei und sollte schleunigst zurückgefordert werden. Diese Causa wird sonst wohl genauso in die Geschichtsbücher eingehen wie die zahllosen von der EU geförderten griechischen oder sizilianischen Olivenbäume, die nur ein kleines Problem haben: Es gibt sie gar nicht.

Die agrarische Geldverschiebung zu „News“ ist auch ein Musterbeispiel, wie sinnlos die von der Wiener Regierung angekündigte Transparenzdatenbank sein wird. Gibt es doch bei den Landwirtschafts-Förderungen schon seit einigen Jahren eine solche Transparenzdatenbank. In dieser stehen dann halt nach der Methode „Schmecks“ Geldbeträge ohne jede Transparenz, ohne jedes Wofür, Weshalb oder Warum.

Nach der Logik der EU-Finanzierungs-Usancen ist jedenfalls das Berlakovich-Landwirtschaftsministerium direkt oder indirekt verantwortlich. Auf die Anfrage, wofür das Geld der EU-Agrarförderungen denn verwendet worden ist, erhält man von der Agrarmarkt Austria, die für die „Transparenz“ verantwortlich ist, aber nicht einmal eine Auskunft. Trotzdem gehe ich jede Wette ein, dass bisher kein Mensch in Brüssel auch nur eine Ahnung hat, welche Schmuddel-Illustrierten da aus europäischen Geldern angefüttert werden. Denn die Schiebereien sind zweifellos in Österreich selbst passiert.

In dieser Transparenzdatenbank im Internet werden die Zahlungen an die „Verlagsgruppe News Gesellschaft M.B.H. GmbH“ einfach mit „Investitions- und Regionaloffensive - sonstige Maßnahmen“ erklärt. Schmecks. Mehr erfährt man nicht. Daher bleibt dem Steuerzahler nur die Spekulation, wie das Geld in die drei vorgegebenen Ziele passen mag:

• Erhöhung der Wertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft,
• Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum oder
• Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.

Kreative Geldschieber werden schon eine Antwort finden, wenn einmal der Rechnungshof und Staatsanwalt anklopft. Hat das „Profil“ vielleicht eine Anleitung zum Kühemelken abgedruckt? Oder das „News“ einen Vergleichstest der besten Mähdrescher? Oder geht es vielleicht um eine „Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten“? Was gar nicht so abwegig wäre: Sind die diversen „News“-Hefte doch seit Jahren in von den Leser heftig benachteiligten Gebieten anzutreffen.

Oder hängt der Geldfluss vielleicht gar damit zusammen, dass Raiffeisen sowohl zu den für landwirtschaftliche Förderungen zuständigen Behörden wie auch zu den geförderten Magazinen eine sehr große Nahebeziehung hat? Das will ich schon gar nicht glauben. Und außerdem gilt die Unschuldsvermutung.

Streng zurückweisen muss ich natürlich auch alle Vermutungen, dass da ein brutaler Verleger irgendjemandem mit einer unangenehmen Veröffentlichung gedroht haben könnte, unabhängig davon, dass solche Veröffentlichungen in den bunten Heften ohnedies nur selten vor Richtigkeit strotzen.

Als jedenfalls unrichtig kann ich aber jetzt schon eine weitere Vermutung entlarven: Das Geld floss nicht für die Aktion „Bauer sucht Frau“. Das könnte ja noch irgendwie als Landwirtschaftsförderung verstanden werden (nach der Gleichung: Glückliche Bauern = glückliche Kühe = glückliche Milch). Denn: „Bauer sucht Frau“ ist definitiv nicht bei News, sondern bei ATV gelaufen. Und ATV hat kein Geld bekommen. Womit ich übrigens die Privatfernsehmacher zu nichts angestiftet haben will. Denn sie würden höchstwahrscheinlich ohnehin nicht gefördert werden. Fehlen ihnen doch die richtigen Netzwerke . . .

Wir wissen letztlich nur: „Grundlage für die Zahlungen sind Leistungen, die die Empfänger im Agrarbereich im öffentlichen Interesse erbringen.“ Wer‘s glaubt, wird selig.

Und ansonsten haben wir brav Steuern zu zahlen, die Goschen zu halten und nicht allzu laut mit den Zähnen ob all der Schweinereien in diesem Land zu knirschen.

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Wien hat einen neuen, durchaus interessanten Ärztekammerpräsidenten. Er heißt Thomas Szekeres, arbeitet im Korruptionstempel AKH, ist Betriebsrat und der erste Sozialist in dieser Funktion. Auch wenn alle drei Aspekte skeptisch machen müssen, so lässt der Mann doch zweifach aufhorchen.

Erstens ist er gewählt worden, obwohl seine Liste keineswegs die stärkste ist. Was ich für durchaus legitim und demokratisch halte. Aber gab‘s da nicht auch Parteien, die den Untergang der Demokratie verkündet haben, als im Jahr 2000 jemand anderer als der Exponent der stärksten Liste Bundeskanzler geworden ist? Was zur Frage führt: Geht vielleicht die Demokratie (siehe etwa auch Ungarn) immer nur dann unter, wenn ein Sozialist abgewählt wird?

Noch interessanter ist etwas Zweites: Herr Szekeres fordert eine Reduktion der Kammerbeiträge. Was jedenfalls gut klingt. Nun weiß ich freilich viel zu wenig über die Finanzen der Wiener Ärztekammer Bescheid, um die Auswirkungen dieser Beitragssenkung abschätzen zu können, also um zu wissen, ob das auch wirklich eine gute Idee ist. Sehr genau weiß ich aber über die Finanzen einer anderen Kammer Bescheid, nämlich der reichsten Kammer Österreichs, also der Arbeiterkammer.

Dieser von Zwangsbeiträgen aller Arbeitnehmer lebende Verein schwimmt im Geld. Er muss zum Unterschied von der Wirtschaftskammer auch nicht einen teuren Außenhandelsapparat rund um den Globus finanzieren (womit die WKO wenigstens in einem Punkt etwas Sinnvolles tut, so absurd die gesamte von ihr verteidigte Gewerbeordnung auch ist). Zugleich werden der Arbeiterkammer viele Vertretungsaufgaben wie etwa die Kollektivverträge von den parallel abkassierenden Gewerkschaften abgenommen. Das Verdienen fällt der AK umso leichter, als die Zahlungen an die AK auf dem Lohnzettel im Sozialversicherungsbeitrag versteckt sind. Damit sind ihre Einnahmen die einzigen Kammerbeiträge Österreichs, die den Geschröpften gar nicht bewusst werden!

Die Arbeiterkammer gibt den Großteil dieser versteckten Zwangszahlungen als indirekte Parteisubvention im Interesse der SPÖ aus. Erklärt das vielleicht, dass man zwar in der Ärztekammer, aber nie in der Arbeiterkammer einen Sozialisten nach einer Beitragsreduzierung rufen hört?

Das wäre übrigens auch ein toller Beitrag zum Wachstum, nach dem ja alle Linksparteien derzeit so heftig rufen. Noch dazu einer ohne neue Schulden! Aber vielleicht wollen sie gar nicht primär mehr Wachstum, sondern nur ein solches auf Schulden?

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 Es ist schon recht interessant, wie arm Francois Hollande wirklich ist. Und wie sauber sich seine neue Regierung vom ersten Tag an präsentiert. Der französische Wahlsieger hat ja seinen Wahlkampf mit Sauberkeits-Versprechen und dem üblichen sozialistischen Hetzen gegen die Reichen geführt. 

Nun aber musste er offiziell sein Eigentum offenlegen. Und das steht in erstaunlichem Gegensatz zu seiner Rhetorik. Der Mann hat ein Appartment in Paris, eine Villa in einem Vorort von Cannes und zwei weitere Appartments in dem Rivierarort.

Zusammen ist das weit mehr als eine Million Euro wert. Sarkozy ist hingegen von den Medien jahrelang alleine deshalb attackiert worden, weil er seinen Wahlsieg in einem Luxusrestaurant gefeiert hat und sich von etlichen Reichen auf Ferientripps einladen ließ. Was zweifellos von schlechtem Stil und Abgehobenheit zeugt. Was man neuerdings auch als Anfütterung verpönt. Und was daher zu Recht kritisiert wurde. Dass Hollandes stolze Eigentums-Liste aber überhaupt nicht thematisiert wird, erstaunt hingegen schon sehr.

Geschah das etwa deshalb nicht, weil diese Liste den Franzosen wenigstens die Gewissheit gibt, dass Monsieur Hollande schon aus Eigeninteresse nichts in Sachen Vermögensteuer unternehmen wird? Bei der Einkommensteuer hingegen erhöht er ja den Spitzensatz auf 75 Prozent. Selbst ist er freilich diesem Steuersatz durch die – natürlich immer populäre – 30-prozentige Senkung der Politiker-Einkommen entgangen .

Noch eigenartiger ist das Schweigen der Medien zu einem zweiten Signal der neuen Inhaber der französischen Macht: Regierungschef Jean-Marc Ayrault ist vorbestraft. Er war zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt worden, weil er 1997 als Bürgermeister die Verwaltung des Stadtblatts ohne öffentlichen Wettbewerb einer den Sozialisten nahestehenden Firma anvertraut hat.

Eigenartig, wie wenig das jene Medien interessiert, die einst Sarkozys Luxusmahl zum nationalen Drama hochgeschrieben haben. Obwohl Hollande geschworen hat, keinen Politiker mit Vorstrafen in Ämter zu bringen.

PS.: Unabhängig von dem genannten Aspekt kommt der Österreicher aber über Ayraults Vorstrafe auch sehr in ein bewunderndes Staunen. Wie viele heimische Politiker müssten nämlich hinter Gitter kommen, wenn die Nichtausschreibung von öffentlichen Aufträgen auch bei uns zum Anlass für so strenge Urteile genommen würde! Man nehme nur alleine den Medienbereich, der Ayrault zum – wenigstens befristeten – Verhängnis geworden ist. Die Herren Häupl und Faymann könnten sich dann wohl nur noch via Klopfzeichen verständigen . . .

PPS.: Erstaunlich ist aber auch der Privatsender RTL. Dieser hat einen Sportjournalisten gefeuert, weil er auf Twitter etwas Kritisches über Hollandes Lebensgefährtin geschrieben hat. Und wieder schweigt die ganze Medienszene, die sich einst (völlig zu Recht) über die Einflussnahme Sarkozys bei befreundeten Verlegern erregt hatte.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Rot-Grün - ein Modell auch für Österreich?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sparen allein genügt nicht

 Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Deutschland ist anders. Statt auf die ewige Große Koalition zu setzten, steht mit dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen das rot-grüne Regierungsmodell möglicherweise vor einem flächendeckenden Comeback. Eine rot-grüne Koalition regiert bereits in Bremen; in Baden-Württemberg stellen die Grünen sogar den Ministerpräsidenten. Im Bund könnte es nach der Bundestagswahl 2013 zur Neuauflage von Rot-Grün kommen. Hierzulande drehen sich die Mühlen der Politik langsamer. Erfahrung mit Rot-Grün liegen bis dato nur in der Bundeshauptstadt vor. Durchaus mit zufriedenstellendem Ergebnis, sodass der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit einer solchen Koalition auf Bundesebene liebäugelt. Das hat einiges für sich, denn in vielen Kernaussagen sind sich Sozialdemokraten und Grüne weitaus näher als SPÖ und ÖVP. Ganz zu schweigen von den tiefen Gräben, die SPÖ und Grüne von den Freiheitlichen oder dem BZÖ trennen. Sozialdemokraten und Grüne haben viele Gemeinsamkeiten in ihrer Programmatik. Vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es ähnliche Ziele. Das gilt ebenso für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Integration. Parallel sind auch ihre europapolitischen Anliegen. Rote und Grüne kämpfen für eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte, für mehr Demokratie und für eine Vertiefung der EU. Ein rot-grünes Bündnis würde daher in vielen Politikfeldern große Übereinstimmungen erzielen und könnte mehr bewegen als die derzeitige Koalition. Sozialdemokraten und Grüne könnten sich leichter auf mutigere Reformschritte einigen, ohne sich im ideologischen Dauerkampf aufzureiben. Der Stillstand in der heimischen Politik würde beendet. Es spricht viel dafür, die ausgeleierten Gleise zu verlassen und das rot-grüne Projekt zu wagen.

Eine Formel des Schreckens

Andreas Unterberger

  Die rot-schwarze Regierung hat trotz aller Fehler ein starkes Argument für sich: Es gibt noch viel schlimmere Alternativen - insbesondere eine rot-grüne Koalition. Wohlweislich haben die Österreicher dieser Formel bisher stets die Mehrheit verweigert. Sie ist nur bei den vielen linksgestrickten Journalisten beliebt.

Die größte Katastrophe wäre Rot-Grün zweifellos für die Staatsfinanzen. Das macht nicht nur die seit Kurzem wieder hell aufflammende linke Kampagne gegen den (ohnedies unzureichenden) Sparzwang für Griechenland oder Frankreich klar. Das zeigt auch das rot-grün regierte Wiener Rathaus sehr anschaulich: Die Schulden dieser Stadt haben sich binnen zweier Jahre weit mehr als verdoppelt! Zusätzlich wurden in Wien fast alle Gebühren in Rekordausmaß in die Höhe gejagt, etliche sogar um 60 bis 70 Prozent. Das Geld wird für jede Menge unsinniger Projekte hinausgeschmissen, sogar für Schulschwänz- und Fahrradbeauftragte.

Rot-Grün würde die Gymnasien durch zwangsweise Gesamtschulen ersetzen, was den Mittelstand zwingt, seine Kinder in Privatschulen zu schicken. Daneben drohen noch viele andere linke (Un-)Bildungsideen wie: "Kein Durchfallen mehr!" oder: "Jeder soll gratis und so lang er will studieren, was er will". Feministische Quotenzwänge anstelle des Leistungsprinzips würden auch die derzeit noch gut funktionierende Privatwirtschaft treffen. Viele Linke wünschen sich aber auch schon weitere Quoten, etwa für Zuwanderer. Bei Migration wie Asyl würden gleichzeitig alle Bremsversuche der letzten Innenministerin rückgängig gemacht werden. Während Feministinnen und Migranten profitieren, würden neben den Steuerzahlern, der Wirtschaft sowie den Schulpartnern noch zwei Gruppen besonders ins rot-grüne Fadenkreuz geraten: Familien der altmodischen heterosexuellen Art und Autofahrer. Man darf sich freuen.

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Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.

Anstelle der üblichen Milliarden-Dimensionen ist es anschaulicher, sich in den ganz kleinen Zahlenregionen zu bewegen. Viele wundern sich etwa, warum in Griechenland ein Kaffee im Schnitt teurer ist als in einer italienischen Bar, obwohl doch die griechischen Kellner wie viele ihrer Landsleute so herzzerreißend klagen, wie schlecht es ihnen geht. Aber das mag eine Folge eines nicht funktionierenden Wettbewerbes oder von (anderswo verbotenen) Preisabsprachen sein.

Daher noch ein Beispiel aus einem sehr geregelten Umfeld: Schauen wir den Preis für das Verabreichen einer bestimmten Impfung an. Für diese bekommt ein österreichischer Arzt 7 Euro von der Sozialversicherung – ein griechischer hingegen 30 Euro. Diese Differenz erklärt eigentlich schon fast die ganze griechische Krankheit. Sehr anschaulich ist übrigens auch die Zahl der Apotheken: Bei annähernd gleicher Bevölkerungsgröße hat Griechenland zehn Mal so viele Apotheken wie Österreich.

Vor Einführung des Euros in Griechenland haben diese und einige Tausend andere griechische Seltsamkeiten die Inflation ständig angeheizt. Worauf dann beispielsweise die 30 Impf-Münzen des griechischen Arztes bald wieder nur noch genauso viel wert waren wie die 7 des Österreichers.

Der Euro und die gigantischen Hilfsaktionen der europäischen Steuerzahler haben aber dazu geführt, dass die Mehrzahl der Griechen glaubt, sie können beides haben: Die Kaufkraft des Euro einerseits und andererseits jemanden, der ihnen ständig genug Euro schickt. Das gleicht dem Glauben, zugleich abnehmen zu können und doch alles ungehemmt fressen zu können, was Mitteleuropas Küche an kalorischen Köstlichkeiten bietet. Nun gibt es in der Tat Scharlatane, die mit großem Erfolg solche Wunderdiät-Illusionen eines anstrengungsfreien Abnehmens wachrufen. Mit ähnlich großem Erfolg hat auch eine Reihe griechischer Parteien die Quadratur des Euro-Schulden-Kreises versprochen. Diese Schulden-Scharlatane haben sogar einen Beweis: die letzten zwei Jahre, als die EU-Partner diese Quadratur tatsächlich finanziert haben.

Ergebnis: Der Chef des österreichischen Staatsschuldenausschusses verkündet trocken, dass wir (im Gegensatz zu den Ankündigungen der Politik) die an Griechenland verborgten Milliarden niemals wiedersehen werden.

Wann wird Europa endlich einsehen, dass man nicht jemanden zum vernünftigen Haushalten (=Sparen+wettbewerbsfördernde Reformen) bringen kann, solange der auch nur einen Rest Hoffnung auf einen Big spender haben kann? Und die Vernunft wird schon gar nicht einkehren, solange etwa die deutschen Sozialdemokraten sagen, man sollte doch den Griechen noch viel mehr Geld borgen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Bumm hat es in Berlin gemacht, und der Herr Röttgen war nicht mehr Minister. Bumm hat es in Paris gemacht, und die Frau Aubry kam nicht in die neue Regierung. Bumm hat es in Wien – nicht gemacht.

Dabei ist ein solches lautes, überraschendes und gezieltes Bumm doch eine hervorragende Chance, um Führungsstärke zu zeigen. Wie es zweifellos Frau Merkel und Herrn Hollande (zufällig) am gleichen Tag geglückt ist. Beide haben klar gemacht: Wer dem Chef an der Spitze das Leben schwer macht, muss gehen. Denn in der Politik kommt es eben ganz und einzig auf den Menschen an der Spitze an. Er entscheidet allein über Sieg und Niederlage.

Aubry hat ganz offensichtlich gegen ihren alten Rivalen Hollande intrigiert. Und Röttgen hat nicht nur in der Umwelt- und Energiepolitik im letzten Jahr eine traurige Figur gemacht; er hat auch die Wahl im größten deutschen Bundesland für die CDU jämmerlich versemmelt und er hat dabei noch dazu im letzten Augenblick aus seiner eigenen Wahlkampfniederlage eine der Angela Merkel zu machen versucht.

Solches Durchgreifen wäre durchaus auch hierzulande zum Nachahmen zu empfehlen. Stünde Herr Faymann doch ohne die unglückselige Schulzerstörerin Claudia Schmied viel besser da! Ebenso hätte er ohne Loser-Typen wie Norbert Darabos oder Alois Stöger bessere Chancen. Und wie gut ginge es Michael Spindelegger ohne die überforderte Justizministerin Beatrix Karl! Ebenso könnte er die neuerdings von ihm forcierte Wirtschaftskompetenz mit einem Austausch der Herrn Mitterlehner und Berlakovich glaubwürdig machen.

Aber es wird wohl weder der eine noch der andere handeln. Denn in ihren Parteien will man ja gar nicht wirklich den Erfolg. Viel wichtiger ist die Rücksicht auf renitente Bundesländer im Süden, auf feministische oder lesbische Gruppeninteressen. Und vielleicht kommt da noch eine Sorge hinzu: Die Personaldecken des politischen Österreich sind längst so dünn, dass man vielleicht fürchten muss nichts, es kommt ohnedies nichts Besseres nach. Na Bumm.

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Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.

Die Debatte hingegen, ob die Offenlegungsgrenze  jetzt 500 oder 5000 Euro beträgt, ist ziemlich nebensächlich. Die wirkliche Korruption spielt sich nämlich nicht in diesen Bereichen ab. Die wirklichen Problempunkte sind andere:

1. In Wien können die Parteien weiterhin doppelt so hoch gefördert werden wie in etlichen anderen Bundesländern, etwa im benachbarten Niederösterreich. Daher kann man es aber auch als sicher annehmen, dass die Grünen das von der Koalition geschnürte Paket  durchs Parlament tragen werden. Wollen sie doch ihre Wiener Rathaus-Paten nicht belästigen, wie sie tagtäglich beweisen. Um die Fakten klar zu machen: Auch die sonst immer auf der sparsamen Seite aufzufindenden Oberösterreicher sind beim Parteienfördern ähnlich intensiv wie die Wiener unterwegs. Ganz zufällig ist Oberösterreich übrigens das zweite Bundesland, wo die Grünen an der Regierungsmehrheit teilhaben.
2. Auf wenig Widerstand der parlamentarischen Opposition wird auch eine Neuerfindung dieses Pakets stoßen: Die Wahlkampffinanzierung wird gestrichen. Geld gibt es nur noch auf dem Weg der regelmäßigen direkten Parteienförderung – dafür aber mehr als bisher. Das bringt in der Summe mehr. Diese Regelung enthält in Hinblick auf EU-Wahlen auch noch eine kleine Gemeinheit: Wer nur dort antritt, kriegt künftig gar nichts. Das klingt nach einer Lex Martin, obwohl der von der Kronenzeitung ins EU-Parlament gehievte Vorarlberger seine Zukunft ohnedies schon lange hinter sich hat.
3. Dass die Wahlkampfkosten limitiert werden, ist zwar positiv. Das wird aber nur den – vielleicht ohnedies unaufhaltbaren – Trend beschleunigen, dass Arbeiterkammer oder einzelne Unternehmergruppen in Wahlkampfzeiten selbst aktiv sind. Und zwar ganz im Sinne der jeweils nahestehenden Parteien.
4. Seltsam ist auch, dass Inserate in Parteiblättern, Sponsoring und Sachspenden im Gegensatz zu Geldspenden nicht einzeln und nicht mit dem Namen des Spenders aufgelistet werden müssen.
5. Am schlimmsten aber ist, dass die ärgste Form der Korruption weitergehen kann, nämlich der organisierte Griff in die öffentlichen Kassen. Weiterhin muss die Vergabe von Inseratenkampagnen zum Unterschied von der Anschaffung neuen Büropapiers nicht ausgeschrieben werden. Weiterhin wird insbesondere der Wiener Rathausapparat seine gewaltigen Budgets ungehindert zur Bestechung von Zeitungen einsetzen können. Verweist man auf diesen Skandal, dann wird einem von der Politik das Medientransparenzgesetz vorgehalten. Dieses kann aber die üblen Praktiken nicht stoppen. Denn einzige Folge des Gesetzes ist, dass man dann halt ein einziges Mal den Wert dessen aufgeschlüsselt nachlesen kann, was davor die wohlgesinnten Boulevardzeitungen tagtäglich gefüllt hat.  

Es ist wirklich eine absurde Diskrepanz: Dort wo die eigenen Gelder der Parteien im Wahlkampf ausgegeben werden, werden nun fixe Limits eingezogen. Dort wo Staatsgelder ausgegeben werden, denkt man nicht daran, solche Limits einzuziehen. Sondern man hält es schon für einen Fortschritt, dass der Bürger überhaupt erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wird. Wenn auch erst Monate nachher.

Die SPÖ kann sich die Hände reiben. Und die Menschen sind des Themas längst müde. Was nicht heißt, dass sie wieder mehr Vertrauen gewonnen hätten.

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Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.

Der Nachtrag besteht lediglich in der knappen Ergänzung: Die Anwesenden haben die Bundeshymne mitgesungen. Was ja noch nicht so berichtenswert ist. Aber sie taten dies mehrheitlich in der guten alten Preradovic-Fassung. Dies obwohl die umgedichtete Rauch-Kallat-Fassung sogar an die Leinwand projiziert worden ist. Vielleicht hat die Basis der Partei erkannt, welchem Schwachsinn die Parlamentsfraktion da aufgesessen ist? Oder war es nur die alte Gewohnheit? Oder setzt sich einfach das richtige Versmaß gegen die Holprigkeit politisch-korrekter Amateurdichtkunst durch?

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AUA-Piloten melden sich seit einigen Tagen reihenweise und immer knapp vor Abflug ihrer Maschinen krank. Viele Flüge sind ausgefallen. Zahlreiche sitzengebliebene Passagiere schwören sich „Nie wieder AUA“. Und das Defizit der maroden Linie steigt weiter. In unerträglicher Verbiegung der Wahrheit schwätzt der Piloten-Betriebsrat freilich davon, dass das Alles keine Arbeitsverweigerung sei; die Piloten fühlen sich vielmehr nicht fit zu fliegen, weil sie in den letzten Tagen ob ihrer hohen Bezüge so hart kritisiert worden sind.

Wie mir die Armen leidtun! Um ihr ganzes Elend ermessen zu können, vergleiche man sie einmal mit einem Abgeordneten: Dieser arbeitet stundenmäßig mindestens dreimal so viel wie ein Pilot, verdient aber kaum mehr als die Hälfte. Und kritisiert, attackiert, beschimpft wird jeder Politiker hundert Mal mehr als ein Pilot. Dennoch habe ich noch nie von einem Abgeordneten gehört, der sich nicht fit genug zum Dienstantritt gefühlt hat, weil er sich ob harter Kritik so gekränkt hat.

Irgendwann muss man eben auch Politikern ein wenig Ehre zugute kommen lassen, werden sie doch ohnedies ständig von allen Stammtisch-Experten geprügelt. Die Reverenz für die Politik fällt nicht allzu schwer, wenn man sie mit solchen Sauereien vergleicht.

Jetzt kann man nur hoffen, dass es der AUA-Führung wenigstens gelingt, einige Piloten ob der Arbeitsverweigerung fristlos zu entlassen. Das würde den widerlichen Gewerkschafts-Betriebsrats-Sumpf endlich ein wenig trockenlegen – mit Beispielswirkung in andere Betriebe hinein. Freilich ist die Hoffnung klein: Die Gewerkschaften haben mit Hilfe willfähriger Arbeitsrechts-Richter einen so weitgehenden Rechtsschutz aufgebaut, dass Arbeitgeber eigentlich nur noch ein Recht haben: zu zahlen.

Apropos zahlen: Fast hätte ich noch ein Privileg der Piloten vergessen: Sie haben auch Anspruch auf 39 Monatsgehälter Abfertigung.

Kein Zweifel: Die Herren (und auch einige Damen) in den feschen Uniformen haben zumindest ein Ziel erreicht – die Wahrscheinlichkeit eines AUA-Konkurses ist weiter gestiegen. Und dann darf wieder einmal die Allgemeinheit für die Lohnfortzahlung an die Piloten herhalten . . .

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Eine funktionierende Justiz ist wichtiger für das Funktionieren von Staaten und Gesellschaften als viele der derzeit eifrig diskutierten Wahlrechtsdetails. Das hat sich in ganz Osteuropa nach der Wende gezeigt, das sieht man derzeit insbesondere in der Ukraine, wo Richter und Staatsanwälte willige Schergen der Macht sind. Aber auch in zweifellos besser entwickelten Rechtsstaaten wie etwa Österreich muss man viel besorgter auf die Justiz blicken, als es gemeinhin üblich ist. Das hängt keineswegs nur mit den Missständen in der Strafjustiz zusammen, wenngleich sie dort am auffallendsten sind. Aber heute sei der Blick einmal auf ganz andere Rechts-Defekte gerichtet.

Eine funktionierende Justiz braucht nicht nur gute Gesetze. Sie braucht auch charakterlich integre, unabhängige und dennoch fleißige Richter. Sie muss sich in einer modernen und schnellen Gesellschaft vor allem auch als Dienstleister, nicht als Obrigkeit verstehen. Das heißt: Sie soll schnelle und klare Entscheidungen liefern.

Gerichtsverfahren dauern länger

Bei all diesen Eigenschaften happert es. Nehmen wir nur die Schnelligkeit. Die hat sich im Lauf der Jahre ständig reduziert. Ein bekanntes Beispiel sind die immer länger dauernden Obsorge- und Besuchsrechtsentscheidungen. Diese dauern oft Jahre, obwohl es dabei nicht nur um Geld, sondern um Schicksale geht. Es ist völlig absurd, wenn etwa im Streit um eine zusätzliche Stunde Besuchsrecht teure und zeitraubende Sachverständige eingeschaltet werden. Das sind Fragen, die Richter mit Lebenserfahrung und Autorität in einem einzigen Tag entscheiden könnten. Aber gerade über solche Fragen urteilen allzu oft völlig unerfahrene Anfänger meist weiblichen Geschlechts. Denn die arrivierten Richter entziehen sich gerne den emotional belastenden Familienrechtsfragen und machen lieber Karriere.

Und als ob es nicht schon genug langwierige gerichtliche Zores rund um die Ehe gäbe, wollen zwei Juristen nun auch noch das Eherecht auf alle Lebensgemeinschaften ausdehnen. Mit allen Folgen einer Ehe, selbst wenn es keine Kinder gibt.

Natürlich kommt der Vorschlag wieder einmal von weltfremden Uni-Theoretikern. Können sich die denn gar nicht vorstellen, dass Menschen durchaus bewusst in Bereichen und Situationen ohne jede Menge Paragraphenfolgen leben wollen? Wenn sie hingegen diese Folgen haben wollen, können sie ja jederzeit heiraten (und wenn nur einer der beiden diese Folgen haben will, ist er wohl an den falschen Partner geraten). Erstmals muss ich da auch einmal die Ministerin Karl loben, legt sie sich doch gegen diese Forderung (noch) quer.

Sehr negativ wirkt sich auch die Internationalisierung des Rechts auf die Dauer des Verfahrens aus. Insbesondere der in Straßburg sitzende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Hauptursache unerträglicher Verzögerungen. Dieser EGMR ist eine an sich eine lobenswerte Einrichtung des ansonsten überflüssigen Europarates (nicht der EU, wie viele glauben). Er geht aber in Hunderttausenden Akten unter. Wer binnen fünf Straßburger Jahren eine Entscheidung bekommt, liegt voll im Durchschnitt. Manche Verfahren dauern aber samt den vorgelagerten nationalen Instanzen sogar mehr als zehn Jahre.

Das ist eine völlig irre Situation. Das hat nichts mehr mit Recht, sondern nur noch mit Rechtsverweigerung zu tun. Die rasch zunehmende Dauer der EGMR-Causen erinnert an den Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806. Damals waren beim Reichskammergericht Verfahren mit einer hundertjährigen Vorgeschichte anhängig.

Britischer Reformvorstoß abgelehnt

Der EGMR geht vor allem in Bagatellverfahren unter, während ein ukrainischer oder russischer Diktator auf viele Jahre seine politischen Opponenten ungehindert im Gefängnis verfaulen lassen kann. In beiden Ländern hat es zwar so etwas Ähnliches wie Wahlen gegeben, aber solange die Justiz auf Befehl der Machthaber agiert, muss man diese Länder als waschechte Diktaturen einordnen.

Angesichts der totalen Überlastung des Gerichtshofs ist es absolut unverständlich, dass die meisten anderen europäischen Länder den jüngsten britischen Reformvorschlag zurückgewiesen haben. Die Briten wollten den EGMR von vielen Pimperl-Verfahren befreien. Das ist aber von den anderen Ländern empört abgelehnt worden. Aus Feigheit, von irgendwem vordergründig kritisiert zu werden. Oder aus Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die Bedürfnisse einer wirklichen Herrschaft des Rechts.

Summum ius, summa iniuria

Womit sich wieder der uralte Rechtsspruch bewahrheitet: Summum ius, summa iniuria. Wer das Recht auf die Spitze zu treiben versucht, sorgt für höchstes Unrecht. Die Gerechtigkeit wird nicht dadurch größer, dass man immer weitere Instanzen aneinanderreiht. Wenn diese Instanzenflut zu einer spürbaren Verzögerung führt, wird die Gerechtigkeit sogar kleiner. Denn solange ein Verfahren, ein Rechtsstreit im Ungewissen hängt, solange müssen sich ja beide Seiten als mögliche Verlierer fühlen. Es ist wichtiger, dass man die Chance hat, seinen Rechtssieg auch noch zu erleben, als dass sich davor allzu viele Richter und Anwälte darüber den Kopf zerbrochen haben. Das macht auch für den die Sache teuer und belastend, der schlussendlich gewinnt.

Weniger schlimm hat sich bisher der EU-Gerichtshof in Luxemburg entwickelt. Aber auch er stellt allzuoft de facto eine weitere Instanz mit Verzögerungswirkung dar (rein formal sei festgehalten, dass er häufig gar nicht als echte Instanz agiert; seine Entscheidungen werden vielmehr oft während der Unterbrechung eines nationalen Verfahrens eingeholt und abgewartet).

Problematischer ist, dass sich die Luxemburger Richter gerne auch in Dinge einmischen, die gar nicht EU-Kompetenz sind. Ein Musterbeispiel ist die vom EuGH herbeijudizierte Zulassung von Deutschen zu österreichischen Hochschulen, obwohl die Universitäten ausdrücklich nicht Kompetenz der EU sind. Ähnliches spielt sich jetzt in Sachen Ungarn ab: Beim Gerichtshof laufen jetzt Verfahren wegen der neuen ungarischen Gerichtsorganisation, obwohl auch diese Gerichtsorganisation keine EU-Kompetenz ist. Aber seit dem Vertrag von Lissabon maßen sich die EU und ihr Gerichtshof ja letztlich eine Generalkompetenz über alles und jedes zu. Als argumentatives Vehikel werden die Grundrechte benutzt, die natürlich irgendwie in jedem einzelnen Sachverhalt involviert sind.

Grün und Blau erzwingen neue Instanz

Während die meisten akzeptieren, dass ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt ein gemeinsames Gericht  braucht, kann man das, was sich jetzt in Österreich anbahnt, überhaupt nicht mehr verstehen. Denn hier droht eine Neuregelung, die jedem Verfahren eine weitere Instanz hinzufügt. Jede Partei soll künftig nach einer (bisher eigentlich Rechtskraft auslösenden) Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auch noch den Verfassungsgerichtshof anrufen können. Dieser hat – wiederum mit Hilfe des sehr allgemein gehaltenen Katalogs der Grundrechte – eine Argumentationsebene, die jeder Rechtsanwalt in jeden Rechtsstreit einbringen kann.

Wenn dieser Rechtszug zum VfGH wirklich künftig jedem offen steht, wird es zu einer Explosion der Verfahrensdauer in allen Rechtsstreitigkeiten kommen. Und Österreich wird sowohl als Wirtschaftsstandort wie auch als Rechtsstaat in allen Rankings weiter absinken.

Wer will diesen Wahnsinn? Abgesehen von ein paar lebensfremden und an sich unbedeutenden Universitätsprofessoren sind es erstaunlicherweise die FPÖ und die Grünen, die die Hauptschuld daran tragen. Die Regierung braucht nämlich in einer anderen Materie die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei zu einem Verfassungsgesetz. Und Grün wie Blau wollen diese Zustimmung nur geben, wenn der Instanzenzug zum Verfassungsgerichtshof allgemein geöffnet wird.

Ob sie wissen, was sie damit anrichten?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Michael Spindelegger hat sich seinen begeisterten Anhängern in einer großen Rede präsentiert. Er hat dabei etliches Richtiges und Wichtiges gesagt. Er hat aber gleichzeitig Lücken und Defizite gezeigt, die er bis zum Wahltag nur noch schwer schließen kann.

Der ÖVP-Obmann ist ein richtig netter Mensch, den jeder gerne zu einem angenehmen Abendessen zu sich nach Hause einladen würde. Dabei wird es mit großer Wahrscheinlichkeit keinerlei Streit geben, sondern nur freundlich-wohlerzogene Konversation. Spindelegger ist auch ein kluger Mensch, der besser als sein Vorgänger zu spüren scheint, wo die ÖVP seit 2006 ständig Wähler verloren hat, also bei den Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen, und nicht bei Grünen oder Linken. Aber: Ist er auch der Mann, dem man persönliches Leadership zutraut? Immerhin tritt er ja im Rennen um den Job des Bundeskanzlers an.

Und in diesem Job wünscht man sich halt jemanden, der bisweilen auch ganz hart Nein sagen kann. Der mit eindrucksvoller Energie ein klares Ziel, eine Vision transportieren und durchziehen kann. Im Grund hatte Österreich freilich nur drei Kanzler, die an diesem Anspruch messbar waren: Julius Raab, Bruno Kreisky und Wolfgang Schüssel. Der Rest war und ist Restware. Spindeleggers Trost: Auch für die Konkurrenz trifft diese Qualifikation voll zu.

Einmal blitzte diese Perspektive einer mutigen Führerschaft in der langen Rede Spindeleggers auf, als er sagte, dass die ÖVP nicht unbedingt in der Regierung sein müsse. Da keimte Hoffnung, dass er jetzt einmal ganz glasklar sagen würde, unter welchen Umständen die ÖVP nicht in die Regierung gehen würde. Aber nichts kam. Schon war das Thema wieder gewechselt. Da hat ihm dann wieder der Mut gefehlt.

Statt dessen hört man viele teure Versprechungen Spindeleggers: Fonds für dieses und jenes; Gelder für Bauern wie für Klein- und Mittelbetriebe; die Forschungsquote will er gar mehr als verdoppeln; und am teuersten wie auch unsinnigsten: Hunderttausend Green Jobs sollen entstehen (bekanntlich jene Form der Geldverbrennung, die wir über immer teurere Stromrechnungen zahlen, während die solcherart geförderten Green Jobs in Wahrheit in chinesischen Solarindustrien entstehen). Angesichts dieses Schlaraffenlandes bleibt es ein wenig unglaubwürdig, gleichzeitig vom Schulden- und Steuerabbau zu reden. Vor allem nach dem jüngsten „Sanierungspaket“, das ja erst vor wenigen Wochen durchaus höhere Steuern gebracht hat.

Und gar nichts zu hören bekamen jene vielen einst schwarz wählenden Österreicher, die sich vor den Auswirkungen der massenweisen Migration fürchten, die in einer fortschreitenden Islamisierung eine dramatische Bedrohung spüren. Nichts zu hören bekamen jene vielen Bürgerlichen, die Europa eine völlig falsche Richtung nehmen sehen (nämlich die zur Inflation). Relativ wenig zu hören gab es schließlich auch in die Richtung jenes Motivs, das seit Jahrzehnten das stärkste für ÖVP-Wähler gewesen ist: Die ÖVP als stärkstes Bollwerk gegen den Sozialismus. Freilich: Das ist nicht ganz einfach zu transportieren, wenn man mit den Sozialdemokraten in einer Regierung steckt. Und wenn man das jüngste „Sanierungspaket“ unbedingt als hundertprozentigen Erfolg darstellen will, obwohl es weit von der ursprünglichen eigenen – und richtigen – Position abweicht.

Auf der Positivseite kann man dem ÖVP-Obmann zugute halten, dass er den Mut hat, sich auf den Slogan „Zukunft aus Tradition“ festzulegen (auch wenn das in der Inszenierung der Spindelegger-Weihestunde mit Fahnenläufern und vier mickrigen Balletttänzern peinlich mickrig drübergekommen ist). Aber natürlich hat er in der Sache recht: Die ÖVP hat nur eine Chance auf Wiederbelebung, wenn sie sich als konservative Partei im besten Wortsinn inszeniert.

Beifall spenden kann und muss man ihm auch für sein die ganze Rede dominierendes Bekenntnis zu Freiheit und Eigentum. Das sind zentrale Eckpfeiler jedes Liberalkonservativen, ja noch mehr: Diese entscheidenden Grundlagen unserer Gesellschaft müssen von einem bürgerlichen Politiker mit aller Kraft verteidigt werden.

Erfreulich ist an sich auch, dass die ÖVP in ihrer Selbstdarstellung nun auf „Werte aus Österreich“ setzt. Viel problematischer ist jedoch der mit Plakaten in den Vordergrund gestellte Katalog dieser Werte: Verantwortung, Tatkraft, Vertrauen, Zusammenhalt, Offenheit und Fleiss. Nichts gegen diese Eigenschaften. Aber den emotionalen Solarplexus der Wähler trifft Spindelegger so überhaupt nicht. Und vor allem bleibt unverständlich, warum in diesen Schwarz-Geboten ausgerechnet jene zwei Werte fehlen, die weit stärkere Bindungskraft in dem von der ÖVP angepeilten Wählerspektrum ausüben: Heimat und Familie.

Bleibt die Frage: Kann Spindelegger all das noch aufholen, woran er derzeit scheitert? Das gelingt ihm absurderweise wohl nur dann, wenn er eine Wandlung durchmacht, die man einem Menschen in der eigenen Umgebung normalerweise nicht wünscht. Spindelegger wird nämlich nur reüssieren, wenn aus dem netten und angenehmen Mann ein konfliktfreudiger wird. Und wenn zweitens die ÖVP auch wieder ein besseres Gespür für Taktik und Strategie entwickelt.

Genauso entscheidend für ihn wird auch noch ein Drittes sein. Nämlich ob er das unmittelbare und mittelbare Team rund um ihn noch deutlich verbessern kann. Handlungsbedarf herrscht da von seinem Kabinett und seinen Redenschreibern über etliche Minister bis zum Parlamentsklub, der ja im letzten Jahr überhaupt nur noch aus Werner Amon als Experten für Alles und Jedes bestanden haben dürfte. Aber um da noch eine positive Erneuerung umzusetzen, müsste Spindelegger gleich in mehrere Richtungen sehr unangenehm werden …

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Vor etlichen Jahren hat es zu gewaltigen Erregungen geführt: Die Firma Continental hat die Reifenfabrik Semperit gekauft und dann sukzessive zugesperrt.

Nun, Jahre später, fällt einem eine Meldung über Continental in die Hände: Der deutsche Autozulieferer stellt noch heuer 5000 neue Mitarbeiter ein. Allerdings in China. Braucht es eigentlich noch ein anschaulicheres Beispiel, was in dieser Welt vor sich geht? In immer mehr Branchen wird die Produktion in Europa zu teuer. Die von Gewerkschaften und Betriebsräten – etwa auch im Fall Semperit besonders erfolgreich – hochgetriebenen Löhne sind nicht mehr konkurrenzfähig. Ganz Ähnliches spielte und spielt sich bei der AUA ab. Denn alle Welt kauft immer die kostengünstigsten Produkte. Nicht einmal die Österreicher selbst kaufen zu teure heimische Waren oder Dienstleistungen – ganz abgesehen davon, dass eine rationelle Produktion nur für den kleinen österreichischen Markt technisch völlig unmöglich wäre. Daher hilft auch das von Gewerkschaftern, Sozialisten und Freiheitlichen immer wieder empfohlene Konzept nichts, jede Fabrik notfalls mit Gewalt – also ständigen Defiziten – am Leben zu halten. Das hätte als einziges Ergebnis ein ständiges steiles Anwachsen der Defizite. Worauf jene Unternehmen und Arbeitsplätze, die – noch – konkurrenzfähig sind, immer mehr mit Steuern belastet werden. Bis sie auch konkursreif sind.

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In Frankreich setzen die Sozialisten das Pensionsalter auf 60 Jahre herunter. Die konservativ-liberalen Regierungen in Gr0ßbritannien und Polen setzt es gerade auf 67 Jahre hinauf. Alle drei Länder gehören zu einem gemeinsamen Europa. Das löst mehrere Fragen aus.

Erstens: Sind die Briten oder Polen vielleicht so viel langlebiger als die Franzosen, dass dieser Unterschied gerechtfertigt wäre? Keineswegs. Im Gegenteil: Die Franzosen haben eine deutlich höhere Lebenserwartung. Manche Experten führend das übrigens auf die gesundheitlichen Vorteile des Rotweines gegenüber dem Bier zurück, was angesichts der Qualität ihres Rotweines doppelt angenehm für die Franzosen ist. Aber die Ursachen sind in unserem Zusammenhang eigentlich egal.

Zweitens: Steht Frankreich vielleicht wirtschaftlich besser da, dass es sich so lange Pensionszahlungen leisten kann? Auch das ist nicht der Fall, arbeiten die Franzosen doch auch vor der Pensionierung weniger als die anderen Nationen. Von diesen drei Ländern ist zweifellos heute Polen als einziges Land halbwegs gut aufgestellt. Alle ökonomischen Faktoren sprechen für das Ostseeland.

Drittens: Wie wichtig ist das Pensionsantrittsalter überhaupt? Es ist entscheidend. Denn die Pensionskosten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in allen europäischen Ländern die weitaus größte und rasch anwachsende Belastung für die öffentlichen Haushalte und Wirtschaft darstellen. Dies schon auf Grund der ständig steigenden Lebenserwartung und des immer größeren Anteils alter Menschen an der Gesamtbevölkerung, also selbst ohne Senkung des Pensionsantrittsalters.

Viertens: Um welches dieser Länder muss man sich daher am meisten Sorgen für die Zukunft machen? Ganz gewiss um Frankreich.

Fünftens: Welches dieser Länder hat am meisten Auswirkungen auf Österreich? Frankreich. Denn zum einen ist Österreichs Handel mit Frankreich größer als der mit den anderen beiden Ländern. Zum anderen ist Österreich durch den Euro an das Schicksal Frankreichs gebunden. Was bei den anderen beiden Ländern nicht der Fall ist

Das sind fünf zwingende Gründe, um sich über den Wahlsieg eines französischen Linkspopulisten so richtig zu freuen.

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Die Wiener Schwarzen und Blauen sind auf dem völlig falschen Dampfer, pardon: im völlig falschen Auto unterwegs. Sie mobilisieren nämlich gegen das Parkpickerl, obwohl dieses eine der wenigen wirklichen Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt gebracht hat, speziell für die Autofahrer.

Die beiden Rechtsparteiei sind damit genauso anachronistisch unterwegs wie es jahrzehntelang die Sozialisten gewesen sind, als sie den Bau der U-Bahn abgelehnt haben. Jeder Bewohner eines Bezirkes innerhalb des Wiener Gürtels und gerade jeder Autofahrer ohne Gedächtnisverlust weiß nämlich: Erst das Parkpickerl hat es wieder möglich gemacht, das Auto in diesem Gebiet zu benutzen. Die Kurzparkzonen sind ein logischer marktmäßiger Preismechanismus zur Vorgabe eines ständig knapper werdenden Gutes, eben der Abstellflächen. Sie sind richtig, auch wenn sich erstaunlicherweise eine Grüne besonders für sie stark gemacht hat.

Einkäufe, Erledigungen, Arzt- oder Restaurantbesuche, alles ist durch die Kurzparkmöglichkeiten wieder möglich geworden. Und auch die Anrainer haben seither viel, viel bessere Chancen. Früher waren hingegen alle nur denkbaren Parkplätze den ganzen Tag über von Autos Zehntausender Beamter und Angestellten besetzt, die maximal ihre Wurstsemmel zu transportieren hatten.

In den parkgebührenfreien Zonen hat sich unterdessen die Lage ständig verschlimmert, soweit sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln halbwegs erreichbar sind. Jetzt sind es aber nicht mehr nur die tagsüber Berufstätigen von außerhalb Wiens, die dort parken und dann mit U-Bahn oder Straßenbahn weiter fahren. Die Parkplätze werden auch durch jene Wiener aus den Innenbezirken blockiert, die ihre Fahrzeuge nur selten brauchen und diese deshalb ständig gratis auf Straßen außerhalb des Gürtels abstellen. Dazu kommen in immer stärkerem Ausmaß Zehntausende (legale wie illegale) Arbeitnehmer und Studenten, die ihre steirischen, tschechischen, polnischen, oberösterreichischen, slowakischen, rumänischen Fahrzeuge in den Gratisbezirken abstellen, wodurch die Wohnbevölkerung dort immer mehr belästigt wird – zumindest jener Teil, der ein Auto hat.

Dass nun in Währing bei einer Volksbefragung alle Friseurinnen und Verkäuferinnen auch ihre autolosen Kunden überredet haben, gegen das Pickerl zu stimmen, überzeugt wenig. Denn das Motiv dabei war klar: Die Friseurinnen aus anderen Bezirken oder Orten können weiterhin gratis in der Nähe des Arbeitsplatzes parken. Den Preis dafür zahlen aber die Anrainer und noch mehr die Einkaufs-Willigen, die immer mehr in Einkaufszentren mit Parkgaragen vertrieben werden. Damit aber auch die Einkaufsstraßen.

Die Politik der Oppositionsparteien ist daher nicht autofahrerfreundlich, sondern -feindlich. Dabei gäbe es gerade in Wien unglaublich viel im Interesse der Autofahrer gegen das Rathaus zu kämpfen. Und noch mehr in jenem der Fußgänger.

Um nur die ärgerlichste Kampffront zu nennen: Beide Gruppen werden in ständig wachsendem Ausmaß von ein paar Hundert grünen Kampfradfahrern belästigt und bedrängt. Diese gefährden ununterbrochen auf Gehsteigen und Fußgängerstegen alte Menschen und Kinder; sie machen gemütliches Flanieren auf dem Ring absolut unmöglich; sie blockieren demonstrativ die Autos, indem sie sich vor jeder Ampel vorschlängeln und dann niemanden vorbeilassen; sie beachten keinerlei Vorrangsregeln; sie machen durch lichtloses Nachtfahren jeden Autofahrer zu einem potenziellen Mörder; und sie werden trotz allem von der rot-grünen Stadtregierung vergöttert.

Denn die oberste Klausel im Wiener Koalitionspakt scheint zu lauten: Die SPÖ darf weiterhin ungehindert ihre grausliche Korruption praktizieren, während die Grünen nun ungehindert ihren Anti-Auto-Rassismus ausleben können.

Vielleicht erkennen Schwarz und Blau doch einmal die wirklichen Interessen der Menschen in dieser Stadt, zu denen auch die Autofahrer gehören. Übrigens könnten sie damit zugleich auch etwas für die Nicht-Wiener Autofahrer tun: Warum gibt es keine ausreichenden Gratisparkplätze für diese Einpendler am wirklichen Stadtrand, wo sie dann in unmittelbarer Nähe von Schnell-, U- oder Straßenbahn ihre Fahrzeuge tage- oder wochenlang abstellen können?

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Worüber man in der Industriellenvereinigung neuerdings schon begeistert ist.

Großer Empfang der Wiener Industriellenvereinigung: Gastgeber Georg Kapsch präsentierte sich im Vorgefühl der Macht, er wird ja in wenigen Wochen – offenbar unvermeidlich – gesamtösterreichischer Industriellenpräsident. Was ihn nicht davon abhielt, die Wiener Stadtverwaltung in einer Weise anzustrudeln, die schon werbeabgabepflichtig sein dürfte. Aber man weiß ja, auf welcher Seite das Herz dieses Mannes schlägt. Dennoch sollte ihn jemand abhalten, beim Versuch, sich lächerlich zu machen, alle Rekorde zu brechen: Hat er doch auch die Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl für die Erkenntnis bejubelt, dass jedes vierte Wiener Schulkind ein Analphabet ist! (Ganz ohne Ironie!) Wenn diese neue Logik einer einst stolzen Vereinigung zur allgemeinen Regel wird, hat künftig zweifellos auch ein Finanzminister Anspruch auf Jubel, wenn er verkündet, dass sich das Defizit verdoppelt hat. Oder ein Polizeipräsident, wenn er berechnet, dass sich die Morde vervierfacht haben.

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Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal das EU-Parlament aus vollem Herzen loben muss.

Das Parlament hat nämlich eine Reise von elf Abgeordneten zum UNO-Umweltgipfel nach Rio de Janeiro abgesagt. Der Grund sind die unverschämt hohen Hotelpreise. Daher: Bitte vor den Vorhang! Die Damen und Herren werden dort – außer einer touristisch attraktiven Stadt – mit Sicherheit nichts versäumt haben. Denn das ist gefühlt der neunhundertsiebenundachtzigste UNO-Umweltgipfel. Diese Absage ist zweifellos eine gute Nachricht. Es gibt aber auch eine schlechte: Die EU-Kommission wird dennoch anreisen und zwar gleich mit sechs Kommissaren. Diese schlechte Nachricht ist jedoch noch harmlos gegen die dritte Nachricht. Die ist nämlich sogar skandalös: Jeder einzelne dieser sechs Kommissare nimmt nicht weniger als rund 20 Mitarbeiter mit nach Rio. Wer es fassen kann, der fasse es – zahlen muss er es freilich auch, wenn er es nicht fasst. Die Europäer sollte aber heilfroh sein, wenn das alles ist, was sie nach dieser Rio-Reise zahlen müssen. Denn für all diese Konferenztouristen gilt ja eine solche Veranstaltung immer nur dann als „Erfolg“, wenn sie dort etwas beschließen, was die Bürger Europas sehr, sehr teuer kommt.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der EU-Fiskalpakt ergänzt werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sparen allein genügt nicht

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die EU ist am Ende ihres Lateins im Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise. Trotz dramatischer Sparpakete und nicht enden wollender Finanzspritzen kommen die Krisenländer in der Eurozone nicht und nicht auf die Beine. Offenkundig ist, dass die bisherigen Rezepte zur Bekämpfung der Krise wenig nützen. Es ist hoch an der Zeit, die Strategien neu zu überdenken. Vor allem der einseitige Fiskalpakt hat sich als Irrweg herausgestellt. Er sieht strenge Obergrenzen für die Staatsschulden vor, einschließlich automatischer Sanktionen für jene Länder, die die Regeln brechen. Nützen tut er aber nichts. Die Eurokrise wird dadurch nur verschärft. Namhafte Ökonomen warnen daher immer lauter vor einer Fortsetzung des strikten Sparkurses. Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint, der Bogen im Umgang mit den Krisenländern dürfe nicht überspannt werden. Der Spardruck auf die Krisen-Euro-Staaten müsse gelockert werden. Sozialer Ausgleich und eine maßvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen seien sicherlich die bessere Lösung.

Das stimmt. Denn die derzeitige Austerity-Politik gleicht der Quadratur des Kreises. Um die Staatsschulden zu verringern, wurden Ausgaben gekürzt. Dies bewirkt geringere Nachfrage und geringeren wirtschaftlichen Output. Das wiederum bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist die teuerste Form des Wirtschaftens. Sie führt zu weniger Steuereinnahmen und höheren Sozialleistungen. Wodurch die Staatsschulden erst Recht nicht abgebaut werden können. Dass die Sparpolitik nicht funktioniert, ist an Griechenland und Irland sehr gut zu sehen. Griechenland benötigt eine Finanzspritze nach der anderen. Den irischen Banken musste bereits fünf Mal aus der Patsche geholfen werden. Die EU muss daher so rasch wie möglich den Fiskalpakt durch ein breites Investitionsprogramm ergänzen. Denn Sparen allein genügt nicht.

Wachsen statt Verschulden

Andreas Unterberger

 Die Forderung vieler europäischer Sozialisten nach einem Investitionsprogramm heißt auf deutsch: "Jetzt haben wir lange genug vom Sparen geredet - und es nicht getan -, jetzt wollen wir wieder ohne schlechtes Gewissen auf Kosten der Zukunft und auf Kosten der Deutschen Schulden machen, indem wir diese halt Investitionen taufen." Die Prioritäten von François Hollande zeigen ja ganz deutlich, wofür er Geld ausgeben will: niedrigeres Pensionsantrittsalter, niedrigere Mehrwertsteuer, subventionierter Benzinpreis, Schulstartgeld usw. Keine Spur von Investitionen, sondern der alte sozialistische Populismus in Reinkultur.

Man kann nur hoffen, dass die deutsche Regierung nicht wieder umfällt, indem sie den bei Wahlen obsiegenden griechisch-französischen Schlendrian neuerlich finanziert. Bei der Wiener Regierung braucht man ja mangels eigenständiger Politik-Fähigkeit längst nicht mehr zu hoffen.

Das heißt natürlich nicht, dass Europa kein Wachstum braucht. Das haben uns nur die Grünen jahrelang einzureden versucht, die heute merkwürdig still sind oder rote Slogans nachplappern. Europa braucht sogar sehr viel Wachstum. Aber keinesfalls mit noch mehr Schulden. Denn diese würden nur noch größere Krisen in der Zukunft auslösen, von denen eine Megainflation die mindeste ist.

Wachstum geht nur auf einem Weg: mit längerem Arbeiten; mit weniger Bürokratie; mit Erleichterungen für Unternehmensgründungen; mit flexiblen Arbeitsmärkten; mit Privatisierungen (weil jedes Privatunternehmen effizienter arbeitet); mit weniger Einschränkungen für die Forschung; mit dem Abbau von Zwangsmitgliedschaften in Kammern; mit einem vielfältigen und wettbewerbsorientierten Schulsystem; mit Verzicht auf strengere CO2-Regeln als die Konkurrenz. Unpopulär? Vielleicht. Aber wirksam. Und sonst gar nichts.

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Österreich ist ein reiches Land; auf dieser Grundlage müsse nun eine Verteilungsdiskussion geführt werden. So dröhnte am 1. Mai der Wiener Bürgermeister. Und er forderte mehr Geld für Gesundheit und Bildung, für Forschung und Beschäftigungspolitik. Solche Töne werden nicht nur von Häupl, sondern auch von vielen anderen Politikern schon wieder gerne verbreitet.

Aber wie verhält sich dieser selbsterklärte Reichtum dazu, dass die Regierung gerade das größte Sparpaket aller Zeiten verkünden musste? Wird Österreich nicht selbst nach diesem Sparplan erst 2016 keine neuen Schulden machen (und das nur unter der optimistischen Annahme, dass es keine neue Rezession gibt)? Haben nicht fast alle Experten gesagt, dass das Sparpaket eher noch zu gering dimensioniert ist? Mussten nicht die Bundesländer gerade mit der Regierung einen weiteren Stabilitätspakt abschließen? Stößt nicht sogar Deutschland immer öfter bei der Refinanzierung an Grenzen, obwohl die EZB eine Billion Euro neu gedruckt hat?

Wie müssen sich die Bürger da eigentlich fühlen, wenn sie solche Politikersprüche hören? Verwirrung ist noch die harmloseste Reaktion. Viel dramatischer ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der gesamten politischen Klasse. Man schaue sich nur die dramatischen Zugewinne der radikalen Parteien des totalen Neinsagens in Europa an (wobei es fast egal ist, ob sie als links- oder rechtsradikal eingestuft werden).

Jeder Werbestratege, jeder PR-Experte weiß: Sämtliche Botschaften eines Unternehmens sollten klar wie konsistent sein – und mit den Fakten harmonieren. Verwaschene Widersprüchlichkeit ist die schlechteste Kommunikationsstrategie.

Wenn die Politik aber ständig die Fakten wegignoriert, dann ist es logisch, dass ihr die Bürger nicht mehr glauben. Wie kann man Österreich als reiches Land bezeichnen, wenn seine wahre Staatsverschuldung nach Berechnungen von IHS wie EU in Wahrheit schon bei 300 Prozent des BIP liegt? Die wahre Staatsverschuldung umfasst ja nicht nur die direkten Kredite eines Staates (mit denen die offiziellen Staatsverschuldung  von 73 Prozent berechnet wird). Sie berechnet zu Recht auch all die Schulden mit ein, die in ausgegliederten Gesellschaften versteckt sind; ebenso die Haftungen des Staates (Allein das Land Kärnten war für die Hypo Alpen Adria Haftungen in der zehnfachen Höhe seines Jahresbudgets eingegangen!); und sie bezieht vor allem auch die Rechtsansprüche auf künftige Pensions- und Gesundheitsleistungen ein, für die der Staat längst Beiträge kassiert und verbucht hat – jedoch ohne dafür wie ein ordentlicher Kaufmann Rückstellungen zu bilden.

Die Wirtschaftsgeschichte ist voll von scheinbar reichen Männern in Luxusvillen und tollen Autos, die am nächsten Tag Konkurs anmelden mussten. Ob sich die am Tag davor wirklich noch guten Gewissens als „reich“ bezeichnen konnten? Unsere Politik hofft offenbar, dass der Weg zum Konkursrichter ohnedies erst übermorgen stattfindet.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die einen feiern noch, die anderen gehen schon.

Wenn es auch schon der linke Schweizer „Tagesanzeiger“ meldet, dann wird es wohl keine Erfindung böser Neoliberaler sein. Er schreibt nämlich: Der Exodus aus Frankreich hat begonnen. Auffallend viele Franzosen ziehen bereits Richtung Schweiz, seit sich der von einem Teil der Franzosen begeistert gefeierte Erfolg der Sozialisten abgezeichnet hat. Genau jene ziehen weg, die Frankreich am dringendsten bräuchte. Es sind die Jungen, Dynamischen, die sich nun im Ausland mit Leistung eine Zukunft aufbauen wollen. Und es sind die Reichen, die nicht von den sozialistischen Steuern aufgefressen werden wollen. Sie warten gar nicht mehr, bis die Pläne von Monsieur Hollande auch im Gesetzbuch stehen. Sie übersiedeln jetzt schon in die Schweiz oder nach Deutschland, Schweden, Australien oder in die USA. Besonders erfolgreich ist die Schweiz mit der Pauschalbesteuerung. Sie füllt damit ihre Kassen, während die wohlhabenden Neoschweizer nur einen – ausverhandelten – Fixbetrag zahlen, der weit unter dem liegt, was sie bisher zahlen mussten. Und noch viel weiter unter dem, was nun in Frankreich droht. Genauso hat übrigens Österreich einst mit dem Stiftungsrecht viel Geld ins Land geholt. Worüber sich dann genauso wie jetzt in der Schweiz jene Dummköpfe aufgeregt haben, die lieber kein Geld haben, als mit einem Reichen einen Deal einzugehen.

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„Wir wollen Wachstum, statt uns zu Tode sparen.“ Dieser Slogan hallt quer durch Europa, er bestimmt zunehmend die Politik und noch mehr die Wahlergebnisse. Der Satz klingt sympathisch, angenehm und richtig. Wer will schon sterben? Und wer sollte etwas gegen Wachstum haben, mit dessen Erträgnissen man die Schulden zurückzahlen kann? Nur die Grünen und Gruppen wie Attac habe lange gegen einen „Wachstumsfetischismus“ polemisiert – aber auch sie sind heute bis auf ein paar Veteranen des Clubs of Rome voll fürs Wachstum (schon deshalb, weil die Grünen ja nur noch eine Vorfeldorganisation der Sozialisten sind). Wachstum ist in der Tat dringend notwendig und richtig. Aber dennoch beinhaltet dieser Slogan einen fundamentalen Denkfehler – wenn nicht gleich mehrere.

Der entscheidende Unterschied zwischen der ökonomischen Rationalität und dem sich hinter der Fahne „Wachstum!“ sammelnden Milchmädchen-Populismus lautet ganz anders als der eingangs erwähnte Slogan. Rund ums Wachstum geht es in Wahrheit einzig um die Frage: Wachstum durch neue Schulden oder Wachstum durch größere Wettbewerbsfähigkeit?

Wenn man es noch brutaler auf den Punkt bringen will: Wachstum wie die letzten eineinhalb Jahrzehnte in Griechenland und Spanien oder Wachstum wie schon zweieinhalb Jahrzehnte lang in China und etlichen anderen asiatischen Ländern? Überall wurde gewachsen. Aber die Griechen und Spanier sind auf Schulden gewachsen (staatliche oder private), während die Asiaten gleichzeitig mit dem Wachstum den größten Devisen-Schatz der Menschheitsgeschichte angesammelt haben.

Wachstum nach griechischer Art

Der quer durch Europa klingende Ruf „Wieder Wachstum!“ meint aber leider eindeutig eine Prolongation des griechisch-spanischen Modells und seine Ausdehnung auf andere Länder. Was war das griechische Modell? Man hat die Löhne steil erhöht – seit Euro-Einführung um 30 Prozent mehr als in Deutschland; man hat das über rasch steigende Schulden finanziert (die man zum Teil verheimlicht hat); die Bürger haben im nationalen Konsens den Staat ausgeplündert; und Beamte wie Politiker haben im jeweiligen Eigeninteresse letztlich begeistert mitgemacht. Diese Politik des Konsum-Wachstums über Verschuldung war dank des Euro sehr lange auf billigem Wege möglich. Genau diese Niedrigzinsen haben ja auch die Spanier verführt. Sie haben quer durchs Land mit Hilfe günstiger Hypotheken in Immobilien investiert. Sie haben alle schönen Plätze ihre Landes zubetoniert, bis diese nicht mehr schön und nichts mehr wert waren.

Politiker haben die Entwicklung in diesen Ländern als Triumph des neokeynesianischen Deficit spending gelobt und vielerorts nachgemacht. Das ging so lange, bis die Geldgeber schockartig und zu spät draufgekommen sind, dass sie nur noch rasch schwindende Chancen haben, ihr Geld auch zurückzubekommen.

Jetzt stehen diese Länder vor dem doppelten Problem: Sie müssen eine gewaltige Schuldenlast zurückzahlen und zugleich die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Denn parallel zum Wachstum des auf Schulden erkauften Wohlstands ist die Wettbewerbsfähigkeit jener Länder versulzt. Die Löhne waren zu hoch. Deshalb investierte niemand mehr in neue Arbeitsplätze. Und selbst der Tourismus litt in beiden einst sehr attraktiven Ländern, weil andere Mittelmeer-Destinationen billig blieben.

Die Hilfs-Billionen gingen in den Konsum

Es ist nun alles andere als eine triviale Aufgabe, in dieser Situation wieder für Wachstum zu sorgen. Die Milliarden, nein Billionen, mit denen die Hauptkrisenländer Europas von den – sich vergewaltigt fühlenden – Miteuropäern in den letzten zwei Jahren unterstützt worden sind, haben nur gereicht, um den unmittelbaren Kollaps zu verhindern. Sie haben aber zu keinen Investitionen geführt. Das Geld hat nur den Konsum halbwegs in Gang gehalten.

Und nichts anderes als auf Schulden finanzierte weitere Konsumausgaben bedeuten auch die ersten Maßnahmen, welche die neuen französischen Machthaber angekündigt haben. Die Schulstarthilfe wird um 25 Prozent erhöht. Die Franzosen werden wieder mit 60 Jahren in die Regelpension gehen können. Bestimmte Sparmodelle werden besser gefördert. Die von Sarkozy angekündigte Mehrwertsteuererhöhung wird rückgängig gemacht. Der Benzinpreis wird auf drei Monate eingefroren. Und so weiter.

Genau für solche populistische Verteilungsaktionen braucht die neue Hollande-Mannschaft angesichts der ohnedies total leeren Kassen viel Geld. Da Frankreich selber kaum mehr kreditfähig ist, will man sich dieses Geld mit Hilfe der Deutschen holen, indem man vorgibt, das Wachstum ankurbeln zu wollen. Und sollten sich die Deutschen wehren, hat man schon zwei Killer-Argumente bereit: Zum ersten muss sich Angela Merkel – zu Recht – vorhalten lassen, dass sie ja auch gegenüber Nicolas Sarkozy viel zu oft nachgegeben hat. Und zum zweiten glaubt man ringsum in Europa, dass man am Ende nur die Nazikeule herausholen muss, um die Deutschen wieder in die Knie zu zwingen. Denn die hat ja auch in den letzten 67 Jahren immer geholfen.

An dieser simplen Strategie ändert es auch nichts, dass diese Keule inhaltlich lächerlich ist, sind doch die letzten Nazis bestenfalls noch in Altersheimen anzutreffen oder halbdebile Fussballrowdies. Daran ändert es auch nichts, dass mit den Deutschen auch Niederländer, Finnen, Luxemburger oder Österreicher mithaften. Und daran ändert ebenso die Tatsache nichts mehr, dass mittlerweile auch die Kreditwürdigkeit von Deutschland & Co limitiert ist. Die großen chinesischen und arabischen Staatsfonds, die amerikanischen Pensionsfonds und zum Teil auch die russischen Mafia-Oligarchen ziehen ihr Geld immer stärker aus ganz Europa ab. Sie wollen es ja nicht verlieren, was in Europa zunehmend wahrscheinlich wird: sei es durch einen Staatsbankrott, sei es durch eine Euro-Inflation.

Wie aber kann dieser Kontinent doch wieder ins Wachsen kommen? Ist Europa unwiederbringlich zum Abstieg verurteilt, weil seine Politiker – siehe Hollande – Geld immer lieber zur Wählerbestechung verwenden statt zur Erhöhung der Kreditwürdigkeit des Landes?

Die Liste der wirklichen Notwendigkeiten

Nun gibt es durchaus Strategien, auch ohne neue Schulden wieder wettbewerbsfähig zu werden und zu wachsen. Das sind im Grund die asiatischen Erfolgsstrategien. Aber diese Strategien sind noch unpopulärer als der Sparkurs. Denn sie gelten als Bedrohung für viele der sozialen, ökologischen und kulturellen Errungenschaften, an die sich die Europäer so gewöhnt haben und die ihnen von den Politikern als dauerhaft verkauft worden sind. Die Strategien heißen:

• Rückbau der Löhne auf deren relative Höhe bei Einführung des Euro (also etwa in Griechenland minus 30 Prozent);
• Privatisierung zumindest all jener staatlichen und kommunalen Betriebe, bei denen Wettbewerb wirksam werden kann: von den Universitäten über die Müllabfuhr und Stromerzeugung bis zu den Zügen (das bringt überall im Schnitt nach internationalen Erfahrungen 15 bis 20 Prozent Verbilligung);
• Steuervereinfachungen, um Investitionen anzulocken;
• Herunterschrauben der ökologischen Auflagen auf das Niveau der wichtigsten Konkurrenzländer;
• Restriktive Einwanderungspolitik (also insbesondere auch der großzügigen Familienzusammenführung), die künftig nur noch jene Menschen nach Europa lässt, deren Fähigkeiten hier wirklich gebraucht werden könnten;
• Abbau aller Kündigungsbarrieren: Denn je schwieriger es ist, jemand zu kündigen, umso weniger sind Arbeitgeber gewillt, neue Mitarbeiter anzustellen;
• Abbau des Kündigungsschutzes von Beamten mit Ausnahme der Richter und der mit Bescheiderteilungen befassten Beamten;
• Umstellung des Pensionssystem auf ein echtes Versicherungssystem: Das heißt: Die Leistungen dürfen nur noch dem versicherungsmathematischen Wert der Einzahlung entsprechen; und wer nicht genug eingezahlt hat, bekommt erst ab einem relativ hohen Alter zwischen 65 und 70 eine Mindestsicherung;
• Abbau von allen fortschrittsfeindlichen Tabus, etwa in den Bereichen Gen und Hormon;
• Drastische Erleichterung der Neugründung von Firmen;
• Massiver Abbau von Vorschriften, welche die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren und Kosten verursachen: Von Quotenregelungen bis zu Gleichstellungsbeauftragten.

Jeder Kenner der europäischen Mentalität wird zweifeln, dass eine solche Wachstumspolitik in Europa jemals mehrheitsfähig werden kann. Sie bekommt daher wohl dann erst dann eine Chance, wenn es Europa einschließlich der Deutschen (und Österreicher) noch viel schlechter geht als heute.

Viel wahrscheinlicher ist daher ein anderes Szenario: Europa wird in nächster Zeit noch viel intensiver Geld drucken als zuletzt. Was zwangsläufig eine heftige Inflation auslösen wird. Und dann kann man wohl nur noch beten, dass diese Megainflation nicht dieselben katastrophalen Folgen haben wird wie die letzte in der Zwischenkriegszeit. Denn dann heißt die Konsequenz: „Statt auf dem mühsamen Weg zu wachsen, haben wir uns zu Tode verschuldet.“ 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Eva Dichand macht auf hart: „Jeden, der jetzt noch behauptet, dass „Heute“ der SPÖ oder einer SPÖ-nahen Organisation gehört oder von dort finanziert wurde“ will sie klagen. Sie muss aber gleichzeitig bisher unbekannte Dinge über die Eigentümerkonstruktion des Gratisblattes bekanntgeben, die einem den Munde offen stehen lassen.

Das Blatt gehört zwei Stiftungen. Und die sind ja der Inbegriff von Transparenz, wie man spätestens seit dem Fall Grasser weiß. Bei Stiftungen sind bekanntlich alle Treuhänder und Treugeber beim Salzamt zu erfragen.

Dass man ausgerechnet jetzt über die offiziellen Funktionsträger der „Heute“-Stiftungen informiert wird, die nach dem in wenigen Wochen in Kraft tretenden Medientransparenzgesetz ohnedies veröffentlicht werden müssen, ist natürlich auch ein reiner Zufall. Eigentlich wollte Dichand ja schon seit 2005 so transparent sein, hat aber aus einem blöden Zufall immer darauf vergessen. So ein Pech.

Man erfährt nun auch von Frau Dichand, dass die Zeitung ausschließlich über einen Millionenkredit der Bank Austria finanziert worden ist. Banken sind ja dafür bekannt, dass sie große Kredite nur für das schöne Gesicht der Kreditnehmer einzuräumen bereit sind.

Die eine Stiftung ist von Eva Dichand und ihrem Bruder gegründet worden. Die andere Stiftung hat einen ehemaligen Bank-Austria-Vorstand als Stifter. Schon wieder diese Bank. Ganz sicher auch nur ein blöder Zufall. Was auch immer die Bank Austria und dieser Herr Heinz Gehl für ein Interesse gehabt haben mögen, zusammen mit Frau Dichand eine Propagandazeitung herauszugeben, in der die Herren Häupl und Faymann immer traumhaft gut aussteigen. Und bei der der Chefredakteur sofort fliegt, wenn dort eine SPÖ-kritische Geschichte erscheint.

Noch interessanter aber ist, wer da im Vorstand dieser bisher so diskret gewesenen Privatstiftung sitzt: Denn da findet sich eine gewisse Eva S., die damals jahrelang als „Lebenspartnerin“ des Wiener Bürgermeisters aufgetreten ist, etwa bei dessen Geburtstagsfest als "Fels an seiner Seite". Bei diesen Auftritten wurde damals übrigens durchaus ihr voller Namen kundgetan. Nur ist das Tagebuch heute diskret und kürzt den Namen ab, da der Herr Bürgermeister ja des öfteren die Damen in seiner Nähe zu wechseln pflegt. Es könnte ja fast sein, dass die gute Eva S. heute nicht mehr in den Vorstand berufen würde, hat der einstige Lebenspartner doch inzwischen wieder einmal geheiratet. Eine andere.

Aber wie gesagt: Auch die Rolle der Eva S. hat absolut nichts mit der SPÖ zu tun. Das alles ist reiner Zufall. Und wir glauben Eva Dichand ebenso wie ihrer Zeitung jedes Wort. Überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun hat natürlich auch Wolfgang Jansky, der im gleichen Stiftungs-Vorstand sitzt und der ebenfalls ganz zufällig davor der Pressesprecher eines Werner F. gewesen ist (derzeit angeblich bisweilen am Ballhausplatz und in der Löwelstraße aufhältig, also auch in keinem Zusammenhang mit der SPÖ stehend).

Bleibt nur noch eine winzige Frage offen: Hält die einstige Schwiegertochter die ganze Nation für so dumm wie die Leser ihres Blattes?

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Es wird zum gemeinsamen europäischen Muster: Mit der Ausnahme Ungarns haben alle Wahlen der letzten Jahre zwei klare Trends gezeigt,die beide die Zukunft des Systems Demokratie in ein düsteres Licht rücken.

Der eine Trend ist die Zersplitterung der Parlamente auf immer mehr Parteien. Selbst Großbritannien braucht erstmals seit Menschengedenken wieder eine Koalition. In Österreich rechnen Analysen schon damit, dass nach der nächsten Wahl schon drei Parteien nötig sein könnten, um eine regierungsfähige Mehrheit zu haben. Mindestens drei Parteien in der Regierungsmehrheit finden sich in vielen Ländern von Tschechien bis zu den Niederlanden, was auch prompt für ständige Krisen sorgt (lediglich die Schweden fahren mit sogar vier Parteien derzeit recht sicher). In Griechenland ist es nun sehr wahrscheinlich, dass die Wahlen überhaupt bald wiederholt werden müssen, weil sich keine Mehrheit findet. Und auch Frankreich hat nur scheinbar eine klare absolute Mehrheit (wenn auch eine knappere als prophezeit) zustandegebracht. Denn im ersten Wahlgang haben sich die Stimmen mehr denn je zersplittert. Und auch dort darf man gespannt sein, wie das nächste Parlament aussieht.

Dieser Trend wird zur wachsenden Bedrohung für die Demokratie, solange diese nicht beispielsweise durch direktdemokratische Methoden weiterentwickelt wird. Mit diesen Methoden hat ja zumindest die Schweiz eine dort schon seit vielen Jahrzehnten zersplitterte Parteienlandschaft problemlos gemeistert.

Der zweite Trend ist noch viel gefährlicher: Es reüssieren immer mehr Parteien, die gar nicht regieren wollen. Sie wollen nur die Stimmen der immer zahlreicher werdenden Nein-Sager akkumulieren und viele Mandate erobern. Aber regieren wollen sie nicht wirklich. Weil dann müssten sie ja über hohle Parolen hinaus auch zu irgendetwas Ja sagen.

Musterbeispiel sind die Piraten, die jetzt schon ins dritte deutsche Landesparlament einziehen. Sie haben sich noch gar nicht so richtig entschieden, ob sie linke oder rechte Inhalte haben werden. Sie wollen nur keinesfalls regieren und lieber auf Dauer politische Couch Potatoes bleiben.

Aber auch die Links- und Rechtsradikalen Griechenlands wollten zwar in großer Zahl ins Parlament einziehen, aber regieren wollen sie nicht. Daran haben sie keine Sekunde gedacht, weil sie wissen: Dann würden sie beim nächsten Mal auf jeden Fall schwer verlieren. Auch die jüngere belgische Geschichte ist ein ähnliches Drama: Dort hat es über ein Jahr gedauert, bis eine Regierung zustandegekommen ist.

Doch selbst bei den österreichischen Freiheitlichen gibt es eine wachsende Anzahl von Stimmen, die sich in internen Diskussionen auf ein klares Wahlziel geeinigt haben: Sie wollen weiter dazugewinnen, möglichst ein Drittel der Mandate erringen, damit man jede Verfassungsänderung blockieren (oder eine Zustimmung sehr teuer verkaufen) kann. Aber regieren will man eigentlich nicht. Diesmal noch nicht, wie meist hinzugefügt wird.

Das erinnert stark an die freiheitlichen Diskussionen im Winter 99/00, als Jörg Haider eher im Alleingang seine Partei in die Regierung hineingezogen hat. Und auch er hatte sehr spezifische Motive: Er hatte damals schon in Kärnten regiert und gewusst, dass er im Bund mitbestimmen muss, wenn er für sein Bundesland etwas herausholen will, etwa den Koralm-Tunnel.

Dieser paneuropäische Trend macht sehr besorgt. Ja, es stimmt, regierende Parteien erleiden in der großen Mehrzahl der Fälle am nächsten Wahltag ein Minus – auch wenn die Drittelung der griechischen Sozialisten schon einen Rekord darstellt. Aber irgendwie brauchen Staaten halt doch eine Regierung. Und nicht nur eine Ansammlung von untereinander verfeindeten Parteien, die jeweils mit großer Radikalität für ein einziges, jedoch bei jeder Partei ganz anderes Anliegen stehen.

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Jetzt fliegt uns Europa wie ein explodierender Druckkochtopf um die Ohren. Die Franzosen wählten einen Präsidenten, der statt zu sparen neue Schulden machen will; die Griechen marschierten im Eilschritt zu Parteien, die mit noch viel radikaleren Tönen dasselbe wollen; und ähnliches ist vor ein paar Tagen in Rumänien passiert: Dort hat auch ohne Neuwahlen ein Regierungswechsel stattgefunden, nach dem nun rundum Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen versprochen werden.

Für Sozialisten und ähnlich Denkende ist jetzt wohl das Schlaraffenland ausgebrochen. Alle anderen tun gut daran, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen, noch mehr als bisher ins Gold zu flüchten oder in brasilianische Anleihen. Aber auch wer keine Ersparnisse hat und nur die Grundrechnungsarten beherrscht, sollte sich vor dem Triumph des Verkauft-mein-letztes-Hemd-Sozialismus fürchten.

Theoretisch könnten sich die Bürger Deutschlands, der Niederlande, Finnlands, Luxemburgs oder Österreichs die kommenden Dinge gelassen und erste Reihe fußfrei anschauen. Denn unter normalen und logischen Umständen könnte man  jetzt geruhsam abwarten, wo denn die Franzosen, Griechen oder Rumänen noch Blöde finden wollen, die ihnen Geld borgen. Da das wenig wahrscheinlich ist, werden ihnen die sozialistischen Tagträume bald vergehen.

Jedoch leben wir in einem Europa, in dem nicht mehr die Grundrechnungsarten gelten. Deren Geltung ist – skurrilerweise vor allem auf Verlangen des nun geschlagenen Franzosen Nicolas Sarkozy – im Jahr 2010 aufgehoben worden. Damals ist Griechenland als erstes Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Und damals hat Europa grundfalsch reagiert, hat Griechen, Spaniern, Franzosen und vielen anderen eine völlig falsche Botschaft übermittelt.

Die Kausalitätskette der falschen Reaktion: Durch einen Bankrott Griechenlands hatte vielen Gläubigern – nicht zuletzt in Frankreich – ein gewaltiger Zahlungsausfall und damit die eigene Insolvenz gedroht. Was Sarkozy unbedingt verhindern wollte. Er setzt darauf die deutsche Bundeskanzlerin so lange unter Druck, bis diese nachgab und die deutschen Steuerzahler zwang, die griechischen Schulden zu übernehmen.

Dieses Modell hat sich inzwischen immer häufiger wiederholt. Immer mehr Länder sind an den Rand der Insolvenz gerutscht. Immer neue bilaterale und multilaterale Modelle wurden entwickelt und umgesetzt, die alle dasselbe bedeuteten: Die gerade noch kreditwürdigen Staaten Europas zahlten für die überschuldeten und übernahmen Haftungen für diese. Längst finden sich auch für die Anleihen der Bundesrepublik nur noch Käufer, weil die Europäischen Zentralbank wie verrückt neues Geld druckt, das dann zum Kauf der Anleihen benutzt wird.

Aber alles nutzte nichts: Merkels Parteifreund Sarkozy wurde abgewählt, die Griechen wählten in erschreckendem Ausmaß Links- und Rechtsradikale. In beiden Ländern ist das Motto der Sieger gleich: Sie denken nicht daran, zu sparen oder Schulden zurückzuzahlen. Sondern überall wird Deutschland beschimpft, wenn es nicht bis zum eigenen Konkurs ständig weitere Schulden für Frankreich, Griechenland & Co zu machen bereit ist.

Alles, was für Deutschland gilt, gilt auch für Österreich – nur ist hier zum Unterschied von Deutschland nicht einmal eine seriöse Debatte über den Sinn der unfinanzierbaren Rettungsschirme geführt worden. Sondern Österreich hat einfach das nachgeplappert, auf was sich die deutsche Politik geeinigt hat.

Mit dem Sieg des schuldenbegeisterten Hollande in Frankreich und mit der totalen Unregierbarkeit, die jetzt in Griechenland ausgebrochen ist, dürfte es jetzt eigentlich nur eine Alternative geben: Entweder die noch nicht insolventen Länder steigen individuell oder kollektiv aus dem Euro aus. Oder sie stoppen zumindest jede weitere Geldhilfe für die Krisenländer, was sich insbesondere auch auf die unmittelbar drohende Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beziehen müsste. Was wiederum zu einem Austritt mehrerer Krisenländer aus dem Euro führen müsste.

Das ergäbe zwar zweifellos kurzfristig gewaltige Turbulenzen, wäre aber langfristig der einzige Weg zur Heilung. Denn solange es in Europa Politiker und Parteien wie die griechischen Chaosparteien oder Monsieur Hollande gibt, die den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, solange werden sie gewählt. Und daher ist jeder rationale Weg zu einer Beendigung der Schuldenkrise verbaut.

Freilich: Wer mag jetzt noch glauben, dass sich die Deutschen, die so oft knieweich nachgegeben haben, noch Fünf vor Zwölf aus diesem untergehenden Schiff auszusteigen zu trauen? Dazu bräuchte es mutige Staatsmänner. Und die gibt es weit und breit nicht.

PS.: In Frankreich gibt es noch einen Restfunken Hoffnung, dass Hollande nach Amtsantritt das Gegenteil dessen tut, was er angekündigt hat. So hat ja auch der deutsche Sozialdemokrat Schröder am Ende seiner Amtszeit plötzlich das Richtige getan, nämlich Kurs auf eine liberale Austeritätspolitik zu nehmen. Was ihn zwar den Wahlsieg kostete, aber die Grundlage für die nunmehrige Blüte Deutschlands legte. In Griechenland darf man diese Hoffnung nicht mehr hegen. Obwohl dort die Dinge noch viel skandalöser stehen: Erst in der Vorwoche wurde bekannt, dass 200.000 Pensionen und ähnliches gestrichen wurden, weil sie betrügerisch erschwindelt worden waren – etwa zugunsten von längst Verstorbenen. Offenbar wird man jetzt sogar schon dafür bestraft, wenn man Betrügern das Handwerk legt . . .

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Der katastrophale Zustand des ORF hat die Regierung wieder einmal zu einem Anlauf motiviert, das ORF-Gesetz zu reformieren. Freilich: Nichts von dem, was sie da bisher vorhat, ist irgendwie geeignet, Unabhängigkeit, Pluralismus und Sparsamkeit im ORF zu fördern. Ich habe deswegen mit einer Gruppe von Experten sieben Punkte für eine rechtliche Regelung zusammengestellt, die eine weit bessere Garantie dafür bieten würde als alle politischen Pläne.

Natürlich ist uns klar, dass diese Punkte angesichts der vielen involvierten Interessen keine unmittelbare Realisierungs-Chance haben. Aber sie sollen demonstrieren, was möglich wäre, ohne gleich die Idee öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz zu Grabe zu tragen.

Die Regierung plant ja, den ORF von einer Stiftung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Wird dadurch irgend etwas besser? Der renommierte Medienrechtsexperte Gottfried Korn zeigte sich dieser Tage amüsiert: „Was soll das bringen? Der ORF hatte doch schon alle möglichen Rechtsformen gehabt und war nie unabhängig – mit Ausnahme der Periode zwischen 1967 und 1973.“

Die Rechtsform allein ist also irrelevant. Auch die Größe des Aufsichtsrates/Stiftungsrates ist nicht sehr wichtig – bis auf einen Aspekt: Bei einer drastischen Verkleinerung wäre es nicht mehr möglich, dass jedes Bundesland einen Vertreter entsenden kann. Das könnte vielleicht ein wenig beitragen, die lähmende Hofberichterstattung über Landeshauptleute (und Wiener Bürgermeister) zu reduzieren.

Zugleich ist aber der Versuch, die Länder zu entmachten, fast eine Garantie, dass die Reformpläne nie Wirklichkeit werden. Bevor man auch nur versucht hätte, die wirklich zentralen Probleme zu diskutieren. Wie aber stellt man Unabhängigkeit, Pluralismus und Sparsamkeit in einem Unternehmen sicher, dass dem Staat gehört?

Viele meinen ja mit gutem Grund, dass das überhaupt nicht möglich sei. Die Entwicklung der ORF-Redaktion zu einem Rätefernsehen bestätigt diese Befürchtung. Redaktionsräte treten zunehmend so auf, als ob ihnen Fernsehen und Radio gehören würden. Die im Eiltempo den ORF fliehenden Seher und Hörer sind in dieser Rätediktatur hingegen völlig gleichgültig. Es ist bezeichnend, dass heute Servus-TV jener Sender ist, der die weitaus größte und beste öffentlich-rechtliche Qualität in diesem Land hat. Auch eine neue market-Umfrage zeigt, dass die Österreicher den privaten Radio- und Fernsehsendern eine unabhängigere Berichterstattung zubilligen als dem ORF.

Bei der gleichen Umfrage haben nicht weniger als 76 Prozent von „parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen“ im ORF gesprochen, während nur 7 Prozent solche nicht sehen wollen. Und 64 Prozent sehen eine daraus erfolgende Beeinflussung der unabhängigen Berichterstattung des ORF (und wieder sind es bloß 7 Prozent, die das nicht so sehen). Klarer kann man das bisherige Scheitern der ORF-Politik gar nicht mehr dokumentiert bekommen.

Daher hat das amerikanische Modell viel für sich, in dem es überhaupt kein Fernsehen oder Radio mit Pflichtgebühren gibt. Dennoch sei mit dieser Feststellung nicht die Diskussion beendet. Denn in der österreichischen Realität hat dieser amerikanische Weg noch auf viele Jahre keine Realisierungschancen.

Um noch bei ausländischen Modellen zu bleiben: Das italienische Modell, dem auch das deutsche ähnelt, fördert zwar nicht Sparsamkeit oder Unabhängigkeit, aber wenigstens den Pluralismus: Dort hat man sich die Kanäle nach ideologischen Schwerpunkten aufgeteilt. Damit wäre wenigstens sichergestellt, dass auch christdemokratisch/rechtspopulistisch/neoliberal/konservativ denkende Menschen wieder fernsehen und radiohören könnten, ohne tägliche Tobsuchtsanfälle zu bekommen.

Nur in die Kategorie Faschingsscherze sind jene Modelle einzuordnen, die dem Bundespräsidenten die Schlüsselrolle bei der Bestellung der wichtigsten ORF-Funktionen einräumen wollen. Dass dadurch weder Qualität noch Pluralismus noch Sparsamkeit hergestellt werden, scheint wohl keiner langen Beweisführung zu bedürfen.

Ideal wäre das britische Modell, in dem Pluralismus und Toleranz herrschen, in dem in jede ideologische Richtung kritisch – aber fair – berichtet und gefragt wird. Nur: Kann man Mitteleuropäern diese tief verwurzelte englische Fairness anders als durch Gehirntransplantation einpflanzen?

Bei allem Zweifel, ob dies möglich sei, könnten Rahmenbedingungen zumindest eine Annäherung sicherstellen. Diese sei mit folgendem Modell versucht, das die erwähnte Gruppe aus Juristen und Journalisten erarbeitet hat (an der auch ORF-Angestellte mitgewirkt haben, weshalb die Mitglieder naturgemäß ungenannt bleiben müssen). Natürlich kann und muss da noch in vielen Details gefeilt werden. Es muss auch die EU-rechtliche Kompatibilität abgesichert werden. Aber dieses Modell scheint jedenfalls besser als jedes andere bisher diskutierte unter österreichischen Rahmenbedingungen Qualität, Unabhängigkeit, Ausgewogenheit und Sparsamkeit zu sichern.

Sieben Punkte für Pluralismus, Qualität, Sparsamkeit

1. Die Gebühren fließen nicht mehr dem ORF direkt zu. Sie werden von einer Kommission in monatlichen Bewertungen auf alle in Österreich produzierenden Sender aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung stehen folgende Gesichtspunkte der Bewertung im Vordergrund:

• Pluralismus der Berichterstattung und Meinungselemente;
• Seriöse Information über Gesetzgebung und Politik auf allen Ebenen, über wichtige makroökonomische Themen, Naturwissenschaft, Medizin, Technik, soziale und gesellschaftliche Fragen, Rechtsprechung, internationale Entwicklungen, Vermittlung von Grundlagen der Allgemeinbildung in allen bildungsrelevanten Bereichen, fremdsprachige Sendungen mit Untertiteln;
• Unterhaltungsprogramme mit gehobenem Anspruch und österreichischem Schwerpunkt.

In diese Kommission können nur Mitglieder mit mindestens drei Jahrzehnten Berufserfahrung im Journalismus oder einem verwandten Beruf entsandt werden. Sie dürfen in keinerlei rechtlicher oder berufsmäßiger Beziehung zu einem mit Gebührengeldern bedachten Sender stehen. Das trifft auch auf ihren Arbeitgeber zu.

Die Kommission publiziert die regelmäßig weiterzuentwickelnden und zu präzisierenden Maßstäbe ihrer Bewertung.

2. Für Mitglieder in Hauptversammlung, Kommission oder Aufsichtsrat gelten folgende Unvereinbarkeiten:

• Keine parteipolitische Funktion oder Mandat in den letzten fünf Jahren;
• Keines der Mitglieder kann während der Tätigkeit oder fünf Jahre nachher eine bezahlte Funktion im ORF oder in einem anderen mit Gebührengeldern bedachten Sender übernehmen;
• Es herrscht absolutes Auftritts- und Interviewverbot für alle Mitglieder in Sendungen der mit Gebührengeldern bedachten Sender;
• Sollte über eine Organisation, in der eines der Aufsichtsrat/Kommissions-Mitglieder eine Funktion ausübt, unverhältnismäßig intensiv berichtet werden, können 20 zahlende GIS-Kunden bei der KommAustria die Ungleichbehandlung feststellen lassen. Als Folge kann dieses Mitglied seine Funktion verlieren;
• Es gibt keine Wiederbestellungsmöglichkeit, dafür dauern die Amtsperioden jeweils sechs Jahre.

Erläuterung: Damit wird endlich jede Möglichkeit genommen, dass sich die ORF-Führung die Zustimmung in Gremien kauft, wie dies seit Jahrzehnten üblich war: Sei es durch ständige Auftritte, sei es durch berufliche Karrieren von Stiftungsräten. Ebenso schafft das absolute Wiederbestellungsverbot eine größere Unabhängigkeit als alle bisherigen Regelungen. Denn die Angst, nicht wiederbestellt zu werden, schafft besonders starke Abhängigkeiten.

3. Die Mitglieder der Hauptversammlung amtieren zum Unterschied von jenen in Kommission und Aufsichtsrat ehrenamtlich. Sie haben im Hauptberuf eine richterliche Funktion (beziehungsweise die eines pensionierten Richters). Ihre einzige Aufgabe besteht in der Wahl von Kommission und Aufsichtsrat, für die öffentliche Ausschreibungen stattzufinden haben.

Sie werden auf folgende Weise nominiert:

• 9 Mitglieder im Verhältnis der im Nationalrat vertretenen Parteien;
• 9 Mitglieder aus jedem Bundesland;
• 1 Mitglied Gemeindebund;
• 1 Mitglied Städtebund;
• 1 Mitglied Arbeiterkammer;
• 1 Mitglied WKO;
• 1 Mitglied für alle freien Berufe;
• 1 Mitglied Gewerkschaftsbund;
• 1 Mitglied Rektorenkonferenz (uniko);
• 1 Mitglied Kirchen;
• 1 Mitglied Kunstsenat;
• 9 Mitglieder werden durch einen Zufallsgenerator aus der Liste der Richter und pensionierten Richter im Alter zwischen 45 und 75 Jahren gewählt (wenn der auserwählte Richter ablehnt, rückt ein weiterer nach).

Erläuterung: Der verpflichtende richterliche Hintergrund bietet unter allen Berufen die weitaus größte Chance auf Unabhängigkeit.

4. Der Aufsichtsrat des ORF besteht aus neun Personen. Für ihn gelten die gleichen Regeln wie für jeden Aufsichtsrat: Honorierung, persönliche Haftung, Wahl des ORF-Vorstandes, Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen, usw.

Erläuterung: Der Aufsichtsrat kann und muss sich in dieser Konstruktion ganz auf die Wirtschaftlichkeit des ORF konzentrieren.

5. Der ORF kann wie ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen agieren. Er bekommt aus öffentlichen Mitteln (also Gebühren) nach den gleichen Regeln Geld wie jeder andere Radio- oder Fernsehsender. Damit fallen sämtliche derzeit den ORF einseitig belastenden Auflagen weg, aber eben auch das weiche Bett der Gebühren.

Damit ist erstmals die Sparsamkeit garantiert. Damit steht der Sender aber auch unter Druck, ausgewogen und unabhängig zu agieren. Sonst würde er keine oder deutlich weniger Gebühren bekommen.

6. Jeder Sender, der Gebührengelder erhalten will, muss auch außerhalb der geförderten Sendungen folgende Regeln beachten:

• Die Sendezeit für Werbung und ähnliche umsatzbringende Inhalte darf insgesamt 20 Prozent nicht übersteigen;
• Pornografie, Astrologie, Kartenlegen und ähnliche Inhalte dürfen zu keinem Zeitpunkt gesendet werden;
• Mitarbeiter geförderter Programme haben absolutes Werbeverbot bis sechs Monate nach Ende des Programms;
• Auch internationale Koproduktionen dürfen gefördert werden, sofern mindestens ein Drittel österreichische Wertschöpfung enthalten ist.

7. Gegen die Förderung bzw. Nicht-Förderung von Programmen können 20 GIS-Zahler schriftlich Beschwerde einlegen. Die Kommission hat auf jede Beschwere in einer öffentlichen Internet-Seite zu antworten. Rechtszug ist keiner möglich (was natürlich Strafanzeigen und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof nicht ausschließt).

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Es wird immer ärgerlicher, wie die Öffentlichkeit durch einseitige Medien und ideologische „Experten“ einseitig mit – oft total falschen und fast immer tendenziösen – Daten gefüttert werden. Noch ärgerlicher ist aber, wie manche gesellschaftspolitisch wichtigen Daten verschwiegen werden.

Hier ein kleiner Auszug:

1. Frühpensionierungen helfen nicht, den Gesundheitszustand zu verbessern, sondern verschlechtern ihn, vor allem bei Männern. Das zeigt eine große internationale Studie im Auftrag der EU. Von der man aber in Österreich nichts hört (wo meist nur die Klassenkampfstudien im Auftrag der Arbeiterkammer publiziert werden). Denn Frühpensionisten leben ungesünder, sie leiden oft unter einer schlagartig ausbrechenden Sinnkrise, sie verlieren ihre sozialen Netzwerke. Das, was vielen so erstrebenswert erscheint, ist also oft ein schwerer Schicksalsschlag.

2. Die Berufstätigkeit einer Mutter aus Mittel- und Oberschichtfamilien ist schlecht für die Entwicklung eines Kindes. Das kann man im neuesten deutschen Familienbericht (Seite 102) lesen (in Österreich wagt man sich gar nicht an solche Fragen heran). Dem Kind entgeht durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter. Hinter deren Leistung bleibt das Bildungsangebot in Kindergärten weit zurück. Bei Migranten- und Unterschichtfamilien ist die Wirkung einer solchen Betreuung hingegen eindeutig positiv.

3. Die von der Politik, auch der EU so stark geförderte außerfamiliäre Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird in Deutschland von Müttern mit Migrationshintergrund viel seltener benutzt als von anderen. Dabei begründet die Politik die teuren Kleinkinderbetreuungseinrichtungen vor allem damit, dass man Migrantenkinder so besser in den Bildungsprozess einbinden kann. Dafür werden diese Betreuungsstrukturen vor allem von besser gebildeten Müttern genutzt. (gleicher Familienbericht, Seite 99f)

4. Ein Zitat, dass die letztgenannten Punkte unterstreicht: „Kleinkinder dauerhaftem Stress auszusetzen, ist unethisch, verstößt gegen Menschenrecht, macht akut und chronisch krank. Dieses Wissen hindert die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände nicht daran, die Erhöhung der Zahl der außerfamiliären Betreuungsplätze zum Ausweis moderner Familienpolitik zu stilisieren.“ So der deutsche Kinder- und Jugendarzt mit Schwerpunkt Sozialpädiatrie Rainer Böhm (Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 4. April, Seite 7). Das sind Sätze, die zweifellos auch für Österreich gelten, wo sich nur die meisten Mediziner mit unzeitgeistigen Erkenntnissen zurückhalten.

5. Die EU will, dass 75 Prozent der Frauen im erwerbstätigen Alter berufstätig sind (so wie die Männer). In Österreich sind es 66 Prozent, was weit über dem EU-Schnitt liegt. Der österreichische Wert beinhaltet aber auch die Frauen mit türkischem Hintergrund: Diese sind zu 41 Prozent berufstätig.

6. Amerikanische Jugendliche in Gefängnissen:

• 1 Prozent bei Kindern, die in vollständigen Vater-Mutter-Familien herangezogen wurden;
• 2,1 Prozent bei Kindern alleinerziehender Mütter;
• 2,7 Prozent bei Kindern, die von Mutter und Stiefvater aufgezogen wurden;
• 3,7 Prozent bei Kindern, die von einer Stiefmutter erzogen wurden.

Quelle: C. Harper und S. McLanahan: „Father Absence and Youth Incarceration“. Data from National Longitudinal Survey of Youth.

7. Kokain-Nutzer unter erwachsenen Amerikanern:

• 2,8 Prozent nach einer Kindheit in intakten Familien;
• 5,2 Prozent nach einer Kindheit in geschiedenen Familien;
• 7,5 Prozent unter jenen, die von einer nie verheirateten Mutter aufgezogen wurden.

Quelle: Add Health Wave II 1966

8. Schlechte Bildung. Untersucht wurden die in Österreich lebenden 25- bis 64-Jährigen:

• 13 Prozent der Gesamtbevölkerung haben höchstens einen Pflichtschulabschluss;
• 31 Prozent der aus dem ehemaligen Jugoslawien zugewanderten Menschen haben höchstens einen Pflichtschulabschluss;
• 68 Prozent der aus der Türkei stammenden Menschen haben höchstens einen Pflichtschulabschluss.

Quelle: „migration & integration, zahlen.daten.indikatoren 2010“ (Statistik Austria, Seite 46)

Anmerkung: 48 Prozent der im Ausland geborenen Migranten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien; 17 Prozent aus der Türkei. In Österreich kommt ein Drittel der Migrantenkinder überhaupt erst während ihrer Schulzeit ins Land, was dem Bildungssystem fast jede Chance der Gegensteuerung nimmt.

9. Österreich wird gerne als die Hölle für Ausländer dargestellt, etwa von der Rathaus-finanzierten Organisation Zara. eine EU-Studie zeigt das Gegenteil. Fälle von erlebter Diskriminierung unter 100 Migranten aus der Türkei innerhalb eines Jahres:

• In Österreich 26 Fälle;
• In Dänemark 236 Fälle.

Quelle: EU-MIDIS Seite 14.

10. Von den weltweit über 20 Millionen Migranten mit tertiärem Abschluss (Universitäten und ähnliches) haben sich drei Viertel in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien niedergelassen. Wen wundert es, dass diese Länder aus der Zuwanderung großen Nutzen ziehen? Länder wie Österreich werden von solchen Leistungsträgern jedoch total gemieden. Der Grund? Die Sprache, aber vor allem die hohen Steuern.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Braucht Frankreich einen Linksruck?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Frankreich braucht den Wechsel

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Seine Bilanz ist miserabel. Nach fünf Jahren an der Macht hinterlässt Präsident Nicolas Sarkozy ein verunsichertes und geschwächtes Land. Schulden und Arbeitslosigkeit sind in Frankreich hoch. Die Wettbewerbsfähigkeit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt schwindet. 2007 sagte Sarkozy, er werde versagt haben, sollte die Arbeitslosenquote 2012 nicht auf fünf Prozent gesunken sein. Heute liegt sie bei fast zehn Prozent, so hoch wie seit zwölf Jahren nicht. Es gibt eine Million mehr Erwerbslose als bei Sarkozys Antritt.

Versuche, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, blieben Stückwerk. Er höhlte die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche aus, da Überstunden von der Steuer abgesetzt werden können, was aber teuer für die Staatskasse ist. Im Außenhandel verzeichnet Frankreich ein Rekorddefizit. Das Land hat nur ein marginales Wachstum und die höchste Staatsquote in Europa. Ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro geht auf das Konto von Sarkozys Regierung. Verschaukelt fühlen sich viele Franzosen von seinem Versprechen zur Hebung der Kaufkraft. Sarkozy ist ein Meister der Ankündigungspolitik; bei der Verwirklichung seiner Vorhaben geht ihm oft die Luft aus. Gründlich fehlgeschlagen ist die moralische Erneuerung des Landes. Vor fünf Jahren zog Sarkozy mit dem Slogan "rupture" durch die Lande und wollte gegen die reformunwilligen und faulen Machteliten kämpfen.

Die "untadelige Republik" blieb jedoch eine Fata Morgana. Es kam zu vielen Affären. Der Präsident, der sich gern als Mann des Volkes präsentierte, spielte die Spiele der Pariser Machtkaste und versuchte, seinem Sohn einen Chefposten zu verschaffen. Für Befremden sorgen sein Faible für Prominente, Yachten und teure Uhren, dazu sein aggressiver Ton gegenüber Kritikern und eigenen Ministern. Frankreich braucht den Wechsel. Der Konservative hat versagt.

Retro-Sozialismus bedroht Europa

Andreas Unterberger

Alle Umfragen prophezeien einen klaren Sieg von François Hollande. Präsident Sarkozy würde diese Niederlage auch voll verdienen. Wegen seiner privaten Eskapaden, wegen seines Zögerns bei den oft angekündigten Reformen zum Abbau des real existierenden französischen Sozialismus. Dennoch hat der "Economist", Europas führendes Magazin, mehr als recht, wenn er Hollande als "gefährlich" bezeichnet. Denn die von ihm ausgehenden Gefahren bedrohen ganz Europa.

Hollande zeigt null Bereitschaft, auch nur eine der für das Land dringend notwendigen Reformen anzugehen. Er will im Gegenteil die Uhren auf einen in der Welt einmaligen Retro-Sozialismus zurückdrehen. Er will das Pensionsalter wieder senken. Er will trotz schrumpfender Schülerzahlen 60.000 zusätzliche Lehrer als Beamte einstellen. Er will den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 75 Prozent erhöhen. Er will die Europäische Zentralbank zwingen, "mehr fürs Wachstum" zu tun, also noch mehr Geld als die zuletzt gedruckte Billion zu drucken. Er will Firmen zwangsenteignen. Er will auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht geben. Er lehnt die Schuldenbremse ab. Er verlangt Eurobonds, auf Deutsch: die Haftung Deutschlands (und Österreichs) für Frankreichs Schulden. Und so weiter. Kein Wunder, dass Hollande uneingeschränkt von den ausgeschiedenen kommunistischen Kandidaten unterstützt wird. Das findet er auch total okay (während Rechts-Außen Marine Le Pen gegen beide Kandidaten des Finales ist).

Auch für die anderen Länder Europas wäre es eine Katastrophe, sollte Hollande nur einen Teil seines Programms realisieren. Denn durch die gemeinsamen Schuldenprogramme seit 2010 und nun endgültig durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM - der ja das Gegenteil seines Namens bedeutet -, sind die Euroländer untrennbar aneinandergekettet. Bis zum gemeinsamen Untergang.

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Amerikas Umgang mit chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng macht bestürzend klar, wo die einst große humanitäre Supermacht heute steht.

Der mutige Blinde, der immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen anprangert, hatte sich auf geheimnisvollen Wegen in die amerikanische Botschaft in China in Sicherheit bringen können. Nach ein paar Tagen haben ihn die Amerikaner unter einigen falschen Versprechungen wieder zum Gehen gebracht. Jetzt wird er mit seiner Familie – erwartungsgemäß – wieder schwer drangsaliert. Aber die so wie Europa schwer bei den Chinesen verschuldeten Amerikaner konnten und wollten sich den Konflikt mit Peking nicht mehr leisten. Geld (also die Exporte der chinesischen Industrie) hat über Humanität gesiegt. Was für ein Kontrast zu 1956: Damals nahmen die Amerikaner einen anderen Helden, Kardinal József Mindszenty, nach dem Ende der ungarischen Revolution in ihre Budapester Botschaft auf. Und sie behielten ihn dort gezählte 15 Jahre. Herrn Chen haben sie keine 15 Tage ausgehalten.

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Es ist immer wieder amüsant, was man als Produkt von PR-Agenturen zu lesen bekommt. Diesmal hat die Asfinag die Spitze geschafft.

Auf mehreren „Nachrichten“-Homepages liest man eine Formulierung über das Jahresergebnis der staatlichen Autobahngesellschaft, die wohl nur durch das raffinierte Wirken von PR-Textern zu erklären ist: „Dank des reduzierten Bauprogramms kommt die Asfinag beim flacheren Schuldenaufbau voran“. Was der werbetextliche Neusprech schon alles als Erfolg darstellen kann! Freilich: Wie würde es klingen, stünde dort die schlichte Wahrheit? Die da lautet: Obwohl die Asfinag viel weniger gebaut hat – so ist kein einziger neuer Autobahnkilometer dazugekommen –, haben sich ihre Schulden weiter vermehrt.

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Bringen wir möglichst viele jungen Menschen zur Matura! Dann geht es ihnen und uns allen besser. Diese Überzeugung steckt tief in uns drinnen. Und kaum jemand widerspricht ihr. Sie hat nur ein Problem: Sie stimmt nicht.

Das zeigt sich etwa an der zum Teil 50-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern. Diese haben alle viel höhere Maturanten- und Akademikerquoten als Österreich (und überdies Gesamtschulen). Damit müsste ja nach herrschender Lehre eine blühende Zukunft garantiert sein.

Jene Länder verstecken aber oft nur die Jugendarbeitslosigkeit, wenn sie die jungen Menschen möglichst lange in Universitäten und Schulen ohne Leistungshürden stecken. Da können diese schon rein definitorisch nicht arbeitslos sein. Aber die Arbeitslosigkeit schlägt dann umso heftiger zu, wenn einmal Schule und Uni doch vorbei sind. Denn dort haben die Akademiker zwar wunderschöne Sachen von der Philologie bis zur Kunst gelernt. Aber die Arbeitgeber interessieren sich halt leider nicht für solche Kenntnisse. Höchstens der staatliche – und der hat jetzt auf viele Jahre absolut kein Geld mehr.

Spaniens Jugendarbeitslosigkeit betrug übrigens auch schon vor der Krise ein Vielfaches der österreichischen. Also ist die Krise nicht ihre Ursache, sondern sie macht nur eine ernste Lage hoffnungslos.

Von der Österreich zum Glück weit entfernt ist. Aber auch hier zeigen manche von der Politik ignorierte Daten Erstaunliches: Österreichische Maturanten haben schon ein deutlich höheres Risiko, arbeitslos zu werden, als Absolventen einer Lehre. Laut Mikrozensus sind 6,8 Prozent der Lehrabsolventen, aber 8, 6 Prozent der Maturanten arbeitslos. Lehrlinge sind auch weniger armutsgefährdet als Nur-Maturanten.

Da macht es absolut fassungslos, wenn sogar die Industriellenvereinigung ein Volksbegehren unterstützt, das höhere Maturantenquoten verlangt. Gleichzeitig klagen Industrie und Gewerbebetriebe aber über einen rasch wachsenden Lehrlingsmangel.  Lediglich manche Mädchen haben nach der Lehre ein Problem – das wohl mit den vielen Möchtegern-Friseurinnen zusammenhängt; nach der Matura geht es den jungen Frauen hingegen relativ besser als ihren männlichen Kollegen.

Wir sollten endlich aufhören, Matura als wertvoller denn eine gute Lehre anzusehen. Das lehren auch die vielen ausländischen Delegationen, die sich in Österreich und Deutschland begeistert das duale System anschauen, also die Parallelität von Betriebspraxis und Schule. Sie entdecken dabei zu ihrem Erstaunen etwas, was an etlichen Schulen und Universitäten außer Mode kommt: Bei den Lehrlingen gibt es noch strenge Prüfungen, es fallen viele bei der Abschlussprüfung durch, wie ein Junggewerkschafter dieser Tage bitter beklagte. Was aber nur ein hervorragendes Zeichen für die Qualität der Ausbildung ist.

Vielleicht sollten auch unsere Schulen bei der Lehre ein wenig in die Lehre gehen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Die Politik weiß hinten und vorne nicht, wo sie genug Geld einsparen könnte, um zumindest ein Jahr lang mit den Einnahmen auszukommen. Oder gar Schulden abzubauen. Oder gar Rücklagen angesichts der auf uns zurollenden demographischen Katastrophe anzulegen. Aber zugleich hat sie sich im parteiübergreifenden Konsens darauf festgelegt, dass in einem einzigen Bereich nicht gespart werden darf, sondern ständig noch mehr ausgegeben werden muss: bei den staatlichen Forschungsausgaben. Denn das wären zukunftsrelevante Investitionen. Was sich aber immer öfter als Nonsens herausstellt. Wie nun einige massive Missbräuche und Fehlentwicklungen zeigen.

Das ist nun kein Widerspruch zu dem Faktum, dass neue Forschungsergebnisse immer wieder neue Produkte ermöglichen, die österreichische Unternehmen dann in alle Welt exportieren können. Womit wieder Geld ins Land kommt, mit dem dann weiterhin all das eingekauft werden kann, was wir so gerne haben: Bananen, Handys, Autos, Benzin und ein paar Tausend andere Dinge. Solche neuen Produkte sind fast immer Ergebnis von Forschung. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun direkt nach einer solchen konkreten Anwendung gesucht  worden ist, oder ob da jemand ganz zweckfrei wissen wollte, was eigentlich die Welt im Innersten zusammenhält.

Nur: Warum um Himmels willen sollen politisch und bürokratisch eingesetzte Gremien am besten entscheiden können, woran geforscht werden soll? Das wäre das erste Mal in der Geschichte, dass staatliche Lenkung das besser zusammenbrächte als Unternehmen oder Universitäten. Staatliche Gremien schaffen immer nur Eines: Kaum sind sie gegründet, werden sie von Monat zu Monat bürokratischer. Zugleich gehen sie inhaltlich stets auf Nummer sicher. Was nie zu wirklichen Durchbrüchen führen kann. 

Auf der einen Seite sind Unternehmen viel effizienter und zielorientierter in ihrer Forschung als solche Staatskommissäre. Sie kennen insbesondere die Bedürfnisse des Marktes und die Kostenstrukturen der Produktion. Mit absoluter Sicherheit ist jeder in einem Unternehmen ohne staatliche Einmischung eingesetzte Euro effizienter als die vielen Forschungsprojekte, die überhaupt nur gestartet werden, um an staatliche Gelder heranzukommen. Viel sinnvoller wäre es daher, wenn es steuerlich für Unternehmen deutlich attraktiver würde, selbst zu forschen.

Ebenso ist manche universitäre Forschung oder jedenfalls jene in Gugging (IST-Institut) oder die in einem Akademie-Institut sinnvoll. Dabei muss es immer darum gehen, dass sich ein Forscher rein vom Erkenntnisdrang leiten lässt und den Rücken frei hat, um sich eine Zeitlang ganz seiner leidenschaftlichen Neugier hinzugeben. Ohne Rechtfertigungsdrang und ohne Notwendigkeit, ständig komplizierte Subventionsanträge schreiben zu müssen.

Besonders widerlich an den staatlichen Forschungsförderern ist der Umstand, dass sie immer mehr Steuergeld für die eigene PR ausgeben. Das geschieht meist in Form von gesponserten PR-Seiten und -Beilagen in den Medien, die sich dem Thema Forschung widmen. die aber in Wahrheit nur den Zweck haben, dass nicht kritisch über die diversen Forschungsfonds geschrieben wird.

Am allerwiderlichsten ist aber, dass nun auch der Genderismus in die staatliche Forschungspolitik Einzug hält. Statt dass man zumindest den Eindruck zu erwecken versucht, dass es dem „Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ um die tollsten und interessantesten Forschungsprojekte ginge, wird jetzt auch bei Forschungsprojekten gegendert. Nicht nur sprachlich, sondern auch finanziell.

Künftig kommt es nämlich darauf an, dass man schon in der Antragstellung „auch die Aspekte einer ausgewogenen Zusammensetzung des Forschungsteams und der Gender-Dimension in der Forschung berücksichtigt. Damit folgt der FWF dem internationalen Diskurs und adressiert in diesen Forschungsprogrammen beide Dimensionen der Gleichberechtigung der Geschlechter im Forschungsbereich: Chancengleichheit und Integration der Gender-Dimension in der Forschung.“

30 Prozent der Projektleiter sollen künftig Frauen sein. Wobei ja schon die Willkürlichkeit einer präzisen Zahl zeigt, dass es hier um bloße Willkür geht. Warum 28 oder 31 Prozent? Warum können nicht einmal auch 60 Prozent der Projektleiter Frauen sein, wenn sie gute Projekte haben? Weil dann irgendwelche Gender-Beauftragtinnen arbeitslos wären?

Es geht also nicht einmal mehr theoretisch um den Anspruch auf ein tolles Forschungsprojekt, auf eine spannende Erkenntnis, sondern wichtig ist die politisch korrekte Gender-Dimension. Das Erkenntnis-Interesse, das in den letzten Jahrhunderten weltweit die Forschung dominiert hat, und die Wahrheitssuche sind durch das Gleichberechtigungs-Interesse ersetzt worden.

Dass diese Form der angeblichen Gleichberechtigung natürlich eine Ungleichberechtigung ist, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Denn damit werden in den meisten Disziplinen automatisch wenig qualifizierte Frauen eine weit bessere Chance haben als ein gut qualifizierter Mann. Was in Wahrheit glatt verfassungswidrig ist – nur tut sich den Weg zum VfGH kaum jemand an.

Wem von alldem noch nicht übel genug ist, der lese sich einfach das sonstige Gender-Gewäsch dieses einst renommiert gewesenen Förderungsfonds durch. Dann wird er wohl auch der Forderung zustimmen: Weg mit jedem Euro für eine solche Art von Forschungsförderung.

PS.: Soeben konnte man nun auch die Forderung der Frau Heinisch-Hosek lesen, dass an jeder(!) Fakultät Genderismus gelehrt werden müsse. Und an den Pädagogischen Hochschulen will die Ministerin gleich damit anfangen (offenbar ist die Frau Schmied als Chefin dieser Hochschulen endgültig im Abgang und die Nachfolgerin rührt schon nach Belieben um).

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Bernhard Felderer, der große alte Mann der österreichischen Ökonomie, hat sich an ein Thema herangewagt, das Ökonomen sonst gerne meiden. Sie tun dies wahrscheinlich aus politischer Korrektheit, also Feigheit. Felderer hat hingegen erstmals den dramatischen Kindermangel als fundamentales ökonomisches Problem Europas definiert. Für den Mut, dies einmal ganz offen anzusprechen, gebührt ihm jedenfalls eine dicke Gratulation.

Bisher ist der in den späten 60er Jahren passierte und seither anhaltende steile Absturz der Reproduktionsrate immer nur als kulturelles, religiöses oder nationales Problem angesehen worden. Was er natürlich auch ist. Die Reproduktionsrate, also die Zahl von Kindern pro Frau, sank damals binnen kürzester Frist in den meisten europäischen Ländern von über 2 auf unter 1,4. Auslöser dieser historischen Wende waren sowohl gesellschaftliche Umbrüche wie auch medizinische Entwicklungen (Antibaby-Pille).

Um nur einen dieser kulturellen Aspekte zu nennen, der vielen Menschen Sorgen macht: Am Ende dieses Jahrhunderts werden von den in Österreich lebenden Menschen nur noch weniger als 20 Prozent Nachfahren der Einwohner des Jahres 1970 sein. Der Rest werden Zuwanderer und deren Kinder sein. Welche Folgen das für die kulturelle Identität, für Wirtschaft und Gesellschaft haben wird, ist viel schwerer vorherzusagen.

Tatsache ist jedenfalls, dass in der Geschichte bisher immer solche großen ethnischen Verschiebungen auch gewaltige zivilisatorische Veränderungen auf allen anderen Gebieten nach sich gezogen haben. Für Österreich bedeuten sie schon einmal rein quantitativ die größte Identitätsveränderung seiner Bevölkerung seit der Völkerwanderung am Ende des Römischen Reiches. Die damalige Veränderung hatte auf Jahrhunderte einen Absturz in die Geschichtslosigkeit und Gesetzlosigkeit ausgelöst. Was die nunmehrige bedeuten wird, ist vorerst natürlich viel schwerer zu prognostizieren.

Wachstum durch mehr arbeitende Frauen

Die Ökonomen haben diesen gesamten Prozess bisher immer ignoriert. Diese Fragen klangen ihnen wohl zu sehr ideologisch, sie erforderten auch einen in der Ökonomie unüblichen langfristigen Denkansatz. Dort war man eher salopp der Meinung: „In the long run we are all dead.“

Statt die quantitativen wie qualitativen Folgen des Geburtenrückganges zu beachten, hatten sich daher in den letzten Jahrzehnten Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften gleichsam in die Gegenrichtung bewegt: Sie betrieben eine Steigerung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der Kinderzahl. Dieses Wachstum konnte kurzfristig durch eine gewachsene Frauenerwerbsquote weit über den Zuwachs durch den technischen Fortschritt hinaus gesteigert werden. Industrie und Gewerbe fanden in den Frauen hochqualifizierte, hochmotivierte und unproblematische Arbeitskräfte. Die Frauen wurden insbesondere in allen jenen Branchen wichtig, in denen körperliche Kraft an Bedeutung für die Arbeitsleistung verlor.

Zugleich hat eine geänderte Sinnhierarchie jungen Frauen primär in beruflichen Karrieren den neuen Sinn ihres Lebens vermittelt. Das kam den Interessen der Unternehmen voll entgegen. In früheren Generationen hatten Frauen hingegen immer ein geglücktes Familienleben als dominierendes Ideal.

Der kurzfristige Vorteil wird langfristig zum Nachteil

Nun aber wird zunehmend klar, dass das Ausbleiben von einem Drittel der für den Bevölkerungserhalt notwendigen Kinder zwar kurzfristig ein ökonomischer Vorteil war, langfristig aber zum ökonomischen Debakel wird, wie Felderers Analyse warnt. Er diagnostiziert eine strukturelle (also nicht bloß zufällige oder konjunkturell bedingte) Wachstumsschwäche Westeuropas. Und als Ursache sieht er zwei Grundübel, an denen der Kontinent im Vergleich zu den USA und vor allem Asien leidet. Der erste sind zu starke Staatseingriffe und zu hohe Steuern; dadurch werden Kapital und damit wieder Investitionen zunehmend zum Abwandern aus Europa bewegt.

Das zweite Großproblem ist in Felderers Grundsatzanalyse jedoch der wachsende Kindermangel: „Die Gefahr besteht, dass schon ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Lediglich Frankreich und Dänemark hätten eine über 2 Kindern pro Frau liegende Reproduktionsrate. Das fordere diesen Ländern aber „großen Ressourceneinsatz“ ab, so Felderer.

Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre inzwischen hohe Berufstätigkeit sind die Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen. Damit sind alle finanziellen Verluste für jene Zeit gemeint, in dem sich eine Frau den Kindern statt einem Job widmet. Sie verdient in dieser Zeit nichts, und zugleich werfen die gesellschaftlichen Investitionen in ihre Ausbildung keine Rendite ab – zumindest kurzfristig. Denn langfristig haben gebildete Frauen auch selbst wieder viel besser gebildete Kinder.

Das ist Faktum, unabhängig von der Frage, wieweit Intelligenz mit all ihren Konsequenzen nur eine Erziehungsfolge ist oder genetisch vererbt wird. Letzteres bestätigen zwar alle Forscher aus dem Feld der Genetik (der renommierte deutsche Wissenschafts-Journalist Dieter Zimmer hat in „Ist Intelligenz erblich?“ die vielen Beweise dafür in überzeugender wie verständlicher Form zusammengetragen). Das wird aber in einem Teil der ideologisch denkenden Politikszene noch verdrängt.

Wachsende Opportunitätskosten des Kinderhabens

Dieser Zusammenhang macht es zur absoluten Zukunftskatastrophe, dass von den Akademikerinnen derzeit fast nur noch jede zweite überhaupt zumindest ein einziges Kind bekommt. Damit wird nämlich das Kinderkriegen zunehmend zur Aufgabe, ja fast zum Reservat armer, wenig gebildeter Schichten. Was eine doppelte Schieflage bedeutet, haben doch in diesen Schichten viele zunehmend einen Migrationshintergrund.

Noch einmal sei Felderer zu dem erwähnten Anstieg der Opportunitätskosten des Kinderhabens zitiert: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Es gehe ihm bei dieser Sorge nicht um eine nationalistisch motivierte Politik des Natalismus (=des Geburtenförderns), sondern um ein ökonomisches Problem. Denn: „Dieses System kann auf längere Sicht nicht weiterfunktionieren.“

Mit dieser fundamentalen und vielerorts lange verdrängten Erkenntnis ist das Problem zwar noch nicht gelöst. Aber jedes Problem kann einer Lösung überhaupt nur näher kommen, wenn man es zuerst zumindest erkannt und definiert hat.

Wie explosiv es angesichts der gesellschaftlichen Debatte ist, zeigt eine andere Studie der Akademie der Wissenschaften: Dieser zufolge hat sich die Gebärfreudigkeit gar nicht so substantiell verändert: Nicht berufstätige Frauen haben weiterhin viele Kinder, und berufstätige Frauen haben auch schon in früheren Generationen wenige gehabt. Nur hat sich etwas anderes verändert: Der Anteil der berufstätigen Frauen hat sich vervielfacht.

Die Wissenschaft drückt sich um die wichtigsten Fragen

Die Herausforderung ist daher eine gigantische: Wollen die Europäer nicht binnen weniger Generationen aussterben, so müsste es gelingen, den berufstätigen und insbesondere den akademisch gebildeten Frauen wieder in großem Umfang Lust am Kinderkriegen zu vermitteln.

Gelingt das mit noch mehr direkt ausgeschüttetem Beihilfengeld? Oder fördert man damit nicht erst recht eine Arbeitsteilung zwischen Oberschichtfamilien (wo gut ausgebildete Frauen immer noch im Beruf mehr verdienen, als jede Förderung ausmachen kann) und Unterschichtfamilien (wo die Kinderproduktion zum guten Geschäft wird, ohne Rücksicht auf das Wie der Kindererziehung)? Sind staatlich geförderte Tagesmütter das richtige Modell (wie zumindest das Beispiel Frankreich indiziert)? Sind es massenweise ausgebaute Kindergärten auch schon für Ein- bis Dreijährige? Und wieweit ist die Doppelbelastung – Beruf und Kinder – nicht eine arge gesellschaftliche Zumutung für die Frauen?

Aber bevor man eine Antwort auf diese Fragen geben könnte, bräuchten wir jede Menge harter Fakten über den Erfolg der verschiedenen Wege zum Erwachsenwerden. Wie werden Kinder überhaupt besser fürs Leben gewappnet, stabiler, weniger kriminell, weniger drogenanfällig, erfolgreicher in ihrem Bildungsweg und  nachher in ihrem eigenen Erwachsenenleben? Durch Kindergärten und Ganztagsschulen oder durch viel Zeit eines Elternteils? Gibt es diesbezüglich vielleicht signifikante Unterschiede zwischen Unter- und Mittelschichtkindern? Könnte der Bildungserfolg nicht bei Migrantenkindern ohne Bildungshintergrund von ganz anderen Faktoren abhängig sein? Könnte es nicht sein, dass bei ihnen ein sehr früher Einstieg in den Kindergarten zu besseren langfristigen Erfolgen führt, während bei Mittelschichtkindern sich die Zeit der Mutter positiver auswirkt?

Ich habe hier zwar persönliche Antworten auf Grund meiner vielfältigen Beobachtungen. Aber ich vermisse intensive wissenschaftliche Studien zu all diesen Fragen, obwohl das für Gesellschaft wie Eltern überhaupt die wichtigsten Zukunftsfragen sind. Warum aber gibt es diese Studien nicht in ausreichender Dichte? Werden da vielleicht vom Zeitgeist unerwünschte (also politisch inkorrekte) Fakten zurückgehalten und verschwiegen?

Die beweisfreie Anordnung der EU, dass mindestens jedes dritte Kind unter drei Jahren ganztägig in einen Kindergarten muss, ist jedenfalls als Antwort zuwenig. Nicht nur deshalb, weil sich zunehmend autoritäre Einheitsbeschlüsse der EU als extrem problematisch erweisen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Sie haben es bis zuletzt nicht begriffen. Jetzt aber sind Gewerkschaft und AUA-Betriebsräte aber so etwas von mega-stad, dass das Scheitern ihrer Politik am 1. Mai eigentlich über den ganzen Rathausplatz mit seinen roten Fahnen dröhnen müsste.

Der AUA-Flugbetrieb geht nun nahtlos auf die Tyrolean über. Der in dreimonatigen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss wandert in den Papierkorb, weil Betriebsrat und Gewerkschaft ihn der Belegschaft nicht vermitteln konnten. Die deutschen Eigentümer haben die Schmähs der heimischen Gewerkschaft eiskalt abgewimmelt, nach jedem Verhandlungsabschluss noch einmal nachzuverhandeln. Und dann noch einmal. Besonders grotesk ist, dass die Belegschaft zuletzt für die eigentlich schon ausverhandelte Abschlagszahlung nun auch noch die Garantie des Managements wollte, dass diese Zahlung steuerbegünstigt sein wird (was steuerrechtlich immer von der Einschätzung des Finanzamts abhängig ist). Jetzt sind Betriebsrat&Co diese Sorge los: Es gibt überhaupt keine Abschlagszahlung mehr. Blöd gelaufen.

PS.: Vielleicht nimmt sich nun auch einmal die Wirtschaftskammer ein Beispiel und schmettert die – in Zeiten wie diesen erhobene! – Gewerkschaftsforderung nach einer Arbeitszeitverkürzung ebenso konsequent ab. Statt wieder etwas vom Geist der Sozialpartnerschaft zu faseln und halb nachzugeben. Der längst ein Ungeist geworden ist.

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Die Zustände rund um unsere Universitäten beweisen wieder einmal zwei Erfahrungssätze. Erstens: Linke Gutmenschen sind immer mit Begeisterung bei Konflikten von vorvorgestern zwar ethisch, aber total einäugig. Zweitens: Bei den linken Sauereien von heute sind die Bürgerlichen viel zu knieweich und die Linken schauen natürlich sowieso nicht hin.

Man vergleiche einfach die Aufregung um das Thema Lueger mit den aktuellen Vorgängen. Da schreibt eine einst bürgerliche Zeitung in einem langen Feuilleton über die schweren Studentenunruhen in den 30er Jahren – und schiebt sie dann schwuppsdiwupps Karl Lueger in die Schuhe. Obwohl dieser damals schon Jahrzehnte tot war, und obwohl es auch ähnlich schwere Auseinandersetzungen zwischen katholischen (also Luegers Erbe nahe stehenden) und nationalsozialistischen Studenten gegeben hat wie zwischen diesen und jüdisch-sozialistischen. Aber wenn die Linke agitiert, haben Fakten und Logik noch nie eine Rolle gespielt. Und Ethik sowieso nicht.

Denn wäre Ethik ein Thema, dann sollte man sich vielleicht auch ein wenig damit befassen, was diese Woche und nicht vor 80 Jahren an den Unis los war. Aber dazu sind weder die Linken noch einst bürgerliche Medien imstande oder willens.

In den letzten Tagen hat es nicht nur eine weitere der von vielen dieser Medien ja bisher immer begeistert gefeierten Besetzungen der Universität gegeben. Die linksradikalen Studenten haben auch handgreiflich Sitzungen des Uni-Senats zu sprengen versucht.

Der übelste Gipfelpunkt aber ist ein Aufruf zur Menschenjagd via Facebook: Dort finden sich wie auf einem Fahndungsplakat der Polizei die Photos einiger unerwünschter Professoren und Senatsmitglieder mit dem zwar nicht sehr orthografischen, aber unmissverständlichen Aufruf: „folgende person sollten bei Sichtung aufgehalten werden.“

Hier findet also Verhetzung nicht mehr bloß in der Form unerwünschter Meinungsäußerungen statt. Hier wird ganz eindeutig zu rechtswidrigen Aktionen und Gewalt aufgerufen. Was aber tun Polizei, Medien und Staatsanwaltschaft? Sie sind zwar bei politisch unerwünschten Meinungs- und Faktenäußerungen sehr aktiv. Wenn es um linke Gewalt geht, dann sind sie absolut schweigsam und desinteressiert.

Jetzt möge mir jemand erklären, wo der Unterschied zwischen den 30er Jahren und heute ist. Außer dass damals die Gewalt von schlagenden und Nazi-Studenten ausgegangen ist, während sie heute von linken Studenten ausgeht.

PS.: Nachwort zu einem der inhaltlichen Auslöser der linken Aufregungen, dem sogenannten Studium der Internationalen Entwicklung. Was vielen nicht klar ist: Es geht dabei nicht etwa darum, dass irgendjemand dieses vor ein paar Jahren erst geschaffene Studium nicht fortsetzen könnte. Sondern es geht nur darum, dass die Uni im nächsten Jahr keine neuen Anfänger mehr aufnimmt (während jederzeit Absolventen jedes anderen Bachelor-Studiums dort auch in Zukunft Master-Studien betreiben können). Das ist bei einem reinen Ideologie-Studium ohne jede Berufsperspektive nicht nur legitim, sondern auch absolut richtig. Die einzigen, die dadurch einen Nachteil erleiden, sind die dortigen Assistenten oder Professoren (und jene, die es noch werden wollen). Daher liegt die Annahme mehr als nahe, dass es diese waren, welche die Studenten in die Rechtswidrigkeit gehetzt haben. Ach wie freut man sich, dass da ständig mehr des nicht vorhandenen Steuergelds an diese Unis gepumpt werden.

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Ein Musterbeispiel selektiver Wahrnehmung – oder konkreter: selektiven Berichterstattung: Nichts anderes war es, wie andere Medien über die vor einigen Tagen im Tagebuch berichtete Schiebung einer Ausschreibung eines Auftrags des damals blaues Verkehrsministerium informierten. Dabei war es um den Agenten Hochegger, das einst blaue Verkehrsministerium und eine heftige Freimaurer-Involvierung gegangen.

Das Tagebuch hatte einen Mail-Wortlaut veröffentlicht, der ziemlich eindeutig diese Schiebung beweisen dürfte – bei allen Unschuldsvermutungen.

Auch die dem freiheitlichen Parlamentspräsidenten Graf nahestehende Internet-Plattform unzensuriert.at berichtete über dieses Mail und die Nennung des damaligen Kurier-Redakteurs und späteren Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs Göweil als Mitglied einer Loge. Der einstige blaue Generalsekretär Rödler, der im gleichen Mail direkt als Mittäter der Schiebung und indirekt als Mitglied einer Loge geoutet wird, wird von unzensuriert.at hingegen mit keinem Wort erwähnt. Was einen seltsamen Widerspruch zum Anspruch des Homepage-Namens „unzensuriert“ darstellt.

Umgekehrt hält es das „Format“. Die Zeitschrift nannte zwar Rödler beim Namen, kürzte aber wiederum andere Involvierte ab. So wurde aus Göweil ein „g.“. Was eine besonders infame Konsequenz hatte: Die Zeitschrift setzte das Ganze unter die Überschrift „Logen-Tratsch um Grasser“. So musste jeder ahnungslose Leser glauben, dass der dort genannte g. in ausgeschriebener Form Grasser wäre. Obwohl dieser weder im Mail vorkommt, noch in irgendeiner Form bei dieser Schiebung eine Rolle gespielt hat.

Die „Format“-Redaktion antwortete, vom Tagebuch auf diese unglaubliche Seltsamkeit angesprochen: Göweil sei keine Person öffentlichen Interesses. Deshalb sei sein Name abgekürzt worden. Und: „Die Buchstabenidentität ist schlicht purer Zufall.“ Denn das „Format“ hatte im Anschluss an diese auffällige Abkürzung auch noch von einer überhaupt nicht mit der Schiebung in Zusammenhang stehenden Zeugenaussage eines Beamten geschrieben. (Dieser hatte sich an eine einst von Jörg Haider geäußerte Vermutung erinnert, dass Grasser offensichtlich auch Logen-Mitglied sei.)

Die Zeitschrift dementierte, dass diese seltsame Abkürzung der Namen samt der noch seltsamen Betitelung damit zusammenhänge, dass die Zeitschrift die Identität von Logenmitgliedern schützen wollte. Auch bestritten alle befragten führenden „Format“-Redakteure, selbst Logenmitglieder zu sein.

OK. Jetzt wissen wir also, dass das „Format“ ein Hort der Diskretion ist. Soweit es sich ganz zufällig um Logenbrüder handelt. Gar nicht diskret, sondern vorsätzlich oder fahrlässig sehr kreativ ist man dort hingegen, wenn man Grasser in Zusammenhang mit noch einem weiteren Delikt bringen kann.

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Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?

Bei dieser Korruption neuen Typs ist die Höhe der Deklarierungspflicht für Parteispenden völlig gleichgültig. Es geht auch nicht um die Neben- (Haupt-) Beschäftigungen von Politikern. Es geht auch nicht darum, ob die parallelen Regelungen für die Landespolitik durch ein Bundes- oder Landesgesetz erlassen werden, worüber sich SPÖ und ÖVP weiterhin heftig streiten. Es ist durchaus richtig und positiv, dass all diese Fragen nun genau geregelt werden sollen. Aber hier reden wir von Schnupfentherapien, während Korruption ein wirkliches Krebsübel ist.

Bei der Korruption neuen Typs brauchen die Parteien nämlich gar keine Spende entgegenzunehmen. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Weder auf dem Weg von Haupt- noch von Nebeneinkünften. Die Parteien machen es heute viel raffinierter: Sie lassen ihre Propagandaarbeit einfach durch andere erledigen.

Schauen wir nach Amerika. Auch dort hat es eine ähnlich wie in Österreich heftig diskutierte Verschärfung der Parteispendengesetze gegeben. Ergebnis: Dort machen jetzt unabhängige Aktionskomitees (political action committee = PAC) einen Großteil der Propagandaarbeit für die Parteien. An solche freien Vereine, die keinen nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei haben, kann man spenden, so viel man will. Ohne dass man sich um die strengen Parteifinanzierungsregeln (Limits wie Offenlegungspflichten) kümmern müsste.

Seither machen halt diese PACs mit viel Geld viel Fernsehwerbung. Sie attackieren den einen Kandidaten untergriffig und loben den anderen in den Himmel. Die PACs können dabei sogar viel brutaler sein als eine Partei oder ein Kandidat. Diese müssen sich ja immer sorgen, dass allzu aggressive Töne auf den Absender zurückschlagen.

Noch übler ist das vor allem von Werner Faymann ausgebaute Korruptionssystem in Österreich: In diesem System lässt man überhaupt gleich die Steuer- und Gebührenzahler das Geschäft der Parteipolitiker erledigen. Sie müssen ungefragt beispielsweise Energieversorger oder dubiose Verleger finanzieren, die dann ohne nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei für diese die Propagandaarbeit machen.

Da fließt kein Groschen durch die Partei. Dabei ist das Geld viel schmutziger, denn es stammt eben nicht von einem freiwilligen Spender, sondern zu einem hohen Anteil von einem nie gefragten Dritten, dem Steuer- oder Gebührenzahler. Dem wird – zum Unterschied von der offiziellen Parteifinanzierung – sogar verschwiegen, dass er auch hier mit seinem Geld eine Partei finanziert. Oder es stammt von Lieferanten der öffentlichen Hand, die unter Druck gesetzt wurden, in bestimmten Medienprodukten zu inserieren, die dann wieder die Propaganda für einen Politiker erledigen.

Um ein Beispiel von vielen zu nennen: Auf den Abrechnungen von Wien-Energie steht nicht, dass die rathaus-(=partei-)eigene Firma im Auftrag der Partei (=Rathaus) in sympathisierenden Medien zu inserieren hat. Dort steht auch nicht, dass Wien-Energie mit viel Geld als Hauptsponsor einem abgehalfteren SPÖ-Finanzminister hilft, Präsident eines bekannten Fußballvereins zu sein und bleiben. Dessen Trainer dann ganz zufällig regelmäßig SPÖ-Sympathieerklärungen abgeben. Statt mit den Preisen wettbewerbsfähig zu werden, holt die Wien-Energie halt von den Kunden das politische Spielgeld für die Partei. Daran ändert sich durch sämtliche neuen Gesetze nichts. Aber auch die Vorschläge der angeblichen Antikorruptions-Initiativen ignorieren diese Hauptform der Korruption völlig.

Ähnlich werden SPÖ-eigenen oder -nahen Verlagen wie Echo oder Bohmann Aufträge aus öffentlichen Mitteln zugeschanzt, die bei einer Ausschreibung auf dem Markt mit Sicherheit für den Steuerzahler viel billiger gekommen wären.

Während der Fußball-EM wiederum wurde das Burgtheater wochenlang gesperrt und von einem SPÖ-nahen Theater-Management an den der SPÖ gehörenden Echo-Verlag vermietet. Dieser wieder vermietet das Haus dann deutlich teurer an die Telekom für Marketingveranstaltungen weiter. Womit der SPÖ-Verlag als Zwischenträger ohne jedes Risiko viel Geld verdiente. Keinen Staatsanwalt hat das bisher offenbar gestört, obwohl es da um weit mehr Geld als um 10.000 Euro gegangen ist. Die SPÖ ist als Echo-Eigentümerin der große finanzielle Profiteur. Parteispenden muss sie aber keine verbuchen. Und sie wird sich auch hüten, vom Echo-Verlag allzu viel Geld abzukassieren. Statt dessen machen solche Verlage dann direkt parteipolitisch nützlich Arbeit.

Weiteres Themenfeld: Die Inserate, die ÖBB und Asfinag unter Druck des Verkehrsministers Faymann in SPÖ-freundlichen Boulevard-Medien schalten mussten, damit diese Faymann und seine Machtaspirationen unterstützen, sind an dieser Stelle schon erläutert worden. Ein ähnliches Spiel lief aber auch schon vorher in Faymanns Wiener Zeit. Damals waren es halt die Wohnbauträger, die kräftig die Ziele des kleinen, aber ehrgeizigen Mannes finanzieren mussten. Eine Spielfläche dafür waren etwa die zahllosen Werbeseiten in Boulevardblättern über die hässlichen Gasometer-Wohnungen – mit vielen Faymann-Photos.

Hunderte solcher Finanzierungsschienen zugunsten parteipolitischer Zwecke laufen in diesem Land, wo das Geld nie über die Parteikasse läuft. Nutznießer ist vor allem (aber keineswegs ausschließlich) die SPÖ, die ja im Gegensatz zu den anderen Parteien auch ideologisch das parteipolitisch nutzbare Firmengeflecht der öffentlichen Hand für unantastbar erklärt, die zum Unterschied von den anderen selbst ein Firmenimperium betreibt.

Dennoch wollen uns auch bürgerliche Korruptionsbekämpfer jetzt einreden, dass das Offenlegen von Parteispenden das zentrale Thema im Kampf gegen die Korruption wäre. Oder die Einladung eines bekannten Beamten zu einem Opernabend.

Ob all die Antikorruptionsjäger, all die leitartikelnden Journalisten zu blöd oder zu bestochen sind, um das wahre Thema zumindest deutlich anzusprechen, kann ich leider nicht definitiv beantworten. Alles ist möglich.

Sicher aber ist, dass kleinlicher Neid, Provinzialismus und Haxlbeißerei jedenfalls eine Rolle spielen: Denn statt die echte Korruption bloßzustellen, wird insbesondere durch Boulevard-Medien ständig auf völlig unbedeutende Rand- und Neid-Themen abgelenkt. Diese dramatisieren halt statt der echten Skandale beispielsweise das Thema Diplomatenpässe. Dabei schadet es niemandem und es kostet weder Republik noch Steuerzahler noch sonst jemanden einen Cent, wenn ein Abgeordneter oder der Ehepartner eines Ministers halt auch einen Diplomatenpass hat (Nur um manchen Postern die Stichelei zu ersparen: Ich selbst habe nie einen Dienst- oder gar Diplomatenpass gehabt).

Ergebnis all dessen: Die wirklichen Gaunereien finden weiterhin ungestört im Hintergrund dieser Nebelgranaten um Diplomatenpässe oder Dienstautos statt. Letztere sind in Wahrheit sogar für Minister so billig wie für niemand anderen, weil Autofirmen darin einen Prestige- und Werbewert sehen.

PS.: Ernsthafte Menschen werden nun einwenden, dass die Faymann-Korruptionsvariante schwierig zu bekämpfen sei. Was nicht richtig ist. Selbstverständlich gibt es dagegen wirksame Strategien. In Schlagworten:

1. Privatisierung sämtlicher (auch kommunaler!) Unternehmen, wo dann kein Politiker mehr die Kassen zu eigenen Zwecken nutzen kann.
2. Ausschreibepflicht auch für kleinere Aufträge, da kann dann nichts mehr zu überhöhten Preisen vergeben werden.
3. Ausschreibepflicht auch für Inserate und Druckkostenbeiträge.
4. Volle Transparenz jedes öffentlichen Geldflusses nach schwedischem Vorbild, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Kammern.
5. Ausschreibungspflicht auch für jede staatliche Subvention.

PPS.: Obwohl diese Korruptionsvariante eindeutig öfter von der SPÖ als allen anderen Parteien praktiziert wird, liegt diese angebliche Kleine-Leute-Partei erstaunlicherweise auch bei den in den letzten Jahren (anonymisiert an den Rechnungshof) gemeldeten Großspenden weit an der Spitze.

PPPS.: Absolut unerträglich ist, dass das Landwirtschaftsministerium jenseits der gesetzlichen Parteienfinanzierung zusätzlich den ÖVP-Bauernbund alljährlich mit Millionen subventioniert, und in geringerer Dimension auch die SPÖ-Bauern. Begründung: Halt weil sie die Interessen der Bauern vertreten. Das ist genauso übel wie die Millionen, die die Gemeinde Wien alljährlich linken Vereinen zuschiebt, die propagandistisch die Schmutzarbeit für Rotgrün machen.

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Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)

Joachim Gauck hat wegen der skandalösen Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller im Gefängnis einen Besuch der Ukraine abgesagt. Er hätte im Mai in Jalta an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten teilnehmen sollen (was heutzutage alles schon Mitteleuropa ist …). Timoschenko wird unter fadenscheinigen Vorwürfen vom Regime des jetzigen altkommunistischen Präsidenten Janukowitsch in Haft gehalten, wo sie auch misshandelt wird – trotz eines schweren Bandscheibenleidens. Wie schön wäre es, wenn einmal auch ein Heinz Fischer auf eine solche Idee kommen würde, mit der er Mut und Charakter beweisen könnte. Aber ich wage zu wetten: Fischer wird nach Jalta fahren – es sei denn, das Treffen wird jetzt ganz abgesagt, weil auch andere Staatsoberhäupter einem Janukowitsch nicht die Hand geben wollen. Hat doch Fischer noch nie verstanden, was an einem kommunistischen Potentaten widerlich sein sollte.
Inzwischen hat - man höre und staune - auch Heinz Fischer seine Reise abgesagt. "Aus terminlichen Gründen". Womit man sich jede inhaltliche Stellungnahme erspart.

PS.: Noch etwas zum Kopfschütteln in Zusammenhang mit Heinz Fischer: Der ehemalige aus der ÖVP gekommene ORF-Funktionär Kurt Bergmann hat einen Vorschlag zur Reform des ORF: Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen…

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Umbenennung des Lueger-Rings gerechtfertigt?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine Ehrung für Antisemiten

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Er halte den Mann für den "gewaltigsten Bürgermeister aller Zeiten". Dies schrieb Adolf Hitler über ihn. Er war ein faszinierender Redner und "Volkstribun" mit starkem Charisma. Seine Befürworter feierten ihn wie einen Popstar. Für Karl Lueger, der auch "Herrgott von Wien" genannt wurde, gab es sogar ein Lueger-Vaterunser: "Vater Lueger, der du wohnst in Wien, gelobet sei dein Name, beschütze unser christliches Volk (...) sondern erlöse uns von dem Juden-Übel." Von ihm stammt der Ausspruch "Wer ein Jud’ ist, das bestimm’ ich". Die Hetze gegen die Juden stand im Zentrum seiner politischer Taktik: Alle Probleme brachte Lueger auf die einfache Formel: "Der Jud' ist schuld". So entstand ein Klima der Verrohung, das die politische Kultur in Wien um 1900 nachhaltig geprägt hatte. Wegen seiner Hatzpolitik verwehrte ihm sogar Kaiser Franz Josef mehrmals die "allerhöchste Sanktion" für das Bürgermeisteramt; das er schließlich doch eroberte. Seine Amtszeit (1897 - 1910) war einerseits durch einen starken Modernisierungsschub gekennzeichnet; andererseits durch ein sehr effektives System der Ämterpatronage. Nach Karl Lueger wurde 1934 von den Austrofaschisten der Teil der Wien Ringstraße zwischen der Stadiongasse und dem Schottenring benannt. Darüber hinaus gibt es rund 30 weitere Lueger-Gedenkstätten. Nach jahrelanger Debatte soll nun endlich der Lueger-Ring in Universitäts-Ring umbenannt werden. Das ist gut so, denn die Stadt Wien demonstriert mit diesem Schritt - spät, aber doch - historisches Bewusstsein. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum die ehrende Erinnerung nur stückweise aus dem Stadtbild entfernt wird. Die anderen Denkmäler für Lueger sollen so bleiben wie sie sind. Das ist halbherzig und ein Beweis dafür, wie zwiespältig und unsicher Wien sowie die Republik nach wie vor im Umgang mit der eigenen Vergangenheit sind.

Einäugige Demagogie

Andreas Unterberger

 Kein Zweifel: Karl Lueger hat in seiner Kleine-Leute-Politik gegen Großindustrie und Banken stark auf antisemitische Parolen gesetzt; was man nur strikt verurteilen kann. Ebenso wenig Zweifel gibt es aber auch: Lueger war der weitaus wichtigste Bürgermeister in der Geschichte Wiens; ihm hat die Stadt mehr in Sachen Städtebau, Reformen und Schönheit zu verdanken als allen späteren Bürgermeistern zusammen (deren Sündenlisten mehrere Sonderausgaben der SN füllen würden). Daher sollte es sich eine Wiener Stadtverwaltung sehr gut überlegen, wenn sie nun ausgerechnet den Name Lueger von Straßenschildern entfernt. Das erinnert heftig an die stalinistische Praxis, unliebsame gewordene Funktionäre nachträglich aus Fotos wegzuretuschieren. Jetzt gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr, warum andere Namen mit viel weniger Verdiensten von solchen bisher vermiedenen Namens-Eliminierungen unberührt bleiben, die ebenso belastet sind wie Lueger. Auf manchen lastet sogar noch viel schwerere Schuld, kann doch Lueger keinerlei Gewalt oder Aufrufe zu solcher angelastet werden. Was ist etwa mit Karl Marx und seinen antisemitischen Bemerkungen und den Zig-Millionen Toten, die seine Ideologie gefordert hat, sehr oft gezielt unter Juden? Was ist mit Karl Renner, der nicht nur Hitlers Anschluss völlig freiwillig zugejubelt hat, sondern später auch dem zweiten großen Massenmörder des 20. Jahrhunderts, Josef Stalin? Was ist mit dem Wiener SPÖ-Stadtrat Julius Tandler, der in langen Schriften zur Tötung von "lebensunwerten" Menschenleben aufgerufen hat? Was ist mit Che Guevara, der ein paar Tausend Menschen eigenhändig ermordet hat? Ihnen allen sind in Wien Plätze oder Bauten gewidmet, ja sogar Denkmäler gebaut worden. Solange die alle unberührt blieben, ist die Lueger-Stürmerei nichts als miese parteipolitische Demagogie und historische Einäugigkeit.

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Plötzlich geht so manches, was jahrelang nicht gegangen ist. Plötzlich ist bei der AUA möglich, was jahrzehntelang nicht möglich war. Plötzlich wird doch der Semmering-Tunnel gebaut, der jahrzehntelang als Verbrechen gegolten hat. Plötzlich scheinen sich sogar rund um die ÖBB die Koalitionsparteien wieder versöhnt zu haben. Und auch rund um den ORF gehen die zwei Parteien plötzlich Hand in Hand. Was aber sollen wir davon halten?

Über den Konsens bei der AUA können wir uns jedenfalls freuen – auch wenn er viel zu spät gekommen ist. Denn die Fluglinie ist längst eine Schrumpflinie geworden, der Traum vom großen mittelosteuropäischen Netzwerk ist nur noch in den Archiven zu finden.

Was bei aller Freude auch sehr ernüchternd ist: Betriebsrat und Gewerkschaft haben bei der Verteidigung der dortigen Luxusgehälter erst nachgegeben, als ihnen endlich ein beinhartes Management gegenübergesessen ist. Ein Management ohne furchtsame Weicheier und ohne opportunistische staatliche Eigentümer im Hintergrund. Das besonders Schmerzhafte daran ist, dass offenbar erst Deutsche das geschafft haben, woran zuvor viele Österreicher (und ein Däne) gescheitert sind. Das gibt der österreichischen Selbstachtung doch einen ziemlichen Stich. Das wird auch im Ausland vielen negativen Vorurteilen über die Ösis neue Nahrung geben.

Die Lehre daraus ist aber jedenfalls klar: Auch die restlichen Staatsbetriebe sollten möglichst rasch privatisiert werden, vom Strom bis zum Flughafen, vom Gas bis zur Müllabfuhr, von der Bahn bis zu den Spitälern. Solange der Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) irgendwo drinnen ist, diktiert die Gewerkschaft. Und dann zahlen in allen Fällen die Kunden und/oder Steuerzahler drauf – was sich der Standort Österreich nicht mehr leisten kann. Denn wenn in Österreich alles teurer ist als im Ausland, wie gerade eine aktuelle Studie neuerlich zeigt, dann wird in Österreich niemand mehr investieren.

Die AUA-Einigung selbst dürfte nun kaum mehr an den noch fehlenden Abstimmungen der Belegschaft scheitern. Und diese sollte sich dringend wieder um die schwer vernachlässigten Kunden statt die eigenen Befindlichkeiten kümmern.

Ebenso erfreulich ist, dass jetzt der Semmering-Tunnel endlich gebaut wird. Auch hier ist vor allem ein „Viel zu spät“ zu monieren. Das hat in diesem Fall nicht die Gewerkschaft, sondern einzig der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zu verantworten. Dieser hatte mehrere Wahlkämpfe mit dem Kampf gegen den Tunnel und mit dem skurrilen Argument bestritten: „Wenn man ein Loch in den Berg bohrt, dann rinnt das Wasser aus diesem Berg heraus.“ (als ob sich der schon vor langem gebohrte Semmering-Straßentunnel zu einer Wasserleitung verwandelt hätte).

Was auch immer den – übrigens schon während der schwarz-orangen Regierung eingeleiteten – Stimmungsumschwung des machtbewussten Niederösterreichers bewirkt hat: Sein langes Njet kommt die Österreicher jedenfalls sehr teuer. Nicht nur auf Grund der Bau-Inflation hat die Verzögerung die Sache teurer gemacht. Das haben auch die diversen Umplanungen bewirkt. Ist doch inzwischen das Projekt viel aufwendiger geworden: mit einem viel längeren Tunnel und zwei Röhren statt einer doppelgleisigen.

Die Verzögerung hat natürlich auch den Krisengebieten im Süden Österreichs geschadet, die bis heute keine schnelle Bahnanbindung Richtung Wien haben. Zugleich haben sich inzwischen neue Verkehrsachsen an Österreichs Grenzen vorbei entwickelt, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind. Für all das: Danke, lieber Erwin.

Der dritte Durchbruch nach langer Blockade betrifft die ÖBB selber. Und dieser ist nun besonders dubios. Plötzlich ist die ÖVP wieder bereit, Aufsichtsräte in die Staatsbahn zu entsenden. Plötzlich geht im Parlament in aller Stille ein extrem problematisches 33-Milliarden-Gesetz zugunsten der Bahn durch. Lediglich der Protest des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier hat darauf aufmerksam gemacht.

Da aber Maier schon seit Jahren durch eher cholerische Querschüsse und Attacken gegen seinen jeweiligen Klubobmann auffällt, hat sein Protest gleichzeitig wieder vom eigentlichen Skandal abgelenkt. Ebenso fällt auf, dass die Opposition zwar dagegen gestimmt hat, aber mit auffällig wenig Engagement (man vergleiche etwa die geringe oppositionelle Lautstärke bei den ÖBB-Milliarden mit dem aufgeregten Flügelschlagen von Grün und Blau ob irgendwelcher Zeugenladungslisten im U-Ausschuss).

Gewiss hebt sich dieses ÖBB-Finanzierungsgesetz noch relativ positiv vom ursprünglichen Entwurf der Verkehrsministerin ab. Diese hatte im Vorjahr noch ein Vielfaches der nunmehrigen 33 Milliarden verlangt. Nur ist zu befürchten, dass mit diesen 33 Milliarden jetzt dennoch alle jene Projekte begonnen werden, die dann doch so viel kosten, wie Bures schon ursprünglich ins Gesetz schreiben wollte.  Was man aber offenbar auch aus Rücksicht auf die kritischen Rating-Agenturen vermieden hatte.

Mit diesem Gesetz werden den Steuerzahlern nicht nur die Kosten für den (sinnvollen) Semmering-Tunnel, sondern auch für die beiden (überflüssigen) Tunnels durch Koralm und Brenner aufs Auge gedrückt. Der Verkehr unter der Koralm zwischen Graz und Klagenfurt ist und bleibt aber lächerlich unbedeutend, während der Italienverkehr durch die Südbahnstrecke (ab dem Semmering) ohnedies schon gut bedient ist. Und der Brenner-Tunnel hat keinerlei Chance auf eine ausreichende Auslastung, solange man keinen Lkw zwingen kann, statt der schnellen Straße die umständliche Bahn zu benutzen. Das EU-Recht verhindert sogar jede Mauterhöhung auf der Passstraße.

Aber hinter diesen Unsinns-Projekten stehen mächtige Landeshauptleute und die ebenso mächtige Bauindustrie (aus der etwa der jetzige Aufsichtsratspräsident der ÖBB kommt!). Von dieser Unheilsallianz werden den Steuerzahlern gewaltige Zukunftsverpflichtungen aufgeladen. Als ob Europa und Österreich nicht in einer schweren Schuldenkrise stecken. Gegen diese 33 Milliarden machen sich die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung geradezu zwergenhaft aus.

Maier ist daher – trotz all seiner sonstigen problematischen Eigenschaften – zu dem mutigen Widerstand samt nachfolgendem Rücktritt zu gratulieren. An der katastrophalen Entwicklung der ÖBB und der Staatsfinanzen ändert sich dadurch aber nichts mehr.

In den nächsten Tagen wird man mit Spannung beobachten können, ob die Länder wenigsten bei ihren eigenen Finanzen disziplinierter sein werden. Derzeit lassen sie ja die Finanzministerin mit ihren Vorstellungen von einem wirksamen Fiskalpakt mit Sparzwang noch eiskalt anrennen. Es bleibt zu befürchten, das auch hier ein für den künftigen Schuldenstand des Landes teurer Kompromiss heraushüpfen wird.

Absolut rätselhaft ist schließlich, was die Koalition mit ihrem neuen Konsens in Sachen ORF überhaupt beabsichtigt. Den Stiftungsrat zu verkleinern ist zwar ein edles Ansinnen, auch der Ausschluss der Bundesländer würde viel Sinn haben, sind diese doch oft eine Hauptbremse für jede Einsparung gewesen. Aber erstens habe ich angesichts der katastrophalen Schwäche der Regierungsspitze heftige Zweifel, dass diese ein Projekt gegen den Willen der Länder durchsetzen kann. Und zweitens bleibt völlig offen, was ein kleinerer Stiftungsrat gegen das Hauptdefizit des ORF helfen soll. Das ist sein schwer schlagseitiger Informationsapparat, der von unten bis oben zu 85 Prozent mit Menschen aus dem grün/kommunistischen/linkssozialdemokratischen Milieu durchsetzt ist.

Was würde da überhaupt noch helfen, ist doch die Personalstruktur des ORF de facto unreformierbar? Nun, hätte die ÖVP noch irgendeine eigene Medienpolitik, würde sie beispielsweise gemeinsam mit Blau und Orange eine grundsätzliche Reform am ORF vorbei vorbereiten. Diese könnte man dann rund um den nächsten Wahltag im koalitionsfreien Raum ebenso durchsetzen, wie Werner Faymann 2008 seine Milliardenattacke auf die Steuerzahler durchgesetzt hat. Dabei könnten dann beispielsweise die Gebührengelder auf alle Sender aufgeteilt werden, die sich um eine halbwegs ausgewogene Qualitätsinformation bemühen (wie es etwa Servus TV zunehmend tut).  Was wiederum eine externe Expertenkommission zu beurteilen hätte.

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Die Politik der populistischen Schlagzeilenhascherei hat wieder einmal die Energie erwischt. Und gleich zweimal Mist gebaut.

Der eine Unsinn ist Österreichs neuerdings verkündete Atomstromfreiheit. Ganz abgesehen davon, dass ohne Atomstrom in Europa viele Lichter ausgehen würden; ganz abgesehen davon, dass alleine in der EU vier Staaten an neuen Atomkraftwerken arbeiten; ganz abgesehen davon, dass es technisch gar nicht möglich ist, in den internationalen Hochspannungsnetzen Strom in irgendeiner Form zu trennen (nur in Österreich gibt es Schildbürger, die mit dem Geigerzähler an ihren Steckdosen messen); ganz abgesehen davon, dass ein staatlich verordnetes Atomstromverbot (wenn es technisch überhaupt möglich wäre) ein glatter Bruch sämtlicher EU-Verträge ist: Tatsache bleibt, die wirklichen Umweltverschmutzer sind die Kohle- und Ölkraftwerke.

Diese haben schon Zehntausende Krankheiten und Todesfälle ausgelöst, während die Grünen noch immer auf den ersten Strahlungstoten aus Japan warten. Jene Kohle- und Öl-Kraftwerke aber würden durch eine weitere Einschränkung von Nuklearstrom nur neuerlich an Bedeutung gewinnen.

Die Wiener Regierung will nun irgendwelchen weit entfernten Stromerzeugern etwa in Norwegen Geld dafür zahlen, dass diese mit einem Zertifikat bestätigen, zugunsten Österreichs „sauberen“ Strom ins Netz einzuspeisen. Während freilich der heimische Importstrom in Wahrheit weiter wie bisher meist aus Tschechien fließt. Mit diesem Beschluss wird nur eines erreicht: Strom wird durch diese Zertifikate und durch die erhöhten Gebühren für die internationalen Leitungsnetze völlig sinnlos teurer. Dank der EU wird es aber mit Sicherheit auch Anbieter geben, die klugen Kunden billigen Strom ohne solche Zertifikate anbieten. Wobei es natürlich der gleiche Strom wie bei den Schutzgeld-Bezahlern sein wird.

Ähnlich dumm ist die unter Druck von Boulevard-Medien angekündigte Preisregulierung an langen Wochenenden. Es ist zwar noch immer nicht klar, wie die genau aussehen soll. Aber schon die letzte populistische Preisregelung hat statt einer Senkung eine Erhöhung ausgelöst: Tankstellen dürfen seither ja nur noch um 12 Uhr die Preise erhöhen und sonst nur senken. Das führt halt dazu, dass dann um 12 Uhr sicherheitshalber viel mehr erhöht wird als ohne Regelung. Ähnlich wird es wohl künftig auch an den langen Wochenenden zugehen (etwa, indem schon Tage vorher die Preise ansteigen). Sollte jedoch eine Preisregelung die Benzinfirmen wirklich unter ihre Kosten drücken, dann wird etwas anderes passieren: Keine Firma wird rund um diese Wochenenden teure Überstunden machen lassen, um die Tankstellen voll zu versorgen.

Was nur wieder die alte Erfahrung bestätigt: wo einmal der Staat die Preise regelt, wird es für die Konsumenten teuer. Nur Wettbewerb und Transparenz helfen dem Konsumenten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Es ist nur scheinbar bloß einer von vielen unter den derzeit ans Tageslicht kommenden Korruptionsskandalen. Doch hat die Causa eine Besonderheit: Aufgefundene Mails zeigen diesmal ganz genau, wie die Sache eingefädelt worden ist. Und man kann endlich auch einmal schwarz auf weiß lesen, wie Freimaurer-Logen für Schiebungen genutzt werden. Mit ihren Mitgliedern nicht nur in der SPÖ, sondern auch von den Medien bis zu den Freiheitlichen.

Die Geschichte beginnt mit dem blauen Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der 2002 für ganze zwölf Monate ins Amt gekommen war (40 Tage davon war er sogar FPÖ-Obmann). Reichhold geriet über seinen ebenfalls blauen BMVIT-Generalsekretär Friedrich Rödler an Peter Hochegger. Und damit ging es schon fast automatisch sofort um einen teuren Beratungsauftrag auf Steuerzahlerkosten.

Hochegger, ganz Profi, schrieb in einem Mail den beiden Blauen mit schwulstigen, aber inhaltsarmen Worten gleich selbst das vor, wonach die beiden suchen sollten, um ihn zu finden. Sein „Vorschlag zur Leistungsbeschreibung" im O-Ton:

„Derzeit gibt es keine Institution, die in der Öffentlichkeit als Themenführer im Bereich Verkehr – Schiene, Straße, Wasser, Luft – als Gestalter und Themenführer wahrgenommen wird. Das BMVIT hat es sich zur Aufgabe gemacht unter dem neuen Minister hier eine aktive Gestaltungsrolle im Dialog mit der Bevölkerung und den involvierten Unternehmen/Organisationen/Verkehrsträgern zu übernehmen, um anstehende Probleme und Aufgaben anzusprechen und zu lösen. Dafür wird eine Agentur gesucht, die das BMVIT bei dieser Aufgabe in der Konzeption und kommunikativen Umsetzung unterstützt.“

Mit anderen Worten: Themenführerschaft in Sachen heiße Luft. Diese aber konnte man dem recht ahnungslosen, von einem Kärntner Bauernhof gekommenen Reichhold offenbar sehr gut einreden. Hochegger setzte in seinem Vorschlag auch gleich das Agenturhonorar fest: Stolze 125.000 Euro.

Aber wenn man einmal in Hocheggers Händen war, dann kam man nicht mehr so billig davon. In einem weiteren Mail berichtet der Agent auch gleich noch von einem „langen Gespräch mit Wolfgang Bachmaier von OGM“. Für diesen ersann er sofort einen weiteren satten Auftrag: 55.000 Euro zur Erstellung der „Basis für ein Concept Leadership Programm des Ministers.“ Was – nach meinem bescheidenen Geschmack – in den Ohren eines Kärntner Bauern noch viel besser geklungen haben muss als bloße „Themenführerschaft“.

Eine Hürde war freilich noch zu überwinden: Eigentlich muss der 125.000-Euro-Auftrag ja ausgeschrieben werden. Aber keine Sorge, ein Hochegger hat alles unter Kontrolle. Denn er organisierte gleich auch die Manipulation der Ausschreibung. Bei der Findung von Scheinkonkurrenten waren ihm seine Logenbrüder behilflich. Hochegger suchte auf diese Weise seine „Konkurrenten“ selber aus und sprach sich mit denen ab. Wie er das Rödler mitteilte, ist wieder wert, im ganzen Wortlaut zitiert zu werden:

„Lieber Fritz,
anbei eine Liste von Firmen für die Ausschreibung. Heinisch arbeitet in der selben Loge wie Göweil, er ist informiert. Löwe ist eine befreundete Agentur, Aufträge die wir nicht annehmen können leiten wir an sie weiter. Sind vier für die Einladung genug?“

Deutlicher kann man es wohl nicht mehr vorgeführt bekommen: Wie sie sich sinnlose Aufträge auf Kosten des Steuerzahlers ausdenken. Wie sie die Vergabe solcher Aufträge schieben. Wie sie ihre Logenbrüder dabei einsetzen.

Braucht es noch eine Erwähnung, dass wenige Tage später Hochegger „als Bestbieter im Sinne der Vergabevorschriften“ den Auftrag bekommt? Mit dem Vermerk: „in Entsprechung der Entscheidung der Vergabekommission, Vorsitz Dr. Rödler“. Womit sich der Kreis schließt.

Wer jetzt fragt, warum Hochegger so unvorsichtig war, in einem Mail eine Reihe von Logenbrüdern zu outen (was ja, soweit man weiß, dort strikt verboten ist), der hat nicht mit der Dummheit des Generalsekretärs Rödler gerechnet. Denn der schickte sich selber das Mail, das er an seine gmx-Adresse bekommen hat, an seine ministeriumsoffizielle bmvit.gv.at-Adresse weiter. Ordnung muss halt sein. Womit der ganze demaskierende Vorgang aktenkundig geworden ist.

Unbekannt ist hingegen, wie das alles nunmehr in der Loge abgehandelt wird. Vielleicht mit einem Appell: „Brüder, seid doch vorsichtiger“?

Selbstverständlich habe ich die im Mail genannten Herren um Stellungnahmen gebeten. Die Herrn Rödler und Hainisch blieben schweigsam. Der damalige „Kurier“-Redakteur und jetzige „Wiener-Zeitung“-Chefredakteur Reinhard Göweil antwortete knapp: „Ich kenne den von Ihnen behaupteten Vorfall nicht, habe daher auch folgerichtig auch nichts damit zu tun. Und irgendwelche „Outings“ kommentiere ich nicht.“

Geschadet hat die Loge den Genannten jedenfalls nicht. Göweil ist avanciert. Und Rödler ist heute Chef des Patentamtes – und wurde in dieser Funktion auch nach dem Farbwechsel im zuständigen BMVIT von Blau/Orange auf Rot verlängert. Was doch ziemlich erstaunt. Wurden doch sonst von SPÖ-Ministern alle Funktionsträger, unter deren Fingernägel noch irgendwelche blauen oder orangen Farbreste zu finden sind, erbarmungslos entsorgt. Logenmitgliedschaften sind für die Sozialdemokratie aber seit langem eine besonders wertvolle Empfehlung. Und können offensichtlich solche Farbreste glatt übertünchen. Dabei hatte einst Rödlers erstmalige Bestellung durch die Blauen bei der damaligen linken Opposition noch heftige Proteste ausgelöst.

Natürlich gilt auch hier, wie in allen anderen in diesem Beitrag genannten Aspekten, die juristische Unschuldsvermutung.

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Bei Wahlen bekommen derzeit alle Regierungen Europas ihre Ohrfeigen, egal wer gerade regiert. Noch unpopulärer als die Regierungen ist die EU selber. Des öfteren sind es aber eigentlich die Richter, die den Zorn der Menschen am meisten verdient hätten. Diese stehen jedoch im Schatten und können dort ungehindert ihre Ideologien ausleben. Zum Schaden Europas.

Denn die neueste Judikatur von Verwaltungsgerichtshof und Europäischem Gerichtshof bringt mit einem Federstrich den wichtigsten Eckpfeiler des österreichischen Fremdenrechts zum Einsturz. Und die Republik reagiert hilflos. Die Gerichte berufen sich auf ein Abkommen, das die EU lange vor dem österreichischen Beitritt mit der Türkei geschlossen hat. Demnach sind Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, künftig von Maßnahmen wie „Deutsch vor Zuzug“ und der Pflicht zu Integrationsvereinbarungen befreit.

Das aber waren in den letzten Jahren die einzigen relevanten Maßnahmen, um ein noch rascheres Anwachsen der türkischen Gemeinde einbremsen zu können. Das waren Maßnahmen, welche der SPÖ nur sehr mühsam abgerungen werden konnten. Das waren auch Maßnahmen, die genau an der richtigen Stelle angesetzt haben. Denn jene Fälle, die nun dank der Gerichte ungebremst zuwandern können, sind der weitaus problematischste Aspekt der Migration: Das sind die in einer Drittwelt-Umgebung mit einer mittelalterlichen Kultur und Religionspraxis aufgewachsenen Mädchen, die in einer arrangierten Ehe an einen Austrotürken – oft genug einen Verwandten – verheiratet werden. Um nicht zu sagen: verschachert. Ob das eine weiterhin verbotene Zwangsehe ist oder nicht, ist da in Wahrheit eine Frage aus einer anderen Welt. Denn diese Mädchen haben ja die Möglichkeit eines freien Willens überhaupt nie kennengelernt.

Wenn sie dann in Österreich sind, haben diese Frauen als Gebärmaschinen zu fungieren. Sie lernen meist nie deutsch, haben meist nie einen Job, verlassen nur selten das Haus und lassen den ganzen Tag türkische Satellitensender als einzigen Kontakt zur Außenwelt laufen. Sie ziehen dann logischerweise auch ihre Kinder in türkischer Sprache und in einem mittelalterlichen Geist auf. Weshalb wir in der zweiten und dritten Generation oft schlechtere Integrationsleistungen haben als in der ersten.

Jetzt ist auch die letzte Bremse gegen den Zuzug solcher Frauen (und natürlich auch einiger Männer) weggefallen. Das ist wirklich eine tolle Leistung der Gerichte! Braucht es noch extra erwähnt zu werden, dass sowohl der Chef des Verwaltungsgerichtshofs wie auch die von Österreich entsandte EU-Richterin knallrot sind?

Das Innenministerium glaubt nichts anderes tun zu können, als zu salutieren und die Gerichtsbeschlüsse brav umzusetzen. Obwohl diese der neuen Parole „Integration durch Leistung“ einen schwereren Schlag versetzt haben, als all die netten Inserate mit ein paar Dutzend Vorzeige-Zuwanderern an Nutzen stiften können.

Das ist juristisch auch richtig so. Aber rein theoretisch wäre es natürlich auch möglich, dass Österreich als Reaktion nach langem wieder eine aktive EU-Politik entwickelt. Das Land könnte sich ja – rein theoretisch – Verbündete suchen. Rein theoretisch könnte eine neue EU-Richtlinie wieder versuchen, wenigstens eine Spur von Lenkung in die Massenzuwanderung zu bringen. Denn nichts  anderes findet ja unter dem so harmlos klingenden Titel „Familienzusammenführung“ seit langem statt.

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Es gibt viele Gründe, die für eine endgültige Abwahl von Nicolas Sarkozy sprechen. Es gibt nur einen einzigen Grund, der dennoch die (wahrscheinliche) Wahl seines Gegenkandidaten Francois Hollande zum noch größeren Alptraum macht: Sein Programm. Das ist nämlich noch viel schlimmer als Sarkozys Realität – für Frankreich und damit nach dem Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für alle Europäer. Wenn Hollande sein Programm auch nur ansatzweise umsetzen sollte, dann ist das ganze Euro-Europa mit Frankreich kaputt.

Daher wird der zweite Durchgang zwischen den beiden extrem spannend und für die Miteuropäer auch viel wichtiger als die amerikanische Wahl. Der Vorsprung Hollandes (28,6 Prozent) auf Sarkozy (27,2) ist extrem knapp. Da scheint zwar noch alles offen. Entscheidend wird aber das Verhalten der Anhänger von Marine Le Pen sein.

Die rechte Kandidatin hat mit 17,9 Prozent nicht nur das beste Ergebnis der Front National erzielt. Sie hat auch die Vorhersagen der Meinungsforscher lächerlich gemacht, die sie durchwegs deutlich niedriger eingeschätzt haben. Es ist aber schon seit Jahren ein politisches Naturgesetz: Rechte Wähler wählen nur in der geheimen Wahlkabine rechts, einem Meinungsforschungsinstitut gegenüber halten sie sich aber bedeckt. Denn sie fürchten sich vor der gesellschaftlichen Stigmatisierung durch ein politisches Outing.

Le Pens Wähler werden keineswegs geschlossen zu Sarkozy wechseln, wie manche oberflächliche Auguren meinen. Sarkozy steht zwar in der Ausländerfrage der Front National deutlich näher (und diese Frage ist für die Menschen im Unterschied zu vielen Medien wichtiger denn je). In Sachen Sparnotwendigkeiten, Sozialpolitik und Europa steht die Rechtspartei jedoch der radikalen Linken viel näher. Und umgekehrt.

Überdies gibt es auch bei Le Pens Wählern etliche, die Sarkozy als Person strikt ablehnen. Die Sprunghaftigkeit und Angeberattitüden des kleingewachsenen Mannes, der sich allzu lange allzu eng mit den Reichen und Schönen umgeben hat, nerven viele Franzosen. Auch das Kapitel Sarkozy und die Frauen war mehr dazu angetan, um bunte Hefte zu füllen als die Schar seiner Anhänger.

Noch schlimmer ist, dass sich Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit unter Sarkozy deutlich verschlechtert hat. Gewiss haben dazu viele kapitale Sünden früherer Linksregierungen beigetragen, wie die Arbeitszeitverkürzung oder der viel zu weitgehende Kündigungsschutz. Aber Sarkozy hat wie ein lateinischer Macho viel geredet (noch dazu mit ständig wechselnden Zielrichtungen); er hat jedoch trotz seiner fast unbegrenzten Macht wenig getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Grande Nation wieder zu verbessern.

Jetzt fällt es vielen Franzosen verständlicherweise ziemlich schwer, ausgerechnet in ihm den geeigneten Mann zu sehen, um Frankreich ein griechisches Schicksal zu ersparen. Die Zukunft erscheint ihnen sowieso düster, da hat für viele eine Generalabrechnung mit der Vergangenheit die erste Priorität.

Doppelter Scherbenhaufen für Merkel

Auch die Miteuropäer werden die erste (und einzige?) Amtsperiode Sarkozys keineswegs in guter Erinnerung behalten. War es doch er, der immer wieder großen Druck auf Angela Merkel ausgeübt hat, damit die zögerliche und innerlich unsichere Deutsche der wahnsinnigen Verschuldungspolitik des gesamten Euro-Europas zugestimmt hat. Die entscheidende und falsche Weichenstellung geschah ja im Frühjahr 2010, als Merkel der ersten Etappe der Megahilfe für Griechenland zugestimmt hatte.

Damals verlangten die gesamte Linke und damit die meisten Medien lautstark, dass das sozialistisch regierte Griechenland „gerettet“ werde (was natürlich angesichts der griechischen Zustände immer nur auf ein paar Monate gelingen konnte). Und dazu kam dann der gleichgerichtete Druck Sarkozys, der um die Kredite der französischen Banken und seine Wiederwahl bangte. Andere Länder wie Österreich haben ja seit Jahren überhaupt keinen Politiker, der europapolitisch mitsprechen oder auch nur mitdenken könnte.

Diesem Druck gab die harmoniesüchtige deutsche Bundeskanzlerin schließlich nach. Was sich von Tag zu Tag mehr als große Katastrophe herausstellt. Dieser erste große Fehler war dann der Vater aller weiteren: vom Ankauf dubioser Staatspapiere durch die EZB bis zum Neudrucken einer Billion Euro, vom „Stabilitätsmechanismus“ EFSF bis zum „Stabilitätsmechanismus“ ESM. Beide bringen keine Stabilität, sondern nur die ständig ausgeweitete Haftung aller Euro-Länder für die Schulden der anderen.

Die Ironie der Geschichte scheint es zu sein, dass nicht einmal der politische Hauptzweck dieser Aktion, also die Wiederwahl Sarkozys, erreicht werden dürfte. Damit droht Merkel die doppelte Blamage: einerseits die direkte und indirekte Haftung Deutschlands für die gesamte europäische Schuldenkonstruktion und dazu noch ein sozialistischer Präsident mit nostalgischen Politikideen im zweitwichtigsten Land der EU.

Denn so absurd es klingt: Eine Wiederwahl Sarkozys ist bei all seinen Fehlern noch immer die bessere Alternative als ein Amtsantritt Hollandes. Denn dieser hat sich im Wahlkampf so tief in linke Versprechungen einzementiert, dass er es sich politisch nicht leisten kann, alle zu vergessen.

Von den PIGS zu den FISPIG

Jedoch können sich weder Frankreich noch Europa eine Realisierung seiner Versprechungen leisten. Ob das nun die Bewahrung der von Sarkozy zuletzt (spät, aber immerhin) in Frage gestellten 35-Stunden-Woche ist oder eine Senkung(!) des Rentenalters oder eine Steigerung der Einkommensteuer auf 75(!) Prozent oder eine noch(!) lockerere Geldpolitik der EZB. Jede einzelne dieser Maßnahme würde Frankreich mit Garantie in die Gruppe der PIGS- oder PIIGS-Staaten reihen. Und lediglich Journalisten werden sich freuen, wenn sie dann über neue Abkürzungen wie FIPIGS oder SPIFIG oder FISPIG nachdenken können.

Die schon in breiter Front begonnene Flucht von Anlegern aus dem Euro-Raum wird sich bei einer Wahl Hollandes mit Sicherheit noch mehr beschleunigen. Und es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die Anleger auch erkennen, dass selbst Deutschland kein sicherer Anker mehr sein kann. Aus dem Bett, in das sich Merkel mit Sarkozy gelegt hat, kommen Deutschland und mit ihm Europa auch dann nicht mehr heraus, wenn dort plötzlich ein Monsieur Hollande vom alten, längst in Konkurs gegangenen sozialistischen Schlaraffenland träumt.

Auch der niederländische Anker reißt

Diese vielen Fehler der letzten Jahre führen nicht nur in Frankreich, sondern schon reihum zum Zusammenbruch der beteiligten Regierungen. Ist doch fast zeitgleich zum französischen Wahltag auch die Regierung der Niederlande kollabiert. Immerhin sind die Niederlande nach Deutschland der zweitgrößte Stabilitätsanker im Euroraum.

Auch dort hat sich wie bei Le Pen gezeigt, dass die rechtspopulistischen Parteien – in den Niederlanden unter Führung des charismatischen Geert Wilders – nicht für die unpopulären, aber notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitstehen. Selbst wenn man ihnen in Sachen Migrationspolitik in fast allem recht gibt, erweisen sie sich stabilitätspolitisch als ebenso unverantwortlich wie die linken Parteien.

Denn sie alle lehnen jene Sanierungsmaßnahmen ab, die absolut unvermeidlich sind: egal ob man in der EU beziehungsweise im Euro bleibt oder nicht. Wilders wie Le Pen gaukeln den Wählern vor, dass diesen ein neuer Protektionismus, ein Abschließen der Grenzen etwas nutzen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Protektionismus hat jedes Land langfristig verarmen lassen.

Bei einem währungspolitischen Alleingang eines Eurolandes wird ein Programm der Schmerzen für dieses Land sogar mit Sicherheit noch viel zwingender: Denn es verliert damit sofort an jeder Kreditfähigkeit. Es muss daher auf jedes weitere Schuldenmachen verzichten und sämtliche Sozialausgaben drastisch straffen; und seine Bürger werden viel länger arbeiten und auf Vieles von dem verzichten müssen, was Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihren Anhängern als dauerhafte Errungenschaften verkauft hatten. Ein Land, das das nicht tut, landet in der Mega-Inflation, die in Europa schon einmal Massenelend und eine kriegerische Mega-Katastrophe ausgelöst hat.

Das gleiche Ergebnis brächte die Politik Hollandes und vieler europäischer Sozialdemokraten. Deren Kern: Statt Sparen Geld drucken.

Peinliche Medien-Begeisterung für Melenchon

Hinter der großen europa- und stabilitätspolitischen Bedeutung der französischen Wahl hat der erste Durchgang aber auch ein erfreuliches Waterloo für viele Medien gebracht. Haben sich diese in ihrem linken Fanatismus doch in großer Zahl für den linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Melenchon begeistert. Nach dem ersten Wahldurchgang ist der Mann jedoch mit 11,1 Prozent weit abgeschlagen an vierter Stelle gelandet, nur knapp vor dem schillernden Zentristen Bayrou (9,1).

Mit Melenchons Sprüchen von 100-prozentigen Einkommensteuern ab einer bestimmten Grenze kann man zwar bei der wenig intelligenten französischen Intelligenz ein wenig punkten; diese ist  ja noch mehr als die anderer europäischer Länder von spätpubertärer Revolutionsgeilheit geprägt. Aber die Mehrheit der Franzosen ist doch ein wenig vernünftiger. Dies hatten ja auch schon die Wahlgänge nach dem Jahr 1968 gezeigt: Damals errang die Rechte große Wahlsiege, nachdem die linken Studenten und Arbeiter monatelang das Land mit ihren wilden revolutionären Aktionen lahmzulegen versucht hatten.

Der Sieg der Vernunft hat aber seine Grenzen. Auch die Franzosen greifen noch immer nach jedem Strohhalm, der ihnen eine Alternative zu den furchtbaren Schmerzen einer Sanierung zu bieten scheint. Und wenn man damit zugleich einem verachteten Macho namens Sarkozy eine Ohrfeige geben kann, dann wird eben ein Papier gewordener Anachronismus namens Hollande zum Favoriten für das französische Präsidentenamt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

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In Oslo wird heftig darüber diskutiert, ob der Massenmörder B. Paranoide Schizophrenie hat und deshalb strafrechtlich nicht verurteilt werden kann. Das ist ganz offensichtlich eine ernsthafte und gefährliche Krankheit. Nicht jedoch in Österreich.

In Innsbruck gibt der Spitzenkandidat der dortigen Piratenpartei und nunmehrige Gemeinderat selbst zu, dass er an Paranoider Schizophrenie leidet und deswegen behandelt wird. Er sei deswegen arbeitsunfähig und lebe von der Mindestsicherung. Was angesichts des Falls B. schon ziemlich seltsam erscheint, ohne dem guten Tiroler nähertreten zu wollen. Noch seltsamer ist, wie manche Medien den jahrelang besachwalterten Mann samt seiner Partei hochjubeln. Kann es wirklich sein, dass man gleichzeitig arbeitsunfähig und ein ernsthafter Volksvertreter ist? Müssen die Medien wirklich jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, nur damit den Zeitungen nicht zu fad wird? Gibt es auch nur einen einzigen objektiven Grund, sich von den Piraten eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit zu erwarten – außer dass sie selber zugeben, keine Antworten zu haben? Darf in der Spaßgesellschaft wirklich alles zur reinen Hetz werden?

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Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.

Denn schon die erste Etappe der Ausschuss-Untersuchungen, nämlich das Kapitel der Bestechungen von mindestens vier Parteien durch die Telekom, hat wieder einmal gezeigt: Die Abgeordneten sind ausschließlich, dafür umso heftiger, unterwegs, Angehörige anderer Parteien mit berechtigten wie auch mit hanebüchenen Vorwürfen anzuschwärzen, beziehungsweise die eigenen Parteifreunde reinzuwaschen.

Aber das ist in keiner Weise Zweck eines Parlamentsausschusses.

Der eigentliche Auftrag des Parlaments wird hingegen überhaupt nicht wahrgenommen: Kontrolle der Regierung beziehungsweise die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Gesetzen, Justiz und Verwaltung. Auch die Grünen als einzige Partei, die mangels bisheriger Regierungsverantwortung eher weniger mit Telekomgeldern bedacht worden ist, sind nicht dazu bereit. Auch sie haben eine rein parteipolitische Agenda. Die besteht in ihrem Fall darin, die Rechtsparteien zu diskreditieren („Nie wieder Schwarz-Blau!“) und die Skandale der SPÖ weitestgehend zu ignorieren.

Freilich: Das hat man auch schon vorher gewusst, dass sich der Ausschuss nur in diese Richtung entwickeln kann. Denn auch frühere Ausschüsse haben sich haargenau nach dem gleichen Schema abgespielt. Zu konstruktiver Arbeit waren sie schon seit Menschengedenken nicht imstande.

Dennoch war auch dieser Ausschuss gestartet worden. Denn die Medien wollten ihn unbedingt. Wird ihnen doch allen dort tagtäglich zur Füllung ihrer Seiten/Sendezeiten pikant Klingendes brühheiß serviert. Die Medien hofften auch, durch einen Ausschuss nicht mehr von irgendwelchen einzelnen Dokumenten abhängig zu sein, die seit Jahr und Tag von hochrangigen Staatsanwälten einseitig und rechtswidrig hinauskopiert werden. Wobei man ja an diesen ständigen Verletzungen des Amtsgeheimnisses eindeutig erkennen kann: Die dabei aktiven Staatsanwälte haben eindeutig eine parteipolitische Agenda: Lassen sie doch nur Aktenstücke hinaussickern, die eine der drei rechten Parteien belasten. Aus den Akten, auf deren Deckel der Name von SPÖ-Politikern prangt, ist hingegen noch nie etwas hinausgegangen.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auch im U-Ausschuss hinter den Kulissen Fäden ziehen können. Auch wenn sie dort nicht mehr alle Sozialdemokraten schützen kann.

Denn in den bisherigen Ausschuss-Wochen hat sich noch etwas anderes erneut gezeigt: Es ist einfach absurd, einen solchen Ausschuss ins Leben zu rufen, solange die Staatsanwaltschaft praktisch den selben Bereich untersucht. Denn während Peter Pilz ob eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro die Republik ins Wanken bringen wollte, hat der Ausschuss auf Wunsch der Staatsanwaltschaft den eigentlichen Haupttäter nie zu Gesicht bekommen. Ja, er hat auch nie nach diesem verlangt. Und erwartet doch, noch ernst genommen zu werden.

Dabei kann es kaum noch Zweifel geben: Die zentrale kriminelle Energie im Telekom-Skandal ist von Gernot Schieszler, dem früheren Finanzvorstand des halbstaatlichen Konzerns, ausgegangen. Denn beim Großteil der neun Millionen Euro, die zu diversen meist dunklen Zwecken über Herrn Hochegger und andere verteilt worden sind, war Schieszler die entscheidende Drehscheibe.

Und ausgerechnet dieser Mann ist vom Parlament nie vorgeladen worden. Was wohl der entscheidende Beweis ist, dass dort nur eine lächerliche Farce stattfindet. Was will man aufklären und verbessern, wenn man zwar zahllose periphere Figuren vorlädt und herunterzumachen versucht, aber nicht den Mastermind?

Dabei ist dieser ja einer, der sich nicht hinter dem sonst bei vielen Ausschuss-Zeugen üblichen Satz „Sage nichts, weil die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt“ verbergen kann. Denn Schieszler wird von der Staatsanwaltschaft ja als Kronzeuge behandelt und nicht als Beschuldigter, weil er (angeblich) alle seine Mittäter und -läufer verrät (dass damit die Staatsanwaltschaft die ganze Einrichtung des Kronzeugenschutzes lächerlich macht, ist eine andere Frage, die für heute aber ausgeklammert bleibe).

Ähnlich seltsam ist auch, dass der Parlamentsausschuss die gesamte Affäre um den Erwerb der bulgarischen Telekom durch die Telekom Austria (an dem einige Zwischenwirte extrem gut verdient zu haben scheinen) ebenfalls nicht behandelt hat. Hier hat die Staatsanwaltschaft halt keine Papiere hergegeben. Da untersucht man halt nichts. Dafür verbeißt man sich in irgendwelche Randlappalien.

Die Lehren aus all dem – sofern Parteien überhaupt noch lernfähig sein sollten – sind klar: Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt.

Ein Untersuchungsausschuss in dieser Zusammensetzung sollte höchstens dann aktiv werden können, wenn die Staatsanwälte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Verfolgung einstellen. Wie etwa gegen den früheren Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch trotz seiner Schlüsselrolle im Bawag-Skandal; wie etwa gegen den mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch; wie etwa (wahrscheinlich in Bälde) gegen die Herrn Faymann und Ostermayer trotz der offenkundigen Bestechung von Medien; wie etwa gegen die Verantwortlichen in der Eisenstädter Landesregierung trotz eines grob fahrlässig angerichteten Schadens von 55 Millionen in Sachen Bank Burgenland; wie etwa gegen die Staatsanwaltschaft selber wegen ihrer Kooperation mit dem KGB in Sachen Litauen.

Aber auch in diesen Fällen wird in einem parteipolitisch geprägten Gremium vermutlich nie etwas Brauchbares herauskommen. Selbst der Anschein, dass wenigstens im Fall Kampusch ein parallel tagender Geheimausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen wäre, scheint sich in Luft aufzulösen. Hat doch der Vorsitzende jenes U-Ausschusses, Werner Amon, vor einem Monat angekündigt, dass noch im März die Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert werden. Jetzt ist bald der April zu Ende. Und niemand hat etwas von irgendwelchen Ergebnissen des Amon­-Ausschusses gehört.

Offenbar hat die infame Strategie der Staatsanwaltschaft, Amon zum Beschuldigten in der Causa eines Druckkostenbeitrags zu machen, ihre Wirkung erzielt.

Gerade dieser Vorfall muss eine weitere Lehre sein: Auch dort, wo – beziehungsweise auch dann, wenn Österreich unabhängige Untersuchungskommissionen braucht, können und dürfen diese nicht von Parteipolitikern getragen werden. Vielmehr sollten sie von völlig unabhängigen (am besten schon im Ruhestand befindlichen) Richtern geleitet werden. So wie das in Großbritannien immer wieder mit wegweisenden Ergebnissen der Fall ist. So wie auch die Seltsamkeiten im Fall Kampusch durch den ausnahmsweisen Zufall einer ministeriellen Kommission mit großen Richterpersönlichkeiten an der Spitze aufgedeckt worden sind.

Der Zweck solcher richterlicher Kommissionen sollte erstens die Kontrolle der Strafverfolger sein, die sich ja immer zum Staat im Staat stilisieren; zweitens die Kontrolle aller wichtigen Verwaltungsbereiche; und drittens die Untersuchung schwieriger Fragenkomplexe zur Erstellung konkreter Gesetzesvorschläge.

Solche Kommissionen werden aber wohl nie geschaffen werden. Die parlamentarischen Parteipolitiker werden sicher nicht mehr bereit sein, ihr liebstes Spielzeug, also den Schmutzkübel, herzugeben. Und auch die Medien werden sich sicher nicht den voyeuristischen Spaß an den Schmutzschlachten verderben lassen.

Aber wie gesagt: Das alles weiß man seit langem. Daher hätte man nie einen solchen Ausschluss beschließen dürfen. Wer aber erst jetzt draufkommt und nun plötzlich den Ausschuss abdrehen will, der stempelt sich selbst zum Hauptübeltäter. Wie es derzeit Schwarz und zum Teil auch Rot nun tun. Die damit als politische Strategen supernackt dastehen.

PS.: In diesem Beitrag geht es – auch – um den schweren Verdacht gravierender Verbrechen insbesondere von Sozialdemokraten. Umso ärgerlicher ist es, wenn in den letzten Tagen Medien und Politiker anderer Parteien wieder einmal eine Lächerlichkeit in den Vordergrund rücken, diesmal rund um die Ministerin Bures. Denn nichts anderes als eine Lächerlichkeit und kein Skandal ist es, wenn ein Transport der Bures-Tochter im Dienstauto der Ministerin zum zentralen Thema wird. Dabei wird den Ministern ohnedies ein monatliches Pauschale für die Privatnutzung ihres Dienstfahrzeugs abgezogen wird. Aber so ist Österreich halt allzu oft: kleinlich und kleinkariert.

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Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.

Den Spitzenplatz an Dummheit hat diese Woche die OSZE errungen. Lobte sie doch tatsächlich die russische Ankündigung, einen neuen staatlichen Fernsehsender schaffen zu wollen. Dies wäre eine „Stärkung der Demokratie“. Na dann, noch ein paar solche Sender und Russland ist endgültig demokratisch! Wird doch der Intendant des so gelobten Senders von einem gewissen Wladimir Putin ernannt. Und hat doch dessen Vorgänger Dimitri Medwedew schon versichert, dass der staatlich Einfluss auf den Sender nicht „exzessiv“ sein muss (wohl ungefähr so, wie der des Werner Faymann auf den ORF, der in seiner Großzügigkeit beispielsweise dem Sport völlig freie Hand lässt). Was soll man sich da noch sorgen?

Bald dahinter folgt die deutsche Opposition. Hat sie doch vehement dagegen gekämpft, dass die deutsche Bundeswehr somalische Piraten auch an Land verfolgen darf, und sei es auch nur durch Flugzeuge (die Regierungsmehrheit hat sich zum Glück dennoch getraut, solche Landeinsätze zu beschließen). Fazit bleibt damit: Rotrotgrün will, dass sich diese Verbrecherpartien, die seit längerem auf hoher See eher vergeblich von Nato-Schiffen gesucht werden, weiterhin jederzeit in ein Leo, in einen sicheren Hafen zurückziehen können. Wo sie dann in aller Ruhe die Beute aufteilen können, wo sie dann Lösegeld für die genommenen Geiseln erpressen können. Freuen wir uns, wie human die Linke ist, die sich so herzlich um Piraten sorgt - zumindest um solche, die ihnen nicht die Stimmen wegnehmen, sondern nur Menschen entführen!

Etlichen Mut muss man dem CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder attestieren. Hat der doch den Satz zu formulieren gewagt: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland, und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Womit Kauder seinem unglückseligen Parteifreund a.D. Christian Wulff frontal widersprochen hat. Kleine Rückkehr nach Österreich: Vielleicht kommt auch die ÖVP wieder drauf, dass es einer Partei gut ansteht, über Tradition und Identität nachzudenken und sich nicht vor dem üblichen, aber an den Lesern völlig vorbeigehenden Gekläff politisch korrekter Journalisten zu fürchten? Das steht vor allem jener Partei gut an, die nur überleben kann, wenn sie den großen konservativen Wählerstock hinter sich hat.

Mutig ist auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gewesen. Hat es doch gewagt, dem ständigen politmedialen Gejammere über die angeblich so große Armut nachzugehen. „Armutsgefährdet“ – was schlampige Journalisten gerne auf „arm“ verkürzen – ist nämlich nach einer recht willkürlichen Definition jeder, der weniger als 60 Prozent des (Median-)Durchschnitts verdient. Was schon an sich absurd ist: Denn selbst wenn alle Menschen über Nacht doppelt so viel verdienen sollten, würde sich die so berechnete Armuts-Zahl nicht um eine Kommastelle ändern. Aber dennoch genügt die Nennung einer hohen Zahl angeblich Armer, um uns kollektiv und ständig schlechtes Gewissen zu machen. Nun aber hat das IW nachgewiesen, dass sich unter den „Armen“ viele wirklich Reiche verbergen. Denn „arm“ sind auch die Besitzer von Immobilien oder Wertpapierschätzen, weil sie ja kein messbares Arbeitseinkommen haben. Jeder sechste Arme besitzt dieser Studie zufolge ein nennenswertes Vermögen. Was einige Fanatiker nicht hindern wird, weiterhin ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu fordern.

Klugheit setzt sich langsam auch bei den Aktionären durch, zumindest in Amerika: Jene der Citigroup haben nun bei der Hauptversammlung mehrheitlich die üppigen Bezüge der Vorstände abgelehnt. Diese waren angesichts eines verlustreichen Jahres provozierend hoch angesetzt. Womit sich endlich die richtigen Akteure um die Vorstandbezüge zu kümmern beginnen. Denn niemand anderer als der Aktionär ist das Opfer, wenn das Management zu hohe Bezüge bekommt. Er ist aber auch genauso das Opfer, wenn angesichts zu niedriger Bezüge nur noch die zweite Garnitur eine Unternehmensführung zu übernehmen bereit ist. Daher ist hier jeder staatliche Eingriff ein Unsinn. Sehr wohl aber muss der Staat den kleinen Aktionären zu mehr Stimmgewicht verhelfen, wenn sich ein Oldboys-Netzwerk aus Aufsichtsräten, Vorständen und Großanlegern gegenseitig üppiges Geld zuzuschieben versucht.

Extrem besorgniserregend ist hingegen das, was sich seit einigen Tagen an den internationalen Finanzmärkten abspielt. Dort hat eine Reihe internationaler Staatsfonds (über die etwa China oder die Golfländer das viele durch Exporte erwirtschaftete Geld wieder anlegen) und Hedge Fonds Europa offenbar endgültig den Rücken zugewendet. Sie wollen in diesem Kontinent auf etliche Zeit kaum noch Anleihen kaufen. Sie haben ihre Gelder besonders aus Spanien im Expresstempo abgezogen. Lediglich Deutschland ist ihnen noch voll vertrauenswürdig. Irgendwie seltsam: Was haben die Europäer doch noch vor kurzem moralistisch über die spekulativen Hedge Fonds geschimpft! Welch strenge Vorschriften haben sie doch hochmütig den Staatsfonds der Schwellenländer zu machen versucht, wo diese anlegen dürfen und wo nicht! Jetzt legt man all diesen Fonds den roten Teppich aus, und doch will keiner mehr über diesen gehen.

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Der ÖGB startet eine Kampagne dagegen, dass manche Angestellte nicht das verdienen, was ihnen rechtlich zusteht. Da muss man die Gewerkschaft doch unterstützen, oder?

Nun, selbstverständlich muss man für die Einhaltung der Gesetze und ähnlicher zwingender Normen sein. Regellosigkeit ist immer schlecht und schadet allen. Nur sollte man sich auch bewusst sein: Der ÖGB zeigt mit seiner Kampagne – ungewollt – noch etwas ebenso Problematisches: dass die geltenden Regeln schlecht sind. Sie führen nämlich zum Schaden vieler Arbeitnehmer. Vor allem der älteren.

Denn einer der häufigsten Gründe für solche regelwidrig zu geringen Gehälter ist die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten beim Eintritt in ein neues Unternehmen. Würde aber deren Anrechnung künftig zu hundert Prozent durchgesetzt, hätte das eine klare Konsequenz: Ältere Arbeitnehmer hätten dann so gut wie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt.

Denn jede Firma würde sich dann bei der Neuaufnahme von Mitarbeitern zwingend für die jüngeren entscheiden. Sind doch auf Grund der (von der Gewerkschaft selbst erkämpften!) Kollektivverträge in vielen Berufen über 50-Jährige fast doppelt so teuer, wenn man ihnen alle Vordienstjahre anrechnet. Diesen Unterschied kann die sicher größere Erfahrung von Älteren nicht mehr wettmachen.

Dabei klagt dieselbe Gewerkschaft ständig, dass es für Ältere auf dem Arbeitsmarkt schon heute sehr schwierig ist, einen neuen Job zu finden, wenn man einen anderen verloren hat. Aber Intelligenz und Logik oder gar Selbstkritik waren halt noch nie die Stärke von Gewerkschaftern.

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Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.

Das Gericht der ersten Instanz habe die Rechte des Angeklagten unbillig eingeschränkt. Dieses vom Obergericht getadelte Verhalten zeigt zusammen mit dem überhohen Strafmaß eine deutliche Schlagseite des erstinstanzlichen Richters. Nun muss ein anderer Richter desselben Landesgerichts Klagenfurt den Fall neu verhandeln. Was zwar formal richtig ist, aber im konkreten Fall einen mehr als seltsamen Beigeschmack bekommt. Denn der offizielle Sprecher dieses Gerichts hat in einer öffentlichen Erklärung das OLG getadelt. Dieses habe etwas moniert, was in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei; das sei „einzigartig“, sagte der Sprecher verachtungsvoll. Angesichts einer solchen – ihrerseits einzigartigen – Polemik eines fürs ganze Gericht sprechenden Mannes fragt man sich schon sehr besorgt: Gibt es an jenem Gericht angesichts einer solchen Aussage auch nur irgendeinen Richter, der die Causa wirklich unbefangen neu zu verhandeln imstande wäre? Der Vorarlberger Justizsskandal ist ja wohlweislich auch erst zwei Bundesländer weiter verhandelt worden. In Kärnten scheint Objektivität noch weniger möglich. Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts. (Das alles ändert im übrigen gar nichts daran, dass das korrupte Verhalten Scheuchs – Geld für eine politische Intervention zu verlangen – jedenfalls degoutant ist und ihn eigentlich sofort aus allen politischen Ämtern fernhalten sollte).

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Jetzt geht’s Schlag auf Schlag mit der Säuberung: Die Gemeinde Wien will auf dem Heldenplatz ein Deserteursdenkmal aufstellen.

Kein Problem: Der dort reitende Prinz Eugen sollte ohnedies schon längst eliminiert werden. Hat er es doch gewagt, die Türken wieder aus Mitteleuropa zurückzudrängen. Was ja Rotgrün nun zum Glück wieder richtigstellen. Und den Erzherzog Carl sollte man auch gleich dem Altmetall zuführen. An seine Stelle könnte man ein Denkmal für Che Guevara errichten. Aber für den gibt es eigentlich schon eines, Michael Häupl sei Dank. Außerdem sind doch die paar Tausend Leute, die der umgebracht hat, für einen ordentlichen Antifaschisten wirklich blamabel wenig. Daher wäre Iossif Wissarionowitsch Dschughaschwili Stalin zweifellos geeigneter.

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Schon war ich dabei, über den neuen Rektor der Uni Wien zu verzweifeln. Da hat er sich zu einem unerwarteten Lichtblick entwickelt.

Zwar bleibt die Rolle des Heinz Engl rund um die skandalöse Umbenennung des Lueger-Rings eine sehr negative. Aber dennoch muss man ihm volle Anerkennung zollen für seine Reaktion auf die Uni-Besetzung durch Linksstudenten: Er ließ sofort alle Tore schließen und dann am Abend das besetzte Audimax polizeilich räumen. Ein paar Polizeihunde erwiesen sich als sehr schnell wirksam. Alle Besetzer wurden angezeigt. Und schon war der Spuk zu Ende.

Ganz ähnlich hat Engl ein paar Stunden davor das ebenfalls besetzte Rektorat räumen lassen. Das alles unterscheidet sich dramatisch von seinem Vorgänger Winckler. Dieser hat sich ja bei einer früheren Besetzung als totales Weichei erwiesen. Tiefpunkt war, dass Winckler den Besetzern (die vier Millionen Schaden auf Steuerkosten angerichtet haben!) zur Aufmunterung sogar noch eine persönliche Spende zukommen hat lassen. Noch übler war freilich damals die Reaktion fast der ganzen Medienwelt (auch der Restbestände sogenannter bürgerlicher Medien), die sich begeistert der Revolutionsgeilheit hingab. Von der üblichen Kulturszene ganz zu schweigen.

Auch zum Anlass der jüngsten Besetzung ist dem neuen Rektor zu gratulieren: Er hat den Mut, eine Studienrichtung („Internationale Entwicklung“) auslaufen zu lassen – zumindest in der Bachelor-Phase –, für die es in Österreich absolut keinen Arbeitsmarkt gibt. Erstmals seit langem spürt man, dass es mit der größten Universität des Landes nicht unbedingt nur ständig bergab gehen muss. Dass sie vielleicht doch noch eine Existenzberechtigung hat.

Und selbst mein Mitleid für jene Studenten hält sich in Grenzen, die durch die Besetzung um Vorlesungen beziehungsweise Prüfungen umgefallen sind: Schließlich haben sie selbst eine Hochschülerschaft gewählt, die sich ständig mit derartigen Rechtsbrechern solidarisiert. Und die ansonsten das Geld der Studenten für dubiose Lesben-Beisln verschwendet.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Kürzer arbeiten ergibt Sinn

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

In Österreich ist die Arbeitszeit eigenartig verteilt. Allein im dritten Quartal 2011 wurden laut Eurostat 5,5 Millionen Überstunden geleistet - und das zu knapp einem Viertel unbezahlt. Bereits jetzt arbeiten 1,1 Millionen Menschen nur 38,5 Stunden pro Woche, während für die anderen die Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden gilt. Etliche arbeiten aber noch sehr viel länger. Es ist daher hoch an der Zeit, über eine Verkürzung der Arbeitszeit nachzudenken. Sie würde mehr Gerechtigkeit schaffen und ist eine Maßnahme, die ökonomisch durchaus Sinn ergibt. Mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit könnte die Zahl der Arbeitslosen gesenkt werden. Im Jahresdurchschnitt 2011 lag die Arbeitslosenquote bei 4,2 Prozent. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts würden durch eine Arbeitszeitverkürzung um zehn Prozent mittelfristig 130.000 Beschäftigte gewonnen. Steigt die Beschäftigung, steigt auch die Kaufkraft. Letztlich wird also die Konjunktur angekurbelt. Weniger Wochenarbeitsstunden bedeuten außerdem eine geringere Belastung für das teure Gesundheitssystem. Gerade immer häufiger auftretende Überlastungserscheinungen wie Burn-out könnten verringert werden; die Betriebe würden profitieren, wenn die Mitarbeiter seltener in den Krankenstand gehen. Ein besseres Verhältnis von Arbeits- und Freizeit bedeutet enormen Gewinn an Lebensqualität. Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre nicht mehr so schwierig zu bewerkstelligen. Frauen hätten weniger Karrierebarrieren zu überwinden; Männer könnten stärker in das Familienleben eingebunden werden. Die Arbeitszeitverkürzung ist bei vollem Lohnausgleich möglich. Denn die Produktivität ist enorm gestiegen. Die Arbeitszeitverkürzung ist leistbar, sie ist vernünftig und bringt Vorteile für alle.

Lasst den Menschen doch ihre Freiheit!

Andreas Unterberger

 Oberösterreichs Sozialdemokraten werben für eine zwangsweise Arbeitszeitverkürzung mit der an sich richtigen Parole: "Zeit für sich, die Familie und die persönlichen Leidenschaften zu haben, bereichert das Leben ungemein." Genau deshalb wurde in den letzten Jahren ja auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit ausgebaut, mit großem Zuspruch. Das Absurde aber ist: Genau diese Teilzeitarbeit wird von der SPÖ vehement bekämpft! Zugleich mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. In Wien geschieht dies sogar mit Plakaten auf Steuerzahlerkosten.

Weiß diese Partei noch irgendwie, was sie will? Letztlich will sie wohl nur eines: ständig noch mehr in unser Leben eingreifen und es reglementieren, damit die Politik ständig noch mehr Macht erhält. Gleichzeitig ist es der Partei völlig gleich, dass dabei der umzuverteilende Kuchen kleiner wird.

Die Menschen wollen diese Reglementierungen aber nicht. Sie wollen sich frei entscheiden können. Die einen wollen sich primär ihren Familien oder "Leidenschaften" widmen, die anderen wollen Karriere machen und viel verdienen. In einem freien Land sollte jeder das tun können, was er will. Und nicht das tun müssen, was Politiker wollen.

Wenn die Linke aber den Menschen vorgaukelt, dass alles zugleich möglich wäre - viel verdienen und zugleich wenig arbeiten -, dann sollte sie sich in Frankreich umschauen: Dort haben von ihr durchgesetzte Arbeitszeitverkürzungen heute katastrophale Folgen. Was die linken Theoretiker in ihrem papierenen Wolkenkuckucksheim nämlich nicht begreifen: Europa steht im beinharten Wettbewerb mit den boomenden (weit länger als 35 oder 38 Stunden arbeitenden!) Ländern Asiens, den der alte Kontinent zunehmend verliert. Noch ein paar so linke Projekte, dann ist der Wettbewerb endgültig entschieden, und Europa in einer jahrzehntelangen Rezession.

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Sie werden immer hemmungsloser. Jetzt beginnen Rot-Grün wie die Nazis und Kommunisten aus ideologischen Gründen wild Straßennamen umzunennen.

In Wien wird der Dr.-Karl-Lueger-Ring abgeschafft. Das hat eine mediokre Figur namens Mailath-Pokorny bekanntgegeben. Dabei war der Mann zweifellos mit seinen zahllosen städtebaulichen Maßnahmen der weitaus wichtigste Bürgermeister in der gesamten Geschichte der Stadt. In seiner Ära hat Wien auch das an Schönheit gewonnen, was sie in den letzten Jahren wieder hässlicher geworden ist. Einfach eine Schande, wenn diese Stadt nun sein Andenken auszuradieren versucht. Das erinnert lebhaft an die stalinistische Praxis, unliebsam gewordene Parteiführer nachträglich aus offiziellen Photos wegzuretuschieren.

Kein Zweifel, Lueger hatte auch Schattenseiten, etwa seinen verbalen Antisemitismus. Den darf man nicht verschweigen. Aber wenn diese linke Gemeindeführung anfängt, Menschen wegen ihrer Schattenseiten aus dem Gedächtnis zu verbannen, dann hätte sie ein weites Betätigungsfeld. Denn da finden sich noch deutlich dunklere Flecken.

Was ist etwa mit dem Herrn Marx und seinen antisemitischen Äußerungen, die alle den gleichen sozialagitatorischen oder wenn man so will klassenkämpferischen Hintergrund wie jene Luegers hatten? Die wirren Gedanken des Herrn Marx haben in der Folge jedenfalls rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet, darunter immer wieder auch gezielt vielen Juden.

Was ist mit dem Herrn Renner? Der Mann hat nicht nur Hitler und seinen Anschluss begeistert bejubelt, dasselbe hat er dann ein paar Jahre später auch gegenüber dem nächsten Megaverbrecher, nämlich Stalin gemacht.

Was ist mit dem Herrn Tandler? Der einstige SPÖ-Stadtrat hat im Gegensatz zu Lueger buchstäblich zu Morden (an „lebensunwertem“ Leben) aufgerufen.

Um nur einige der bekanntesten Namen zu nennen. Am Schluss blieben wohl  nur sehr wenige Namen über, über die man nichts Übles fände. Das gezielte Herausholen eines Mannes, der noch dazu große Verdienste für diese Stadt hat, zeigt hingegen nur, was für eine miese Partie da im Rathaus an der Macht ist. Aber es ist eine Partie, die spürt, dass nach 70 Jahren ihre Herrschaft zu Ende geht, und die da noch schnell ihre Spuren ins Geschichtsbuch eingravieren will.

Und was das Ganze noch unerträglicher macht: Die Häupl-Partie hat einem Massenmörder wie Che Guevara sogar ein Denkmal errichtet. Auf Steuerzahlers Kosten.

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Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich soll auf Grund des jüngsten Sparpakets bis 2016 um rund ein Jahr steigen. Bravo, wenigstens etwas! Bravo? Das kann wohl nur rufen, wer eine zweite Kleinigkeit vergisst.

Nämlich, dass gleichzeitig auch die Lebenserwartung um ein Jahr gestiegen sein wird. Von einer Sanierung des Pensionsystems also keine Rede. Gleichzeitig bewirkt der Transfer der Möchtegern-Invaliditäts-Pensionisten, die jünger als 50 sind, von der Pensionsversicherungsanstalt zum Arbeitsmarktservice vor allem eines: höhere Kosten für die beim AMS viel üppigeren Ausgaben für Schulungen und Rehabilitationen. Ob diese höheren Ausgaben aber langfristig überhaupt einen Effekt haben, ist vorsichtig ausgedrückt durchaus offen.

Das trifft etwa insbesondere auf die rapide zugenommenen Invaliditätspensionen wegen angeblicher psychischer Erkrankungen zu. Diese haben aber dramatisch zugenommen. Jährlich behaupten schon 35.000 Österreicher, dass sie aus irgendwelchen psychischen Gründen nicht mehr arbeiten können. Nur zur Erläuterung der Größenordnung: Jährlich kommen zwischen 70.000 und 80.000 Menschen in Österreich zur Welt. Polemisch verkürzt, muss man sich fragen: Jeder zweite ein Narr?

Natürlich nicht. Dieser dramatische Anstieg hängt mit einem anderen Phänomen zusammen: Andere beliebte Invaliditätsursachen lassen sich seit einigen Jahren viel präziser medizinisch überprüfen beziehungsweise therapieren. So kann bei den verbreiteten Rückenschmerzen durch Computertomographen viel genauer als durch einstige Röntgenbilder das wahre Ausmaß überprüft werden. So sind Hüftoperationen in den allermeisten Fällen total erfolgreich (zu denen sich freilich so mancher erst nach Zuerkennung der lebenslangen Invaliditätsrente bereitfindet). So sind auch Herzinfarkte heute viel besser therapierbar und in ihren Folgen diagnostizierbar.

Eine Depression ist hingegen kaum objektiv überprüfbar. Noch eleganter klingt der Weg in die Frühpension, wenn die Überschrift „Burnout“ heißt. Das ist ja erstmals ein gesellschaftlich voll akzeptiertes psychisches Krankheitsbild. Es schmückt geradezu, wenn man dieselbe Krankheit hat wie Spitzenmanager oder Künstler.

Frühpensionisten kommen sich subjektiv gar nicht als Betrüger vor. Schließlich gibt es kaum 40-plus-Jährige, die noch nie Rückenschmerzen oder Zustände der Frustration, der Erschöpfung, des Angespanntseins erlebt hätten. Früher hat man für solche Zustände freilich nur eine Therapie gehabt: Arbeit. Was erstaunlich oft dazu geführt hat, dass man die Zustände bald wieder vergessen hat. Heute jedoch gibt es ganze Heerscharen von Psych-Professionen, die sich über solche eher robusten Therapien empören und jeden Burnout-Fall am liebsten viele Jahre zum Patienten oder Klienten haben möchten.

Was jedem Einzelnen zu gönnen wäre, würde es nicht auch zum Burnout des ganzen Staates führen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Nach dem, was da in den letzten Tagen bekannt geworden ist, habe ich kaum noch Zweifel: In der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich einige einflussreiche Menschen mit einer gezielten parteipolitischen Agenda unterwegs. Noch mehr verfestigt hat sich aber zugleich die Gewissheit, dass auch einige der sogenannten Aufdeckermedien, vor allem jene aus dem Raiffeisen-Imperium, eine solche Agenda mit der Zielrichtung haben, alles zu vernichten, was Schwarz, Blau oder Orange ist. Sie schrecken dabei nicht einmal vom erbarmungslosen Erfinden von Fakten zurück, was weit über das fast schon "aufdecker"-branchenübliche Verdrehen und Skandalisieren hinausgeht. Aber alle anderen Medien schweigen darüber.

Aber zuerst zur Wiener Staatsanwaltschaft. Sie hat zu den vielen an dieser Stelle schon aufgelisteten Skandalen einige neue hinzugefügt. Und die Ministerin bleibt wie immer untätig. Sie scheint hilflos. Sind doch auch in der Oberstaatsanwaltschaft und der Strafsektion ihres Ministeriums zum Teil problematische Verantwortungsträger unterwegs.

Der erste Fall: Diese Staatsanwaltschaft brauchte vom Dezember bis in den April, um die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts umzusetzen, ein Verfahren einzustellen. Das geschieht normalerweise binnen einer Woche. Wer glauben möchte, das wäre Schlamperei, der sei darauf hingewiesen, dass es dabei um ein Verfahren geht, das gewaltiges Aufsehen und Schlagzeilen verursacht hat.

Und wer noch immer an einen Zufall glaubt, der sei darauf hingewiesen, dass es bei dem (mindestens) um vier Monate zu lang zu Unrecht Verfolgten um den Kabinettschef der schwarzen Innenministerin geht, also um einen bekannten ÖVP-Exponenten. In zahllosen politischen und Zeitungs-Kommentaren wurde wegen dieser staatsanwaltschaftlichen Erhebungen der Rücktritt Michael Kloibmüllers verlangt.

Diese Forderung lehnte die zwar nicht gerade intellektuelle oder marktwirtschaftlich orientierte aber offenbar standfeste Innenministerin jedoch ab. Was ihr dann selbst schwer schadete. Die gegen Kloibmüller und die Innenministerin erhobenen Vorwürfe sind jedenfalls wochenlang ein Eckstein für eine grün-rot-mediale Kampagne gegen die ÖVP geworden, die plötzlich als Haupttäter in Sachen Korruption dastand.

Also Zufall kann diese lange Verzögerung der Verfahrens-Einstellung keinesfalls gewesen sein.

Wer dennoch weiter zweifelt, der sei auf einen weiteren Aspekt dieses Kloibmüller-Verfahrens verwiesen: Die Aussage des Kabinettschefs vor einer Staatsanwältin landete binnen weniger Stunden auf der Internetseite der Illustrierten „Profil“. Dabei war der Akt und damit auch das Vernehmungsprotokoll angesichts der exponierten Position Kloibmüllers sogar zum „Verschlussakt“ erhoben worden. Damit hätte er wie ein Staatsgeheimnis geschützt werden müssen. Damit müsste jeder namentlich bekannt sein, der den Akt angerührt hat. Aber merkwürdigerweise interessiert das justizintern nicht wirklich.

Doppelte Pikanterie am Rande: Einerseits muss die Staatsanwaltschaft mit niemandem so eng zusammenarbeiten wie ausgerechnet mit dem Apparat des Innenministeriums – was aber die Agenda der BSA/Freimaurer-Speerspitzen in der StA offenbar keineswegs einbremst.

Andererseits ist das durch die Weitergabe des Verhörprotokolls begangene Kriminal-Delikt (Verletzung des Amtsgeheimnisses) haargenau dasselbe Delikt, das Kloibmüller zum Vorwurf gemacht worden ist. Er hatte nämlich ein an sich vertrauliches Mail an einen externen Berater der Innenministerin weitergegeben, der aber durch strenge vertragliche Verpflichtungen wie ein Beamter zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet worden war. Deshalb hat auch das Gericht keine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Kloibmüller gesehen.

Aber während die Staatsanwaltschaft beinahe die Existenz Kloibmüllers vernichtet hat, rührt sie wegen des gleichen Delikts im eigenen Haus keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Finger. Es gibt jedenfalls bis heute keine Untersuchungskommission, die der auch in Dutzenden anderen Fällen offenkundigen „mutmaßlichen“ Verletzung des Amtsgeheimnisses nachgehen würde. Weder hat die Staatsanwaltschaft so eine Kommission eingesetzt, noch das Justizministerium.

Braucht es noch eine eigene Erwähnung, dass die offensichtlich schwer überforderte Justizministerin, die theoretisch nicht zur BSA/Freimaurer-Fraktion gehört, auch in diesem Punkt außer einem nervösen Augenzwinkern noch keine Reaktion zustandegebracht hat? Die Untätigkeit der Justiz erinnert lebhaft an die Aussage eines Staatsanwalts beim gegenwärtigen Testaments-Fälschungsprozess in Salzburg: „Es hat lange gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten, dass da in den eigenen Reihen etwas passiert ist.“ Nämlich im dortigen Fall, dass Vorarlberger Richter und Justizbeamte reihenweise zum Zweck der Bereicherung fremde Testamente gefälscht hatten.

Noch skandalöser als das Verhalten der Justiz ist aber die Rolle der „Nachrichten“-Illustrierten „Profil“. Diese hatte die Causa Kloibmüller weitaus am lautstärksten skandalisiert, ja eigentlich erst zur Causa gemacht.

Bei dieser Kampagne hat das linke Kampfblatt sogar im Layout seines Covers ähnliche schwarz-weiße Riesenlettern verwendet wie 2000. Damals hatte das „Profil“ die Republik Österreich wegen des Amtsantritts der Regierung Schüssel zur „Schande Europas“ gestempelt. Und wohl nicht nur im Unterbewusstsein der linken „Profil“-Mannschaft gibt es den verzweifelten Drang, diese damalige Peinlichkeit wenigstens im Nachhinein zu rechtfertigen. Offenbar deswegen kommt auch das gleiche Layout zur Anwendung.

Diesmal wurde im Heft aus der Schande nun „Das Staatskomplott“. Es sei der „Rechtsstaat auf der Kippe“, und es gebe eine „Verschwörung“. Der Herausgeber schreibt sogar: „Ein Skandal, der alles in den Schatten stellt“. Dass es dann im Kleingeschriebenen unter diesen Überschriften primär von seltsam diffusen Vokabeln wimmelt, liest ja dann schon kaum jemand: Der eine „könnte“ etwas getan haben, ein anderer „soll“ als Mittelsmann aufgetreten sein. Die Beweise für diese Überschriften fehlen völlig. Offenbar wollten da irgendwelche Amateure einen Alfred Worm imitieren.

Ganz offensichtlich spüren aber die Menschen die ständig abnehmende Ehrlichkeit und Seriosität der Zeitschrift aus dem Raiffeisen-Konzern: Denn das Blatt mit zwei Ex-AZ-Männern an der Spitze und weiteren in der Mannschaft hat seit Jahren mit einer steil abfallenden Leserzahl zu kämpfen. Höchstwahrscheinlich hat das „Profil“ vor allem wegen der Verzweiflung über diesen Leserverlust diese Skandalisierung gestartet.

Das Blatt veröffentlichte einen Aktenvermerk aus der Telekom, der nach „Profil“-Darstellung Kloibmüller belastet. Die dortige Redaktion setzte den Text des Aktenvermerks zwischen Anführungszeichen, fügte dabei aber eiskalt Sätze hinzu, die gar nicht im Telekom-Aktenvermerk gestanden sind. Das ist eine Vorgangsweise, die im Ausland schon zum Rücktritt von Chefredakteuren geführt hat.

Bei diesem Aktenvermerk ging es um den zweiten Vorwurf gegen Kloibmüller. Er habe den Exmonopolisten genötigt („Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“) Die Nötigung soll bei einem Gespräch Kloibmüllers mit zwei Telekom-Mitarbeitern stattgefunden haben. Dabei wurde (als Randthema)  eine Aussendung der Telekom über die Ergebnisse der hauseigenen Untersuchung zu den dubiosen Zahlungen der Ära Schieszler angesprochen.

Kloibmüller kritisierte dabei, dass die Telekom-Pressestelle von mehr als 50 in dem Bericht vorkommenden Empfängern verdächtiger Zahlungen in seiner Aussendung einen einzigen namentlich nannte: den des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Was ja in der Tat mehr als merkwürdig ist.

Eine gefährliche Drohung hat es aber nicht gegeben. Das bestätigten beide Gesprächspartner Kloibmüllers. Das bestätigte später auch der inzwischen von ihnen informierte Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Laut „Profil“ hatte dieser aber die Zeitschrift von der angeblichen Nötigung informiert. Was nun entweder Ametsreiter oder das „Profil“ in heftigen Erklärungsnotstand bringen wird.

Trotz der ausdrücklichen Dementis aller Gesprächsteilnehmer wurde im „Profil“ und in der Folge von der Staatsanwaltschaft dieser Verdacht vehement geäußert. Die Zeitschrift weigerte sich sogar, die Dementis der Gesprächsteilnehmer in ordentlicher Form zur Kenntnis zu nehmen. Was Kloibmüller nun einen saftigen Schadenersatzanspruch gibt.

Die Illustrierte und die Staatsanwälte stützten sich bei ihrem Vorgehen auf den erwähnten Aktenvermerk. Aber auch in diesem war nur von einer „Warnung“ die Rede, die „nicht direkt als Drohung zu verstehen sei“. Alle Teilnehmer des Gesprächs mit Kloibmüller weisen die Autorenschaft wie auch den Inhalt des interessanterweise von niemandem unterschriebenen Papiers vehement zurück. Das Gerücht, dass der Aktenvermerk überhaupt erst auf Verlangen der Illustrierten erstellt worden ist, findet vorerst keine Bestätigung.

Mit großer Wahrscheinlichkeit stammt die Aktennotiz (bei der nicht einmal die Namen der Akteure richtig geschrieben worden sind) aus der Presseabteilung der Telekom. So wie schon die von Kloibmüller kritisierte Aussendung. Die damalige Leiterin der Presseabteilung ist bei der Information des Telekom-Chefs durch die beiden Gesprächspartner Kloibmüller anwesend gewesen. Die mit einer Profil-Journalistin eng befreundete Frau stammt noch aus den knallroten Zeiten der Telekom (wie die meisten Telekom-Akteure der Skandalperiode). Sie verlor wenige Wochen nach diesem Aktenvermerk plötzlich ihren Job. Ein Zusammenhang mit diesen Fehlleistungen kann nicht nachgewiesen swerden.

Wer nun glauben würde, dass sich das „Profil“ nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts  entschuldigen würde, der irrt. Die Raiffeisen-Illustrierte wechselte diese Woche einfach das Thema – und schaffte es gleich, sich selbst an schweinischem Verhalten noch einmal zu übertreffen. Dieser Themenwechsel Richtung Schweinereien ist aber offenbar ein Versuch, davon abzulenken, dass das „Staatskomplott“ wie ein angestochener Luftballon in sich zusammengesackt ist.

Diese Woche nahm die Konrad-Zeitschrift statt dessen den (von Konrad immer abgelehnten) Wolfgang Schüssel ins Visier. Sie brachte den Altkanzler durch infame Andeutungen in Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal. Dabei stützt sie sich auf ein geheimes Abhörprotokoll eines Telefonats Schüssel-Grasser. Dieses Protokoll findet sich im Akt des Untersuchungsausschusses im Parlament. Sämtliche Oppositions- und Regierungspolitiker und sogar Peter Pilz sprechen ausdrücklich davon, das das Dokument Schüssel nicht belastet, dass es auch mit dem Buwog-Fall nichts zu tun hat. Deswegen wurde es auch von niemandem im Ausschuss verwendet. Thema des sehr persönlichen Telefonats war das Befinden des langjährigen Schüssel-Ministers angesichts des gegen ihn ausgeübten Drucks. Lediglich das „Profil“ macht aus dieser menschlichen Geste Schüssels etwas Anrüchiges.

Auf Verlangen Schüssels hätte das Dokument – eigentlich – auch schon längst vernichtet sein müssen. Darauf besteht ein rechtlicher Anspruch (freilich erst sobald man als zufällig Mit-Abgehörter überhaupt davon erfährt!), den der Altkanzler auch rechtlich durchgesetzt hat.

Dennoch findet sich die Mitschrift in den Akten des U-Ausschusses. Wobei vorerst offen bleiben muss, ob dies Folge einer Schlamperei der Staatsanwaltschaft oder einer des Parlaments ist: Eine der beiden Institutionen hat jedenfalls die gerichtliche Löschungs-Anordnung – natürlich wieder ganz zufällig – ignoriert. Wobei man sich gegenseitig die Schuld zuschiebt. Die Version der Staatsanwaltschaft ist derzeit die glaubwürdigere, dass die Gesprächs-Mitschrift schon im Parlament war, als der Vernichtungsauftrag erfolgt ist.

Jedem, der das Schriftstück gelesen hat, ist offenbar klar geworden, dass Schüssel in keiner Weise in die Buwog-Angelegenheit involviert gewesen ist. Dennoch wird das Papier vom „Profil“ durch raffinierte Andeutungen so dargestellt, als ob es den Altkanzler belasten würde. Aber man dürfe ja leider nicht direkt zitieren, weil Schüssel das nicht will . . .

Zu all diesen Sauereien kommt noch die Frage, welche der Parteien immer dem Heft diese Unterlage zugespielt hat. Machen sie doch jetzt alle ganz auf unschuldig. Das sind nur wenige Beispiele jenes Stils, mit dem uns sogenannte Nachrichten-Illustrierten allwöchentlichen Informationen suggerieren.

Zum Schluss ein kleiner Kontrast: Der britische-australische Medienmogul Murdoch hat eines seiner Medien zugesperrt, als dort ähnlich miese Vorfälle ans Tageslicht gekommen sind. Aber bei uns in Österreich, da werden die Medienskandale nicht einmal diskutiert, geschweige denn ordentlich untersucht, wie das bei den Briten selbstverständlich ist. Hier schiebt sich statt dessen die Journalistenbranche gegenseitig ständig Preise für solchen angeblich investigativen Journalismus zu. Solcherart ausgezeichnet worden ist etwa einer der beiden Kloibmüller-Verschwörungs-Theoretiker des „Profil“. In Wahrheit aber sind das Preise für Journalismus aus erster Hand. Nämlich aus den eigenen Fingern.

PS.: Demnächst an dieser Stelle ein weiteres Gustostückerl aus der Sudelküche des gleichen Verlagshauses (ja, genau jenes Hauses, das jahrelang so brutal über seine Auflagen gelogen hat).

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Vom einstigen Staatsbankrott Argentiniens über die gegenwärtige Megakrise Spaniens bis zu Österreichs wachsenden Schuldenproblemen zieht sich ein blutige Spur: Während die Zentralregierungen irgendwann doch erkennen – wenn auch meist schon viel zu spät –, dass es mit der Big-Spender-Politik nicht mehr weitergeht, schmeißen die jeweiligen Provinzen weiter mit nicht eingenommenem Geld um sich. Das ist auch dann zutiefst provinziell, wenn die Provinzen beispielsweise Bundesländer heißen.

Diese Provinzialität hängt zum einen schon damit zusammen, dass in Provinz- und Landesregierungen in der Regel niemand mit einem sonderlichen volkswirtschaftlichen oder währungspolitischen Sachverstand sitzt. Ein solcher gehört ja nicht wirklich zur Job-Beschreibung, wenn jemand in die Regionalpolitik eintritt. Dort wird man meist nur dann erfolgreich, wenn  man möglichst viele Kreisverkehre, Kindergärten, Sommerfestivals oder Freizeiteinrichtungen eröffnet. Aber nicht, wenn man für Sparsamkeit, ausgeglichene Budgets und globale Wettbewerbsfähigkeit eintritt. Solche Eigenschaften werden von den Wählern – wenn überhaupt – dann höchstens nur bei Angehörigen von Zentralregierungen geschätzt.

Besonders schlimm wirkt sich der Provinzialismus aus, wenn sich die Provinz-Capos bei ihren Einnahmen nicht gegenüber dem Steuerzahler verantworten müssen, sondern nur beim jeweiligen Finanzminister ihr Geld zu holen haben. Wie es etwa in Österreich der Fall ist, wo (bis auf geringfügige Ausnahmen) der Finanzminister die Bürger sowohl für den Bund wie auch die Länder schröpft. Statt dass auch jede Landesregierung selber den Bürgern gegenüber ihre Einnahmen und Ausgaben rechtfertigen müsste.

Die Länder müssen in Österreich nur alle fünf Jahre das Verteilungsmatch gegen den Finanzminister gewinnen. Da gewinnt immer die Provinz. Dies schon deshalb – so absurd das eigentlich ist –, weil sie an politischer Artikulationsmacht neun Mal so viel Stimmgewicht haben wie der einsame Finanzminister. Das wird in den nächsten Wochen wohl auch Maria Fekter erleben. So wie ihre roten, blauen und schwarzen Vorläufer.

Sie hat es ja besonders schwer, weil sie gegen die Front der Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten nicht einmal die Unterstützung des eigenen Bundeskanzlers hat. Dieser hält sich wie ein nur wenig interessierter Unbeteiligter abseits. Obwohl Werner Faymann eigentlich selber im Europäischen Rat der Regierungschefs die Verpflichtung auch zur Sparsamkeit der Bundesländer unterschrieben hat.

Bundesländer: Nur keine Sparregeln

Fekter will die Bundesländer zu dauerhaften Haushaltsregeln zwingen. Was die aber keinesfalls wollen. Damit machen die Landeshauptleute eines klar: Sie haben in keiner Weise verstanden, dass die Zeiten der Schuldenmacherei dauerhaft vorbei sind. Sie haben nicht verstanden, dass jedes einzelne Bundesland die Kreditwürdigkeit der ganzen Republik bedrohen kann.

Die Bundesländer hüllen ihre Sparunwilligkeit in einen Wust von Worten. So als ob es letztlich entscheidend wäre, was genau schon bei welcher Sitzung beschlossen worden ist. Es kann nur um eines gehen: Was ist notwendig und sinnvoll?

Noch absurder ist die Argumentation etwa des Wiener Landeshauptmannes, dass man zuerst wissen müsse, was man einnehmen werde, bevor man sich bei den Ausgaben zu Sparsamkeit verpflichten könne. Michael Häupl: „Man kann nicht künftige Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen.“ Der natürlich gegebene Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfte aber in einer logischen Welt nur dazu führen, dass man die Ausgaben stets anpassen oder so zurückhaltend planen muss, damit man stets mit den Einnahmen auskommt. Keinesfalls kann jedoch die Konsequenz aus diesem Zusammenhang sein, dass man bei den Ausgaben tun kann, was man will, weil halt niemand die Einnahmen im Voraus genau planen kann.

In der Volkswirtschaft und Konjunktur ist es eben nicht so wie bei Beamtengehältern, dass man schon zehn Jahre voraus genau weiß, was man verdienen wird (auch wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren aufs Zehntel Prozent genauen Prognosen diesen Eindruck zu erwecken versuchen – aber mit ihren Prognosen bekanntlich immer total falsch liegen).

Entmündigung als Ideallösung

Gewiss kann man den Fekterschen Plänen entgegenhalten, dass die Verdonnerung zu Strafzahlungen für ein schon überschuldetes Bundesland irgendwie kontraproduktiv ist. Die Exekution von Strafzahlungen ist in einem konkreten Anlassfall ökonomisch wie politisch kaum durchzustehen.

Aber die Alternative kann ja nicht darin bestehen, dass die Bundesländer weiterhin ungehindert sündigen dürfen. Die wahre und wirklich sinnvolle Alternative wäre es, ein unerlaubte Defizite produzierendes Bundesland zu entmündigen, ihm einfach bestimmte Ausgaben zu verbieten, das Land zum Abbau von Beamten und zum Verkauf von Landesbetrieben zu zwingen. So wie es ein Bundesland gegenüber einer bankrotten Gemeinde tun kann. So wie es die EU nun in ersten Ansätzen gegenüber sündigen Mitgliedsstaaten tut. Da aber die Bundesländer Niederösterreich, Kärnten und Wien auf Grund ihrer Schuldensucht als erste besachwaltert werden müssten, ist es klar, dass eine solche Konstruktion erst nach einer noch viel größeren Krise kommen wird. Derzeit sind die drei Landesfürsten in all ihrer dumpfen Engstirnigkeit die politischen Schwergewichte ihrer Partei. Und sie können dort alles verhindern.

Aber auch bei den nun diskutierten Plänen automatischer Strafzahlungen wird von den stolzen Plänen der Ministerin halt kaum etwas überbleiben. Die Landeshauptleute wollen nur eines: wiedergewählt werden und nicht sparen.

SPD-Hilfe für Fekter

Viel besser waren die Karten der Ministerin gegenüber der Schweiz. Da hat sie wider alle Prophezeiungen von Opposition und Skeptikern sehr rasch und schnell das Abkommen zur Besteuerung der Gelder von Auslandsösterreichern durchgebracht. Was ihr zusammen mit den zuletzt überraschend breit fließenden Steuereinnahmen hilft, das Defizit zu reduzieren (vom Schuldenabbau sind wir freilich noch weit entfernt).

Das ist ein schöner Erfolg für die hantige Oberösterreicherin. Fekter hat dabei zweifellos von dem populistischen Taktieren der deutschen Linksparteien profitiert, die vorerst das parallele Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sabotieren. Sie lehnen – zumindest bis zu den nächsten Regionalwahlen – aus taktischen Gründen ein solches Abkommen ab. Das hat wiederum die Schweiz dazu motiviert, möglichst rasch und unkompliziert mit den Österreichern zu verhandeln, um so die Fronten der Gegner aufzuspalten.

Besser die Milliarde in der Hand als die reine Lehre auf dem Dach

Das Herumstänkern eines pensionierten Wiener Universitätsprofessors gegen ein solches Abkommen ist absurd. Denn die Alternative wäre lediglich, dass Österreich vorerst gar kein Geld bekommt. Statt eines Abkommens nur darauf zu warten, dass die EU eines Tages kollektiv die Schweiz dazu zwingen kann, die Namen und Daten aller ausländischen Kontobesitzer herzugeben, kann noch Jahre dauern. Wenn es überhaupt jemals so weit sein wird. In dieser Zeit würde kein Geld nach Österreich fließen.

Außerdem sind die meisten Gelder aus Österreich schon so lange in der Schweiz, dass alle Steuervergehen inzwischen verjährt sind. Daher würde auch eine konkrete Nennung der Namen von Geld-Flüchtlingen durch die Schweiz nichts bringen.

Echte Steuerhinterzieher haben in den letzten Jahren daher meist längst den Weg in asiatische und lateinamerikanische Destinationen angetreten. Wer heute Geld in der Schweiz hat, tut dies überwiegend nur noch deshalb, weil er darauf vertraut, dass dort das Geld sicherer angelegt ist als in Österreich. Und dass sich der Franken besser entwickeln wird als der Euro. Was beides keine ganz grundlosen Annahmen sind.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Österreichs Christen sind zum Watschenmann der Nation geworden.

Gar nicht auszudenken, was quer durch die Medien- und Politik-Landschaft los wäre, wenn nicht Jesus Christus zum Objekt dieser widerlichen Aktion geworden wäre, sondern beispielsweise der Islam. Radikale „Tierschützer“ haben am Karsamstag in einer Verhöhnung der christlichen Leidensgeschichte blutüberströmt Kreuze durch Graz getragen, sich dabei Tierköpfe aufgesetzt und eine blutige Spur quer durch die Stadt gelegt. Sie nennen es: "Kreuzigungsaktion für Tierrechte" Jetzt berühmen sich die Typen auch noch öffentlich dieser Aktion und loben höhnisch die Polizei als „hilfsbereit“. Der Kontrast zur strafrechtlichen Verurteilung einer Politologin wegen der Bezeichnung des islamischen Propheten als Kinderschänder (weil er mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte) kann gar nicht ärger sein. Was ist das nur für ein Rechtsstaat? Und was sind die (katholischen, evangelischen, protestantischen) Bischöfe dieses Landes doch feige – während sich Hunderte ihrer Amtskollegen einst von Nazis oder Kommunisten einsperren haben lassen. Sie haben offenbar nicht einmal eine Strafanzeige zuwege gebracht. Aber vielleicht finden die Bischöfe diese "Kirchenverhöhner" ja auch liebenswert, während sie nach der Reihe von Wien bis in die Steiermark schweigend zusehen, wie ihre Priester wegen Lappalien von den Medien abgeschlachtet werden.

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Es mag schon sein, dass das Innsbrucker Wahlergebnis stark lokal geprägt ist (warum auch nicht). Aber die Berichterstattung der sonntägigen ZiB war in jedem Fall wieder ein Skandal und ein Exempel des dort seit Wrabetz und Dittlbacher herrschenden Arbeiterzeitung/Volksstimme-Berichterstattungsstils.

Immerhin geht es um eine Landeshauptstadt der Republik. Daher gehört deren Wahl nicht hinter einem Vorbericht zur ägyptischen Wahl mit einer einen Tag alten Meldung versteckt. Aber das Wie der Berichterstattung war noch viel schlimmer: Zum Zeitpunkt der sonntägigen Hauptnachrichtensendung war nach Auszählung von weit mehr als 60 Prozent(!) der Stimmen nämlich längst klar, dass es deutliche ÖVP-Zugewinne (angesichts der Vielfalt von Listen: netto wie brutto) gibt, sowie klare Verluste der SPÖ. Das alles wurde aber total verschwiegen. Dafür schwafelte der unsägliche Tarek Leitner vom Zusammenhang der Wahl mit den Korruptionsaffären und den Jagd-Einladungen des schwarzen Landeshauptmannes. Nun, wenn es diesen vom ORF gesehenen Zusammenhang gibt, dann ist eines völlig klar: Die vereinte Kampagne der linken Parteien, einflussreicher Kreise der Staatsanwaltschaft, des ORF und der linken Wochenmagazine. Bei Schwarz und Blau auch den banalsten Druckkostenbeitrag zu skandalisieren, hingegen die roten Skandale unter den Teppich zu kehren, ist schlimm nach hinten losgegangen. Daher verschweigt das ORF-Fernsehen den schwarzen wie den roten Wahltrend lieber ganz, bejubelt nur den Einzug eines Piraten in den Gemeinderat (und verschweigt wiederum, dass sich diese Scherzpartei vier Sitze erhofft hatte), statt die eigene Blamage zuzugeben. Langsam muss man sich fragen, ob im ORF wenigstens die Zeitangabe noch richtig ist, oder ob man auch da schon etwas zu manipulieren versucht.

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Die sogenannten progressiven Linkspriester vergessen in ihrem Schlagzeilentaumel eines völlig: Die Gläubigen. Die wollen nämlich in ihrer Kirche Verlässlichkeit, Stabilität und Orientierung anstelle wilder Streitigkeiten und Richtungswechsel.

Jetzt ist in London wieder eine halbe anglikanische Pfarrgemeinde samt ihrem Pfarrer zur katholischen Kirche gewechselt. Die Begründung  des Pfarrers: „In der Kirche von England weiß man von einer Synode zur anderen nicht mehr, was zu glauben ist. Was vor 30 Jahren klar war, ist es nicht mehr." Der Priester ist offenbar auch zu persönlichen Opfern für seine Überzeugung bereit: Er verliert durch den Wechsel zum Katholizismus jährliche Pensionsansprüche von umgerechnet rund 14.000 Euro, die ab 2013 fällig geworden wären.

Und diese Gemeinde ist kein Einzelfall: Schon im Vorjahr waren an die Tausend Anglikaner samt 60 Klerikern zur römischen Kirche gewechselt.

Was zu einigen Fragen führt: Hätten die "Ungehorsams"-Priester rund um den niederösterreichischen Pfarrer Schüller wirklich bei ihrem Kampf gegen Papst und Bischöfe so große Unterstützung der Gläubigen, wie die mit ihnen (und sicher nicht mit der Kirche) sympathisierenden Medien suggerieren: Warum gibt es dann keine Massenübertritte zu jenen protestantischen Kirchen, wo all das in den letzten Jahrzehnten eingeführt worden ist, was Herr Schüller so vehement fordert? Warum haben die so Schüllerschen Protestanten einen noch viel rascheren Verlust an Gläubigen als die Katholiken? Ist man wirklich progressiv, wenn man ganz auf die Wünsche der Gläubigen vergisst?

So nachvollziehbar einige Forderungen der "Ungehorsams"-Priester auch sind, so wahrscheinlich es auch ist, dass es noch in diesem Jahrhundert beispielsweise eine Lockerung des Zölibats geben wird, so klar ist doch, dass die Art ihres Auftretens der Kirche mehr schadet als nutzt. Viele Menschen schätzen ganz offensichtlich auch die ruhige Bedächtigkeit, durch die sich die Kirche von der ständig wechselnden politischen und medialen Aufgeregtheit unterscheidet.

Und jenseits aller theologischen Überlegungen und historischen Interpretationen sei auch noch die kühne Frage erlaubt: Wieweit ist man selber noch katholisch, wenn man so vehement Regeln bekämpft, die diese Kirche so lange geprägt haben, die also nicht unbedingt des Teufels sein dürften? Nützt Schüller da nicht einfach die Führungsschwäche seines Bischofs hemmungslos aus, um mediale Eitelkeiten zu befriedigen? Geht es vielleicht nur darum, dass man halt mehr Schlagzeilen bekommt, wenn man innerhalb der Kirche opponiert als außerhalb, wie es etwa ein Hans Küng erleben musste?

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Die Junge ÖVP hat eine Reihe Vorschläge in Sachen Demokratie präsentiert. Das ist zwar nicht unbedingt jene Organisation, von der man sich solches primär erwartet hätte, aber es ist immerhin ein ernsthaftes Paket. Vor allem mit einem sehr sinnvollen und mit einem sehr problematischen Punkt.

Über beides sollte man ernsthaft diskutieren. Auch wenn der Versuch einiger Medien ziemlich absurd ist, den JVP-Chef Sebastian Kurz gleich als Parteiobmann ins Gespräch zu bringen, nur weil er auch ein Jahr als Staatssekretär ganz gut überstanden hat.

Sinnvoll, wichtig und entscheidend ist jedenfalls der angepeilte Durchbruch Richtung direkte Demokratie. Auch wenn die Jungschwarzen eine deutlich höhere Latte legen als die Schweiz, so sind sie doch die erste Gruppierung einer Regierungspartei, die den Wählern das Recht zugestehen will, verbindliche Volksabstimmungen zu erzwingen.

Das wäre ein entscheidender Schritt heraus aus der gegenwärtigen Entmündigung der Bürger. Es wäre auch ein Schritt, der die Politik in Wahrheit freuen sollte: Ist sie doch immer seltener entscheidungsfähig. Gehen doch in immer mehr Fragen die Fronten quer durch die Parteien, was diese lähmt. Wären bei einer solchen, vom Wähler erzwungenen Volksabstimmung doch endlich die Sachfragen im Vordergrund und nicht mehr die Taktiken von Parteisekretariaten wie bei früheren Referenden.

Gewiss sollte man bei solchen Volksabstimmungen auch noch einige Rahmenbedingungen klären. So sollte es zu jedem Referendum ein verpflichtendes Gutachten des Staatsschuldenausschusses geben. Dieser sollte dann etwa in zwei Sätzen klar dazu sagen, was es für die Höhe der künftigen Pensionen bedeutet, wenn ein Referendum beispielsweise das gegenwärtige Pensionsantrittsalter einzementieren will.

Viele andere Vorschläge der ÖVP-Jugend sind zwar auch positiv und interessant, aber keine systemverändernden Heilsbringer: dies gilt etwa für die Reduktion auf maximal zwei Wahltage im Jahr, für die Möglichkeit einer Zweckbindung eines Zehntels der eigenen Steuerzahlung oder für ein verpflichtendes Hearing für Regierungsmitglieder.

Wenig mutig zeigten sich die Konzeptschreiber jedoch beim Bundesrat und bei den Landtagen. Die Junge ÖVP will den aus einer längst verblichenen Verfassungswelt stammenden Artenschutz für beide Gremien verlängern.
Und nur einen halben Schritt geht sie in Sachen Offenlegung von staatlichen Akten. Die Parteijugend ist zwar prinzipiell dafür, bleibt aber dabei viel zu unkonkret und lässt zu viele Hintertüren offen, durch die weiterhin „wirklich vertrauliche“ Akten dem Bürger entzogen werden können. Was es für parteipolitisch agierende oder korrupte Staatsanwälte umso interessanter macht, diese Akten dann an eine Zeitschrift hinauszuspielen.

In einem Punkt sind die Jungschwarzen aber ganz auf dem Holzweg. Nämlich mit der vorgeschlagenen Personalisierung des Wahlrechts. Zugegeben: Sie erheben damit eine sehr populäre Forderung. Diese ist auch den meisten der gegenwärtig aus allen Löchern sprießenden Seniorenpolitiker-Initiativen eingefallen.

Dennoch bin ich absolut sicher: Direktmandate haben bestenfalls dann einen Sinn, wenn sie als Teil eines Mehrheitswahlrechtes zu regierungsfähigen Mehrheiten führen. Positiv wäre auch, dass sie zwangsläufig die schwachsinnige Debatte über Frauen- und sonstige Quoten beenden würden.

Ansonsten führen sie aber nur zu regionalem Populismus. Direktmandate füllen das Parlament noch mehr mit Provinzkaisern.

Aber gerade an solchen mangelt es dort schon heute ganz sicher nicht. Woran es mangelt, sind Abgeordnete in allen Parteien, die alle wichtigen Politikerfelder mit Kompetenz und Sachverstand abdecken können. Das große Qualitätsmanko ist das Fehlen von Justizexperten (in dieser Branche gibt es höchstens bei Rot und Blau eine Ausnahme), von Außenpolitikern, von Sicherheitsfachleuten, von Budget-Kundigen, von Europa-Spezialisten, von Währungs-Sachverständigen, von Demographie-Kundigen, von Kultur-Menschen, usw.

Regionale Direktmandate werden hingegen noch mehr als heute Bauern, Gewerkschafter und Beamte mit viel Tagesfreizeit, aber wenig Ahnung von zentralen bundespolitischen Themen ins Parlament spülen. Ein Parlament mit solchen direkt gewählten Regionalpolitikern könnte auch, wie es schon in anderen Ländern der Fall ist, dazu führen, dass beispielsweise jedes Budget nur noch dann durchgeht, wenn darin auch jede Region (teuer) bedient wird. Und Abgeordnete als Einzelkämpfer wären zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe noch viel mehr als heute anfällig, sich von bereitwilligen Spendern anfüttern zu lassen.

Diese Vorschläge von JVP und vielen anderen Initiativen sind dennoch populär und haben daher durchaus Verwirklichungs-Chancen. Ein besseres Parlament oder eine besser Politik werden sie dem Land aber sicher nicht bringen. Eher das Gegenteil. Das wird man jedoch erst Jahre später sehen.

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Oberösterreich kämpft um eine eigene Medizin-Universität. Mit Petitionen marschieren Landeshauptmann und regionale Tageszeitung Richtung Wien, um eine solche neue Uni durchzusetzen. Wer könnte da schon etwas dagegen haben? Gesundheit ist wichtig und populär. Oberösterreich ist groß und das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. Da haben seine Exponenten ernstgenommen zu werden, wenn sie von einem wachsenden Ärztemangel sprechen.

Nur sollte man als betroffener Steuerzahler über die prestigeorientierte Uni-Kampagne der Oberösterreicher hinaus auch die wirklichen Fakten kennen. Etwa die Tatsache, dass zwar manche Ärzte super verdienen (wofür sie auch intensivst arbeiten), dass es aber anderen keineswegs so gut geht. Von diesen klagen viele, dass sie keinen Kassenvertrag bekommen. Und Kassenärzte wiederum klagen über lächerliche Honorarsätze. Wenn für viele Leistungen nur einstellige Euro-Beträge bezahlt werden, dann würde jeder Elektriker nur darüber lachen, um dieses Geld auch nur einen Finger rühren zu sollen. Bei solchen Ärzte-Honoraren steigt natürlich die Versuchung zur Verrechnung von fiktiven oder Scheinbehandlungen. Als Folge sehen beispielsweise in vielen Ordinationen die Patienten nur noch die Ordinationshilfe, die ihnen Rezepte ausstellt.

Aber nehmen wir einmal an, diese Eindrücke täuschen, und wir haben wirklich zu wenig Ärzte. Dann sollte vor allem einmal damit angefangen werden, fertige Mediziner auch ordentlich als Ärzte zu beschäftigen. Dann sollte man Uni-Absolventen rasch und gezielt die nötigen Praxisjahre in Spitälern ermöglichen. Lange Wartezeiten auf solche Ausbildungsplätze sind eine absurde Verschwendung menschlichen Potenzials.

Eine besonders blöde Folge dieser Absurdität ist, dass Österreichs Unis die Mediziner zuerst teuer ausbilden, dass viele dann aber mangels guter Ausbildungsangebote nach Deutschland gehen. Wo es nämlich einen echten Ärztemangel gibt.

Noch absurder ist es, wenn Ausbildungs- und Turnusärzte dann in vielen öffentlichen Spitälern Dinge wie Blutabnahmen machen müssen, die in privaten Spitälern die Krankenschwestern machen. Dadurch können sie sich nicht auf ärztliche Tätigkeiten konzentrieren. Hier müsste die Politik endlich einmal den Kampf mit den mächtigen Krankenschwestern-Gewerkschaften und der Allmacht mancher Oberschwestern aufnehmen. Diese organisierte Arbeitsverweigerung der Krankenschwestern in etlichen Spitälern ist umso unverständlicher, als es keineswegs einen Mangel an Nachwuchs für den Krankenpflege-Beruf gibt.

An all diesen Fronten gibt es also viel Sinnvolleres und Notwendigeres zu tun, statt um Steuergeld eine neue Universität aufzubauen.

Österreich hat mehr Ärzte als jedes andere EU-Land

Eine neue Uni ist aber in Zeiten explodierender Schulden auch aus einem weiteren, noch stärkeren Grund unsinnig: Trotz all dieser Unzukömmlichkeiten gibt es in Österreich sehr viele Ärzte. Wie das IHS und die OECD berechnet haben, gibt es in Österreich weit mehr praktizierende Ärzte als in jedem anderen EU-Land. Bei uns kommen auf 1000 Einwohner nicht weniger als 4,7 Ärzte, im EU-Schnitt sind es hingegen nur 3,2 bis 3,3. Erstaunlich.

Im Detail: Bei den praktizierenden Fachärzten hat Österreich eine um 18 Prozent größere Dichte als die alten EU-Staaten. Und bei den Allgemeinärzten sind es sogar 69 Prozent mehr. Lediglich bei den Zahnärzten gibt es ein Minus von 17 Prozent. Obwohl ich rund um die Beißwerkzeuge niemanden kenne, dem nicht umgehend eine schmerzende Zahnwurzel behandelt würde. Was also auch dort auf keinen großen Ärztemangel deutet.

Die Ärztezahlen gehen auch im zeitlichen Vergleich steil nach oben. Die Dynamik des Zuwachses an berufsausübenden Ärzten ist gewaltig. Ihre Zahl wächst fast so rasch wie die Staatsschuldenquote. Gab es 1970 nach Ärztekammer-Angaben noch 12.438 Ärzte, so waren es 40 Jahre später nicht weniger als 40.103. Also mehr als drei Mal so viel. Zum Vergleich: Die Bevölkerung hat sich in diesem Zeitraum (durch Zuwanderung) nur um 12 Prozent vermehrt.

Die Zahlen zeigen auch kein spezifisches Oberösterreich-Problem: Denn dort hat sich in den letzten zehn Jahren die Menge der ihren Beruf ausübenden Ärzte um mehr als 39 Prozent vermehrt (das ist ein stärkerer Zuwachs als in jedem anderen Bundesland außer Niederösterreich).

die Ärzteschwemme wird aber auch außerhalb Oberösterreichs gerne verschwiegen. Denn Österreich versucht ja gerade der EU einzureden, dass ihm ein Ärztemangel drohe, wenn es nicht weiterhin die reservierte Österreicher-Quote an den heimischen Universitäten verteidigen kann.

Dabei wären mit einer einzigen Maßnahme alle diese Probleme beseitigt; dann könnten die Oberösterreicher Medizin-Unis bauen, so viel sie wollen: Es müsste nur das Studium durch kostendeckende Beiträge finanziert werden. Dann würde sich ein ganz natürliches Gleichgewicht einpendeln.

Dann hätte der Staat nur noch zwei Aufgaben: Erstens müsste er durch eine unabhängige und strenge Qualitätskontrolle am Anfang wie am Ende des Studiums sicherstellen, dass keine Unis geldgierig wird und Billigdoktoren zu produzieren beginnt. Und zweitens müsste er für jene Studenten, die sich zwar bei Aufnahmetests als qualifiziert erweisen, die aber von armen Eltern stammen, ausreichende Stipendien finanzieren.

Warum kämpfen aber die Oberösterreicher auch ohne Ärztemangel um eine eigene Medizin-Uni? Vielleicht wollen da ein paar Primare neue Visitenkarten mit „Univ.Prof.“ drauf?

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Man freut sich über die Unfähigkeit der Nordkoreaner. Oder sollte man es doch besser nicht?

Nordkorea hat unter großer Besorgnis der restlichen Welt eine Rakete mit atomarer Interkontinentalkapazität gestartet. Wenige Minuten später fiel sie jedoch ins Meer. Abgesehen davon, dass diese Blamage jetzt ein paar Offizieren und Technikern den Kopf kosten wird, ist das aufs erste wohl ein Grund zur Freude. Das übelste Regime der Welt ist doch nicht imstande, die Außenwelt ernsthaft zu bedrohen. Steinzeitkommunismus produziert halt doch nur Steinzeittechnik. Oder soll man sich doch nicht freuen? Denn jetzt könnten die blamierten Nordkoreaner noch aggressiver werden, um von dem Debakel abzulenken. wie ein in die Ecke gedrängter Boxer.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte des anderen vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Piratenpartei eine Chance für die Demokratie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Nasenrümpfen fehl am Platz

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Ja, natürlich: Sie sind anders. Sie beanspruchen einen unkonventionellen Politikstil für sich. Ihre Verbreitung erstaunlich. Es gibt sie in Argentinien, Belgien, Australien, in Guatemala, Lettland, Peru, Polen, Schweden, Serbien, in Südkorea, den USA, Großbritannien, Weißrussland, Kolumbien und vielen anderen Ländern. In Deutschland sitzen sie in den Parlamenten und haben in Umfragen die Grünen überholt. In Österreich befinden sie sich in statu nascendi. Die Piratenpartei ist ein politischer Faktor, der die etablierten Parteien das Fürchten lehrt.

Ja, natürlich: Ihre Programmatik hat enorme Widersprüche. Sie wollen alles, aber scheitern bei Antworten auf simple Alltagsfragen. Mit feministischen Anliegen haben sie ebenso wenig am Hut wie mit komplexen Problemen einer fein austarierten sozialen und ökologischen Gesellschaft. Sie sind Sammelbecken obskurer Typen und haben, wie jüngst in Deutschland, Probleme mit rechtsextremen Elementen. Trotz dieser gravierenden Mängel haben die Piratenparteien doch genau den Nerv der Internetgesellschaft getroffen. Ihr Schlachtfeld heißt "Digitale Revolution" - Und das ist weit. Ihr Kampf gilt der Freiheit im Netz; sie wehren sich gegen staatliche Regulierung dieser Sphäre. Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie, Mitbestimmung, klare Trennung von Staat und Religion, Reform des Urherber- und Patentrechts, freier Wissensaustausch, besserer Datenschutz, Achtung der Privatsphäre, Transparenz des staatlichen Handelns und Informationsfreiheit. Ihre Forderungen kommen besonders bei der Jugend an, die mit Internet und Smartphone aufgewachsen ist. Nasenrümpfen der Etablierten über die Piraten ist nicht angebracht, sondern angesagt ist Nachdenken über die digitale Welt und ihre Anforderungen. Piratenparteien sind Herausforderung und gleichzeitig große Erneuerungschance für moderne Demokratien.

Inhaltslosigkeit als Alternative?

Andreas Unterberger

 Österreich und Europa stecken in einer schweren Krise: Vertrauensverlust; Schuldenexplosion; Geburtendefizit; unfinanzierbar gewordenes Wohlfahrts- und Pensionssystem; funktionsunfähiger Föderalismus; soziale und Schulprobleme als Folge der Massenmigration; leichtfertige Billionen-Haftungen für das kollabierende Südeuropa; mit Steuergeldern bestochene Massenmedien; Justizkrise durch eine träge und einäugige Staatsanwaltschaft; Zurückfallen der Universitäten.

Wie soll da eine Partei, die von keinem einzigen dieser Probleme auch nur eine Ahnung hat, eine "Chance" sein? Ist die Netzfreiheit, also das einzige Thema der Piraten, also die Abschaffung der Urheberrechtsansprüche von Schriftstellern und Musikern, etwa eine brauchbare Antwort auf irgendeine Frage?

Auch die Demokratie selber braucht dringend Therapien. Aber auch die bieten die "Piraten" nicht an. Die Lösung kann nämlich nur heißen: Mitverantwortung der Bürger durch eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Hat doch selbst die größte Partei des Landes immer seltener eine Haltung zu zentralen Punkten - siehe derzeit die totale inhaltliche Abstinenz der SPÖ zur Frage, wie man Bundesländer und Gemeinden zu Sparsamkeit zwingt.

Lediglich alle paar Jahre die Stimme abzugeben (im wörtlichen Sinn), ist in einer differenzierten Gesellschaft völlig unzureichend. Die Parteien vertreten keine geschlossenen Lager mehr, sie trauen sich daher auch keine Entscheidungen mehr zu. Mangels Mehrheitswahlrecht sind überdies nur noch Koalitionen mit gegenseitiger Blockade möglich. Da können Parteien, die sich auf einen einzigen populären Inhalt reduzieren, zwar scheinbar leicht reüssieren. Diese Taktik funktioniert freilich nur, solange diese Parteien nicht regieren. Denn dann bricht zwangsläufig der Katzenjammer aus.

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Portugal ist landschaftlich wie kulturell ein wunderschönes Land, leider mit viel mehr Vergangenheit als Zukunft: für Reisen sehr zu empfehlen.

Das weiß offenbar auch unser Bundespräsident. Deswegen hat er soeben mit großer Entourage Portugal bereist. Heinz Fischer hat nur etwas total missverstanden: Der Reisetipp gilt keinesfalls für Reisen auf Steuerzahlers Kosten. Und er gilt schon gar nicht, wenn das eine Land gerade ein Riesen-Sparpaket beschlossen hat und das andere überhaupt gerade am Konkurs entlanggeschrammt ist. Seine Luftblasen über die österreichische Sympathie und Solidarität hätte Fischer den Portugiesen auch via Brief entsenden können. Das wäre beide Länder billiger gekommen. Ansonsten hat Fischer ja politisch zum Glück nichts zu reden. Vor allem aber kommt uns die Solidarität mit Portgual&Co ohnedies auch ohne Fischer-Reisen teuer genug. Und treibt uns mit dem nunmehrigen „Stabilitätsmechanismus“ ESM in eine eigene Schuldenspirale, die Österreich nur noch steil nach unten führen kann.

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Dem Bürger kann es ja an sich reichlich egal sein, wo der ORF sein Programm macht. Ihm wäre es nur wichtig, wenn es endlich wieder besser und ausgewogener würde. Dennoch geht ihn die Kontroverse über eine eventuelle Übersiedlung mehr an, als er denkt.

Denn die zur Diskussion stehende Übersiedlung des ORF in das von der Gemeinde Wien geplante Medienquartier im Stadtteil St. Marx ist in Wahrheit eine hochpolitische Angelegenheit. Die Tatsache, dass die Wiener SPÖ diese Übersiedlung schon in ihrem Wahlprogramm 2010 angekündigt hat, muss jedenfalls extrem skeptisch machen. Hier springt eine sich allmächtig dünkende Partei mit dem angeblich unabhängigen Rundfunk wie ein privatrechtlicher Eigentümer um. Das sieht und hört man zwar auch fast täglich im Programm, das soll nun aber auch durch eine folgenreiche Übersiedlungs-Entscheidung sichtbar einzementiert werden.

Dieses neue Medienquartier hat sich ja bisher als ziemlicher Flop erwiesen. Lediglich die seit einiger Zeit wieder unter totale Staatskontrolle geratene „Wiener Zeitung“ hat gehorsam die teure Übersiedlung dorthin beschlossen. Und ein kleiner Privatsender ist gefolgt. Im ORF tut sich Parteisoldat Alexander Wrabetz mit einem ähnlichen Plan überraschend schwer, obwohl er prinzipiell gehorsam sein will. Denn die Rathausgewaltigen haben nicht mit dem großen Strukturkonservativismus der dominant linken Belegschaft in eigenen Angelegenheiten gerechnet. Hilft doch diese Belegschaft der SPÖ sonst immer zu bequemen Mehrheitsentscheidungen.

Noch viel mehr überraschend ist, dass auch die Bundes-SPÖ mit einer Unterstützung für das Rathaus zu zögern scheint, wie zumindest mehrere Quellen kolportieren. Das kann man einerseits bloß als weiteres Element der sich in vielen Feldern zeigenden Entscheidungsunwilligkeit und -unfähigkeit des Werner Faymann sehen. Darin könnte man aber auch umgekehrt ein überraschendes Signal der Vernunft erkennen: Denn zumindest die Kronenzeitung, die ja seit dem Tod des alten Eigentümers zu einer bloßen Parteizeitung mutiert ist, berichtet von der Sorge der SPÖ-Zentrale, dass so wie beim Megaflop am Flughafen bei Großprojekten am Ende immer gewaltige Kostenüberschreitungen zu bilanzieren seien.

Sollte diese Haltung wirklich die der SPÖ sein und auch konsequent verfochten werden, dann muss man erstaunt den Hut ziehen. Und man darf sich freuen, dass selbst die Bundes-SPÖ bisweilen doch lernfähig ist und sich nicht mehr nur als Befehlsempfänger der mächtigen Rathaus-SPÖ versteht. Nach allen Regeln der Vernunft darf eine Absiedlung angesichts der leeren ORF-Kassen nur dann stattfinden, wenn das Wiener Rathaus wirklich alle finanziellen Risiken selbst übernimmt. Zum Beispiel mit Hilfe der Gelder aus seinen Reptilienfonds zur Bestechung der Zeitungen. Sonst würde ja wieder einmal der Steuer- oder der Gebührenzahler das blöde Opfer linker Großmannssucht.

Zwar scheint die Einschätzung richtig, dass die gegenwärtige Aufsplitterung des ORF auf drei Standorte und vor allem die sehr abseitige Lage des Küniglbergs für effiziente Abläufe alles andere als ideal sind. Aber dieser Aspekt sollte in Zeiten wie diesen ganz eindeutig hinter der Sparsamkeit zurücktreten. Und vor allem: Diese Standortprobleme sind solche der ORF-Mitarbeiter und gehen die Wiener SPÖ einen feuchten Dreck an.

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Es kann nun kein Zweifel mehr bestehen: Nach der Aufgabe Rick Santorums wird Mitt Romney die Republikaner in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen führen. Ist das eigentlich gut oder schlecht für Amerika und die Welt?

Nun, wer die Entthronung von Barack Obama als Hauptziel ansieht, der wird das gut finden. Hat doch Romney nach allen Umfragen die relativ besten Aussichten gegen den Amtsinhaber. Weniger gut wird der Eindruck, wenn man sich die Persönlichkeit Romneys anschaut. Er ist der Inbegriff eines glatten und wendigen Geschäftsmannes und Politikers, der sich so ziemlich alles für kaufbar hält. Wirklich authentisch scheint an ihm wenig (was freilich bei der Überinszenierung amerikanischer Wahlkämpfe immer besonders schwer zu beurteilen ist).

Umso authentischer war Santorum mit seiner tiefen und allem Anschein nach echten Religiosität. Diese wurde zwar von den Medien ab der ersten Sekunde belächelt, scheint aber eine tiefe Sehnsucht in vielen Menschen anzusprechen. Sonst wäre der totale Außenseiter Santorum im Wahlkampf nicht so weit vorgedrungen, obwohl er nur einen Bruchteil des Geldes von Romney zur Verfügung hatte.

Freilich: Aller Bedarf an Ehrlichkeit und Authentizität kann nicht überdecken, dass Religiosität, Familienwerte und Anständigkeit noch kein abendfüllendes politisches Programm sind. Und an dem muss Santorum noch ordentlich arbeiten. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich Amerika zunehmend polarisiert, was es ihm auch beim nächsten Mal nicht leicht machen wird: Auf der einen Seite steht die breite Wiedererweckung christlicher Werte (nicht zuletzt durch die vielen zugewanderten Latinos), auf der anderen nimmt auch das deklariert atheistische Lager zu. Diese wachsende Spannung ist nicht gut für die geistige Einheit des noch immer wichtigsten Landes der Welt.

Obama kann ab sofort jedenfalls nicht mehr damit rechnen, dass ihm die Republikaner selbst die Schmutzarbeit abnehmen, indem sie sich gegenseitig öffentlich zerfleischen. Jetzt werden sie alle Attacken auf den Präsidenten richten und auf die durchaus belegbare Vermutung, dass er im zweiten und damit letzten Amts-Durchgang eine viel linkere Agenda haben wird als im ersten. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Journalisten jede scharfe Kritik an Obama sofort als Rassismus denunzieren werden.

Obama kann aber auf etwas anderes hoffen: Dass die Sonderschichten der amerikanischen und der europäischen Notenbank beim Gelddrucken noch bis zum Wahltag die wirtschaftliche Lage halbwegs sonnig halten werden. Das ist zwar alles andere als eine nachhaltig sinnvolle Wirtschafts- und Währungspolitik. Aber Wähler haben sich in der Geschichte allzuoft für das vorerst Angenehmere entschieden. Was Obama derzeit die besten Chancen auf die eigene Nachfolge gibt. Was den schärfsten ökonomischen Denker unter den Republikanern, nämlich Ron Paul, auf den aussichtslosen vierten Platz abgeschoben hat.

Diese Haltung hat der Amerikaner Frank Sinatra in die nicht nur bei Whisky-Trinkern an der Bar populären Worte gegossen: Let's forget about tomorrow.

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Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.

Zweitens gehen mir die regelmäßigen Aufregungen der Feuilleton-Schreiber ziemlich auf die Nerven, die viele Zeitungsseiten mit den Enunziationen eines Menschen füllen, nur weil der vor vielen Jahrzehnten einen  populären Roman geschrieben hat. Dabei haben wir tausendmal brennendere Problem ungelöst vor uns liegen als die Gedanken des Günter Grass.

Drittens: Ich halte einen Menschen für doppelt irrelevant, der sich seit Jahrzehnten als Parteipropagandist hergibt. Wobei ich den starken Verdacht hege, dass er damit primär das fallende Interesse der Leser an all seinen auf den einen großen Erfolg folgenden Werken kompensieren wollte.

Viertens weil Grass als „Friedenspropagandist“ einst an der Seite jener gestanden war, die in den 80er Jahren fast noch einen Sieg der kommunistischen Diktaturen über den Westen herbeidemonstriert hätten. Was weder für seine Intelligenz noch seinen Charakter spricht.

Und fünftens, weil er auch zum konkreten Thema seines jüngsten Gedichts die bei ihm übliche Ahnungslosigkeit demonstriert: Es gibt zwar konkrete Überlegungen Israels, mit konventionellen Waffen die iranischen Atomanlagen zu zerstören, aber es gibt nicht den geringsten Beweis für die Behauptung des greisen Dichterfürsten, dass die Israelis das mit atomaren Waffen tun wollten. Was einen dramatischen Unterschied bedeutet. Außerdem: Ich kenne keinerlei Andeutungen eines israelischen Politikers, den Iran auslöschen zu wollen, aber sehr wohl solche Teherans, den Judenstaat vernichten zu wollen.

Warum um Himmels willen, soll man da ausgerechnet angesichts des ahnungslosen Gestammels eines offenbar von der Senilität befallenen SPD-Propagandisten die unglaublich heikle Frage der richtigen Antwort auf das iranische Kriegsgehetze zu analysieren versuchen? Das wertet den Mann doch nur grenzenlos auf.

Auf die konkrete Frage nach dem richtigen Umgang mit Iran wagt ja kaum jemand einzugehen. Denn der einen Seite birgt ein israelischer Angriff das Risiko einer kaum noch bewältigbaren Eskalation in sich. Aber auf der anderen Seite ist das Risiko schon gar nicht zu unterschätzen, dass ohne rechtzeitiges Eingreifen der kollektive Wahnsinn der diversen greisen Ayatollahs sowie der eines knapp vor seinem Ende stehenden Präsidenten in absehbarer Zeit dazu führen würde, dass Iran seine künftigen Atomwaffen auch tatsächlich einsetzt. Selbst wenn die ständigen Rekurse auf die Nazis unendlich langweilen, ist doch ein historischer Vergleich unbestreitbar: Hätten die Westmächte schon im März 1938 bei Hitlers Überfalls auf Österreich eingegriffen, wäre der Spuk sehr rasch zu Ende gewesen. Denn die deutsche Wehrmacht war damals noch recht schwach gerüstet gewesen. Aber damals hatten die üblichen Bedenkenträger und die klammheimlichen Sympathisanten Hitlers noch die klare Oberhand. Mit den bekannten Folgen. Ein Gedanke, der einem Grass aber noch nie gekommen ist.

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Immer wieder sind wir in den letzten Jahren mit Wetterkurven zugedeckt worden, die uns eine dramatische Erwärmung signalisieren sollen. Warum dann hier noch eine Wettergraphik?

Nun: Die Kurven beginnen immer in der Mtite des 19. Jahrhunderts. Denn erst ab dann wurden massenweise Wetterstationen gebaut. Es gibt aber eine einzige Station, die das weltweit als einzige nahezu unterbrechungsfrei schon seit 1781 tut. Das Meteorologische Observatorium Hohenpeißenberg 60 Kilometer südwestlich von München ist die älteste Bergwetterwarte der Welt. Und dessen Messungen zeigen zwar auch einen Anstieg seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, aber für die Zeit davor einen ebenso deutlichen Rückgang der Temperaturen.

Was zeigt: Statistiken lügen zwar nicht, aber meistens ist entscheidend, was man mit was vergleicht und wann mit wann. Und wer das kontrolliert, der gewinnt das Match. Und darf Westeuropas Landschaften mit Tausenden Windrädern zubetonieren, und Milliarden an Geldern einstreifen, für die es wahrlich nützlichere Verwendungen gegeben hätte.

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Es ist in 90 Prozent der Fälle das Beste und Richtigste, was Politiker tun sollten: Nichts. Aber gerade das fällt ihnen am schwersten. Weil sie doch wichtig sein wollen. Weil Nichts-Tun doch unpopulär klingt. Weil der elektronische und gedruckte Boulevard doch ständig nach hektischer Aktivität der Politik ruft. Gerade noch das Osterwetter hat man ihnen bisher nicht zur Rettung aufgehalst – während sie aber schon längst sogar das Weltklima ununterbrochen retten sollen und wollen.

Diese Klimarettung wird ja mit großer Sicherheit einst in die Geschichtsbücher als die große vielbelachte Skurrilität dieser Epochen eingehen. Ähnlich dem Glauben an den Weltuntergang rund um das Jahr 1000 oder ein paar Jahrhunderte später jenem an die Erde als Mittelpunkt des Weltalls.

Aber abgesehen vom Kriegführen haben die Politiker durch ihr Tun, durch ihre Einbildung, ständig etwas retten zu müssen, zweifellos in der Wirtschaft den größten Schaden angerichtet. Nur einige aktuelle Beispiele für verheerende Folgen des Rettungs-Wahns der Politik: So ermöglichte es die Rettung der ÖVAG (Österreichs oberster Volksbank) durch die Politik dem ganzen Volksbank-Sektor, sofort wieder aggressiv die Konkurrenz anzugreifen. Aus Tirol berichtet die Bank Austria etwa von einer Volksbank, die ihren Kunden zusammen mit der Wohnfinanzierung für zwei Jahre eine Eigenheimversicherung und dazu eine Infrarotkabine im Wert von 5390 Euro schenkt. Was unter normalen Umständen ein lustiger Wettbewerb ist, wird durch das Eingreifen des Staates kriminell.

Denn die Konkurrenz ist zu Recht empört: Bedient sich doch die Politik für ihre Rettungsaktionen zunehmend in den Kassen jener Banken, die überhaupt noch eine solche an Stelle eines riesigen Lochs haben. Das Maximalste, was die Politik bei der ÖVAG genauso wie bei der Hypo-Alpen-Adria tun hätte sollen, wäre es gewesen, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen, also ein chaosfreies Zusperren.

Aber durch ihr ständiges manisches Helfersyndrom macht sie alles noch viel schlimmer. Wenn man nämlich verhindert, dass kranke Firmen sterben, wenn man diese zu Lasten der gesunden rettet, macht man eine ganze Branche kaputt. Und es gibt nur wenige Bankexperten, die nicht überzeugt sind, dass es in Österreich viel zu viele Banken gibt.

Schumpeters mutiges Rezept

Der große österreichische Ökonom Joseph Schumpeter hat daher auch schon vor über hundert Jahren das Hohelied der schöpferischen Zerstörung gesungen. Nur wenn man das Alte sterben lässt, kann Neues, Besseres, Zukunftsfähiges entstehen. Denn weder im Leben noch in der Wirtschaft kann es etwas Ewiges geben. Und so schmerzhaft es auch ist, wenn altvertraute Firmen und Arbeitsplätze untergehen, so sehr ist dieser Untergang doch notwendig, um den Wohlstand aller zu verteidigen.

Das hat auch die deutsche Politik nicht begriffen, so gut Deutschland – als Folge von zwei Jahrzehnten gewerkschaftlicher Lohnzurückhaltung – heute an sich im Vergleich zum Rest der Eurozone dasteht. Aber dennoch gilt: Auch Europas stärkstes Land wird sich noch ein paar Kapitalfehler wie die Rettung von Opel nicht leisten können. Opel war und ist einfach in dem mit gewaltigen Überkapazitäten ausgestatteten globalen Automarkt ebensowenig überlebensfähig wie Italiens Fiat.

Aber die Politik begreift das nicht. Oder sie traut sich nicht, es den Wählern zu sagen. Wie auch das nächste Beispiel zeigt: Vor allem die SPD, aber auch die CDU und die Grünen wollen nun mit Steuergeld die Drogeriekette Schlecker retten. Als ob es in Deutschland zu wenig solcher Ketten gäbe. Als ob die Konsumenten nur aus Blödheit Schlecker gemieden hätten.

Zum Glück hat die FDP bisher diese teure „Rettung“ verhindern können. Aber niemand weiß, wie lange es diese Partei überhaupt noch gibt. Nach ihrem Tod wäre dem wirtschaftspolitischen Populismus auch in Deutschland überhaupt jedes Tor geöffnet. Denn auch bei der SPD geben nicht mehr die relativ mutigen Münteferings und Schröders den Ton an. Und ob sich Steinbrück durchsetzt, ist mehr als zweifelhaft.

Zwischen Schweden und Österreich

Schweden hingegen hat das Glück einer mutigeren und weniger populistischen Regierung: Unter konservativer Führung hat sich das Land bisher konsequent geweigert, den maroden Autokonzern Saab zu retten. Es ist also kein Wunder, dass Schweden heute das Land ist, in das viele Investoren strömen. Sie wissen zwar, dass die Löhne dort hoch sind. Aber sie wissen auch, dass sie dort nicht wie anderswo ausgeraubt werden, um kostspielige Rettungsaktionen der Politik zu finanzieren.

Sie wissen auch, dass sie dort nicht im österreichischen Ausmaß vom Sozialstaat schikaniert werden: So gibt es etwa in Schweden viel weniger Krankenstandstage, weil jeweils der erste Tag vom Gehalt oder Urlaub abgezogen wird. Was vor allem an Mon- und Freitagen die Präsenz der Arbeitnehmer unglaublich erhöht hat.

Ganz anders in Österreich: Hier hat die Regierung schon in der ersten „Rettungs“-Phase nach Ausbruch der Krise (noch unter Josef Pröll und dem Boulevard-Frühstücksdirektor Werner Faymann) Banken- und Kursgewinnsteuern eingeführt. Heute steht sie vor den Trümmern dieser Politik, ignoriert das aber: Der Umsatz der Wiener Börse ist binnen eines Jahres um nicht weniger als 52 Prozent eingebrochen. Und vergleicht man mit einem fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt, dann waren damals die Börseumsätze in Wien sogar viermal höher.

Was interessiert mich die Börse, werden da manche fragen. Nun: die Börse ist der international übliche Platz, wo sich Unternehmen das Geld zum Aus- und Aufbau holen. Diese Funktion wird in Zeiten doppelt wichtig, da die Kreditvergabe an Unternehmen auf Grund einer Vielzahl chaotisch und überlappend in Kraft tretender neuer Regulierungsbemühungen der internationalen und österreichischen Politik deutlich schwieriger wird. Gleichzeitig ist ja auch die Sparquote der österreichischen Haushalte dramatisch abgestürzt.

Wenn sich aber die Wirtschaft nicht mehr refinanzieren kann, dann gibt es weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen. Insofern ist die Börse also für alle wichtig und nicht nur ein Teufelszeug des Karl-Heinz Grasser.

Crashkurs Solarenergie

Ein ähnliches Chaos hat die Politik auch beim Stichwort Alternativenergien angerichtet. Dort ließ sie sich von geschickten und mit der grünmedialen Hysteriemaschinerie verbündeten Geschäftemachern in eine Panik treiben, dass die Welt bald aus Schuld der Menschen den Hitzetod sterben werde. Die europäische Politik hat deshalb die Förderungen für Alternativenergien so gewaltig in die Höhe getrieben, dass das schlimme Konsequenzen hat: Viele Arbeitsplätze wurden angesichts der (zur Finanzierung dieser Förderungen) überhöhten Energiekosten abgebaut oder ins nichteuropäische Ausland transferiert.

Eine Zeitlang konnte sich die Regierungen von Spanien bis ins Wiener Landwirtschaftsministerium rühmen, dass sie dafür viele „Grüne Jobs“ geschaffen hätten. Was jedoch eine Selbsttäuschung war. Denn dabei wurden weit mehr Jobs zerstört als neu geschaffen. Und inzwischen brechen auch diese Grünen Jobs schon wieder nach der Reihe weg. Vor allem China produziert heute billig und massenweise die Solarzellen, die den europäischen Alternativenergiemarkt überschwemmen und von den Förderungen profitieren.Während die europäischen und amerikanischen Fabriken überschuldet zusperren müssen.

Selbst der linke „Spiegel“ musste dieser Tage angesichts einiger Megapleiten zwischen Amerika und Europa zugeben: „Die Asiaten haben die hiesigen Firmen uneinholbar abgehängt – Hauptgrund dafür ist ausgerechnet der Förder-Boom der letzten Jahre.“ Die europäischen Produzenten haben sich auf die fetten Förderungen verlassen und auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit vergessen.

Jetzt ist das Fördergeld weg. Und die Politik muss zugleich verschämt ihr Eigenlob als Retterin des Klimas und Schöpferin vieler grüner Jobs verräumen.

Das heißt nun nicht, dass Solarenergie keine Zukunft hat. Aber diese hat sie nur im sonnigen Süden und nicht im oft wochenlang von Wolken und Nebel bedeckten Deutschland oder Österreich. Und jedenfalls hat sie erst dann eine Zukunft, wenn sie konkurrenzfähig ist. Also wenn die Energiepreise auf Grund der  wachsenden Nachfrage so weit gestiegen sind, dass sich auch Solaranalagen ohne Förderungen zu Lasten Dritter rentieren.

Angesichts der hohen Förderungen hat auch weitgehend der entscheidende Anreiz gefehlt, intensiv nach billigen und effizienten Alternativenergien zu forschen. Forschung funktioniert aber immer besser, wenn sich die Wirtschaft ohne wichtigmacherische – dabei jedoch populistisch auf jeden Modetrend hineinfallende – staatliche Einmischung ganz nach dem Marktbedingungen richten kann und muss. Denn nur dann kann sie der angewandten Forschung auch eine sinnvolle Richtung vorgeben.

Innovation statt Bewahren

Diese vielen handfesten Beispiele zeigen: Die Politik soll sich möglichst draußen halten. Fast jedes Mal, wenn sie sich einmischt, entsteht Schaden, oft an ganz unerwarteter  Stelle.

Auch Schumpeter und die Theoretiker der Österreichischen Schule der Nationalökonomie haben schon lange gezeigt: Wirtschaft lebt von der Innovation und Anpassungsfähigkeit, nicht vom Bewahren. Auch wenn dieses sehr populär ist. Aber das Bewahren wirtschaftlicher Strukturen bedeutet in Wahrheit, dass die europäischen Ökonomien auf einen historischen Stand eingefroren würden.

Man denke nur an die Konsequenzen, wenn schon im Gegensatz zur industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts das Bewahren angesagt gewesen wäre: Dann wäre noch mehr als die Hälfte der Menschen in der Landwirtschaft tätig, unter oft erbärmlichen, jedem Unwetter und jeder Dürre ausgesetzten Lebensumständen. Und mit der halben Lebenserwartung von heute.

Unternehmerische Initiative bringt ständige Änderung, Sterben und Neuentstehen. Aber wer sich dem verweigert, stirbt am sichersten. Oder um noch einmal den „Spiegel“ zu zitieren: „Es nutzt dem letzten Hersteller von Kutschen nichts, wenn er seine internen Prozesse und sein Marketing optimiert, wenn die Menschen Automobile verlangen.“

Gelddrucken ist keine Alternative

Und es nutzt schon gar nichts, wenn Europa glaubt, die notwendigen Anpassungen seiner Wirtschaft und vor allem seiner maßlos aufgeblähten Sozialsysteme durch hektisches Drucken von neuem Geld vermeiden zu können. Zwar hat die gigantische Billion Euro, mit denen die EZB die Märkte überschwemmt hat, ein paar Monate lang die Krise wegspülen können. Aber die Überflutungsmethode wirkt immer weniger und immer kürzer: So sind in Spanien schon vor Ostern die Zinsen für die dortigen Staatsanleihen wieder in unfinanzierbare Höhen gestiegen.

Während die Deutschen für zehnjährige Staatsanleihen deutlich weniger als 2 Prozent zahlen müssen, müssen die Spanier  dem Markt trotz der Geldflut inzwischen schon wieder 5,7 Prozent bieten. Was sie nie und nimmer finanzieren können. Beträgt doch die spanische Arbeitslosigkeit jetzt schon 23 Prozent. Und schon die Hälfte der Jungen findet keinen Job mehr – weil der Staat in einer früheren Phase des Rettersyndroms die Jobs so sehr verteuert und auf Gewerkschaftsverlangen „sicher“ (=unkündbar) gemacht hat, dass fast kein Arbeitgeber mehr neue Dauerjobs anbietet.

Aber eines ist absolut gewiss: Eine Rettung Spaniens nach dem Muster Griechenlands würde sämtliche Kräfte Europas überfordern. Selbst wenn sich seine Regierungschefs noch so sehr um kollektives Retter-Gehabe bemühen. Gleichzeitig könnte aber die soziale Unzufriedenheit in dem heißblütigen Land in absehbarer Zeit zu einer Explosion führen, von der niemand unberührt bleibt. Dann aber kann niemand mehr irgendwen retten, weil wir schon so viel gerettet haben.

PS.: Politikern fiele das Nichts-tun übrigens auch dann viel leichter, wenn es viel weniger von ihnen gäbe. Denn jeder Abgeordnete, jeder Minister, jeder Landesrat mehr will zusätzliche Spuren ins Buch der Geschichte eingravieren, also in Wahrheit zusätzliche Schäden verursachen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Gebannt blicken wir in die Luft – und übersehen völlig das, was sich unter unseren Füßen abspielt. Wir (Wir? Oder nur die politisch-mediale-geschäftemachende Klasse?) fürchten uns panisch vor der angeblichen Klimaveränderung durch einen angeblichen Treibhauseffekt, die sich angeblich negativ auswirkt. Und wir ignorieren völlig, dass wir zur gleichen Zeit unser Trinkwasser ständig mehr verschmutzen.

Um ehrlich zu sein: Es geht erstens „nur“ um jenes Trinkwasser, das aus dem Grundwasser gewonnen wird, und nicht um jenes aus Bergquellen oberhalb jeder landwirtschaftlichen Nutzung. Und zweitens ignoriert die Regierung diese Bedrohung nicht, sondern handelt: indem sie die Grenzwerte für Pestizide und deren Rückstände im Wasser heimlich, still und leise hinaufzusetzen versucht.

Es gibt aber auch Stimmen, die davor warnen: Die Vorsitzende der „Codex-Unterkommission Wasser“ und Hygiene-Professorin an der Wiener Medizin-Uni, Regina Sommer, schrieb an das Gesundheitsministerium im Vorjahr einen dramatischen, wenn auch bisher nicht öffentlichen Brief. Dieser löste freilich keine Reaktion aus, obwohl darin etwa zu lesen ist: „Die Codex-UK Trinkwasser geht davon aus, dass ohne Verstärkung des Grundwasserschutzes die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Österreich mit nativem Grundwasser zukünftig nicht mehr im bisherigen Umfang sichergestellt werden kann.“

Die Experten der Kommission haben erkannt, „dass die Anzahl und die Konzentrationen an von Pflanzenschutzmitteln stammenden Metaboliten im Grundwasser und damit im Trinkwasser stetig ansteigen“. Sie befürchten, „dass sich bei Fortdauer der bisher geübten landwirtschaftlichen Praxis die Anzahl der im Grundwasser enthaltenen Pestizide und Metaboliten weiter erhöhen wird“. Das stelle „für die Trinkwasserversorgung eine bedenkliche und daher nicht zu tolerierende Entwicklung“ dar.

Auch wenn man kein Chemiker ist, macht es fassungslos, wie tatenlos Gesundheitsminister Alois Stöger diese Entwicklung hinnimmt. Aber auch die grünen Kampfmaschinen sind wieder einmal auf völlig falschen Wegen unterwegs. NGOs und Medien haben, statt für gutes Wasser zu kämpfen, gemeinsam mit Stöger eine neue Schikane für die Schweinebauern durchgesetzt. Damit werden die Bauern an einer völlig überflüssigen Stelle schikaniert. Es wurde nämlich die sogenannte Kastenstandshaltung eingeschränkt, die zum Schutz von jungen Ferkeln vor dem Erdrücktwerden praktiziert wird. Diese Praxis der Käfighaltung schränkt zugunsten der Ferkel möglicherweise die „Menschenrechte“ einer Muttersau ein, bedroht aber keinen Menschen. Eine solche Verkehrung der Werte ist freilich typisch für die grüne Denkweise.

Schwarze, rote und blaue Politik haben unter Anleitung grüner Hetzvereine aber sehr wohl der Landwirtschaft Fesseln angelegt: jedoch nicht beim Wasservergiften, sondern beim Einsatz von genveränderten Saat- und Futtermitteln. Diese sind zwar schon in vielen Ländern der Welt zur Sicherung der Nahrungsversorgung problemlos im Einsatz. Diese sind nach allen vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnissen für Mensch und Tier unschädlich. Diese sind ja nichts anderes als moderne Formen der traditionellen Veränderungen von Saat- und Futtermitteln durch Züchtungen, Kreuzungen und Veredelungen.

Aber sie werden dennoch hierzulande mit einer religiösen Inbrunst und Engstirnigkeit verfolgt, die schon an die Christenverfolgungen der alten Römer, die antijüdischen Pogrome des Mittelalters (und etlicher späterer Perioden) oder die Hasskampagnen und Vertreibungen durch Reformation und Gegenreformation erinnern.

Dabei könnte durch etliche solcher hierzulande verbannter Pflanzen jede Menge an Pestiziden&Co überflüssig gemacht werden. Und ohne dass wir auf den Lebensstandard des Mittelalters zurückfallen, wie es ja eine Umsetzung aller Vorschläge von Greenpeace, Attac, Global 2000 und Occupy mit sich brächte.

Dem Umwelt- und Landwirtschaftsminister, unserem berühmten Nikolaus Berlakovich, liegt der Grundwasserschutz nur in einem einzigen Fall am Herzen: nämlich dort, wo er mit einer vermeintlichen Schutzmaßnahme zugleich großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten kann. Er will nämlich den Abbau der neuentdeckten großen Gasvorräte unter dem Weinviertel verbieten. Dabei interessiert es ihn nicht, dass durch diese Vorräte die österreichische Gasversorgung für mindestens drei Jahrzehnte gesichert werden könnte. Dabei interessiert ihn auch die Debatte nicht, wieweit die dabei eingesetzten Abbaumethoden überhaupt schädlich sind. Dabei interessiert ihn auch nicht, dass fürs Wasser der Chemieeinsatz in der Landwirtschaft jedenfalls österreichweit schädlich ist – und nicht nur eventuell in einem relativ kleinen Gebiet.

Und schon gar nicht nimmt die österreichische wie auch die europäische „Umwelt“-Politik Rücksicht darauf, dass der geförderte Anbau von Biosprit die größte Bedrohung für die Lebensmittelversorgung der Menschheit darstellt. Wegen der imaginären Global-Warming-Thesen werden ja immer größere Flächen des Planeten für die Erzeugung von Treibstoff verwendet. Was noch unsinniger ist als die großflächige Zerstörung des Landschaftsbildes samt akustischer Umweltverschmutzung durch Zehntausende Windmühlen, die in den nächsten Jahren noch gebaut werden. Aber an ihnen verdienen Bauern und Gemeinden gut. Dabei sind diese Windmühlen bis heute trotz krisenbedingt gestiegener Ölpreise nicht konkurrenzfähig, sondern müssen durch Zwangsgebühren subventioniert werden. Was im übrigen für die diversen Solarenergieformen nördlich der Alpen noch viel mehr zutrifft.

Aber an all diesen Dummheiten verdienen schon große Industrien und Agrarkonzerne, die in strategisch enger Allianz mit sogenannten Umweltschützern stecken. Daher werden sie weiter betrieben und von vielen Gutmenschworten, allen Parteien und auch den meisten Kirchenfunktionären unterstützt. Leichte Hoffnung auf ein Umdenken in zumindest einem Bereich kommt erst auf, seit die meisten Solarpaneele aus China kommen, was vielleicht doch die europäische Politik ein wenig umdenken lässt.

Beim Schutz des Trinkwassers ist aber niemand zu einem Umdenken bereit. Und es wird munter weiter versaut. Weil Bauern und Düngerindustrie verdienen.

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Bisweilen muss man die Kirche in Schutz nehmen. Besonders dann, wenn man sie auch oft tadelt. Denn die vor allem im grünen Umfeld lancierten Attacken auf die Kirche sind nicht mehr nur einäugig, sondern schon geradezu blindwütig. Was doppelt erstaunt, betätigen sich doch manche Kirchenfunktionäre (nicht die Bischöfe, nicht die Gläubigen, aber die angestellten Laien) als vehemente Vorkämpfer der Grünen.

Da betreibt etwa die grüne Abgeordnete Daniela Musiol seit längerem eine heftige Kampagne gegen das Konkordat und gegen angebliche Privilegien der Kirche. Die Grünen attackieren auch heftig, dass die steuerliche Absetzung des Kirchenbeitrages den Staat alljährlich 120 Millionen Euro kosten.

Interessanterweise gibt es aber überhaupt keine Wortmeldung der Grünen, geschweige denn eine kritische, zu der Tatsache, dass auch ihre zahllosen Vorfeldorganisationen von den radikalen Tierschützern bis zu Greenpeace genauso von der steuerlichen Absetzbarkeit profitieren. Sie interessieren sich auch nicht dafür, dass der Steuerzahler auf gleichem Weg den Gewerkschaftsbund subventionieren muss. Und schon gar nicht für die alles übersteigenden gewaltigen Zwangsbeiträge jedes Arbeitnehmers für die Arbeiterkammer. Nein, nur die Kirchen werden da zum Ziel genommen.

Die grün-roten Antikirchenkämpfer erregen sich zwar maßlos darüber, dass im ORF aus alter Vor-Wrabetz-Tradition am Karfreitag noch eine Schweigeminute beachtet worden ist. Und darüber, dass in der letzten bürgerlichen ORF-Bastion in Niederösterreich ein Chefredakteur dazu aufgefordert hat, den norwegischen Massenmörder B. nicht wahrheitswidrig als „christlich“ motiviert zu bezeichnen.

Die gewaltigen Leistungen der Kirche für die Gesellschaft werden hingegen totgeschwiegen, die dem Staat Milliardenkosten ersparen. So kostet den Staat ein Schüler in einer katholischen Schule deutlich weniger als einer in einer staatlichen Schule; die Differenz zahlen die (meist katholischen) Eltern sowie Orden und Diözesen, obwohl die gleichzeitig auch genauso ihre Steuern für die staatlichen Schulen zahlen.

Dabei gibt es nur wenige Zweifel, dass beispielsweise die 15 Prozent der AHS-Schüler in den vor allem katholischen Privatschulen zum Nutzen der Allgemeinheit eine bessere Ausbildung erhalten als der Schnitt in staatlichen Schulen. Jedenfalls sehen das immer mehr Eltern so. Der Ansturm auf kirchliche Schulen wächst daher von Jahr zu Jahr – trotz der einseitigen Hetz-Berichterstattung vor allem des ORF über die einstigen Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen (während ebensolche Zwischenfälle in staatlichen Schulen und Erziehungsanstalten gerne totgeschwiegen werden).

In den Kindergärten besuchen beispielsweise in Wien 12 Prozent der Kleinen eine katholische Einrichtung. Und bei den Ordensspitälern sind es sogar 19 Prozent. Nach einer IHS-Studie sind die Ordensspitäler um 17 Prozent effizienter. Und der Rechnungshof stellt sie den Gemeindespitälern sogar ausdrücklich als positives Beispiel gegenüber.

Vor allem aber ersparen sich Bund, Länder und Gemeinden durch diese Spitäler gewaltige Summen. So haben die Ordensspitäler in den letzten Jahren 150 Millionen Euro investiert. Und jeder einzelne Spitalsbesuch, jede einzelne Nacht in einem Spitalsbett, jeder Blinddarmeingriff, jede künstliche Hüfte wird von den Krankenkassen bei Ordensspitälern deutlich geringer honoriert als bei den ineffizienten Landes- und Gemeindespitälern. Ohne die kirchlichen Leistungen wäre das Sozialversicherungssystem so gar nicht mehr aufrechterhaltbar.

Überhaupt nicht mehr messbar ist das, was die Kirche in die Schönheit der österreichischen Dörfer und Städte investiert. Dabei ist die Erhaltung beispielsweise aller Wiener Kirchen angesichts der Zahl der Gläubigen und Kirchenbesucher längst nicht mehr notwendig. Den einzigen Nutzen der vielen aus Spenden und Kirchenbeitrag finanzierten Renovierungsarbeiten tragen Tourismus und Stadtbildpflege. Daher wird in der Kirche auch immer ernsthafter darüber diskutiert, dass man Vieles von dieser barocken oder historistischen Pracht aufgeben möge, und sich für Gottesdienste und Pastoral in weniger, passendere, gemeinschaftsfördernde Räume zurückziehen soll. Das wäre zwar zum Schaden der touristischen Attraktivität der Stadt, aber nicht jenem der Kirche.

Offen bleibt aber die große Frage : Warum tritt die Kirche dieser Antikirchenhetze nicht auch selbst ein wenig energischer entgegen? Warum marschiert die einst bedeutende Laienorganisation „Katholische Aktion“ ebenso wie die noch immer bedeutende Caritas ideologisch das ganze Jahr über im Gleichschritt mit den linken Kirchenhassern, propagiert dabei sogar – gegen den Willen der großen Mehrheit der Kirchgänger – die zwangsweise Gesamtschule?

Warum protestiert die Kirche nicht laut, wenn der ORF beispielsweise eine Demonstration gegen die Christenverfolgungen in islamischen und restkommunistischen Ländern totschweigt, aber gleichzeitig sehr intensiv über eine nicht einmal halb so große gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung berichtet? Und: Warum ruft der Wiener Kardinal – an sich lobenswerterweise – jetzt zum Kampf der „guten Kräfte“ gegen die Korruption im Staat auf, lässt sich aber gleichzeitig, ohne ein kritisches Wort zu verlieren, vom Wiener Bürgermeister mit einem hohen Orden auszeichnen, obwohl die Korruption nach 67 Jahren roten Machtmissbrauchs nirgends so schlimm ist wie im Einflussbereich der Gemeinde Wien?

Oder blicken die Bischöfe nur noch angsterfüllt auf die in Wahrheit außerhalb der Mainstream-Medien recht unbedeutende Initiative des Pfarrers Schüller, statt sich um die wirklichen Herausforderungen zu kümmern? Wofür beispielsweise Ostern ein guter Anfang wäre.

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Man ist froh, wenn man im Sumpf wenigstens hie und da wieder einen festen Boden unter den Beinen zu spüren bekommt. Besonders wenn es ein so tiefer Sumpf ist wie der rund um die ÖBB.

Nicht, dass die ÖBB neuerdings nicht mehr in den roten Lieblingszeitungen inserieren würden. Aber man hat doch den Eindruck, dass die Inserate heute inhaltlich erstmals wirklich der Erhöhung des eigenen Umsatzes dienen sollen und nicht mehr nur den Bestechungs-Interessen der Partei (oder dem Weihrauch für einen Verkehrsminister). Das ist schon was. Die ÖBB haben nun auch etwas zweites Anerkennenswertes gemacht: Sie stellen keine begünstigten Vorteilskarten mehr für Journalisten aus. Das ist extrem lobenswert. Hat die defizitäre Staatsbahn doch Jahr für Jahr mehr als 7500 Journalisten (bei dieser Menge muss wohl auch noch der letzte Partei-Portier mit bedient worden sein) mit 49,50 Euro (also mit einer 50-prozentigen Ermäßigung) bestochen. Was die Bahn mehr als 370.000 Euro gekostet hat, jährlich. Das abzustellen ist nicht nur ein Beitrag zum Sparen, sondern auch ein deutlicher Schritt weg von der endemischen Korruption – besonders bei den ÖBB und den Medien.

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Jetzt legt das Unterrichtsministerium die neuen Lehrpläne vor. Mit verräterischen neuen Akzenten in Hinblick auf die Ziele der Claudia Schmied.

Wenn man die Texte genau analysiert, erkennt man bald das offensichtliche Hauptziel der Lehrplanänderung: Die totalitäre Weltanschauung des Gender Mainstreaming soll nun auch den Schulen als Hauptziel aufgezwungen werden. Zweites Ziel ist die Botschaft: Es ist gar nicht so schlimm, wenn man nicht richtig Deutsch kann. „Beim Umgang mit Interimssprache wird vom Korrekturverhalten der Lehrerinnen und Lehrer besondere Sensibilität verlangt.“ Heißt auf deutsch: Es hat eh alles egal zu sein. Diese Forderung ist umso überzeugender, als nicht einmal der Schmiedsche Lehrplan-Text die deutsche Sprache beherrscht: „Der Spracherwerb ist kein Prozess, der sich nur auf die Nachahmung der Sprache der Eltern, anderer Kinder usw. beschränkt, sondern das Erlernen der Sprache in ihrem gesamten sozialen Umfeld fördert.“

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Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und in ihrer kargen Freizeit bisweilen übrigens auch Beamtenministerin, zählt zu den beliebtesten Gästen im ORF. Binnen einer Woche konnte man gleich zwei atemberaubende Auftritte der Dame mitverfolgen.

Das eine Mal musste sie (wenn auch in einem wirren Redeschwall versteckt) zugeben: Die von ihr durchgesetzten Gehaltsstatistiken in Großbetrieben haben offensichtlich keinerlei Beweis für die von ihr und ein paar Hundert anderen Berufsfeministinnen tagtäglich behauptete massive Diskriminierung von Frauen gezeigt. Die einzige Wirkung waren massive bürokratische Kosten. Noch demaskierender war ein anderer Auftritt, in dem Heinisch zum völligen Desinteresse der Menschen am sogenannten Pensions-Splitting während der Kindererziehungszeit befragt wurde. Dabei wurde sie auf die ersten vier Jahre eines Kindes angesprochen, die seit Schwarz-Blau für Mütter pensionsbegründend sind. Heinisch-Hosek wörtlich: „Ich will nicht, dass irgendeine Frau in Österreich solange daheim bleibt.“ Sie will nicht. Nein! Freiheit? Privat- und Familienleben? Nein, sie will nicht. Und der Wille einer Funktionärin zählt! Das, was Feministinnen für den Fortschritt halten, ist also der letzte Schritt zum totalitären Staat. Und die Frauen und ihre Willensfreiheit sind das erste Opfer.

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Rechtsradikale legen Feuer in einem SPÖ-Lokal und bedrohen dabei sogar Menschenleben. Aber die Medien schweigen das tot! Ein echter Skandal.

Zwei Jugendliche, die (aus welchem Grund immer) in einem Innsbrucker Jugendlokal der SPÖ übernachtet haben, erlitten dabei sogar Rauchgasvergiftungen. Sind jetzt auch bei uns schon deutsche Zustände eingerissen? Und warum berichten die meisten Medien nicht darüber (hatten die meisten doch in einer Ferienwoche und angesichts des Hinunterspielens des Strafverfahrens gegen zwei SPÖ-Regierungsmitglieder ohnedies jede Menge Platz zur Verfügung)? Sind das nicht die Meldungen, nach denen der linke Mainstream ohnedies so giert? Nun, die Antwort ist einfach: Gerade rechtzeitig vor Redaktionsschluss hat einer der beiden Junggenossen bei der Befragung durch die Polizei gestanden, das Feuer selbst gelegt zu haben. Er wollte dadurch die angebliche rechtsradikale Szene diskreditieren (in deren übergroßer Projektion ja die Linke die eigene Überlebensberechtigung verteidigt). Worauf erstens die SPÖ eine interne Behandlung angekündigt hat und der ORF und die meisten Zeitungen sofort jedes Interesse an dem Brand verloren haben. Obwohl die Story nun vorsichtig ausgedrückt mindestens genauso interessant ist . . .

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Machtstrategisch und dialektisch war das allererste Kunst: Die seit längerem im schiefen Licht stehende Oberstaatsanwaltschaft Wien tritt scheinbar überraschend gegen eine Einstellung des Verfahrens gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer ein; sie wird dafür auch ringsum belobigt – und dürfte damit doch in Wahrheit schon den Persilschein für die beiden vorbereitet haben. Da muss man wirklich sagen: Hut ab, Genossen! Das ist Spitzenklasse an Raffinesse, so treuherzig und sogar beifallsheischend den Rechtsstaat durch einen Linksstaat zu ersetzen.

Auf den ersten Blick hat diese OStA ja einen Schritt gegen den SPÖ-Chef gesetzt. Sie hat den Vorschlag der ihr unterstellten Wiener Staatsanwaltschaft, das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer gleich ganz einzustellen, nicht erfüllt. Das wirkt überraschend, klingt nach Mut vor Fürstenthronen und nach Aufkündigung der Parteisolidarität.

Konkret will die OStA noch die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, um den Werbewert von 24 doppelseitigen ÖBB-Inseraten in der Kronenzeitung zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, ob den ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Das könnte den beiden Politikern als Untreue angelastet werden.

Das war aber wohl eher ein taktischer Schachzug, um die Schuld am verschlechterten Image der Justiz optisch von der OStA ganz auf die Wiener StA abzuschieben. In Wahrheit haben beide Behörden Hand in Hand den wirklichen Tatbestand arg eingeschränkt. Denn es war, darin sind sich alle von mir befragten Juristen einig, nicht nur Untreue im Fall der ÖBB, sondern auch der Asfinag, es war auch grober Amtsmissbrauch sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes, als Verkehrsminister Faymann und sein Faktotum Ostermayer die Führungen von ÖBB und Asfinag gezwungen haben, in Kronenzeitung und anderen nahestehenden Medien zu inserieren. Und vor allem war Zweck der Inserate nie und nimmer die kommerzielle Werbung für die beiden Staatskonzerne, sondern die Bestechung der großen Boulevardzeitungen.

Gewiss kann jetzt noch das Justizministerium die beiden Strafverfolgungsbehörden zu ernsthafteren Aktionen zwingen, etwa auch zum Lesen des Aktiengesetzes. Ob sich diese Ministerin das traut, die allwöchentlich mit den beiden Machtmenschen im Ministerrat zusammensitzen muss, und deren eigenen Partei in den letzten drei Jahren fast jede juristische Kompetenz verloren hat? Man zweifelt.

Dabei haben sich die Staatsanwälte nicht einmal die Mühe gemacht, im Falle Asfinag auch nur deren Vorstände zu vernehmen, die von Faymann/Ostermayer mit unverhohlenen Drohungen zum Inseratenschalten „überredet“ worden sind.

Dabei sind bei Asfinag wie ÖBB die jeweiligen Vorstände dem Eigentümer gegenüber laut Aktiengesetz absolut weisungsfrei.   

Dabei ist es absolut klar, dass diese Inseratenschaltungen nicht zur Verbesserung der Umsätze der beiden Konzerne erfolgt sind, sondern nur dazu, dass die bedachten Boulevard-Zeitungen in ihrem redaktionellen Teile ständig freundlich über Faymann berichten.

Dabei waren die von Faymann/Ostermayer veranlassten Asfinag-Inserate besonders skurril: Denn in diesen wurden die Autofahrer zum Rechtsfahren und zum Anlegen von Gurten aufgefordert. (Es fehlte nur noch die Aufforderung: Bitte keine Unfälle bauen!) Wo da der auch nur ein minimaler Werbewert für die Autobahngesellschaft liegen soll, das kann außer den Staatsanwälten wohl wirklich niemand erklären.

Kronprinzenfragen für Gutachter

Nun wird also ein Gutachter die ÖBB-Inserate in der Kronenzeitung nach dem Werbewert durchforsten. Und er wird dann nach strenger Prüfung entdecken, dass auf den jeweils zwei ganze Krone-Seiten füllenden Inseraten des öfteren das Wort „ÖBB“ vorkommt. Woraus er dann messerscharf auf einen großen Werbewert für die ÖBB schließen wird. Die Gutachter der Wiener Staatsanwaltschaft sind ja für ihre Unabhängigkeit und Sachkunde weltberühmt. In diesem Fall wirds aber doch ein wenig schwierig - so wie bei der einstigen Kronprinzenfrage: Da hatte ein Prüfer die Aufgabe, auch noch so dumme und falsche Antworten des zu prüfenden Kronprinzen so lange umzuinterpretieren, bis aus dem Unsinn eine korrekte Antwort wurde.

Genauer sollte der Gutachter daher keinesfalls in die Inserate hineinschauen. Denn dann könnte er am Ende ja doch ins Grübeln kommen, worin etwa der Werbewert für die ÖBB bei einer über zwei Seiten gehenden knalligen Überschrift besteht: „Ärger rund um verspätete Züge!“ Auch die vielen Passagen von „verdreckten Zügen und unverständlichen Fahrplänen“ könnten beim Gutachter unnötige Verunsicherung in Hinblick auf den großen Werbewert auslösen.

Freilich wusste die „Aktion ,Unsere Bahn‘ von der ,Krone’ und dem neuen Infrastrukturminister Werner Faymann“ (so die Selbstbeschreibung der Inseratenkampagne, die überdies in Verletzung des Mediengesetzes nicht korrekt gekennzeichnet war) immer Abhilfe: Denn in jeder Folge der „Aktion“ gab es dann mindestens einen Vierspalter unter dem Motto „Der Minister antwortet“. Und wie Harun al Raschid hat Faymann in einer Kolumne oder in einem Interview natürlich für jedes Leiden Abhilfe gewusst (Obwohl er als Minister überhaupt nicht in die Vorgänge bei der ÖBB eingreifen durfte).

Werden diese unabhängigen Gutachter aus dem Kreis des BSA oder dem der Freimaurer kommen? Und wie werden sie über den Zynismus hinweggehen, dass diese Doppelseiten mit Beschimpfungen der ÖBB von den ÖBB selbst finanziert werden mussten? Dass aber als Träger der Aktion ausschließlich die Kronenzeitung und Faymann bezeichnet wurden? Was eigentlich als zusätzliches Delikt noch eine Mischung aus Betrug und Täuschung darstellt.

Die Inserate hatten in Wahrheit auch inhaltlich einzig und allein für Faymann selbst einen Werbewert. Besonders köstlich ist es etwa, wenn sich der ehrgeizig neue Minister aus dem Wiener Rathaus (wo man ja solche schmutzigen Aktionen traditionell serienweise veranlasst) auf diesen Seiten Fragen wie der folgenden zu stellen hatte:
„Zum Schluss Herr Minister, wie verbringen Sie, abseits vom politischen Programm, den heutigen 26. Oktober? Bleibt noch Zeit für die Familie?“
„Nach den politischen Veranstaltungen zum Nationalfeiertag werde ich den Abend mit meiner Frau und meiner kleinen Tochter verbringen.“

Das musste aber wirklich einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden!

Die Wiener Staatsanwälte haben das daher als ordnungsgemäße Inhalte eines ÖBB-Inserats mit hohem Werbewert für die Bahn gewertet! Bravo, bravo! Das verdient schon den goldenen Viktor-Adler-Orden am silbernen Nasenring! Und um auch noch den goldenen Nasenring zu erhalten, müssen sie jetzt nur noch einen Gutachter finden, der ihnen das auch so bestätigt. Was sicher kein Problem sein wird.

Ich schlage Niko Pelinka vor. Der muss ja jetzt nicht mehr täglich mit Alexander Wrabetz telefonieren und ist ein europaweit bekannter Bahn- und Medienexperte.

PS.: Sollte sich einer der Leser fragen: Wie kann dieser Werner Faymann eigentlich noch im Amt bleiben? Dann sitzt er leider im falschen Film, pardon: Land. Wir sind in Österreich! (Nicht in der Bananenrepublik Deutschland, wo der Bundespräsident schon am ersten Tag staatsanwaltschaftlicher Erhebungen abdankt).

PPS.: Sollte sich einer der Leser fragen, warum nicht all jene Journalisten zumindest jetzt nach einem Rücktritt Faymanns rufen, die in den letzten Wochen nach einem Rücktritt des Werner Amon gerufen haben, dann haben die gleich mehrerlei vergessen: dass es bei Amon um 10.000 Euro geht und nicht um ein paar Hunderttausend; das es bei Amon um eine freiwillige Parteispende gegangen ist, bei Faymann hingegen um einen amtsmissbräuchlichen Griff in öffentliche Kassen; und dass Amon und die ÖVP halt nicht so viel inserieren wie der liebe Werner Faymann und seine Partei.

PPS.: Und sollte sich einer der Leser gar wundern, warum die Zeit im Bild über ein Strafverfahren gegen den amtierenden Bundeskanzler kürzer als über die Pfarrerinitiative berichtet hat (und erst nach deren Erwähnung durch den Papst), warum die  spätabendliche Zeit im Bild überhaupt nur noch eine Kurzmeldung über Faymann gebracht hat, warum orf.at nicht einmal ein Bild dazu gefunden hat und die Nachricht nach der Causa Amon platziert hat, dann kann ich dem Leser nur noch einen Besuch beim Arzt empfehlen. Wir leben ja nicht mehr in der Ära Schüssel, wo bei einem ähnlichen Vorwurf gegen den Kanzler Sondersendungen und Runde Tische angesetzt worden wären! Diesen Fortschritt sollte man schon wissen, den Rest kann man bei George Orwell nachlesen.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die Kirche für Homosexuelle geöffnet werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Den Menschen näher

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die römisch-katholische Kirche in Österreich ist ein Stück menschlicher, natürlicher und vernunftgesteuerter geworden. Noch vor drei Jahren hat ihre Geisteswelt anders ausgesehen. Da meinte der erzkonservative Pfarrer von Windischgarsten, Gerhard Maria Wagner, der nach einem Proteststurm als Weihbischof von Linz verhindert wurde, der Hurrikan Katrina in New Orleans sei auf "geistige Umweltverschmutzung" zurückzuführen. Als Beleg verwies er darauf, dass zwei Tage nach dem Hurrikan im French Quarter ein Gay Pride stattfinden hätte sollen. Als Anmerkung für Geschichtsvergessene: Das French Quarter war - weil höher gelegen - vom Hurrikan wenig betroffen und als Aufmunterung für die wenigen Leute vor Ort gab es einen Ersatz-Pride mit Musik.

Dieser Tage hat die Erzdiözese Wien ein Zeichen für Homosexuelle gesetzt. Die Pfarrgemeinderatswahl in der Weinviertler Pfarre Stützenhofen wurde bestätigt. Pfarrgemeinderat Florian Stangl, der in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Mann lebt, darf seine Funktion ausüben. Wiens Erzbischof Christoph Schönborn meinte nach der Entscheidung: "In der Vielfalt der Pfarrgemeinderäte spiegelt sich die Vielfalt heutiger Lebens- und Glaubenswege. So gibt es auch unter den Pfarrgemeinderäten viele, deren Lebensentwürfe nicht in allem den Idealen der Kirche entsprechen." Die Entscheidung ist gut und menschennahe. Denn zunächst hatte es den Anschein, dass sich die Kirchenspitze um ein klare Haltung drücken wollte; es hieß, die Wahl werde aus formalen Gründen "gekippt". Die Entscheidung ist indirekt auch ein Erfolg der Reformgruppe rund um Helmut Schüller und den Unterzeichnern des "Aufrufs zum Ungehorsam". Sie lässt überdies hoffen, dass andere Steinzeitdogmen der Kirche wie z. B. die Haltungen gegenüber wiederverheirateten Geschiedenen oder zum Zölibat entkrampft werden.

Bitte, schön liebenswürdig sein

Andreas Unterberger

Beneidenswert, wer die Kirche noch versteht. Auf der einen Seite verteidigt sie unbeirrbar die unauflösbare Ehe zwischen Mann und Frau als einzig erlaubte Plattform von Sexualität. Sie suspendiert wiederverheiratete Geschiedene von den Sakramenten (und erlaubt nur in Einzelfällen Ausnahmen, wenn das diskret, also de facto in einer anderen Pfarre stattfindet). Der Papst empfängt katholische Präsidenten nur mit der kirchlich angetrauten Erstfrau, nicht mit einer Zweitfrau an der Seite. Die Kirche hindert Priester mit Kindern an der Ausübung ihrer Aufgabe als Väter. Genauso signalisiert sie unverheirateten Paaren und ausübenden oder gar in staatlicher Partnerschaft lebenden Homosexuellen ihre kritische Ablehnung.

Auch die Kirche weiß um die Härten dieses Prinzips und darum, dass es nur wenige Menschen zu leben imstande sind. Sie verteidigt es aber mit der Bedeutung der Ehe als Fundament menschlicher Beziehungen und idealer Umgebung für das Aufwachsen von Kindern. Man mag diese Haltung für richtig oder falsch halten. Aber jedenfalls unverständlich ist der nun von Kardinal Schönborn praktizierte doppelbödige Umgang damit. Denn während andere von den Sakramenten ausgeschlossen bleiben, erlaubt er einem jungen Mann sogar die führende Rolle im örtlichen Pfarrgemeinderat, obwohl dieser in einer staatlich angemeldeten Schwulen-Partnerschaft lebt. Schönborns Begründung nach einem persönlichen Treffen: Der neue Pfarrgemeinderat sei sehr christlich und ein "wirklich liebenswürdiger Mann". Aber die Regel bleibe, wie sie ist. Die Ausnahme ist grotesk: Eine kirchliche Regel gilt also dann nicht mehr, wenn jemand "wirklich liebenswürdig" ist. Allen Zweitverheirateten ist daher zu raten, sich möglichst liebenswürdig bei ihrem Bischof vorzustellen. Dann wird alles gut. Und wer nicht liebenswürdig ist, der hat halt Pech gehabt.

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Irgendwie hätte ich es ja wissen müssen. Dennoch habe ich mir vor Jahren ein paar Telekom-Aktien zugelegt. Es brauchte aber eigentlich keine Insiderinformation, um zu wissen: Je teurer eine Marketing-Kampagne ist, umso weniger bleibt für die Aktionäre. Und es braucht erst recht keine Insiderinformation, um zu erkennen, dass man als kleiner Aktionär immer der blöde ist, wenn der Staat der dominierende Eigentümer ist.

Dieser kann ja nur durch Politiker handeln. Und die haben nie die Interessen eines kleinen Shareholders im Auge, der damit für sein Alter vorsorgen will. Sie haben nur eines im Kopf: Sie wollen bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden. Die aber liegt in der Regel immer knapp bevor. Ihnen geht es nicht um eine langfristige Wertsicherung. Ihnen geht es auch nie um den kurzfristigen Ertrag. Es geht entweder um Wählerstimmen, etwa jene der Belegschaft. Oder es geht um Geld, mit dem man sich Wähler kaufen kann.

Was ich damals freilich nicht wissen konnte, war die Unfähigkeit und kriminelle Energie der Telekom-Führung. Die Unfähigkeit zeigte sich etwa im ständigen Umtaufen des Markennamens, von dem nur die jeweils aktiven Werbe- und PR-Agenturen profitierten: Einmal hat man einen, ein andermal zwei unterschiedliche Marken im gleichen Markt; dann tauft man sich wieder besonders grotesk um, in „Bummelzug-ins-Internet“ oder so ähnlich. Geldverbrennende Unfähigkeit zeigt sich auch daran, dass man bei fast jedem Event für die Cocktail-Klasse auf die Telekom als Sponsor stößt.

Unglaublich ist auch, dass aus den Computern der Telekom 200.000 Mails den Weg ins Freie zu Medien und Politikern finden konnten. Da fragt man sich schon, was die gegenwärtige Aufregung um die Rufdatenerfassung soll, bei der sechs Monate lang nur die Tatsache eines Gesprächs oder Mails gespeichert werden darf, aber nicht der Inhalt. Gleichzeitig können aber bei einer Firma, die Zugang zu allen Kundenmails und -telefonaten hat, auch noch nach Jahren Mails mit dem gesamten Inhalt (und eben nicht nur die angewählte Adresse) illegal an die Öffentlichkeit dringen.

Ein strategischer Privateigentümer wäre auch sofort mit viel mehr Energie der gigantischen Kursmanipulation nachgegangen, mit der sich eine Führungsmannschaft bereichert hat. Und völlig fassungslos ist man als Aktionär über das, was da zuletzt bekannt geworden ist: Ein (zum Glück) nervenschwacher Spitzenmanager, der selber besonders dick im Dreck steckt, lässt sich von den Staatsanwälten zum Auspacken bewegen. Er versucht sich, obwohl selbst Haupttäter, als Kronzeuge gegen seine Mittäter in die Straffreiheit zu retten. Die Telekom ist seither als Selbstbedienungsladen für alle Parteien entlarvt, insbesondere die jeweils regierenden. Sie ist ein Unternehmen, dessen rote Führung sich nach dem Machtwechsel durch hemmungslose Bestechung das Wohlwollen der blau-orangen Ressortführung kaufen wollte.

Alles ziemlich grauslich.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wer außer der SPÖ braucht in Zeiten von Kabel, Satellit und Digitalfernsehen noch den ORF mit seinem Gebührenmonopol?

Man glaubt es kaum: Es ist noch gar nicht viele Jahre her, dass eine Frau dem Ehemann untertan war, dass man ohne „Beziehungen“ oder Schmiergeld oft jahrelang auf einen Telefonanschluss warten musste, dass man für die Mitnahme von ein paar Tausend Schilling auf eine Reise eine behördliche Genehmigung brauchte, dass die Gewinnung von Salz staatliches Monopol war, dass man ohne SPÖ-Parteibuch keinen Job bei der Voest bekam, dass Ehebruch zur Strafverurteilung führen konnte. Irgendwann sind diese anachronistischen Relikte aus einer anderer Welt dann aber doch verstorben. Andere Anachronismen aus der Feudalzeit haben jedoch bis heute überlebt. Der skurrilste überlebende Dinosaurier ist der ORF mit seinen Privilegien.

In keinem demokratischen Land hat es so lange gedauert wie in Österreich, dass Privatfernsehen und -radio erlaubt wurden. Und bis heute haben die Privaten keine gleichen Startchancen. Vor allem kassiert der ORF trotz exzessiver Werbung weiter exklusiv die Hörer- und Seher-Gebühren. Etliche ORF-Programme produzieren ärgeren Mist als so manche Privaten. Von Servus-TV bis  Radio Stephansdom wird höhere Qualität gesendet, als der ORF auch nur in einem einzigen seiner Programme kontinuierlich zusammenbrächte. Und selbst die am Massengeschmack orientierten Privatsender bringen mehr Information als ORF eins.

Auch technisch ist die Zeit über den ORF längst hinweggegangen. Denn ein öffentlich-rechtlicher Monopolsender konnte ja nur zu jenen Zeiten gerechtfertigt werden, als Sendesignale nur kleinräumig und nur für wenige Programme verbreitbar waren. Kabel, Satellit, Internet, Digitalisierung machen die Privilegien des ORF jedoch zu einem grotesken Relikt, vergleichbar den einst von Gewerkschaften mancherorts durchgesetzten „Heizern“ auf E-Loks.

Bleibt ein letztes Argument: Österreich als kleines Land braucht eine geschützte Zone für landesspezifische Informationen und Kultur. Auch dieses Argument hinkt. Denn weltweit zeigt sich, dass lokalisierte Information – von der Politik bis zum Sport – viel publikumsattraktiver, werbeintensiver und damit auch einnahmeträchtiger ist als globale Themen. Es bräuchten also in Wahrheit globale Themen eine gewisse Förderung, damit die Österreicher darüber Bescheid wissen, was in Europa und der Welt vor sich geht. Das aber erfahren sie aus vielen deutschen Sendern und den internationalen Nachrichten-Kanälen zehnmal besser als aus dem ORF. Dort wurde die internationale Berichterstattung Schritt für Schritt quantitativ wie qualitativ zurückgeschraubt. Zugleich fehlt im ORF eine relevante Präsenz der österreichischen Kultur, von Wissenschaft und Technik. Fazit: Die Anstalt erfüllt in keiner wahrnehmbaren Weise mehr einen Bildungsauftrag.

Eine Einhebung von Gebühren wäre daher, wenn überhaupt, nur noch unter neuen Regeln gerechtfertigt: Die Gelder müssten von einer unabhängigen Kommission nach klaren und nachvollziehbaren Maßstäben auf alle Sender und Programme aufgeteilt werden. Dabei muss es einzig um eine Honorierung von Bemühungen um Ausgewogenheit und Objektivität, um wissenschaftliche und technisch Inhalte, um Seriosität und Vielfalt gehen; und gleichzeitig müssten alle finanziell bedachten Sender auch in den nicht geförderten Sendestunden auf manches verzichten (etwa: allzu exzessive oder intensive Gewaltdarstellungen, Pornographie, Astrologie, Gewinnspiel-Abzocke).

Die Österreicher, insbesondere die jungen, wenden sich derzeit jedoch im Eilschritt von den ORF-Programmen ab. Der Marktanteil droht von den einst versprochenen 40 Prozent auf 30 zu sinken.

Dennoch reagieren Politik wie Medien erstaunlich sanft auf das Verenden des Dinosauriers. Wenn dem ORF trotz Gebührenmonopols das Geld ausgeht, wird sogar der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Selbst die einstigen Werbeeinschränkungen sind dem ORF – im Gegensatz zu Deutschland – weitgehend erlassen worden.

Wie das? Nun, die anderen Medien werden vom ORF glatt erpresst. Ist eine Zeitung zu kritisch, bekommen ihre Journalisten – natürlich ganz zufällig – keine Einladungen zu Auftritten im ORF. Der Autor dieses Textes hat das etwa unter den Generalintendanten Weis und Wrabetz zweimal selbst erlebt. Der Auflage der von ihm geleiteten Zeitungen hat das zwar nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Aber viele Journalisten glauben, dass ein Nichtauftreten im ORF von Nachteil wäre und behandeln den Sender daher stets mit Samthandschuhen.

Dasselbe trifft auf die Politik zu. ÖVP und FPÖ werden regelmäßig durch besonders aggressive Interviewführung, durch besonders einseitige Diskussionsmoderationen bestraft, wenn sie sich kritisch mit dem ORF befassen. Sie verhalten sich daher meist sehr zahm. Die SPÖ und die Grünen hingegen haben keinen Grund zur Klage – was auch ihre Wähler regelmäßig bei Meinungsumfragen zum Thema ORF so sehen. Die zwei Linksparteien haben im Fernsehen (mit Ausnahme des Sports und einiger Landesstudios) praktisch alle personellen Wünsche durchgesetzt. Dies merkt man an der schwer schlagseitigen Zusammensetzung von Diskussionrunden (die der Generaldirektor zuvor sogar direkt mit der SPÖ bespricht), an der immer von links kommenden Fragestellung bei Interviews, an der Themenwahl und an der Vorliebe für linke (jedoch durch nichts demokratisch legitimierte) Vereine wie Attac, Occupy, Greenpeace. Wertkonservative oder wirtschaftsliberale oder rechtspopulistische Sichtweisen, Vereine und Medien finden in diesem ORF praktisch nicht statt. Die Meinungen einer großen Mehrheit der Gebührenzahler werden nur verächtlich gemacht.

Diese schwere ideologische Schlagseite ist damit das überhaupt stärkste Argument gegen das Gebührenmonopol des ORF.

Dieser Beitrag wird kurz nach Ostern auch in der nächsten Ausgabe der neuen Gratiszeitung "ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler" (siehe auch unter www.conwutatio.at) erscheinen.

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Wenn einer eine Krise durchlebt, dann kann er was erzählen. Mit den Erzählungen über die Krise der letzten vier Jahre gibt es freilich ein großes Problem: Es kursieren so viele Geschichten über die Krise, so viele teils bewusste Lügen und Ablenkungs-Stories, so viele Irrtümer und Varianten des Wunschdenkens, dass sich die ganze Wahrheit zu dieser Krisen nur noch schwer durchzusetzen vermag.

In drei zentralen Gedanken das, was man heute nach bestem Wissen und Gewissen als Zusammenfassung dessen sagen kann, warum es zu dieser Krise gekommen ist (ganz abgesehen davon, dass es immer Krisen gegeben hat und geben  wird) und was sie bedeutet:

Erstens: All die Stories von Gier, Spekulation und zu kompliziert gewordenen Finanzprodukten erklären gar nichts; denn Gier und Spekulation gibt es, seit es Menschen gibt, ebenso wie scheinbar zu kompliziert gewordene Zusammenhänge; deshalb haben die linken Krisenerklärer Unrecht, die als Krisenursache beklagen, dass heute die Ökonomie mächtiger als die Politik ist; denn das war sie immer.

Zweitens: Viel größere, aber dennoch keine alleine ausreichende Erklärungskraft haben die Hinweise auf eine blasenbildungsfördernde Geld- und Subventionspolitik in Europa, Japan und Amerika, sowie auf die exzessiven und auf historisches Rekordniveau gekletterten Staatsverschuldungen vieler Länder.

Drittens, eine fundamentale historische Erklärung steht über all diesen Faktoren: Die genannten drei Regionen, die in den letzten Jahrhunderten die Weltwirtschaft und damit auch die Weltpolitik beherrscht haben, sind im globalen Wettbewerb gegen die aufstrebenden Schwellenländer entscheidend zurückgefallen, was sich lange nicht, aber dann im plötzlichen großen Erdbeben der Krise umso heftiger gezeigt hat.

Spanien und Irland waren gering verschuldet

Dass die Krise mehr mit Wettbewerbsveränderungen als mit Staatsverschuldung alleine zu tun haben muss, lässt sich an der Tatsache ablesen, dass keineswegs alle jener Staaten, die heute so heftig von der Krise erschüttert werden, vor der Krise eine hohe Staatsverschuldung gehabt haben. In Spanien und Irland war diese – im Gegensatz zu Griechenland und Portugal – sogar besonders niedrig. In diesen beiden Ländern war dafür die Privatverschuldung gegenüber dem Ausland besonders hoch (von Banken, Unternehmen, Privaten).

Allen Krisenländern gemeinsam ist damit, dass sie mehr Produkte und Leistungen des Auslandes konsumiert haben, als sie dem Ausland verkaufen konnten. Sie hatten insgesamt eine hohe Außenverschuldung (egal ob staatlich oder privat) und damit ein großes Zahlungsbilanzdefizit. Das sind zwangsläufige Folgen einer geschrumpften Wettbewerbsfähigkeit. Ein solches „Geschäftsmodell“ muss früher oder später kollabieren.

Nicht der Euro ist schuld, sondern seine falsche Nutzung

Daran ist aber auch nicht der „Euro“ an sich schuld, wie manche Anhänger von Verschwörungstheorien meinen. Jedoch: Der Euro ermöglichte es ein Jahrzehnt lang den südeuropäischen Krisenländern, anstrengungsfrei gut zu leben. Ungeachtet der Tatsache, dass sie die zuvor durch ständige Abwertungen immer halbwegs verteidigte Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig stark absinken ließen.

Die Geldverleiher, die „Märkte“, haben ihnen viel zu billig viel zu viel Geld geborgt; sie haben sich in einem blamablen Vergessen wirtschaftlicher Grundtatsachen zehn Jahre lang nicht mehr die Kreditwürdigkeit ihrer Schuldner angeschaut; sie haben irgendwie an eine magische Wirkung einer gemeinsamen Währung geglaubt. Das Umdenken geschah dann umso heftiger.

Die Ursachen dieses Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit sind vielfach und werden sicher noch Anlass zu spannenden Analysen sein. Eine zentrale Ursache der Krise ist jedenfalls, auch wenn es aufs erste paradox klingt, der unglaubliche Erfolg des westlichen Modells. Europa und Amerika haben seit einem halben Jahrtausend einen unglaublichen Aufstieg erlebt. Sie haben ökonomisch, kulturell, politisch die Welt beherrscht. Dieser Aufstieg hat sich in den letzten beiden Generationen seit dem Weltkrieg noch einmal vervielfacht, vor allem weil das EU-Europa zugleich die längste Friedensperiode der Geschichte genossen hat.

Zusammen mit der Nutzung zahlloser wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit den Vorteilen einer globalisierten Wirtschaft, mit dem Nutzen eines halbwegs funktionierenden Marktes, mit stabilen demokratischen Verhältnissen, mit der Basis eines korrekten Rechtsstaats hat diese Periode den Menschen zuvor Ungeahntes ermöglicht, den weitaus höchsten  Massen-Wohlstand der Geschichte und eine Rekord-Lebenserwartung bei guter Gesundheit.

Der Sündenkatalog

Aber diese Periode hat Europa selbstzufrieden und müde gemacht. Mit fatalen Konsequenzen auf allen genannten Feldern.

1. Die schlimmste Katastrophe ist zweifellos der Wohlfahrtsstaat, der in den letzten Jahrzehnten mit zunehmender Verschuldung erkauft worden ist, der immer mehr Menschen ein konsumorientiertes Leben ermöglicht hat, der zugleich viele Bürger und damit auch die Politik die Grundlagen des früheren Erfolges vergessen ließ;
2. Die Menschen waren sich immer weniger der Notwendigkeit von Leistung und Anstrengung bewusst;
3. die Schicht wirklicher Leistungsträger wurde durch immer höhere Auflagen und Steuern demotiviert;
4. immer mehr Menschen glaubten ernsthaft, die Durchsetzung politischer beziehungsweise sozialer Forderungen schaffe die Grundlage des Wohlstandes;
5. Staaten und EU lähmten die Wirtschaft mit einer ständig wachsenden Fülle von ökologisch, sozial, gesundheitlich und obrigkeitsstaatlich begründeten Regeln und Vorschriften, womit die europäischen Unternehmen im Wettbewerb gegen die sehr freien Konkurrenten in Übersee ständig weiter zurückgeworfen wurden;
6. zugleich gelang es Panikmachern, den Menschen mit dubiosen Parolen gegen Atome, Gene, Hormone oder Klimakatastrophen Angst vor der Wissenschaft zu machen;
7. die Gewerkschaften trieben in Tateinheit mit populistischen Politikern die Lohn- und Sozialkosten ständig steiler in die Höhe, als sie zugleich in den konkurrierenden Schwellenländern anstiegen;
8. dazu kommen zunehmend die Folgen der Geburtenverweigerung: Europa wie Japan werden im Rekordtempo älter. Das wird im nächsten Jahrzehnt zu einem Kippen der sozialen Balance führen. Die rasch schrumpfende Schicht der Arbeitenden wird sich zunehmend weigern, der riesigen Menge an alten Menschen den erhofften Ruhestand mit dem heutigen Pensionsniveau zu finanzieren. Und die Zuwanderer werden sich da erst recht weigern; hatte man ihnen doch Europa nur als ein sozialstaatliches Schlaraffenland vermittelt, das man ganz anstrengungsfrei konsumieren kann.

Aus all diesen und etlichen anderen Gründen weigern sich verständlicherweise China&Co, die heute auf Billionen von Dollar- und Euro-Noten aus ihren emsigen Exporten sitzen, dieses Geld so wie in den letzten Jahrzehnten in europäische Staatsanleihen und Banken zurückzuinvestieren. Sie kaufen sich lieber afrikanische Ländereien, um dort Landwirtschaft und Bergbau zur eigenen Versorgung zu betreiben, sowie europäische Spitzenindustrien, deren Knowhow sie brauchen.

Dementsprechend haben alle großen Schwellenstaaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), also die Machtzentren der Zukunft, die heute schon die Hälfte der Weltbevölkerung stellen, in der Vorwoche bei einem Gipfeltreffen einhellig die egoistische und kurzsichtige Politik des Westens getadelt, sich durch wilde Geldvermehrung einen kurzfristigen Vorteil zu kaufen. Sie weigern sich auch, via Währungsfonds den Schuldenstaaten zu helfen.

Der schöne Schein des Krisen-Endes

Wieso scheint es dennoch seit einigen Wochen so, dass auch die zweite Welle der 2008 begonnenen Krise glimpflich vorbei wäre? Die Antwort ist ziemlich klar: Die europäischen und amerikanischen Zentralbanken drucken wie verrückt Geld, mit denen die Staaten (auf dem Umweg über die Banken) derzeit ihre alten Schulden in neue umwandeln. Das hat die unmittelbare Katastrophenstimmung gemildert. Dennoch versucht jeder sonstige Besitzer dieses Geldes dieses rasch in Sachwerte einzutauschen (seien es Qualitätsimmobilien oder Gold oder brasilianische Aktien).

Das ist natürlich ein Wirtschaftsmodell, das sehr bald platzen muss. Daher ist die Krise zweifellos nur kurzfristig unterbrochen.

Köstlich naiv ist der derzeit boomende Glaube vieler europäischer Politiker und Journalisten, man müsse nur die Dämme der diversen Krisenrettungsmechanismen hoch genug bauen, um jede Katastrophe verhindern zu können: 300 Milliarden, 500 Milliarden, 800 Milliarden, 1,3 Billionen, 10 Billionen: Fast im Wochentakt werden die Summen größer, die Dämme höher, mit denen ein Ausbrechen der Fluten verhindert werden soll.

Notenbanker zurück an die Uni

Aber die Finanzströme verhalten sich ähnlich wie die echten Hochwässer: Mit hohen Dämmen kann man zwar viele kleine Überflutungen verhindern. Kommt dann aber bisweilen das große Wasser, wird die Katastrophe umso größer. Irgendwann bricht immer irgendwo ein Damm, wenn der Druck zu groß wird; oder es steigen die Fluten einfach über jede denkbare Dammgröße hinaus und sind dann ein umso verheerenderer Schwall. Deswegen baut man ja jetzt beim echten Wasser wieder viele eng und hoch eingedämmte Flussläufe wieder zurück, lässt ihnen statt dessen in möglichst großen Flächen die Möglichkeit zur gefahrlosen Ausdehnung, um die menschlichen Behausungen selbst umso effektiver schützen zu können.

Vielleicht sollte man die Notenbanker und Regierungspolitiker Europas und Amerikas in eine Vorlesung über modernen Wasserbau schicken? Vielleicht lernen sie dann, dass man die Europäer in ihrer Unbeweglichkeit, wohlfahrtsstaatlichen Verfettung, Überalterung nicht durch immer höhere Schuldendämme vor den Folgen ihrer rasch schwindenden Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Sondern nur dadurch, dass man diese Wettbewerbsfähigkeit wieder offensiv verbessert. So wie es einst den Amerikanern nach dem Sputnik-Schock oder den Mitteleuropäern nach den Osmanen-Angriffen geglückt ist.

Die ToDo-Liste

Heute wäre natürlich - von der Annahme ausgehend, dass im Atomzeitalter die Auseinandersetzungen ehr wirtschaftlich und weniger militärisch sind - ein anderes, den Herausforderungen angepasstes Maßnahmenbündel nötig, durch das man die Wettbewerbsfähigkeit wieder erhöhen könnte:

• Durch massive Deregulierung;
• durch Offenheit gegenüber den Vorteilen der modernen Wissenschaft;
• durch Wettbewerb und Vielfalt;
• durch Reduktion der Sozialleistungen nur auf jene Menschen, die wirklich ohne Unterstützung existenziell bedroht wären;
• durch flexible (also ebenso wie bei den Konkurrenten Kündigungen problemlos ermöglichende) Arbeitsmärkte, in denen wieder neue Jobs entstehen können;
• durch mutiges Inkaufnehmen der Tatsache, dass in einer lebendigen Wirtschaft immer wieder der Tod von Unternehmen (also auch Banken!) in Kauf genommen werden muss, damit neues Leben entsteht;
• durch niedrigere Steuern und Abgaben;
• durch Verwaltungsvereinfachungen;
• durch die moralische und finanzielle Ermutigung für junge Frauen und natürlich auch Väter, wieder viel mehr Kinder als wichtigste Zukunftsinvestition in die Welt zu setzen und diese auch ohne schlechtes Gewissen als hauptberufliche Eltern aufziehen zu können;
• durch Stopp der Sozialmigration und Forcierung der Elitenzuwanderung;
• durch eine schnelle, transparente und funktionierende Justiz.

Würden Europas Regierungen samt EU diese Ziele mit Schnelligkeit und großer Energie sowie Unterstützung der Menschen verfolgen, dann hätte dieser Kontinent noch eine Chance. Dann wäre das Hochziehen der Krisenpräventions-Dämme sogar sinnvoll, um zeitlich noch ein wenig Luft für die notwendigen Reformen zu gewinnen.

Die Schnellen zu bremsen statt die Langsamen zu beschleunigen?

Jedoch fehlt mir der Glaube, dass Europas Bürger diese Notwendigkeiten noch erkennen können. Weshalb die Politiker sie schon gar nicht erkennen wollen. Beide glauben in ihrer Mehrheit offenbar wirklich, dass durch diese Dämme aus Schulden die Folgen des Wettbewerbsverlustes dauerhaft abgewendet wären.

Ein epochaler Irrtum. Denn damit werden die teuren Schutzdämme zur Hauptursache der nächsten großen Krise. Als Folge konzentriert sich Europa jetzt nicht auf das knappe noch offen stehende Zeitfenster zur Wiedererlangung seiner Wettbewerbsfähigkeit, sondern glaubt offenbar wirklich, dass eine Fiskal- und Sozialunion die richtige Krisenprävention für die Zukunft herstellt.

Vor allem die Sozialdemokraten, aber auch etliche andere Parteien meinen: Wenn einmal die Löhne, Steuern und Sozialleistungen zwischen Griechenland und Deutschland (sowie allen anderen) angeglichen sind, wenn es also innerhalb Europas weniger Wettbewerb gibt, dann gewinnt Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit zurück. In Wahrheit aber tritt das genaue Gegenteil ein: Auch Deutschland und die paar noch halbwegs lebensfähigen Länder werden dann mit absoluter Sicherheit ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dann gibt es kein böses Blut zwischen Deutschen und Griechen mehr, denn allen wird es gleich schlecht gehen.

Der Merksatz für alle weltfremden Theoretiker: Europa darf nicht seine Schnellsten bremsen, sondern muss die Langsamsten munter machen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Nun ist auch der ungarische Präsident der Schwindelei überführt. Die Konsequenzen? (mit nachträglicher Ergänzung)

Pal Schmitt hat vor zwanzig Jahren bei seiner Dissertation großflächig abgeschrieben. Damit ist sein Rücktritt wohl genauso fällig wie beim früheren deutschen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg. Zu diesem Schluss kommt man zumindest dann, wenn man Dissertationen & Co für das wichtigste Anwendungsgebiet von Ehrlichkeit hält. Ich tue das nicht, habe ich doch öfters selbst bei Schularbeiten oder ähnlichem abgeschrieben beziehungsweise abschreiben lassen, und dennoch bis heute kein schlechtes Gewissen (Dissertationen oder Diplomarbeiten haben Juristen damals nicht schreiben müssen). Ich rufe auch deshalb aus diesem Grund nicht nach Rücktritt, weil ich weiß, dass Politiker keine Heiligen sind, die in jeder Sekunde ihres Lebens korrekt gehandelt haben. Was übrigens nicht einmal die Kirche von ihren Heiligen behauptet. Die lebenslange Heiligkeit trifft nicht einmal bei so profillosen und opportunistischen Nur-ja-keinen-Fehler-Feiglingen wie einem Heinz Fischer oder einem Kurt Waldheim zu. Jedenfalls aber ist bei Anlegung objektiver moralischer Maßstäbe eines klar: Ein Regierungschef, der zum Schaden der Steuerzahler um Millionen Euro Zeitungen bestochen hat, ist zehnmal übler als ein Spitzenpolitiker, der vor Jahrzehnten an der Uni geschwindelt hat. Zumindest solange dieser Schwindel keinen Dritten geschädigt hat.

PS: Wann erkennt Europas politische Rechte endlich das Plagiat als politische Waffe? Warum setzt sie kein Team an, dass alle Diplomarbeiten von linken Politikern systematisch durchforstet? Was ein schwerer Fehler ist, benutzt die Linke doch den Kampf gegen das Plagiat als neuen Beweis ihrer moralischen Überlegenheit, seit Fünfjahrespläne, Gewerkschaft, Verstaatlichte Industrie und Kuba nicht mehr so richtig taugen, um die moralisch höheren Geländepunkte zu beanspruchen.

Ergänzung: 12 Stunden nach diesem Kommentar ist Schmitt zurückgetreten.Am Kommentar gilt es deswegen aber nichts zu ändern - nur manches zu unterstreichen.

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Verheerender kann die Stimmung kaum sein: Nur noch 29 Prozent der Österreicher halten es für einen Nutzen, der Europäischen Union anzugehören. Schon 42 Prozent sehen darin einen Nachteil. So wie diese IMAS-Umfrage zeigen auch viele andere Indizien ein deprimierendes Image der Union. Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen. Doch das ändert nichts. Denn die politisch-mediale Klasse hat ja längst jede Glaubwürdigkeit verloren.

Haben damit jene nachträglich Recht bekommen, die schon immer gegen die österreichische EU-Mitgliedschaft gewesen sind? Gewiss nicht. Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre. Genauso klar ist aber auch, dass nichts falscher und schädlicher ist als die mancherorts gepflegte quasireligiöse Europaduselei.

Der Autor darf das mit einer gewissen Legitimation sagen: Er war der erste politische Journalist, der schon in den frühen 80er Jahren für den vollen Beitritt zu den europäischen Gemeinschaften eingetreten ist. Das hat ihm damals viel Tadel eingebracht – insbesondere von Außenamt und Wirtschaftskammer und den Grünen sowieso, die sich heute alle als die Erfinder Europas gerieren. Heute sind die Polsitionen vertauscht. Heute ist der eigene Blick auf die EU sehr kritisch und damit auch selbstkritisch geworden.

Die Union in der Existenzkrise

Die EU hat nicht bloß ein Vermarktungsproblem, wie man sich in Brüssel einreden will. Wir haben nicht nur eine extrem gefährliche, viele Länder erfassende Schuldenkrise. Sondern es stellt sich auch erstmals die Existenzfrage der EU selber.

Bedeutete vor zwei Jahrzehnten der EU-Beitritt für Österreich einen großen Schritt Richtung Modernisierung und Öffnung eines zur Nabelbeschau neigenden Landes, einen Akt der Durchlüftung und Befreiung aus dem erstickenden Mief der allumfassenden großen Koalition und dem real existierenden österreichischen Sozialismus, so hat die EU-Mitgliedschaft heute die gegenteilige Funktion.

In den 80er Jahren war die EU (damals: EG) ein grandioses Bollwerk der Freiheit, der Marktwirtschaft, der Idee eines grenzenlosen Binnenmarkts souveräner Nationalstaaten als Gegenmodell zur kollabierenden kommunistischen Planwirtschaft Osteuropas. Heute ist sie eine Agentur der sinnlosen Umverteilung zu Trittbrettfahrer-Nationen geworden. Heute versucht sie die europäischen Bürgern in präpotenter Art zu entmündigen. Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof wollen wie ein totalitärer Staat immer mehr menschliche Lebensbereiche reglementieren. Immer öfter ertappt man sich daher bei dem Gedanken: Liegt die einzige Überlebenschance Europas etwa gar in einer Neugründung?

Natürlich hatten EWG/EG/EU schon von Anfang an viele Konstruktionsfehler, etwa die Bevorzugung kleiner Mitgliedsstaaten bei Mandatszahlen und Stimmgewichtung. Wenn Malta oder Zypern in vielen Gremien genauso stark wie Deutschland oder Großbritannien sind, dann ist das schlicht undemokratisch.

Aber diese Konstruktionsfehler waren nicht so bedeutend, als es einst nur um eine Wirtschaftsgemeinschaft und dann einen Binnenmarkt ging, die man im Konsens aufbaute. Der freie Fluss und Wettbewerb von Waren, Dienstleistungen, Geld und Arbeitskräften vergrößerte den Wohlstand aller. Die Katastrophe trat erst ein, als sich die Union immer stärker auch zur wohlfahrtsstaatlichen Transferunion und zum überregulierenden Großen Bruder zu entwickeln begann.

Eine Luxemburgerin personifiziert den Absolutheitsanspruch

Die subjektive Lust der Brüsseler Akteure an der Macht ist nachvollziehbar, aber dennoch verderblich. Für mich wird sie etwa durch jeden Auftritt von Viviane Reding verkörpert. Die einstige Journalistin einer kleinen Zeitung (für die ich übrigens auch gelegentlich aus Österreich berichtet habe) stammt aus dem kleinen Luxemburg mit 500.000 Einwohnern. Heute ist sie Kommissarin „für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“ von mehr als 500 Millionen Menschen. Alleine der Faktor 1000 würde wohl bei vielen ausreichen, um einen Machtrausch auszulösen. Bei Reding kommt hinzu, dass sie aus dem Titel ihres Ressorts auch eine allumfassende inhaltliche Kompetenz ableitet.

Niemand wagt mehr, sie in die Schranken zu weisen. Weder die Mitgliedsländer noch der schwache Kommissionspräsident Barroso. Freilich: Es gibt keine Materie, die nicht irgendwie mit Justiz oder Grundrechten in Zusammenhang zu bringen wäre. Reding ist keine Juristin, sondern Anthropologin, geriert sich aber als Vorgesetzte von 27 Justizministern – und der gesamten Justiz. In den Kompetenzen der Kommission sind allerdings in der Tat neben der Hauptfunktion Exekutive sowohl Gesetzgebung wie Rechtsprechung enthalten. Diese primären Staatsgewalten werden von anderen Verfassungen streng getrennt. Nicht so in der EU.

Dementsprechend präsentiert sich die Luxemburgerin als Großinquisitorin gegen Ungarn, dem sie Vertragsverletzungen vorwirft – weil dort eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit das tut, was auch sonstwo (etwa ein Stück donauaufwärts) Regierungen auch ohne Zweidrittelmehrheiten tun, nämlich alle Spitzenfunktionen mit eigenen Leuten besetzen. Am nächsten Tag will sie den unabhängigen Gerichten Österreichs vorschreiben, dass sie den Diffamierungs-Kampagnen des korrupten Diktators von Kasachstan gegen dessen geflüchteten Ex-Schwiegersohn gehorchen sollen. Sie fordert von Österreich in Sachen Korruption bestimmte Maßnahmen (kümmert sich aber kaum um die gigantische Misswirtschaft mit EU-Geldern). Sie will per Gesetz(!) Europas Aktiengesellschaften einen bestimmten Frauenanteil in den Aufsichtsratsjobs vorschreiben. Sie kritisiert den Inhalt niederländischer Webseiten. Sie zwingt die Versicherungen zu Einheitsverträgen für Männer und Frauen (trotz grob unterschiedlicher Risken). Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Aber es wäre zu einfach, das Problem Europas auf eine Personalie zu reduzieren, auch wenn die noch so signifikant ist. Das Problem liegt schon in den unsauberen Verträgen. So kann sich der EU-Gerichtshof über alle in Sonntagsreden beschworene Subsidiarität und föderale Aufgabentrennung hinwegsetzen und mit den Staaten weit willkürlicher umspringen, als etwa die Republik Österreich mit den Bundesländern. Beispielsweise zwingt der EU-Gerichtshof Österreich zur Gleichbehandlung deutscher Studenten – obwohl die Universitäten ausdrücklich von der EU-Kompetenz ausgenommen sind, obwohl manche Studienrichtungen unter dem Ansturm zusammenzubrechen drohen.

Brüsseler Neojosephinismus

Die EU mischt sich auch in tausend andere Dinge wie Glühbirnen, Isolierungen von Hauswänden, Rauchverbote, Gleichbehandlung von Geschlechtern bei der Arbeitsplatzsuche oder die Anzahl von Kindern in Kinderkrippen ein. All das ist zur Herstellung eines gemeinsamen, wohlstandsmehrenden Binnenmarktes überhaupt nicht notwendig und in Österreich vielfach nur Bundesland-Kompetenz.

Für all diese Unsinnigkeiten ist es keine Entschuldigung, dass sie in einer Art Neojosephinismus vielleicht gut gemeint sind. Hinter der Regulierungswut steckt oft eine Allianz zwischen den EU-Beamten und den jeweiligen Fachministern, die mit ihren Anliegen national oft – und zu Recht – nicht durchdringen. Das trifft insbesondere Orchideenressorts wie jene für Frauen oder Umwelt. Nirgendwo in der EU-Maschine gibt es Instanzen oder Menschen, die sagen würden: Hört endlich auf, ihr regulierungswütigen Sozialtechnokraten, das Leben und die Freiheit der Europäer immer mehr abzuwürgen. Man kann hinter der Entwicklung auch eine ideologische Attacke sehen: Die linken Gegner von Freiheit und Marktwirtschaft, die in fast allen Ländern in den letzten Jahren von der Macht vertrieben worden sind, haben nun die EU als ihre Lieblingsplattform entdeckt.

Zugleich aber ist die EU völlig hilflos in jenen Dingen, wo es wirklich ein funktionierendes Europa bräuchte.

• Sie pumpt seit Jahrzehnten riesige Summen in den Süden – und hat damit dessen Probleme nur noch verschlimmert, weil er jede Selbstverantwortung und Anstrengung verlernt hat.
• Sie führte in vielen Ländern eine gemeinsame Währung ein – und scheiterte völlig daran, diese zur notwendigen Budgetdisziplin anzuhalten.
• Sie spricht von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – und kann diese in keiner einzigen relevanten Frage gestalten.
• Sie verhandelt mit der Türkei über einen Beitritt – und ignoriert feige, dass diese widerrechtlich ein Stück EU-Territoriums in Zypern besetzt hält.
• Sie verleiht nun Serbien den Status eines Kandidaten – und kann dennoch weder durchsetzen, dass Serbien den Kosovo anerkennt, noch dass die Blockadeaktionen von Serben an den Grenzen des Kosovo aufhören.
• Sie hat vor vielen Jahren die Einführung eines EU-Patents beschlossen – und kann sich nicht einmal auf Standort und Arbeitssprachen des Patentamtes einigen.

Wir haben dort viel zu viel Europa, wo wir es nicht brauchen. Und wir haben viel zu wenig davon, wo es unbedingt funktionieren sollte.

Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Academia".

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Dass ich das noch erleben durfte: die von AZ-Überresten und Feministen jedes Geschlechts übersäte-Profil-Redaktion recherchiert in einer gesellschaftspolitischen Frage einmal ernsthaft und verabschiedet sich von linksliberalen Denkblockaden!

Die Zeitschrift schreibt nämlich erstmals die Wahrheit über den seit Jahr und Tag von allen politischkorrekt deformierten (also fast allen) Medien behaupteten Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeitsleistung. Bisher war gegen diese Lüge ja weitgehend nur in diesem Tagebuch angekämpft worden. Man staunt daher. Und freut sich. Dem Tagebuch ist es ja wichtiger, dass sich die Wahrheit durchsetzt, als dass es diese in so manchen Bereichen exklusiv hat. Warum das Profil das tut? Man kann nur spekulieren. Aber vielleicht hat doch dort jemand erkannt, dass der jahrelange ebenso kontinuierlich wie massive Leserverlust nicht gerade eine Bestätigung des linksliberalen Kurses der Zeitschrift gewesen ist.

PS: Jener Leser, der mich als erster auf diesen Artikel hinwies, hat ihn gleich einmal für einen Aprilscherz gehalten. Das aber wollen wir nun doch nicht annehmen - werden aber zitternd nächste Woche noch einmal nach dem Magazin greifen und schauen, ob es dort doch die übliche "April, April!"-Berichtigung gibt.

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Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.

Auf der einen Seite werden im U-Ausschuss plötzlich die Zeugenlisten beschnitten. Was offensichtlich im Interesse der ÖVP ist, die sich zuletzt in einer sehr exponierten Lage gesehen hat, weil nach blauen und orangen Verbindungen, Anfütterungen und Parteifinanzierungen mit einem üblen Hautgout zuletzt vor allem schwarze Verbindungen dieser Art bloßgestellt wurden. Die roten sind zwar genauso vorhanden, werden aber von den nur noch als reine SPÖ-Außenstelle agierenden Grünen nicht thematisiert. Und die meisten Medien – einzig der „Kurier“ bildet neuerdings eine bisweilen ungewohnt mutige Ausnahme – sind nur an Anti-ÖVP/FPÖ/BZÖ-Stories interessiert; stehen doch erstens ihre Redaktions-Mannschaften weit links, und sind sie doch zweitens in hohem Ausmaß durch SPÖ-Politiker bestochen.

Das Interesse der Volkspartei an einem Einfangen des U-Ausschusses hat im übrigen nach der Frauenchefin nun auch der Parteiobmann selbst geäußert. Was politisch eine arge Bankrotterklärung darstellt.

Dem steht auf der anderen Seite die ungeheuerliche Tatsache gegenüber, dass offensichtlich das Strafverfahren gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor der Einstellung steht. Diese von linken Staatsanwälten gewünschte Einstellung könnte nur noch von der schwarzen Justizministerin verhindert werden. Was diese wohl nicht tun wird. Obwohl die beiden Herren ganz eindeutig die ÖBB und die Asfinag gezwungen haben, im parteipolitischen Interesse um große Summen bei bestimmten Medien zu inserieren, damit diese Faymann-freundlich schreiben. Was nichts anderes als Bestechung und Untreue ist, sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes.

Das ist im übrigen ein klagbarer Vorwurf – dennoch haben sich die beiden Haupttäter bisher immer gehütet, dagegen zu klagen. Denn dann müssten ja viele Menschen unter Wahrheitspflicht öffentlich aussagen.

Nur sehr naive Menschen können daran glauben, dass es zwischen dem Einbremsen des U-Ausschusses und der Straffreiheit für die beiden Bestecher keinen Zusammenhang gibt. Auch wenn wir wahrscheinlich kein Protokoll finden werden, indem das Gegengeschäft ausdrücklich festgehalten wird. So etwas macht man sich ja als politischer Profi auch nur bei einem vertraulichen Frühstück ganz ohne Zeugen ganz ohne Schriftstück aus. Was natürlich nichts an der Ungeheuerlichkeit eines solchen Deals ändert.

Die Volkspartei begreift dabei übrigens nicht, dass sie damit wieder in eine Falle geht. Erstens erbringt sie ihre Leistung jetzt schon, während die Einstellung des Ausschusses noch in der Zukunft liegt. Und zweitens wird kein Deal die Grünen und die Medien daran hindern, auch weiterhin ein sehr einseitiges Bild der real existierenden Korruption zu zeichnen.

Die Jagd, die Bahn und die Medien

Noch ein Wort zum Thema Jagd, das vom grünmedialen Komplex ja zuletzt mit großem Erfolg in den Vordergrund gespielt worden ist.

Ich habe mit dem Thema Jagd ein ganz persönliches Problem. Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, was am Jagen außer dem Schnaps attraktiv sein soll. Mir müsste man wohl viel Geld zahlen, damit ich bei jedem Wetter mitten in der Nacht aufstehe, stundenlang friere, um dann mit zittriger Hand gar auf ein Wildtier anzulegen. Ich habe das Jagen immer eher verachtet, und bin immer davon ausgegangen, dass viele dabei so wie beim Golfen, Saufen oder In-eine-Loge-Eintreten nur mittun, weil es halt gut fürs Geschäft ist.

Tatsache ist freilich, dass man für all das kein Geld bekommt, sondern viel zahlen muss. Daher ist es bei einer Neuordnung der diversen Sauberkeitsregeln notwendig und gut, wenn die Jagd künftig ins gleiche Kapitel kommt wie die Entgegennahme von Bargeld. Wo ich sie bisher allerdings nie angesiedelt hatte.

Aber wenn wir schon von mehr Sauberkeit reden, dann sollten wir auch über jene reden, die sich am allermeisten über die diversen österreichischen Unsauberkeiten erregen: über die Journalisten. Wo thematisieren sie eigentlich selbst ihr eigenes Verhalten, ihre eigene Bestechlichkeit, ihr eigenen Anfütterungen?

Kleines Beispiel: Eine österreichische Bank mit starker Präsenz in Osteuropa lädt dortige Journalisten zur Präsentation der Bank-Bilanz nach Wien. Sie bekommt dabei in mehreren Städten eine Antwort, die sie in Wien noch nie zu hören bekommen hat: „Wollen Sie uns bestechen?“ Ost-Zeitungen haben mit diesem Argument die Einladung zu Flug und Hotel schlicht abgelehnt.

Was die österreichischen nie getan haben. Auch ich gebe zu, einst als Chefredakteur solche Reisen genehmigt (und an einigen selbst teilgenommen) zu haben – wenn auch mit der ausdrücklichen Weisung, sich bei der Berichterstattung durch die Einladung nicht beeinflussen zu lassen. Was aber wenig daran änderte, dass bestimmte Journalisten eine große Affinität zu bestimmten großzügigen Firmen hatten. Und haben.

 Die Journalisten sollten daher mit ein wenig mehr Demut auch vor der eigenen Tür kehren. Wenn sie es mit ihren vielen Antikorruptions-Artikeln ernst meinen, müssten sie ihre eigenen Gebräuche und Haltungen viel kritischer hinterfragen. Wenn da von allen Medien die Jagd (weil geldeswert) trotz ihres offenbar hohen kommunikativen Werts verpönt wird, muss das bitte auch bei solchen Einladungsreisen (weil geldeswert) trotz ihre hohen informativen Werts der Fall sein. Was vor allem angesichts der Macht und Privilegien der Medien wichtig ist.

Noch mehr gilt das für die Entgegennahme der ÖBB-Vorteilskarten: Die Staatsbahn hat an nicht weniger als 7500 Journalisten (bei dieser Menge müssen wohl auch die Portiere mit bedacht worden sein) Vorteilskarten zum halben Preis verteilt. Mit diesen zahlt man dann nicht nur den halben Preis, sondern man sitzt mit einem solchen Billigticket zweiter Klasse auch bequem in der ersten (gleich neben den zechenden Eisenbahnern). Plus Gratis-Platzkarte und Zutritt zu den Lounges.

So wie die politische Klasse muss daher auch die journalistische dringend ihre versumpfte Realität verändern, wenn sie noch irgendeine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Denn welcher Leser oder Seher soll den Medien noch irgendetwas glauben, wenn sie – beispielsweise – über die ÖBB berichten, von der sie zugleich persönlich nutzbare Vorteile entgegennehmen?

Daher wäre es eine wirkliche Katastrophe, wenn der eingangs skizzierte Deal wirklich stattfindet. Dann hieße das endgültig: Zurück in den Sumpf!

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Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken: Die Haltung der Eidgenossen imponiert.
Sie haben nun – wenn auch mit zwei Jahren Verspätung – Haftbefehle gegen jene deutschen Steuerfahnder ausgestellt, die eine nach Schweizer Recht eindeutig illegal entwendete Daten-CD mit Informationen über Tausende Bankdaten angekauft haben. Rechtlich ist das ein eindeutiges Delikt. Die Deutschen (vor allem die in ihrem Kern imperialistischen Linksparteien) zeigen sich aber in deutlichem Großmachtgehabe empört: Was sich die kleinen Schweizer da herausnehmen! Das Vorgehen der Schweizer freut den kleinen Österreicher aber nicht nur, weil es zeigt, dass sich auch ein kleines Land ernst nehmen kann, dass es nicht wie die österreichische Diplomatie ständig in die Knie gehen muss. Es ist darüber hinaus auch ein Signal, dass der Gier der immer verschwenderischer werdenden Behörden (ja, auch in Deutschland sind sie das, wenn auch nicht so arg wie in Österreich) bisweilen Grenzen gesetzt sind. So sehr es den normalen Steuerzahler auch ärgert, dass er selbst kein Signal gegen diese Gier setzen kann.

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Claudia Schmied weigert sich, einen (natürlich auf Steuerkosten erstellten) Evaluierungsbericht über die Bundestheater zu veröffentlichen. Eine Provokation, die sich freilich nahtlos an ähnlich präpotente Akte derselben Dame anreiht.

Die Unterrichtsministerin will den Bericht nur unter absoluter Verschwiegenheitsgarantie an je einen Vertreter jeder Partei weiterleiten, nachdem sie ihn zuvor überhaupt nur koalitionsintern behandeln wollte. Und das in Zeiten, in denen im Parlament ein U-Ausschuss jede Privatsphäre, jedes Amtsgeheimnis bricht, in denen linke Staatsanwälte oder Polizisten gezielt und grob rechtswidrig, aber nie verfolgt Aktenstücke an Medien weiterleiten, die schwarze, blaue und orange Politiker anpatzen.

Die köstliche Begründung der Ministerin: In dem Bericht stünden Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater, die in Konkurrenz zu anderen Theatern stünden. Mit dieser läppischen Begründung wird uns wohl das nächste Mal auch eine Evaluierung der Medien- oder Parteienfinanzierung vorenthalten, weil ja sowohl Zeitungen wie Parteien in heftiger Konkurrenz stehen. Ja, folgerichtig muss jede Förderung vor den Steuerzahlern absolut geheimgehalten werden. Denn überall lauert der böse Wettbewerb.

Hat diese unsägliche Frau noch immer nicht begriffen, dass wir in einer Demokratie leben? Solange die Bundestheater von unseren Subventionen leben, haben wir ein Recht, detailliertest informiert zu werden, was mit unserem Geld geschieht.

Was mögen das für Geschäftsgeheimnisse sein? Der Spielplan? Die Zusehervertreibung durch feixende Burgtheater-Regisseure? Überhöhte Gagen? Oder geht es vielleicht um Sauereien hinter den Kulissen? Dieser letztgenannte Verdacht wird zumindest aus vergangenen Geheimhaltungsversuchen genährt, bei denen immer solche Schlampereien, Bestechungen und Schiebungen das Motiv gewesen sind, weshalb man die Öffentlichkeit gescheut hat.

Vor allem hat die Ministerin da selber einen üblen Ruf: So glaubt sie – in einer Demokratie! – allen Ernstes seit Jahr und Tag, jede Stellungnahme zur einst von ihr geleiteten Kommunalkredit ablehnen zu können, deren Pleite zusammen mit der Hypo Alpen Adria zum größten Milliardengrab der österreichischen Finanzgeschichte geworden ist, die statt Gemeinden zu finanzieren, Gelder bei Risikoversicherungen für schwer verschuldete Staaten verbrannt hat.

Genauso schlimm ist die ebenfalls von Schmied veranlasste Geheimhaltung aller Studien, welche die bisherigen Gesamtschulexperimente untersuchen. Sowohl die Auswertungen der Pisa-Studie durch das Schmied-hörige (aber von uns zwangsfinanzierte) bifie-Institut wie auch die eigenen Tests dieses Instituts wurden geheimgehalten, sobald sie konkret zeigen konnten, wie „gut“ denn solche Gesamtschulabsolventen sind. Aus einzelnen durchgesickerten Daten ist klar geworden, dass Schmied jeden Grund für die Geheimhaltung hat. Schneiden doch sämtliche bisherigen Gesamtschulvarianten – trotz des gigantischen Mitteleinsatzes – schlechter ab als der erste wie der zweite Hauptschulzug. Von den AHS gar nicht zu reden.

Und nun die allerneueste Schmied-Affäre: Jetzt ist der Chef dieses bifie gefeuert worden. Und wieder wird geheimgehalten, warum eigentlich. Man weiß nur, dass es um irgendwelche finanziellen Dinge gegangen sein muss.

Schmied muss sich aber nicht fürchten: Sie hat alle relevanten Printmedien so sehr mit (aus Steuergeldern finanzierten) Anzeigen angefüttert, dass keines davon Lust hat, den Untaten der Dame ernsthaft nachzugehen.

Trotzdem kann kein Zweifel sein. Diese Frau ist ein einziger demokratie-politischer Skandal. Bildungspolitisch ist sie das ja schon lange.

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Offenbar gilt in der Politik: Gut ist etwas schon dann, wenn es noch schlimmer kommen hätte können. Aus dieser seltsamen Gesinnung heraus beschließt man auch Unsinniges. Wie es die soeben vom Parlament endgültig fixierte Zerschlagung der Hauptschule zweifellos ist.

Offenbar sollen wir uns schon freuen, dass nicht auch gleich das Gymnasium in all seinen Formen vernichtet wird. Offenbar sollen wir auch vergessen, dass das Gymnasium von der Unterrichtsministerin in skandalöser Weise ausgehungert wird. Die Gymnasien haben zum Teil zu große Klassen. Sie haben nicht alle ihnen eigentlich zustehende Lehrerposten. Auch Gebäudeinvestitionen finden in den AHS kaum statt. Und im Unterrichtsministerium gibt es keine Abteilung mehr, die für die AHS oder Gymnasien als solche zuständig wäre. Das verhasste Kind wird nicht einmal mehr ignoriert. Das Alles ist in Wahrheit ein glatter Verfassungsbruch der Ministerin.

Unabhängig davon ist aber jedenfalls auch der Beschluss schlecht für Land und Kinder, sämtliche Hauptschulen durch die sogenannte Neue Mittelschule zu ersetzen. Trotz des von der Regierung darob verströmten Weihrauchs. Er ist aus einer ganzen Reihe von Gründen abzulehnen.

• Erstens wird diese NMS eingeführt, ohne dass irgendeine Bewertung („Evaluation“) der seit vielen Jahren mit diesem Typus (und etlichen ähnlichen anderen) gemachten Schulversuche vorgelegen wäre. Das hat sogar Propagandisten der Gesamtschule verstört.
• Zweitens ist diese NMS viel teurer, weil sie auf dem Grundprinzip aufbaut, dass gleichzeitig zwei Lehrer in der Klasse unterrichten. Das ist in Zeiten der Budgetnöte ziemlich seltsam.
• Drittens wird dieses Doppellehrerprinzip den auf Grund der Demographie schon unabwendbaren Lehrermangel in den nächsten Jahren noch zusätzlich massiv verschärfen, obwohl jetzt schon mancherorts wieder wie in schlechten alten Zeiten Studenten zum Unterrichten an die Schulen geholt werden müssen.
• Viertens sagen alle von mir befragten Schuldirektoren von Oberstufengymnasien, dass die dort aufgenommenen Absolventen der NMS im Schnitt schlechter sind als die von Hauptschulen oder Unterstufen eines anderen Gymnasiums.
• Fünftens hat in der Hautschule mit ihren drei Leistungszügen bisher zum Unterschied von der NMS eine echte Leistungsdifferenzierung stattgefunden, sodass dort im ersten Leistungszug oft exzellente Ergebnisse erzielt werden konnten (was allerdings in den Städten kaum mehr der Fall war, weil hier praktisch alle nur irgendwie bildungs- und leistungsorientierten Familien ihre Kinder auf der Flucht vor den Migrantenmassen in die AHS schicken). In den NMS sitzen hingegen alle Kinder unterschiedslos in der gleichen Klasse, die Differenzierung findet dort nur noch in den Zeugnissen am Ende statt. Das von der Propagandisten der Gesamtschule so gerne verwendete Adjektiv „leistungsdifferenziert“ erweist sich damit als rein propagandistische Blase.
• Sechstens sind bisher die Hälfte aller Maturanten vorher in der Hauptschule gewesen. Das Gerede von einer Abschiebeschule für chancenlose Kinder war immer reines Gewäsch.
• Siebentens ist logischerweise der von der Unterrichtsministerin in dieser Woche stolz verkündete „Erfolg“, dass in den ersten NMS einem höheren Prozentsatz der Schüler als in den Hautschulen die Gymnasialreife attestiert worden ist, wohl ein schlagkräftiger Beweis fürs Gegenteil, nämlich für die massive Niveausenkung in diesem Ideologieschultyp.
• Achtens wurde von der Ministerin jeder objektive Vergleich zwischen den Hauptschul-Schülern und den diversen Gesamtschul-Versuchskindern (etwa auf Grund der Bifie- oder Pisa-Studien) geheim gehalten. Obwohl er längst gezogen worden ist und veröffentlicht werden könnte. Die undemokratische Geheimnistuerei ist ein Indiz, dass dieser Vergleich katastrophal ausgegangen sein muss (was auch schon mehrfach durchgesickert ist).
• Neuntens klagen viele Schüler der NMS, dass die gleichzeitige Präsenz zweier Lehrer in der Klasse kein Vorteil ist, sondern für Unruhe und Konzentrationsstörungen sorgt.
• Und zehntens hat es weder bei den Pädagogikprofessoren an der Uni, noch bei den Lehrern an AHS oder Pflichtschulen, noch bei den Eltern oder Schülern eine Willensbildung zugunsten der NMS gegeben.

Warum sie dann dennoch eingeführt wird? Nun, weil die auf Gleichmacherei fixierten linken Parteien seit Hundert Jahren in ihrem Hass auf das Bürgertum gegen jede Bildungs- und Leistungsorientierung ankämpfen. Und weil die von Androsch&Co infiltrierte Industriellenvereinigung (die ja bekanntlich sowenig wie alle anderen Sozialpartner ihre Parteispenden offenlegen muss) die Volkspartei zu diesem faulen Kompromiss gezwungen hat.

Womit wir wieder einen Triumph der Ideologie über die Vernunft ins Buch der Geschichte eintragen dürfen.

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Es ist fast ein Jahrzehnt her. Ein dänischer Luftfahrtexperte namens Vagn Sörensen hatte die Führung der AUA übernommen. Und er hatte erkannt, dass insbesondere die luxuriösen Kollektivverträge der Luftlinie den notwendigen Sauerstoff kosten. Denn in den scheinbar guten Jahrzehnten davor hatte die (parteipolitisch geführte) Luftlinie den Gewerkschaften und Betriebsräten immer wieder üppige Zugeständnisse gemacht, deren Realisierung zum guten Teil in der Zukunft lagen. Nun aber begann die Zukunft zur Gegenwart zu werden.

Der Däne hatte eine kluge Idee, um diese Last langsam wieder abbauen zu können: Zumindest die neu eintretenden AUA-Mitarbeiter sollten nicht mehr im Schlaraffenland des AUA-Kollektivvertrags angestellt werden, sondern bei der neuen Tochter Tyrolean.

Nun, mehr hatte er nicht gebraucht. „Ahnungslosigkeit“ in Hinblick auf die österreichischen Verhältnisse war noch das mildeste, was er zu hören bekommen hat. Hatte er doch nicht die Segnungen der „Sozialpartnerschaft“ begriffen, die damals fast von der ganzen Nation für eine wunderbare, gar exportfähige Errungenschaft gehalten wurde. Der Däne fürchtete sich daher auch nicht vor einem Streik der Belegschaft.

Aber dann rollte sie an, die Sozialpartnerschaft: Fritz Verzetnitsch, jener Mann, der auch die (nie von der Staatsanwaltschaft aufgerollte!) Verantwortung als oberster gewerkschaftlicher Eigentümervertreter für die Versenkung einer großen Bank trägt, und Christoph Leitl, der oberste aller Kämmerer. Leitls Handeln hatte stets das gleiche Prinzip: Am Schluss gibt man immer der Gewerkschaft nach, nachdem man zuvor für die eigenen Mitglieder ein wenig Theaterdonner inszeniert hat. Zusätzlich hatten damals einige dieser Mitglieder die furchtbare Sorge deponiert, dass Manager des Streiks wegen nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkommen könnten.

Ab dem Einschreiten der beiden Chefs der Schattenregierung war klar: Die AUA hatte nachzugeben. Schließlich war sie damals mehrheitlich in öffentlichem Besitz. Und die paar Privataktionäre hatten es ja verdient, bestraft zu werden, wenn sie schon so blöd waren, Geld in ein Unternehmen zu stecken, an dem der Staat beteiligt war.

Der Rest ist bekannt. Nicht nur die Aktionäre verloren. Auch die Steuerzahler mussten noch 500 Millionen Euro dazulegen, damit sich noch ein Käufer für die inzwischen kaputte Fluglinie fand. Wie kaputt sie ist, kann man ja schon ganz konkret spüren: Sitze mit ruinierter Polsterung, nicht funktionierende Sitzbeleuchtungen und Flugbegleiterinnen, denen diesbezügliche Hinweise total egal sind (wie unlängst auf einem Flug nach Delhi selbst erlebt).

Es ist eine heitere Pointe, dass auch heute noch der Übergang zur Tyrolean die Linie retten soll. Und dass jetzt nicht mehr nur die neuen, sondern auch die alten AUA-Mitarbeiter davon betroffen sind. Und dass die damals so lauten Retter Leitl&Co heute so absolut still geworden sind.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.

Denn eine solche Pflicht würde von sämtlichen österreichischen und europäischen Höchstgerichten in der Luft zerrissen werden. Ist es doch Teil der Religionsfreiheit, dass jede Religionsgemeinschaft in jeder beliebigen Sprache predigen und ihre Priester an jedem beliebigen Ort ausbilden lassen kann.

Man denke nur an die vielen christlichen Gottesdienste in englischer, polnischer, italienischer oder kroatischer Sprache. Man denke an die in Rom oder Krakau ausgebildeten katholischen Priester, an die in Deutschland oder Amerika trainierten protestantischen Kirchenmänner, oder an die aus Israel kommenden Rabbiner.

Dennoch hat Kurz ein heikles und wichtiges Problem angesprochen, nur lässt es sich so nicht lösen. Die Republik wird zu anderen Maßnahmen greifen müssen: Imame, die zur Gewalt aufrufen, sollten umgehend ihren Job verlieren und aus dem Land verabschiedet werden. Und jene, die (für österreichisches Steuergeld) in den Schulen unterrichten, sollten noch schneller verabschiedet werden: wenn sie zur Diskriminierung von Frauen aufstacheln; wenn sie Druck ausüben, dass sich Mädchen verhüllen müssen; wenn sie die Meinungsfreiheit bekämpfen; wenn sie die Trennung von Religion und Staat nicht akzeptieren.

Nur so kann man in rechtlich einwandfreier Art gefährliche und verfassungsfeindliche Tendenzen bremsen. Nur dieser Weg funktioniert auch wirklich: Denn es gibt etliche Hinweise, dass sich an den jetzt schon existierenden islamischen Religionslehrer-Bildungsstätten in Österreich ebenfalls radikale Elemente sammeln. Das Land wird daher nicht mehr darum herumkommen, sich an Bildungsinstitutionen aller Art ein bisschen mehr um das zu kümmern, was hierzulande Jugendlichen eingetrichtert wird. Zumindest dann, wenn es noch irgendwie an der Erhaltung der österreichischen Identität interessiert ist. Was freilich zweifelhaft ist.

Genauso wichtig wäre es aber auch, blöden Sprüchen mit Energie entgegenzutreten. Einen solchen hat der neue Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft aus Anlass der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion abgesetzt. Fuat Sanac sagte nämlich, ohne dass ihm irgendein Republiksoffizieller widersprach: „Die Menschen waren damals toleranter als jetzt.“

Eine selbstbewusste Regierung hätte sofort dagegenhalten müssen, dass sich auch die Moslems von damals und heute total unterscheiden. Quantitativ, weil sie einen viel geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung darstellten. Und auch qualitativ. Die damaligen bosnischen Moslems (das waren de facto die einzigen in der Monarchie) haben die Grundrechte ohne Einschränkungen akzeptiert; sie haben keine jungen Männer zu asiatischen Terrorcamps entsandt; sie haben keine antisemitischen Tendenzen gehabt; sie haben ihre Frauen nicht während allen Jahreszeiten in bodenlange Mäntel gezwungen; und sie haben schon gar nicht Sympathien für (damals ja noch gar nicht vorhandene) Selbstmordattentäter gezeigt.

Daher ist es eine Frechheit, wenn man den Österreichern, ohne diese Unterschiede klar zu machen, mangelnde Toleranz vorhält.

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Nichts wäre leichter – und logischer – für die ÖVP, als dem Widerstand gegen die schlecht vorbereitete Zentralmatura ein Ohr zu leihen und eine Stimme zu verleihen. Hat sie doch derzeit ohnedies nicht viel, um politisch zu punkten.

Immerhin sind in Sachen Zentralmatura Lehrer, Eltern und Schüler fast geschlossen mit sehr konkreten und sehr gut nachvollziehbaren Kritikpunkten an der unprofessionellen Vorgangsweise von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und ihren „Experten“ in die Öffentlichkeit gegangen. Was aber tut der schwarze Bildungssprecher Werner Amon? Er stellt sich ohne Wenn und Aber vor Schmied. Gewiss, die ÖVP hat schon seit längerem in der Bildungspolitik nicht wirklich eigenes Profil zu zeigen verstanden. Dennoch wird man die Vermutung nicht los, dass die lammfromme Haltung Amons damit zusammenhängt, dass ihm die Staatsanwaltschaft mit einem hanebüchenen Vorwurf auf die Anklagebank setzen will. Der Steirer ist dadurch offenbar waidwund geschossen worden. Womit die SPÖ mit ihrer strammen Staatsanwaltschaftssektion einen weiteren Punktesieg errungen hat (dessen Dividende freilich wiederum die FPÖ kassieren wird).

PS.: Die ebenso stramme ORF-Sektion der Partei hat sich ebenfalls schon wieder einen Parteiorden verdient: Der Staatssender berichtet über die peinlichen Parteispenden der Telekom für die schwarze Telekom-Sprecherin fünfmal so intensiv wie über die peinlichen Geldflüsse zum roten Telekom-Sprecher. Obwohl es da – soweit man bisher weiß – um deutlich größere Summen gegangen ist.

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Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden. Zweitens, diese Hysterie ist auch deshalb ein Fehler, weil sie zu einer Stärkung der radikalen Rechten führt und die ungarischen Sozialisten nach ihrer schweren Niederlage tendenziell eher noch mehr diskreditiert. Drittens aber: Die ungarische Regierung hat neben vielen wichtigen und sinnvollen Reformschritten einige gravierende Fehler begangen, die das Land noch Jahre zurückwerfen werden.

Worum geht es bei der derzeit rasch zunehmenden radikalen Rechten, der Jobbik-Partei? Das ist eine Partei, die paramilitärische Formationen ähnlich den österreichischen Parteiarmeen der Bürgerkriegszeit zu schaffen versucht. Sie hetzt nicht nur gegen die ungarischen Zigeuner (womit sie ein in Ungarn angesichts etlicher Zwischenfälle, aber auch angesichts einer sehr aggressiven Presse mehrheitsfähiges Sentiment anspricht), sondern auch gegen alles Westliche. Sie sucht ihre Freunde primär bei aggressiven Diktaturen wie insbesondere jener des Iran.

Linke Kampagne hilft Rechtsradikalen

Falls die Jobbik-Partei, die seit Oktober bei sämtlichen Umfragen Ungarns zweitstärkste ist, eines Tages gar zur stärksten werden sollte, dann liegt ein Gutteil der Schuld auch beim heutigen Verhalten der europäischen Linken und der EU-Kommission. Denn beide haben mit völlig aus der Balance geratenen Reaktionen auf den Wahlerfolg der ungarischen Mitte-Rechts-Partei Fidesz reagiert. Diese hatte ja vor zwei Jahren (mit 53 Prozent der Stimmen) 68 Prozent der Mandate errungen.

Diese Reaktion ähnelt in vielen Details ebenso wie in ihrer Dummheit den Sanktionen von 14 EU-Ländern gegen Österreich im Jahre 2000. Diese Sanktionen, die dann nach einem halben Jahr kleinlaut entsorgt werden mussten, haben übrigens auch damals in Österreich die Umfragewerte der Linksparteien nicht gerade verbessert.

300 Gesetze pro Jahr: Die Fehler sind programmiert

Was ist nun in Ungarn wirklich passiert? Die Mehrheitspartei hat im letzten Jahr mit 300 neuen Gesetzen ein ungeheures Volumen an neuem Recht durchs Parlament geschleust. Das ist in den Augen fast aller Rechtsexperten ein großer Fehler: Solche Gesetzesmengen und ein solches Tempo bergen nämlich zwangsläufig viele technische Fehler, von denen sich so mancher auch jetzt schon gezeigt hat. Diese Gesetze können gar nicht ordentlich vorbereitet gewesen sein, da in einer komplizierten modernen Gesellschaft vor jedem Gesetz sorgfältige Begutachtungen und Diskussionen dringend notwendig sind (was bekanntlich auch den in dieser Woche finalisierten österreichischen Belastungsgesetzen gut getan hätte).

Dieser zu kurz gekommene Diskussionsbedarf gilt natürlich auch für die neue Verfassung, die ohne lange Konvente und dergleichen binnen eines Jahres geschaffen worden ist. Viele dieser Gesetze haben nun bei der EU zu Recht etliche Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst.

Jedoch relativieren sich diese Fehler der ungarischen Regierung gewaltig: In Europa sind Vertragsverletzungsverfahren nämlich ein ganz normaler Vorgang. Derzeit laufen fast tausend solcher Verfahren gegen die 27 Mitgliedsstaaten. Und auch heute sind trotz aller Ungarn-Aufregung gegen andere, „alte“ EU-Länder viel mehr solcher Verfahren in Gang als gegen die Magyaren.

Prüft man nun die gegen diese laufenden Vertragsverletzungsverfahren auf ihre Substanz, dann sind es auch gar nicht allzu gravierende Punkte, die da offen sind. Und die Ungarn scheinen weitgehend kompromissbereit.

Zwei Jahrzehnte verschlafener Reformen

Zugleich sollte man nicht vergessen: Die ungarische Führung stand unter einem gewaltigen Handlungsdruck. Hat sich das Land doch in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Wende im Gegensatz zu den anderen Reformländern weitgehend auf seinen Lorbeeren als Vorkämpfer der einstigen Wende ausgeruht. Unter rechten wie linken Regierungen. Man war zu lange stolz auf den „Gulaschkommunismus“. Selbst die Verfassung stammte noch aus der kommunistischen Zeit. Sie war nur in einigen Punkten novelliert worden.

Natürlich hat sich die Orban-Regierung bei ihrem atemberaubenden Tempo auch an eine alte und wohl richtige politische Regel gehalten: Die schmerzhaften und unangenehmen Maßnahmen sollte man in der ersten Hälfte einer Amtsperiode machen, damit man in der zweiten die erhofften Früchte der Reformen kassieren kann.

Die Vorwürfe relativieren sich

Die meisten Vorwürfe, die man den Ungarn macht, bestehen im Einsatz der Zweidrittelmehrheit bei der Besetzung wichtiger Funktionen. Nur: Dieser Vorwurf kann zur Gänze auch Österreich (und vielen anderen EU-Ländern) gemacht werden. Es gibt bloß einen Unterschied: In Österreich werden neue Spitzenpositionen auch ohne Zweidrittelmehrheit durchgängig und ausschließlich mit Parteigängern der Regierungsparteien besetzt. Und zwar seit jeher. Kann man ernsthaft den Ungarn etwas vorwerfen, was man den Österreichern noch nie vorgehalten hat?

Ein weiterer konkreter Vorwurf ist die Tatsache, dass einflussreiche Spitzenpositionen gleich auf neun Jahre hinaus an Freunde des Regierungschefs Viktor Orban vergeben worden sind. Damit kann die nächste Regierung, selbst wenn sie von einer anderen Partei gestellt wird, an diesen Besetzungen nicht mehr rütteln.

Das klingt arg. Aber auch das ist es in Österreich noch viel ärger (wenn es überhaupt wirklich arg wäre und nicht bloß eine Maßnahme zum Schutz dieser Funktionsträger vor politischer Willkür). Denn in Österreich wird sogar das allermächtigste Gremium, nämlich der Verfassungsgerichtshof, nicht nur auf neun Jahre, sondern lebenslänglich besetzt. Und Werner Faymann hatte nicht den geringsten Genierer, Richterposten im VfGH sogar direkt mit einem Mitglied seines Kabinetts zu besetzen.

Viele der restlichen Vorwürfe gehören in die Kategorie des Hanebüchenen. Manche Linke stört es etwa, dass vor Amtsantritt ein Eid auf die Verfassung abgelegt werden soll. Deutlich problematischer klingt die vorübergehende Senkung des Pensionsantrittsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre, obwohl dann in den folgenden Jahren wieder eine (für alle Beamten gemeinsame) Steigerung des Pensionsantritts von derzeit 62 auf 65 Jahre erfolgen soll.

Jedoch lässt sich auch das halbwegs begründen: Mit der vorübergehenden und verpflichtenden Senkung wird Ungarn rascher eine problematische Garnitur von Richtern los, die noch aus dem Kommunismus stammen. Außerdem löst man solcherart ein besonders absurdes Privileg: Die noch amtierenden Altrichter konnten ab Erreichung des Anspruchsalters gleichzeitig zu ihren Bezügen parallel eine Pension kassieren. Was angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes ziemlich grotesk ist. Polizisten, Soldaten, Feuerwehrmänner konnten bisher sogar schon ab dem 45. Geburtstag in Pension gehen und daneben ungehindert einen anderen Job beginnen.

Jedenfalls sehen auch regierungskritische Journalisten keine Rückkehr zu einer Diktatur. Sowenig sie auch über die parlamentarische Übermacht der Fidesz erfreut sind. Diese liegt auch noch zur Halbzeit der Legislaturperiode im Gegensatz zum Schicksal der Regierungsparteien vieler anderer Länder bei den Umfragen klar voran.

Die soziale Lage ist bedrückend

Die kritischen Journalisten weisen dafür – und zweifellos zu Recht – auf die katastrophale wirtschaftliche Situation vieler Menschen in Ungarn hin. Da erzählt der eine von der Ärztin, die vor der Not fliehend einen Job in Dresden angenommen hat, obwohl sie schon 52 ist und keineswegs ausreichend Deutsch kann. Da erzählt ein anderer von der 38-jährigen Lehrerin, die ihren Job verloren und die sich nun für die Prostitution entschieden hat.

Niemand wagt auch nur zu behaupten, dass Ungarn heute von einer Welle des Optimismus oder Aufbruchs bewegt wird. Davon reden nicht einmal mehr die begeistertsten Anhänger der Regierung.

Es ist nun müßig, allzulange darauf zu verweisen, dass sich Ungarns wirtschaftliche Lage und seine Verschuldung vor allem unter der achtjährigen Herrschaft der Sozialisten so dramatisch verschlechtert haben. So stiegen die Schulden binnen acht Jahren von 52 auf 82 BIP-Prozent. Entscheidend sind jedoch Gegenwart und Zukunft. Und dafür trägt nun einzig Viktor Orban mit seiner großen Macht die Verantwortung.

Die EU macht sich selbst zum Sündenbock

Derzeit hilft ihm freilich die EU mit ihrer problematischen Sanktionenpolitik dabei, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben. Denn durch die Streichung von Kohäsionsgeldern kann Orban nun perfekt Brüssel als Sündenbock vorführen.Und er kann dabei verschweigen, dass es dabei eigentlich nur um eine überschaubare Summe geht.

Denn die EU-Maßnahmen legen weniger als 500 Millionen Euro aufs Eis. Während alleine die Erste Bank in einem einzigen Jahr durch die Orban-Maßnahmen einen Schaden von mehr als 500 Millionen erlitten hat. Überdies ist es durchaus möglich, dass die EU-Maßnahmen bis zum Sommer wieder aufgehoben werden. Der Raubzug auf die (österreichischen und anderen) Banken wird natürlich nicht rückgängig gemacht.

Die EU hat sich aber damit Budapest jedenfalls als perfekter Sündenbock angeboten. Viele ungarische Regierungspolitiker beklagen in den Gesprächen dementsprechen einen Doppelstandard der Brüsseler Kommission. Der Vorwurf scheint berechtigt: Ungarns Defizit ist lange nicht so hoch wie jenes vieler anderer Mitgliedsländer. Ganz zu schweigen von Spanien, dass nun zugeben musste, dass das Defizit im Vorjahr fast doppelt so hoch ausfiel wie geplant und versprochen.

Umso überraschender ist es, wenn der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium Zoltán Cséfalvay im Gegensatz zu diesem Vorwurf die EU-Strafen gegen Ungarn sogar als „logisch“ bezeichnet. Das Defizitverfahren gegen Ungarn sei durchaus berechtigt, weil es gegen Ungarn schon seit 2004 läuft, also länger als gegen alle anderen Länder.

Überdies gehe es ohnedies nur um eine sehr kleine Differenz beim Budgetdefizit. Diese Differenz mache bloß ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukt aus und sei eigentlich nur durch unterschiedliche Wachstumserwartungen ausgelöst worden. Cséfalvay: „Wir sind sicher, dass wir das binnen weniger Wochen lösen werden können. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen. Und in ein bis zwei Monaten wird niemand mehr darüber reden.“

Auch die für die EU zuständige Staatsministerin Enikö Györi gibt zu, dass für die Ungarn schon 2011 die Frist zur Defizitreduktion abgelaufen war, während sie für Spanien noch bis 2013 läuft. Aber umso genauer wollen sich die Ungarn anschauen, was dann gegenüber Spanien passiere. Also ob auch im Falle des großen EU-Lands genauso konsequent vorgegangen wird wie gegen das kleine Ungarn. Denn Györi weiß: „In der EU sind doppelte Standards nichts Neues.“

Das wahre Problem Ungarns heißt weder EU noch IMF

Das wahre, freilich vielen Ungarn noch kaum bewusste Problem der Regierung ist daher auch nicht die EU. Es ist auch nicht in erster Linie der Internationale Währungsfonds (IMF), der derzeit im Einklang mit der EU die Gewährung eines Beistandskredits an Ungarn zurückhält. Die Ungarn sehen derzeit in einem solchen Kredit ja ohnedies nur eine Sicherheitsmaßnahme, die nicht unbedingt notwendig wäre. Ganz offensichtlich profitieren nämlich auch sie derzeit bei der staatlichen Refinanzierung von den frisch gedruckten Geldmengen, mit denen die europäische und die amerikanische Notenbank seit dem Vorjahr die Welt überfluten, und haben daher keine akuten Probleme.

Das wahre Problem Ungarns ist der internationale Vertrauensverlust durch die Maßnahmen der letzten zwei Jahre. An deren Spitze stehen die überfallsartig eingeführten Belastungen für Banken, Handels- und Telekom-Firmen. Das sind ganz „zufällig“ jene Branchen, die zu einem starken Teil in ausländischer Hand sind.

Dadurch (und durch die Beschlagnahme der Reserven der „zweiten Säule“, der privat-obligatorischen Pensionsvorsorge) hat man zwar in den ersten beiden Fidesz-Jahren das Defizit relativ niedrig halten können. Man hat solcherart der ungarischen Bevölkerung auch vorerst die schmerzlichen Gehaltsreduktionen erspart, die in anderen Ländern notwendig waren. Aber dadurch wurde zugleich ausländischen Investoren ganz klar die Botschaft vermittelt: Ungarn ist ein Land, das über Nacht die Spielregeln ändert. Es gilt damit nicht mehr als sicheres Land für Investitionen.

Aber gerade ausländische Investitionen sind es, die Ungarn heute dringender als sonst irgendetwas anderes braucht. Will das Land doch eine zusätzliche Million Arbeitsplätze schaffen, was nur mit Hilfe vieler ausländischer Investoren möglich ist. Diese sind aber in Zeiten der Krise sowieso schwer genug zu finden. Und erst recht dann nicht, wenn sie fürchten müssen, dass ihre Investition durch eine spätere drastische Änderung der Rechtslage nachträglich total entwertet wird.

Viel zu wenige Ungarn haben einen Job

Wie wichtig die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, zeigt der Arbeitsmarkt. In keinem anderen Land ist ein so geringer Prozentsatz der arbeitsfähigen Bevölkerung auch tatsächlich berufstätig wie in Ungarn: nämlich nur 55 Prozent. Wenn es Orban aber nicht gelingt, substanziell mehr Jobs zu schaffen, wird er einerseits nicht aus dem Defizitsumpf herauskommen (wobei es ihm auch nichts hilft, dass an der Entstehung des Sumpfs die Sozialisten die Hauptschuld tragen); seine Partei wird dann andererseits wohl auch nicht mehr den Vormarsch der radikalen Rechten standhalten können.

Dazu kommen aber auch immer wieder dumme Äußerungen von Regierungsvertretern. Immer wieder wurden bei meinen Gesprächen düster die „Interessen“ der ausländischen Investoren getadelt. So als ob es ein Geheimnis wäre, dass jeder Investor am Ende Gewinne erzielen will. So als ob ein modernes Bankwesen keine Voraussetzung einer erfolgreichen Wirtschaft wäre.

Dann spricht Orban unter offensichtlicher Anspielung auf das Ausland wiederum davon, dass Ungarn keine „Kolonie“ sein will. Und erst vor wenigen Tagen sagte er bei einem Vortrag in München: „Ein reicher Deutscher irritiert uns nicht, bei einem reichen Österreicher sieht es schon anders aus.“

Was nicht nur geschmacklos ist, sondern angesichts der Tatsache, dass Österreich im Verhältnis zu seiner Größe bisher die weitaus meisten Investoren in Ungarn gestellt hat, auch dumm. Klarer kann man es ihnen ja kaum sagen, dass sie unerwünscht sind.

Mutige und kluge Maßnahmen

Durch solche Worte und Taten macht Ungarn derzeit wahrscheinlich alles wieder zunichte, was es derzeit an absolut vernünftigen und im Ausland kaum bekannten Reformmaßnahmen setzt:

• Es erhöht das Pensionsantrittsalter und schafft die schon angesprochenen Doppelbezüge von Beamtenpensionisten ab.
• Es führt die Flat tax ein, also eine bei jedem Einkommen gleich niedrige Einkommensteuer, die noch in jedem Land trotz der linken Rufe „Unsozial!“ die Einnahmen erhöht hat.
• Es fördert künftig stärker denn viele andere Länder die Familien. Was angesichts einer nur bei den Roma hohen Geburtenrate als eine dringend notwendige Zukunftsinvestition erscheint.
• Es verpflichtet die Bezieher von Arbeitslosenunterstützungen zu Arbeiten im öffentlichen Interesse. Was in einem Land mit einer besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit – insbesondere unter den Zigeunern – eine wichtige Maßnahme zur Gewöhnung an den Rhythmus und die Anforderungen eines normalen Jobs ist.
• Es hat schon vor den anderen EU-Ländern eine Schuldenbremse beschlossen.
• Es macht den lokalen Verwaltungen eine weitere Verschuldung so gut wie unmöglich, nachdem sich diese besonders intensiv verschuldet haben.
• Es reduziert die regionalen und lokalen Verwaltungskompetenzen, um die Verwaltung effizienter zu machen.
• Es flexibilisiert den Arbeitsmarkt durch Erleichterung von Kündigungen, was zur Aufnahme von mehr neuen Arbeitnehmern führen müsste.
• Es hat die Überstunden flexibilisiert, was vielen Industrien die Produktion erleichtert.
• Es schafft die meisten Frühpensionsmöglichkeiten ab.
• Es reduziert das Alter, bis zu dem jeder verpflichtend eine Schule besuchen muss, von 18 auf 16 Jahre.
• Es gleicht durch Einführung des Berufsschulsystems die Ausbildung dem deutschen und österreichischen System an.
• Und es hat den Banken zugesagt, im kommenden Jahr die Bankensteuern wieder zumindest unter den europäischen Schnitt zu bringen.

Das sind viele mutige und kluge Maßnahmen aus dem Repertoire einer klassisch liberalen Wirtschaftspolitik. Vielleicht hat aber auch gerade dieses Etikett den Zorn der europäischen Linksparteien auf Ungarn so stark erhöht, dass sie das Land zum Ziel ihrer Hasskampagne machten. Als ob es nicht schon genug Probleme hätte, an denen die ungarischen Sozialisten hauptschuld sind.
 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Das hat alle Erwartungen übertroffen: So viele Unterstützungserklärungen für die Beschwerde gegen den politischen Missbrauch des ORF sind schon eingetroffen, dass ich völlig überwältigt bin. Eventuell noch nicht abgeschickte Erklärungen sollten bitte noch sehr rasch zur Post gebracht werden (einschreiben ist nicht notwendig).

Für jene, die das, was ich im Tagebuch schon dargestellt habe, auch auf juristisch lesen wollen: Jetzt ist auch die Beschwerde fertig. Unterstützungserklärungen sollten wegen Ablaufs der Beschwerdefrist bitte möglichst heute noch zur Post gehen. Das große Echo auf die Bitte um Unterstützung zeigt den verbreiteten Unmut mit den Zuständen im ORF und mit dem hemmungslosen Missbrauch des Gebühren-Fernsehens durch die SPÖ und ihre Zuträger. Es zeigt aber auch auf diesem Weg die große Verbreitung des Tagebuchs. Auch für dieses Zeichen darf ich demütig Dankeschön sagen. Ich werde natürlich über den weiteren Verlauf der Dinge berichten.

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Trotz aller Grauslichkeiten, die da in der Politik passieren und die dringend durch mehr Transparenz bekämpft werden müssen: Bisweilen wird einem geradezu übel ob der widerlichen Heuchler, die sich derzeit als Hüter der öffentlichen Moral aufspielen, die die Politik beschimpfen und schleimige Predigten halten – obwohl sie selbst viel tiefer im Dreck stecken als zumindest ein Großteil der Politiker.

Da gibt es etwa die Zeitungen, die über die Höhe ihrer Auflage betrügerisch gelogen haben, die dennoch keine Sekunde Reue zeigen, wenn die Sache auffliegt, die dennoch nicht daran denken, die hineingelegten Inserenten zu entschädigen. Die aber mahnend das Wort Ehrlichkeit in den Mund zu nehmen wagen.

Da gibt es Zeitungen, die über ihren Inseratenteil wie ein Zuhälter fette Gewinne aus der Prostitution erzielen. Die aber vorne im politischen Kommentar von Moral und Sauberkeit zu schwätzen wagen.

Da gibt es auch jene Boulevard- wie Qualitäts-Zeitungen, die sich ungeniert ihre Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit mit aus Steuermitteln finanzierten Inseraten und Kooperationen abkaufen lassen, ohne diese Abhängigkeit aber irgendwie vor den Lesern offenzulegen. Die sich dennoch täglich enorm über Politiker erregen, die genauso wie sie selber Druckkostenbeiträge zur Finanzierung ihrer Medien kassieren.

Da gibt es etwa jene Meinungsforscher, deren Studien nach übereinstimmender Überzeugung der ganzen Branche nicht nur aus ehrlichen Bürgerbefragungen stammen. Die aber trotzdem ungeniert als Moral-Schiedsrichter auftreten.

Da gibt es die Industriellen, die oft auf erstaunlichen Wegen an große öffentliche Aufträge herangekommen sind. Die aber dennoch ohne Gewissensbisse öffentlich als oberste Schiedsrichter aufzutreten wagen.

Da gibt es den ORF, dessen Spitzenfunktionen regelmäßig durch parteipolitische Einflussnahme besetzt werden, und der mit der SPÖ sogar die Teilnehmer zu Diskussionsveranstaltungen abspricht. Der sich aber dennoch erfrecht, zehn läppische Antikorruptionsgebote zu verkünden, bei denen zielsicher alle Delikte, die vornehmlich von der SPÖ begangen werden, ausgespart werden.

Da gibt es die Justiz, die lieber gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, statt mit Energie gegen Kindesmissbrauch oder die Inseratenkorruption. Die nun aus Parteispenden eine Geldwäsche-Operation nach Art eines Drogenkartells zu machen versucht.

Da gibt es Mitmenschen, die saftig Steuer hinterziehen und sonstige Gesetze verletzen, solange sie sich vor dem Erwischen sicher fühlen. Die sich aber an den Stammtischen voll darüber empören, dass alle Politiker Gauner und Nehmer seien.

Das alles ist offenbar wie selbstverständlich in diesem Land.

Und dann bekommt man die neueste Untersuchung des Rechnungshofs in die Hand, wonach in staatlichen Unternehmen 64 Manager mehr als das höchstbezahlte Regierungsmitglied kassieren. Und dass dort die Manager-Bezüge binnen drei Jahren um fast 20 Prozent gestiegen sind, während die der Mitarbeiter sich nur um zehn Prozent erhöht haben. Die der Politiker sind hingegen fast überhaupt nicht größer geworden. Da stimmt doch etwas nicht.

In Österreich gilt ganz offensichtlich erstens: Die im Dunkeln nehmen, will man nicht sehen. Zweitens: Die im Scheinwerferlicht stehen, verschont man prinzipiell nicht mit jeder Art von Dreck – selbst wenn man selber bis zum Hals im selbigen steht.

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Fast täglich ließen sich mehrere Tagebucheinträge mit den schweren Manipulationen und ideologischen Einseitigkeiten in den Informationsprogrammen des ORF füllen. Nicht immer hat man freilich die Möglichkeit, eine ganz konkrete Rechtswidrigkeit der ORF-machenden Genossen auch personalisiert nachzuweisen. An Hand einer über die Kronenzeitung bekanntgewordenen Weisung des Fernseh-Chefredakteurs Fritz Dittlbacher ist das aber nun möglich geworden. Ich werde daher eine Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde einbringen. Damit diese beachtet wird, ist freilich die rasche Unterstützung von mindestens 120 anderen Fernsehteilnehmern notwendig. Um diese bitte ich die Leser des Tagebuchs. Details siehe weiter unten.

Im Detail: In der „Zeit im Bild“ war am 17. Februar ein Beitrag über Parteifinanzierung erschienen, der mit dem Satz eingeleitet worden ist: „Und wenn die Spende von Kammern wie der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, von Gewerkschaften oder Interessenvertretungen kommt, muss sie gar nicht gemeldet werden, unabhängig davon, wie hoch die Spende ist.“

Dieser Satz ist absolut richtig und eigentlich unangreifbar. Dennoch formulierte der – fast muss man sagen: klarerweise – einst aus der Arbeiterzeitung gekommene Dittlbacher am folgenden Tag eine Weisung an eine sendungsverantwortliche Redakteurin für die nächste „Zeit im Bild“: „Die Kammern – in diesem konkreten Fall die Arbeiterkammer – machen keine Parteispenden.“ Wobei er aus welcher Freudschen Fehlleistung immer das Wort „machen“ extra unterstrich. Und: „Dass es diese Parteispenden nicht gibt, ersuche ich heute in der Parteifinanzierungsgeschichte richtigzustellen.“

Natürlich fließt sehr wohl jede Menge Geld aus der durch Zwangsbeiträge finanzierten Arbeiterkammer in die SPÖ – es nimmt nur formal den Weg über die sozialistische Fraktion der Kammer. Was am grundlegenden Sachverhalt natürlich absolut nichts ändert. Ganz abgesehen davon, dass die sonst eher schlummernde Arbeiterkammer jedes Mal plötzlich sehr aktiv wird, sobald ein Wahlkampf ausbricht, worauf sie dann mit fast täglichen Aktionen vehement die jeweilige SPÖ-Kampagne unterstützt.

Besonders verräterisch ist in dem Mail Dittlbachers die in Gedankenstrichen stehende Passage „in diesem konkreten Fall die Arbeiterkammer“: Das macht absolut klar, dass der brave Altgenosse auf eine Intervention der Arbeiterkammer reagiert hat. Denn auf die anderen, ursprünglich ja genauso genannten Interessenvertretungen geht er gar nicht ein.

Die angewiesene Redakteurin antwortete, dass alle befragten Experten neuerlich die Richtigkeit der Meldung bestätigen. Sie nennt den Parteifinanzierungsexperten Sickinger, den Korruptionsbekämpfer Fiedler oder den Europarat. Das half alles nichts. In der „Zeit im Bild“ des nächsten Tages wurde dennoch die von der Arbeiterkammer gewünschte Version gebracht: „Ein Parteispendenverbot für alle Interessenvertretungen befürwortet auch die Arbeiterkammer, die das selbst schon vor Jahren umgesetzt hat.“ Ob etwa auch – beispielsweise – die Wirtschaftskammer ein solches Verbot befürwortet, hat hingegen Dittlbacher und damit den ORF nicht interessiert.

Überdies ist bezeichnend, dass der gewundene Satz nicht die Fraktionen erwähnte. Und damit im Grund nur eine ablenkende Nebengranate zur Imageverbesserung der Arbeiterkammer darstellt.

Damit liegen der Öffentlichkeit erstmals schriftliche Beweise vor, wie der rote Machtapparat direkt in den ORF hineinregiert. Und wie das dort postwendend zu einer entsprechenden Berichterstattung führt.

Was aber viele nicht wissen: Nach der Judikatur der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) wäre die Weisung Dittlbachers in jedem Fall rechtswidrig. Also selbst dann, wenn sie inhaltlich berechtigt gewesen wäre, wenn sie nicht durch eine Intervention eines roten (oder sonstigen) Machtapparats ausgelöst worden wäre, und wenn die Weisung keine Konsequenzen in der Berichterstattung gehabt hätte. Alleine eine Weisung an sich ist für die KommAustria eine unerlaubte Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit und der Verpflichtung des ORF zur Objektivität und journalistischen Wahrheitspflicht.

Das geht aus einer vor wenigen Wochen ausgesprochenen Entscheidung dieser Behörde hervor. Darin war es um eine Weisung des stellvertretenden Chefredakteurs des Landesstudios Niederösterreich an seine Mitarbeiter gegangen. Die KommAustria hat darin eine Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit erkannt, obwohl diese Weisung zu keinerlei Konsequenzen in der Berichterstattung geführt hat. Und obwohl diese Weisung inhaltlich mehr als berechtigt war. Der Niederösterreicher hatte nämlich gewünscht, dass der norwegische Massenmörder B. nicht mit den Adjektiv „christlich“ qualifiziert werde, da dessen Verbrechen in keiner Weise mit christlichen Lehren begründbar sind. Was zweifellos richtig ist. Ganz abgesehen davon, dass B. inzwischen schon von zwei Psychiatern als unzurechnungsfähig bezeichnet worden ist.

Ausdrucken, ausfüllen und einsenden

Ich bringe daher zusammen mit dem Rechtsanwalt Werner Suppen gegen diese Gesetzesverletzung eine formelle Beschwerde bei der KommAustria ein. Diese Beschwerde wird allerdings nur dann behandelt, wenn sie von mindestens 120 anderen Rundfunkteilnehmern eigenhändig unterstützt wird. Um diese Unterstützung bitte ich die Partner und Leser des Blogs heute recht herzlich.

Was dazu zu tun ist, ist recht einfach: Drucken Sie bitte diese Unterstützungserklärung aus, füllen Sie sie komplett aus (also mit Ihrer GIS- bzw. ORF-Teilnehmernummer) und senden Sie das Blatt bitte so rechtzeitig an mich, dass das Kuvert spätestens am 29. März bei mir einlangt. Adresse: Andreas Unterberger, 1190 Pyrkergasse 20/14. Sie können natürlich die Formulare auch direkt an Mag. Suppan senden.

Selbstverständlich stellt das angesprochene Delikt nur eine Winzigkeit im ORF-Sündenregister dar. Aber es ist halt einmal eines, das man an Hand der in der Kronenzeitung veröffentlichen Mails genau und konkret festnageln kann, was nur selten möglich ist.

Man kann auch (so wie ich in einem früheren Kommentar) durchaus der Meinung sein, dass ein Chefredakteur eigentlich dazu da wäre, um Weisungen zu erteilen. Die KommAustria ist aber nicht dieser Meinung. Es wäre daher absolut unakzeptabel, dass bei einem roten Gesamtchefredakteur ignoriert wird, was bei einem schwarzen Niederösterreicher verurteilt worden ist.

Was noch skandalöser ist und mich zusätzlich zu dieser Beschwerde motiviert hat, ist das Verhalten sogenannter Redaktionsvertreter. Diese haben sich zwar im Fall des „christlichen“ Mörders massiv über jene Weisung erregt, bei Dittlbacher haben sie mit keinem Ohrwaschel gewackelt, obwohl dieser eine Redakteurin persönlich unter Druck gesetzt hat. Die wenigen noch verbliebenen Nichtlinken im ORF werden solcherart sukzessive mundtot gemacht.

Die Sündenliste ist lang

Dittlbacher ist ja schon auf Grund seiner jetzigen Funktion bei vielen Aktionen, die den ORF in einen rotgrünen Parteifunk verwandelt haben, ein Schlüsselakteur gewesen. So hat er etwa die Berichterstattung über die Rolle des früheren Verkehrsministers Faymann bei den Korruptionsinseraten der ÖBB massiv zusammengekürzt.

Direkte oder indirekte Mitverantwortung trägt Dittlbacher auch für die regelmäßig schlagseitige Zusammensetzung der sonntägigen Diskussionssendung des ORF. Bei diesen zeigt sich fast jede Woche eine Zweidrittelmehrheit linker Diskussionsteilnehmer. Schon im Podium steht es in der Regel 3 zu 2 für die Linke (obwohl diese bekanntlich seit 30 Jahren keine Wählermehrheit hat). Dazu kommen Wortmeldungen linker Publikumsgäste, wie zuletzt eines Profil-Journalisten (der natürlich ebenfalls eine Arbeiterzeitungs-Vergangenheit hat und entsprechend hetzt). Dazu kommt das überaus einseitige Verhalten der Moderatoren, das bisweilen schon an Schauprozesse erinnert: Bürgerliche Diskutanten werden regelmäßig unterbrochen, linke nie.

Ein besonderer Exzess war das Verhalten des Moderators Pelinka bei der Kampusch-Diskussion, bei der er nicht nur ständig einem Nichtlinken das Wort abgeschnitten, sondern auch ununterbrochen massiv wertend Partei ergriffen hat. Bei jeden deutschen Sender wäre ein solcher Moderator wohl rasch in der Versenkung verschwunden.

Grotesk war auch der Bericht des ORF-Fernsehens, dass Karl-Heinz Grasser jahrelang fast keine Steuer bezahlt habe. Der Bericht fußte auf einer Behauptung linker Wochenmagazine, die vom ORF regelmäßig mit Begeisterung zitiert werden, wenn ihnen gezielte Aktenstücke zugespielt werden. Der Anwalt Grassers hatte aber klargestellt, dass es bei der veröffentlichten Steuererklärung nur um die Einkommensteuer und nicht um die von Grasser in großem Umfang  bezahlte Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gegangen war. Das wurde zumindest einen Tag lang völlig ignoriert. Obwohl diese Richtigstellung schon Stunden vor jener „Zeit im Bild“ über die APA gegangen war.

Typisch ORF war auch die riesige Dimension der Berichterstattung über den Fall Amon, während die ebenfalls in den letzten Tagen erfolgte Auslieferung eines roten und eines grünen Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft fast völlig unter den Tisch gekehrt worden ist. In den ORF-Sendungen weitestgehend unerwähnt geblieben ist auch der rechtsgültige Freispruch für die Freiheitlichen von der ursprünglich breit berichteten Anklage wegen eines Computerspiels mit Moschee-Abschießen.

Offenbar selbstverständlich ist auch die thematische Einseitigkeit. Ununterbrochen wird seit Jahr und Tag ohne jeden Beweis die Lüge verbreitet, dass Frauen „für gleiche Arbeit“ weniger Geld bekämen. Auch die Behauptung „Die Armen werden immer ärmer“ ist ein ständiger Stehsatz, wobei jeder andersläufige Sachbeweis beinhart ignoriert wird.

Natürlich ist die nun geplante Beschwerde nur ein kleines Symbol im Kampf zur Wiederherstellung der Meinungsvielfalt und Objektivität. Aber sie wäre ein wichtiges Symbol. Wenn sie genügend Unterstützung findet.

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In der ablaufenden Woche haben sich Schwarz und Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte politische Dummheit des Monats geliefert. Wobei es gar nicht möglich ist, den Sieger zu eruieren, so eng liegen dabei Exponenten der beiden Parteien an der Spitze.

Ebenso dumm wie köstlich war etwa der Vorwurf der Wiener Grünen an die Stadtschwarzen, undemokratisch zu sein. Man höre und staune, was der Grund des grünen Vorwurfs ist: Es ist eine Volksbefragung! Diese war im 18. Bezirk zum Thema einer flächendeckenden Kurzparkzone durchgeführt worden. Und die Stadtschwarzen wollen sich zum Ärger der Grünen jetzt auch noch an das Ergebnis der Umfrage halten.

Man kann (wie der Tagebuchautor) dieses Nein der Währinger zu Kurzparkzonen für falsch und kurzsichtig halten, weil es zwangsläufig die rasch wachsende Überflutung auch ihres Bezirks entlang aller Straßenbahnen und U-Bahnen durch niederösterreichische, ungarische, tschechische, polnische, burgenländische oder auch solche aus anderen Bezirken Wiens kommende Dauerparker weiter verstärkt. Aber diese referendumskonforme Reaktion des schwarzen Bezirksvorstehers als „nicht gerade demokratisch“ zu bezeichnen ist absurd. Die verworrene Argumentation der Grünen: Der Vorsteher habe die Bürger ohne Miteinbeziehung der Bezirksvertretung befragt und stelle damit die repräsentative Demokratie infrage. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet von den Grünen kommen, macht die Sache doppelt blöd. Haben sich diese doch noch vor kurzem sehr vehement für die erst relativ spät auf der politischen Rechten entdeckte direkte Demokratie ausgesprochen, und sind sie doch die Erben der „basisdemokratischen“ Studentenrevolution.

Dumm wie lächerlich ist auch die seit der Regierungsbeteiligung der Grünen im Wiener Rathaus üblich gewordene Einführung von „Beauftragten“. Nachdem man zuerst Alexander van der Bellen zum Universitäts-Beauftragten gemacht hat, kam dann bald ein Radverkehrsbeauftragter. Und jetzt kommt sowohl ein Fußgänger-, wie auch ein Schulschwänz-Beauftragter. Die Witze, was man sonst noch für Beauftragte schaffen könnte, sind sofort zahllos geworden. Vom Alkoholiker-Beauftragten bis zum Beauftragten-Beauftragten. Womit sich die Bürokratie endgültig nur noch mit sich selbst beschäftigen würde. Ich selbst wiederum würde mich ja sehr gern um die ebenfalls gut bezahlte Position des Tarock-Beauftragten bewerben.

Aber ernsthaft gefragt: Offenbar hat man im Rathaus nicht rasch genug ausreichend Posten finden, neue Abteilungen schaffen und altgediente Genossen hinausdrängen können, um alle jetzt an die fetten Tröge drängenden Grünen versorgen zu können. Bleibt nur noch die Frage offen: Was tun eigentlich noch die vielen Stadträte und Beamte in den diversen Magistratsabteilungen? Außer auf Österreichs früheste Frühpension zu warten und Österreichs höchste Beamtengehälter zu kassieren?

Mit den skizzierten grünen Serienblödheiten können aber zwei schwarze Politiker locker mithalten. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm (berüchtigte Mitpatin der Bundeshymnen-Verunstaltung) wie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (dieser etwas vorsichtiger) haben sich in den letzten Tagen für eine Schließung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Natürlich ist an sich die Frage legitim, ob es klug ist, strafrechtliche Untersuchungen und politische Verantwortung zu vermischen. Denn im U-Ausschuss entschlagen sich ununterbrochen Zeugen der Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Denn bei jeder Sitzung zeigt sich wie bei allen früheren Ausschüssen, dass insbesondere die Grünen, aber erstaunlicherweise auch die Orangen aus einem seriös arbeitenden parlamentarischen Gremium regelmäßig ein Tribunal machen, das an üble totalitäre Praktiken erinnert. Denn in diesem Ausschuss agieren Politiker in rechtsstaatswidriger Personaleinheit als Gesetzgeber, Richter und Ankläger zugleich. Denn dort werden unbewiesene Spekulationen mit der gleichen Intensität vorgetragen wie konkrete Fakten. Dort werden rechtlich zulässige Dinge genauso behandelt wie schwere strafrechtliche Verstöße.

Nur: Das alles hat man schon VORHER wissen können. Peter Pilz und seine Rolle als der getarnte Mann der Roten für alles Grobe ist seit Jahrzehnten bekannt.  Aus all diesen Gründen hätte man vorher mit gutem Grund Nein sagen können. Jedoch ist es politisch absolut instinktlos, JETZT mitten in einem solchen Verfahren nach einem Abbruch zu rufen. Das zeugt nur von schlechtem Gewissen und Angst. Damit setzen sich die Schwarzen automatisch ganz exklusiv allein auf die Anklagebank.

Kann ein Spitzenpolitiker wirklich so dumm sein, dass er das nicht begreift?

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Es gibt viele Beispiele, wie sich Regierung und Gesetzgeber von den Medien beeinflussen ließen. Es gibt mindestens ebenso viele Beispiele, wo solche Versuche scheiterten. In jüngster Zeit haben sich die Machtverhältnisse aber jedenfalls ins Gegenteil verkehrt: Die Politik hat wieder enorm Einfluss auf die Medien gewonnen. Werner Faymann hat moralisch und rechtlich bedenkliche Methoden der Beeinflussung von Zeitungen mittels Steuergeldern aus dem Wiener Rathaus in die Bundespolitik transferiert. Diese Entwicklung könnte nur durch ein neues Medienrecht reversiert werden. Ein solches ist aber nirgendwo in Vorbereitung. Richtung und Intensität der Machtausübung zwischen Politik und Medien hängen von mehreren Faktoren ab: vom Charakter der politischen und medialen Akteure, von der wirtschaftlichen Lage der Medien, vom Pflichtbewusstsein der Staatsanwälte und von der demokratischen Reife einer Gesellschaft.

Intensive Abhängigkeiten sind oft mit gegenseitigem Hass verbunden. Zugleich aber bilden Politik und Medien in den Augen der Bürger einen untrennbaren Filz einer abgehobenen politisch-medialen Klasse. Und diese Bürger verachten daher sowohl Politiker wie auch Journalisten – umso mehr, je mehr sich diese gegenseitig verächtlich machen.

In einer funktionierenden Demokratie müssten Politiker und Journalisten hingegen in machtmäßig vollständig getrennten Sphären leben. Sie müssten sich gegenseitig prinzipiell als Persönlichkeit respektieren (auch wenn das oft schwer fällt). Sie müssten die Aufgabe der jeweils anderen Seite im Bewusstsein respektieren, dass beide Sphären unverzichtbar für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie sind.

Kreiskys spezifischer Medienstil

Die österreichische Realität sieht anders aus. Hier hat die Politik die Medien lange nur als Verkündungs- und Verlautbarungsorgan gesehen. Erst das Rundfunkvolksbegehren und Bruno Kreisky brachten eine Änderung. Kreisky hat zwar die vom Volksbegehren erkämpfte und von Josef Klaus zugestandene Unabhängigkeit des ORF wieder stark eingeschränkt, aber er hat gleichzeitig den Printjournalisten ein hohes Maß an Respekt entgegengebracht. Er hat in einigen von ihnen das Gefühl wachgerufen, seine Vertrauten zu sein. Und er hat sie vor allem durch ein vorher und nachher nie dagewesenes Ausmaß an professioneller Zugänglichkeit für sich eingenommen.

Natürlich ist solche Offenheit in einer Alleinregierung leichter, als wenn ein Regierungschef auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsste. Und natürlich war das vor allem am Beginn der Kreisky-Jahre leicht, als Sparen ein Fremdwort war, als man den Bürgern via Medien ständig neue bunte Luftballone versprechen konnte.

Kreisky konnte zugleich mit geübter Dialektik und seinem unnachahmlichen Diskussionsstil das neue Medium Fernsehen brillant instrumentalisieren. Er erkannte und anerkannte früher als andere die Macht der Medien, fürchtete sie aber nicht, sondern nutzte sie im eigenen Sinne.

Als die Medien begannen, Vorgaben zu machen

Eine ganz andere „Macht der Medien“ lernten wir in den Folgejahren kennen. Die Medien beeinflussten erstmals Regierung und Gesetzgebung. Diese Medienmacht nahm durch mehrere Phänomene zu: Erstens begannen rechts wie links populistische Politiker – also solche ohne eigene Gestaltungsvision, dafür mit starken Machtambitionen –, sich zunehmend nach den vermeintlichen Vorgaben der Medien zu richten. Sie glaubten, dadurch die eigene Macht zu sichern. Sie übersahen aber, dass die Vorgaben der Medien meistens nicht konsistent waren, dass dahinter selten klare Konzepte standen, dass die Summe der Leitartikel kein Programm darstellt.

Zweitens entdeckten die Medien, dass die Politiker von respektierten Autoritätspersonen zu  Kaisern ohne Kleider geworden waren. Jeder journalistische Anfänger durfte plötzlich ungehindert einen verächtlichen Kommentar über einen oder „die“ Politiker schreiben. Bei jeder anderen Gruppe war man hingegen vorsichtiger: egal ob Radfahrer, Hundebesitzer, Rapid-Fans, Pensionisten oder Burgenländer. Jedes pauschalkritische Wort kann da ein Stück der Auflage kosten.

Und drittens trat eine Verlegerpersönlichkeit ins Zentrum, die stärker denn je mediale Macht verkörperte: Hans Dichand. Er erkannte die Krise der repräsentativen Politik. Er hatte mit dem Weltrekord darstellenden Marktanteil der Kronenzeitung eine Waffe, die von vielen Politikern in einer Art vorweggenommenem Gehorsam als wahlentscheidend eingestuft wurde. Er hatte aber auch zu konkreten Fragen sehr konkrete Vorstellungen. Diese vertrat er dann mit – teils erfolgreichen, teils erfolglosen – Kampagnen sehr konsequent. Während Blätter wie der „Kurier“ in fast jeder Frage eine krampfhafte Einerseits-Andererseits-Linie fuhren, war Dichand überzeugt: Der Duft der Macht und Stärke, den er mit seinen Kampagnen ausstrahlte, wirkt anziehend auf die Leser. Selbst wenn diese vorher noch nicht Dichands Meinung gewesen waren.

Neben Dichand begannen auch Bundesländerzeitungen, ihre Macht in regionalen Kampagnen auszutesten. Zur Illustration folgen einige Beispiele scheinbarer oder wirklicher medialer Machtausübung. An deren Beginn stehen zwei autobiographische Beispiele – nicht aus Eitelkeit, sondern um gleich auch selbstkritisch die Zuschreibung journalistischer „Macht“ zu relativieren und hinterfragen.

1. Ich war Mitte der 80er Jahre als erster Journalist eines halbwegs relevanten Mediums vehement für einen Vollbeitritt zur Europäischen Gemeinschaft, dem Vorläufer der EU, eingetreten. Das löste zwar Widerstand beim damaligen Eigentümer der „Presse“, der Bundeswirtschaftskammer, aus. Der damalige Chefredakteur, Thomas Chorherr, hat mir dennoch weiterhin trotz mancher Zweifel meine Linie ermöglicht. Zwei hochrangige Diplomaten aus dem (ebenfalls erstaunlich lange beitrittsskeptischen) Wiener Außenministerium kommentierten das später mit der Behauptung, dass ich Österreich in die EG hineingetrieben habe.
   Das stimmt sicher nicht. Wohl mögen meine Artikel ein wenig mitgeholfen haben, das (Neutralitäts-)Tabu zu überwinden, und einige bürgerliche Politiker vom Nutzen eines Beitritts zu überzeugen. Aber ganz sicher wäre Österreich auch ohne mein Zutun heute Mitglied der EU. Oft ist die Rolle eines sachkundigen Journalisten nämlich nur die eines Eisbrechers für Notwendigkeiten und Gedanken, die vielerorts schon in der Luft liegen. Er spricht nur als erster manches aus, was Bürokratie und Parteien noch nicht wirklich zu sagen wagen.
2. Noch ein zweites Mal geriet ich in die Rolle eines Eisbrechers: Ich habe im Winter 1999/2000 einige Wochen lang im Alleingang die Legitimität einer schwarz-blauen Regierung verteidigt. Die viel größere und damals sehr konzentriert agierende Macht von Kronenzeitung, ORF, Raiffeisen-Medien und vielen anderen schrieb hingegen vehement gegen diese Perspektive an.
   Dass die Krone nach vollzogener Regierungsbildung von einem Tag auf den anderen vom schäumenden Gegner einer solchen Koalition zum vehementesten Verteidiger geworden ist, zählt im übrigen zu den seltsamsten Pointen der Mediengeschichte. Die trotz des medialen Widerstands vollzogene Wende zeigt vor allem die Machtlosigkeit der Medien, wenn diese die Zeichen der Zeit nicht erkennen und wenn zugleich Politiker zu handeln wagen. Noch nie haben sich die Medien als so machtlos erwiesen wie im Februar 2000.
   Natürlich habe auch ich keine Schlüsselrolle bei der Entscheidung Wolfgang Schüssels für Schwarz-Blau gespielt. Dass zumindest ein Chefredakteur die Möglichkeit dieser Koalition verteidigt hat, mag höchstens ein kleiner Detailfaktor am Rande gewesen sein. Vielleicht trug diese Haltung auch bei, den damaligen Bundespräsidenten Klestil von der Umsetzung seiner Pläne einer Präsidialregierung ohne parlamentarische Mehrheit abzuhalten. Aber meine Rolle war im Grund nur die, unabhängig von irgendwelchen Machtgeflechten als erster ein paar logische Überlegungen formuliert zu haben. Deren Wirkung überschätze ich aber auch deshalb nicht, weil in hunderten anderen Fällen meine hoffentlich ebenso logischen Überlegungen auf keinerlei Resonanz geschweige dann Umsetzung gestoßen sind.
   Soweit die autobiographischen Einschübe.
3. In etlichen anderen Fällen zeigte sich sehr wohl ein signifikanter Einfluss von Medien – sofern diese einen größeren Marktanteil als die von mir geleiteten Zeitungen hatten. So hat sich schon 2002 auch Schüssel selbst das Wohlwollen der Kronenzeitung durch den Beschluss eines – von Hans Dichand gewünschten – Bundestierschutzgesetzes erkauft.
4. Den für mich frappierendsten Einfluss auf die Gesetzgebung hatte eine andere Aktion Dichands. Er setzte mit einem Brief an jeden einzelnen Abgeordneten ein eigentlich ungeheuerliches Privileg der Zeitungen durch: Zeitungskolporteure und -zusteller brauchen trotz verschärfter Ausländergesetze als einziger Beruf keine Arbeits- oder sonstige Genehmigung. Das ermöglicht auch die Beschäftigung abgewiesener Asylwerber. Das macht die Hauszustellung für die Zeitungen deutlich billiger. Heute gibt es freilich die damals in großer Zahl verbreiteten Straßen-Kolporteure nicht mehr. Dafür wird das von Dichand erkämpfte Privileg seit längerem von den organisierten osteuropäischen Bettlern in Anspruch genommen, die pro forma ein Zeitschriftenexemplar zu verkaufen vorgeben.
5. Nicht nur ein Kettenbrief, sondern eine direkte Kampagne Dichands in seiner Zeitung ist der nächste Beweis medialer Macht: Dichand verhinderte damit den Bau des geplanten Leseturms inmitten der einstigen Hofstallungen, des heutigen Museumsquartiers. Dieser Leseturm hätte das eindrucksvolle historische Gesamtbild des Großareals rund um den Heldenplatz negativ beeinflusst.
6. Weniger lobenswert ist ein weiterer Erfolg des Kronenzeitungs-Chefs: das Wiener Baumschutzgesetz. Nach seiner Kampagne gegen das Fällen von Bäumen für ein Bauprojekt wurde von der unterwürfigen Rathausmehrheit ein Baumfäll-Verbotsgesetz erlassen. Dieses umfasst das ganze Gemeindegebiet, also auch die sehr dicht begrünten Kleingärten. Es ist dadurch heute praktisch nur noch als Schikane für Zehntausende Wiener Gartenbesitzer relevant. Diese bekommen sofort gewaltige Probleme, wenn sie auch nur einen Baum entfernen, selbst wenn sie den Platz wieder begrünen.
7. Ein weiterer großer Erfolg der Krone – und vieler anderer – war die Verhinderung des Donaukraftwerks Hainburg.
8. Einer der dramatischsten und frühesten Triumphe eines Regionalmediums war in den 60er Jahren die Kampagne der „Vorarlberger Nachrichten“ gegen die Benennung eines Bodenseeschiffes nach dem Sozialdemokraten Renner. Das Blatt schrieb die Vorarlberger so sehr in Zorn, dass diese die „Taufe“ handgreiflich verhinderten.
9. Der „Kleinen Zeitung“ der Steiermark werden allgemein die Wahlniederlagen der ÖVP-Landeshauptleute Krainer und Klasnic zugeschrieben. Diese Niederlagen hatten freilich primär andere Ursachen – die von der Zeitung halt intensiv aufgegriffen wurden. Diese Erfolge stehen auch im Gegensatz zum Misserfolg der Kärntner Schwesternausgabe. Denn diese hat dort immer wieder vehement Blau/Orange attackiert. Ohne viel Echo bei den Wählern. Dabei hat das Blatt in Kärnten einen höheren Marktanteil als in der Steiermark.
10. Auch bei der Intrige zum Sturz des SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer spielten Medien eine Schlüsselrolle. Ob sie das aus eigenem taten, oder ob dahinter Schachzüge seines späteren Nachfolgers standen, lässt sich nicht ganz beweisen. Tatsache ist, dass plötzlich SPÖ-nahe Medien auf eine Art gegen Gusenbauer agiert haben, die vorher und nachher undenkbar war. Die Gratiszeitung „Österreich“ des Faymann-Freundes Fellner etwa stellte Gusenbauer durch üble Stories über die Probleme seiner pubertierenden Tochter bloß. Und im ORF wurde eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Äußerung Gusenbauers gesendet (was bei Faymann nie passieren würde). Diese Äußerung brach Gusenbauer politisch das Genick. Er hatte nämlich in einem mitgeschnittenen Privatgespräch in Hinblick auf ein Treffen mit Parteifreunden gefragt, ob sich dort das „übliche Gesudere“ abspiele. Was Parteifreunde nicht sonderlich gerne hören.
11. Ein klarer Medienerfolg war 2011 die feministisch inspirierte Umtextung der Bundeshymne. Angesichts der profeministischen Zeitungskommentare wagte die ÖVP nicht, bei ihrem ursprünglichen Reflex gegen eine Umtextung zu bleiben. Dabei war die große Mehrheit der Wähler gegen ein Umtexten. Offenbar galt das Motto: „Wie mache ich einigen Zeitungskommentatoren zuliebe gegen meine Wähler Politik, ohne dafür nachher von diesen Kommentatoren wenigstens ein wenig Lob zu bekommen.“
12. Der ORF als noch immer wichtigstes Medium betreibt zwar keine direkten Kampagnen, aber massives Agenda Setting. So verhinderte er über Jahre jede neutralitätskritische Diskussion; so thematisiert er ununterbrochen sämtliche feministischen Behauptungen, etwa jene, dass „gleiche Arbeit“ ungleich bezahlt würde.
13. Nochmals Dichand: Zwei Mal konnte er seinen Freund Hans-Peter Martin zu einem sensationellen Erfolg bei EU-Wahlen verhelfen. Dass der Mann später umso tiefer fiel, ist ein dramatischer Beweis, wie irrtumsanfällig eine allzu große Macht der Medien werden kann.
14. Dass sich die Parteien nicht ganz zu Unrecht vor der Kronenzeitung fürchteten, zeigen auch einige andere Wahlen (aber keineswegs alle!). So erzielte der Dichand-Freund Werner Faymann 2008 bei Lesern der für ihn trommelnden Kronen-Zeitung einen weit höheren Stimmenanteil als in der allgemeinen Bevölkerung. Hätten Kronenzeitungs-Leser nicht mitgestimmt, wäre Faymann nur Zweiter. In diesem Sinne scheint der starke Rückgang des Marktanteils der Krone ein erfreuliches Zeichen[1] zu sein. Es wird jedoch durch den Erfolg des weitgehend gleichgeschalteten Gratisblattes „Heute“ voll kompensiert.
15. Die Wahl-Unterstützung 2008 hängt mit einer weiteren Dichand-Kampagne zusammen: jener gegen die EU. Faymann versprach Dichand in einem öffentlichen Brief für Änderungen des EU-Vertrags eine Volksabstimmung. Darüber war damals die ÖVP so empört, dass sie darob Neuwahlen ausrief (und gegen die Kronenzeitung verlor). Die ÖVP-Empörung war überflüssig: Faymann hielt sich nämlich in der Folge nie an dieses Versprechen. Er stimmte sogar der – extrem heiklen – Umwandlung der EU in eine Fiskalunion ohne Volksabstimmung zu.
    Womit wir wieder auf das spannende Phänomen stoßen: Nicht überall, wo wir auf den Anschein medialer Macht stoßen, ist wirklich eine solche zu finden.

Misserfolge werden von den Medien totgeschwiegen

In Wahrheit sind die Misserfolge medialer Machtausübung sogar häufiger. Sie fallen freilich viel weniger auf, auch weil sie von den Medien nachher natürlich totgeschwiegen werden. Einige kurze Beispiele dazu (neben den schon angesprochenen Flops rund um Schwarz/Blau und das nicht stattfindende EU-Referendum). Auch in dieser Liste dominiert angesichts ihres Hangs zu Kampagnen wieder die Krone:

• die Unterstützung für die freiheitliche Präsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz;
• die Unterstützung für Karl-Heinz Grasser (diese motivierte die anderen Medien zu nur umso heftigeren Attacken);
• die Unterstützung für Kurt Waldheim (diese nützte zwar am Wahltag, konnte den Bundespräsidenten aber nie aus seiner Isolation herausführen);
• die Unterstützung für Viktor Klima;
• die Kampagne gegen die Wehrpflicht;
• die Kampagne gegen das Hrdlicka-Denkmal vor der Albertina.

Aber selbst wenn alle Medien einschließlich ORF gemeinsam kampagnisieren, kann der Erfolg ausbleiben, wie etwa 2011 das Androsch-Volksbegehren zeigte.

Diese Flops bestätigen: Medien haben nur eine begrenzte Macht. Diese ist geringer, als sie selbst oder viele Politiker glauben. Medien können zwar vorhandene Trends aufgreifen und verstärken. Sie folgen dabei (mit Ausnahme der Kronenzeitung in ihren starken Jahren) gern einem Herdentrieb. Sie neigen stets zu den simplen Themen. Sie überbetonen Äußerlichkeiten wie etwa die Höhe von Politikergehältern. Den meisten Journalisten sind die wirklich wichtigen Themen wie etwa die Staatsfinanzen oder Grundfragen des Rechtsstaats oder der Wissenschaft zu kompliziert und sperrig.

Die Hofnarren der Macht

Sie erweisen sich damit letztlich aber meist nur als die Hofnarren der Macht. Und wenn sie einmal – siehe Hymne – etwas gegen die mehrheitliche Bürgermeinung durchsetzen können, dann gelingt dies nur deshalb, weil unprofessionelle Politiker die medial veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen verwechseln.

Viel leichter fällt es Medien, einzelne Politiker durch kollektive Angriffe kaputtzuschreiben. Dazu braucht es zwar immer eines echten Anlasses – aber den bietet ja fast jede Politikerkarriere, da nur relativ selten Engel zu Politikern werden.

So ist am Ende des Jahres 2011 der deutsche Bundespräsident Christian Wulff von den Medien waidwund gejagt worden, obwohl keine einzige größere Partei ein Interesse an dieser Jagd hatte. Sein Vorgänger hatte gar schon nach einigen kritischen Leitartikeln sein Amt entnervt hingeworfen – noch dazu, ohne so wie Wulff schwere Fehler begangen zu haben. Und ohne die konzentrierte Attacke der Medien wäre der einst bei seiner Doktorarbeit schummelnde deutsche Verteidigungsminister Guttenberg zweifellos noch immer im Amt.

Die Medien sind in aller Regel nicht mächtiger als die Politik. Aber die Politik fürchtet sich zunehmend vor den Medien. Was in Wahrheit erst die wirkliche Macht der Medien begründet. Statt konsequentes Selbstbewusstsein zu zeigen, sehnen sich viele Politiker insgeheim nach den schönen Fünfziger Jahren zurück, als die Medien praktisch nur Lautsprecher der Parteien waren. Damals unterschieden sich auch die unabhängigen Zeitungen von den Parteizeitungen meist nur dadurch, dass sie halt die Standpunkte aller (zwei) Parteien wiedergaben.

Die Strategien der Angst und des Geldes

Aus ihrer Angst heraus versuchten Politiker seither unterschiedliche Strategien gegenüber den Medien:
- Ignorieren (hilft zwar der emotionalen Balance, strategisch hingegen weniger);
- Politik nach den Kommentaren ausrichten (führt zu schlechter Politik und bisweilen in einem dialektischen Prozess sogar zu negativen Emotionen bei Journalisten: „Wie schlecht muss dieser Politiker sein, wenn er auf meine Ratschläge hört“);
- Schmeicheln (wirkt erstaunlich oft);
- sachlich-kritisch Reagieren (absolut empfehlenswert, wenn es mit kühlem Temperament geschieht);
- legale Bestechung durch Erreichbarkeit und Informationen (die erfolgreiche Kreisky-Strategie);
- finanzielle Bestechung einzelner Journalisten (kann Kopf und Kragen kosten);
- Druckausübung (verbale und lautstarke „Kriegserklärungen“ gegen Medien, wie sie Wulff so schadeten, sind in Österreich gang und gäbe, ohne dass jedoch daraus jemals ein größerer Wirbel entstanden wäre; allerdings dürfte es hier keinen Fall geben, wo ein Politiker so dumm wie Wulff war, solche Äußerungen auf ein Tonband zu sprechen);
- legaler Missbrauch gesetzlicher Macht (der ORF ist in den letzten Jahren mit Hilfe des ORF-Gesetzes in allen redaktionell relevanten Positionen von Sympathisanten übernommen worden);
- Bestechung ganzer Medien.

Die letztgenannte Strategie ist in den letzten Jahren in Österreich so intensiv praktiziert worden wie in keinem anderen Land der EU. Die Bestechung erfolgt nicht etwa durch eigene Geldmittel, sondern aus Kassen des Staates oder staatseigener Unternehmungen. Sie ist damit eindeutig illegal und eine Form der Korruption. Sie wurde dennoch von den Staatsanwälten bisher ignoriert.

Solche Bestechungspraktiken werden schon seit Jahrzehnten im Imperium der Gemeinde Wien praktiziert (in etwas schwächerer Form auch in etlichen anderen Bundesländern wie etwa Niederösterreich). Mit vielen – offenen und versteckten – Geldflüssen wurden und werden sonst zum Sterben verurteilte Medien am Leben gehalten. Und andere, an sich lebensfähige Medien wurden durch Millionen Steuergelder für Inserate, Kooperationen und Projekte in eine verführerisch bequeme Abhängigkeit gebracht. Wer sich sträubt, erhält Liebesentzug. Bei zwei von mir geleiteten Zeitungen wurde Anzeigenleitern im Rathaus beschieden: „Solange der Unterberger Chefredakteur ist, kriegt ihr gar nichts.“

Dieses Modell der Einflussnahme mittels öffentlicher Gelder ist dann mit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung auch dort breiter Usus geworden. Zuerst vor allem bei den ÖBB und bei der Asfinag. Dort hat Faymann das zusätzliche Delikt eines Eingriffs in die Tätigkeit eines laut Aktiengesetz unabhängigen Vorstands dann doch ein Strafverfahren eingebracht. Mit vorerst unbekanntem Ausgang. Jedenfalls ist dieses Verfahren gegen einen amtierenden Bundeskanzler etwas bisher Einmaliges.

Nach seinem Wechsel an die Regierungsspitze floss auch von anderen (vor allem, aber nicht nur SPÖ-geleiteten) Ministerien ein breiter Geldstrom zu den Zeitungen. Seit Faymann Kanzler ist, haben sich die Inseratenausgaben der Regierung vervielfacht.

Ein offensichtlich logisches Ergebnis ist der regelmäßige Faymann-Jubel in „Österreich“, aber auch in „Heute“ und „Kronenzeitung“. Ebenso fällt etwa im „Falter“ die große Zahl von Inseraten aus dem „Gemeinde-Wien“-Bereich und die zahnlose Berichterstattung über dieses Imperium auf. Bei „Heute“ wurde sogar über Nacht der Chefredakteur gefeuert, nachdem er enthüllt hatte, dass Briefe, Mails und Postings angeblicher Leser allesamt aus der SPÖ-Zentrale gekommen sind. In der Kronenzeitung wiederum ist knapp vor Andruck eine Kolumne über die peinlichen Auftritte des Werner Faymann in Internet, Twitter & Co aus dem Blatt gekippt worden. Die einst so aufmüpfige „Krone“ ist heute ja völlig zahm geworden. Sie fordert nicht einmal mehr die Einhaltung des Faymann-Versprechens einer Volksabstimmung bei jeder EU-Vertragsänderung ein. Aber auch schon unter Vater Dichand ist ein Karikaturist gefeuert worden, als er es wagte, (in einer anderen Zeitung) Faymann als Brutus abzubilden, der Cäsar Gusenbauer mit dem Dolch in der Hand gegenübertritt.

Das Resümee ist klar: Der Missbrauch öffentlicher Budgets zur Beeinflussung von Medien hat dazu geführt, dass die einstige Macht der Medien in der Politik wieder durch die Macht der Politik in den Medien abgelöst worden ist. Das ist gleichsam eine Rückkehr in die 50er Jahre. Nur diesmal mit illegalen Methoden.

Der angebliche Versuch der Koalition, diese Entwicklung durch ein Medientransparenzgesetz zu beenden, ist ein (wohl insgeheim beabsichtigter) Fehlschlag. Denn die Geldflüsse können in gleicher Größe weitergehen – es muss nur später einmal veröffentlicht werden, wieviel jede willfährige Zeitung bekommen hat. Das aber konnte man ja schon bisher in etwa berechnen.

Die Vision eines sauberen Medienrechts

Ein sauberes Medienrecht müsste an Stelle dieser Pseudolösung vier andere Elemente haben:

1.      Eine deutlich Erhöhung der Presseförderung für Tages- und Wochenzeitungen auf streng gesetzlich-objektiver Basis: Dies würde das Überleben einer möglichst großen Zahl von Medien als notwendige vierte demokratische Gewalt auch in Zeiten der Krise ohne knebelnde Abhängigkeiten sichern.

2.      Jeder Geldfluss von Staatskassen und staatsnahen Betrieben darf nur noch nach einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen: Damit würde nur eine Gleichstellung mit allen sonstigen Staats-Aufträgen erfolgen, darf doch selbst Büropapier nur über die ausgegliederte und streng an das Vergabegesetz gebundene Bundesbeschaffung gekauft werden.

3.      Jedes Inserat und jede Kooperation muss inhaltlich von einem unabhängigen Medien- und Werberat genehmigt werden: Dadurch darf nur noch notwendige und sachliche Information und keine verkappte Parteienwerbung stattfinden.

4.      Inseratenschaltungen müssen über Schaltagenturen erfolgen, wie das in der gesamten werbenden Wirtschaft längst zwingende Regel ist: Dabei gibt die werbende Institution nur noch das finanzielle Werbevolumen, das Sujet und die anzusprechende Zielgruppe (etwa: „Pensionisten“, „Studenten“ oder „Frauen bis 40“)vor; diese Schaltagenturen wissen am besten, wie man innerhalb solcher Rahmenbedingungen jedem Sujet ums gleiche Geld die meisten Leserkontakte verschafft.

Nur eine solche Lösung würde das Machtverhältnis zwischen Medien und Politik wieder an den in reifen Demokratien üblichen Standard heranführen. Die Gefahr ist aber groß, dass die Medien, dass das Vertrauen der Bürger in Medien sowie Politik und damit die Demokratie längst irreparablen Schaden erlitten haben. Dass Medien und Politik aus dem Morast nicht mehr herauskommen. Sie versinken langsam in diesen. Irgendwo zwischen Berlusconi, Balkan und Byzanz.

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Geht’s eigentlich noch letztklassiger?

Das hat es noch nie gegeben: Die Gewerkschaft hat gegen den Widerstand der Betroffenen, also der von ihr angeblich vertretenen Belegschaft, einen Kollektivvertrag aufgekündigt. Opfer dieser Aktion ist die Fluggesellschaft Tyrolean. Hintergrund sind natürlich die Pläne der AUA-Führung (und ihres deutschen Eigentümers), die AUA-Belegschaft mit ihren nicht mehr finanzierbaren Privilegien – konkret: bei den Altverträgen des fliegenden Personals – in die Tyrolean überzuführen. Dort sollen die Bezüge der AUA-Mitarbeiter eingefroren werden, solange sie über dem Tyrolean-Niveau liegen. Da auch bei dieser Fluglinie die Mitarbeiter keineswegs unter Hungerlöhnen leiden, ist das ein ganz vernünftiger Vorschlag, der die AUA vielleicht noch retten kann. Allein die Gewerkschaft will nicht. Sie verteidigt provozierende Privilegien mit aller noch verbliebenen Kraft. Und sie riskiert in ihrem Überlebenskampf um die eigene Existenzberechtigung lieber den Untergang großer Fluggesellschaften. Obwohl diese für den Standort Österreich – vom Tourismus bis zum zuletzt boomenden Konferenzgeschäft – lebenswichtig sind. Irgendwie bezeichnend, was zugleich bekannt geworden ist: Ein Großbetriebsrat hat zwei Dienstautos und verrechnet daneben noch weitere 45.000 Kilometer für Fahrten mit dem Privat-PKW. Ist es notwendig hinzuzufügen, dass auch dieser Sumpf im gleichen halbstaatlichen Dschungel, in diesem Fall bei der Post, zu finden ist, in dem auch die AUA-Privilegien so maßlos geworden sind?

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Arbeitet die Staatsanwaltschaft ordentlich?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Lasst sie ihre Arbeit machen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Vorwürfe gleichen sich, richten sich an die ermittelnden Stellen und oft macht nur der "Promifaktor" den Unterschied aus. In jüngster Zeit ist man versucht zu sagen: Je größer der Korruptionsverdacht, desto lauter das Lamento.

Die ÖVP schreit "Politjustiz", weil die Staatsanwaltschaft die Auslieferung ihres Abgeordneten Werner Amon verlangt, da gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wird. Pikanterweise ist dieser ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss und hat Einblick in alle Akten, auch in jene, die ihn betreffen. Der Ausschuss wird regelmäßig verhöhnt. Vor diesem erscheinen Waffenlobbyisten, die sich nicht erinnern können; Ex-FPÖ-Parteimanager, die nicht wissen, was "ihre Leistung" in den sie betreffenden Korruptionsfällen war. Es tauchen Figuren auf, die für die Ausrichtung einer Pressekonferenz 90.000 Euro verlangen. Die Concordia bietet diese Leistung um rund 500 Euro. Herr Karl Heinz Grasser, Ex-Finanzminister, wähnt sich als Spezialverfolgter der Staatsanwaltschaft. Ungezählt sind seine Auftritte, in denen er oder sein berühmter Anwalt die Justiz in Bausch und Bogen verurteilen. Einmal weil die Behörden zu langsam arbeiten; wohl wissen dass sie die diversen Ermittlungen durch ihre zahllosen Eingaben - zweifellos alle rechtens - in die Länge ziehen. Dann geht ihnen alles zu schnell. Andere sprechen bei Ermittlungen von Schweinerei (ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf). Die Schweinerei hat eine andere Natur: Jene Leute, die sich großzügig bei Privatisierungen selbst bedient habe, die dazugehörigen Gesetze geschnürt und die Antikorruptionsbestimmungen gelockert habe, putzen sich jetzt an den Ermittlungsbehörden ab. Diese arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten korrekt und sauber. Lasst sie endlich ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen erledigen!

Einäugiger Machtmissbrauch

Andreas Unterberger

 Das Ansehen der Justiz ist im Keller. Darüber ärgern sich die Richter zu Recht. Denn sie arbeiten ordentlich - während sich alle Skandale in der Staatsanwaltschaft abspielen. Dazu nur einige Beispiele:

1. Werner Amon wurde nicht informiert, dass gegen ihn ein Verfahren läuft, obwohl die StA dazu verpflichtet gewesen wäre.

2. Während Amon öffentlich blamiert wird, erfolgte die Befragung von Bundeskanzler Faymann wegen Bestechung von Boulevardzeitungen aus Steuergeldern mit totaler Diskretion.

3. Dass ein Druckkostenbeitrag an eine Zeitung laut StA Geldwäsche oder Untreue darstellen soll, veranlasst alle befragten Kenner von Strafrecht und Medien zum Kopfschütteln. Das war im Fall Amon wohl Parteifinanzierung oder Anfütterung, was zwar anrüchig ist, aber (derzeit) nicht strafbar.

4. Wäre es aber strafbar, dann müssten die Verantwortlichen sämtlicher Medien (samt Sponsoren) auf die Anklagebank. Denn sie alle haben Druck- oder Sendekostenbeiträge genommen. Es läuft aber nur gegen Amon ein Verfahren - "zufällig", nachdem er eine Nachprüfung des Versagens der Staatsanwälte im Fall Kampusch durch die FBI verlangt hat.

5. Die Staatsanwälte haben trotz massiver Indizien nie ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Zweittäter eröffnet, womit auch Kampusch nie unter Wahrheitspflicht aussagen musste.

6. Die StA hat niemals ernsthaft den ständigen Amtsmissbrauch untersucht, der im gezielten Hinausspielen geheimer und "zufällig" immer nur Blau, Orange oder Schwarz belastender Aktenteile besteht.

7. Das Verfahren gegen Claudia Schmied wegen der Milliardenpleite der Kommunalkredit ruht seit drei Jahren vor sich hin.

8. Die 55 Millionen teure Untreue beim Verkauf der Bank Burgenland hat noch zu keinen erkennbaren Aktionen geführt.

Die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Der Verdacht des einäugigen Machtmissbrauchs ist gewaltig.

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Österreich hat ohne öffentliches Aufsehen als erstes Land die Genehmigung erhalten, einen Teil seiner Devisen in der chinesischen Währung Renminbi (Yuan) anzulegen. Das ist ein hochinteressanter Vorgang. Mit Chancen, aber auch Risken.

Die Chancen liegen darin, dass der Yuan massiv unterbewertet ist. Die Chinesen haben sich bisher hartnäckig geweigert, den Yuan ausreichend aufzuwerten, obwohl die Amerikaner und auch andere Länder massiv Druck ausüben. Der Niedrigkurs des Yuan macht Exporte nach China sehr teuer, diese finden deshalb viel zu selten statt. China kann umgekehrt dank seiner unterbewerteten Währung billig exportieren und weiterhin den Weltmarkt überschwemmen.

Leidtragende sind neben dem exportwilligen Westen vor allem die chinesischen Arbeitnehmer. Ihr Entgelt wird massiv entwertet, wenn viele Importwaren unerschwinglich teuer sind. China-Experten rechnen aber damit, dass China den vorsichtig begonnenen Prozess einer langsamen und kontrollierten Aufwertung fortsetzen wird. Mancherorts werden nämlich Arbeitskräfte bereits rar. Das ist natürlich auch eine Folge der Ein-Kind-Politik. Das löst wiederum Druck Richtung Lohnerhöhungen aus, die wiederum eine saftige Inflation auslösen würden. Wenn man in dieser Situation durch eine Aufwertung die Importe verbilligt, reduziert das hingegen diesen Druck. China ist ja ohnedies schon vom baldigen Platzen einer heftigen Immobilienblase bedroht.

Eine solche Aufwertung wäre natürlich toll für Veranlagungen in Yuan. Diese wären über Nacht deutlich mehr wert. Daher könnte eine Spekulation der Republik Österreich vielleicht auch wieder einmal Gewinn bringen, nachdem zuletzt viele öffentlich-rechtliche Anleger kräftig verloren haben (wofür sie nun im nachhinein den Banken die Schuld zu geben versuchen).

Das heißt nun keineswegs, dass diese Spekulation mit China abzulehnen ist. Ist doch ohnedies jede Geldanlage eine Spekulation, auch wenn das Boulevardzeitungen nicht begreifen. Selbst unter dem Kopfpolster können Diebe, Ratten oder ein (irrtümlicher) Waschvorgang bekanntlich einen schlimmen Schaden anrichten.

Aber auch die Veranlagung in Yuan ist keineswegs risikofrei. Erstens ist China kein Rechtsstaat, in dem die Einhaltung von Verträgen leicht durchsetzbar wäre. Und zweitens ist der Yuan nicht frei konvertibel. Man ist daher auch als Anleger nicht wirklich frei. China ist ja nur mikro-, nicht makroökonomisch eine Marktwirtschaft. Dort herrscht weiter eine strenge Einparteiendiktatur, die zwar nicht mehr marxistisch, aber in hohem Ausmaß nationalistisch geprägt ist. Das Land ist viel schwerer berechenbar als ein kapitalistischer Rechtsstaat.

Hinter der Glitzerfassade der chinesischen Wolkenkratzer lauert daher immer die Angst und damit das Risiko: Wird sich die soziale Dynamik weiter so friedlich und relativ glatt entwickeln? Welche Folgen hat die zunehmende Alterung Chinas? Was bedeuten die jüngsten Machtkämpfe und Säuberungen im Politbüro? Und wie explosiv sind die Freiheitswünsche in Tibet, Xinjiang oder Taiwan wirklich?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Wie oft mag die französische Polizei da in den letzten Stunden den Datenschutz verletzt haben?

Die rasche Auffindung des „mutmaßlichen“ Massenmörders durch die französische Polizei ist ein großer Erfolg, der europaweit ein erleichtertes Aufatmen auslöst. Und selbstverständlich war der Erfolg nur möglich, weil die Polizei da über alle möglichen Wege, die laut den Datenschützern eigentlich verboten sein sollen, recherchiert hat. Das wird die Datenschützer aber bei ihrer Arbeit im Interesse von Terror&Co wohl nicht stoppen. Gespannt darf man aber auch sein, wie deutlich die linken Medien in Frankreich und Umgebung ihre Berichte der letzten Tage bedauern werden, in denen sie die Morde ohne jeden Beweis der französischen Rechten in die Schuhe schieben wollten. Umgekehrt ist ein moslemischer Araber als Täter Wasser auf die Mühlen von Nicolas Sarkozy, der sich in den letzten Wochen ja im Wahlkampf zunehmend immigrationskritisch positioniert hat.

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Es ist oft schwer verständlich, wie viele Sende- und Zeitungsfläche die europäischen Medien jedem einzelnen Vorwahlergebnis in Amerika spendieren, und wie relativ wenig Aufmerksamkeit selbst den großen europäischen Staaten gewidmet wird. Dabei wage ich zu sagen: Alleine Frankreich, das schon im April und Mai wählt, ist für die Zukunft Europas wichtiger als alle amerikanischen Vor- und Präsidentenwahlen zusammen.

Denn wir leben ja zum Glück nicht mehr in Zeiten, da das amerikanische Eingreifen einen Weltkrieg entscheidet. Denn wir leben in einer Epoche, wo unser aller Schicksal mindestens ebenso stark von der Europäischen Union wie von den nationalen Regierungen entschieden wird, aber viel weniger von irgendwelchen Entscheidungen Washingtons. Und in der EU erfolgt die entscheidende Willensbildung seit Jahrzehnten durch den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten.

Da mag sich die EU selber noch ein weiteres Dutzend einander eifersüchtig beobachtender Präsidenten für Kommission, Rat oder Euro-Gruppe etc. geben: Das letzte Wort bleibt in Paris und Berlin. Ganz Europa respektiert das, weil es keine funktionierende Alternative gibt. Geschichtsbewusste schätzen das auch deshalb, weil der frühere Antagonismus zwischen den beiden Völkern über zwei Jahrhunderte Europa regelmäßig schwere Konflikte und millionenfachen Tod beschert hat.

Frankreichs Präsidentenwahl ist auch deshalb besonders spannend, weil Nicolas Sarkozy ein impulsiver und überehrgeiziger Politiker ist, dem man vieles Negative nachsagen kann, aber nicht, dass er langweilig oder feige wäre. Noch spannender wird das Rennen dadurch, dass nicht weniger als fünf Kandidaten Chancen haben, zweistellige Prozentanzahlen zu erreichen, und weil es daher mit fast absoluter Sicherheit eine Stichwahl geben wird.

Ein Staatssozialismus nähert sich dem Crash

All diese – fast hätte ich gesagt: sportlichen – Aspekte verblassen aber hinter der wirtschaftlichen Bedeutung. Denn das zweitgrößte Land Europas befindet sich in einer extrem fragilen Position. Ein größerer Crash in Frankreich hätte aber ganz andere Folgen als etwa die griechische Krise der letzten drei Jahre. Und ein solcher Crash hat eine ziemlich große Wahrscheinlichkeit, wenn man sich die französische Realität näher anschaut.

Die wichtigste Ursache der französischen Krise ist die enorm große Rolle des Staates in der Wirtschaft. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Industrien im Lauf der Jahre stark reduziert und die Budgetdefizite stark erhöht. Zugleich haben frühere sozialistische Regierungen etwa durch die Einführung der 35-Stunden-Woche mit populistischen Maßnahmen die französischen Unternehmen belastet. Das wurde von den Gaullisten nicht mehr zurückgenommen. Stehen doch auch sie in einer starken sozialetatistischen Tradition. Ist doch die Rücknahme sozialer Ansprüche in fast keinem Land ohne enormen Widerstand durchsetzbar.

Der französische Staat ist wie ein Luftballon aufgeblasen, der mit einem Reißnagel zum Platzen gebracht werden kann. Frankreich hat heute rund 5,5 Millionen Staatsbedienstete. Das sind um 18 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt. Das ist auch eine halbe Million mehr als in Deutschland (obwohl in der Bundesrepublik 19 Millionen mehr Menschen wohnen als in Frankreich). Der französische Staat kontrolliert darüber hinaus ganze Industriebranchen; er ist an mehr als 800 meist großen Unternehmen signifikant beteiligt.

Zugleich lebt Frankreich in einem höheren Ausmaß als die allermeisten anderen Länder nur vom Konsum, der durch staatliche Schuldenmacherei finanziert wird. Die offiziellen Staatsschulden: Österreich 73 Prozent, Frankreich 86 Prozent. Dabei machen die inoffiziellen – „impliziten“ – Verpflichtungen etwa aus dem generösen Pensionssystem noch ein Vielfaches dieser Werte aus, werden jedoch nirgendwo exakt gemessen. Auch die Staatsausgabenquote (als Anteil am BIP gemessen) ist mit 56 Prozent höher als im ebenfalls ausgabenfreudigen Österreich (52 Prozent), und gleich um zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland oder auch Italien.

Deutschland produziert viel billiger

Fast notgedrungene Folge dieses Staatssozialismus: Die Arbeitslosigkeit beträgt 10 Prozent, und von den Jugendlichen ist schon jeder vierte arbeitslos. Dennoch ist bisher jeder Versuch, die Beschäftigungsquote durch eine Liberalisierung des überregulierten Arbeitsmarktes zu erhöhen, sehr rasch immer an aggressiven Demonstrationen und Streiks von linken Gewerkschaften und Studenten gescheitert. Die Profiteure in den diversen staatlich geschützten und gestützten Sektoren sind einfach nicht willens, in eine Wettbewerbswirtschaft zu wechseln. Warum sollten sie auch auf persönliche Vorteile verzichten? Die Folge: Kaum noch ein Arbeitgeber ist willens, neue Arbeitsverträge zu diesen Gewerkschaftsbedingungen zu schaffen.

Denn die Arbeitskräfte sind nicht nur unkündbar, sondern auch teuer, vor allem im letzten Jahrzehnt haben sich die Kosten für Arbeitgeber stark erhöht. Dazu kommen hohe Steuern auf jeden Arbeitsplatz. Heute sind die totalen Kosten für eine Arbeitsstunde in Frankreich um 41 Prozent höher als in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr, vor allem junge Menschen wenn überhaupt nur noch kurzfristig limitierte Arbeitsplätze finden.

Frankreich agiert zwar heute als eine Führungskraft der EU. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb? – hat das Land es geschafft, große Wirtschaftsbereiche gegen die Herausforderungen, die kurzfristigen Schmerzen, damit aber auch die langfristigen Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes abzuschotten. Dies gilt insbesondere für die französische Landwirtschaft, aber auch für alle Sektoren, die sich als kulturell ausgeben können.

Und ganz besonders gilt das für die großen französischen Strom- und Telekomkonzerne. Diese sind in den letzten Jahren im Ausland auf große Einkaufstour gegangen, haben aber im Inland jede Konkurrenz für ihre Monopole abwenden können. Vor allem der Stromriese EDF hat dabei freilich durch die günstige Atomstromproduktion auch einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den von den Atomgegnern lahmgelegten Konkurrenten. Diese Nuklearindustrie hat zweifellos mitgeholfen, dass das französische Wohlfahrtsmodell bisher noch nicht kollabiert ist.

Der Immobilismus der Eliten

Zugleich hat Frankreich eine lange Tradition linksradikaler Intellektueller, welche weit wirklichkeitsfremder sind als etwa die deutschen Sozialdemokraten. Aber auch die weniger radikalen Eliten haben nicht wirklich versucht, die Nation von der Notwendigkeit irgendwelcher Änderungen zu überzeugen. Sie selbst leben ja in dem Immobilismus des französischen Modells nach wie vor gut.

Die Eliten des Landes von links bis rechts tun sich auch nach wie vor schwer mit dem Gedanken, dass Frankreich heute nur noch ein mittelgroßes Land und keine Weltmacht mehr ist. Diese Fixierung auf eine große Vergangenheit behindert aber zweifellos eine echte Zuwendung zur Zukunft.

Auch die starke Zentralisierung des Staates erweist sich immer mehr als eine unheilvolle Tradition. Sie erschwert Flexibilität und Vielfalt. In der Geschichte hat sich bisher immer staatlich gelenkte Industriepolitik als langfristig dem freien Wachstum der Ideen unterlegen erwiesen.

Eine schwere Last für Frankreich ist die große Zahl von Einwohnern, deren Wurzeln in Afrika liegen. Sie haben zwar großteils die französische Staatsbürgerschaft; sie haben aber nur in kleinen Minderheiten zum bildungsmäßigen und zivilisatorischen Standard der Mehrheitsbevölkerung aufschließen können. Sie sind daher nicht nur in besonders hohem Ausmaß arbeitslos, da die meisten einfachen Jobs verschwunden sind. Diese Menschen sind daher eine wachsend aggressive Kraft einer sozialen Destabilisierung. Bisher schien es in Frankreich wenigstens weniger gefährliche islamistische Netzwerke zu geben als etwa in Großbritannien. Das jüngste Blutbad vor einer jüdischen Schule in Toulouse lässt jedoch nun auch in diesem Punkt eine negative Entwicklung befürchten.

Sarkozy: Reden statt Handeln

Sarkozy hat vor fünf Jahren den Eindruck erweckt, als einer der ersten Spitzenpolitiker die französische Krankheit voll diagnostiziert zu haben. Aber er hat dann als Präsident – obwohl im eigenen Land viel mächtiger als der jeweilige deutsche Kanzler in seinem – fast nichts für eine Therapie getan. Sarkozy hat viel geredet und wenig gehandelt.

Zuerst haben die niedrigen Zinsen das anhaltende Schuldenmachen noch erleichtert. Und dann kam die Krise. In dieser hat sich das Defizit für die enormen Sozialausgaben automatisch rasch erhöht, während die Struktur- und Wachstumsreformen erst recht nicht angegangen wurden. Daher fehlt Sarkozy fast jede Glaubwürdigkeit, wenn er jetzt – in der Krise und im Wahlkampf – plötzlich wieder von energischen Reformen redet.

Allerdings: Keiner seiner Konkurrenten scheint auch nur in der Theorie die Reformnotwendigkeiten erkannt zu haben. Die meisten wollen sogar das Schulden-Füllhorn noch weiter über den Wählern öffnen, versprechen noch mehr Wohlfahrt, wollen marode Industrien durch neue Schulden retten. Und sie meinen weiterhin, dass sich schon alles irgendwie ausgehen wird. Oder sie glauben, dass die Deutschen (und einige andere) wie in den letzten Jahrzehnten dafür zahlen werden.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Gute Bildung, Schulen, Universitäten sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Über diesen Satz besteht heute weitgehender Konsens. Über sonst aber nichts. Denn im Schatten dieses Satzes werden zahllose Ideologie-Spiele betrieben. Diese reichen von ideologischer Gleichmacherei von Ungleichem bis zur kurzschlüssigen Argumentation, dass mehr Geld automatisch bessere Bildung bedeutet.

Viele oft aufgestellte Behauptungen sind schlicht ebenso falsch wie teuer:

1. „Verkleinert die Schulkassen!“ Eine Detailauswertung der Pisa-Studie zeigt, dass das keinen besseren Schulerfolg bringt.
2. „Wir brauchen mehr Akademiker und Maturanten.“ Spanien oder Italien haben von beidem einen viel höheren Prozentsatz als Österreich. Beide stehen aber nicht nur gesamtwirtschaftlich viel schlechter da, sondern haben auch eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit. Die lag etwa in Spanien schon vor der Krise bei 40 Prozent und erreicht nun 50 Prozent.
3. „Erhöhen wir die Akademikerquote!“ Das ist auch deshalb ein Irrweg, solange so viele Uni-Absolventen vom Markt überhaupt nicht nachgefragte Studien absolvieren, wie Publizistik, Politologie, Kunstgeschichte, Pädagogik, Psychologie, Geschichte. Der Wohlstand Österreichs braucht Techniker und Naturwissenschafter sowie einige andere als schwer verschriene Studien. Zugleich braucht er insbesondere mehr gut ausgebildete Facharbeiter. Deren Zahl wird aber zwingend durch eine (erstaunlicherweise auch von der Industriellenvereinigung geforderte) Erhöhung der Akademikerquote noch geringer.
4. „Unser Bildungssystem bevorzugt die Reichen.“ In einer leistungsorientierten Gesellschaft haben die leistungs- und bildungsorientierten Menschen ein höheres Einkommen. Diese Menschen haben aber auch schulisch erfolgreichere Kinder, da sie diesen in der Regel auch den Wert von Leistung und Bildung vermitteln.
5. „Es ist zu früh, wenn Bildungsentscheidungen schon mit zehn Jahren fallen.“ In Wahrheit sind die wichtigsten Bildungsentscheidungen schon beim vierten Geburtstag eines Kindes gefallen. Die liebevolle Zuwendung, die Menge der vorgelesenen Bücher, die Zahl der von Vater und Mutter zum Kind gesprochenen Worte sind zusammen mit dem genetischen Anteil der Intelligenz (der den Genetik-Wissenschaftlern zufolge sehr hoch ist) entscheidend für den ganzen weiteren Lebensweg. Wenn man ein Kind mit solchen idealen Voraussetzungen in den folgenden zehn Jahren nicht spezifisch fordert, unterfordert man es. Damit wäre aber die im Wettbewerb entscheidende Elite – Wissenschaftler, Manager, Richter, Lehrer, Ärzte usw. – qualitativ nicht mehr wettbewerbsfähig.
6. „Die Zentralmatura stellt sicher, dass jede Matura gleich viel wert ist.“ Auch das stimmt nur oberflächlich. Denn wenn etwa für die Matura einer naturwissenschaftlichen AHS die gleichen Aufgaben gestellt werden wie bei einem humanistischen Gymnasium mit viel weniger Mathematikstunden, wird die Vereinheitlichung absurd und kann nur eine Senkung des Niveaus auslösen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Was ist der wirklich Interessante an der Wahl von Joachim Gauck?

Vieles hat es ja schon gegeben: dass Angela Merkel einen Rückzieher machen muss; dass ein deutscher Präsidentenkandidat eine so große Mehrheit bekommt; dass sich eine Regierungskoalition mit der Opposition auf etwas einigt; dass jemand erst im zweiten Anlauf Jahre nach dem ersten gewählt wird; dass evangelische Pastoren in Deutschland politische Karriere machen; dass im wiedervereinigten Nachbarland ein Ossi etwas wird; dass ein von den Kommunisten verfolgter Dissident etwas wird. Als wirklich neu empfindet man im Grund nur einen einzigen, kaum bewussten, dafür umso wichtigeren Faktor, nämlich dass man bei jedem Satz Gaucks die Gewissheit vermittelt bekommt: Hier spricht ein Mensch. Und kein Politiker, Funktionär oder Beamtentyp, der jeden Satz sorgfältig abwägt,der sich ständig  kontrolliert, ob er mit dieser Formulierung eh keinen Fehler begeht, ob er eh niemanden durch den Inhalt des Gesagten verärgert. An der Spitze Deutschlands steht jetzt einfach ein Mensch, und zwar einer mit unglaublich viel Charakter, Weisheit und Lebenserfahrung. Er wird daher gewiss Fehler begehen, man wird sich an ihm reiben können, die Political-Correctness-Bluthunde werden über ihn herfallen. Aber trotz allem und Gott sei Dank: endlich wieder einmal einfach ein Mensch aus Fleisch und Blut, nicht nur Papier.

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Ganz Europa spart, spart, spart. Ganz Europa? Nein, ein kleines Land in seiner Mitte und ein großes Land in seinem Süden wollen das nicht so wirklich. Zwar wird auch dort in zahllosen Politikerreden und offiziellen Ankündigungen viel von einem Einbremsen des Schuldenwachstums geredet. Schaut man sich jedoch ihre Taten an, weiß man, dass das Gegenteil zutrifft.

Das eine Land heißt Spanien. Dieses hat gerade zugeben müssen, dass es weder im Vorjahr noch heuer die versprochenen und verpflichtenden Defizitreduktionen realisiert hat, beziehungsweise schaffen wird. Es geht halt nicht. Und die EU nimmt das sehr gleichmütig zur Kenntnis, sie denkt gar nicht daran, die Spanier (oder die ähnlich agierenden Griechen) ebenso zu bestrafen wie die Ungarn. Schließlich haben die Spanier ja nicht eine so komische Sprache wie die Ungarn und einen viel besseren Wein. Daher muss man schon nachsichtig sein.

Gleichzeitig verzichtet Spanien trotz aller Besserungsgelübde – „vorerst“ – nicht nur auf effizientes Sparen, sondern auch auf den Verkauf der beiden größten Flughäfen des Landes. Die Preise seien halt derzeit nicht gut. Interessant. Durch ganz Europa schwappen derzeit milliardenweise die vielen Euro und Dollar, mit denen die amerikanische und die europäische Zentralbank die Märkte überfluten. Aber dennoch will niemand einen spannenden Flughafen kaufen, obwohl Barcelona, Madrid oder Mallorca wirklich wichtige Drehkreuze sind, auch des Tourismus wegen.

Das bedeutet: Entweder ist die Aussage über das Desinteresse der Käufer gelogen. Oder die ganze künstliche Geldschöpfung der EZB fließt gleich wieder zurück in die diversen überschuldeten Staatskassen und in für zukunftssicher gehaltene Länder in Ostasien und Lateinamerika.

Genauso Seltsames erfährt man vom spanischen Fußball. Denn die iberischen Profi-Klubs schulden dem Finanzamt nicht weniger als 752 Millionen Euro. Zugleich wird das Gerücht immer lauter, dass den Klubs jetzt ein Teil davon nachgelassen werden wird. Was ziemlich frech wäre. Da kaufen die Klubs quer durch die Kontinente alles an Spielern ein, was gut und teuer ist; und viele Experten halten Barcelona als Folge dieser Einkäufe heute  für den besten Fußballverein der Welt überhaupt, dicht gefolgt von Real-Madrid. Aber die Klubs können ihre Steuern nicht zahlen. Oder wollen es nicht. Denn bevor sie den jubelnden, aber auch leicht in Zorn verfallenden Massen in den Stadien ihre Circenses entziehen, schnalzen die Klubs lieber den Staat. Und der lässt es sich gefallen. Der Grund ist klar: Mit Fußballfans und Sportjournalisten ist nämlich nicht gut über Sparsamkeit und Ehrlichkeit zu reden.

Wechseln wir nach Österreich. Dort ist ja auch gerade ein „Sparbudget“ mit großem Tamtam und viel Selbstbeweihräucherung beschlossen worden, obwohl es keineswegs die Sparvorgaben erreicht, geschweige denn ein Nulldefizit. Interessanterweise sind auch in Österreich die Sportsubventionen gleich von vornherein vom Sparen ausgenommen worden. Und keine einzige Partei hat etwas dagegen zu sagen gewagt. Man kennt ja die wahren Prioritäten: Panem et Circenses.

Ein bisschen jammern und schon gibt es Geld

Zugleich wird mit jedem Tag die Liste jener länger, die sich mit großem Erfolg aus den Einsparungen hinausreklamieren. So hat das etwa der SPÖ-nahe Verein Gedenkdienst umgehend geschafft. Er organisiert einen Zivil-Ersatzdienst in ausländischen Gedenkstätten, eine bei jungen Wehpflichtigen sehr beliebte Alternative zu Bundesheer oder Altersheim. Kaum haben die Gedenkdiener über bevorstehende Kürzungen geklagt, verkündet Bundesnichtsparkanzler Faymann auch schon, dass sie ihr bisheriges Geld weiter bekommen werden.

Die Folge dieses Erfolgs gegen eine knieweiche Regierung ist klar. Er reizt zur Nachahmung an. Da ist höchstens noch die Frage offen, ob es Hunderte oder gar Tausende anderer Subventionsbezieher sein werden, die in den nächsten Monaten unter Berufung auf dieses Einknicken ebenfalls Kürzungen abwenden werden. Sie alle haben ja in den letzten Tagen gelesen, dass man schon mit ein paar Protestaussendungen spielend leicht Erfolg hat. Und wer einmal einknickt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann von „Jetzt aber nicht mehr“ spricht.

Voll im Einknicken ist auch schon die Justizministerin beim Plan, die kleinen Bezirksgerichte zusammenzulegen, die ja oft nur mit einem oder zwei Richtern besetzt sind. Als erste haben – ausgerechnet – Vorarlberg und das Burgenland ein kategorisches Nein deponiert. Damit ist die Frau Karl sogar schon bei den Zwerg-Bundesländern gescheitert. Jedes Bundesland hat ja nach unserer bisweilen sehr seltsamen Verfassung ein Vetorecht gegen solche Einsparungen des Bundes.

Solche Universalrichter in der Einschicht müssten sich – theoretisch – in jedem Rechtsgebiet perfekt auskennen.  Was natürlich undenkbar ist, schaffen das doch so manche Spezialrichter nicht einmal im eigenen Gebiet. Aber die Qualität der Justiz ist hierzulande ohnedies schon egal. Nicht nur den Landeshauptleuten ist anderes, wie etwa das Wohlwollen einiger Bürgermeister viel wichtiger.

Das Image der Justiz ist jedenfalls total im Keller gelandet: Bei einer neuen OGM-Umfrage hat ihr eine überwältigende Mehrheit der Österreicher das Vertrauen entzogen. Im Vertrauensbarometer landet sie weit hinten. Und sie liegt sogar hinter selbst so umstrittenen Institutionen wie Schule, Krankenkassen, Bundesheer, ÖGB, Kirche, Parlament. Auch wenn an diesem Imageverlust primär die Staatsanwälte die Schuld tragen, so macht das doch auch jeden Justizminister zu einer lahmen Ente. Das gälte auch dann, wenn wir wieder bessere Minister hätten als die derzeitige Ressortchefin, deren einzige Qualifikation die Protektion durch den Herrn Schützenhöfer ist. Dass EU und Bundesregierung noch schlechtere Werte haben, sollte für die einst sehr angesehene Justiz keine Sekunde lang ein Trost sein. Die Justiz wäre auf Grund ihrer Wichtigkeit nur dann in Ordnung, wenn ihr Ansehen das beste unter allen getesteten Institutionen ist.

Sie bereiten schon wieder neue Ausgaben vor

Aber die Glaubwürdigkeit des Landes wird nicht nur durch den Unwillen der diversen Profiteure zertrümmert, auf den langgewohnten Zaster (Copyright: Johanna Mikl-Leitner) zu verzichten. Denn einige Politiker sind sogar schon darüber hinaus wieder unterwegs, um sich neue Ausgaben und damit Schulden auszudenken.

Da fordert etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer öffentlich: Der „Weiterbau“ des Sozialstaats sei das Gebot der Stunde. Selbst wenn solche Sprüche schon primär Teil eines inoffiziellen Wahlkampfs um das Erbe des Michael Häupl sein sollten, zeigen sie doch, wie wenig die Lage der Republik in den Köpfen der Sozialdemokraten angekommen ist. Wäre es anders, könnte Hundstorfer mit solchen Aussagen ja gar nicht Stimmung unter den Genossen für sich machen. Aber es ist zu befürchten, dass er seine Worte auch blutig ernst meint. So bezeichnete er die Notwendigkeit, angesichts einer ständig steigenden Lebenserwartung länger zu arbeiten, schlichtweg als „Mär“. Dieser Mann will offenbar wirklich jede notwendige Reform verhindern.

Zusätzlich das Budget belasten wollen aber auch andere Ministerien. Sowohl die Infrastrukturministerin Bures wie auch die Frauenministerin Heinisch-Hosek haben jetzt angeordnet, dass Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Frauen fördern. Die Heinisch-Hosek-Anordnung gilt auch gleich fürs ganze Bundeskanzleramt, obwohl dort theoretisch ein anderer zuständig wäre. Aber der . . .

Die Weisungen der Ministerinnen werden eine ganz eindeutige Konsequenz haben: Die Aufträge werden im Schnitt für den Steuerzahler deutlich teurer werden. Denn je weniger Konkurrenten um einen Auftrag rittern, umso teurer wird er, umso eher können die Firmen hohe Preise durchsetzen. Außerdem kann jede Firma natürlich zu Recht argumentieren, dass die verlangten Förderprogramme Kosten verursachen.

Diese Verteuerung betrifft alle Ausschreibungen bis 100.000 Euro. Erst bei höheren Beträgen gilt das strenge und objektive Vergabegesetz. Die Schwelle, wo dieses wirksam wird, hat die Regierung Faymann im Handstreich von 40.000 auf 100.000 Euro erhöht. Was natürlich derlei Schiebungen wieder einen weit größeren Spielraum verschafft als vor der schwarz-blauen Vergabereform.

Man darf nun freilich gespannt sein, wie die Zeitungsverleger Fellner und Dichand künftig die „Frauenförderung“ beweisen werden, um weiterhin an die fetten Faymann-Inserate heranzukommen. Vielleicht durch die nachweislich exzellenten Abdruckchancen für leicht- bis gar nicht bekleidete Mädchen? Schöner kann man ja Frauen gar nicht fördern . . .

Die Banken zittern vor Greenpeace

Aus vordergründiger Ideologie gegen die eigene Tasche (beziehungsweise die der Steuerzahler) arbeiten aber neuerdings nicht nur Ministerien, sondern dies tut auch die Bank Austria. Obwohl es ihr ja auch nicht so sensationell gut gehen soll. Die Bank hat jetzt als Folge einer politischen Erpressung durch grüne NGOs den Betriebsmittelkreditvertrag mit der slowakischen Kernkraftwerksgesellschaft gekündigt. Wenn Greenpeace und Global 2000 trommeln, dann verzichtet man eben lieber auf ein gutes Geschäft. Als ob man so viele andere machen würde.

Bleibt noch die Frage offen: Werden künftig in der Bank Austria im Herbst und Winter auch die Lichter und Computer ausgeschaltet? Denn in dieser wasser-, sonnen- und windarmen Periode muss Österreich ja regelmäßig den bösen tschechischen Atomstrom importieren. (Oder weiß das Greenpeace nicht? Dann bitte geheimhalten.)

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Während linke (und einige andere) Frauen lauthals nach einer Quote für weibliche Aufsichtsräte rufen, handeln die linken Männer schon. Sie holten sich eine ganz eigene und besonders seltsame 40-Prozent-Quote.

Die Firma ATB Austria Antriebstechnik AG war Teil der in den vergangenen Monaten unter lautem Getöse eingegangen A-Tec-Gruppe des Investors Mirko Kovats. Sie ist in den letzten Wochen fast zur Gänze ins Eigentum der chinesischen Woloong-Gruppe übergegangen.

Das ist an sich noch nicht so sensationell. Kaufen doch die Chinesen reihum europäische Firmen (und afrikanische Ländereien samt Bodenschätzen) auf, weil sie spüren, dass die Euro- und Dollar-Noten in ihren Tresoren während der nächsten Jahre rasch an Wert verlieren werden. Und da sind europäische Hochtechnik-Betriebe allemal eine bessere Geldanlage als bunt bedruckte Papierscheine oder gar Staatsanleihen des alten Kontinents – obwohl ihnen diese in den letzten Monaten von zahllosen europäischen Politikern heftigst angedienert worden sind. Das hat die Chinesen hinter der Fassade ihrer Höflichkeit aber eigentlich nur noch amüsiert. Das Amüsement vermehrt sich insbesondere ab dem Zeitpunkt, als die Europäer mit so viel EU-Präsidenten anreisten, dass sich die Ostasiaten schon gar nicht mehr auskennen konnten, wer dann da überhaupt noch wichtig war (richtige Antwort: keiner).

Zurück zur ATB. Diese hat soeben ihren Aufsichtsrat von drei auf fünf Sitze erweitert. Wirklich erstaunlich sind die Namen der beiden Neo-Aufsichtsräte: Sie heißen nämlich Peter Wittmann und Christoph Matznetter. Denn beide sind im Haupt- (Neben-?)Beruf Abgeordnete der SPÖ im österreichischen Nationalrat. Daher fällt jedenfalls einmal das Geschlecht der beiden auf. Denn dieses wird sie mit Sicherheit nicht hindern, brav mitzustimmen, wenn ihre Fraktion wieder einmal nach verpflichtenden Frauenquoten „Mindestens 40 Prozent!“ rufen wird.

Viel weniger Gewissheit gibt es über die Motive der Chinesen, sich aus dem Stand gleich eine 40-prozentige SPÖ-Quote zuzulegen. Kommt da hinter dem chinesischen Kapitalismus die altkommunistische Verwandtschaft mit der Sozialdemokratie zum Vorschein? Rechnen die Chinesen damit, dass ihnen zwei SPÖ-Aufsichtsräte alle kritischen Recherchen der meisten österreichischen Wochen- und Tageszeitungen ersparen werden, weil diese wegen der vielen Inseratenseiten aus Steuergeldern keinen Platz mehr für unangenehme Stories über die SPÖ haben werden? Glauben sie, dass ihnen die SPÖ im Aufsichtsrat die Gewerkschaft fern halten wird? Wird da die Partei schon vorsorglich angefüttert? Oder muss da vielleicht gar irgendwer eine Dankesschuld abtragen?

Ich fürchte, wir werden die Wahrheit erst viel später, jedoch sicher nicht so bald erfahren. Und natürlich sei ausdrücklich festgehalten, dass die beiden Herren natürlich die weitaus besten hierzulande auftreibbaren Aufsichtsratskandidaten gewesen sind.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Zentralmatura überhaupt sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Solidarische Leistungsgesellschaft

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ab 2013/14 sollen die ersten Maturanten an den allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) eine standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung absolvieren; ein Jahr später folgen berufsbildende höhere Schulen und Bildungsanstalten der Kindergartenpädagogik. Künftig werden Kompetenzen und nicht kurzfristiges Detailwissen geprüft. Die Zentralmatura ist alles andere als "leicht" und keinesfalls "gleichmacherisch". Sie findet am selben Tag in ganz Österreich statt. Und sie ist gerechter, denn die Beurteilung erfolgt mithilfe eines standardisierten Beurteilungsrasters. Die Prüfung besteht aus immerhin sieben (!) Teilen. Die Schüler müssen eine "vorwissenschaftliche Arbeit" (AHS) bzw. eine "Diplomarbeit" (BHS) schreiben. Zusätzlich sind drei oder vier schriftliche Klausurarbeiten und drei oder zwei mündliche Prüfungen zu bestehen. Mit der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) wird die Klage der Universitäten berücksichtigt, wonach Maturanten oft "keine Ahnung" davon hätten, was es bedeute, zu studieren. Anspruchsvoll ist die schriftliche Prüfung: Die Schüler können zwischen drei oder vier Klausuren wählen. Verpflichtend sind an den AHS Deutsch (bzw. die Minderheitensprachen Slowenisch, Ungarisch oder Kroatisch), Mathematik und eine lebende Fremdsprache (Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch). Als vierte schriftliche Prüfung sind, je nach Schultyp, möglich: eine weitere Fremdsprache, darstellende Geometrie, Physik oder Biologie. An den BHS müssen alle Schüler drei Klausuren aus den Gegenständen Deutsch, Englisch, angewandte Mathematik, lebende Fremdsprache oder Fachtheorie schreiben. Die neue Matura bereitet die jungen Leute genau auf das vor, was sie brauchen: Reif sein für die solidarische Hochleistungsgesellschaft.

Am Egotrip zum Megaflop

Andreas Unterberger

Die Idee einer Zentralmatura war richtig. Objektive und hohe Anforderungen würden den Reifezeugnissen wieder einen Wert geben. Kuschelschulen und naive Gutlehrer wären out. Schulen, die gut auf die Matura vorbereiten, bekämen massiven Zulauf. Aber: So, wie die Unterrichtsministerin das Projekt durchpeitscht, geht es daneben. Damit ist gar nicht die bei jeder Änderung übliche Nervosität gemeint. Aber für ein seriöses Vorhaben, das unsere Kinder nicht als Versuchskaninchen missbraucht, wäre eines absolut notwendig: Schon am Beginn der Oberstufe müssten alle Regeln der neuen Matura ausgetestet, fixiert und kommuniziert sein, einschließlich aller Lehrbücher und einer umfassenden Liste der Aufgaben. Das hat Claudia Schmieds Chaostruppe nur in Teilbereichen geschafft.

Die Gleichmacherei-Fanatikerin hinterlässt noch aus einem weiteren Grund ein Fiasko: Sie hat eine Differenzierung der Zentralmatura nach Schultyp verhindert. Daher bekommen die Schüler einer naturwissenschaftlichen Schule die gleichen Mathematikaufgaben wie die einer humanistischen. Auch bei Sprachen wird nicht differenziert, ob diese vier, sechs oder acht Jahre gelehrt worden sind. Noch skandalöser ist, dass bei der Deutschmatura auf Migranten Rücksicht genommen wird. Im Klartext: Perfektes Deutsch ist nicht mehr Voraussetzung für eine österreichische Reifeprüfung! All das führt zu einer weiteren Senkung des Maturaniveaus - obwohl das Gegenteil notwendig wäre. Dazu kommen modische Lächerlichkeiten wie der undefinierbare Begriff "Kompetenzen", der das offenbar altmodische Wissen ersetzen soll. Er wird Schülern so vermittelt: "Man muss nur noch wissen, wo man nachschaut." Um GOOGLE buchstabieren zu können, bräuchte man eigentlich nicht mehr zwölf Jahre in die Schule zu gehen.

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Wen wundert’s? Keine einzige österreichische Uni ist mehr unter den Hundert besten der Welt. Dabei schwadronieren Politik und Rektoren doch davon, dass wir so gern Weltspitze wären. Was ist schuld an der Talfahrt? Am allerwenigsten der Mangel an Geld, aber katastrophale Fehler der Politik – aber auch der Universitäten selber, wenngleich diese ungern davon reden.

Die Fehler der Politik sind zum Teil allgemein bekannt:

1. Sie erlaubt erstens den Universitäten keine Aufnahmsprüfungen (oder einen Numerus clausus, falls die Maturazeugnisse eines Tages wieder einen Aussagewert bekommen sollten). Dabei wäre es logisch und sinnvoll, wenn nur so viele Studenten aufgenommen würden, wie gut zu betreuen sind. Und wie sie dann auf dem Arbeitsmarkt wenigstens minimale Berufschancen haben. Alles andere bedeutet Diebstahl an Lebenszeit.
2. Sie gibt den Universitäten zweitens keine klare Rechtsgrundlage für die Einhebung von Gebühren bei allen Studenten (mit Ausnahme echter Sozialfälle), obwohl die Lenkungswirkung von Gebühren längst bekannt ist. Dabei sollten klarerweise Hobby- und Seniorenstudenten die vollen Kosten tragen, aber auch alle Ausländer, die bei uns etwa ein teures Musikstudium absolvieren. Ausdrücklich vom Gesetzgeber erlaubt, nein: sogar vorgeschrieben sind derzeit köstlicherweise nur die Kosten der Hochschülerschaft, eines Pflichtvereins zur Förderung von konkursreifen Lesben-Lokalen.
3. Die Politik hat es drittens bis heute nicht geschafft, klare qualitative und quantitative Regeln für die Finanzierung der Unis zu schaffen. Es gilt im wesentlichen bei den an die Uni fließenden Geldmitteln immer noch haargenau der gleiche Aufteilungsschlüssel wie im vorigen Jahrtausend. Dieser Schlüssel nimmt keinerlei Rücksicht darauf, ob eine Uni gute oder schlechte Absolventen ausbildet, ob sie gute oder schlechte Professoren engagiert, ob beispielsweise gleich drei Unis allein in Wien sinnloserweise eine Übermenge an Architekten produzieren oder nicht.
   Keine Sorge: Qualität von Absolventen und Professoren ließen sich mit objektiven Maßstäben bewerten, ohne dass die Politik dabei die Autonomie gleichzeitig wieder zunichte machen könnte. Es gibt längst internationale Kriterien für die Bewertung der Forschungsleistung jedes Wissenschaftlers, aber auch für den Wert einer Ausbildung: Für letzteres ist etwa der Arbeitsmarkt der entscheidende Maßstab.

Für die ersten beiden Versäumnisse trägt die SPÖ die Schuld. Sie will lieber die Universitäten als teure Wärmestuben missbrauchen, als auch nur einen einzigen zusätzlich arbeitslosen Maturanten zu riskieren. Sie tut das auch um den Preis einer Minderwertigkeit der Unis. An den nicht vorhandenen Leistungsbewertungen sind primär die ÖVP-Minister schuld, die sich knieweich vor den öffentlichen Protesten jener Unis fürchten, die dabei schlecht abschneiden. Und dementsprechend weniger Geld bekommen würden. Zumindest im Jammern sind unsere Professoren ja durchaus Weltklasse.

Woran die Unis selber schuld sind

An vielen Unzukömmlichkeiten sind die Universitäten durchaus selbst schuld. Da sind etwa an der Politikwissenschaft der Wiener Uni vor kurzem zwei neue Professoren bestellt worden. Der eine ist ein ehemaliges Mitglied der ostdeutschen Staatsterrorpartei SED, der andere ein Apologet des einstigen Italokommunisten Gramsci. Eine wirklich tolle Ergänzung zur linken Kampffeministin Kreisky. Die Wiener Uni als letzter Erbe der Volksstimme. Man wird doch nicht Pluralismus praktizieren, wo man jetzt schon die ganze Macht hat.

Genauso peinlich ist das, was sich die Wiener Medizin-Universität MUW jetzt leistet. Sie hat zwar als eine der wenigen Ausbildungsstätten das Privileg, nur eine limitierte und durch einen Aufnahmetest gesiebte Zahl von Studenten aufnehmen zu müssen. Jetzt führt diese MUW aber die mühsam erkämpfte Zugangsregelung selbst ad absurdum, indem sie die Latte für weibliche Kandidaten niedriger legt als für männliche. Mädchen haben nämlich bei den Aufnahmetests der letzten Jahre erstaunlich mager abgeschnitten.

Diese Manipulation des Aufnahmeverfahrens auf Verlangen einiger weniger offenbar völlig durchdrehender Feministinnen ist möglicherweise ein Wendepunkt, an dem eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der eigentlich bisher als Erfolg gelobten Autonomie einsetzen muss.

Gewiss: Die MUW ist durch die Ausgliederung und unter einer extrem schwachen Führung zu einem bloßen Wurmfortsatz einer feministisch beseelten Gesundheitsstadträtin aus dem Rathaus geworden. Die MUW-Führung hat sich ja auch nicht einmal irgendwie vom jüngsten Korruptionsskandal des AKH distanzieren können. Aber die Frauenbevorzugungsquote ist dennoch eine so unglaubliche Verhöhnung jedes wissenschaftlichen Leistungsprinzips, dass da eigentlich auch alle anderen Rektoren den Mund aufmachen müssten, wenn ihnen an der heimischen Uni-Landschaft noch irgendetwas liegt.

Freilich wird der Schaden den anderen Universitäten gar nicht weiter auffallen: Wird doch auch dort viel Geld, das man bei Lehre und Forschung so schmerzlich vermisst, für Frauenbeauftragte und Gendervorlesungen hinausgeworfen. Diese Beauftragten sehen ihre Rolle primär darin, die Berufung männlicher Professoren zu bekämpfen. Und fast in jedem Institut wird hinter vorgehaltener Hand schon auf weibliche Professoren verwiesen, die weniger wegen ihrer wissenschaftlichen oder didaktischen Qualitäten als wegen ihres Geschlechts aufgenommen worden seien.  

Ein besonders problematisches Kapitel sind die Lehramts-Studien. Der langjährige Rektor der Technischen Universität, Skalicky, bezeichnet sie öffentlich als B-Zug, der umgehend abgeschafft und durch das ganz normale Studium – ergänzt durch pädagogische Spezialkurse – ersetzt werden sollte. Seine Forderung wird unterstrichen durch den Bericht einer AHS-Direktorin, die entdeckt hat, dass eine junge Absolventin des Französisch-Lehramtsstudiums (natürlich wieder: Uni-Wien) leider so gut wie kein Französisch beherrscht. Was an der Uni aber offensichtlich niemanden gestört hat.

Die Peinlichkeiten der Universitäten, deretwegen schon das jetzige Budget fast als Verschwendung angesehen werden müsste, lassen sich fast unendlich fortsetzen.

Da gibt es etwa in Wien einen Publizistikprofessor, der ständig und offen als PR-Agent des ORF auftritt. Was auch immer der Herr unter wissenschaftlicher Unabhängigkeit verstehen mag.

Da gibt es mengenweise Absolventen der Geschichtswissenschaft ohne jedes historische Überblickswissen.

Da darf an der Wirtschafts(!)-Universität ein Christian Felber zu ökonomischen Themen vortragen, der als Philologe und Tänzer ausgebildet worden ist, aber nicht als Ökonom. Was sich naturgemäß an der völligen Ahnungslosigkeit seiner Ausführungen zeigt.

Da schreibt der Historiker und SPÖ-Propagandist Oliver Rathkolb ein (immerhin) englisches Buch, in dem Maria Schaumayer als SPÖ(!)-Exponentin vorgestellt wird.

Da gibt es an keiner Wiener Uni einen einzigen Wirtschaftsexperten, der etwa in den Jahren der Krise öffentlich Sachdienliches von sich gegeben hätte (sämtliche Äußerungen hat man trotz der universitären Unabhängigkeit den diversen, von politischem Geld abhängigen Wirtschaftsforschungsinstituten überlassen).

All diese – und hundert andere Schwachsinnigkeiten – werden aber nur dann aufhören, wenn wir auch in der gesellschaftlichen Debatte wieder Mut zur Wahrheit haben. Und begreifen:

• Dass wir wieder Mut zum elitären Denken brauchen. Nur die wirklich guten Absolventen bringen uns voran.
• Dass der (nicht zuletzt von der EU verschuldete) Glaube ein absoluter Unsinn ist, höhere Akademikerquoten wären notwendig oder gut fürs Land. Es gibt absolut keinen Beweis, dass Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern  als „Mag.“ Oder „Bacc.“ besser wären. Sie wären im Gegenteil viel praxisfremder ausgebildet. Und wir würden dann ausgerechnet in Mangelberufen viele wertvolle und talentierte Nachwuchskräfte verlieren. Und das Alles nur, damit sich ein paar Schlauköpfe aus dem Dunstkreis des Androsch-Referendums als Professoren etablieren können.
• Dass es selbstbeschädigend ist, wenn Österreich fast alles, was mit Atom, Gen, Hormon zu tun hat, zum Teil sogar verfassungsrechtlich verbietet und bekämpft. Wenn große und überaus spannende Bereiche wegen der von den Grünen verschuldeten Forschungsfeindlichkeit (der sich die einst so fortschrittsbeseelten Sozialdemokratie keine Sekunde entgegenzustellen wagt) nicht mehr beforscht werden dürfen oder zumindest total verfemt sind, wird es in diesem Land keine Spitzenuniversitäten geben können. Eine ähnlich schädliche Rolle übt die Dominanz eines fanatisch an die Klimakatastrophe glaubenden Professoren-Ehepaars aus.
• Dass keine erfolgreiche Uni und Forschung in einem Land denkbar ist, in dem ein Landwirtschaftsminister öffentlich und ohne ausgelacht zu werden verkünden kann, Österreich könnte energieautark werden.
• Dass wir durch den EU-Zwang der Bologna-Studiensystematik den Studenten jeden Anreiz nehmen, ein Jahr ins Ausland zu gehen. Denn sie würden dadurch zu viel Zeit verlieren.

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Die neueste Wendungen in der unendlichen Korruptionsgeschichte sind in mehrfacher Hinsicht so merkwürdig, dass einem der Mund offen bleibt. Und dass man nicht mehr an Zufälle glauben kann. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Da will sich die Staatsanwaltschaft einen schwarzen Abgeordneten zur Strafverfolgung ausliefern lassen. Vorwurf ist die Annahme eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro für eine von ihm geleitete Parteizeitung. Werner Amon soll dazu „befragt“ werden, obwohl ja die Annahme von Parteispenden zwar anrüchig sein mag, aber nicht strafbar ist. Eine solche „Befragung“ könnte man aber trotzdem als in Ordnung ansehen – wenn nicht eine ganze Reihe unglaublicher Nebenerscheinungen zu konstatieren wäre, die klarmachen, dass da gar nichts in Ordnung ist.

Denn die gleiche Staatsanwaltschaft hat seit vielen Monaten Null Interesse daran gezeigt, den roten Werner Faymann zu ganz ähnlichen Vorwürfen wie gegen den schwarzen Werner Amon zu fragen. Nämlich zu den Bestechungsgeldern, die Faymann – unter anderem – von der ÖBB zu Boulevardzeitungen fließen hat lassen.

Es gibt in Wahrheit nur zwei Unterschiede zwischen Faymann und Amon: Bei der Bestechung aus Mitteln von ÖBB und Asfinag ist es um Hunderte Male größere Beträge gegangen als bei dem Verdacht gegen Amon. Und: Faymann hat mit der Vergabe von Anzeigen an die Kronenzeitung & Co auch gleich das Aktiengesetz verletzt sowie Amtsmissbrauch begangen, indem er öffentliche Mittel zu seiner persönlichen Bewerbung eingesetzt hat. Aber Faymann ist für die Staatsanwälte offenbar tabu. Das ist nicht mehr bloß merkwürdig, sondern stinkt zum Himmel.

Zweite Merkwürdigkeit ist der Zeitpunkt: Dieser Auslieferungsantrag gegen Werner Amon kommt nur wenige Tage, nachdem derselbe Amon die Absicht eines von ihm geleiteten Parlamentsausschusses angekündigt hat, das unglaubliche Desinteresse der Staatsanwaltschaft an weiteren Tätern im Falle Kampusch nun durch ein FBI-Team untersuchen zu lassen (so haben es die Strafverfolger etwa Kampusch erspart, jemals unter Wahrheitspflicht zu ihren diesbezüglichen Beobachtungen, ihren vielen Widersprüchen sowie ihren vielen Skiausflügen und Geburtstagsfeiern in der Gefangenschaft befragt zu werden). Das Zustandekommen dieser FBI-Untersuchung ist eine Mega-Blamage für die Staatsanwälte, die sich in den letzten Jahren immer gegenseitig Persilscheine ausgestellt hatten. Und die zufällig alle einer Partei nahestehen, die Amon trotz eines Koalitionsbündnisses gar nicht nahesteht.

Dritte Merkwürdigkeit: Der Auslieferungsantrag wird nur wenige Stunden nach einer weiteren Blamage der Staatsanwaltschaft bekannt: Sie hatte über zwei Instanzen Anklage gegen einen FPÖ-Politiker wegen eines islamfeindlichen Computerspiels erhoben und ist nun mit Bomben und Granaten gescheitert. Womit sich die Staatsanwaltschaft neuerlich ganz eindeutig als schwer linkslastiges Instrument positioniert hat.

Vierte Merkwürdigkeit: Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft liegt auch in auffallender zeitlicher Nähe zum krachenden Scheitern zweier Gesetzesvorstöße aus dem Dunstkreis der Strafverfolger. Einmal wollten sie ohne Vorausgenehmigung durch einen Richter und ohne Rücksicht auf irgendeinen verfassungsrechtlichen Geheimnisschutz Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen; und ein andermal wollten sie sich die Kompetenz zur prozesslosen „Diversion“ (also zu staatsanwaltlicher Privatjustiz ohne Richter) in erweitertem Umfang auch in Korruptionsangelegenheiten aneignen. Es wäre nun allzu menschlich, wenn sich da jemand gedacht hat: Wenn uns schon das Parlament die erweiterte Diversion verwehrt, dann schnappen wir uns halt den nächstbesten Abgeordneten, um zu zeigen, was die logische Konsequenz dessen ist, dass wir Bagatelldelikte nicht mit Hinterzimmer-Deals einstellen dürfen. Und außerdem lenkt das perfekt von der Pannenserie ab.

Fünfte Merkwürdigkeit: In den Stunden vor dem Auslieferungsantrag ist die Staatsanwaltschaft gleich noch einmal total blamiert worden, als ein bekannter Gutachter einem Staatsanwalt massive Beeinflussungsversuche vorgeworfen hat. Noch blamabler war die nur noch aus rotzig zu bezeichnende Stellungnahme einer Sprecherin der Strafverfolger, der Gutachter solle halt Anzeige erstatten, wenn ihm was nicht passt.

Sechstens: Die meisten Zeitungen nehmen nun massiv gegen Amon Stellung. Sie begreifen aber allesamt nicht, dass die mit dem Auslieferungsantrag sichtbar gewordene Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft auch sie alle auf die Anklagebank bringen muss. Denn es gibt keine Zeitung, die nicht im Laufe der Jahre die diversesten „Druckkostenbeiträge“ (beziehungsweise beim ORF: „Produktionskostenzuschüsse“) kassiert hätte. Die Medien hatten dabei aber ganz sicher genausowenig wie Amon das Gefühl, etwas Unrechtes zu tun. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der interessanten Meinung, ein Firmenvorstand, der einen Druckkostenbeitrag an eine Zeitung zahlt, begehe Untreue, weil ja keine Gegenleistung in Form eines Inserats zu sehen ist (die Argumentationslinie Amons, dass es eine Beilage der Telekom gegeben habe, die nun leider nicht mehr auffindbar ist, ist ja wenig glaubwürdig). Und noch interessanter ist die zweite Meinung der Staatsanwaltschaft, die Zeitung begehe durch Annahme des Druckkostenbeitrags strafbare Beihilfe zur Untreue. Die Wahrheit ist eine ganz andere – wenngleich ebenfalls für die Medien nicht sehr schmeichelhafte: Natürlich gibt es auch bei „Druckkostenbeiträgen“ genauso eine Gegenleistung wie bei Anzeigen – die besteht halt nur nicht in Form eines Inserats, sondern in der inhaltlichen Berichterstattung der Zeitung. Korrupt verhalten sich dabei vor allem die Medien. Und zwar nicht als bloße Beiträger. Sondern durch Betrug am Leser.

Siebente Merkwürdigkeit ist der wirklich schon beängstigend abstruse Alternativvorwurf der Staatsanwälte: Wenn es schon keine Untreue war, dann war‘s halt Geldwäsche. Ich habe darüber seither mit etlichen Juristen gesprochen, alle haben nur noch verächtlich den Kopf geschüttelt. Angesichts solcher juristischer Purzelbäume wundert es fast schon, dass nicht als weitere Alternativdelikte Amons auch noch Kindesmissbrauch und Neutralitätsverletzung ins Spiel gebracht werden.

Achte Merkwürdigkeit ist der Atomkrieg unter schwarzen Politikern. Wenn die ÖVP-Justizministerin öffentlich dem ÖVP-Klubobmann „Verschwörungstheorien“ vorwirft, dann ist das ein seit vielen Jahren nicht mehr öffentlich hörbar gewesener Ton zwischen Spitzenexponenten gewesen. Danach kann ihr eine ordentliche Parteiführung nur noch die Heimkehr als Assistenzprofessorin für Arbeitsrecht nach Graz empfehlen. Diese Ministerin kann ja nicht ernsthaft erwarten, dass ihr bei weiteren Misstrauensvoten ein Verschwörungstheoretiker noch einmal die Mauer macht. Es wäre zwar noch irgendwie – wenn auch schwer – nachvollziehbar, wenn sich die Frau Karl vor die Staatsanwälte stellt. Trotz all der Peinlichkeiten, in die sie von diesen hineingezogen worden ist. Es ist aber nur noch als offene Provokation oder grenzenlose politische Dummheit zu werten, wenn Karl das gleich mit einem Frontalangriff auf den eigenen Fraktionsobmann verbindet. Intelligent wäre dieses Verhalten nur dann, wenn ihr Abgang ohnedies schon fix ist und sie jetzt halt die Gelegenheit ergreift, um sich noch schnell die Märtyrerkrone der linken Medien zu holen. Sie begreift nur nicht, dass eine solche Krone nach wenigen Tagen verwelkt sein wird.

PS.: In der ÖVP gilt ja der steirische Parteiobmann Schützenhöfer als der Schuldige an Karl, die sich auch mit einem Kabinettsjob für Schützenhöfer junior bedankt hat. Jedoch: Auch Werner Amon kommt aus dem steirischen ÖAAB und ist dessen Wiener Aushängeschild. Das macht die Sache noch an einer weiteren Front pikant.

Nachträgliche Ergänzung: Offenbar wurde Werner Faymann doch von der Staatsanwaltschaft befragt. Es soll im Februar in aller Vertraulichkeit passiert sein. Diese war möglich, weil Faymann nicht Abgeordneter ist und daher nicht eigens ausgeliefert werden musste. In diesem einen Punkt haben sich die Merkwürdigkeiten jedenfalls reduziert.

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Europas und Österreichs Politiker versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die große Krise überwunden wäre. Da die Menschen der schlechten Nachrichten längst überdrüssig sind, sind sie nur allzu gern geneigt, die Botschaft auch zu glauben. Alleine: Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Sie bleiben in der Welt, auch wenn man sie verdrängt.

Die Gefahr ist sogar groß, dass gerade die Rettungsmaßnahmen einen Startschuss für die nächste Krise bedeuten, die daher eine direkte Fortsetzungskrise zu werden droht. Vor allem die Politik des billigen Geldes und die ständige Steigerung der Staatsausgaben bergen großes Gefahrenpotential.

Damit wiederholen sich die Hauptursachen des letzten Krisenausbruchs: Nach der Dot.com-Krise 2001/02 haben die westlichen Notenbanken – auf Druck der Politik – eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben. Und zugleich war auch die Fiskalpolitik viel zu expansiv. „Die Wirtschaft wurde damals von beiden Seiten befeuert“, formuliert der Makroökonom Peter Brezinschek. Das musste zur Entstehung von Blasen führen, die irgendwann einmal platzen, was dann 2008 mit katastrophalen globalen Folgen passiert ist.

Am Beginn einer österreichischen Immobilienblase

Auch wenn Wissenschaftler in Hinblick auf die Zukunft immer viel vorsichtiger formulieren als bei der Vergangenheit, müsste ein Satz von Christian Helmenstein, einem weiteren prominenten Ökonomen, in ganz Österreich die Alarmglocken schrillen lassen. „Österreich befindet sich möglicherweise an der Schwelle zu einer Immobilienblase. Es gibt aber keinen Politiker, der bereit wäre, eine sich aufbauende Blase zu stoppen.“

Genau solche Immobilienblasen – also steil ansteigende Preise für Häuser und Wohnungen – sind ja am Beginn der jüngsten Krise von Amerika bis Spanien geplatzt. Das hat die bekannten explosiven Kettenreaktionen ausgelöst. Denn ein tiefes Absinken der zuvor in die Höhe gejagten Werte von Immobilien (in Spanien etwa auf ein Fünftel der Spitzenwerte) bringt natürlich nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch die kreditgebenden Banken ins Schleudern. Es setzt sie existenzbedrohend „unter Wasser“, wie es die Amerikaner formulieren.

Das, was vor zehn Jahren zu der verheerenden Blasenbildung geführt hat, ist im Grund genau das, was auch jetzt wieder passiert. Die EZB hat mehr als eine Billion Euro an Billigstgeld gegen zum Teil sehr dubiose Sicherheiten unter die Europäer gebracht; ähnliches tun die Amerikaner; zugleich sind die Sparanstrengungen vieler Länder unzureichend. Wir haben also wieder eine leichtfertig expansive Politik, in Sachen Budgets wie auch in Sachen Notenbanken. Die aber keineswegs für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sorgt.

Die Schweiz gibt weniger aus – und baut Vorsprung aus

Österreichische Spitzenökonomen, die in der Gruppe „proMarktwirtschaft“ zusammengefasst sind, haben nachgewiesen, dass die Schweiz in den fünf Jahren 2006-2010 ihren Vorsprung auf die Euro-Länder drastisch ausbauen hat können: War das (entsprechend der Kaufkraft berechnete) Pro-Kopf-Einkommen der Schweizer anfangs „nur“ um 34  Prozent höher als im Euro-Raum, so stieg der eidgenössische Vorsprung am Ende der Periode auf 47 Prozent.

Damit ist der gesamte Wachstumsvorteil, den die Euro-Einführung ursprünglich im Vergleich zur Schweiz ausgelöst hat, wieder verloren gegangen. Ursprünglich war ja der Euro für viele Länder vorteilhaft, weil er niedrige Zinsen gebracht hat. Jedoch wurden diese in vielen Ländern nicht für Investitionen genutzt (mit denen man die Rückzahlung finanzieren hätte können), sondern für Konsumausgaben.

Die Schweiz hat ihren Wachstums- und Wohlstandsgewinn während der letzten Jahre nicht durch höhere Staatsausgaben oder Verschuldung oder billiges Geld erzielt. Was ja nach der Ansicht von gewerkschaftsnahen Ökonomen die einzigen Wege zu Wachstum wären. Sie hat vielmehr in diesem Zeitraum Staatsausgabenquote wie auch Schulden deutlich zurückschrauben können. Letztere sank (im Zeitraum 2002 bis 2010) etwa von 68 auf 54 Prozent.

Die Ökonomen sehen auch über die Schweiz hinaus eine enge Korrelation zwischen dem Abbau von Schulden und einem steigenden Wachstum. Diese Erkenntnis stellt die einstige Keynesianische Theorie weitgehend auf den Kopf, die zu immer mehr Schulden geführt hatte.

Sparpaket ist völlig unzureichend

In Österreich hingegen steigt trotz dieser Erkenntnisse die Ausgabenquote weiter an. Das Land hat in den guten Konjunkturjahren 2009/10 fast als einziges Euro-Land die Ausgabenquote sogar gesteigert. Auch für die Zukunft schaut es trotz eines angeblichen Sparpakets nicht gut aus. Während die EU eine alljährliche Reduktion des strukturellen Budgetdefizits um 0,75 Prozent verlangt, reduziert Österreich dieses strukturelle Defizit nur um 0,4 Prozent des BIP (Bei der Berechnung eines strukturellen Defizits werden Konjunktur-Effekte herausgerechnet).

Die proMarktwirtschaft-Ökonomen sehen eine jährliche Defizitreduktion von sogar 1 Prozent als leicht möglich an. Alleine in den drei Bereichen Gesundheit (zB.: zu viele Akutbetten, zu viele und medizinisch noch dazu schlechte Kleinspitäler), Pensionen (ein viel zu niedriges Antrittsalter) und Förderungen wäre das Defizit problemlos um sechs Prozentpunkte reduzierbar. In all diesen drei Bereichen ist Österreich weit ausgabenfreudiger als die anderen europäischen Länder. Dabei geht es hier durchwegs um Ausgaben, die nicht wachstumsfördernd sind.

Bankenrettung ist nicht an Krise schuld

Die Daten der Ökonomen widerlegen noch weitere häufig wiederholte Glaubenssätze der österreichischen Debatte. So wird oft behauptet, die Bankenrettungen seien die Hauptursache der angewachsenen Schulden. Dabei macht das ganze Bankenrettungspaket nur maximal 5 Prozent des BIP aus – dies aber nur im Fall, dass das Paket ganz ausgeschöpft wird und keine Gelder für die Partizipationsscheine zurückfließen. Was jedoch als absolutes Worst-Case-Szenario gilt.

Bereits Tatsache ist jedoch, dass die Krise das Defizit um rund 15 Prozentpunkte ansteigen hat lassen. Und der allergrößte Teil der rund 73 Prozent Staatsschulden, die Österreich heute so drücken, ist ja überhaupt in den Jahren vor der Krise, also ganz ohne Bankenrettungen entstanden.

Aber auch diese 73 Prozent sind nur ein kleiner Teil der Wahrheit: Schon  im übernächsten Jahr kommen weitere 4,5 Prozent durch derzeit noch in ausgelagerten Gesellschaften versteckte Schulden hinzu. Die wirkliche – nur selten öffentlich angesprochene – Katastrophe ist aber die implizite Staatsverschuldung. Zu deren Berechnung werden auch all jene Verpflichtungen dazugerechnet, die der Staat jetzt schon eingegangen ist: etwa die künftig auszuzahlenden, aber heute schon bestehenden Zahlungsverpflichtungen für Pensionen, für den öffentlichen Dienst und die Folgen der demographischen Entwicklung.

Helmenstein berichtet von einer neuen deutschen Studie, dass diese implizite Verschuldung in Österreich bereits über 297 Prozent liegt. Zwar sind auch in anderen Staaten solche implizite Schulden aufzufinden. Aber sie liegen etwa in Deutschland um rund hundert Prozentpunkte niedriger als in der Alpenrepublik.  Daher ist ein weiterer Verlust der österreichischen Kreditwürdigkeit, ein neuerliches „Downgrading“ wahrscheinlicher als eine Rückkehr zum Triple-A.

Die Politik als oberster Preistreiber

Auch die Klagen mancher Politiker über die Preissteigerungen der „Wirtschaft“ sind überaus heuchlerisch: Während die gesamte Inflation in Österreich im Schnitt des letzten Jahrzehnt 1,9 Prozent ausgemacht hat, sind die (politisch) administrierten Preise um 2,65 Prozent gestiegen. Das heißt: Die Politik selber ist der größte Preistreiber.

Selbst die einstige sozialdemokratische Vorbild-Region Skandinavien ist kein Exempel mehr für die Politik der österreichischen Regierungen (vor allem der besonders ausgabenfreudigen Landesregierungen), um ihre Schulden- und Ausgabenfreudigkeit zu rechtfertigen. Schweden etwa hat als einziger EU-Staat derzeit ein ausgeglichenes Budget, kann sich daher zum Unterschied von Österreich sein noch immer recht hohes Ausgabenniveau leisten. Es hat aber auch seine Ausgabenquote um nicht weniger als 4,7 Prozentpunkte reduziert. Während eben Österreich diese Quote steigert.

 Mit anderen Worten: Die Politik tut alles, damit sich die Krise recht bald in noch gesteigertem Umfang wiederholt.

 Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Viele Ärgerlichkeiten in diesem Land kann man besser ertragen, wenn man sie als bloß lächerlich einzuordnen versucht. Das gelingt aber nur dann, wenn man ganz verdrängt, dass es dabei um strohdumme Volksvertreter wichtiger Parteien, um eine parteiisch gewordene Justiz, um völlig überforderte Minister, um den Zynismus der Wiener Stadtverwaltung geht.

Da gibt es etwa das BZÖ, eine Gruppierung, die dank Jörg Haider noch bis 2013 mit etlichen Abgeordneten im Parlament sitzt. Die Partei betont nun, wirtschafts- und rechtsliberal geworden zu sein. Was ja in der Tat eine absolute Marktlücke wäre, da sowohl bei ÖVP wie auch FPÖ der Liberalismus schon viel bessere Zeiten erlebt hat, und da das verblichene LIF außer dem Namen ja schon überhaupt nichts mit Liberalismus zu tun hatte. Nur sollte man halt auch beim BZÖ zumindest eine Ahnung haben, was Wirtschaftsliberalismus ist. Dass es dabei immer um die zentrale Erkenntnis geht: Ein Markt funktioniert immer besser als eine Planwirtschaft. Aber was tut das BZÖ? Es ruft sofort nach einer staatlichen Benzinpreisregelung, als das Öl und damit der Sprit angesichts dräuender Kriegsgefahren und Sanktionen auf den Weltmärkten wieder knapp und teurer geworden ist. Glauben die BZÖler wirklich, den Rotgrünen die Anhänger der Planwirtschaft abspenstig machen zu können?

Orange wie Blaue haben sich in den letzten Tagen an unterwürfig klingenden Jubeldepeschen Richtung Moskau geradezu übertroffen. So begeistert wie über das russische Wahlergebnis waren beide Parteien seit Jahren nicht in ihren Kommentaren über irgendein anderes Land. Es ist ziemlich schockierend, wenn da zwei wichtige Parteien eine Halbdiktatur so preisen, die viele Freiheiten massiv einschränkt, deren Justizsystem eine Karikatur ist, die vor Korruption nur so strotzt, die wirtschaftlich zu keinerlei Aufbau (sondern nur zum Abbau von Bodenschätzen) imstande ist. Warum nur geben sie dadurch ihren Gegnern so demonstrativ recht, die die demokratische Verankerung der beiden Rechtsparteien ständig in Frage ziehen? Nur weil auch bei der SPÖ viele einen Putin bewundern?

Alfred Gusenbauer hat mit drei Partnern eine Private-Equity-Fondsgesellschaft gegründet. Was soll daran schlecht sein? Gar nichts. Private-Equity-Firmen verschaffen vielen Unternehmen das von diesen benötigte Eigenkapital und ermöglichen dadurch oft die dringend notwendige Sanierung (die fast nie ohne Kündigungen möglich ist). Nur habe ich irgendwie in Erinnerung, wie die Sozialdemokraten jahrelang genau gegen solche Private-Equity-Gesellschaften als böse „Heuschrecken“ gewettert haben, die wie eine Horde Grashüpfer über Firmen herfallen und sie bis aufs Gerippe leerfressen. Ich stelle mir auch vor, was los wäre, wenn ein schwarzer oder blauer Ex-Obmann zu einem solchen Oberheuschrecken würde. Lange Beiträge in ORF, Falter und Profil würden die klassenkämpferische Erregung schüren. Genieren sich die Genossen überhaupt nicht, bei einem eigenen Ex-Chef völlig kritiklos geworden zu sein?

Fritz Kleiner, ein renommierter Gerichtsgutachter, gibt Ungeheuerliches von sich: Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihn bei der Abfassung eines Gutachtens inhaltlich unter Druck gesetzt zu haben, wie das Gutachten ausschauen soll. Da von der Staatsanwaltschaft bestellte Experten sehr oft dann auch zum offiziellen Gerichtsgutachter werden – während von einer Partei in Auftrag gegebene Studien meist ignoriert werden –, ist das extrem beklemmend: Die Justiz ist nicht mehr die unabhängige Wahrheitssucherin, als die sie sich gerne ausgibt, sondern ein sehr parteiisch gewordenes Instrument geworden. Und fast immer steht die Wiener Staatsanwaltschaft im Zentrum der Fäulnis. Fasst noch unfassbarer ist aber, wie Ministerin und Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf reagieren: die Ministerin wieder einmal gar nicht, und eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft tut dies mit dem frechen Satz: „Wenn Kleiner meint, dass ein strafrechtliches oder disziplinäres Fehlverhalten vorliegt, dann soll er Anzeige erstatten.“ Ansonsten: Schmecks. So weit ist es also gekommen: Solange nicht direkt ein strafrechtliches Fehlverhalten vorliegt, glauben die Staatsanwälte, sich (daneben) benehmen zu können, wie sie wollen. Keine Spur von Nachdenklichkeit, keine Spur von Erklärung, keine Spur von Verbesserungsabsicht. Ist dieser Zynismus, dieser Ungeist nicht noch viel übler als die vielen missglückten Gesetzesentwürfe des Krisenministeriums an der Zweierlinie?

Wechsel zu einem anderen schwarzen Unglücksministerium: Alle Welt kann sich freuen, dass die von Untergangspropheten oft angekündigte Ölknappheit noch auf lange ausbleiben wird. Große Ölsandfunde von Kanada bis zum Weinviertel sichern ausreichend Treibstoff für die wachsende und immer wohlhabendere (also immer mehr Treibstoff verbrauchende) Weltbevölkerung. Unser Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht das anders: Er ist offenbar tieftraurig, dass sich schon wieder eine grüne Prophezeiung als falsch erweist, und er verlangt eine Importsperre für kanadisches Öl. Denn dessen Gewinnung verursache Umweltprobleme. Als ob sich der Burgenländer jemals um die Umweltprobleme bei anderen Ölquellen gekümmert hätte. Aber wenn Greenpeace&Co zum Angriff blasen, dann steht jenes Ministerium traditionell stramm. Langsam wird es spannend, welches Benzin überhaupt noch zu unseren Tankstellen fließen kann UND darf. Der Iran wird wegen seiner Atomwaffen boykottiert, in Syrien explodieren die Pipelines im Bürgerkrieg, und in der Straße von Hormuz – dem Hauptweg der Öltanker – droht bald eine Blockade. Aber unser Niki will nun einen EU-Boykott für Kanada durchsetzen. Dass seine Partei irgendwann einmal ökonomische Vernunft und Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch genommen hat, ist sicher nur ein Gerücht.  Die ÖVP glaubt offenbar wirklich an das Berlakovich-Märchen, dass Österreich nach dem Muster Güssings energieautark werden kann. Was freilich nur dann funktionieren würde, wenn ganz Österreich so wie Güssing nur noch Energiepflanzen anbaut, auf jede Lebensmittelproduktion verzichtet und noch ein paar Kronländer zurückerobert, um dort ebenfalls Energiepflanzen zu pflanzen. Warum eigentlich darf uns der Mann ständig völlig ungestraft pflanzen?

Vor einigen Wochen hat es große Aufregung gegeben, dass die Wiener Beamten genauso so früh in Pension gehen wie die Bundesbahner. Was geschah als Reaktion darauf? Das Rathaus hat gleich wieder einen Packen kerngesunder Beamter mit dem Durchschnittsalter 56,6 in die Rente gehen lassen. Begründung: Die Posten gebe es nicht mehr, und Umschulungen seien unzumutbar. Zynischer geht’s nimmer. Einer der Jungpensionisten ist beispielsweise ein Portier. Und da ist es im rotgrünen Privilegiendschungel zu Wien offenbar unzumutbar, ihn an einen anderen Posten zu versetzen! In ganz Wien braucht es also keinen neuen Portier mehr. Eine ausgestorbene Profession. Wie lange eigentlich werden sich die Bürger noch die ständig neuen Schröpfaktionen gefallen lassen, während sich die beamtete und politische Mandarinenklasse einen Ast lacht?

Noch einmal Wien. Laut ertönt der Notruf, dass allein in der Stadt 200 Kindergärtnerinnen fehlen. Darauf wirbt die Gemeinde Mitarbeiterinnen für einen Schnellsiedekurs an, bei dem man sich die fünfjährige Kindergärtnerinnenbildungsanstalt (Bakip) samt Matura erspart. Laut einem Zeitungsbericht drängen jetzt junge Frauen, die sogar beim Versuch einer Lehre gescheitert sind, in diesen Weg. Mag sein, dass dieser angesichts der Personalnot vielleicht notwendig ist. Er steht nur total im Widerspruch zum Gewäsch des zu Ehre der Parteialtäre erhobenen Androsch-Volksbegehrens und zu den ständigen Forderungen progressiver „Experten“, dass künftig alle Kindergärtnerinnen einen Universitäts-Abschluss haben müssen, „weil nur dort . . . blablabla.“ Und dass alle Kinder noch viel früher, noch viel mehr Stunden im Tag und noch viel mehr Wochen im Jahr in den Kindergarten gehören. Die wenigen, die in dem Land noch selbst nachzudenken gewillt sind, haben sich stets über die Folgen einer Realisierung dieser Idee gewundert: Dann würde logischerweise ein paar Jahre der Nachwuchs an Kindergärtnerinnen ganz ausbleiben, dann würden durch den Uni-Zwang viele einschlägig talentierte, aber studierunwillige junge Menschen abgeschreckt. Alle Hinweise, dass es jetzt schon zu wenig Kindergärtnerinnen gibt, wurden von Androsch, Schilcher, Schmied und anderen linken „Experten“ großspurig weggewischt. Und jetzt haben sie nicht einmal auch nur den Mund ob der maturalosen Schnellsiede-Kindergärtnerinnen aufgemacht.

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Die Schweizer liefern regelmäßig den Beweis, dass die direkte Demokratie der Populismus-zerfressenen repräsentativen Variante turmhoch überlegen ist. So auch an diesem Sonntag.

Sie haben mit Zweidrittelmehrheit das Gewerkschaftsverlangen abgeschmettert, den Mindesturlaub von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Das beweist: Wenn die Menschen direkt gefragt werden, sind sie allemal vernünftiger als die Berufspolitiker. Sie begreifen besser, dass Wohlstand nur von Arbeit sowie Wettbewerb und nicht vom Fordern oder Nichtstun kommt. Eine Urlaubsverlängerung würde nämlich nur eines bewirken: dass Arbeitsplätze noch schneller Richtung Osten abwandern. Die große Mehrheit der Schweizer hat keine Sekunde lang das Sozialarbeiter-Gewäsch geglaubt, dass der Leistungsdruck so furchtbar gestiegen wäre, weshalb unbedingt mehr Urlaub für jeden nötig wäre. Die Schweizer sind aber auch gegen geschützte Nischen für manche Unternehmer, in denen manche Branchen den Druck des Wettbewerbs ausschalten wollen: So lehnten sie gleichzeitig mit dem langen Urlaub zum Ärger der Buchhändler eine Buchpreisbindung ab. So lehnten sie eine steuerliche Begünstigung für Bausparer und Häuslbauer ab. So bremsten sie die Geschäftemacherei und Landschaftszerstörung in den Feriengebieten durch Zweitwohnungen ein. Mit jedem einzelnen Votum haben die Stimmbürger gezeigt: Sie wissen, dass Markt und Wettbewerb die besten Wohlstandsväter sind, dass staatliche Einmischungen und Zwänge fast immer des Teufels sind. Ebenso eindrucksvoll ist das Votum der Genfer: Sie haben das Demonstrationsrecht verschärft, das ja in vielen Ländern missbraucht wird: Es gibt Strafzahlungen von bis zu 100.000 Schweizer Franken, wenn eine Demonstration nicht angemeldet wird oder entgleist.Was tut hingegen am gleichen Wochenende die CDU? Sie legt sich nach gutinformierten Quellen auf eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten fest. Den EU-Europäern ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen.

PS.: Und ist die am gleichen Tag erlittene vernichtende Niederlage für die slowakischen Rechtsparteien, die ebenfalls sehr marktwirtschaftlich waren, nicht ein Gegenbeweis? Wohl nicht, diese Niederlage beweist nur, dass ständiger Streit im bisherigen Regierungslager und offensichtlich faustdicke Korruption bestraft werden mussten.

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Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.

Überaus erfreulich ist, dass es in den USA erstmals gelungen ist, eine Gruppe von fünf „Anonymous“-Hackern zu erwischen. Damit ist das Übel zwar noch lange nicht beseitigt. Aber es zeigt: Die Menschheit ist nicht hilflos gegen die elektronischen Giftmischer, die sich als ein neues göttliches Wesen berechtigt fühlen, das Internet und seine Nutzer zu behindern, wann und wo auch immer sie wollen. Gewiss haben es die Herrschaften (meistens sind es ja eher Burschenschaften) wie viele kriminelle Gruppen eine Zeitlang geschafft, unentdeckt zu agieren. Aber irgendwann kommt man ihnen zum Glück halt doch auf die Schliche. Vor allem spricht sich nun auch langsam herum, dass das Tun der Hacker genauso übel ist, wie wenn jemand Strom- oder Telephonleitungen durchschneidet oder Wasserversorgungssysteme zerstört. Jeder, der einmal davon betroffen gewesen ist, hält das eine wie das andere jedenfalls längst nicht mehr für ein lustiges Kavaliersdelikt.

Genauso freuen dürfen wir uns, dass in Irland wieder die Beschäftigung wächst. Die Rückkehr in jene Jahrhunderte, da alljährlich ein Gutteil der irischen Jugend nach Amerika oder sonstwohin auswandern musste, war offenbar nur eine recht kurzfristige. Die Iren haben halt im Gegensatz zu Griechenland auch wirklich beinhart saniert. Zumindest in diesem Fall kann man die europäische Hilfe als durchaus sinnvoll bezeichnen.

Erfreulich ist auch, dass einige europäische Regierungschefs Rückgrat zeigen und den französischen Sozialistenchef Hollande, der wahlkampftaugliche Photos mit ihnen gebraucht hätte, nicht empfangen. Sein Verhalten ist nämlich schon mehr als eine Chuzpe: Europas Sozialisten waren zusammen mit Frankreich jene, die 2010 am lautesten die Hilfsaktionen für die Schuldnerstaaten verlangt hatten. Wenn nun ausgerechnet Monsieur Hollande den Fiskalpakt der EU kündigen will, der ein Eckpfeiler dieser europäischen Hilfspolitik ist, dann ist das ein starkes Stück. Wohlgemerkt: Hollande kritisiert nicht etwa die teuren Hilfsaktionen, sondern nur die Tatsache, dass die Staaten nun zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet werden sollen. Daran stört ihn offensichtlich nur eines: dass dadurch die sozialistische Schuldenmachgier beschränkt werden würde. Wenn fast alle europäischen Linksmedien unter Führung des „Spiegel“ jedoch statt dieser Inkonsequenz Hollandes nur seinen Boykott kritisieren, ist das schon recht erstaunlich.

Erfreulich sind auch die Russen. Gewiss nicht wegen der unfreien Präsidentenwahl, aber für ihre Auswahl beim Eurovision Song Contest: Sie schicken eine Gruppe kleiner und faltendurchfurchter Urgroßmüttern in Trachten und mit Bastschuhen ins Rennen. Das zeugt nun wirklich von Lockerheit, Souveränität und Mut. Und es zeigt wohl auch Menschlichkeit in der ja ansonsten total kommerzialisiert-verkrampften Unterhaltungsbranche.

Beifall hat sich auch die deutsche Koalition verdient: Sie führt für jugendliche Straftäter einen kurzen „Warnschussarrest“ ein. Damit kann jungen Gewalt- und Eigentumstätern etliche Etappen früher als bisher beigebracht werden, dass der Staat bei der Verteidigung der gesellschaftlichen Regeln ernst zu machen bereit ist. Die Strategie der Diversion im Hinterzimmer und der vielen Bewährungsstrafen in Serie hat offensichtlich auf viele postpubertäre Köpfe jede abschreckende Erziehungswirkung verfehlt. Jugendliche Täter müssen künftig bisweilen schon beim ersten Delikt einige Tage hinter Gitter, aber eben nur so kurz, dass sie nicht aus ihrem bisherigen Leben in Schule oder Arbeit gerissen werden. Und ohne dass sie im Gefängnis die endgültige Kriminalitäts-Schulung erhalten können.

Lob gibt es auch für Bürgermeister aus dem Salzkammergut. In ihrem – an sich ja problematischen – Kampf zur Rettung der Bezirksgerichte haben zwölf Bürgermeister aus drei Bundesländern nun vorgeschlagen, dass dem von der Sperre bedrohten Gericht in Bad Ischl künftig nicht nur Gemeinden aus Oberösterreich, sondern auch solche aus Salzburg und der Steiermark zugehören sollen. Und das ist nun in der Tat eine historisch mutige Forderung: Das heißt nämlich: Uns sind die Interessen der Bürger wichtiger als die Bundeslandgrenzen! Wie toll wäre es, wenn jetzt auch zwischen Niederösterreich und dem Burgenland in Sachen grenznaher Spitäler so gedacht würde. Oder zwischen dem Südburgenland und der Steiermark. Irgendwie stelle ich mir aber auch vor, wie lautstark in den letzten Tagen einige Telephonate aus Grazer, Linzer und Salzburger Landeshauptmannbüros Richtung Salzkammergut gewesen sein dürften . . .

Nochmals Oberösterreich: Da hat der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober eine Antiatom-Aktivistin vor Gericht gebracht. Sie hatte einige Stunden das Anschober-Büro besetzt. Das ist nun wirklich interessant: Sobald ein grüner Politiker Opfer einer der vielen rechtswidrigen NGO-Aktionen im ökologisch-grün-aktivistischen Umfeld wird, zögert der nicht mit dem Weg zu Gericht. Wenn das hingegen ein anderer Politiker täte, würde der grüne Hysterie-Protest im Parlament sofort die übliche schrille Lautstärke erreichen. Aber wir wollen Anschober jetzt ob seines ungrünen Verhaltens nicht tadeln, sondern ihn vielmehr der restlichen Politik als Vorbild vorhalten. Wenn sich ein Grüner gegen einen Rechtsbruch wehren darf, dürfen das vielleicht künftig auch die anderen wieder. Erstaunlich bleibt freilich, dass auch in Oberösterreich üblich und durch diesen Konflikt bekannt geworden ist, was an dieser Stelle schon als Wiener Skandal gegeißelt worden ist: Eine Antiatom-Gruppe bekam vom Land Geld dafür, dass sie das Land agitatorisch unter Druck setzte – freilich nur so lange, bis sie ein grünes Büro besetzte. Wollte uns Herr Anschober gar zeigen, wie viel Einsparungspotential noch in den Ländern versteckt ist? Auch das wäre freilich sehr lobenswert (zumindest wenn es Folgen hat).

Der Steiermark wiederum geht es schlecht, dass man dort ernsthaft die Zusammenlegung dreier großer Grazer Spitäler plant (was freilich noch keine Realisierung bedeutet). Und noch sensationeller: Die Führung des Zusammenschlusses soll den Ordensspitälern übertragen werden. Diese können zwar auch nicht mehr wie einige Generationen früher die Arbeitskraft von Ordensschwestern und -brüdern ausbeuten, aber sie arbeiten und organisieren so effizient, dass sie österreichweit um rund zwanzig Prozent pro Patient, pro Nacht, pro Behandlung billiger sind. Vielleicht nur deshalb, weil dort kein Politiker Posten besetzen kann, keine Krankenschwestern-Gewerkschaft die Arbeit sabotieren kann, und keine politisch bestellte Spitalsleitung wie etwa im Wiener AKH Ausschreibungen schieben kann?

Wechseln wir nach Wien. Im ersten Bezirk der Stadt hat die Vorsteherin Ursula Stenzel ihren schwachsinnigen Widerstand gegen eine Garage unter dem Neuen Markt aufgegeben. Sie kämpft nun plötzlich für eine Garage. Die schon lange und dringend fällig war. Denn sie würde den schönen Platz autofrei machen und dennoch Autofahrern in einem zentralen Bereich der Stadt eine bessere Zufahrt ermöglichen. Wie bei Anschober gilt auch bei ihr: Man soll niemandem fürs Gescheiterwerden tadeln, Politiker schon gar nicht.

Ebenfalls im ersten Bezirk wird im kommenden Fasching der Nachfolger des WKR-Balls stattfinden: der „Wiener Akademikerball“. Und Schauplatz ist – die Hofburg. Veranstalter sind halt nicht mehr die Burschenschafter, sondern die Wiener FPÖ. Man darf gespannt sein, ob Casinos, Hotel Sacher, Verkehrsbüro und Konsorten – also die Eigentümer – den Ball auch dann verbieten wollen, wenn eine normale Partei ihn veranstaltet. Lobenswert ist jedenfalls die mutige Geschäftsführerin, die das absurde Verbot solcherart wieder ausgehebelt hat. Aber sie kommt aus Tirol, da fürchtet man sich nicht so schnell.

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Ein Land der unendlichen Widersprüche: Wenn Journalisten und Rechtsanwälte den Schutz ihrer eigenen Geheimnisse verteidigen, lassen sie die ganze Republik erbeben, und die Regierung gibt bereits nach 48 Stunden nach; wenn die SPÖ gleich das ganze Bankgeheimnis abschaffen will, schweigt hingegen die ganze Republik. Wenn eine dubiose Illustrierte 200.000 Mails widerrechtlich veröffentlicht oder wenn das mit einzelnen geheimen Aktenteilen geschieht, die unangenehm für Karl-Heinz Grasser klingen, applaudiert die Szene sogar; und sie denkt sich nichts dabei, wenn sie anderntags wieder lautstark nach noch mehr Datenschutz ruft.

Der gemeinsame Nenner unter all diesen Widersprüchen ist ein trauriger: Kein Mensch in diesem Land diskutiert noch sauber und ordnungspolitisch objektiv über die Grenze zwischen dem Bereich, der als Persönlichkeitsrecht des Bürgers geheim zu bleiben hat, und jenem, wo der Staat bei der Strafverfolgung hineinschauen darf. Sondern jeder diskutiert diese Frage immer nur anlassbezogen, ob es ihm selber nutzt, ob es einem politischen Feind schadet.

Wo ich selbst die Grenzen sehe? Nun, man kann sie weiter und strenger ziehen; für beides gibt es Argumente. Aber am wichtigsten ist: Die Grenzen sollten jedenfalls objektiv und nicht willkürlich gelten, wie es aber derzeit angesichts einer völlig überforderten Staatsanwaltschaft praktiziert wird.

Zweitens wäre wichtig: Es gibt eine Reihe von Gründen, viel mehr Transparenz herzustellen. Wäre wie in nordischen Ländern jeder staatliche Akt für jeden Bürger zugänglich, würde nämlich viel an Korruption von vornherein erstickt werden. Dann würden sich auch kriminelle und halbkriminelle Machenschaften erübrigen, gezielt einzelne Geheimakten hinauszuspielen. Dann würden nicht nur die von anonymen Kräften willkürlich ausgewählten Schweinereien bekannt, dann könnten wir vielmehr allen üblen Vorgängen nachgehen, unabhängig von den sehr gezielten Interessen mancher – meist selbst bestochener! – Medien oder ideologisch motivierter Beamter.

Es ist aber völlig absurd und skandalös, die staatlichen Akten und Daten weiterhin total geheim zu halten (wenn sie nicht gerade wieder einmal ein bestochener oder intriganter Beamter hinausspielt), aber zugleich zu verlangen, dass das Bankgeheimnis abgeschafft werden soll. Wie dies soeben der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier getan hat. Er erhebt voll klassenkämpferischem Hass auf alle „Reichen“ seine Forderung primär im Interesse ausländischer Steuerfahnder, die nach seinen Wünschen auf jedes österreichische Konto durchgreifen könnten. Und er versetzt nebstbei dem Finanzplatz Österreich einen weiteren verheerenden Schlag nach all den Belastungen, die sich schon zuletzt die österreichische und ungarische Regierung einfallen haben lassen.

Aber wenn die SPÖ schon die Bürgerrechte endgültig zertrümmern will, dann müsste sie doch erst recht zustimmen, dass logischerweise auch beim Staat die Geheimhaltung zertrümmert wird (maximal bis auf wenige, sehr genau zu begründende Ausnahmen). Schließlich sind die totalitären Zeiten ja hoffentlich vorbei. Schließlich ist der Staat ja keine Person mit eigenen natürlichen Grundrechten, sondern nur ein Apparat, der Diener des Bonum commune, also aller Bürger sein sollte. Was das so streng verteidigte Amtsgeheimnis derzeit wirklich schützt, sind praktisch immer korrupte Beamte oder Politiker. Oder parteipolitische Schiebung. Oder Faulheit. Oder schlechte, meist von Lobbies und Sozialpartnern durchgesetzte Gesetze.

Die Politik ist aber nicht nur unwillig, das in Zeiten von Computerfestplatten ohnedies anachronistische Amtsgeheimnis abzuschaffen. Sie baut es sogar durch die schikanöse Bürokratie-Schutzmaschine Datenschutz ständig noch weiter aus.

Lächerliches Korruptions-Strafrecht

Sie präsentierte uns nun auch den Vorschlag eines neuen Korruptions-Strafrechts, der erwartungsgemäß lächerlich bleibt. Sie wirft dabei der Öffentlichkeit zur Ablenkung als Streitpunkt die unbedeutende Scheinfrage vor, ob kleine Geschenke im Wert von 99 Euro künftig legal sein sollen oder nicht. Aber die wirklich großen Dinge – die an diesem Ort schon genau aufgelistet worden sind – bleiben weiter tabu: etwa die Geschäfte von Parteifirmen; etwa die Pflicht zur Ausschreibung aller Aufträge, Einkäufe UND Verkäufe der öffentlichen Hand bis hinunter zu den Gemeinden ab einem Wert von (mindestens) 40.000 Euro pro Jahr. Interessanterweise lassen sich auch die diversen Antikorruptionsjäger von diesen wirklich wichtigen Fragen ablenken.

Noch unbefriedigender ist, dass auch den Verletzungen des gegenwärtigen Rechts nicht ernsthaft beziehungsweise sehr selektiv nachgegangen wird. So unternehmen weder Justiz noch Staatsanwaltschaft irgendwelche sinnvollen Schritte, um herauszufinden, wer immer wieder Schriftstücke an bestimmte Medien hinausspielt. Hat da vielleicht irgendjemand Angst, dass die Nachforschungen auf sehr hochrangige Justiz-Funktionäre treffen könnten? Man schaue sich nur nach dem Prinzip Cui bono an, wen genau jene Medien offenbar aus Dankbarkeit unterstützen, die immer wieder rechtswidrig Aktenteile erhalten (deren Inhalt sich ganz zufällig immer nur gegen Schwarz und Blau/Orange richtet, aber nie gegen die Korruption beispielsweise der Herrn Faymann oder Pöchhacker oder des ganzen Wiener Rathauses). Und man will schon gar nicht die Mittäterschaft (scheinbar) auflagenstarker Medien thematisieren.

Auch die eindeutig rechtswidrige Veröffentlichung von 200.000 Mails aus Computern der Telekom interessieren keinen Staatsanwalt. Obwohl dadurch für die Telekom ein katastrophaler Schaden entstanden ist, obwohl viele Kunden jetzt den staatseigenen Konzern zu meiden beginnen. Auch hier müsste schon lange eine Sonderkommission tätig werden.

Egal welche der am Gerüchtemarkt genannten Mail-Quellen der wahre Täter ist, sie müsste dringend stillgelegt werden. Es könnte zum einen sein, dass da eine Schrott-Mafia agiert, die alle ausgemusterten Computer von Schrotthändlern kauft und schaut, wie und wo man mit den vorgefundenen Mails Geld herauslocken oder erpressen kann (Experten können angeblich auch tausendmal gelöschte Texte noch auffinden und geleerte Papierkörbe wieder anfüllen, weshalb etwa professionelle Geheimdienste alte PC immer eigenhändig in Kleinstteile schreddern). Es könnte zum anderen sein, dass ein Kronzeuge da ein schmutziges Spiel versucht, der Zugang zu all diesen Mails hatte.

Apropos Kronzeuge: Die in Österreich neueingeführte Kronzeugenregelung erweist sich schon beim ersten Einsatz als höchst problematisch: Denn es entsteht stark der Eindruck, dass der Haupttäter hier billig einer Verurteilung entkommt, indem er einfach die Nebentäter ausliefert. Angesichts dieser Konstellation stellen sich alle Haare meines Rechtsempfindens auf. Würden die nicht eh schon angesichts der sonstigen Zustände seit längerem stehen.

PS.: Nein, das alles heißt nicht, dass ich von der Unschuld Grassers überzeugt wäre. Ich will nur im Gegensatz zu den übrigen Medien, dass auch ein Ex-Politiker Anspruch auf ein faires Verfahren nach den offiziell geltenden Regeln und nicht nach denen einer altrömischen Gladiatoren-Arena hat, wo nur die Willkür und das Gejohle von den Rängen über Leben und Tod entschieden.

PPS.: Nein, das alles heißt nicht, dass ich für einen erweiterten Zugriff des Staatsanwalts auf rechtsanwaltliche Aktennotizen oder Interviewmitschriften wäre. Ich will nur eines nicht: Während die Medien ihre eigenen Rechte lautstark durchsetzen und ausbauen können, fallen ihre eigenen Sauereien dem Mantel der Vergessenheit anheim.

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Manche Sachen will ich einfach nicht glauben: Etwa dass ein Norbert Darabos nach dem jüngsten Skandal noch im Amt ist. Ja, dass der Skandal überhaupt wahr ist.

Darabos will bekanntlich mit einigen Pilotprojekten beweisen, dass die Wehrpflichtigen ohne sonderliche Zusatzkosten ersetzt werden können (die Leser erinnern sich: Darabos war im Auftrag von Faymann plötzlich gegen die lange von ihm vehement gepriesene Wehrpflicht, als er dazu den Auftrag von Faymann erhalten hat, als der dazu den Auftrag von Häupl erhalten hat, als der dazu den Auftrag von Hans Dichand erhalten hat). Jetzt hat Darabos auf einem Truppenübungsplatz in der Steiermark tatsächlich Soldaten ersetzen lassen – durch Strafhäftlinge! Die sind dort nicht nur zum Erdäpfel-Schälen eingesetzt, sondern auch zum Bewachen der Absperrungen rund um einen Schießplatz! Ich hoffe inständig, dass sich morgen herausstellt, dass an diesen Berichten des „Kurier“ doch etwas nicht stimmt. Oder dass übermorgen Darabos nicht mehr Minister ist.

Bitte, bitte! Das darf einfach nicht wahr sein.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll es verpflichtende Papamonate geben?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Windeln, Füttern, Fußball & Co.

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die großartige Schriftstellerin Christine Nöstlinger, Generationen von Österreichern durch ihre Bücher beginnend mit "Die feuerrote Brigitte", den lyrischen Arbeiten "Iba de gaunz oamen Leit" oder dem legendären "Dschi Dschei Wischer" bekannt, erzählte neulich über das Leben der Frauen in Österreich in den 1950er- und 1960er-Jahren. Sie und viele andere Frauen, die Kinder bekamen oder heirateten, wurden entweder unter die Vormundschaft der Fürsorge oder des eigenen Manns gestellt. Ihr jüngstes Buch, das 2010 veröffentlicht wurde, trägt den Titel "Eine Frau sein ist kein Sport". Nöstlinger war mit der legendären Frauenministerin Johanna Dohnal befreundet.

Dieser Tage ist der legendäre österreichische Fußballer Karl Kodat in Salzburg gestorben. Kodat war ein Arbeiterkind aus Ottakring und stammt aus ärmsten Verhältnisse. Als Halbwaise verdiente er zunächst als Eisenbieger den Lebensunterhalt für sich und seine invalide Mutter. Sein Höhenflug begann am 11. Juli 1971: 130.000 sahen in Sao Paulo bei Pelés Team-Abschiedsspiel auch einen grandiosen Karl Kodat, der später viel Geld verdiente. Kodat kümmerte sich bis zu seinem Tod liebevoll um seine Frau, die noch immer in einem Salzburger Pflegeheim betreut wird.

Oft ist es nicht Geld, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, die Dinge des Alltags zu regeln, die eine dem Individuum verpflichtete demokratische Gesellschaft nach europäischem Muster ausmacht.

Diese fällt nicht vom Himmel, sondern bedarf mitunter kleiner "Nachhilfen" wie z. B. die einst so verpönten Frauenquoten oder den jetzt so umkämpften Papamonat. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die derzeitige ÖAAB-Chefin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, kämpfen dafür. Windelwechseln, Poporeinigung und Füttern sind anspruchsvolle Arbeit.

Lasst uns doch endlich in Frieden!

Andreas Unterberger

Sie haben nichts, gar nichts gelernt: Noch ist das Belastungspaket nicht Gesetz, das - vorerst! - die ärgsten Auswirkungen der Schuldenpolitik ein wenig einbremsen soll; schon brüten sie wieder über neue Belastungen für Staat und/oder Wirtschaft. Nichts anderes bedeutet ja die ganze "Papamonat"-Diskussion in all ihren Varianten. Drehte sich die aktuelle Debatte nämlich bloß um völlig freiwillige Vereinbarungen, die weder öffentliche Kassen noch Arbeitgeber etwas kosten, bräuchte es weder Gesetze oder gar Politikergerede.

Noch provozierender als die Lernunfähigkeit vieler Politiker in Sachen Sparsamkeit ist ihre mit diesem Vorschlag erneut sichtbar gewordene präpotente Anmaßung: Sie wollen ständig immer noch mehr als Großer Bruder in unser Privat- und Familienleben eingreifen. Sie glauben offenbar wirklich, besser zu wissen als Mütter und Väter, was gut für Eltern und Kinder ist.

Bitte, bitte: Lasst uns alle doch endlich in Frieden, lasst doch jede Familie selbst ihren Weg wählen. Es reicht den Menschen einfach! Zur scheinheiligen Sorge, dass die Väter ohne Papamonat keine Bindung an die Kinder entwickeln, eine persönliche Anmerkung: Ich habe zwanzig Jahre jedes Wochenende mit Ausnahme beruflicher Pflichten zu hundert Prozent meinen Kindern gewidmet. Das hat – auch über die angeblich so schwierigen Pubertätsjahre hinweg – eine viel bessere Beziehung hergestellt, als sämtliche Papamonate schaffen würden.

 

 

Wenn ihr wirklich etwas für die Väter tun wollt, dann macht endlich Gesetze, dass Väter auch nach der Scheidung noch Rechte haben. Denn noch immer kann straflos vielen Tausenden Vätern der Kontakt zu ihren Kindern geraubt werden. Obwohl sie trotz Berufs vom Kreißsaal bis zum Wickeltisch, vom Sprechtag bis zur Gutenachtgeschichte alles mitgemacht haben.

Ein solches Gesetz würde mehr für die Väter-Kinder-Beziehung tun als jede neue Geldausgabe.

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Griechenland ist noch lange nicht gerettet – aber wieder einmal ist eine Verschwörungstheorie zusammengebrochen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Dass 95 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands auf einen Gutteil ihre Forderungen verzichten, überrascht. Haben doch alle „Insider“ seit Wochen von einer großen Verschwörung der Hedgefonds berichtet. Diese Fonds hätten sehr viele Forderungen günstig aufgekauft, würden auf keinen Euro davon freiwillig verzichten, und für den Fall einer zwangsweisen Beschneidung die von ihnen gekauften Kreditausfallversicherungen (CDS) aktivieren. Solche CDS seien außerdem von den wilden Spekulanten auch in Form von Wetten ganz ohne zugrundeliegenden Kredit in großem Umfang gekauft worden.

Es gab zwar offensichtlich keine Beweise, aber man wusste das einfach alles. Seit drei Jahren wird ja jedes Gerücht geglaubt, wenn es nur irgendwelche düstere Spekulanten zum Bösewicht stempelt. Die Vermutung ist groß, dass solche Gerüchte besonders von der Politik gestreut werden, damit nur möglichst wenige Menschen erkennen, dass die schuldensüchtigen Regierungen die eigentlichen Hauptschuldigen an der Krise sind. Aber wieder einmal hat all das Böse, was man da so über die Finanzwelt zusammenreimte, nicht gestimmt. Seltsam. Und wenn jemand wie behauptet wirklich massenweise die behaupteten Spekulations-Wetten abgeschlossen hätte, stünde er nun mit blutiger Nase da. Aber man sieht keinerlei Blutspur.

Die einzigen, von denen zumindest griechische Medien konkret berichten, dass sie dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt haben, sind ausgerechnet griechische Pensionsfonds. Das wäre noch viel seltsamer. Wenn diese Meldungen oder auch jene über gewaltige Rüstungskäufe Griechenlands stimmen sollten, dann bestätigt das freilich nur eines, was jeder Lokalaugenschein in Griechenland auch zeigt: Das eigentliche Problem Griechenlands ist nicht die Schuldenmenge, sondern der Reformunwille des Landes und seiner Menschen. Man tut ständig nur so, als ob man harte Schnitte setzt – ­ nämlich solange irgendein Ausländer Druck macht. Aber kaum ist der wieder abgezogen, geht der alte Schlendrian weiter.

Wirklich grundlegende Änderungen finden dort einfach nicht statt. Während Irland oder Portugal sehr harte Sanierungsmaßnahmen durchziehen, erscheint es den Griechen offenbar viel praktischer, wenn halt auf das nunmehrige zweite Hilfspaket in einiger Zeit ein drittes folgt. Und so weiter.

Das bestätigt aber nur die absolute Überzeugung: Schon das erste Paket war ein schwerer Fehler gewesen. Und die europäischen Steuerzahler wären viel billiger weggekommen, hätten sie nicht Griechenland dauerretten, sondern nur den Dominoeffekt wegsubventionieren müssen, falls ausländische Banken mit vielen griechischen Staatsanleihen im Tresor zu kollabieren gedroht hätten.

Aber diesen historischen Fehler wird nie jemand zugeben. Weder eine Regierung noch EU noch die EZB noch eine Notenbank. Wer ist schon bereit zu sagen: Wir haben einen Riesenfehler begangen? Lediglich der Internationale Währungsfonds wendet sich immer stärker von der bisherigen Griechenland-Politik ab. Vielleicht weil dort keine Europäer sitzen?

(Am nächsten Morgen waren es dann zwar doch nur 84 Prozent. Was aber am Geschriebenen nichts ändert).

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Es ist an sich ein erfreuliches Zeichen: Erstmals seit Jahren reden Politiker wieder von Privatisierungen. Gewiss wäre es besser, sie würden nicht nur reden, sondern auch handeln. Aber immerhin: Die ÖVP wagt zumindest das Reden – freilich erst nach dem Sparpaket.

Warum überhaupt sind Privatisierungen wünschenswert? Man sollte sich das immer wieder in Erinnerung zu rufen, seit die Anhänger einer Staats- und Planwirtschaft in vielen Medien so erstaunlich laut geworden sind.

Erstens arbeiten Privatbetriebe um 10 bis 15 Prozent effektiver (es sei denn, sie haben ein unangreifbares Monopol). Aus vielerlei Gründen: Dort gibt es keine Manager und Mitarbeiter, die nur ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit wegen ausgewählt wurden. Dort fließt nicht ständig Sponsoring-Geld für Parteien und Vorfeldorganisationen. Dort gibt es einen Eigentümer, der viel intensiver auf das Unternehmen schaut als Politiker in der Eigentümerrolle, die ja primär wiedergewählt werden und höchstens sekundär Gewinne oder Substanzvermehrung erzielen wollen. Dort kann kein Eigentümer von Parteifreunden unter Druck gesetzt werden, Aufträge gezielt an sie zu vergeben. Dort kann niemand durch öffentliche Agitation der Gewerkschaft erpresst werden – was ja beispielsweise die AUA jahrzehntelang schwer geschädigt hat. Dort wagt man es auch, gegebenenfalls betriebsnotwendige Kündigungen auszusprechen.

Zweitens geht es mehr als 90 Prozent der privatisierten Unternehmen nachher deutlich besser. Was dann auch wieder Steuern in die Staatskassa spült.

Drittens und derzeit besonders aktuell: Viele Formen der Korruption sind nur in staatlichen Unternehmen möglich. Es ist etwa denkunmöglich, dass ein privater Eigentümer die Bank Burgenland um 55 Millionen zu billig hergegeben hätte.

Viertens sind auch die Einmaleffekte eines Verkaufs nicht zu unterschätzen. Selbst das der Arbeiterkammer nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitut hat rund um das Sparpaket Verkäufe von Unternehmen aus Bundes- und Landesbesitz empfohlen. Das hätte nach Wifo-Schätzung fast die Hälfte jener Summe hereingespielt, die das Sparpaket in den nächsten fünf Jahren vor allem durch höhere Lohnnebenkosten und Steuern (also pure Wachstumskiller!) bringen soll.

All diese Argumente werden dadurch nicht entkräftet, dass es einzelne Staatsbetriebe gibt, die erfolgreich und effizient geführt werden. Als Beispiele könnten etwa die Schönbrunn-Betriebsgesellschaft oder der Verbund dienen.

Das einzige Problem: In Zeiten, wo der Staat Finanz-, Bank- und Börsegeschäfte durch ständig neue Steuern bestraft, tragen immer mehr Investoren ihr Geld lieber ins Ausland, statt als Käufer eines Staatsbetriebs zur Verfügung zu stehen. Sie tun das so intensiv, dass sich Brasilien, eines der derzeit beliebtesten Zielländer, derzeit schon über den Tsunami an europäischen Geldern beklagt.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Eigentlich hat man geglaubt, die kollektive Gehirnwäsche durch Feministen beiderlei Geschlechts könne nicht mehr schlimmer werden. Aber der dieswöchige Frauentag stellt einen neuen Höhepunkt dar – obwohl sich der Feminismus auch schon an einem halben Dutzend anderer künstlicher Gedenktage pro Jahr zelebriert. Frauen werden in der Tat in vielen Ländern der Welt sehr schlecht behandelt. In Deutschland oder Österreich kümmern sich die Feministen jedoch nicht um die wirklichen Übel, sondern pflegen ständig denselben – und x-Mal widerlegten Vorwurf  der ungleichen Bezahlung. Auf diesen wiederum gründen sie die Forderung nach Frauenquoten in attraktiven Jobs. In Wahrheit aber scheinen Frauen in vielen politischen Bereichen fast überrepräsentiert.

Viele werden ob dieser Aussage zusammenzucken: Wie kommt er denn zu dieser tollkühnen Aussage? Sitzen doch im Nationalrat mit 28 Prozent, im EU-Parlament mit 35 Prozent und in der Bundesregierung mit 43 Prozent deutlich weniger Frauen, als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspräche. Wie immer wieder mit vorwurfsvollem Ton vorgetragen wird.

Warum nur Frauenquoten?

Doch hier kommt der erste kritische Einwand: Warum wird eigentlich ständig nur der geringe Frauenanteil thematisiert? Warum nicht der geringe Anteil von Selbständigen, Pensionisten, Studenten oder Angestellten und Arbeitern aus der Privatwirtschaft in der Politik? Warum nicht der viel zu große Anteil von Beamten, Gewerkschaftssekretären und Bauern? Wenn das ständige feministische Quoten-Mantra etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, müssten diese noch viel krassere Verzerrung der Relationen bei den Berufen der Politiker noch viel intensiver thematisiert werden. Oder meint gar jemand, dass nur das biologische Geschlecht, nicht aber der Beruf oder das Alter politisch wichtig wäre?

Wäre das ständige Quoten-Gerechtigkeits-Gerede wirklich zum Nennwert  zu nehmen, dann müsste man ein total repräsentatives Parlament schaffen. In diesem müsste dann nicht nur jedes Geschlecht, sondern auch jede Altersdekade, jeder Beruf, jede Herkunftsregion, jede Religion, jede Muttersprache exakt ihrer Größe nach vertreten sein (und wenn man danach vorginge, was manchen Menschen besonders wichtig ist, dann müssten auch die Vegetarier, die Rapid-Anhänger und die Astrologie-Gläubigen ihre Quoten bekommen). Dann entscheidet aber keine freie Wahl mehr über die Zusammensetzung einer politischen Vertretung, sondern nur noch die Festlegung durch Statistiker.

Solange die Verfassung aber noch eine freie Wahl vorsieht, soll bitte weiterhin jede Partei ihr Angebot auch frei zusammenstellen können. Und wenn etwa die Grünen wirklich glauben, die Frauen fühlten sich dramatisch benachteiligt, dann mögen sie doch lauter Frauen aufstellen – und auf die 52 Prozent an weiblichen Stimmen hoffen.

Bürgermeisterin sein dagegen sehr

Kehren wir aber noch einmal zur Statistik zurück und kommen damit auch gleich zum zweiten Argument: Bei den Bürgermeistern beträgt der Frauenanteil gar nur 5 Prozent. Wie das? Warum ist es anscheinend für eine Frau leichter, Ministerin zu werden als Gemeindeoberhaupt? Und warum beklagen die Feministen dieses Missverhältnis seltsamerweise überhaupt nicht?

Die Antwort liegt auf der Hand: Der Bürgermeisterjob ist extrem unattraktiv. Er ist schlecht bezahlt und mit viel Arbeit und Verantwortung verbunden. Man denke nur an all die vielen widersprechenden Interessen rund ums Stichwort Bauen. Vor allem in kleinen Gemeinden sind da die Bürgermeister oft sehr unmittelbar sehr aggressiv ausgetragenen Kontroversen ausgesetzt. Tatsache ist daher, dass die Parteien immer öfter Probleme haben, auch nur einen einzigen Kandidaten für das Amt zu finden.

Das heißt aber: Gerade dort, wo die Frauen die geringste Quote erzielen, würden ihnen rote Teppiche ausgebreitet, wenn sie sich nur dafür bereit fänden. Dort würde auch keine unter Verdacht geraten, bloß der Quote wegen in eine Funktion gekommen zu sein. Zugleich wäre eine Tätigkeit als Bürgermeister die beste Vorschulung, um dann auch auf Landes- und Bundesebene Führungsverantwortung übernehmen zu können.

Aber ganz offensichtlich ist das vielen ein zu mühsamer Weg. Ganz offensichtlich geht es beim Feminismus nur um den Kampf eines sehr kleinen Klüngels von Frauen um bequeme Rosinenpositionen wie etwa in Aufsichtsräten. Was aber niemand zu thematisieren wagt.

Denn sowohl in den Medien wie auch in den Parteien werden alle „Gender“-Themen den Frauen überlassen. Man schaue nur, wie die ÖVP-Männer beim Hymnen-Schwachsinn eingeknickt sind. Man schaue nur, wer die einschlägigen Beiträge verfasst. Die Männer gehen der Auseinandersetzung als feige Weicheier aus dem Weg, oder glauben irrigerweise, da ein unbedeutendes Orchideenthema ignorieren zu können. Als ob die personelle Qualität der Führungsebenen jemals ein unbedeutendes Orchideenthema wäre.

Magere Bilanz in der Regierung

Das Stichwort Qualität bringt uns gleich zur dritten Argumentations-Ebene: Haben die Frauen in der Politik besondere Erfolge erzielt? Nun, die gegenwärtige Regierung, in der es schon fast die angestrebte Parität gibt, ist ein lebender Gegenbeweis. Denn bei den wenigen auffindbaren personellen Pluspunkten der Regierung findet sich kaum eine Frau.

Auf roter Seite fallen einem bestenfalls die Namen Hundstorfer und Schieder (sowie bei zugehaltener Nase Ostermayer) ein, wenn man nach fähigen Menschen sucht. Bei den Schwarzen sind es derzeit primär die Herren Töchterle und Kurz. Bei der ÖVP gibt es allerdings auch eine Maria Fekter, die ich einst sogar als Wunsch-Parteiobmann genannt habe. Sie hat freilich rund ums Sparpaket viel an Glaubwürdigkeit verloren. Bei Blau und Orange gibt es ohnedies fast keine Frauen. Und bei den vielen grünen Frauen fällt lediglich Gabriela Moser als ernsthaft und seriös auf.

Wirtschaft und Politik: Frauen desinteressiert

Viertens: Aber vielleicht werden die Frauen trotz großen Interesses und großer Fähigkeit nur durch viele männliche Hindernisse von den Spitzenfunktionen in Politik und Wirtschaft ferngehalten? Dem darf ich einmal die persönliche Beobachtung entgegenhalten: Ich habe an Hunderten Diskussionen und Vorträgen zu politischen und wirtschaftlichen Themen teilgenommen, in welcher Rolle immer, ob als Zuhörer oder als Mitdiskutant. Unter den Zuhörern waren dabei praktisch immer maximal zehn bis zwanzig Prozent Frauen – am Podium war ihr Anteil hingegen meist deutlich größer.

Wer hindert Frauen, Vorträge oder Diskussionen anzuhören, die öffentlich und frei zugänglich sind? Und kann man sich dabei nicht ein hervorragendes Bild von den wichtigsten aktuellen Argumenten, Themen und Problemen machen, die man kennen sollte, wenn man höher hinauf will? Oder ist es eh wurscht, ob man sich zuvor für Themen auch sachlich interessiert hat, für die man die Verantwortung und Macht haben will?

Berufsfeministen werden sofort entgegenhalten: Ja, die Frauen würden ohnedies gerne, aber sie haben die Kinder am Hals! Was maximal halb richtig ist (und die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung auf Verantwortungs-Jobs auch nicht aus der Welt schafft). Bei den weiblichen Akademikern – und gerade die kommen ja primär für Spitzenfunktionen in Frage – hat nur noch jede zweite ein Kind. Die Hälfte ist daher durch keine Kinder abgehalten, sich bei solchen Veranstaltungen weiterzubilden und zu engagieren. Sofern sie wirklich an Politik und Wirtschaft interessiert wäre.

Aber eben das ist ganz offensichtlich nach wie vor nur eine kleine Minderheit. Leider. Das zeigt sich auch in zeitungsinternen Studien. Diese analysieren genau das Leserverhalten. Und dabei hat sich ganz klar herausgestellt: Eine signifikantes weibliches Interesse gibt es nur für die Kulturseiten einer Zeitung. An der Chronik sind beide Geschlechter in etwa gleich interessiert. Bei der Politik gibt es hingegen ein klares Übergewicht des männlichen Interesses, und bei der Wirtschaft (wie auch beim Sport) ein dramatisches.

Wer verbietet Frauen den „Economist“ oder Wikipedia?

Womit wir beim fünften Argument sind. Dieses weibliche Desinteresse an Wirtschaft und Politik lässt sich durch neue Daten aus internationalen Quellen noch viel dramatischer beweisen als durch meine persönliche Beobachtungen. Die man ja glauben mag oder auch nicht.

So stellen bei der weltweit führenden Wissens-Plattform Wikipedia die Frauen nur ganze 15 Prozent der Autoren. Das ist also genau jener Prozentsatz, den meine Beobachtung der weiblichen Zuhörer bei relevanten Diskussionen ergeben hat. An Wikipedia mitarbeiten könnte man aber auch dann, wenn man zwar brennend an wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen oder politischen Themen interessiert ist, aber der Kinder wegen einige Jahre ans Haus gefesselt ist. Offenbar hält sich aber auch dann das Engagement in Grenzen.

Noch einfacher wäre es etwa, die weltweit in Sachen Wirtschaft und Politik führende Zeitschrift zu lesen. Die kommt ganz einfach mit dem Postboten ins Haus. Die könnte man beispielsweise anstelle des bei Frauen überdurchschnittlich hohen TV-Konsums lesen. Doch der „Economist“ wird nur zu 13 Prozent von Frauen gelesen, wie die Zeitschrift jetzt selbst bekanntgegeben hat.

Mit welchem Recht, so frage ich daher zunehmend empört, verlangen da einige Kampffeministen dann nicht nur für die Politik, sondern auch für den Aufsichtsrat vollkommen privatwirtschaftlicher Aktiengesellschaften einen 30-, 40- oder gar 50-prozentigen Frauenanteil? Wenn Frauen nicht einmal in nennenswertem Umfang bereit sind, sich auf irgendeine intensive und seriöse Weise mit den wirtschaftlichen und politischen Fragen zu beschäftigen, dann sind diese Forderungen unberechtigt und unseriös. Wenn man überhaupt in Quoten zu denken bereit wäre.

Norwegen: Frauenquoten reduzieren Gewinne

Aber vielleicht sind die paar Frauen aus der kleinen Zahl, die sich doch dafür interessiert, besonders toll? Womit wir auf der sechsten Ebene des Nachdenkens angelangt sind. Aber auch hier können die Feministen nicht punkten. Denn nicht nur die österreichische Politik zeigt ein eher ernüchterndes Bild von der Leistung der Frauen. Es hat auch noch niemand behauptet, dass sich unsere Universitäten qualitativ verbessert hätten, seit dort in den letzten Jahren viele Frauen Professorenjobs bekommen haben. Die an manchen Instituten kursierenden unfreundlichen Kommentare über die Qualität der weiblichen Professoren lassen wir als möglicherweise unseriös und subjektiv beiseite.–

Dafür gibt es in der Wirtschaft harte Zahlen über die Erfolge der Quotenfrauen. Selbst der knalllinke Züricher „Tagesanzeiger“ musste dieser Tage über eine neue Studie berichten: Norwegische Firmen, die vom Gesetz zu mindestens 40 Prozent Frauen im Führungsgremium verpflichtet sind, erzielen um mehr als vier Prozent weniger Gewinn. Sowohl im Vergleich zu früher, wie auch im Vergleich zu quotenfreien norwegischen Firmen, wie auch im Vergleich zu anderen skandinavischen Firmen. Ob es da ein großer Trost – oder vielleicht gar die Ursache der mageren Ergebnisse – ist, dass bei den Frauen-Firmen die Personalkosten deutlich höher sind, dass also die Bereitschaft geringer ist, Mitarbeiter zu kündigen, wenn sie nicht benötigt werden?

Der Trick mit der Einkommenstatistik

Aber jedenfalls ist doch die Aussage der Statistik skandalös, dass Frauen für die gleiche Leistung viel weniger verdienen! Die siebente Argumentationsebene. Nun, wenn die Statistik das wirklich aussagen würde, wäre es in der Tat skandalös. Aber das tut sie mitnichten. Und skandalös sind nur jene, die das noch immer behaupten.

Statistiken zeigen zwar, dass Frauen um fast 40 Prozent weniger verdienen als die Männer. Sie zeigt freilich ebenso, dass Frauen beim Geldausgeben, beim Geldanlagen plötzlich in gleicher oder in stärkerer Weise aktiv sind als die Männer! Sie leiden also trotz geringeren Einkommens nicht an Geldmangel.

Schaut man sich diese 40 Prozent Differenz genauer an, was aber viele, vor allem weibliche Journalisten scheuen, dann zerrinnen auch diese 40 Prozent. Nur kein Vorurteil durch Recherche zerstören.

• Nimmt man als ersten Schritt die teilzeitbeschäftigten Frauen aus der Statistik heraus, dann beträgt der Unterschied plötzlich nur noch 19 Prozent.
• Es gibt jedoch auch bei den verbleibenden Vollbeschäftigten dramatische Unterschiede: auch wenn das von der (zufälligerweise dem Bundeskanzler unterstehenden!) Statistik Austria merkwürdiger nicht berücksichtigt oder auch nur erwähnt wird, so zeigen viele andere Studien, dass Männer weit mehr Überstunden machen als Frauen (übrigens besonders dann, wenn sie für Kinder zu sorgen haben). Was naturgemäß das Einkommen erhöht.
• Von der Statistik Austria nicht berücksichtigt wird auch der frühere Pensionsantritt der Frauen: Dieser bringt die Frauen gerade um jene Jahre, in denen man nach den meisten Kollektivverträgen am meisten verdient. Was sich auch im statistischen Schnitt stark auswirken muss.
• Dieses Pensionsalter wirft aber auch schon in früheren Jahren negative Schatten voraus: Während bis zum 45. Lebensjahr Männer und Frauen etwa gleich intensiv an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, bricht diese Teilnahme danach bei den Frauen signifikant ab. Die Teilnahme an Kursen wird offenbar nicht mehr als sehr sinnvoll angesehen, wenn jemand eh bald in Pension gehen kann. Ohne Weiterbildung gibt es dann natürlich auch meist schlechtere Vorrückungsmöglichkeiten und Bezahlung. Aber an dieser Logik der Kollektivverträge sind einzig die Gewerkschaften und nicht „die“ Männer oder die Arbeitgeber schuld. Denn wären die so frauenfeindlich wie unterstellt, würden ja auch die jüngeren Frauen bei der Weiterbildung benachteiligt.
• Diese Kollektivverträge, die alleine die Jahre der Berufstätigkeit oder Firmenzugehörigkeit ohne Rücksicht auf Leistung belohnen, bringen auch noch einen zweiten echten Nachteil für die Frauen: Sie haben nach der Babypause weniger Dienstjahre und damit Einkommen als die gleich alten Männer.
• Die Statistik berücksichtigt schon gar nicht das – möglicherweise krankhafte und üble, aber jedenfalls vorhandene – Ehrgeiz-„Hormon“ der Männer. Diese wollen viel verbissener Karriere machen als die meisten Frauen und reiben sich daher im Job auf. Was jeder Arbeitgeber legitimerweise für seine Interessen nutzt. Was sich aber natürlich auch im Gehalt niederschlägt.
• Die Statistik ignoriert auch die allerwichtigste Tatsache: Frauen entscheiden sich für Berufe und Studien nach dem Wohlfühlfaktor und nicht nach den Verdienstmöglichkeiten. So findet man sie auf den Universitäten halt am allerwenigsten bei den auf dem Arbeitsmarkt allergesuchtesten Richtungen. Technik, Montanistik oder Naturwissenschaft sind fast reine Männerdomänen (auch wenn ständig die einzige feministische Vorzeigeforscherin präsentiert wird). Dasselbe spielt sich bei den Lehrberufen ab: Die Mädchen drängen alle nach wie vor Richtung Friseur, Kosmetik, Einzelhandel oder Tourismus und kaum dorthin, wo der Markt viel besser zahlt. Während auch die jungen Männer viel stärker nachdenken: Was verdien ich in welchem Beruf?

Die vielen Friseurinnen oder Kunsthistorikerinnen mögen ihr Glück finden oder auch nicht. Aber es ist mies, an all diesen Erscheinungen den Männern die Schuld zu geben. Die Ursachen der statistischen Differenz – soweit sie nicht überhaupt nur eine manipulative Darstellung sind – sind andere: teils Entscheidungen der Frauen, teils die Politik der Gewerkschaften (auch wenn sich diese verbal noch so feministisch gerieren).

Ich bin immer bereit, mich selbst- oder fremdzuschämen. Nur möge man davor zumindest einen einzigen echten Anlass dafür nennen. Die Feigheit der meisten Männer, dem Feminismus-Getue entgegenzutreten, ist jedenfalls kein Grund zur Scham, sondern nur zum Ärger. Selbst die zahllosen nur von der Feminismus-Ideologie lebenden Gleichberechtigungsbeauftragten können keine konkrete Diskriminierung in einem relevanten Umfang aufzeigen.

Wo es wirkliche Frauennot gibt

Dabei gibt es in der Welt wirklich schlimme Dinge, gegen die man mit voller Kraft kämpfen müsste: gegen die Frauenbeschneidungen in großen Teilen der afrikanischen und islamischen Welt; gegen die iranische „Ehe auf Zeit“, nach der die beliebig verstoßenen Frauen Null Rechte haben; gegen das in Afghanistan von den Religionsführern geforderte Verbot, dass Frauen irgendwo mit Männern zusammenarbeiten; gegen das in Saudiarabien geltende Verbot, ohne einen männlichen Verwandten in einem Auto zu fahren; gegen die Tausenden Tötungen von Frauen ohne Mitgift in Indien; oder gegen die gezielte Abtreibung von weiblichen Föten in vielen asiatischen Ländern.

Zu all diesen Dingen hört man erschütternd wenig Engagement. Statt dessen fordert die Frauenministerin, dass die AMS-Ausgaben zur Hälfte Frauen zugute kommen müssen – obwohl prozentuell wie absolut viel mehr Männer als Frauen arbeitslos sind. Statt dessen moderieren am Weltfrauentag in Krähwinkel, pardon: im ORF nur Frauen.

Wenn das kein historischer Erfolg des Feminismus ist!

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Eine gute, eine schlechte Nachricht – aber beide passen nicht in den linken Mainstream. Und sie stoßen daher beide auf wenig Begeisterung.

Die gute Meldung zuerst: Schon neun von zehn Menschen trinken laut UNO sauberes Wasser. Das passt total in viele andere gute Meldungen der letzten Zeit: Die Lebenserwartung steigt in fast allen Ländern (bis auf die ganz linken wie Nordkorea oder Zimbabwe). Und: Der Anteil der Analphabeten sinkt trotz steigender Lebenserwartung. Aber all diese Tatsachen werden totgeschwiegen, obwohl sie von der relativ unverdächtigen UNO kommen. Denn sie passen ja nicht in die ach so modische Hetze gegen die Globalisierung und die weltweite Marktwirtschaft. Und sie passen schon gar nicht zu dem gebetsmühlenartig repetierten Spruch linker Gutmenschen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden. Der aber hinten und vorne nicht stimmt. Warum das alles verschwiegen beziehungsweise erlogen wird? Weil erstens das linke Weltbild es so verlangt. Und weil zweitens eine riesige Armee von Organisationen und „Experten“ davon lebt, dass immer alles immer schlechter wird. Weshalb die Steuerzahler sie immer mehr zu finanzieren hätten.

Die schlechte Meldung: Ein Anhänger der Kalifats-Ideologie namens Shaker Assem darf im ORF die Aussage verbreiten, dass Moslems auch nach Erhalt der Staatsbürgerschaft aus religiösen Gründen nicht wählen dürfen. Wenn jemand die unbestrittene Tatsache, dass Mohammed mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte, als Kinderschändung bezeichnet, wird er von der BSA-Staatsanwaltschaft über zwei Instanzen verfolgt. Wenn jemand die österreichische Demokratie solcherart angreift, bekommt er sogar den ORF als Plattform. In Deutschland hingegen dürfen die Kalifats-Fanatiker (sie wollen einen ausschließlich von islamischen Klerikern regierten Staat) längst nicht mehr öffentlich auftreten. Aber bei uns in Bagdad . . .

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Rückkehr nach einigen Tagen Indien, Rückkehr mit einer Fülle neuer Eindrücke, mit einem veränderten Blick auf die asiatische Herausforderung an Europa. Während alle Welt nach China und dessen seit Beginn dieser Woche auch offiziell eingestandene Wachstumskrise blickt, macht sich Indien gerade daran, bevölkerungsmäßig zur Nummer eins auf der Welt zu werden. Bei dem südasiatischen Riesen hat einfach alles andere Dimensionen: sowohl die Erfolge wie auch die Misserfolge.

Bleiben wir zuerst bei den Sonnenseiten. Auch wenn Indiens Image nach wie vor mit Hunger und Elend verbunden ist, sollten wir uns klarmachen: Hungerkatastrophen hat es in dem Land schon lange keine mehr gegeben. Die modernisierte Landwirtschaft blüht – und kann nicht zuletzt dank neuer wissenschaftlich entwickelter Saatgut-Formen die inzwischen schon 1,3 Milliarden ernähren, was sie früher bei einer nur halb so großen Bevölkerung nicht geschafft hat. Panische Angst vor genveränderten Pflanzen oder vor allem, was mit dem Wort Hormon zusammenhängt, hat in Indien niemand. Das sind spezifisch europäische Krankheiten.

Das Thema der Werbung: Bildung

Fährt man durch die großen und kleinen Städte des Subkontinents, dann springt einem wie seit jeher der laute, dichte und chaotische Straßenverkehr ins Auge: mit einer im Vergleich zu einstigen Besuchen noch gewaltig vergrößerten Zahl an Autos, mit Fahrrad-Rikschas, mit jeder anderen nur denkbaren Form von Verkehrsmitteln, mit Elefanten, Kamelen und Kühen, mit Geisterfahrern jeder Art. Der zweite starke Eindruck sind die vielen Plakate. Auf diesen dominiert neben der Werbung für die soeben abgehaltenen Regionalwahlen vor allem ein Thema: Alles was mit Bildung zusammenhängt.

Auf den Werbeflächen werden die diversesten Schulen, Kurse und Universitäten beworben. Ein Mädchen-Internat genauso wie eine Computerschule, MBA-Ausbildungen genauso wie simple Englisch-Kurse. Ein Land ohne sonderliche Rohstoffe, aber mit einer unglaublich dynamischen Jugend weiß, wo seine einzige Zukunftschance liegt. Nur eine einzige Zahl: Das Durchschnittsalter beträgt 26 Jahre, in Österreich hingegen 43!

Daher ist in dem vielsprachigen Land in vielen Grundschulen der Unterricht in den letzten Jahren auf englisch umgestellt worden, auf die Sprache, die sowohl national wie global alle Tore öffnet. Selbstverständlich sind all die beworbenen Schulen und Kurse kostenpflichtig. Ihr Besuch wird daher auch ernster genommen als in österreichischen Gratisschulen.

Das Ergebnis der Bildungsexplosion lässt sich schon heute sehen: Jeder dritte Programmierer auf der Welt ist ein Inder. Zum Programmieren braucht man ja keine großen Maschinen-Investitionen, sondern „nur“ ein diszipliniertes mathematisches Hirn.

Auch in einer anderen postindustriellen Kreativ-Branche sind die Inder extrem erfolgreich: Die Bollywood-Filmindustrie ist die weitaus größte der Welt. Die voll Schmalz, Schmerz und Schönheit produzierten Filme sind auch in großen Teilen der islamischen Welt einsetzbar. Denn erstens sind sie professionell gemacht, zweitens billig, drittens haben sie verständliche Handlungen, und viertens sind sie garantiert frei von Sexszenen oder ähnlichem.

Gut ausgebildete junge Menschen sind auch das erfolgreichste Exportgut des Landes: In Großbritannien verdienen die aus Indien stammenden Menschen heute um rund zehn Prozent mehr als die Durchschnittsbriten. In den USA machen die Inder zwar nur 1 Prozent der Bevölkerung, aber 16 Prozent der Studenten an den Elite-Unis aus.

Mit anderen Worten: Während Mitteleuropa primär die ungebildeten Sozialmigranten aus der Dritten Welt anzieht, gehen die bildungsorientierten Inder dorthin, wo die Steuern nieder sind und die Unis Weltklasse darstellen (und wo die Sprache Englisch ist).

Wer wie der Autor Indien schon vor mehr als 30 Jahren mehrmals besucht hat, kann heute auch eine signifikante Steigerung der industriellen und Infrastruktur-Investitionen feststellen. Die Flughäfen in Delhi und Mumbai sind moderner und großzügiger als alle europäischen Airports, die ich kenne. Aus Indien stammende Industrielle sind international heute etwa schon in der Schlüsselbranche Stahl führend. Aber auch Automarken wie Jaguar oder Land Rover sind schon in indischem Besitz. Dennoch reicht die industrielle Dynamik Indiens nicht ganz an jene etwa Chinas oder Vietnams heran.

Der Protektionismus bremst

Denn Indien ist – und hier wechseln wir zu den Schattenseiten – noch immer weniger investorenfreundlich als China. Viele westliche Konzerne halten sich von dem Subkontinent fern, weil die Gesetze sehr protektionistisch sind.

So hat jetzt beispielsweise Ikea die Pläne fallengelassen, nach Indien zu gehen: Das wäre nur erlaubt gewesen, wenn Ikea garantiert, dass 30 Prozent der verkauften Produkte aus Indien stammen. Was Ikea mit seiner globalen Produktionsweise nicht garantieren will. Dabei sind sich Experten einig: Gerade solche Handels-Weltkonzerne würden die industrielle Produktion im Lauf der Jahre in die Höhe ziehen. Sind die Gehälter in Indien doch trotz anhaltender Inflation noch immer sehr niedrig. Das gleicht das geringe Arbeitstempo eines indischen Arbeiters mehr als aus.

Ähnlich protektionistisch hat Indien auch den Flugverkehr abgeschirmt. Das führt dazu, dass derzeit nach der Reihe indische Fluglinien bankrott gehen, weil ihnen internationales Kapital und Knowhow fehlen.

Der Protektionismus hat zwar einige geschützte Industriellenfamilien sehr erfolgreich gemacht, das Land aber um die mögliche Dynamik gebracht. Zwar steckt Indien nicht mehr in einer sozialistischen Planwirtschaft, die das Land in den ersten Jahren der demokratischen Unabhängigkeit noch total gelähmt und verarmt hat. Aber Indien braucht eindeutig mehr Investitionen, um den jungen Menschenmassen eine gute Zukunft zu geben.

Denn Indien ist viel jünger als China, wo die Menschen als Folge der Einkind-Politik im Durchschnitt heute schon rund zehn Jahre älter sind als auf dem Subkontinent. Indien hat mit Ausnahme einer kurzen undemokratischen Periode unter Indira Gandhi nie eine Politik der Geburtenbeschränkung forciert. Für seine Familien sind viele Kinder zum Unterschied von Europa auch heute noch trotz aller Erziehungskosten ökonomisch besonders wichtig: Sie sind für die meisten Inder nach wie vor die einzige Altersvorsorge. Und werden daher in großer Anzahl in die Welt gesetzt.

Genauer gesagt: Das gilt nur für die Söhne. Töchter hingegen haben sich nach der Heirat ausschließlich um die Schwiegereltern zu kümmern, fallen für die Altersvorsorge der Eltern aus. Selbst Eltern, die nur Töchter haben, werden von der indischen Tradition eher auf die Versorgung durch Neffen verwiesen, als dass sie auf die Hilfe ihrer wegverheirateten Töchter rechnen dürfen. Das führt nun erstens dazu, dass weiterhin viel mehr in die Erziehung der Söhne als jene der Töchter investiert wird: 70 Prozent der männlichen Inder können lesen, aber nur 48 Prozent der weiblichen.

Ein Mädchen? Dann abtreiben

Eine weitere Konsequenz dieses archaischen Altersversorgungssystems ist in Kombination mit den Mitteln der heutigen Medizin noch viel dramatischer: Millionenfach werden alljährlich weibliche Föten gezielt abgetrieben. Die Geburtenzahlen kleiner Mädchen erreichen nur noch 91 Prozent der Zahlen der Buben, in manchen Regionen sind es sogar 82 Prozent.

Dieser in den letzten Jahren entstandene Trend wird wohl gewaltige, aber noch schwer konkret beschreibbare Konsequenzen haben: Wie werden sich all die jungen Männer künftig verhalten, die keine Frauen finden? Sind sie nicht eine potentielle Quelle für Kriminalität, Gewalt und Kriege?

Dennoch müssen viele Frauen heute auch heute noch – obwohl gesetzlich verboten – bei der Ehe eine ordentliche Mitgift mitbringen. Und wehe ihnen, ihre Familie stattet sie nicht ordentlich aus: Jede Jahr werden nach einer neuen indischen Studie über 8000 junge Frauen umgebracht, weil die Familie des Mannes enttäuscht ist über das, was da an Schmuck und Geld mit der Frau mitkommt. Das ist ziemlich genau jede Stunde eine tote Ehefrau. Und die Zahl der Morde nimmt im Langfristvergleich weiter zu – auch wenn sie oft als Unfälle, etwa als Verbrennungen beim Kochen, getarnt werden.

Ein Grenzstaat zum Islam

Eine ganz andere explosive Problemzone Indiens ist der Dauer-Konflikt mit dem islamischen Nachbarn Pakistan, der zum Teil auch mit Reibereien zwischen den 81 Prozent Hindus und den 13 Prozent Moslems verbunden ist. Nur ein kleines Beispiel: An einigen Plätzen einstiger Tempel, auf denen islamischen Großmoguln nach deren Zerstörung Moscheen errichtet haben, herrscht explosive Hochspannung. Viele Hindus wollen nämlich, dass statt der Moscheen wieder Hindu-Heiligtümer entstehen. Was die Moslems wiederum nicht akzeptieren wollen. Als Folge krachen bisweilen Bomben. Die damit verbundene Spannung merkt man auch an den Hunderten schwer bewaffneten Wachposten, die jeden Besucher an den umstrittenen Orten mindestens dreimal genau kontrollieren.

Ebenso beklemmende Situationen kann man am einzigen Straßenübergang der mehr als Tausend Kilometer langen Grenze Indien-Pakistan beobachten: Hier sind nicht nur kilometerlang Kasernen zu sehen. Hier warten auch tausende Lkw oft zwei Wochen lang auf die Umladung auf ein anderes Gefährt, weil indische Fahrzeuge nicht nach Pakistan dürfen. Und umgekehrt.

Dieser Grenzübergang wird am Abend jedes Tages in einer grotesken Zeremonie geschlossen: Tausende Zuseher auf beiden, aber vor allem der indischen Seite begleiten die Grenzschließung mit Sprechchören wie „Hindustan Zindabad“, Lang lebe Indien. Während es auf der anderen Seite eben „Pakistan Zindabad“ heißt.

Die Offiziere brüllen jeweils zur gleichen Sekunde wie ein Gegenüber auf der anderen Seite die gleichen Kommandos in Mikrophone. Jeder versucht dabei aber, den Befehlston länger anzuhalten als der Konkurrent auf der anderen Seite. Und er wird von seinen Landsleuten heftig akklamiert, sollte er es schaffen. Dennoch schütteln einander die beiden Wachkommandanten in einer von unsichtbaren Regie inszenierten Choreographie fünf Sekunden lang die Hände.

Das Ganze ist eine groteske Mischung aus kindischem Imponiergehabe und nationalistischer Wichtigmacherei. Es bedeutet im Grund aber auch den Versuch einer Sublimierung eines Konflikts. Zwei Staaten suchen nach einem halbwegs geordneten Nebeneinander, wenn sie schon kein Miteinander schaffen. Immerhin sind es zwei Staaten, die wegen eines seit mehr als 60 Jahren umstrittenen Grenzverlaufs schon etliche Kriege gegeneinander geführt haben. Wobei übrigens keine einzige Schlacht mehr entbrannt ist, seit beide Länder Atomwaffen haben. Offenbar hat auch hier, so wie einst im europäischen Ost-West-Konflikt, die allesvernichtende Bedrohung durch jene Waffen eine gewisse heilsame Wirkung.

Armut: ja – aber weniger als einst

Längst werden sich viele Leser gefragt haben: Und wo bleibt die dramatische Armut der Inder? Wo bleiben die Folgen des Kastenwesens? In diesen beiden Punkten lassen sich die europäischen Augen leicht täuschen. Sie vergleichen mit dem heutigen Europa, die Inder vergleichen hingegen mit dem Indien eine Generation davor. Und in dieser historischen Sicht hat sich Vieles gebessert. Auch wenn die Dinge noch in keiner Weise Europa ähneln.

So gibt es schon Staatspräsidenten und Landeshauptleute aus der untersten Kaste der einst für unberührbar Gehaltenen. Und das ist auch allgemein akzeptiert worden. Auf der anderen Seite sorgt es immer wieder für böses Blut, wenn Angehörige unterer Kasten und Moslems bei der Aufnahme in bestimmte Universitäten oder Jobs durch Quotenregelungen bevorzugt werden, auch wenn ihre Qualifikationen nicht gleichwertig sind.

Und die Armut? Die scheint optisch nach wie vor allgegenwärtig. Das Bild täuscht. Man darf ja auch die dramatisch angewachsene Zahl von (professionell importierten) Bettlern in österreichischen Straßen nicht als ein Zeichen steil ansteigender Armut werten. Ebenso muss man hinter den vielen Bettlern und riesigen Slums Indiens eben auch das explosionsartige Ansteigen eines Mittelstands sehen.

Aber natürlich bietet Indien auch heute noch beängstigende Anblicke: Etwa, wenn man sich in der Pilgerstadt Benares durch Hunderte, oft arg entstellte Bettler seinen Weg bahnen muss. Etwa wenn man Delhi via Bahn verlässt und dabei noch etwa eine Stunde durch Teile der 20-Millionen-Metropole fährt: Denn die ganze Strecke über ist der Bahndamm links und rechts nicht nur eine einzige Mülldeponie, sondern auch ein einziges Klo. Man fährt also an Hunderten nackten Hintern vorbei, die unbekümmert ihre Notdurft verrichten und deren Besitzer interessiert dem drei Meter entfernt vorbeiratternden Zug nachschauen.

So ungustiös dies dem Europäer auch vorkommt, so sehr muss er sich doch fragen, ob Indien nicht bald der ganzen Welt sinnbildlich die Kehrseite zeigen kann, weil es die heute reichsten Länder weit überholt hat. Das wird freilich nur dann der Fall sein, wenn es seine vier Hauptaufgaben zu lösen imstande ist: also die notwendige Wirtschafts-Liberalisierung (die relativ leichteste Aufgabe), die Arbeitsplätze schaffen und die Inflation reduzieren würde; eine Reduktion der schier allgegenwärtigen Korruption; einen dauerhaften Frieden mit Pakistan; und eine Lösung der Altersversorgung, wodurch sich viele Sozial-, Demographie- und Frauendiskriminierungs-Probleme lösen würden.

Auf den meisten anderen Ebenen aber hat das Land gewaltige Vorteile: Seine Demokratie hat sich als stabil, überlebensfähig und zugleich ausreichend elastisch erwiesen; seine Bevölkerung als arbeitswillig und friedlich; und die meisten Fesseln eines Realsozialismus sind heute abgeschüttelt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Die persönlichen und beruflichen Krisen des Michael Häupl sind längst stadtbekannt, werden aber zunehmend lustiger.

Der schwergewichtige und selten im Amt anzutreffende Bürgermeister überlebt zwar weiterhin mangels Alternativen. Aber selbst die eigentlich lammfrommen grünen Koalitionspartner outen ihn nun immer öfter in all seinen Peinlichkeiten. Sie verbreiten auf ihren Facebook-Konten Briefe des Bürgermeisters, deren Text nur noch einem Gelalle gleichkommt. Was auch immer die Ursachen der beängstigenden Schreibstörungen sein mögen: Dass ein Wiener Bürgermeister alkoholisiert ist, wollen wir ja wohl ausschließen. Häupl schrieb jedenfalls dem grünen „Bezirksvorsteherin-Stellvertreter“ (ehrlich, so lautet die offenbar politisch korrekte Anrede) Alexander Spritzendorfer in das Amtshaus der Josefstadt einen folgendermaßen beginnenden Brief: „Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir in Wien die Ereignisse zueinanderkommen lassen und es gezielt erwarten können, bis sich die Wiener Trägheit, Skepsis und Nörgelei durchmischen. Im Grenzland der Plausibilität gibt es einen gewachsenen Wert des Glücks – jene Lebensqualität, die manch Wiener Seele Relevanz entlockt.“ Im nächsten Absatz folgen dann diesen wahrscheinlich hochphilosophischen Sentenzen plötzlich banale Geburtstagsglückwünsche.

Das geistig überforderte Tagebuch wäre jedenfalls den Lesern für eine Exegese des Kategorischen Häuplismus dankbar.

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Ach ja, Russland hat gewählt. Genauer gesagt: Eine Wahlen genannte Inszenierung hat stattgefunden.

Wenn die Machthaber jeden relevanten Gegner an der Kandidatur hindern oder gleich einsperren, wenn die Medien noch parteitreuer agieren müssen als die österreichischen Inseratenempfänger (was etwas heißt!), dann ist es müßig zu debattieren, wie viele der behaupteten Prozent Wähler des Wladimir Putin echt und wie viele Produkte diverser Manipulationen waren. Das waren schlicht keine Wahlen, die diese Bezeichnung verdienen. Daher sind auch die Prozente egal.

Bei einer solchen Inszenierung war es geradezu logisch, dass die wenigen auf dem Stimmzettel angebotenen Personalalternativen noch grauslicher wirken mussten als Wladimir Putin selber. Der wiedergewählte Präsident aus dem Geheimdienst wird aber dennoch sicher nicht über die Proteste stolpern, die jetzt ob der Farce in Sachen Demokratie wieder allenthalben aufflammen. Dazu ist die Apathie der Russen viel zu groß. Dazu fehlt Russland auch jedwede Tradition in Sachen Revolution oder bürgergesellschaftlichem Engagement. Hat es doch in der gesamten Geschichte zwischen Petersburg und Moskau immer nur Putschs von kleinen Gruppen gegeben, bei denen sich bestenfalls die herrschende Elite abgewechselt hat.

Der große Katzenjammer wird wohl erst ausbrechen, wenn sich das totale Scheitern der russischen Wirtschaftspolitik in seiner ganzen Dimension herausstellt. Der Kern des Übels: Russland ist auch zwei Jahrzehnte nach dem Kommunismus eine reine Rohstoffwirtschaft geblieben. Mit Rohstoffen kann man aber immer nur einen kurzfristigen Boom finanzieren. Langfristig erfolgreich sind immer nur jene Staaten und Regionen, deren Hauptrohstoffe Fleiß, Disziplin und Ausbildung heißen.

Man denke nur an Portgual und Spanien, die einige Generationen lang mit dem Gold aus Amerika eine große Blüte inszenieren konnten, nach dem Ausbleiben des Goldes aber in eine Dauerkrise gesunken sind und die seit Jahrzehnten von den Milliarden der nördlichen EU-Staaten leben. Auf der anderen Seite zählen Länder ganz ohne nennenswerte Rohstoffe wie die Schweiz, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Singapur, Hongkong, Vietnam, Südkorea heute zu den erfolgreichsten und reichsten Plätzen der Erde.

Russland hingegen hat es mit den vielen Milliarden Dollar aus Gas, Öl, Diamanten, Gold und etlichen anderen Bodenschätzen bisher in keiner Weise geschafft, eine moderne Industrie- oder Dienstleistungs-Ökonomie zu entwickeln. Das hereinströmenden Geld strömte vielmehr sofort wieder hinaus: in den Konsum der breiten Masse zum einen, und zum anderen in die kriminelle Korruption und Selbstbedienung einer kleinen Oberschicht. Diese bedient sich so, ganz wie es im Kommunismus die Nomenklatura getan hat. Von den Zeiten der KPdSU-Diktatur unterscheidet sich das heutige Russland ja überhaupt nur in wenigen Punkten:

• Die Profiteure haben es viel leichter, ihre Geld ins Ausland zu tragen (wovon neben vielen Luxusurlaubszielen auch Wiens Juweliere und Luxuswohnungs-Verkäufer heftig profitieren);
• es gibt relativ wenige politische Gefangene;
• man kann frei reisen (wenn man das Geld hat);
• die Öl- und Gaspreise boomen nach Jahrzehnten der Stagnation;
• die Fassade einer längst ohnedies von niemandem mehr geglaubten Ideologie ist gefallen; sie ist allerdings durch nichts ersetzt worden außer durch dumpfe Nostalgie nach der vermeintlichen Größe der Sowjetzeit und ein seltsames Bündnis mit der orthodoxen Kirche, bei der sich Macht und Klerus gegenseitig instrumentalisieren. Ansonsten herrscht dumpfe geistige Leere.

Der Rest ist gleichgeblieben: Personenkult; eine unglaubliche Macht des Geheimdienstes; Paranoia gegenüber dem insgeheim bewunderten westlichen Ausland; eine tiefe Entfernung zwischen den Machthabern einerseits und der Masse auf dem Land beziehungsweise in den depressiv machenden Plattenbausiedlungen der vielen gesichtslosen Städte andererseits; und eine sinnlos große Militärrüstung, die auch heute noch viele der raren technischen Kapazitäten des Landes verschwendet.

Umso mehr zu bewundern ist der tapfere Kampf der kleinen intellektuellen Schicht vor allem in den beiden großen Städten. Dort setzen sich Tausende für Werte, für Recht und Freiheit ein. Sie wollen wider alle Realitäten die Tradition des großen Russlands der Dichter und Komponisten irgendwie fortsetzen – obwohl gerade das Kulturbürgertum im Kommunismus durch Gulag und Folterkeller sowie dann durch die Emigration nach Deutschland, Israel und Amerika mit langanhaltenden Folgen dezimiert worden ist.

Diese Bewunderung für das aufbegehrende Bürgertum heißt aber nicht, dass es einen Sinn hätte, von außen die Zukunft Russlands zu beeinflussen. Der Westen muss immer mit dem real existierenden Russland leben und sich arrangieren, was schon für die letzten 210 Jahre eine gute Strategie gewesen wäre. Die Russen sind auch unter dem zeitweise säbelrasselnden Putin keine Feinde, sondern ein bedauernswertes Volk, das eindeutig mehr zu Europa gehört als etwa der Islam.

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Hans Peter Haselsteiner ist ein guter Gutmensch: Er fordert regelmäßig auch für sich höhere Einkommensteuern. Da ist man doch ob so viel Edelmut wirklich gerührt.

Niemand in Österreich würde es wagen, auf Haselsteiner so ähnlich zu reagieren, wie es Chris Christie, der Gouverneur der US-Bundesstaats New Jersey, unlängst tat. Dieser wurde in einem Interview auf den amerikanischen Milliardär Warren Buffet angesprochen. Auch Buffet reist ja seit Jahr und Tag mit der Forderung nach höheren Steuern für seinesgleichen durch alle Medien. Christies rüde, aber treffende Antwort: „Shut up and just write a check!“

In der Tat: Jeder, der sich zu gering besteuert vorkommt, möge einfach einen Scheck ausstellen und nicht ständig herumreden.

Buffet wie Haselsteiner haben weitere auffallende Gemeinsamkeit: Sie haben beide politische Ambitionen – und ein erstaunlich geringes steuerpflichtiges Einkommen. Bei dem Strabag-Chef sind es nach eigenen Angaben (laut „Salzburger Nachrichten“) zwei Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig macht aber die Strabag 12.777 Millionen Umsatz pro Jahr. Da verdient der Mann weniger als ein Sechstausendstel? Ist er ein so schlechter Geschäftsmann? Man sollte wirklich für ihn sammeln gehen.

Hat er – oder das ein wenig intransparent verschachtelte Syndikat Haselsteiner-Deripaska-Raiffeisen – aber vielleicht nur besonders kreative Steuerberater? Dann sollte man eher an Chris Christies Ratschlag denken. Oder an die letztlich bald wieder unter dem Teppich verschwundene Affäre um 15 Haselsteiner-Millionen für ungarische Politiker. Oder an die Aussagen eines Strabag-Managers in Sachsen, dass kriminelle Geschäftspraktiken an der Tagesordnung wären.

Solche Praktiken mögen vielleicht manchen in der Baubranche tatsächlich unvermeidlich erscheinen. Sie sollten aber jedenfalls ein Anlass sein, uns Moralpredigten zu ersparen. Noch mehr sollte das ein anderer Aspekt tun: Denn höhere Steuern für  alle Besserverdienenden würden vor allem eines ermöglichen – noch mehr Misswirtschaft auf Steuerkosten. An der Spitze der Misswirtschaftsprojekte stehen derzeit ganz zufällig drei gigantische Tunnelprojekte. Diese haben zweierlei gemeinsam: Erstens werden sie sich niemals rechnen. Und zweitens darf man davon ausgehen, dass dabei der Tunnelbauspezialist Strabag gut verdienen wird.

Mit anderen Worten: Das bisschen, was der Leider-nur-zwei-Millionen-Mann Haselsteiner nach einer weiteren Steuererhöhung mehr zahlen würde, kommt dann über Milliardenaufträge wieder bei der Hintertür hinein. Eine PR-Agentur könnte es nicht besser ausdenken, wie man gleichzeitig gute Geschäfte macht, gute Medienpräsenz bekommt und sich zum guten Menschen stilisiert. Ein Triple-G gleichsam.

Das alles heißt natürlich nicht, dass Gutverdiener nicht Gutes tun sollen. Im Gegenteil. Einschlägige Kontonummern für Spendenüberweisungen werden jederzeit bekanntgegeben. Aber sie mögen uns mit Güte als PR-Aktion, mit Güte zu Lasten Dritter und mit Güte zum eigenen Nutzen verschonen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Nach all den Wochen voll Korruption in Politik und Staatsbetrieben, voll zynischer Brechung von Datenschutz und Amtsgeheimnis durch heuchlerische Medien, voll beklemmenden Berichten aus der arabischen Welt, voll Scheitern der heimischen wie der europäischen Politik in Sachen Reform und Sanierung kann man nur noch sagen: Es reicht. Letztlich hält kein Mensch auf die Dauer nur Depressives aus. Daher sei heute zur Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts ausschließlich nach Positivem gesucht.

Da bin ich etwa in Deutschland fündig geworden: Ein Obergericht in Münster hat den an sich witzigen Schmäh unterbunden, die verbotenen Glühbirnen als „Heizbälle“ zu verkaufen. Was, bitte, soll daran positiv sein? Nun: Die „Heizbälle“ waren als Teil einer „grundrechtlich geschützten satirischen Kunstaktion“ deklariert worden. Und das Gericht wagte zu erkennen, dass das mit Kunst absolut nichts zu tun habe.

Was ebenso richtig wie mutig ist. Bisher ist nämlich noch jede Scharlatanerie in Deutschland wie in Österreich als Kunst durchgegangen. Womit sich selbsternannte Künstler über jedes Gesetz hinwegsetzen konnten. Und dazu noch oft kräftige Subventionen des genasführten Staates bekamen.

Dieses Gerichtsurteil könnte nun hoffentlich eine Wende und Entmythologisierung des Universal-Tarnwortes „Kunst“ bedeuten. Dieser könnte erst dann ein besonderer Schutz über die allgemeine Meinungsfreiheit hinaus zukommen, wenn jemand zur objektiven Definition imstande wäre, was Kunst und was Nicht-Kunst ist. Dass es Glühbirnen nicht sind, ist freilich noch keine ausreichende Definition. Die Freude über dieses Urteil ändert im übrigen gewiss nichts daran, dass deren Verbot ein Unsinn bleibt.

Erfreulich war dieser Tage auch ein Rechtserkenntnis in Frankreich. Der Verfassungsrat hob das Gesetz wieder auf, das die Leugnung von Genoziden (Völkermorden) unter Strafe stellt. Denn diese Strafbarkeit verstoße gegen die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit. Klarer kann man es nicht sagen.

Was natürlich nichts daran ändert, dass der Anlassfall – das türkische Vorgehen gegen die Armenier im ersten Weltkrieg mit rund eineinhalb Millionen Todesopfern – eindeutig ein solcher Völkermord war. Was übrigens damals schon k.k. Diplomaten in ihren Geheimberichten aus der mit Österreich verbündeten(!) Türkei eingestanden haben. Aber in einem liberalen Rechtsstaat sollten historische Fakten niemals mit Zwang tabuisiert werden. Auch wenn Nicolas Sarkozy diesen Zwang gerne zu Zwecken des Wahlkampfes unter den Exilarmeniern eingeführt hätte.

Noch einmal zum Thema Kultur: Hier fällt die Steiermark (schon wieder) positiv auf. Denn sie schafft einen 15-köpfigen „Kulturbeirat“ ab. Und sie will noch ein weiteres Drittel der 39(!) Beiräte abschaffen, die es allein in diesem Bundesland gibt. Man kann sicher sein: Bis auf jene Herrschaften, die selbst diesen Beiräten angehören, und jene, die durch ihre dort sitzenden Förderer Subventionen erhalten haben, wird niemand diese Beiräte vermissen.

Auch aus Portugal gibt es Positives zu vermelden. Zum ersten: Die Portugiesen scheinen als einziges südeuropäisches Land die Krisenbewältigung programmgemäß zu schaffen.

Zum zweiten: Die Regierung will dabei nun auch gegen einen einst sehr populären Unsinn ankämpfen, nämlich gegen die Aufteilung des landwirtschaftlichen Grundes auf viele Klein- und Kleinstbauern. Diese „Landreform“ war das Werk der Sozialisten nach der Revolution von 1974 – so wie ja überall Landreformen auf dem Hochaltar sozialistischer Reformen stehen.

Die damaligen Landreformen haben Portugal landwirtschaftlich verarmen lassen; das Land muss heute einen Gutteil der konsumierten Lebensmittel einführen. Ein ganz ähnlicher Vorgang hat im letzten Jahrzehnt im afrikanischen Zimbabwe zu Hungersnöten geführt, obwohl dieses Land davor einer der größten Lebensmittelexporteure Afrikas gewesen ist; einige wenige Tausend weiße Farmer hatten bis zur Aufteilung ihrer Güter nicht nur das Land ernährt, sondern auch viele Devisen erwirtschaftet. Portugal rechnet sich nun jedenfalls seriöse Chancen aus, mit einer umgekehrten Landreform den blamablen Status als heftiger Lebensmittelimporteur zu verlieren.

Ich gebe zu, es war anstrengend. Aber es hat sich gelohnt: Das Tagebuch ist heute exklusiv positiv geblieben. Walt Disney würde schreiben: Keuch, stöhn, ächz.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die Staatengemeinschaft in Syrien militärisch eingreifen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Super-GAU des Schreckens droht

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Als das Burgenland in den 1980er-Jahren am „letzten Zipfel" der Welt lag und das Ost-West-Wettrüsten seinen Höhepunkt erlebte, entstand in der kleinen Stadt Schlaining die Idee zur Gründung eines Friedensinstituts. Es gab viel Kritik: Die Stadt sei zu weit weg von Wien, habe keine Infrastruktur usw. Die jungen Leute waren hartnäckig. Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg und der burgenländische Landesrat Gerald Mader sagten geringe Subvention zu. Das Institut ist heute Friedensuniversität, wo interkulturelle Friedenserziehung gelehrt wird. Gerald Mader ist UNESCO-Präsident.

 Im „arabischen Frühling" wurden Diktaturen niedergekämpft. Ausgehend von Tunesien kam es 2010/2011 zu Unruhen in Algerien, dann zur Revolution in Ägypten. Blutige Unruhen gibt es in Libyen, im Jemen, Bahrain. In Libyen war der Bürgerkrieg so massiv, dass die arabische Liga um Hilfe bat. Rebellen stürzten Staatschef Muammar Gadafi mit NATO-Unterstützung. Wegen gewaltsamer Eskalation sieht die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, jetzt Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Der UNO- Sicherheitsrat ist gespalten. Syrien liegt nahe an Israel. Dort steht auch die Jugend auf der Straße: Weil die Filmemacherin Daphin Leef Mitte 2011 wegen hoher Mieten obdachlos wurde, beschlossen sie und ihre Freunde, auf dem Mittelstreifen des Rothschild-Boulevards in Tel Aviv ihr Zelt aufzuschlagen. Das Motto: „Rothschild ist unser Tahrir-Platz".

Israel hat ein großes Atomwaffenarsenal und liegt nahe dem Iran. Ein neues Ungleichgewicht des atomaren Schreckens droht, falls sich UNO, NATO und EU zu keinem Eingreifkonsens durchringen. Und die Meinungsbildner Europas sollten aus der „splendid isolation" aufwachen und den Unterschied zwischen „peace forcing" und „peace keeping" lernen. 

Bis zum letzten Amerikaner

Andreas Unterberger

 So tragisch die Vorgänge in Syrien auch sind: Ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg wäre ein dramatischer Fehler. Daraus könnte leicht ein großer Krieg oder gar ein Weltenbrand entstehen. Denn der syrische Machthaber Assad würde jedes Eingreifen - für das ja in Wirklichkeit nur der Westen infrage kommt - sofort als Aktion der Freunde Israels brandmarken; er würde direkt wie auch über seine Vasallen im Libanon und in Gaza einen Krieg mit Israel entzünden, um die anderen, ihn derzeit kritisierenden Araber wieder an seine Seite zu ziehen. Dort stehen jetzt schon der Iran, der Irak und Russland. Allein das sollte reichen, jeden Hitzkopf zur Mäßigung zu bringen.

Zweitens zeigt das heute in vielen arabischen Ländern tobende Chaos: Es ist mehr als offen, ob selbst ein Erfolg einer Intervention oder Revolution geordnete rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse herzustellen vermag. In Libyen etwa herrscht nach der europäischen Intervention nackte Anarchie. Der Irak ist eine Tragödie. In Ägypten regieren die Islamisten, die am Friedensvertrag mit Israel rütteln und die die Scharia, also einen archaischen Religionstext, als oberstes Staatsgesetz einführen wollen; was das bedeutet, kann man in Saudi-Arabien oder im Iran studieren (trotz aller Differenzen untereinander).

Drittens haben die vielen syrischen Minderheiten von den Alewiten bis zu den Christen aus dem letzten Jahr eines gelernt: Sie fürchten sich vor einem Triumph der Revolution.

Viertens ist es heuchlerisch, wenn Österreicher nach Krieg rufen, aber natürlich meinen: Führen sollen den die anderen, wir sind ja neutral. Wer in jedem Konflikt von der Galerie herab bis zum letzten Amerikaner kämpft, ist nur noch lächerlich. Und verkennt die Realität: Die USA sind durch den Irak- und den Afghanistan-Krieg über alles militärisch und ökonomisch Tragbare hinaus belastet.

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Weil nirgendwo so viel gelogen wird wie bei der Jagd und bei Zeitungsauflagen, befasst sich das Tagebuch diesmal mit diesen. Denn da hat sich gezeigt: Irgendwann kommt doch die Wahrheit heraus. Zumindest zum Teil.

Bei der nunmehr veröffentlichten Auflagenkontrolle gibt es drei Medien-Typen: Das eine sind die Zeitungen, die sich ziemlich genau dort bewegen, wo sie vor einem Jahr waren. Dann gibt es einige große Gewinner. Und schließlich gibt es die anderen, bei denen steile Abstürze verzeichnet sind. Dabei lässt sich freilich mit einer großen Ausnahme nicht nachweisen (und aus rechtlichen Gründen auch nicht spekulieren), ob sie bis zum Jahr davor kräftig gelogen oder aber 2011 ganz plötzlich so schwer verloren haben.

Skandalöse Lügen eingestanden hat jedenfalls das News-Imperium. Von "News" selber wurden plötzlich nur 138.000 Exemplare verkauft (alle Zahlen sind der Lesbarkeit halber mathematisch gerundet). Im Jahr davor waren hingegen noch 175.000 Verkäufe gemeldet worden. Und schaut man sich den einzig wirklich harten Maßstab „Direktverkauf“ an (also ohne relativ dubiose Dinge wie „Großverkäufe“), dann sank das skandallüsterne Heft von 114.000 auf 90.000.

(In der Folge werden nur noch diese Direktverkäufe angegeben, wobei sich alle Zahlen auf das zweite Halbjahr 2011 im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2010 beziehen).

Das „Profil“, das immer vorgegeben hatte, mehr als die Qualitätszeitungen zu verkaufen, sank beim Direktverkauf plötzlich von 66.000 auf 55.000. Der „Trend“  sank stark auf 25.000 und das „Format“ gar auf 22.000. Und so weiter.

Ich stehe nicht an, zumindest im Fall von „News“ ziemliche Freude zu verspüren. Die Menschen lassen sich lange vieles gefallen, aber nicht dauernd alles.

Was fordern Faymann und Häupl von "News" zurück?

Jetzt wird natürlich interessant, wie viele Inserenten ihr Geld zurückverlangen werden. Sind sie doch mit falschen Auflage-Angaben zweifellos betrogen worden. Diese Ansprüche werden im Fall des großen „News“-Imperiums umso leichter durchsetzbar sein, als der frühere Betrug von der Geschäftsführung eindeutig zugegeben wird. Freilich wird er ausschließlich einstigen Topmanagern in die Schuhe geschoben. Was allerdings wieder eine zusätzliche Pikanterie schafft: Die wichtigsten dieser Topmanager sind noch immer in der Branche aktiv, wenn auch bei einem anderen Medium. Was dessen Glaubwürdigkeit ja zweifellos ungemein erhöht.

Ich würde auch wetten, dass als Folge dieser Stunde der Wahrheit etliche Hefte in absehbarer Zeit nicht mehr am Markt sein werden. In schlechten Zeiten lässt sich nämlich auch die oft sehr naive Werbewirtschaft nicht mehr sehr gerne hineinlegen. Offen bleibt nur, wieweit das Rathaus und die SPÖ-Minister trotz allem weiterhin unser Steuergeld für Inserate und Kooperationen zu „News“&Co fließen lassen werden. Oder ob auch sie Rückzahlungsforderungen stellen werden. Was sie eigentlich tun müssten, um nicht der korrupten Inseratenvergabe nicht auch noch einen Amtsmissbrauch folgen zu lassen.

Sensationell – und erfreulich – der Starterfolg von „Servus“. Dieses Heft aus dem Haus Red Bull liegt knapp nach dem Start bei einem Direktverkauf von 63.000. Erfreulich ist das, weil „Servus“ ein ganz anderes Produkt macht. Es widmet sich seriös, skandalfrei und niveauvoll den schönen Seiten des Lebens. Die sonst vernachlässigte Zielgruppe sind dabei offensichtlich Frauen über 40 mit mittlerem oder höherem Bildungsniveau und ländlichem bis kleinstädtischem Hintergrund. Ich bin sicher: Die Auflage wird noch weiter steigern (schon alleine deshalb, weil ich zu Weihnachten Abos an Angehörige der einschlägigen Zielgruppe verschenkt habe . . .). Um dumme Bemerkungen hintanzuhalten: Ich habe Null Beziehungen zum Hause Red Bull und habe auch keinerlei Lust auf deren Himbeerwasser.

Wechsel zu den Tageszeitungen: Dort können sich in einem signifikant schrumpfenden Markt einige Blätter stabil halten: Etwa die „Salzburger Nachrichten“ oder der „Kurier“ (der freilich beim Überblick über die letzten Jahrzehnte Österreichs größter Verlierer ist) oder die „Krone“ (die freilich in den letzten Jahren bei der Media-Analyse schon signifikant viele Leser verloren hat).

Große Zugewinne können höchstens die Gratiszeitungen behaupten. Bei diesen kann man freilich nur die Druckauflage messen, die natürlich auch die riesigen Stöße nie gelesenen Papiers in U-Bahn-Stationen und sonstwo umfasst. Ach ja, bei „Österreich“ (dem Blatt des ehemaligen News-Eigentümers Fellner) wird auch ein Direktverkauf gemeldet. Samt „plötzlichem“ Rückgang von 92.000 auf 83.000.

Ansonsten fand im Vorjahr im Qualitäts- und Halbqualitätsmarkt beinahe ein Blutbad statt: Das „Wirtschaftsblatt“ sank von 18.000 auf 17.000, der „Standard“ von 62.000 auf 61.000, und die „Presse“ gar von 65.000 auf 60.000.

Letztere vollzieht damit in der Auflagenkontrolle eine Entwicklung nach, die im einzig unbeeinflussbaren und objektiven Instrument schon seit sieben Jahren zu konstatieren ist, nämlich beim Marktanteil laut Media-Analyse. Bei diesem hat die „Presse“ sogar gegenüber den ersten Jahren des letzten Jahrzehnts ein volles Drittel verloren. Was ich nach dem Motto „Lasst Fakten sprechen“ ja nun überhaupt nicht kommentieren will . . .

PS.: Ist es überhaupt noch der Erwähnung wert, dass das ORF-Fernsehern im Februar 2011 schon wieder mehr als zwei Prozentpunkte Marktanteil verloren hat? Servus und Puls 4 gewinnen dazu.

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Unser Herr Bundespräsident erregt sich, weil er zuwenig Zeit hat, das Sparpaket durchzulesen. Na ja.

Es ist natürlich Heinz Fischers gutes Recht, darauf aufmerksam zu machen, dass er in seinem Alter nur noch langsam lesen kann, und dass er daher das Gesetzespaket nicht so schnell unterschreiben wird wie gewünscht. Lassen wir dahingestellt, ob das nicht bloße Profilierungsneurose eines unbedeutenden, aber mit guten Gehältern und wichtigmacherischem Protokoll umgebenen Amtsträgers ist (wegen einer ähnlichen Neurose ist Kollege Köhler in Deutschland vor zwei Jahren sogar zurückgetreten). Viel bedauerlicher ist hingegen, dass Fischer schon seit langem seine Pflichten versäumt hat. Etwa: alljährlich angesichts der ständigen Defizite beim Budgetgesetz zur Sparsamkeit zu drängen (statt noch mehr Sozialstaat zu fordern!); oder bei der grob verfassungswidrig und nur des Häupl-Wahlkampf wegen verspäteten Budgetvorlage für 2011 strenge Konsequenzen zu ziehen; oder die ständige Brechung des Amtsgeheimnisses durch Staatsanwalt und/oder Polizei zu thematisieren; oder als Oberbefehlshaber des Bundesheeres dessen Demolierung entgegenzutreten; oder heute den AUA-Piloten im Klartext zu vermitteln, dass ihre Streikpläne angesichts des drohenden Todes der AUA wahnsinnig sind. Das wirklich Dramatische am Sparpaket ist, dass seine Begutachtung nur ganze vier Tage gedauert hat, und dass die Regierung den ganzen Herbst über noch keine Sekunde daran gearbeitet, sondern ungerührt ein viel zu ausgabenfreudiges Budget beschlossen hat. Das sollten Fischers wirkliche Sorgen sein. Was im Sparpaket steht, kann er hingegen längst überall lesen, auch mit schlechter Lesebrille.

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Die grün-kommunistisch-sozialistische Führung der Hochschülerschaft donnert derzeit gleich doppelt gegen die Wand: Zuerst beschließt sie, riesige Beträge an Zwangsgebühren im Kampf gegen die Studiengebühren zu vergeuden; und jetzt dürfte auch für das teure Skandalprojekt der ÖH, das „Cafe Rosa“, das Aus gekommen sein.

Die Cafe-Peinlichkeit reiht sich nahtlos an die anderen Seltsamkeiten dieser Hochschülerschaft. Diese wird von Zwangsbeiträgen aller Studenten gefüttert. Was freilich nicht heißt, dass sie damit sorgsam umgehen würde. Was freilich nicht heißt, dass sie die Interessen aller Studenten vertreten würde.

Denn diese sind, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, im Gegensatz zu den ÖH-Funktionären mehrheitlich eindeutig für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten. Diese Einstellung spricht für die Reife und Intelligenz der Studenten. Weniger Reife und Intelligenz zeigen sie freilich, wenn sie regelmäßig in großer Mehrheit den ÖH-Wahlen fernbleiben. Denn das ermöglicht extremistischen Randgruppen, die Mehrheit zu erringen, das Geld aller Studenten zu verschwenden, sich als deren Sprecher auszugeben und gegen deren Interessen zu arbeiten.

Es liegt auf der Hand, dass ein unbeschränkter und unentgeltlicher Hochschulzugang nicht im Interesse der Studenten liegt. Diese können ja nur dann ordentliche Studienbedingungen vorfinden, wenn nur jeweils so viele Studenten zugelassen werden, wie ordentlich betreut werden können. Mit ihren Forderungen, es müsse anstelle von Zugangsbeschränkungen unbegrenzt Geld her, kann die ÖH-Führung in Zeiten wie diesen höchstens noch eine Laura Rudas überzeugen.

Die ÖH-Führung fällt aber nicht mehr bloß durch die Skurrilität ihrer politischen Aussagen auf, sondern auch durch die Vernichtung der Beitragsgelder der Studenten. Was besonders absurd ist, weil die selbe ÖH gleichzeitig jeden Tag betont, dass auch ein nur mäßiger Beitrag der Studenten zur Finanzierung ihres Unterrichts nicht zumutbar sei.

Die ÖH will nun Tausende Studenten gegen die Studiengebühren klagen lassen – und hat dafür Millionen Euro an Ersparnissen aufgelöst. Klagen haben nämlich das blöde Risiko, das man sie auch verlieren kann. Daher will die ÖH die gesamten Prozess- und Anwaltskosten aus der gemeinschaftlichen Zwangs-Schatulle aller Studenten bedecken. Das ist zwar ein bisserl ein Amtsmissbrauch, aber die extremistischen Linksfraktionen genehmigen sich diesen vorsichtshalber „demokratisch“ (wobei ihnen immer wieder die sich als unpolitisch tarnenden Fachschaftslisten die Mauer machen).

Es wird mit Millionenrisiko auf Kosten der Zwangsbeiträge geklagt, obwohl zur Klärung der Rechtsfrage auch ein einziger Musterprozess genügen würde. Eine Konzentration auf einen Musterprozess würde sowohl die ÖH- wie auch die Unibudgets schonen.

Es wird mit Millionenrisiko auf Kosten der Zwangsbeiträge geklagt, obwohl die Uni-Rektoren bei der Wiedereinführung der Studiengebühren ohnedies sehr knieweich vorgehen: Zumindest die Rechtsansicht des Wissenschaftsministeriums würde den Unis nämlich die Einführung von Gebühren für alle erlauben. Dennoch wird nur eine kleine Minderheit von Studenten mit der Gebühr belastet. Die Einführung für alle, die sich‘s leisten könnten, hat man sich nicht getraut. Offenbar haben die Unis eh genug Geld.

Das Ministerium ist nach Aufhebung der bisherigen Regelungen durch das Verfassungsgericht jedenfalls der Ansicht, dass jede Uni frei in der Gebührenfestsetzung sei. Objektiverweise muss man freilich festhalten, dass es sich dabei primär auf ein naturgemäß immer problematisches Gutachten eines Heinz Mayer stützt. Eine rechtliche Absicherung der Studiengebühren ist jedoch bisher an der SPÖ gescheitert.

Die Hochschülerschaft kämpft jedenfalls mit großem Geldeinsatz aus den Gebühren aller für die rund 15 Prozent der Studenten, die schon früher gebührenpflichtig waren und die es jetzt wieder werden: Das sind Nicht-EU-Ausländer und Bummelstudenten, die schon saftig mit dem Studium in Verzug sind.

Randbemerkung: Einige Unis wollen seltsamerweise nicht einmal dieser Gruppe eine Studiengebühr vorschreiben, nämlich die  Kunstunis. Obwohl dort die Kosten pro Student die weitaus höchsten sind. Obwohl es dort die höchsten Ausländeranteile gibt, in manchen Fächern über 90 Prozent. Im Klartext: Die Steuerzahler subventionieren mit viel Steuergeld Japaner und Südkoreaner, die mit dem Imagegewinn durch ein Studium in der Welthauptstadt der Musik Karriere machen wollen. Dabei stammen diese in den meisten Fällen aus durchaus begüterten Familien. Wir subventionieren jeden einzelnen von ihnen mehr als den österreichischen Durchschnittsstudenten, und auch mehr als jeden, der zukunftswichtige und teure Studien wie Technik und Naturwissenschaft belegt.

Das kapitalistische Los des antiheteronormativen Cafes

Aber zurück zum geldverschwenderischen Kampf der ÖH gegen die Interessen der Studenten. Die Dummheit dieser Agitation wird noch durch die Vorgänge rund um das „Cafe Rosa“ weit übertroffen.

Mit diesem Cafe hatte sich die ÖH der Wiener Uni über einen Verein als Unternehmer versucht. Und schweren Schiffbruch erlitten. Dieser Schiffbruch wird im Ideologen-Slang einer Maria Clar von der ÖH-Führung so umschrieben: „In den Evaluierungen zeigt sich, dass ein emanzipatorisches Projekt in einem kapitalistischen System einfach sehr schwer umsetzbar ist.“

Auf Deutsch bedeutet das: Alle Angestellten sind bereits ganz kapitalistisch gefeuert worden. Auf der Homepage des Cafes hat es seit einem Monat keine Eintragung gegeben, und seit August nicht einmal ein Posting. Derzeit stehen die ÖH-Linksfunktionäre selbst hinter der Theke. Sofern diese noch offen hat. Offiziell wird freilich eine Schließung dementiert.

Das Linksradikal-Cafe der ÖH, genauer gesagt des von der ÖH finanzierten „Vereins zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“, war nicht gerade billig: Bisher hat es nach Angaben von ÖH-Funktionären schon 500.000 Euro gekostet. Aus den Taschen aller Studenten.

Die Täter wollen über das Lokal „Diskussion über ein System erreichen, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Kapitalakkumulation richtet.“ Zu den Bedürfnissen der Menschen zählt es laut ÖH offenbar, für solche Projekte ungefragt zahlen zu müssen.

Zu den Bedürfnissen eines ÖH-Menschen wiederum gehört nicht nur der teure, aber zumindest harmlose Fair-Trade-Kaffee, sondern auch die „Verschriftlichung politischer Grundsätze“. So mussten sich die Mitarbeiter beispielsweise verpflichten, eine „antiklerikale Gesinnung“ umsetzen, ebenso wie alle anderen Adjektiva, die sich in jener Verschriftlichung finden. Diese lauten im O-Ton: „basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.“

Solche in Summe zweifellos totalitären Anstellungserfordernisse sind zwar bei einem mit öffentlich-rechtlichen Geldern geführten Betrieb eigentlich grob verfassungswidrig. Das stört aber die rot-grünen Dumpfgummis nicht weiter. Freilich könnten ob dieser Verfassungsverletzung angestrengte Verfahren das Loch in der Rosa Kassa noch weiter vergrößern. Was natürlich dann sicher wieder eine echt kapitalistische Gemeinheit wäre. Außerdem gilt ja bei der ÖH stets die Regel: Wenn irgendwann einmal auf den ideologischen Griff in die Kassa rechtliche Konsequenzen folgen sollten, ist ja längst eine andere Führung im Amt, die von nichts etwas weiß.

Aber dafür hat das Cafe Rosa auch am Männerklo Wickelplätze. Diese wurden, so schildern Lokalbesucher, primär zum Abstellen von Bierflaschen verwendet. Man kann nur hoffen, dass diese Flaschen wenigstens im Lokal selbst erstanden worden sind. Denn viele Besucher haben das Cafe Rosa nur als Gratis-Wärmestube benutzt. Gab es doch dort keinen kapitalistischen Konsumzwang . . .

PS.: Kleine medienpolitische Notiz am Rande: Es ist amüsant, wie sehr sogenannte Qualitätsmedien in ihrem verzweifelten Kampf, doch noch ein paar studentische Leser und Käufer zu finden, diese ausgerechnet durch ständige Interviews mit Binnen-I-Menschen der ÖH ansprechen wollen. Obwohl das der allersicherste Weg zur Vertreibung studentischer Leser ist.

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Eine Pleite der obersten Volksbank hätte zehnmal so viel gekostet und viele regionale Volksbanken in Pleitengefahren gestürzt. Wer dem bekannten Finanzexperten Werner Faymann diese Aussage glaubt, muss natürlich der jüngsten Rettungsentscheidung unserer Regierung zujubeln. Wer‘s glaubt, ist jetzt wahrscheinlich auch selig.

Nur werde ich halt nicht selig, sondern versuche lieber selber nachzudenken, als einem Politiker etwas zu glauben. In Wahrheit ist diese Faymann-Behauptung eine jener Schreckensmeldungen, mit denen die Regierung ihre eigen Glaubwürdigkeit immer stärker untergräbt. Sie tut mit dieser Faymann-Formel nämlich einfach so, als ob die gesamte ÖVAG praktisch nur aus den Schulden bestünde und fast alle ihre Forderungen uneinbringlich wären. Würde das aber wirklich stimmen, dann muss es aber logischerweise auch für die Konsequenzen dieser nunmehr beschlossenen Rettungsaktion gelten. Dann würde das Kapitel Volksbank auch in diesem Fall noch zehnmal so viel kosten. Die Faymann-Behauptung ist entweder eine Lüge oder ein Zaubertrick zur Verschleierung der ganzen brutalen Wahrheit.

In jedem Fall würde eine Abwicklung der ÖVAG, also das konzentrierte Herunterfahren ihrer Geschäfte bei voller Berücksichtigung der Einlagensicherung, langfristig dem Land sogar billiger kommen – abgesehen von den Volksbank-Mitarbeitern, die dabei ihren Job verlieren. Für eine solche Abwicklung könnte und sollte man auch durchaus noch über die Einlagensicherung hinaus Geld in die Hand nehmen, um einen argen Dominoeffekt zu vermeiden, also den Kollaps von an sich gesunden Gläubigern der ÖVAG.

Offenbar übersehen die ständigen Bankenretter auf unsere Kosten eine ökonomische Grundtatsache: wenn es in einer Branche Pleiten in Serie gibt, ist der Konkurrenzdruck zu hoch. Und die Branche könnte sich nur erholen, wenn die Margen besser werden. Jetzt hingegen wird die gerettete Volksbank den Konkurrenzdruck auf dem Markt noch weiter erhöhen. Sie wird das sogar müssen, um wieder besser in diesen Markt hineinzukommen. Aber zahlen müssen die Konkurrenten dafür. Die realösterreichische Planwirtschaft macht sich zunehmend nur noch lächerlich.

Die zweite Lüge, welche die Regierung ausstreut, ist die Behauptung des Finanzstaatssekretärs Schieder, dass die anderen Banken die nun nochmals erhöhte Bankensteuer nicht auf die Kunden abwälzen werden. Er lügt entweder bewusst – oder er will zynisch den ganzen Geldsektor in die Krise treiben. Denn auch Unicredit, Erster Bank und Raiffeisen steht das Wasser bis zum Hals. Und man muss daher geradezu hoffen, dass sie die Steuer auf die Kunden abwälzen können – trotz der Konkurrenz der zwischengeretteten Volksbank.

Die dritte Lüge ist die naive Behauptung, dass 600.000 Volksbank-Genossenschafter jetzt eine saftige Nachzahlung zur Rettung der bankrotten Zentrale leisten werden: Mit Verlaub, weiß man da überhaupt, wovon man spricht? Das sind nämlich zum Großteil Leute, die irgendwann einmal einen Volksbank-Kredit hatten, die aber heute oft gar nicht (mehr) wissen, dass sie formal noch immer Genossenschafter (=Eigentümer) sind. Ich wäre jedenfalls sehr überrascht, wenn da auch nur zehn Prozent davon wirklich eine Nachzahlung leisten.

Viertens: Zumindest verlogen ist der Griff auf den Kapitalstock der Pensionskassen, auch wenn dann die zukünftige Auszahlung nicht mehr besteuert wird. Ganz abgesehen davon, dass diesem Versprechen eines schmähführenden Schuldenstaates ja immer weniger Menschen trauen, ist dieser Zugriff jedenfalls nichts anderes als eine weitere Staatsverschuldung, die man aber nicht zugeben will. Und die man daher als Steuervorgriff versteckt, damit die Staatsschulden scheinbar nicht ansteigen.

Und fünftens sind auch die Aussagen der Finanzministerin verlogen: Sie erklärt, dass die Volksbanken jetzt langfristig gesichert seien; spätestens 2017 werde der Staat dort wieder aussteigen.

Frau Minister, Gratulation! So wie sich Faymann als  Zauberer positioniert, versuchen sie es als Hellseherin. Denn wer Anfang 2012 wirklich zu wissen vorgibt, wie sich eine Bank bis 2017 entwickelt, muss das sein. Die meisten Finanz-, Börse- und Wirtschaftsexperten tun sich nämlich schon mit Voraussagen für die nächste Woche oder gar das nächste Quartal extrem schwer. Aber die Finanzministerin weiß in ihrer ja recht bestimmten Art sogar schon alles bis 2017.

1. Nowotny erkennt Unsinn gemacht zu haben

Hinter dieser Volksbanken-„Lösung“ steckt angeblich Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Was typisch für seinen feigen Hang wäre, Probleme durch Verschieben ständig noch zu vergrößern. Gleichzeitig zeigt sich Nowotny freilich ungewöhnlich ehrlich, wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang.

Er warnt zu Recht vor den langfristigen Konsequenzen des von der Europäischen Zentralbank seit einigen Monaten ausgelösten Geldsegens. Die Banken können sich ja derzeit in fast unbegrenzten Mengen zu dem fixen Minizinssatz von einem Prozent auf drei Jahre bei der EZB finanzieren. Das hat vorübergehend die Krise natürlich gemildert. Das ist aber natürlich nichts anderes als eine kaum getarnte Form des Gelddruckens. Denn diesem sogenannten Dreijahrestender steht ja nichts an geschaffenen Werten gegenüber – was Inflation in Reinkultur bedeutet.

Und das macht jetzt nicht nur mir, sondern plötzlich auch Nowotny „Sorgen“. Freilich wundert seine Erkenntnis schon ein wenig: Warum hat er dann diesem Tender überhaupt zugestimmt? Erst gehandelt und dann nachgedacht? Das klingt jedenfalls wieder einmal nach einem typischen Nowotny.

2. Der EuGH erkennt, dass das Burgenland Unsinn gemacht hat

Mehr als bezeichnend, was fast zur gleichen Stunde der Volksbank-Rettung durch die österreichische Politik beim Europäischen Gerichtshof geschehen ist. Er hat die österreichischen Bankenpolitik in einem anderen Zusammenhang durch Sonne und Mond geschossen. Denn er hat festgestellt: Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland um 55 Millionen Euro zu billig verkauft. Allein dieser Schaden übertrifft alles, was rund um den so breit diskutierten Verkauf der Buwog an (bisher nur behauptetem, und noch gar nicht gerichtlich festgestelltem) Schaden eingetreten ist, um das Fünffache. Bei der Buwog ist ja jedenfalls der höchste Bieter zum Zug gekommen, auch wenn es offenbar dubiose Provisionen gegeben hat. Bei der Bank Burgenland eben eindeutig nicht.

Und jetzt? Habe ich etwas überhört, Herr Landeshauptmann, meine Herrn Landesräte? Schon nachgelesen, wie sich ein Herr Wulff in den letzten Tagen verhalten hat? Bis zum Zeitpunkt dieses Tagebucheintrags hat man aber noch nichts von einem Rücktritt in Eisenstadt gehört. Oder von einer Sonderkommission der Korruptionsstaatsanwaltschaft angesichts dieser Megaschiebung.

3. Die Regierung erkennt, dass sie Unsinn geplant hat

Staatsanwälte sind freilich  immer nur ein Instrument der Mächtigen. Deshalb ist es auch so empörend, dass sie ins Budgetsparpaket eine Erweiterung ihrer Befugnisse zur Diversion hineinschmuggeln wollten. Also des Rechts, Verfahren im Hinterzimmer ohne einen unabhängigen Richter abzuwürgen. Was nun von der Regierung zum Glück noch im letzten Augenblick als Unsinn erkannt worden ist.

Diese Diversion ist ja schon im Istzustand ein übler Skandal. Es ist zwar an sich sinnvoll, in bestimmten Fällen im Einvernehmen mit dem Verdächtigen eine Buße festzusetzen, ohne dass dieser dadurch als vorbestraft abgestempelt ist. Das kann human sein, das kann langwierige Erhebungen abkürzen.

Aber auch bei solchen abgekürzten Verfahren sollte in einem ordentlichen Rechtsstaat jedenfalls immer ein Richter am Tisch sitzen. Und nicht nur die Staatsanwaltschaft.

4. Werner Amon erkennt, dass die Staatsanwälte Unsinn gemacht haben

Ganz abgesehen davon, dass diese ja in ein immer dubioseres Licht rückt. Beispielsweise im Fall der Faymannschen Inseratenkorruption, wo sie die Korruption nicht erkennen will. Oder im Fall Kampusch, in dem der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon jetzt nach Aktenstudium und Vernehmungen in einem geheimen Ausschuss zu einer sehr mutigen Erkenntnis gekommen ist: Frau Kampusch dürfte nicht die Wahrheit in Sachen Zweittäter gesagt haben. Was doch wieder Hoffnung macht, dass hierzulande nicht alles unter den Teppich gekehrt werden kann. Aber vorerst gilt freilich noch die Devise: Schauen wir mal.

Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Stecken der Rechtsstaat oder die Finanzpolitik dieses Landes in einer ärgeren Krise?

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Die europäische Diplomatie jubelt. Und insbesondere tut das die österreichische. Beide glauben endlich wieder einmal einen wirklichen Erfolg erzielt zu haben. Unter starkem Druck der EU und unter intensiver Mitwirkung Österreichs ist erstmals ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zustandegekommen. Und das öffnet nun auch gleich den Weg Serbiens Richtung EU-Beitritt. Doch: Ist das wirklich ein Erfolg? Jubelt die misserfolgsgeplagte Union da nicht eine diplomatische Missgeburt hoch?

Die Zweifel sind mehr als berechtigt. Wieder einmal hat man sich in Europa anstelle klarer, logischer und nachvollziehbarer Entscheidungen mit halben Sachen zufrieden gegeben. Lauter halbe Sachen machen aber noch keine einzige ganz. Das, was man in den letzten Jahren ganz besonders an der inkonsequenten Stabilitäts- und Währungspolitik ablesen konnte, zeigt sich auch bei der Frage nach Ländergrenzen, nach staatlicher und juristischer Identität. Nicht ist eindeutig, nichts konsequent.

Die Zweifel an dem jüngsten „Durchbruch“ in Sachen Serbien-Kosovo heißen keineswegs, dass die Serben nicht ein willkommener Teil Europas wären. Sie sind sehr wohl ein stolzer und durchaus wichtiger Teil der europäischen Identität. Woran die schwierige österreichisch-serbische Geschichte mit ihrem Kulminationspunkt 1914 nichts ändert.

Jedoch dürfte ein denkendes und selbstbewusstes Europa mit keinem Land über einen Beitritt auch nur reden, wenn man nicht präzise weiß, wo dieses Land anfängt und wo es aufhört. Und das weiß man bei Serbien auch nach diesem oberflächlichen Formelkompromiss mit dem Kosovo noch keineswegs. Denn während sich der Kosovo selbst als unabhängiger Staat ansieht, während das auch schon rund die Hälfte der Staatengemeinschaft so sieht, zählt Serbien die ehemals autonome Provinz des Tito-Staates Jugoslawien nach wie vor staats- und völkerrechtlich zu seinem eigenen Hoheitsgebiet.

Dieser Dissens ist nun nicht durch eine Entscheidung oder gar einen Konsens gelöst worden, sondern durch einen der üblen diplomatischen Kompromisse: Belgrad hat in seinem von der EU patronisierten Abkommen mit dem Kosovo durchgesetzt, dass dabei durch eine Fußnote auf eine alte UNO-Resolution Bezug genommen wird. In dieser wird das Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet. Auf den Punkt gebracht heißt diese Konstruktion: Man setzt Abkommen durch, in denen sich beide Vertragspartner zwar als Staaten behandeln, schreibt aber gleichzeitig hinein, dass der eine Vertragspartner kein Staat ist.

Die Möchtegerngroßmacht ist knieweich

Alles klar? Für die EU offenbar ja. Und für Österreich auch, das besonders stolz darauf ist, erstmals seit langem wieder außenpolitisch mitgemischt zu haben. Was zwar stimmt, aber das Ergebnis nicht besser macht.

Dieses Europa träumt ständig davon, eine Großmacht zu sein. Es ist aber  dennoch bereit, Mitglieder mit unklarer Identität aufzunehmen. Denn die Unklarheit über den Kosovo macht natürlich auch Serbiens Grenzen selbst unklar. Kann man sich sonstige Großmächte vorstellen, die so etwas hinnehmen – oder gar noch bejubeln?

China etwa bricht mit jedem Land sofort die Beziehungen ab, welche das kleine Taiwan, die Republik China, anerkennt. Russland setzt an seinen Südgrenzen sogar immer wieder seine Armee zur Klärung solcher territorialer Fragen ein.

Das heißt nun nicht, dass sich Europa inhaltlich an diesen beiden Unrechtsstaaten ein Beispiel nehmen soll. Aber Europa sollte sich auch nicht ständig als inkonsequent und knieweich lächerlich machen. Das hat es freilich schon des öfteren gemacht. Insbesondere durch die Aufnahme Zyperns und durch die Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Hält doch die Türkei einen wichtigen Teil Zyperns militärisch besetzt und hat sie doch dort einen von sonst niemandem anerkannten Staat gegründet. Womit ein Vollmitglied der EU nur in einem Teil des Unionsterritoriums der Jurisdiktion der Union unterliegt. Wenn man den Anspruch einer  gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aber ernst nimmt, wenn man den gemeinsamen EU-Rechtsraum durchdekliniert, dann ist das absurd. Denn man muss zu folgendem Schluss kommen: die Türkei hält völkerrechtswidrig einen Teil der EU militärisch okkupiert; sie wird dennoch dafür in keiner Weise bestraft, sondern durch Beitrittsverhandlungen sogar belohnt.

Auch in anderen Territorialfragen ist Europa von faulen Kompromissen gebeutelt: Griechenland kann – trotz all seiner eigenen schweren Sünden – seit vielen Jahren die volle Anerkennung des neuen Balkanstaates Mazedonien blockieren. Was die Griechen nur deshalb tun, weil sie meinen, der Name Mazedonien gehöre exklusiv ihnen (aus weit mehr als 2000 Jahre zurückliegenden Gründen). Und die restliche EU lässt sich solche neurotischen Ansprüche gefallen.

Ebenso dubios ist die Haltung der EU zu Bosnien-Herzegowina. Dort hält Europa krampfhaft an der Einheit dieses Staates fest. Eine solche Einheit wird aber von einem großen Teil der dortigen Bevölkerung abgelehnt, sie entspricht auch in keiner Weise der realen Machtstruktur. Vor allem die bosnischen Serben führen weitgehend ein von den europäischen Fiktionen – die derzeit von dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko vertreten werden – losgelöstes Eigenleben.

Solcherart kann sich das lebensfremd komplizierte Gebilde Bosnien-Herzegowina niemals wirtschaftlich aus seiner Krise heraus entwickeln. So wie etwa auch das Kosovo. Niemand investiert in Gebieten mit ungeklärten staatlichen und territorialen Rahmenbedingungen.

Die Lösung heißt: Selbstbestimmung

Was aber tun? Die Lösungsformel ist längst entwickelt: Sie heißt Selbstbestimmungsrecht. Dieses wird in den meisten angesprochenen Fällen zur Bildung neuer Staatsgebilde führen. Diese wären auch ökonomisch oft besser aufgestellt als Großgebilde, die auf juristisch-politischen Fiktionen beruhen. Siehe die blühenden Kleinststaaten Liechtenstein und Luxemburg, siehe den wirtschaftlichen Erfolg der Slowakei nach der Trennung von der Tschechoslowakei (trotz der üblen Prophezeiungen, welche einst die Sezession begleitet haben).

Eine solche Politik auf Basis des Selbstbestimmungsrechts wäre die einzig ethisch, demokratisch und rechtlich begründbare. Sie würde im Kosovo – als Ergebnis sauberer und international überwachter Referenden – wohl bedeuten: Volle staatliche Souveränität für den Kosovo, Wechsel der serbisch bewohnten Grenzgemeinden zu Serbien und Wechsel der albanisch bewohnten südserbischen Gemeinden zum Kosovo.

Da aber auch andere europäische Staaten am Souveränitätsanspruch über Gebiete beharren, deren Bevölkerung mehrheitlich nicht zu diesen Staaten gehören will, ist die EU auch in dieser Frage zu keiner klaren Politik imstande. Man denke nur an das Baskenland oder an Südtirol, wo die Grenzen jeweils nur auf der Macht der Gewehre, aber nicht auf einer demokratischen Legitimität beruhen. Daher ist für Spanien und Italien das Selbstbestimmungsrecht tabu.

Manche verteidigen den Anspruch Serbiens auf das Kosovo damit, dass das Kosovo einst ein rein slawisches Territorium war. Das ist zwar richtig. Aber es wäre dennoch absurd, heutige Gebietsfragen mit Jahrhunderte zurückliegenden Fakten zu begründen.

Aus der ethnischen Verschiebung im Kosovo kann man jedoch noch etwas ganz anderes lernen: Nicht nur Eroberung, sondern auch Migration kann zur Verschiebung von staatlichen Identitäten oder Grenzen führen. Daher sollte man doch immer auch für das Mitteleuropa von heute genau prüfen, zu welchen Veränderungen großdimensionierte Wanderungsbewegungen samt unterschiedlicher Geburtenfreudigkeit langfristig führen können. Diese Gefahren zu beachten, wäre klug und keineswegs wie manchmal behauptet fremdenfeindlich.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jetzt ist die Volksbank noch einmal vom Staat „gerettet“ worden. Ist das schon problematisch genug, so ist das Wie dieser Rettung noch viel problematischer.

Denn die Republik erhöht zur Finanzierung der Rettungsaktion die Steuern auf die Konkurrenten der Volksbank-Zentrale (die durch ihre von Großmannsucht getriebenen Fehlinvestitionen bei Invest- und Kommunalkredit am Abgrund steht). Diese Rettungsmethode der Politik muss man sich wirklich lebhaft vor Augen führen: Weil ein Greißler statt in Konkurs geschickt zu werden, gerettet werden soll, müssen nicht wie berim normalen Konkurs die leichtfertigen Lieferanten, sondern alle anderen Greißler die Ausfälle zahlen. Obwohl die Konkurrenten am wenigsten schuld am Crash sind (sie haben höchstens unter seiner Schmutzkonkurrenz gelitten). Wären die Konkurrenten gut aufgestellt, könnte man ja durchaus darüber reden. Aber in Wahrheit würgen die Banken alle miteinander lebensbedrohlich an den Langfolgen der Krise und an den Schikanen, die im letzten Jahr schon mehrfach erhöht worden sind: Bankensteuer, Börsegewinnsteuer, ungarische Steuern, schlagartig erhöhte Nationalbank-Vorschriften. Das heißt: Diese Rettung rettet nichts, sondern schafft nur noch mehr Risken. Freilich: Die Republik tut ja nichts anderes, als ganz Europa im Falle Griechenland&Co tut – und dort mit noch viel gefährlicheren Folgen. Sooft dabei das Geld ausgeht, druckt die Zentralbank halt neue Scheine. Wie ja zuletzt schon im Monatsrhythmus. So einfach geht heutzutage das Wirtschaften. Und nur noch die ganz Blöden bemühen sich, sparsam zu sein, ohne Schulden auszukommen, oder solche gar zurückzuzahlen . . .

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Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.

Längst haben die meisten Bürger ja den Überblick verloren. Täglich taucht ein neuer, nur schwer voll durchschaubarer Vorwurf auf. Dabei werden neben ganz üblen Dingen in buntem Wirrwarr auch völlig harmlose Dinge aufgebauscht, wie etwa die Tatsache, dass eine Interessenvertretung alle Informationen sofort an ihre Mitglieder weiterleiten muss, wenn diese in irgendeiner Weise betroffen sind. Daher ist es nicht nur Recht, sondern absolute Pflicht etwa der Industriellenvereinigung, ein Schreiben eines Betriebsrats an den betreffenden Mitgliedsbetrieb weiterzuleiten.

Auch anderes, völlig Harmloses wird aufgebauscht, wie etwa die Einladung von Politikern zu bestimmten Veranstaltungen. Deren Zweck ist nämlich meist gar nicht, den Politiker durch die Gratis-Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu bestechen oder freundlich zu stimmen, also „anzufüttern“. Vielmehr wollen sich im Gegenteil die meisten Veranstalter selbst durch die Anwesenheit von Politikern „bereichern“. Sie wollen sich zu PR-Zwecken mit Promis zieren. Sie wollen dadurch die Wichtigkeit der eigenen Veranstaltung erhöhen, also etwa mehr Berichterstattung in den Medien (Seitenblicke&Co) erreichen. Es lenkt daher völlig von den wirklich großen Delikten ab, wenn wieder die Annahme einer Einladung zu einer Veranstaltung in die Nähe eines Verbrechens gerückt wird.

Hinter solchen absoluten Nichtigkeiten verschwinden viele andere skandalöse Vorgänge. Von denen zwar manche längst verboten sind, von den sich viele andere hingegen durchaus im Rahmen des – derzeit noch – Legalen abspielen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass dieser Rahmen total geändert gehört. Die Gefahr ist freilich groß, dass beim Neurahmen wieder ganz Wichtiges vergessen wird. Die kolportierten Absichten der ahnungslosen Justizministerin, die jetzt primär gesellschaftliche Einladungen wieder pönalisieren will, gehen jedenfalls völlig an der Problematik vorbei.

Im Kampf gegen die Korruption müssen zwei grundsätzlich unterschiedliche Erscheinungsformen gleichermaßen im Visier sein. Einmal geht es darum, dass irgendjemand als Teilhaber staatlicher Macht (mit oder ohne Gegenleistung) etwas nimmt oder verlangt. Zweitens geht es um jene Fälle, wo jemand in staatliche Kassen greift, um sich oder seiner Partei direkt oder indirekt Vorteile zu verschaffen.

Daher seien einige ganz konkrete Bedingungen aufgezählt, ohne die jede Neufassung von Korruptionsregeln sofort als Lächerlichkeit enttarnt ist. Das gilt auch für das angeblich bevorstehende Peter-Pilz-Volksbegehren, dessen Initiator Korruption ja bisher immer nur dann angeprangert hat, wenn man sie ÖVP, FPÖ oder BZÖ anlasten kann. Der sich jedoch beispielsweise noch nie mit der Übermutter aller schmierigen Geschäfte, dem Wiener Rathaus, angelegt hat.

Man denke nur, wieviel Hunderte Millionen das Rathaus politisch nahestehenden Vereinen ohne jede Kontrolle zuschiebt, von denen dann viele so wie das DÖW oder Zara perfekte parteipolitische Vorfeldagitation für Rot-Grün betreiben, ohne dass dafür irgendein Cent über die Parteikassen geflossen wäre. Man denke nur, wie das Rathaus zahlreiche öffentliche Aufträge zu mutmaßlich massiv überhöhten Preisen ohne jede Ausschreibung der SPÖ sehr nahestehenden Verlagen wie Bohmann oder Echo zukommen lässt. Man denke daran, wie es mit Inseraten Boulevardzeitungen zum Nutzen der SPÖ besticht.

Das alles müsste durch eine effiziente Antikorruptionsstrategie genauso bekämpft werden wie eine Wiederholung all der schwerwiegenden Vorfälle, die einem Karl-Heinz Grasser, einem Ernst Strasser, einem Alfons Mensdorff-Pouilly, einem Werner Faymann oder der AKH-Führung vorgeworfen werden. Sie ist aber nur effizient, wenn sie sehr konkret alle Varianten und Schlupflöcher unterbindet.

Der Katalog des Unabdingbaren

Unabdingbarer Teil einer effizienten Strategie müssen daher jedenfalls folgende Punkte sein:

1. Jede über eine bestimmte Grenze (1000 Euro?) hinausgehende Spende an irgendeine Partei, deren Töchter- oder Unterorganisationen oder einen Mitarbeiter beziehungsweise Funktionär ist zu veröffentlichen.
2. Die Grenzen des Bundesvergaberechts sind wieder auf 40.000 Euro zu senken. Das heißt, jeder Auftrag ab dieser Grenze muss öffentlich ausgeschrieben werden, gleichgültig, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht.
3. Dabei sind sämtliche an einen Geschäftspartner im Laufe eines Jahres von einer Gebietskörperschaft fließenden Zahlungen zusammenzuzählen.
4. Wenn irgendeine öffentlich-rechtliche Institution Grundstücke oder andere Werte verkauft, die mehr als 40.000 Euro wert sind, muss ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Ausschreibung stattfinden.
5. Jede Subvention darf nur noch nach vorgehender Ausschreibung (also präziser öffentlicher Kommunikation, was genau subventioniert wird und wie das Erreichen des Ziels kontrolliert wird) erfolgen.
6. Subventionen aus öffentlichen Geldern an Vereine, die politische Öffentlichkeitsarbeit oder Kampagnen betreiben – also solche, die Entscheidungen der Verwaltung oder des Gesetzgebers oder der Justiz in irgendeiner Weise beeinflussen sollen –, werden gänzlich verboten.
7. Politiker wie Beamte müssen als persönlich Vorteilnehmer identischen Regeln unterliegen.
8. Private wie öffentlich-rechtliche Spender (wie auch Kammern) müssen als Spender identischen Regeln unterliegen.
9. Anti-Korruptions-Gesetze müssen geldwerte Zuwendungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einheitlich behandeln und transparent machen.
10. Jede Firma, an der eine Partei, ein Politiker, ein Beamter auch nur zu einem kleinen Prozentsatz beteiligt ist (abgesehen von anonymem Aktienbesitz unter 1 Prozent des Aktienkapitals), muss bei Zuwendungen den gleichen Transparenzrichtlinien unterliegen wie Parteien, Politiker und Beamte selbst.
11. Parteien, Politiker und Beamte müssen jede Treuhandlösung offenlegen, an der sie beteiligt sind, damit diese den gleichen Regeln unterworfen sind wie sie selbst.
12. Länder, Gemeinden und alle anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen wie beispielsweise Kammern, ORF und Sozialversicherungen unterliegen mit allen Vergaben und Beschaffungen zwingend dem Bundesrecht.
13. Dasselbe gilt für alle Unternehmen, die auch nur zu einem Prozent im Besitz öffentlich-rechtlicher Institutionen sind.
14. Unabdingbar ist eine prinzipiell größere Transparenz aller staatlichen Vorgänge. Dort wo nicht die nationale Sicherheit oder die Strafverfolgung involviert ist, muss jeder Akt einer Behörde einem anfragenden Bürger (gegen eine kleine Kostenbeteiligung) zugänglich gemacht werden. Das trifft jedenfalls auf jeden Bescheid, jede Verordnung, jeden amtsinternen Erlass zu. Damit sind durchaus auch individuelle Steuerbescheide anderer Bürger gemeint. Das würde Steuerhinterziehungen dramatisch senken. So wie das in jenen nördlichen Ländern der Fall ist, die in allen internationalen Rankings als die korruptionsärmsten gelten.
15. Auch wenn es vorerst angesichts des geistigen Betons der Linksparteien und des Desinteresses der übrigen Parteien noch utopisch erscheint: Die effizienteste Strategie gegen Korruption ist ein massives Zurückdrängen der Rolle des Staates. Denn: Wo kein Staat, da keine Korruption möglich.
    Das heißt zweierlei: Erstens eine massive Deregulierung. Je weniger der Staat regelt, umso weniger haben Firmen Anlass, sich Gesetze, Verordnungen oder Bescheide zu kaufen.
    Zweitens geht es um die Privatisierung aller Wirtschaftsbeteiligungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn dem Staat weniger gehört, können sich Parteien oder Politiker oder Beamte viel weniger bedienen als heute. Siehe die Telekom, siehe den Wiener Flughafen, siehe die diversen Landes- und Gemeindegesellschaften. Insbesondere die Stromversorger werden von den Parteien ja ständig zur Versorgung von Protektionskindern und zur Finanzierung von parteipolitisch erwünschten Marketingaktionen missbraucht. Zum Beispiel: Wenn ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister und Wiener Kommunalpolitiker als Rapid-Präsident stadteigene Firmen als Hauptsponsor gewinnt, steht natürlich massive Parteipolitik auf Kosten der Gebührenzahler im Hintergrund. Ähnliche schmierige Zusammenhänge gibt es aber genauso auch mit schwarzen und in Kärnten mit blau-orangen Vorzeichen.

Parteien brauchen legales Geld

Das sind gewiss strenge Regeln, die einen totalen Kulturbruch bedeuten. Aber nur so entkommt Österreich dem Status einer Bananenrepublik.

Müssen Parteien da nicht gleich zusperren? Ganz sicher nicht. Sie sollen und müssen funktionsfähig bleiben. Ohne funktionierende Parteien kann keine Demokratie funktionieren, eine repräsentative schon gar nicht.Sie haben in Gesetzgebung und Verwaltung eine unverzichtbare und unersetzbare Rolle. Dafür brauchen sie auch Geld.

Dafür sorgen freilich in Österreich erstens jetzt schon durchaus respektable Parteiförderungen. Zweitens wäre es sehr sinnvoll, den wissenschaftlichen Apparat und die Mitarbeiter von Abgeordneten deutlich besser zu dotieren. Drittens können den Parteien auch genau strukturierte staatliche Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden. Und viertens sollten auch weiterhin Spenden möglich sein – nur eben in aller skizzierten Transparenz.

Wobei ich auch einen – absolut unpopulären – Vorschlag mache: Warum können Parteispenden nicht genauso wie ein Kirchenbeitrag, eine Spende an humanitäre, wissenschaftliche, Tierschutz- oder Umweltorganisationen von der Steuer absetzbar sein? Ich sage bei aller auch hier ständig vorgebrachten Kritik an den Parteien aus voller Überzeugung: Für unsere Demokratie sind Parteien wichtiger als viele dieser derzeit bevorzugten Organisationen wie etwa manche zu ständigem Rechtsbruch neigende Umwelt- und Tierschutzvereine.

Transparenz ermöglicht Steuersenkungen

Eine solche Absetzbarkeit muss aber eben völlige Transparenz vorsehen und darf nur bis zu einer klaren Grenze möglich sein. Diese sauberen Parteifinanzierungswege kosten jedoch nur einen Bruchteil dessen, was sich die Steuerzahler bei Realisierung des oben skizzierten Antikorruptions-Katalogs ersparen. Dessen Realisierung würde sogar eine spürbare Steuersenkung ermöglichen.

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Viele Ministerreisen und Pressekonferenzen waren in den letzten Jahren dem Thema gewidmet: Österreich will viele der Zehntausenden klugen und fleißigen Landsleute zurückholen, die im Ausland in Wissenschaft oder Wirtschaft Karriere gemacht haben. Man hat erkannt, dass gerade diese Menschen die Produktivität eines Landes steil nach oben schnallen lassen. Dass es keine bessere Wachstums-Investition gibt als eine solche Rückholaktion.

Viel von einem Erfolg der Rückholungen gehört hat man in der Folge nicht mehr. Da und dort gab es zwar den einen oder anderen Biologen, der aus Kanada zurückkehrte, als er dort Streit hatte und hier ein großes Labor zu leiten bekam. Das wars dann aber auch schon.

Gleichzeitig gehen weiterhin jedes Jahr Heerscharen junger, um viel Geld – aber ohne den kleinsten Eigenbeitrag in Form von Studiengebühren – ausgebildeter Menschen ins Ausland. Und nur ein Bruchteil kehrt zurück. Die Migrationsbilanz wurde statt dessen primär durch Verwandtennachzug aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika numerisch aufpoliert. Die Beschäftigten- und Produktivitäts-Statistik hingegen keineswegs.

Und mit dem jüngsten Steuererhöhungspaket macht die Regierung die Chance auf vermehrte Rückkehrerströme qualifizierter Landsleute endgültig zunichte.

Denn wenn man die ohnedies schon exorbitante Einkommensteuer für Leistungsträger, also Menschen mit hohem Einkommen um bis zu zwölf Prozent (=sechs Prozentpunkte) erhöht, werden noch viel weniger Lust zur Rückkehr haben. Da können auch Walzer, Sachertorte, Hochquellenwasser, Oper, Musikverein, Berge und Skilifte noch so locken. Das konsumiert man als geborener Österreicher zwar gerne bei Urlaubsreisen. Seine Existenz will man aber beim Blick auf den drohenden Steuerbescheid hier nicht mehr aufbauen.

Dazu kommt die in vielen Bereichen beobachtete Abstoßungsreaktion: Wer längere Zeit im Ausland war, der wird in vielen Unternehmen von den Kollegen nicht gerade mit offenen Armen aufgenommen. Der hat seine Intrigennetze nicht aufbauen können. Der gilt als gefährliche Bedrohung einer sich geschlossen fühlenden Gesellschaft. Daher können an österreichischen Universitäten weiterhin Professoren berufen werden, die nie ins Ausland gegangen waren, die nicht einmal das eigene Haus je verlassen haben. Bei der letzten Wahl eines Rektors der Wiener Uni hat es gar Gelächter ausgelöst, als sich ein Ausländer ohne deutsche Muttersprache beworben hat.

In der Naturwissenschaft gibt es noch einen weiteren Faktor, der den Weg nach Österreich unattraktiv macht: hierzulande sind alle Forschungsgebiete, die mit den Worten Hormon-, Atom- oder Gen- zusammenhängen, total tabu (sofern es nicht um Medizin geht). Jedoch sind das gerade die Disziplinen, in denen international die Post abgeht.

Die Minister sollten sich daher in Zukunft weitere Rückhol-Reisen nach Amerika&Co ersparen. Das wäre wenigstens ein Sparerfolg.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Werner Faymann offenbart in seiner Schlichtheit das Grunddilemma der heutigen Sozialdemokratie. Das passiert ihm gerade dann, wenn er unvorbereitet über scheinbar marginale Dinge reden muss wie das Schuleschwänzen. Weltfremde und ahnungslose Träumereien entpuppen sich als die zentrale Weltanschauung der Linken des 21. Jahrhunderts.

Da hat der schwarze Staatssekretär Sebastian Kurz einen Vorschlag gemacht (und blau-orange Zustimmung gefunden): Man solle den gesetzlichen Strafrahmen drastisch erhöhen, wenn sich Eltern absolut nicht um den Schulbesuch ihrer Kinder kümmern. Und was antwortet Faymann? Schon bisher sei die niedrige Höchststrafe fast nie ausgeschöpft worden.

Mit dieser Antwort zeigt der ehemalige Jusstudent (der freilich keine einzige Prüfung absolviert haben dürfte, jedenfalls jede Auskunft zu seinem Studienerfolg verweigert), wie wenig er von Gesetzen und deren Anwendung versteht: Denn Höchststrafen sollen natürlich immer nur dann verhängt werden, wenn das Delikt unter besonders üblen Begleitumständen begangen worden ist. Beispielsweise wenn es um einen Wiederholungstäter geht, wenn zahllose Bitten, Mahnungen und Aufforderungen ignoriert worden sind (etwa weil sie von einem weiblichen Lehrer kommen), doch den Sprössling regelmäßig zur Schule zu schicken. Dann und natürlich nur dann ist die Höchststrafe fällig, egal ob sie nun 220, 440 oder 1500 Euro beträgt.

Noch bezeichnender aber sind die roten Gegenvorschläge: Man müsse zuerst die Motive des Schulschwänzens erforschen. Ach wie rührend! Vielleicht redet Faymann halt wenigstens ein einziges Mal mit Lehrern über die Probleme in den Schulen und nicht nur mit seinem Parteigenossen Androsch und dessen Zechkumpanen. Dann könnte er dem Steuerzahler teure und langwierige Studien ersparen.

Freilich bergen solche Gespräche eine Gefahr: Die Lehrer könnten ja wissen, worum es geht, und das könnte sich von den Wachträumen linker Kuschelpädagogik ziemlich unterscheiden.

Die Motive des Schulschwänzens sind Hunderte Male analysiert worden. Sie finden sich in dem Umstand, dass speziell pubertierende Burschen phasenweise null Lust auf die Schule haben; dass in einer reizüberfluteten Welt die Frustrationstoleranz gegenüber schlechten Noten steil gesunken ist; dass manche islamische Zuwanderer den Schulbesuch junger Mädchen als verzichtbaren Luxus ansehen; dass manche Eltern heute nicht mehr begreifen, dass es ihre Pflicht ist, den Kindern deren Pflichten klarzumachen; dass der Zeitgeist überhaupt vergessen hat, dass Bürger oder gar auch Kinder im Wohlfahrtsstaat noch ein paar Pflichten haben; dass viele Eltern sich nicht mehr durchsetzen können; dass Erziehung a priori als des Teufels gilt. Gleichzeitig gibt es im wirklichen Leben keine erfolgreichen Erziehungsmodelle (höchstens schwammige Theoretisierereien), die ganz ohne Zwang auskommen. Selbst die einstige antiautoritäre Vorzeigeschule Summerhill ist heute längst wieder ganz auf Disziplin ausgerichtet.

Bei uns hingegen hat man den Lehrern in den letzten Jahrzehnten ein Erziehungsmittel nach dem anderen genommen. In dieser Situation können finanzielle Konsequenzen durchaus ein effizientes Erinnerungsmittel sein. Niemand wird es für sehr sinnvoll halten, wenn statt dessen etwa die Polizei Kinder in die Schule schleppen müsste. Für manche Eltern ist eine Geldstrafe sogar ein hilfreiches Argument, um ihren Sprösslingen Dinge klarmachen zu können.

Aber natürlich geht es nicht mehr nur ums Schulschwänzen, wenn man diese Jugendlichen wirklich retten will. Es geht darum, den Lehrern wieder über den Ruf nach dem Sozial und Psych-Arbeiter hinausgehende Erziehungsmittel unmittelbar in der Klasse in die Hand zu geben. Es geht darum, angesichts versagender Elternhäuser wieder einige Ersatzstrukturen aufzubauen: Dabei geht es um ein Bündel von Konsequenzen, wenn Hausübungen nicht gemacht werden, wenn Lehrer beleidigt werden, wenn Mitschüler gemobbt oder gar verprügelt werden, wenn sonstwie die Schulordnung grob gestört wird. Die linke Standardantwort, das sei ja Rohrstaberlpädagogik kann nur noch Verachtung auslösen – vor allem, weil niemand von Prügelstrafen gesprochen hat, nicht einmal für prügelnde Schüler.

Noch absurder und noch teurer als dieses SPÖ-Geschwurbel, statt angesichts eines klar erkannten Problems zu handeln, wieder einmal einer Gruppe Soziologen einen Motivforschungsauftrag zukommen zu lassen, ist die Idee von Sozialminister Hundstorfer: Er will keine Strafen, sondern jedem Problemjugendlichen gleich einen Coach des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellen. Vielleicht auch noch eine goldene Uhr?

Natürlich darf man objektiverweise auch nicht verschweigen, dass wir es hier wieder einmal mit einem Problem vor allem jugendlicher Migranten zu tun haben. Keineswegs ausschließlich, aber dominant.

Das zeigt eine neue Studie über jene 16- bis 24-jährigen Drop Outs, die weder irgendeiner Ausbildung noch irgendeinem Beruf nachgehen: Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund sind das 5,9 Prozent; bei den im Ausland geborenen beträgt der Anteil hingegen 18,8 Prozent, also mehr als drei Mal so viel. Zum Glück ist das nur eine Minderheit. Zum Glück für Österreich sind diese Prozentsätze in fast allen anderen Ländern höher. Aber das kann kein Grund sein, die wachsende Problematik zu ignorieren. Vielen Ausländerfamilien muss einfach erst klargemacht werden, dass es bei uns Regeln gibt, die einzuhalten sind, die nicht nur unverbindliche Empfehlungen sind. Ein Staat, der sich dem einstigen linken Zeitgeist folgend nur noch repressionsfrei gibt, muss in der Auseinandersetzung mit ganz fremden Kulturen kollabieren.

Die SPÖ-Reaktion beim Thema Schulschwänzen reiht sich aber nahtlos an ihre Stellungnahmen zum Thema Schwindeln. Da hat doch ein Schuldirektor die logische Idee gehabt, während einer Schul- oder Maturaarbeit durch einen Störsender die Kommunikation via Handy nach außen zu unterbinden. Es soll ja nicht ganz selten passieren, dass ein Schüler nur zu solchen Kommunikationszwecken während der Arbeit aufs Klo geht. Und was war die Reaktion der Un-Unterrichtsministerin Schmied auf den Störsender?

Sie hat dem Direktor nicht gegen die Fußangeln der Telekommunikationsgesetze geholfen (also jener Gesetze, die sich die Telekom selber seit Jahrzehnten wünschen und formulieren durfte). Sie hat sich vielmehr über den Direktor empört. Sie hat erklärt, Schummeln würde im Zeitalter der Kompetenzorientierung eh überflüssig (Kompetenzorientierung ist ein bei linken Pädagogen beliebtes Tarnwort dafür, dass Schüler künftig überhaupt nichts mehr lernen müssen). Und selbstverständlich stimmte die SPÖ keiner Novelle zu, die einen lokal und zeitlich eng begrenzten Einsatz von Störsendern mit dem Telekommunikationsrecht kompatibel machen würde.

Die Denkwelt Schmieds, Faymanns und Hundstorfers ist überaus typisch für die geistige Degeneration der Sozialdemokratie. Pflichten und Zwänge sind pfui. Alle sind immer nur Opfer, die man nur ja nicht hart anfassen dürfe. Dabei war diese Partei noch in der Zwischenkriegszeit eine Vorkämpferin von Disziplin, Bildung und Erziehung. Dabei hatte die Partei damals noch das klare Ziel eines ökonomischen Aufstiegs der Arbeiter durch Leistung. Heute ist die Sozialdemokratie hingegen unter dem Einfluss der 68er Bewegung zu einer Interessenvertretung der leistungsabstinenten Wohlfahrtskonsumenten verkommen.

Da sehnt man sich geradezu nach einem Alfred Gusenbauer zurück, der zumindest verbal noch von einer Hochleistungsgesellschaft geträumt hat. Faymann, Schmied und Hundstorfer wissen hingegen wohl nicht einmal mehr, wie man Leistung buchstabiert.

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Das eigentlich zuständige Sozialministerium verschleiert zwar die Daten. Aber irgendwann wird halt jede Misere dennoch bekannt. Die Daten zeigen, in welch skandalösem Umfang das rote Wien im Vergleich zu den anderen Ländern zu einem unkontrollierten Selbstbedienungsladen geworden ist, gegen den sogar die Telekom eine halbehrenwerte Firma sein dürfte, bei der es nur um Dutzende Millionen Schaden geht, während es beim Rathaus um Milliarden an verbranntem Geld geht. Woran sich durch den Geschäftseinstieg der Grünen nur eines geändert hat: dass in Wien jetzt noch weitere Geschäftsführer mitnaschen.

Es waren zwei schockierende Tatsachen, die in dieser Woche bekanntgeworden sind. Zum Teil ist dafür den Rechercheuren der Austria Presse Agentur zu danken, zum anderen Teil der (vielleicht gar aus jahrelangem Schlaf erwachenden?) Volkspartei. Jedenfalls wäre es in beiden Fällen eigentlich längst moralische Pflicht des zuständigen Sozialministeriums gewesen, solche Vergleichsdaten laufend zu recherchieren und veröffentlichen. Aber dieses wird bekanntlich von einem ehemaligen Gemeinde-Wien-Beamten geleitet . . .

Bei beiden Zahlen sei der Leser jedenfalls vorgewarnt: Deren Lesen könnte heftige Zornanfälle auslösen und so der Gesundheit schaden.

Erstens: Es hat sich jetzt herausgestellt, dass von rund 180.000 Beziehern der Mindestsicherung mehr als 129.000 in Wien diesen Anspruch zuerkannt bekommen haben! Im fast ebenso großen Niederösterreich sind es hingegen nicht einmal 10.000.

Da aber nach allen beobacht- und messbaren Kriterien der allgemeine Wohlstand in Wien größer ist als im Rest der Republik, sind die Ursachen dieses totalem Missverhältnisses nicht besondere Armut, sondern andere Faktoren:

• Wien ist erstens zu einem Magnet für alle an bequemer Wohlfahrt Interessierten geworden.
• In Wien gibt es zweitens ein Vielfaches von Pfuschern, also von Menschen, die einerseits in voller Abgabenfreiheit verdienen, die sich aber dennoch von den Abgaben der Allgemeinheit aushalten lassen, die also doppelt schmarotzen.
• Drittens: In Wien geniert sich der Einzelne zum Unterschied von allen anderen Bundesländern ganz offensichtlich viel weniger, die öffentlichen Kassen auszuquetschen, wo‘s nur geht (Motto: „Ich bin doch nicht blöd“).
• Und viertens sind in Wien Beamte aktiv, die dieses gigantische Betrugsschema noch tatkräftig unterstützen. Warum sollten sie auch anders agieren? Nur um sich Probleme einzuhandeln? Die herrschende (Politik- und Medien-)Szene übt jedenfalls niemals Kritik an Beamten, die mit unseren Steuergeldern zu großzügig umgehen. Genauer gesagt: mit den Schulden, die für uns alle ein immer heftigeres Problem werden. Das sendet jedem Beamten ein klares Signal.

Dieser grobe Missbrauch löst auch beim Tagebuch-Autor kritisches Nachdenken aus: Ich habe an dieser Stelle für eine Delegation von Verwaltungskompetenzen nach unten plädiert. An solch frechen Unterschleif, der schon an Organisiertes Verbrechen grenzt, habe ich bei diesem Vorschlag aber nicht gedacht. Vielleicht doch keine so gute Idee?

Dieses erschütternde Bild des Mindestsicherungsmissbrauches passt perfekt in den zweiten dieser Tage aufgedeckten Skandal: Wiener Beamte gehen derzeit mit 52 Jahren in Pension! Im Schnitt. Sie sind damit genauso unverschämt wie die schon seit längerem diesbezüglich bloßgestellten Bundesbahner. Was den fast zwingenden Schluss zulässt: Die SPÖ ist überall dort, wo sie die absolute Macht hat, zu einer absoluten Nehmerbande degeneriert, die freilich ihre Verbrechen mit verlogener Sozialrhetorik tarnt.

Die realsozialistische Misswirtschaft in Wien ist so eklatant geworden, dass jeder Rot- oder Grün-Wähler als Beitragstäter angesehen werden muss. Dies gilt – wenn auch mit verringerter Schuld – ebenso für alle jene, die dieser Nehmer-Partie durch Nichtwählen oder Stimmvergeudung Richtung Splitterparteien zumindest indirekt Vorschub leisten.

Eine besonders freche Abteilung dieser Mafia ist die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten: Sie hat sich zwar zu einer Nulllohnrunde bereit erklärt, aber unter folgenden Bedingungen: keine Überstundenreduktion, kein Personalabbau, keine Änderung der Pensionsbedingungen. Womit angesichts der Macht dieser Gewerkschaft das weitaus luxuriöseste Pensionssystem Österreichs weiterhin unangetastet bleibt.

Jeder Fisch fängt beim Kopf zu stinken an. Was man an einem ganz anderen, aber ebenso aktuellen Beispiel zeigen kann: Die Vizebürgermeisterin Brauner, die mangels eines arbeitenden Bürgermeisters die Geschäfte an sich gezogen hat, erklärte soeben im Gemeinderat: Sie sehe keinerlei exzessive Zeitungsanzeigen des Rauhauses, daher werden an ihnen auch künftig nicht gespart. Dabei sind diese Propaganda- und Korruptionsinserate gerade in der ablaufenden Woche wieder auf vielen Seiten aus den rathausnahen Boulevardzeitungen hervorgequollen.

Zu diesen Unverschämtheiten der Rathausspitze zählt natürlich auch die „Finanzierungs“-Seite der Ausgabenflut: also die ungenierte Schuldenausweitung und insbesondere die krasse Gebührenexplosion während des gesamten letzten Halbjahres. Wenn schon die theoretisch den Wählern verantwortliche Häupl-Brauner-Partie so unverschämt handelt, warum sollen es die kündigungsgeschützten Beamten nicht auch tun?

PS.: Wer geglaubt hat, durch die Grünen werde in Wien irgendetwas besser, wurde spätestens durch die Reaktion des grünen Klubobmanns Ellensohn auf das Sparpaket eines Besseren belehrt: Er sieht sogar die Nulllohnrunde, der die Gewerkschaft gnädigerweise zugestimmt hat, „sehr kritisch“. Wien kam vom Regen in die Traufe.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll der Nationalrat verkleinert werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Narren, Opernball und Unsinn

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn die Fastenzeit naht, wird's ungemütlich. Einige fühlen sich geschröpft, andere sind der Meinung, dass sie zu dick sind und specken freiwillig ab. Zukunftsangst lauert. Mann und Frau und die Kinder, die Jungen und die Alten, wollen raus. Der Druck kommt von oben und von unten, der „Mittelstand" ist erzürnt. Selbst die Politikerinnen aller Parteien wollen sich einsparen. 

Dann kommen der große Ball oder der Villacher Fasching und alle wollen/müssen dabei sein. Weil halt die Quote oder der Klick stimmen müssen. Dann sind Rosenmontag, Karneval oder „bunga bunga" vorbei. Auf Österreichisch: Es hat sich „ausgemörtelt". Dann kommen die Erbsenzähler und der Rückgriff auf die Geschichte beginnt. Da ist mitunter der Zuruf STOPP nötig! Oder man redet mit Leuten, die bei Verhandlungen direkt dabei waren.

So erklärte Bundespräsident Heinz Fischer in einem Interview: „Die Idee bei der Wahlrechtsreform 1971 (als unter der Regierung Bruno Kreisky der Nationalrat von 165 auf 183 Abgeordnete aufgestockt wurde, Anm.) war, neue Wahlkreise zu machen, damit die damals bestehenden Parteien in möglichst vielen Wahlkreisen nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts Mandatare haben.

Jetzt haben wir ein Fünf-Parteien-System. Wenn man da auf 165 Abgeordnete reduziert, wird es viele Wahlkreise geben, in denen Parteien nicht mehr vertreten sind. Es könnte sogar ganze Bundesländer geben, wo auch eine größere Partei nicht mehr vertreten ist." (OÖN).

Ähnliche Überlegungen gab es immer wieder nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Es wurden Modelle für ein „minderheitenfreundliches Wahlrecht" entwickelt und wieder und wieder verworfen. Ex-Vizekanzler Erhard Busek und sein damaliger Klubchef Heinrich Neisser könnten ein Lied davon singen. Also: Nicht jeder Zuruf ist narrensicher.

Das wahre Problem: Landtage & Bundesrat

Andreas Unterberger

Eine Verkleinerung des Nationalrats um zehn Prozent ist keine große Einsparung, aber ein Symbol. Immerhin reduzieren dadurch die Parteien die Zahl der besetzbaren Versorgungsposten und ihre Einkünfte aus der Parteisteuer.

Dieser Plan ist aber auch eine Falle: Der darob entbrannte laute Streit überdeckt völlig, dass die Politik neuerlich viel sinnvollere Reformen schubladisiert hat. Denn Landtage wie Bundesrat haben sich spätestens seit dem EU-Beitritt als total überflüssig entpuppt, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Bundesrat ist nur noch Beschäftigungstherapie für drittrangige Politiker.

Er hat nicht die geringste Relevanz, kostet aber viel. Auch seine - von der FPÖ vorgeschlagene - „Aufwertung" wäre absurd. Denn dann könnten sich zwei Parlamentskammern bekämpfen und blockieren. Dann hätten wir noch mehr Sand im Getriebe eines ohnedies immer seltener handlungsfähigen Landes.

Aber auch die Landtage als Gesetzgeber sind sehr fragwürdig geworden. Denn sie sind ja großteils nicht bereit, auch die Verantwortung für die Steuerhöhe zur Deckung ihrer Ausgaben zu tragen. Der Istzustand, in dem die Länder Gelder ausgeben, deren Einhebung jemand anderer verantworten muss, ist eine Anleitung zur Verschwendung. Auch verursacht in einem kleinen Land die Vielfalt von Gesetzgebungen große Kosten. So macht das Vorhandensein zehn verschiedener Bauordnungen selbst das Häuslbauen teurer.

Sinnvoller wäre es hingegen, mehr Verwaltungskompetenzen nach unten zu transferieren. Je näher im Rahmen gemeinsamer (und ohnedies meist EU-geprägter!) Gesetze die Verwaltung statt im fernen Wien bei den Menschen erfolgt, umso besser, umso bürgernäher, umso billiger wird sie. Oder glaubt jemand, dass eine Parteipolitikerin als Unterrichtsministerin bessere Schuldirektoren aussucht als Lehrer und Eltern dieser Schule.

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Das war noch nie da: Ich habe auf einer linksradikalen Homepage auch einmal etwas wirklich Lustiges gefunden.

Beim Surfen durch wirres Revolution!-, Kampf!- und Kapitalismus!-Gestammel stieß ich plötzlich auf eine köstliche Photosammlung über Angela Merkel. Ihr Farbgeschmack ist ebenso interessant wie ihre dem Anschein nach durch einen Superkleber aneinandergedrückte Finger. Hat die Bundeskanzlerin diese Geste vor dem Spiegel geübt? Hat Ihr das ein Auftritts-Trainer so geraten? Was soll uns diese Dauergeste signalisieren? Oder ist das gleichsam eine Ersatzhandlung, weil sie ja keine Hand in eine Hosentasche stecken kann und weil sie zum Unterschied von Margaret Thatcher keine Handtasche trägt?

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Erstmals fällt Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn jenseits von Phototerminen auf – und das gleich abgrundtief negativ. Er heult in der ihm eigenen Feigheit mit der Linken mit, indem er als einer von zwei Hauptverantwortlichen Ungarn strafweise die heurigen Kohäsionsgelder kürzt. Das ist ein absoluter Skandal.

Dieser Schritt sei „beispiellos“, lobt sich hingegen die EU-Kommission selber. Womit sie – freilich  in ganz anderer Hinsicht als gemeint – doch wieder recht hat. Denn ihr Vorgehen ist in seiner Einseitigkeit tatsächlich absolut beispiellos.

Niemand in Brüssel kann nämlich die Frage ausreichend beantworten, weshalb Ungarn bestraft wird, Griechenland jedoch nicht. Dabei haben die Griechen länger und intensiver als jedes andere Land gegen die europäischen Defizitregeln gesündigt. Und tun es bis heute. Die ungarischen Sünden werden hingegen von der Kommission selbst nur für die Zukunft geortet; sie vermutet, dass sich die ungarische Defizitreduktion als nicht nachhaltig erweisen dürfte. Was zwar stimmen könnte. Was aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit in vielen anderen Ländern stimmen dürfte (etwa auch in Österreich).  Wo jedoch kein EU-Kommissar an solche Maßnahmen denkt.

Die Unrechtsunion

Vor allem aber führen Hahn&Co damit ein ganz neues Rechtsprinzip ein, das die EU wirklich zur Unrechtunion stempelt: Vergangene Verbrechen werden ignoriert, für die Zukunft vermutete hingegen streng bestraft.

Das straffrei davonkommende Griechenland ist sogar das einzige Land, das des schweren Betrugs überführt ist. Es hat ja in breiter Front seit vielen Jahren alle volkswirtschaftlichen Statistiken massiv gefälscht. Ohne dass bisher auch nur ein einziges Strafverfahren gegen einen Verantwortlichen in Gang gekommen wäre!

Während Griechenland Hunderte Milliarden Euro Schaden in ganz Europa anrichtet, musste bisher noch niemand Geld nach Ungarn überweisen. Dieses ist ja kein Euro-Land. Die Ungarn sind selbst die primären Opfer ihrer Schuldenwirtschaft. Und selbst wenn sie demnächst Hilfe brauchen sollten, geht es um viel geringere Summen als in Griechenland. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass der Raubzug der ungarischen Regierung auf ausländische Banken und andere Investoren, die viel Geld ins Land getragen haben, eine Riesensauerei war und ist. Aber ein Kampf gegen diese Sauerei war ja erklärtermaßen nicht das Motiv der EU-Kommission, sondern nur das erwartete Defizit der Ungarn.

Der Unterschied zwischen der europäischen Reaktion auf Griechenland und jener auf Ungarn ist aber in Wahrheit noch viel skandalöser, als es schon die bisher aufgezeigten Fakten zeigen. Denn während den Ungarn die EU-Gelder gestrichen werden, werden den Griechen Gelder aus den EU-Strukturfonds nachgeworfen, obwohl sie die bisher ehern geltenden Voraussetzungen für den Erhalt solcher Gelder gar nicht mehr erfüllen (können): nämlich die sogenannte Kofinanzierung. Diese heißt, dass im gleichen Maß wie europäische Geld auch nationales in jedes Kofinanzierungs-Projekt fließen muss. Das ist bisher bei jeder EU-Hilfe unabdingbar gewesen. Nicht mehr so bei den Griechen.

Wer kann da noch ernsthaft glauben, dass es in Europa mit gerechten Dingen zugeht? Hinter der scheinheiligen Argumentation der EU-Kommission, dass man durch die Streichung von 495 Millionen ja nur einen „Anreiz“ zu mehr Budgetdisziplin setzen wollte, steckt natürlich reinste Parteipolitik. In Griechenland hat im Zeitpunkt des Kollaps eine sozialistische Regierung amtiert, in Ungarn hingegen eine rechte. Und das ist halt gar nicht erwünscht. Gleichzeitig haben die Ungarn das Pech, das sie – auf Grund eines Beschlusses der linken Vorgängerregierung – noch durch einen Sozialisten in Brüssel vertreten werden, der nunmehr ständig offen gegen das eigene Land intrigiert.

Feinster Zynismus Brüsseler Art

Die Kommission setzt ihrer durch nichts zu rechtfertigenden Aktion noch einen Zynismus sondergleichen drauf: Man tue den Schritt „zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“. Eh klar: Eine rechte Regierung kann ja a priori niemals zum Wohle der Bevölkerung sein . . .

Die bürgerlichen EU-Kommissare wie Hahn sind offensichtlich zu wenig intelligent, um das Spiel zu durchschauen. Kommissionspräsident Barroso ist froh, wenn von Portugal abgelenkt wird. Die Luxemburger Kommissarin ist zwar christlichsozial, aber linker als Dschingis Khan. Der von der CDU entsandte Mann ist höchstens grenzintelligent. Und alle zusammen fürchten sich vor dem von Roten, Grünen und Linksliberalen beherrschten EU-Parlament. Denn von dort aus versucht die Linke, generalstabsmäßig Revanche für die schwerste Wahlniederlage zu nehmen, die sie seit Jahrzehnten in einem europäischen Land erlitten hat.

Damit kein Missverständnis entsteht: Das Tagebuch findet die Wirtschaftspolitik dieser ungarischen Regierung genauso wie die ihrer Vorgänger katastrophal und zutiefst unseriös. In einer Wirtschaftsunion darf und soll man darauf auch sehr ernsthaft reagieren. Aber bitte gerecht, also nicht nur bei rechten Regierungen. Und zuerst bei jenen Ländern, deren Misswirtschaft für die Miteuropäer den größten Schaden anrichtet.

Gerechtigkeit heißt nämlich: Gleiches gleich behandeln und Ungleiches ungleich. Das aber haben die in Brüssel regierenden Dummköpfe und Intriganten längst vergessen.

Im Schatten Ungarns: das nächste Griechenland-Debakel

Fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit erleidet die EU übrigens gerade rund um die nächste Griechenland-Hilfslieferung auch schon das nächste Debakel. Bei den angeblich abgeschlossenen Verhandlungen wurde zur Besänftigung der erregten Bürger Deutschlands groß verkündet, dass Griechenland künftige Steuereinnahmen auf ein Sperrkonto einzahlen werde. Dadurch könne ein Teil der Steuergelder immer zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden. Das werde so in der griechischen Verfassung verankert.

Die schlichten Europäer haben nur übersehen, dass eine Verfassungsänderung in Griechenland rechtlich so schwierig ist, dass ein Beschluss eines solchen Sperrkontos viele Jahre dauern wird. Gleichzeitig spricht aber alles dafür, dass bei den bevorstehenden griechischen Wahlen radikale Parteien triumphieren werden, die sich in keiner Weise den Abmachungen mit Europa verpflichtet fühlen. Tut nichts, die Hunderten Milliarden fließen dennoch.

Viel spricht dafür, dass auch ein weiterer Teil der Abmachungen nicht halten wird: Die privaten Gläubiger werden wahrscheinlich keineswegs in ausreichender Mehrheit der „Freiwilligkeit“ eines Verzichts auf 70 Prozent ihrer Ansprüche gegen Athen zustimmen.

Denn viele von ihnen sind (durch „Credit Default Swaps“) gegen einen Staatsbankrott gut versichert, bei einem freiwilligen Verzicht würden die Versicherer, meist Banken hingegen nichts zahlen. Daher wird das ganze von manchen seltsamerweise noch immer bejubelte Griechenland-Paket nicht so funktionieren können wie beschlossen. Tut nichts, die Hunderten Milliarden fließen dennoch. Und wenn dann noch immer Geld fehlt (was sicher der Fall ist), wird man dieses halt mit einem weiteren Trick von der Zentralbank holen.

Aber während Kommission, Regierungschefs, Zentralbank, Finanzminister solcherart weiter miese tricksen, bestrafen sie jedenfalls einmal ordentlich die Ungarn.

Maria Fekter könnte übrigens nach diversen Enttäuschungen der letzten Wochen berühmt werden. Dazu müsste sie es nur wagen, in der noch fälligen Abstimmung der EU-Finanzminister über den Ungarn-Beschluss der Kommission Nein zu sagen. Bei dieser Abstimmung kann sie im Gegensatz zum Sparpaket die SPÖ-Linie de facto relativ leicht ignorieren. Ich wette dennoch: Fekter wird nicht berühmt.

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Die Koalition will durch Schließung Dutzender kleinster Bezirksgerichte rund 20 Millionen Euro zum Sparpaket beizutragen. Die Landeshauptleute zeigen jedoch, was sie von dem offiziell bejubelten Koalitionskonsens in Wahrheit halten: nämlich nichts.

Praktisch alle Bundesländer lehnen unter den verschiedensten Vorwänden die Gerichtssperren ab. Der Bund muss zwar zahlen, aber laut der in diesem Punkt recht seltsamen Bundesverfassung haben die Länder bei Gerichtssperren ein Vetorecht, obwohl die Justiz eine reine Bundeskompetenz ist. Die Landeshauptleute brabbeln als Begründung für ihr Njet etwas von der Bürgernähe der Justiz. Was ein ziemlicher Nonsens ist, muss der Durchschnittsösterreicher doch seltener als zwei Mal zu irgendeinem Gericht – und zwar im Laufe seines ganzen Lebens. Da gibt es Hunderte anderer Institutionen, die sie häufiger besuchen, auch über größere Distanzen.

In Wahrheit geht es nur um die Selbstwert-Neurosen einiger gegen die Gerichtsschließungen kämpfender Bürgermeister. Und es geht um die Umsatzsorgen einiger Rechtsanwälte in kleinen Orten. Kann das wirklich in Zeiten wie diesen entscheidend sein?

Die Neinsager haben noch ein weiteres, besonders absurdes Argument präsentiert: Die Justiz verdiene durch die Gerichtsgebühren ohnedies mehr, als sie koste. Das stimmt – freilich nur dann, wenn man die Gefängniskosten ignoriert.

Das daran angeschlossene Argument, dass man deshalb bei der Justiz auch nicht sparen müsse, muss man sich aber auf der Zunge zergehen lassen. Nach dieser Logik könnte nämlich beispielsweise das Finanzministerium in Saus und Braus leben. Nimmt es doch viel mehr ein, als es kostet. Offenbar gehen manche Provinzköpfe davon aus, dass man eh überflüssige Ausgaben machen könne, solange man den Bürgern nur genug Abgaben – in diesem Fall Gerichtsgebühren – abknöpft. Die Möglichkeit, dass man die Gebühren ja auch senken könnte und sollte, wenn man die Justiz (ohne Funktionsverlust!) effizienter macht, geht offenbar in ihre Hirne nicht hinein. Oder dass man den Bürgern bei einer Verbilligung der Justiz zumindest weniger Steuererhöhungen aufbrummen muss.

Private Konkurrenz für die Justiz

Unabhängig davon sollte die Justiz auch noch aus einem weiteren Grund vom hohen Ross herunter. Sie vergisst nämlich gerne: Zumindest im Bereich des Zivilrechts ist sie letztlich nur noch ein Dienstleistungsangebot an den Markt. Ihr Angebot steht in wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten. Diese sind oft schneller und billiger. Daher vereinbaren immer mehr Großunternehmen bei ihren Verträgen Schiedsklauseln, die den Weg zu staatlichen Gerichten ausschließen. Zunehmend sind es daher nur noch die kleinen Bürger, die das Gericht brauchen, um an ihr Recht zu kommen. Was eigentlich ein doppelter Anreiz zur strukturellen Sparsamkeit sein sollte.

Aber auch dort, wo der Staat schwerer durch eine privatisierte Justiz ersetzbar ist, müsste ein auf Effizienz bedachtes Ministerium schauen, wie man die Justiz schneller, billiger und einfacher macht. Diese Aufgabe kann ja nicht nur dann auf der Tagesordnung sein, wenn der Republik das Budgetwasser bei den Nasenlöchern steht.

Warum können beispielsweise Verwaltungsverfahren fast endlos zwischen den Instanzen hin und her geschickt werden? Warum dauern Urteilsausfertigungen viele Monate? Warum gibt es keine disziplinären Folgen für Richter, wenn sie einfache Entscheidungen nicht binnen weniger Monate treffen? Warum werden in den wirtschaftlichen folgenreichsten und psychologisch belastendsten Rechtsbereichen wie dem Familienrecht die blutigsten Anfänger eingesetzt? Warum dürfen Richter sich selbst bei den simpelsten Entscheidungen durch die teure und langwierige Einschaltung von Sachverständigen um die Arbeit drücken (die bei Richtern nun einmal im Entscheiden besteht)? Gibt es doch Beispiele, wo selbst der Streit um 30 Minuten mehr oder weniger Besuchsrecht bei Scheidungskindern erst einem Sachverständigen langmächtig zur Erstellung eines Gutachten vorgelegt wird!

Längst ist der Reformbedarf in der Justiz weit über das total im Argen liegende Strafrecht hinausgewachsen. Und längst sollte es primär um den Kunden der Justiz, also den Bürger gehen – noch lange vor allen Budgetnöten, vor allen Richtern, Anwälten und Landeshauptleuten.

Frau Minister: Jede Unterstützung für Ihren Kampf mit Provinzkaisern, aber auch jede Menge Verachtung für Ihre totale Untätigkeit in Sachen einer effizienteren, schnelleren, bürgernäheren Justiz.

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Immer wieder erweist sich die Schweiz als Vorbild, wo noch der gesunde Menschenverstand und nicht bloß knieweiche Political Correctness regieren.

Die Eidgenossen setzen nämlich künftig Entwicklungshilfe als Druckmittel ein. Das lässt zwar manche Gutmenschen aufheulen, das wird dort aber sogar von den Sozialdemokraten mitgetragen. Hilfsgelder für Drittweltstaaten sollen nur noch dann fließen, wenn diese bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber oder anderer in ihre Heimat zurückgeschobener Menschen kooperieren. Viele dieser Länder zeigen sich derzeit nämlich oft absolut desinteressiert, Landsleute wieder aufzunehmen. Sie sind vielmehr über jeden Esser weniger froh. Diese Haltung ist ein Riesenproblem auch für viele EU-Länder, wenngleich das österreichische Innenministerium nicht gerne darüber redet. Natürlich würde es wenig bewirken, wenn jetzt Österreich im Alleingang der Schweiz nacheifert. Aber warum kann das kein Projekt der so oft groß verkündeten Gemeinsamen Außenpolitik der EU sein? Die könnte sich da viel besser bewähren als in Syrien, wo die Probleme seit dem massiven Eingreifen Russlands an der Seite des Diktators ohnedies drei Schuhnummern zu groß für Europa sind. Österreichs Außenministerium könnte sich dabei auch viel sinnvoller betätigen als mit seinem lächerlichen neuen Projekt, der Arabischen Liga als Beobachter beizutreten. Oder soll das vielleicht gar ein Signal sein, dass Österreich demnächst noch mehr Araber aufnehmen will, während die Schweiz sie abschiebt?

PS.: In Dänemark hat ein Regierungsbericht ergeben, dass sich das Land in den letzten Jahren durch die viel strenger gewordenen Ausländergesetze 6,7 Milliarden Euro eingespart hat. Und auch die neue Linksregierung hat die meisten dieser Gesetze nun trotz einstiger Kritik nicht mehr zurückgenommen . . .

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Alle Welt kämpft seit ein paar Tagen wie auf Knopfdruck gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Es wird wild dagegen demonstriert. Fast alle Parteien lehnen ACTA plötzlich lautstark ab. Fast kein Politiker wagt es mehr, ausdrücklich dafür zu sein. Muss da nicht dieses Abkommen eigentlich ziemlich gut sein, wenn all diese Parteien und die üblichen Demonstranten dagegen sind?

Diese erste Reaktion auf die ACTA-Aufregung wird freilich durch eine zweite zugegebenermaßen ebenso emotionslastige konterkariert: Bauen sich hier nicht die Behörden ein gewaltiges Großer-Bruder-Instrument, mit dem sie die Meinungsfreiheit einschränken können?

Die dritte Reaktion widerspricht sowohl der ersten wie auch der zweiten. Die blindwütige Ablehnung von ACTA ist dumm, aber volle Begeisterung dafür wäre ebenso dumm. Denn selten stoßen zwei diffizile und wichtige Rechtsgüter so frontal aufeinander wie in dieser Frage: auf der einen Seite die Freiheit, nicht um die Früchte seiner Arbeit bestohlen zu werden, auf der anderen die Freiheit, nicht vom Staat überwacht und zensuriert zu werden.

Die Inszenierung lautet: David gegen Goliath

Die ACTA-Gegner spielen geschickt das David-Goliath-Spiel: Große Konzerne und die USA wollen den kleinen Internet-Usern und den ahnungs- und hilflosen EU-Europäern an die Gurgel. Sie stellen falsche und manipulative Vorwürfe gegen ACTA ins Internet, besonders unter Nutzung von YouTube. Da wird mit starken Bildern suggeriert, dass man künftig sogar dann verfolgt werde, weil man seiner Mutter ein Mail schickt.

All diese Vorwürfe sind durch keinen Buchstaben des Abkommens fundiert. Es ist auch absoluter Unsinn und polemische Fiktion, wenn von einem Geheimabkommen geredet wird. ACTA liegt wie jedes Gesetz und jeder internationale Vertrag den Parlamenten mit einem voll publizierten Wortlaut ohne geheime Zusätze zur Zustimmung vor. Und gäbe es doch noch geheime Zusätze, wären die natürlich ungültig und von keinem Gericht anerkannt.

Der ACTA-Text ist wie bei jedem Vertrag und Gesetz natürlich von Experten und nicht basisdemokratisch auf Marktplatz oder im Audimax formuliert worden. Dort ist noch nie ein brauchbares Gesetz entstanden. Und mit den Occupy- oder Attac-Chaoten könnte es auch hinter Polstertüren schon gar nicht zustandekommen. Das würde zum gleichen Chaos führen wie bei der von Greenpeace und Global 2000 ausgelösten und derzeit total kollabierenden UNO-Klimahysterie.

Vor allem aber sind die durch ACTA geschützten Urheber keineswegs nur große Konzerne, sondern auch Hunderttausende kleine Musiker, Komponisten, Autoren, Schauspieler, Designer, Ingenieure, Techniker, Werbegurus und viele andere, die mit viel Plage ein geistiges Werk herstellen, die eine unbekannte Marke zu einer weltweit angesehenen machen. Aber auch große Konzerne können ja nicht auf Grund ihrer Größe einfach für vogelfrei erklärt werden, wie es die Linke gerne täte. Ganz abgesehen davon, dass sie Millionen Mitarbeitern Brot und Lohn geben, dass ihre Aktionäre in der großen Mehrheit ganz normale Sparer sind.

Sie alle werden betrügerisch um einen guten Teil des Entgelts ihrer Arbeit gebracht, wenn jemand etwa in der Textilbranche ein Markenlabel fälscht, wenn jemand im Internet „gratis“ einen Film, ein Musikstück, einen Text kopiert.

Von Red Bull bis zur Staatsoper

Dabei geht’s nicht nur um die Interessen der offenbar automatisch bösen Amerikaner. Man denke nur an die beiden österreichischen Stars, die in den letzten Jahrzehnten auf dem internationalen Markenhimmel aufgegangen sind: Red Bull und Swarovski. Beide haben mit erstaunlich simplen Produkten (geschliffene Glasscherben und einem süßen Getränk mit Himbeergeschmack) sowie raffiniertem Marketing Weltmarken geschaffen, die Milliarden Euros nach Österreich geschaffen haben.

Es ist daher extrem selbstbeschädigend, wenn österreichische Parteien den volkswirtschaftlichen Wert eines modernen Markenschutzes nicht erkennen. Genauso zentral gerade für dieses Land sind die scheinbar „nur“ immateriellen Produkte von Philharmonikern, Staatsoper und anderen Kreativen.

Zugleich sind es keineswegs nur die vielzitierten „Kleinen“, die von einer Verletzung des Markenschutzes profitieren. Hinter den Fälschungen und Raubkopien, die man auf asiatischen Märkten, an italienischen Stränden und im Internet angeboten findet, stecken durchaus ertragreiche Großkonzerne und nicht Robin-Hood-Studenten. Von denen borgt man sich höchstens das Image. Dies hat erst vor ein paar Tagen die Verhaftung eines millionenschweren deutschen Gangsterbosses in Neuseeland gezeigt, der mit Internet-Kopierdiebstahl einen extrem luxuriösen Lebensstil finanziert hat.

Bei vielen Anti-ACTA-Demonstranten steckt hinter den zutiefst sympathischen „Freiheit!“-Parolen ein bemerkenswerter, wenn auch nie zugegebener Wertwandel. Sie wollen, ohne es offen auszusprechen, Kinderpornographie und Diebstahl durch die Hintertür legitimiert bekommen. Eine ganze Generation will nicht durch effizientere Kontroll-Maßnahmen am Stehlen gehindert werden. Sie erachtet Raubkopieren als ein neues Menschenrecht. Das ist freilich eine ganz andere Freiheit als die der Aufklärung, die immer in den Rechten und Freiheiten der anderen ihre Grenzen fand.

Zur Verteidigung dieses Rechts auf Diebstahl werden schwere Kampftruppen in Stellung gebracht. Dazu zählen einerseits die Anonymous-Piraten, die ständig mit Megaschäden Internet-Seiten hacken und zerstören, wenn jemand anderer Meinung zu sein wagt als sie. Sie haben etwa jüngst harmlose Leser und Gesprächspartner einer konservativen deutschen Wochenzeitung (Junge Freiheit) auf niederträchtige Weise kollektiv mit Namen und Adressen als „Nazis“ an den Internet-Pranger gestellt. Die internationalen Polizeibehörden haben sich auch in allen anderen Fällen als erstaunlich hilflos gegen diese Anonymous-Gangster gezeigt, die im Internet immer geschickt ihre Spuren zu verwischen verstehen.

Eine weitere effiziente Kampftruppe sind die neuen Piratenparteien, die in einigen europäischen Ländern zuletzt wie ein Feuerwerk aufgestiegen sind. Diese haben sehr vielen anderen Parteien Furcht und Schrecken eingejagt, weshalb sie jetzt ohne lange nachzudenken eilfertig jede Aktion gegen ACTA unterstützen. Von einer Suche nach einer gerechten Abwägung zweier widerlaufender Interessen ist also bei den meisten Aktivisten keine Spur.

Ginge es den Anonymous- und Piraten-Jugendlichen wirklich um das hehre Ziel der Meinungsfreiheit im Internet, dann würden sie nicht primär gegen ACTA demonstrieren, sondern gegen jene europaweiten Gesetze, welche – beispielsweise zuletzt unter dem Vorwand „Kampf der Verhetzung“ – die Meinungsfreiheit radikal eingeschränkt haben. In Hinblick auf die reale wie die virtuelle Welt.

Um diese Meinungsfreiheit muss man sich jedoch ernsthaft sorgen. Political Correctness und der in die Gerichte transferierte Kampf der Linken gegen andere Auffassungen und Überzeugungen haben heute in der Mehrheit der Menschen mit gutem Grund die Überzeugung wachgerufen, dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann. Das ist der wahre Skandal dieser Zeit. Dieser geht Hand in Hand mit dem unerträglichen Realsozialismus aller Parteien und Behörden, der jede menschliche Handlung, insbesondere wenn sie eine unternehmerische ist, bis ins letzte Detail kontrollieren und überwachen will.

In dieser Zeit ist das Internet ein Refugium geworden. Dort kippt dann freilich der unsterbliche menschliche Freiheitsdrang, die Sehnsucht nach offenem Meinungsaustausch oft in einen unerquickliches Extrem: Im Schutz der Anonymität werden sonst gesittet wirkende Bürger zu bösartigen Denunzianten, sie schimpfen und höhnen, was das Zeug hält. Das Internet ist auch in einem abstoßenden Ausmaß von Pornographie überschwemmt. Und eben von einem milliardenschweren Business mit dem Diebstahl geistigen Eigentums.

In einer Welt, in der noch vor kurzem jede Postkarte wie selbstverständlich von Zensoren untersucht werden konnte, in der bei vielen Paketen heute noch Zöllner neugierig hineinschauen können, ist das eine totale Gegenwelt. Zwischen diesen beiden Welten gibt es keine dialektische Synthese, sondern nur Konflikte – oder schrittweise Annäherungen.

Selbst wenn die meisten von den ACTA-Gegnern verbreiteten Vorwürfe nicht stimmen, ist bei nüchterner Betrachtung der Verdacht nämlich nicht ganz ausgeräumt, dass ACTA zu weit geht. Es geht wohl zu weit, wenn „Beschuldigte“ verpflichtet werden, alle Informationen beizuschaffen, wenn Internet-Provider automatisch alle Daten herausrücken müssen.

Das ist vor allem dann bedenklich, wenn eben gleichzeitig der Verdacht besteht, dass die Kompetenzen der Exekutive und Justiz genutzt werden können, um auch Meinungsdelikte zu überwachen. Zwar sind die übelsten Meinungsjäger gerade die Anonymous-Typen mit ihren Bloßstellungaktionen. Aber auch die EU und die Strafbehörden haben in den letzten Jahren massive Meinungskontroll-Attitüden angenommen, die scharf abzulehnen sind.

Die Lösung heißt: Meinungsfreiheit

Was also sollten die jetzt in Entscheidungsnot gekommenen Regierungen tun? Sie müssten durch ein mutiges wie offenes Vorgehen das verlorene Vertrauen zurückerringen. Und zwar durch eine doppelte Strategie:

Einerseits führt kein Weg zu mehr Vertrauen an einer Rücknahme aller Meinungsdelikte vorbei. Diese schränken vor allem im Zuge der linken Correctness wie ein Würgegriff die Freiheit der Bürger immer mehr ein. Wenn sich Menschen wieder auf Marktplätzen und bei Diskussionen ganz offen ihre Meinung auszusprechen trauen, wird auch viel Druck aus dem Internet herauskommen. Dann ist es ganz egal, ob ich meinen Standpunkt als „Donald Duck“ getarnt im Netz sage oder unter meinem vollen Namen in der Öffentlichkeit. Das würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Internet die Umgangsformen zivilisieren. Das würde zugleich jene, die weiterhin unflätig schimpfen wollen, als nicht ganz zurechnungsfähig von selbst ins Abseits stellen.

Andererseits muss es aber möglich werden, weltweit mit wirklicher Effizienz gegen Fälschungen und Raubkopien vorzugehen. Ein globales System ist nicht überlebensfähig, in dem man von chinesischen, russischen oder karibischen IP- und Server-Adressen aus fast jedes Verbrechen begehen und decken kann. Vom Diebstahl bis zu der millionenschweren Produktion von Kinderpornographie, einer ganz besonders widerlichen Tätigkeit.

Jedoch wird auch kein System überlebensfähig sein, in dem man nur diese Pornographen und Diebe bekämpft, aber nicht gleichzeitig den Bürgern ihre geistige Freiheit zurückgibt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.

Zuerst das Negative: Frustrierend bis peinlich ist, wenn die einstige Hoffnungsträgerin Fekter ins jüngste Sparpaket jede Menge Strukturreformen hineinphantasierte. Frustrierend ist auch, wie kühl sie ihre einstigen Versprechungen „Keine Steuererhöhungen“ weg-ignoriert und wie sie die gewaltige Menge an Steuer- und Abgabenerhöhungen samt Kürzungen ( nichts anderes ist ja die Reduktion des Realwertes) von Pensionen und Beamtenbezügen als positiv verkauft. Und völlig unverständlich ist, warum sie nicht zu sagen wagt: Mit diesem Koalitionspartner, mit der Gesinnung dieser Opposition, mit dieser Verfassung, diesen Bundesländern und diesen Gewerkschaften war nicht mehr möglich. Da sie all das nicht gesagt hat, wird sie zur voll verantwortlichen Mittäterin.

Der dennoch gezündete Funke Hoffnung bestand in ihrer neuen Zielvorgabe für eine Steuerreform: nämlich in einem Akzent zugunsten von Familien und Mittelschicht. Denn erstmals seit langem wagte da ein verantwortlicher Politiker ein Modell zumindest vorzuschlagen, bei dem die Familien des zuletzt ständig ausgepressten Mittelstands anstelle der seit vielen Jahren einseitig bevorzugten Unterschichten profitieren würden.

Fekter will nämlich den Unterhalt für Kinder steuerfrei stellen (ohne die zahllosen Direkttransfers wie Gratiskindergärten oder Familienbeihilfen infrage zustellen). Davon kann logischerweise nur jemand profitieren, der überhaupt Steuer zahlt.

Gewiss ist es mehr als zweifelhaft, ob dieser Gedanke in der Schuldenrepublik jemals finanzierbar werden wird. Und noch zweifelhafter ist, ob sich für Fekters Reform-Ideen jemals eine ausreichende Mehrheit finden lässt. Tobt doch seit Jahr und Tag eine heftige Schlacht zwischen Rot und Blau um die Sympathien der XYZ-Schicht leistungsabstinenter Sozialprofiteure (wobei Rot und Blau in diesem Sozialdemagogie-Wettlauf rätselhafterweise sowohl von Grün wie auch Orange wie auch Teilen des ÖAAB unterstützt wurden, obwohl die alle fast keine XYZ-Wähler vertreten).

Diese mittelstands- und familienfeindliche Schlacht bestimmt seit Jahren den politischen Diskurs. Sie schlug sich in den erstaunlichen Zuwächsen der Ausgleichszulagen nieder, die fast bei jeder Pensionserhöhung steiler waren als die Anpassungen der durch Beiträge zumindest zum Gutteil versicherungsmathematisch finanzierten Normalpensionen. Das schlug sich in der totalen Einkommensteuer-Befreiung von fast drei Millionen Menschen nieder. Das schlägt sich auch beim jüngsten Belastungspaket durch eine Vielfalt an nur den Mittelstand treffenden Maßnahmen nieder.

Aber immerhin hat Fekter zumindest verbal erstmals ein Prinzip wider diesen Zeitungeist als Ziel verkündet. Nehmen wir daher trotz aller Skepsis einmal an, sie könnte wenigstens diesmal ihre Pläne verwirklichen. Dann ginge der Reformweg im Gegensatz zum dominierenden Neosozialismus plötzlich in eine absolut richtige Richtung.

Gut für die Mittelschicht

Denn erstens wird damit an der gesellschaftlichen Schwelle zwischen der Schicht der Umverteilungsprofiteure und jener der ständig mehr ausgepressten Mittelschicht endlich einmal ein positives Signal in Richtung der Anstrengungswilligen gesetzt. Diesen gereichte es damit erstmals nicht zum Nachteil, dass sie an sich vor Wirksamwerden der Umverteilung natürlich mehr verdienen als hauptberufliche Couch Potatoes.

Gut fürs Kinderkriegen

Zweitens und noch wichtiger: Durch die Realisierung der Fekter-Ideen würde der Mittelschicht wieder mehr Mut zu Kindern gemacht. Das wäre ganz entscheidend. Zeigen uns doch seit Jahren die Statistiken, dass das Kinderkriegen zwar in der Unterschicht Normalität bleibt, während beispielsweise fast nur noch jede zweite Uni-Absolventin Mutter wird. Das hat gewiss auch viele andere Ursachen, etwa das veränderte Frauenbild der Mittelschichten, etwa die überaus langen Ausbildungszeiten in qualifizierten Karrieren, etwa die Gier der Wirtschaft auf die gut qualifizierten Frauen als Arbeitskräfte.

Trotz dieser kurzsichtigen Gier sind die wirtschaftlichen Konsequenzen der asymetrischen Geburtenfreudigkeit dramatisch negativ. Diesen Prozess hat Thilo Sarrazin ja schon in Hinblick auf das sehr ähnlich tickende Deutschland mit einer Fülle von Beweismaterial als einen Weg zum Dümmerwerden eines Landes beschrieben (den Rot-Grün im übrigen durch Gesamtschule und ihre leistungskonträre Universitätspolitik noch ständig zu beschleunigen versuchen).

Schlecht für Sozialmigranten

Drittens und in engem Zusammenhang mit dem vorigen Argument: Mit den Fekterschen Reformplänen würde die Zuwanderung von Sozialmigranten nach Österreich zumindest nicht noch zusätzlich gefördert. Das gilt freilich nur dann, wenn gleichzeitig die sozialen Direkttransfers trotz des linken Drängens auf noch mehr Wohlfahrt zumindest eingefroren werden. Derzeit kann ja eine vielköpfige Migrantenfamilie – auch ohne einen einzigen Berufstätigen – in Österreich im Kontrast zu ihren Herkunftsregionen in Afrika, Nahost oder Ostanatolien von den Sozialtransfers ganz gut leben.

Gut für die Gerechtigkeit

Viertens würde damit das vom Verfassungsgerichtshof immer wieder judizierte Gerechtigkeitsprinzip erstmals ernst genommen und nicht bloß minimalistisch realisiert. Denn der VfGH verlangt den familiären Sozialausgleich primär nicht zwischen Mittel- und Schlechtverdienern, sondern zwischen Menschen gleichen Arbeitseinkommens. Mit anderen Worten: Kinder dürfen laut Verfassung eigentlich keine sozialen Abstieg aus der bisherigen sozialen Positionierung einer Familie bedeuten.Was sie aber derzeit sehr wohl tun.

Gut für den Wirtschaftsstandort

Und fünftens: Damit wird zu den unglaublich mittelstands- und familienfeindlichen Vorstellungen der Achse des Bösen zwischen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung ein erfreulicher Gegenakzent gesetzt. Die seit zwei Jahren heftig nach links gerückte Industrie-Lobby vergisst ja gesellschaftspolitisch neuerdings leider das zentrale Prinzip total, das in erfolgreichen Unternehmen eigentlich hochgehalten werden sollte: nämlich die Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen.

Es gibt ja für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich gar keine wichtigeren Investitionen als Kinder, die von leistungs-, werte- und bildungsorientierten Eltern aufgezogen (und in dementsprechend ausgesuchten Schulen) erzogen werden. Der Wert dieser Kinder als künftige Leistungsträger, Forscher, Ingenieure, Kaufleute gerade für die Wirtschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und er kann niemals durch jene Zuwanderer kompensiert werden, die primär die Segnungen eines der komfortabelsten Wohlfahrtssysteme der Welt konsumieren wollen.

Sauerstoff für Fekters Funken

Dieser Fektersche Akzent ist zwar gewiss nur ein Hoffnungsfunke. Aber jeder Funke Vernunft und Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ist derzeit so wichtig und notwendig, dass ihm jede Menge Sauerstoff zugeblasen werden sollte, bevor er vom Wüstensand der sich gutmenschlich tarnenden Wohlfahrtsindustrie wieder erstickt wird.

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Joachim Gauck wird der nächste deutsche Bundespräsident. Er wird nun auch von der CDU unterstützt. Das ist in vielerlei Hinsicht ein absolut positives Signal.

Außer für Angela Merkel. Was aber die deutsche Union nicht mehr daran hindert, nach einigen Stunden des Widerstandes nun doch ebenfalls Gaucks Wahl mitzutragen. Für Merkel bedeutet das hingegen das indirekte Eingeständnis, bei der letzten Präsidentenwahl mit der Kür von Christian Wulff einen doppelten Fehler begangen zu haben, obwohl damals ebenfalls schon Gauck ein Kandidat gewesen war.

Eine erfolgreiche Tätigkeit Gaucks würde auch signalisieren, dass zumindest für diesen Posten die SPD das bessere Angebot hatte. Für Merkel ist schließlich noch etwas unerquicklich: Mit Gauck wären beide Spitzenpositionen der Bundesrepublik durch einen Ossi besetzt, was ihr selbst bei der nächsten Wahl selbst nicht unbedingt Gleichgewichts-Sympathien im viel größeren Westen einbringen wird.

Gauck wäre aber für das Land ein massiv positives Signal. Er wäre nach dem Tschechen Havel, dem Ungarn Orban und einigen Polen wie Lech Walesa ein weiterer Spitzenmann, der aus dem direkten Widerstand gegen den Kommunismus gekommen ist. All diese Männer haben damals Mut und Charakter gezeigt – und seither vor allem große Widerstandskraft gegen linke Sprüche. Merkel selbst kann hingegen keine Widerstands-Biographie vorweisen.

Mit Gauck gibt es erstmals in der Geschichte einen Konsenskandidaten aller wichtigen Parteien. Das ist gut für das Land und seine Identität.

Gauck ist nach den stets verkrampft wirkenden Herren Wulff und Köhler auch ein Mann mit großer innerer Souveränität, mit Ruhe und Humor. Er hat es insbesondere gewagt, gegen den Schwachsinn der von vielen linken Journalisten hochgejubelten Occupy-Chaoten Stellung zu nehmen. Und noch wichtiger: Er hat sich positiv über Thilo Sarrazin geäußert, während der Anpassler Wulff den Islam zu einem Teil Deutschlands hochgejubelt hatte! Was im heutigen Deutschland alleine schon Grund sein sollte, Gaucks Mut und Weisheit zu loben.

Gewiss weiß man nicht, ob sich nicht auch Gauck, einmal gewählt, vom gewaltigen Druck des auch weit in die CDU hineinreichenden linken Mainstreams mitreißen lässt. Aber sollte er wirklich von allen Parteien gewählt werden (die Kommunisten der „Linken“ einmal außer acht lassend), müsste er nun wirklich niemandem mehr etwas beweisen und auch um niemandes Gunst eifern.

PS.: Last not least wäre die Gauck-Wahl ein Erfolg der FDP. Denn damit hätte eindeutig sie sich koalitionsintern durchgesetzt. Was der vom politischen Tod bedrohten Partei zweifellos wieder mehr Gewicht und  Auftrieb geben wird. Denn kaum hatte die CDU angedeutet, bei der Präsidentenkür einen Konsens mit Rot und Grün zu suchen, sind ihr die Freidemokraten blitzschnell zuvorgekommen und haben den (nichtlinken!) Kandidaten der Linken unterstützt, womit Merkel über den Tisch gezogen war.

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Warum stecken ausgerechnet jene EU-Länder am tiefsten in Schwierigkeiten, die in den letzten Jahrzehnten die größten Summen an europäischen Subventionen bekommen haben? Aus Strukturfonds, aus Kohäsionsfonds und vielen anderen Töpfen sind alljährlich dicke Milliarden vor allem nach Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und (Süd-)Italien geflossen. Und kein einziges der unterstützten Mitgliedsländer ist heute nach Jahrzehnten des  Subventionsbezugs auf sicherem Boden gelandet oder gar ein Nettozahler geworden.

Süditalien ist sogar schon vor den EU-Zeiten ständig vom Norden unterstützt worden (was diesen inzwischen frustriert mit einer Trennung des Landes liebäugeln lässt). Waren all diese Subventionen am Ende ergebnislos vergeudetes Geld?

Nein. Sie waren nicht ergebnislos. Sie sind im Gegenteil sogar eine Hauptursache der heutigen Malaise. Sie treiben den Völkern die Eigenverantwortung aus und versetzen diese in ein Stadium des Hospitalismus, also eines Patienten, der sich komplett und ohne eigene Aktivität in die die rundum sorgenden Hände eines Spitalsteams fallen lässt. Dieses Verhalten macht eine Genesung extrem unwahrscheinlich.

Diese Krise hat damit zumindest einen Nutzen: Die Welt ist um eine Gewissheit reicher. Was bisher nur liberale Ökonomen analysiert haben, ist nun empirisch bestätigtes Wissen. Das, was uns heute die EU zeigt, haben ja auch schon etliche – insbesondere afrikanische – Ökonomen in Hinblick auf die Entwicklungshilfe nachgewiesen: Je weniger Hilfe es gegeben hat, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus einem darbenden Drittweltland heute ein blühendes Industrieland wie Südkorea oder zumindest ein Schwellenland wie China geworden ist.

Die EU denkt freilich nicht daran, ihr riesiges Geldtransfersystem aufzugeben, für das derzeit übrigens der Österreicher Johannes Hahn hauptverantwortlich ist. Schließlich wäre das nicht nur ein gewaltiges Schuldeingeständnis, sondern würde auch viele Beamte und Politiker arbeitslos machen.

Sie alle sollten aber lesen, was der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis dieser Tage gesagt hat: Als Folge der EU-Hilfen sei in Griechenland das Wissen um die Notwendigkeit harter Arbeit verloren gegangen. „Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes.“

Deutlicher und anschaulicher kann man die verheerende Wirkung von Dauersubventionen nicht darstellen. Die Empfänger hängen am Tropf, werden süchtig und nie mehr gesund.

Und damit niemand glaubt, hier würde ein kapitalistischer Ausbeuter zitiert: Herr Chrysochoidis ist Sozialist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.

In Deutschland ist der Bundespräsident umgehend zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft offizielle Strafermittlungen gegen ihn beantragt hat. In Österreich hingegen laufen schon seit Monaten offizielle Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und einige weitere Regierungsmitglieder. Und keiner der Beteiligten zuckt auch nur mit den Ohrwascheln, geschweige denn, dass daraus eine öffentliche Rücktrittsdebatte entstanden wäre. Viele Medien haben diese Ermittlungen anfangs überhaupt nicht einmal gemeldet.

Der Unterschied in diesen Reaktionen ist der zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat.

Dabei ist der – natürlich jeweils: mutmaßliche – Vorwurf gegen Werner Faymann im Grund gravierender als der gegen Christian Wulff. Dieser hat sich von Geschäftemachern und Firmen, die von seiner Huld als Ministerpräsident (Landeshauptmann) Niedersachsens abhängig waren, Reisen, PR-Veranstaltungen und günstige Kredite spendieren lassen. Faymann hat sich hingegen sogar direkt von öffentlichen Kassen (der ÖBB, der Asfinag, dem Inseratentopf des Kanzleramtes) Inserate in Zeitungen bezahlen lassen, damit diese günstig über ihn und seine Partei berichten. Im Fall Faymann sind im Gegensatz zu Wulff die Bürger erstens direkt geschädigt, und zweitens geht es auch dimensionsmäßig um deutlich größere Beträge.

Angesichts dieses Verdachts verblassen beinahe die Vorwürfe gegen andere Minister, wie etwa der einer eventuellen Mitschuld am Kommunalkredit-Debakel. Dennoch kann Faymann alles locker wegstecken. Nur weil hierzulande der Moralpegel so niedrig liegt? Nur weil viele Medien natürlich als Mittäter an dem Thema nicht interessiert sind? Oder gar weil sich Faymann der BSA-geleiteten Staatsanwaltschaft ohnedies so sicher sein kann, dass diese jedenfalls irgendeinen Grund zur Einstellung des finden wird?

Es fällt jedenfalls massiv auf, dass die Intensität der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen gegen mutmaßliche Korruptionisten umso geringer ist, je mehr zwei Faktoren zutreffen: Erstens wenn der potentielle Täter eine erkennbare Nähe zur SPÖ hat, und zweitens wenn der potentielle Täter noch im Amt ist.

Diese zwei offenbar schuldbefreienden Charakteristiken treffen nicht nur auf Faymann zu, sondern auch auf den amtierenden Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB und auf den amtierenden Direktor des größten Krankenhauses Mitteleuropas, Reinhard Krepler. Letzterer steht unter massivem Verdacht, an einer kriminellen Megaschiebung bei der Vergabe des Reinigungsauftrags für das AKH beteiligt gewesen zu sein. Das scheint nun auch durch bisher geheime Abhörprotokolle bestätigt zu sein. Und wie reagiert die SPÖ? Sie spricht von einer „menschenverachtenden Hetzkampagne“, erregt sich, dass Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben worden seien, und lässt Krepler im Amt.

Die SPÖ wäre mit ihrer Erregung um Eckhäuser weniger peinlich, wenn sie sich auch über das Weiterspielen der Abhörprotokolle gegen Karl-Heinz Grasser von Staatsanwaltschaft und/oder Polizei Richtung Medien so aufgepudelt hätte. Statt dessen hat die Partei damals über diese Abhörprotokolle gejubelt und ihr Bekanntwerden keine Sekunde kritisiert.

Praktisch keine einzige Partei und kein Medium in diesem Land erregt sich in jedem Fall gleichermaßen über solche rechtswidrigen Veröffentlichungen. In einem Rechtsstaat sollte es aber gleichgültig sein, ob der Amtsgeheimnisbruch einen Rechten oder einen Linken trifft. Und der Dekan der juridischen Fakultät macht sogar eine öffentliche Lesung mit den Grasser-Protokollen. Diese Einäugigkeit ist eines der vielen Symptome der Balkanisierung Österreichs.

Wer hat Grasser bestochen?

Ähnlich verhält es sich im Fall des langjährigen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, der jetzt den Aufsichtsrat der ÖBB leitet. In den meisten Fällen, die Grasser zum Vorwurf gemacht werden, ist die Belastung Pöchhackers noch viel gravierender. Die Porr soll sich nämlich unter Pöchhacker durch Bestechung bei Grasser oder dessen Freunden Vorteile gekauft haben. Das heißt: Grasser – oder Meischberger – kann jedenfalls nur bestochen worden sein, wenn auch jemand bestochen hat. Das wird aber fast nirgendwo thematisiert. Warum? Erstens ist Pöchhacker eben rot, und zweitens hat er eben noch Macht. Und das ist offenbar in einem Speichelleckerland die Grenze zwischen Recht und Unrecht.

Dennoch bleibe ich Optimist - eigentlich ist ja gerade angesichts der Dichte der Vorwürfe und Affären ein Weitermachen so wie bisher nicht mehr vorstellbar. Dieses System kann das jüngste Erdbeben nicht mehr überleben. Man schaue nur in die Slowakei: Dort fliegt bei den bevorstehenden Wahlen nach heftigen Korruptionsaffären die derzeit noch größte(!) Regierungspartei wohl ganz aus dem Parlament. Wenn die Slowakei zu so drastischen Veränderungen imstande ist, warum nicht auch Österreich? Oder nehmen wir wirklich alles hin, nur weil es hier halt gegen praktisch alle Parteien in den letzten Monaten massive Indizien gegeben hat? Nur weil sich bisher bloß recht skurrile Gruppierungen als Basis einer Reform angeboten haben?

Auch bei der lange nicht direkt involviert gewesenen ÖVP ist nun wohl der letzte Keuschheitsgürtel über den Taten ihrer smarten Burschen gefallen. Wobei bei ihr ohnedies immer schon klar war, dass sie (als primärer, aber keineswegs einziger Empfänger) über die Industriellenvereinigung weißgewaschene Firmengelder bekommt – wohl nicht nur aus Nächstenliebe. Was aber bis heute legal ist; ebenso wie die Erledigung der SPÖ-Propaganda durch vom Rathaus finanzierte Vorfeldvereine von Zara bis DÖW, ebenso wie der Fluss von Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsgeldern zum Nutzen der Sozialdemokratie.

Ähnliches wie die Slowakei zeigt uns auch die jüngere italienische Geschichte. Dort hat es in den Neunziger Jahren sowohl Christdemokraten wie auch Sozialisten zerrissen, weil sie es irgendwann mit der Korruption zu arg getrieben haben. Dabei haben sie angesichts der allgemein für unregierbar gehaltener Konkurrenz am äußersten linken und rechten Rand des politischen Spektrums eine scheinbare Garantie auf ewiges Regieren gehabt. Aber einmal ist es eben zuviel.

Was tun?

Kann Korruption ausgerottet werden? Ganz sicher nicht allein durch moralische Appelle oder durch immer strengere und aufwendigere Kontrollmechanismen. Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten.

Es ist kein Zufall, dass die mehrheitlich staatliche Telekom, der mehrheitlich staatliche Flughafen, das staatliche Gesundheitswesen von den meisten Affären belastet werden; und dass es vor allem bei staatlichen Aufträgen (vom Bau über die Beratung bis zum Inseratenkauf) die großen Skandale gibt. Daher müsste eine glaubwürdige Strategie gegen Korruption dreigeteilt sein:

• strengere Gesetze insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (auch bei Einmietungen und Inseratenschaltungen);
• eine Reform der Staatsanwaltschaft;
• und eine möglichst radikale Privatisierung.

Letztere täte überdies auch dem Budget sehr, sehr gut. Weil erstens der Verkaufspreis zur Schuldentilgung verwendet werden kann, wie sogar das arbeiterkammernahe Wifo empfohlen hat; und weil zweitens privates Handeln immer billiger ist als staatliches: siehe die plötzliche Verbilligung auf der Westbahnstrecke durch das Auftauchen privater Konkurrenz. Siehe die pro Spitalsbett gegenüber den Gemeindespitälern um 17 Prozent billigeren Ordensspitäler. Siehe die viel billigeren privaten Buslinien.

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Und nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander: Deutschland verliert vorzeitig seinen Bundespräsidenten durch einen plötzlichen Rücktritt. Das ist ein Schock, obwohl dieses Amt ja so wie in Österreich nur sehr begrenzte Macht-Bedeutung hat. Aber gerade dieses machtarme Ersatzkaisertum macht die modernen Staatsoberhäupter so exponiert und zugleich hilflos.

Zweifellos war der Rücktritt von Christian Wulff letztlich unvermeidlich geworden, als zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Staatsanwalt gegen ein Staatsoberhaupt Erhebungen für notwendig angesehen hat. Aber schon die letzten zwei Monate breitgefächerter medialer Attacken haben ihn lahm geschossen – und die Staatsanwälte überhaupt erst mobilisiert. Sein Vorgänger Horst Köhler ist überhaupt nur wegen einiger kritischer Leitartikel zu einer politischen Aussage zurückgetreten. Was viel unverständlicher war als der Wulff-Rücktritt.

Waren frühere Politiker sauberer und fehlerloser, haben sie im Gegensatz zu den Wulffs jede private Nähe zu reichen Geschäftemachern gemieden? Die Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Was sich geändert hat, ist vielmehr der Verlust jeder Untertanenscheu der Medien vor den Großen und Mächtigen. Im Gegenteil: Je mächtiger jemand – wenn auch oft nur in der protokollarischen Scheinhierarchie wie ein Präsident – erscheint, umso lieber nehmen ihn die Journalisten als Angriffsziel, während sie sich eine Generation früher schon für investigativ gehalten haben, wenn sie das Menü eines Staatsempfangs rapportiert haben.

Eindeutig ist aber auch, dass die Medien bei einem Staatsoberhaupt, das rechts der Mitte gewählt worden ist, umso lieber in den Angriff gehen. Stehen doch in Deutschland die wichtigsten Medien links – wenn auch nicht so geschlossen wie in Österreich. Man denke nur als Beispiel an die sechs Jahre ununterbrochener Verhöhnung  und Beschimpfung Kurt Waldheims mit lauter unhaltbaren Vorwürfen, die nach dem von der SPÖ in einem Wahlkampf gezündeten Start nie mehr auf den extrem mageren Tatsachenkern zurückgeführt wurden. Einem Karl Renner etwa ist hingegen nie sein Verhalten gegenüber Nazis und Stalin zum Vorwurf gemacht worden.

In den USA – wo es ja auch durchaus rechtsstehende Medien gibt – hat der mediale Furor einst auch den von der Linken kommenden Bill Clinton getroffen. Er wurde zwar nicht aus dem Amt gekippt, aber doch am Ende seiner eigentlich erfolgreichen Amtszeit schwer beeinträchtigt. Gerade bei Clinton kann man die enorm gewachsene Aggressivität der Medien sehr klar nachweisen. Steht sein Los doch in deutlichem Kontrast zu dem rund drei Jahrzehnte davor amtierenden John F. Kennedy. Während Clinton eine einzige – durchaus konsensuale – Affäre mit einer Praktikantin und deren anfängliche Leugnung fast das Genick gebrochen haben, hat Kennedy während seiner ganzen Amtszeit zahllose Beziehungen mit mehr und mit weniger prominenten Frauen gehabt. Damals drang jedoch nicht die leiseste Andeutung nach außen, sondern erst viele Jahre nach seinem Tod. Vielmehr standen zu seiner Amtszeit alle Dienste des Staates im geschlossenen und durch kein Leak gestörten Einsatz, um zu tarnen und täuschen, um das gefälschte Image des Präsidenten zu stützen.

Das ist heute in keinem westlichen Land mehr möglich. Das ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit und Ehrlichkeit. Das kann jedoch auch zum Todesstoß für die Demokratie werden. Denn es gibt wohl nur sehr wenige Menschen, die wirklich persönlich wie finanziell wie politisch immer untadelig geblieben sind, die jahrzehntelang jede private Einladung und Gefälligkeit immer skrupulös überprüft haben, ob man sie auch annehmen kann. Und wenn, dann sind sie für Führungsaufgaben oft unbrauchbare Ellbogenschoner-Typen, die zu keiner politischen Führung imstande sind.

Was bleibt von Wulff? Das Bild eines ehrgeizigen Strebers, mit einer noch ehrgeizigeren und attraktiven Zweitfrau an der Seite, der zwei bedeutende Reden gehalten hat. Eine positive, als er im letzten Sommer in Lindau vor den Wirtschaftsnobelpreisträgern massive Kritik an der exzessiven Hilfe für Griechenland & Co geübt hat. Und eine negative, als er – mehrfach – den Islam als „Teil Deutschlands“ bezeichnet hat. Was viele Deutsche entsetzt und befremdet hat.

Letztlich wird die Bundesrepublik trotz der nun sofort ausbrechenden Nachfolge-Kämpfe den Abgang Wulffs aushalten. Was bei den Causen Islam und Griechenland ff. keineswegs so sicher ist.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist der Verzicht auf Erbschafts- und Schenkungssteuer richtig?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gegen Leistung und Gerechtigkeit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Jagt die Finanzer nur in die Wäscheschränke

Andreas Unterberger

Der größte Fehler an diesem Sparpaket ist, dass im Land mit einer der höchsten Abgabenquoten der Welt überhaupt Steuern und Abgaben erhöht werden. Statt dass man endlich die Hunderten Strukturreformen anginge, um Österreich wieder wettbewerbsfähig und Triple-A-sicher zu machen (von der Abschaffung einer ganzen Verwaltungsebene und des Bundesrats über die Einführung der Versicherungsmathematik im Pensionssystem bis zur Zusammenführung der gesamten öffentlichen Gesundheitsfinanzierung bei Kassen ODER Bundesländern). Statt dass man sinnlose Ausgaben stoppt (von der Subventionierung Hunderter parteinaher Ideologievereine durch die Länder bis zum Bau gigantischer Tunnels, die sich niemals rechnen werden).

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Im Grund haben wir es immer geahnt, welch Sittenbild hinter den Kulissen dieser Republik zu sehen wäre. Jetzt wissen wir es.

Gusenbauer, Blecha, Strasser auf der Payroll eines dubiosen Lobbyisten. Das BZÖ lässt sich seinen Wahlkampf von der Telekom bezahlen. Die ÖVP schickt der (staatseigenen) Telekom unverblümte Zahlungsaufforderungen. Im blauen Kärnten verlangt man Parteispenden für Staatsbürgerschaftsverleihungen. Das rote Rathaus deckt bis heute die Megakorruption an der Spitze des AKH. Und die vorerst persönlich am saubersten wirkenden Grünen machen der Rathaus-Bande seit einem Jahr bei sämtlichen Sauereien eiskalt die Mauer. Woran wohl wird diese Demokratie am Ende zugrunde gegangen sein?

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Wer geglaubt hat, SPÖ und ÖVP hätten über ein Sparpaket Übereinstimmung erzielt und das mit Schrift und Siegel fixiert, der sollte genauer hinschauen: Denn auf den Homepages von Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP und SPÖ finden sich merkwürdig unterschiedliche Darstellungen, obwohl es angeblich um ein- und dieselbe Vereinbarungen geht. Und nirgendwo wird klar, was davon das Original sein könnte.

Bei ÖVP und Finanzministerium ist der scheinbare Text des Pakets am kürzesten wiedergegeben. Dort fehlen oft hilfreiche Erläuterungen, aber auch die bei der SPÖ und im Kanzleramt sehr beliebte politische Lyrik, also der propagandistischen Schwulst. Die SPÖ selbst stellt das Paket am längsten und am begeistertsten dar.

Noch auffallender sind die inhaltlichen Unterschiede.

Sogar das Wichtigste, der Name des Pakets lautet überall total anders. Ist dieses bei der SPÖ „Stabilitätspaket 2012-2016“ getauft, so heißt es beim Bundeskanzleramt hingegen „Konsolidierungspaket 2012-2016“, und bei ÖVP sowie Finanzministerium „Reformpaket“.

Seltsam. Wie sollen wir dieser Koalition glauben, dass da inhaltlich jetzt alles klar geregelt wäre, wenn sie nicht einmal über die Überschrift einen Konsens erzielen konnte? Nur eine Bezeichnung taucht nirgendwo auf, obwohl es die in der Bevölkerung verbreitetste ist: Sparpaket. Was allerdings eine Fehlbezeichnung ist. Denn sachlich wäre die einzige richtige, wenn auch etwas langatmige Bezeichnung: „Belastungs- statt Reform-Paket, das leider nur eine sehr kaum wahrnehmbare Reduktion der Staatsschuld bringt“.

Was wollen uns insbesondere die beiden von dem selben Chef geleiteten roten Firmen mit diesen Unterschieden in der Betitelung sagen? Dass bei der Sozialdemokratie derzeit Schizophrenie angesagt ist? Dass Laura und Josef ihren Gebieter nun zu einem Werner Vielseitig machen wollen? Oder tobt da ein heimlicher Kampf, wo denn die besseren Spin Doctoren sitzen?

Auch die politische Lyrik der roten Paketsversionen hat ihre auffallend Unterschiede: Die SPÖ nennt gleich am Beginn als erstes durch das Paket verwirklichte Prinzip „Gerechte Einnahmen“ und betont: „ohne Verkauf von Staatseigentum“. Das Kanzleramt ist hingegen deutlich ehrlicher und schreibt im ansonsten wortgleichen Text statt von „gerechten“ von „zusätzlichen Einnahmen“ und erwähnt interessanterweise den von der SPÖ zum Kernstück gemachten Nichtverkauf von Staatseigentum mit keiner Silbe.

Die SPÖ ergänzte hingegen an anderer Stelle den ohnedies schon sehr propagandistisch gehaltenen Text des Kanzleramtes durch den Satz: „Jene, die mehr leisten können, leisten auch mehr.“ Das hat das Kanzleramt – wieder: ehrlicherweise – weggelassen. Während man viele andere ohne Rücksicht auf das Leistungskönnen abcasht, bleiben ja potentielle Frauen- und Hacklerpensionisten völlig unberührt, obwohl viele von ihnen ohne Probleme länger arbeiten könnten.

Eine andere Spur der roten Spin Doctoren zeigen die Zahlenangaben. Die roten Quellen nennen praktisch immer nur die bis 2016 akkumulierten Zahlen der Einsparung. Was das Sparvolumen als viel eindrucksvoller erscheinen lässt, als es in Wahrheit ist. In diesem Punkt ist es das Finanzministerium, das trotz des dort viel knapperen Umfangs ehrlicher ist. Es nennt die Zahlen nämlich jährlich aufgeschlüsselt.

Das Finanzministerium setzt aber auch eine erstaunliche Zwischenüberschrift: „Anhebung der Anspruchsvoraussetzungen in der Korridorpension und Hacklerregelung“. Das ist merkwürdig, denn von der Hacklerregelung steht nichts in dem Papier. An dieser wird ja durch die wochenlange Faymann-Spindelegger-Brüterei gar nichts verändert.

Einzige mögliche Erklärung, wie es zu dieser Überschrift gekommen sein könnte: Hier stand offenbar bis knapp vor Verhandlungsschluss noch deutlich mehr Inhalt, nämlich auch eine echte Redimensionierung der Hacklerregelung. Diese dürfte einer der Hämmer gewesen sein, von denen Spindelegger noch vor 14 Tagen als Teil des Sparpakets geglaubt hat. Anscheinend wurde auf eine Korrektur der Überschrift vergessen, nachdem Faymann seinem Vize im letzten Augenblick die Reform-Hämmer wieder geräuschlos entwunden hatte.

Interessant ist etwa auch die Darstellung der mehr oder weniger einzigen echten strukturellen Reform durch das Paket, nämlich der Abschaffung der Parallelrechnung im Pensionssystem: Das Finanzministerium meldet die jährlichen Zahlen, das Kanzleramt berichtet zumindest den bis 1916 akkumulierten Wert der Einsparungen von 123 Millionen. Die sonst durchaus zahlenfreudige SPÖ hingegen nennt hier plötzlich keine Zahlen, sondern schreibt nur: „geringfügige Einsparung bis 2016“. Glaubt sie den Zahlen nicht oder geniert sie sich selbst, wie wenig diese hochgerühmte Strukturreform eigentlich bringt – vor allem im Verhältnis zu den als „Einsparung“ verkündeten Beitragserhöhungen?

Dafür bringt die SPÖ dankenswerterweise einen Vergleich, den die drei anderen Paket-Darstellungen feige vermieden haben: Sie vergleicht die Auswirkungen der gesamten „Konsolidierung“ auf die Staatsschuld mit den bisherigen Planungen für das Jahtr 2015 (für 2016 gibt es keinen alten Vergleichswert). Da liest man: Ohne Paket hätte Österreich im Jahr 2015 laut dem bisherigen Finanzrahmengesetz eine Schuldenquote von 74,4 Prozent gehabt. Als Folge einer kompletten Budgetumsetzung wird diese Quote hingegen „nur“ 73,1 Prozent betragen.

Das sind also ganze 1,3 Prozent BIP Unterschied. Das ist ungefähr die Dimension des Schätzfehlers zwischen der ersten Voraussage des Wifo und der späteren wirklichen Konjunkturentwicklung. Das sind 1,3 Prozent als Ergebnis des angeblich größten Sparpakets der österreichischen Geschichte, seit der zweite Turm der Wiener Stephanskirche eingespart worden ist.

Ob einer so gewaltigen Sparleistung wird Moody’s zweifellos seine Österreich-Bewertung sofort von „negativ“ auf „allerpositivst“ ändern. Und Standard & Poor's wird der Alpenrepublik wegen in sein Bewertungsschema erstmals ein viertes A einfügen.

PS.: Je mehr Details man liest, umso rätselhafter wird dieses Verhandlungsergebnis auch in anderen Zusammenhängen: Warum etwa ist ausgerechnet der Sport, nicht jedoch die Justiz von der Kürzung der Ermessensausgaben befreit worden? Warum gibt es die einzige Steuersenkung ausgerechnet für Immobilienspekulanten, die nur kaufen, um bald wieder zu verkaufen? Warum glaubt die Bundesregierung, ohne irgendeine Sicherheitsgarantie zu haben, den Bundesländern, dass diese fünf Milliarden  einsparen werden und gibt den Ländern im Gegenzug noch dazu jede Menge zusätzliche Rechte? Hat sie vergessen, dass diese Länder 2010 die damals geltende Defizitgrenze (ebenfalls) um fünf Milliarden überschritten haben, ohne damals auch nur zumindest schlechtes Gewissen zu zeigen? Will sich die Regierung endgültig als Trüppchen armer Hascherl an den Fäden des Wiener Rathauses und St. Pöltens erweisen?

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Nun hat auch die Ratingagentur Moody’s ihren wirtschaftlichen Ausblick für Österreich als negativ bezeichnet. Und unsere Regierung reagiert – mit der nächsten Chuzpe.

Sie reagiert nämlich nicht nur extrem gelassen. Sondern sie behauptet auch, dass Moody’s das jüngste Sparpaket in seiner Dimension noch gar nicht gekannt hätte; andernfalls hätte die Agentur ja zweifellos die Bewertung Österreichs nicht verschlechtert. Was zumindest eine Chuzpe ist, um nicht zu sagen: eine aufgelegte Lüge. Denn die Agentur hat sehr wohl ein österreichisches Sparpaket einkalkuliert! Und trotzdem den Ausblick auf negativ gesetzt. Was einem dabei aber wirklich den Mund offen lässt: Moody’s hat in der Österreich-Analyse sogar mit einem viel schärferen Sparpaket gerechnet, nämlich einem solchen, das schon im Jahr 2015 zu Staatshaushalten ohne strukturelles Defizit führt. Das Sparpaket von Faymann, Fekter & Co ist aber in seinen Projektionen für 2015 noch weit von einem solchen Nulldefizit entfernt! Davon, dass in dem Paket ohnedies vieles nur heiße Luft und eitle Hoffnung ist, wollen wir ja gar nicht reden. Wann wird da endlich jemand ehrlich?

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In London werden derzeit reihenweise die Redakteure von Boulevard-Zeitungen eingesperrt, weil sie Amtsträger bestochen haben, um an pikante Geschichten über Promis heranzukommen.

Dasselbe Schicksal ereilt die Bestochenen: Polizisten, Soldaten, Beamte. Die Regierung geht offensichtlich beinhart gegen diesen Sumpf vor. Und in Österreich? Da liest man seit Jahr und Tag wöchentlich pikant-anrüchige Geschichten über einen ehemaligen Minister mit großem Glamour-Faktor. Und diese Geschichten stammen aus geheimen Untersuchungsakten, die nur unter Bruch des Amtsgeheimnisses von Beamten zu Journalisten gedrungen sein können – im Gegenzug für was? Die Vermutung, dass da Geld oder wohlwollende Berichterstattung im Spiel gewesen sein könnte, liegt jedenfalls sehr, sehr nahe. Welche Sonderkommission untersucht da alle Zusammenhänge? Wo gibt es da einen beinharten Kampf gegen diese Form der Korruption? Wo sind bei uns Polizei und Staatsanwaltschaft mit 10.000 Volt auf der Jagd nach den Tätern? Wer hat Zugang zu diesen Unterlagen? Und: Warum nur fällt mir da ausgerechnet Heinrich von Kleists Zerbrochener Krug ein?

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Nach drei Jahren hat eine Schiedskommission eine Feministinnen-Beschwerde abgewiesen.

Bei der Wahl des Innsbrucker Medizin-Rektors, so befand die Kommission im ixten Rechtsgang, hat es keine Diskriminierung einer weiblichen Kandidatin auf Grund ihres Geschlechts gegeben. Drei Jahre lang ist damit die Führung einer – ohnedies krisengeschüttelten und von Machtkämpfen und Streitigkeiten schwer erschütterten – Universität irgendwie als halb illegal in der Luft gehängt. Begreift denn niemand, dass diese Unsicherheit überhaupt das ärgste Gift für jede Institution ist? Und für die Universitäten gilt das doppelt, die doch angeblich so wichtig sind, dass sie als fast einzige in Zeiten des blutigsten Sparens mit neuem Geld überhäuft werden. Innsbruck ist kein Einzelfall: Vom Salzburger Mozarteum auf- und abwärts werden Berufungen verzögert, bleiben Institute und Fakultäten unerträglich lange führungslos. Dazu kommen die oft zweitklassigen Besetzungen von Professuren durch Quotenfrauen. Dazu kommt die Geldverschwendung für all die „Gleichberechtigungsbeauftragten“, deren einziger Lebenszweck es offenbar ist, Sand ins universitäre Getriebe zu werfen. Wer noch immer glaubt, mit dem Genderismus schaffe man mehr Gerechtigkeit oder tue gar unserer Wissenschaft etwas Gutes, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Selbst wenn die – mir unbekannte – Beschwerdeführerin genauso gut gewesen wäre wie der "Sieger", wäre es doch wie bei jeder Entscheidung das Wichtigste gewesen, dass jeder raschest weiß, woran er ist, und dass nicht alles noch tausendmal in ein schiefes Licht gerückt werden kann. Summum ius summa iniuria. Aber es geht bei all dem wohl ohnedies nicht um Gerechtigkeit, sondern um Funktionärswichtigkeit. und -Innenwichtigkeit.

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Es war eine der vielen geschmacklosen Widerlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, die als sogenannte Kulturaktion getarnt war.

Diesmal waren es die Deutschen, die für eine linke Widerlichkeit zur Kasse gebeten werden sollten: Im Rahmen der Berlin-Biennale sollten als „Kunstaktion“ Bücher von Thilo Sarrazin verbrannt werden. Sie haben richtig gelesen: Bücherverbrennungen ausgerechnet in Deutschland. Vor Galerien, Kunstvereinen, Büchereien und Museen wurden zum Sammeln der Exemplare des meistverkauften Sachbuchs Sammelbehälter aufgestellt. Dann zog der Veranstalter aber ein wenig zurück: Die Bücher sollten „nur“ recycelt werden. Aber am Ende kam es auch dazu nicht: Denn es wurde kein einziges Buch abgegeben! Die Kulturszene ist dennoch der beste Beweis für die Richtigkeit der Sarrazin-Erkenntnisse: Deutschland schafft sich von ganz alleine ab, dazu braucht es gar keine Immigranten . . .

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Wahlen? Derzeit sinnlos. „Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von rechts und links würden gewinnen.“ Selten wurde der Demokratie eine so unverblümte Absage erteilt. Der Mann, der da Wahlen am liebsten abschaffen würde, heißt jedoch Hannes Swoboda, und er ist immerhin Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Da läutet offenbar eine ganz gewichtige Stimme eine ganz neue Debatte über eine fundamentale Krise der Demokratie ein.

Der SPÖ-Mann Swoboda hat aus Anlass der bevorstehenden griechischen Wahlen gesprochen. Die Politiker, die dabei antreten, stehen derzeit allesamt unter internationalem Druck, massivste und unpopuläre Sparmaßnahmen zu beschließen. Sie sollen also jetzt all das wieder abschaffen, womit sie in den letzten Jahrzehnten die Stimmen der Wähler gekauft haben. Was die Politiker vor ein dramatisches Dilemma stellt. Denn in ein paar Wochen bekommen sie von den Wählern das nächste Zeugnis ausgestellt. Die Wähler aber zeigen derzeit einen Maximum an Hass auf die gesamte Politik. Kein Wunder, dass da bei den Volksvertretern Panik ausbricht.

Was einen eigentlich kalt lassen könnte. Schließlich ist die Demokratie für die Bürger, nicht die Politiker geschaffen worden.

Die Problematik geht jedoch weit über diese griechischen Wochen hinaus. Sie lässt immer häufiger die Frage aufkommen: Ist vielleicht gar die Demokratie als solche am Ende? Ist die historische Epoche des Triumphs der demokratischen über alle anderen Staatsformen schon im Abklingen? Sind die Politiker in ihrer Abhängigkeit von den oft sehr oberflächlichen und egoistischen Reflexen vieler Wähler so populistisch geworden, dass sie nicht mehr imstande oder willens sind, das Richtige und Notwendige zu tun? Sind dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – die Wähler der Politiker überdrüssig geworden?

Diese Fragen lassen sich zwar nicht letztgültig beantworten. Ihr skeptischer Kern hat aber jedenfalls viel für sich. Die Demokratie birgt ein unüberbrückbares Dilemma zwischen dem Erwünscht-Angenehmen und dem Unerwünscht-Notwendigen.

Dieses Dilemma hat etwa dazu geführt, dass von Italien bis Griechenland heute nicht mehr vom Volk direkt oder indirekt gewählte Politiker als Regierungschefs agieren, sondern parteilose Experten, die ohne Rücksicht auf Wähler und Wahltag handeln sollen und können.

Freilich müssen auch sie jede Gesetzesänderung am Ende vor die gewählten Volksvertretungen bringen. Die dortigen Abgeordneten sind derzeit aber nur unter massivstem Druck zu einer Zustimmung zu einschneidenden Spar- und Sanierungsmaßnahmen zu bewegen. Ein solcher Druck lässt sich jedoch naturgemäß nicht dauerhaft aufrechterhalten. Womit auch das griechisch-italienische Modell keine wirkliche Lösung des Demokratie-Dilemmas ist.

Dieses Dilemma beherrscht aber auch die österreichische Politik, wenngleich auf anderem Niveau. Da hat etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl Wahlkämpfe als Zeiten konzentrierten Unsinns bezeichnet; was zwar richtig ist, aber eben nicht gerade von Respekt eines Volksvertreters vor dem demokratischen Souverän zeugt, wenn er die Zeiten des Dialogs zwischen Wähler und Gewähltem so zynisch sieht. Da hat die Regierung Gusenbauer-Molterer die Dauer einer Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert; man wollte nicht durch die Wähler beim Regieren gehindert werden.

Die „heillosen Versprechungen“, von denen Swoboda in Hinblick auf Griechenland spricht, die hat Österreich aber auch schon selbst erlebt. Am weitaus schlimmsten im September 2008, als das Parlament drei Tage vor der Wahl Milliarden zur Wählerbestechung beim Fenster hinausgeworfen hat. Milliarden, die dann später mit zur gegenwärtigen Krise samt Sparpaket geführt haben. Swoboda hat damals freilich keineswegs von „sinnlosen“ Wahlen gesprochen, war doch seine Partei die Hauptschuldige jener Aktion.

Alternativen zur Demokratie

Was aber sind langfristig die Folgen des Demokratie-Dilemmas? Es ist in der Tat nicht mehr absolut auszuschließen, dass viele heute demokratische Staaten in die Unregierbarkeit, in Chaos, in Gesetzlosigkeit versinken. Dass staatliche Strukturen nur noch in wenigen Bereichen funktionieren, dass statt dessen Kriminalität, Chaos und Faustrecht regieren. Während die Staaten immer noch mehr Gesetze beschließen, werden immer weniger Gesetze befolgt, und am Schluss gar keines mehr.

Eine andere, aber ebenfalls keineswegs erfreuliche Folge wäre der starke Mann, der unter vielerlei Versprechungen die Macht an sich reißt oder gar angedienert bekommt. Um sie erst wieder abzugeben, wenn er militärisch besiegt oder in einem revolutionären Kraftakt gestürzt würde. Ein solcher starker Mann war etwa Napoleon, der die blutigen Wirren der Französischen Revolution (die ja ursprünglich durchaus demokratisch-rechtsstaatlich begonnen hatte!) zur anfänglichen Erleichterung vieler Franzosen durch seine Machtergreifung beendete. Aber letztlich hat eben auch der einst so bejubelte Napoleon sein Land ins Elend gestürzt.

Ein erstaunlich erfolgreiches und schon lange funktionierendes Alternativmodell stellt die direkte Demokratie der Schweiz dar. Dort haben sich die Stimmbürger seit Jahrzehnten als viel verantwortungsbewusster denn die üblichen Machtträger der repräsentativen Demokratie erwiesen. Von der Landesverteidigung bis zur Schuldenfrage haben die Schweizer immer gezeigt, dass sie sich der Konsequenzen ihres Stimmverhaltens bewusst sind. Ihr Modell funktioniert – obwohl die direkte Demokratie immer als hemmungsloser Griff der Bürger in die Staatskasse attackiert wird.

Die Perspektiven dieser durchaus unterschiedlichen Alternativen wachsen jedenfalls. Das heißt aber noch nicht, dass die repräsentative Demokratie unwiderruflich am Ende ihres historischen Lebenszyklus angelangt sein muss. Aber sie braucht dasselbe wie die direkte Demokratie: ein hohes Ausmaß an Verantwortungsbewusstsein, sowohl der Wähler wie auch der Machthaber.

Dieses Bewusstsein wird jedoch von vielen Medien, Parteien und Gewerkschaften nicht gefördert, die statt dessen ständig Kurzsichtigkeit und Gruppenegoismus propagieren. Was vielen Bürgern aufs erste als die angenehmere Alternative gegenüber der sparsamen Strenge der schwäbischen Hausfrau erscheint. Obwohl sie – würde man nur ehrlich mit ihnen reden und ihnen nicht eine sozialutopische Fata Morgana vorgaukeln – an sich durchaus imstande sind, Notwendigkeiten zu begreifen.

Nationaler Grundkonsens ist entscheidend

Letztlich braucht jede funktionierende Gesellschaft einen grundlegenden Konsens zwischen Mächtigen und Bürgern: über die Notwendigkeiten des Zusammenlebens, über das Verhältnis von Rechten und Pflichten, über grundlegende Werte – altmodisch würde man sagen: über Moral – und auch über die volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Es geht um den Wert der Familie, um Sparsamkeit, um die „Rule of law“, um die Treue gegenüber als durchwegs sinnvoll empfundenen Gesetzen (auch wenn einem kein Polizist über die Schultern blickt), um das Prinzip „Pacta sunt servanda“, um die Notwendigkeit von Leistung und Anstrengung, um gegenseitige Rücksicht und um die Wichtigkeit von Grundrechten, insbesondere Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Eigentumsrechte und das Verbot von Willkür.

Wenn dieses Fundament funktioniert, dann funktioniert auch jedes politische System. Und die Demokratie tut das am besten. Dann muss auch ein Swoboda keine Wahlen mehr fürchten.

Die europäischen Völker haben aber anscheinend nach zwei Generationen eines so lange wie noch nie herrschenden Friedens und beständigen Wohlstandszuwachs viel von diesen Grundlagen verlernt. Und dann kann gar kein System mehr funktionieren.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Griechenland hat 500.000 Beamte zu viel.

Der ORF rätselt in der „Zeit im Bild“, was mit diesen 500.000 geschehen soll: Hinauswerfen? Der Staatssender kommt aber sofort zur Antwort: „Eine Firma kann das tun, ein Staat nicht.“ Na klar, wäre ja noch schöner, wenn man am Rande des Staatsbankrotts unbeschäftigte Beamte abbauen könnte. Im ORF müssen wir Steuerzahler ja auch für jede Menge an überflüssigen Büroleitern, Abteilungsleiter und ähnlichen weißen Elefanten zahlen. Wer einmal vom Staat (oder einem Staatssender) lebt, der hat nach ORF-Philosophie für sein Leben lang ausgesorgt zu haben. Die anderen sollen bluten; die können ruhig arbeitslos werden, wenn's der Firma schlecht geht; die sollen als Jugendliche Null Job-Chance haben; die sollen immer höhere Steuern zahlen müssen. Auch für die überflüssigen griechischen Beamten. Es gibt eben immer Gleiche und Gleichere.

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Wie kann man Wachstum fördern, wenn man kein Geld hat? Viele Politiker, Subventions-Lobbyisten und Gewerkschafter tun so, als ob das nicht ginge. In Wahrheit ist aber das Gegenteil wahr.

Die wichtigsten Wachstumsförderungen kosten nämlich gar nichts, sondern bringen dem Staat sogar Einsparungen. Sie bestehen in Bürokratieabbau, Deregulierung und Außerkraftsetzung behindernder Gesetze oder Verordnungen. Egal ob diese behindernden Bürokratieregeln der allgemeinen Macht- und Kontrollwut eines Staates, feministischen, ökologistischen, lobbyistischen, zünftlerischen, sozialistischen, polizeilichen oder sonstigen Interessen entsprungen sind. Das zeigt etwa diese Weltbank-Statistik, welche die durch den Staat in einzelnen Ländern verursachen Kosten bei der Gründung eines neuen Unternehmens vergleicht.

Deutlicher kann man gar nicht beweisen, dass es die Staaten selber sind, die ihre Wirtschaft und damit den Wohlstand ihrer Bürger umbringen, nicht nur durch Schulden, sondern auch durch die Bürokratie. Gerade die ärgsten Schuldnerstaaten behindern jene Menschen, die ein neues Unternehmen gründen, am meisten.

Es ist nur ein relativer Trost, dass Österreich nicht ganz so schlecht dasteht wie Italien und Griechenland. In Wahrheit sollte sich die Alpenrepublik nur nach den anderen, den unbürokratischeren Ländern orientieren. In Wahrheit belastet Österreich seine Unternehmer ständig durch noch mehr Bürokratie, statt sie durch Abbau zu entlasten. Wie etwa ab heuer durch die neue Pflicht, regelmäßig komplizierte Gehaltsaufstellungen für Männer und Frauen nach Verwendung und Dienstjahren aufgeschlüsselt abzuliefern.

Selbst Italien schiebt dem Sparpaket nun ein dickes Deregulierungspaket nach. In Österreich ist offensichtlich noch niemand auf eine solche Idee gekommen. Es gibt hierzulande ja auch keine Institution mehr, die sich trauen würde, für solche „neoliberalen“ Reformen zu kämpfen (Die Industriellenvereinigung, die einst der letzte liberale Brückenkopf in diesem Land war, hat sich ja merkwürdigerweise zu einem antiliberalen Brückenkopf der Arbeiterkammer verwandelt. Wie man von der Bildungs- bis zur Familienpolitik mit Entsetzen beobachten muss).

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Gewiss ist der Buddhismus eine der relativ friedlichen Religionen dieser Welt. Trotzdem ist das Verhalten der Stimmbürger der kleinen Gemeinde Gföhl nachvollziehbar.

Sie haben mit satter Zweidrittelmehrheit den Bau einer großen Stupa in ihrer Gemeinde abgelehnt. Obwohl dadurch sicher etliches an Geld geflossen wäre. Katholische Aktivisten haben mit Erfolg dagegen mobilisiert. Was manche nun als Zeichen der Rückständigkeit werten. Was man aber auch positiv sehen kann: Die Menschen lassen sich durch den Besuch reicher Damen nicht immer kaufen. Man kann das Nein vor allem dann verstehen, wenn man die größensüchtige Werbung für diesen Sakralbau liest: Auf einer Anhöhe hätte das größte „Weltfriedensdenkmal“ in Europa gebaut werden sollen. Rund 30 Meter hoch und mit 20 Metern Durchmesser auf einem zwei Hektar großen Areal samt einem Gebäude für Mönche und Parkplätze für Besucher. Jährlich wären Tausende  Besucher erwartet worden. Kleiner wäre da wohl besser gewesen. Auch wenn die Buddhisten etwa im Vergleich zum Islam sehr friedlich wirken: Etwa in Sri Lanka zeigen auch sie, dass sie auch in der Gegenwart noch ganz ordentlich zuschlagen können. Daher könnte man schon fragen: Warum soll ausgerechnet eine buddhistische Stupa ein „Friedensdenkmal“ sein? Womit ja einer katholischen oder evangelischen Kirche diese Qualifikation abgesprochen wird . . .

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Und wer hat gewonnen? Wer hat sich beim Sparpaket durchgesetzt? Diese sportliche Frage interessiert zwar die Bürger im Grund relativ wenig. Die sorgen sich primär, wie sehr das Wie des Belastungs-statt-Reformpakets dem Land und seiner Zukunft  schadet. Aber für die politisch-mediale Klasse ist diese Frage regelmäßig zentral. Und die Antwort ist diesmal so klar wie selten – unabhängig von den Bemühungen diverser Spin-Doctoren, die Realität einzufärben.

Die Antwort lautet: Die SPÖ hat mit ihren Siegesmeldungen recht. Ganz überwiegend trägt das Paket ihre Handschrift. Sie hat zwar nicht die nach außen hinausposaunten Forderungen Richtung Erbschaftssteuer & Co durchsetzen können. Diese Forderungen erweisen sich aber in Wahrheit als Ablenkungsstrategie. Denn dahinter ist das Paket ein eindeutig sozialdemokratisches.

Das kann man nicht nur daran ablesen, dass die von Faymann regelmäßig mit Steuergeldern bestochenen Boulevardzeitungen das Paket fast als einzige loben. Das zeigen auch ganz konkrete Inhalte.

Erstens hat die SPÖ eine saftige Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener durchsetzen können. Ein Erfolg, von dem noch vor einem Jahr nicht einmal die utopiebesessensten Sozialdemokraten zu träumen gewagt hätten. Diese Steuer bringt zwar aufs erste nicht sehr viel, aber die fast ungebremste Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank wird mit Sicherheit eine wachsende Inflation auslösen. Daher werden auf dem Weg der stillen Progression in absehbarer Zeit auch Mittelklasseverdiener von dieser Steuererhöhung getroffen werden.

Die versprochene Wiederabschaffung der Steuer ist reine Utopie. Denn sofern es in ein paar Jahren überhaupt einen Spielraum für eine Steuersenkung geben sollte, was extrem zweifelhaft ist, wird dieser wohl nach den üblichen Spielregeln genutzt werden: Also danach, womit man die von Rot und Blau so heftig umkämpfte XYZ-Schicht bezirzen könnte, und nicht danach, was für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Zukunft gut ist. Überdies glauben ja auch die Grünen und Teile des schwarzen ÖAAB („Zaster her“) merkwürdigerweise, dass sie in diesem XYZ-Kampf mithalten müssen, obwohl beide primär gut verdienende Wähler haben.

Zweitens und noch wichtiger: Die SPÖ hat sich auch im Pensionsbereich weitgehend durchgesetzt. Keine Spur davon, dass die Österreicher künftig im Schnitt um vier Jahre länger arbeiten werden. Statt dass es den Hackler- und Frauenprivilegien an den Kragen ginge, kassiert man vor allem durch höhere Sozialversicherungsabgaben ab. Das sind aber genau jene Lohnnebenkosten, deren Senkung die ÖVP seit Jahr und Tag verlangt hat. Mit gutem Grund: Denn diese machen es sehr teuer, einen neuen Mitarbeiter aufzunehmen. Aber das ist jetzt offenbar egal geworden.

Wenn das die „Hämmer“ sind, von denen noch vor einer Woche Michael Spindelegger gesprochen hat, dann hat er wohl einen Hammer aus dem Matador-Baukasten seiner Kinder gemeint. Oder aber die SPÖ hat in den allerletzten Tagen noch das Paket total umschnüren und alle Hämmer wieder auspacken können. Dies könnte der SPÖ auch deshalb gelungen sein, weil in der ÖVP niemand Spindelegger mit der Forderung „Ohne Hämmer kein Paket“ zur Seite getreten ist.

Und drittens zeigt auch die Verweigerung von fast allen Strukturreformen deutlich die Handschrift der SPÖ. Diese ist ja seit Jahren zur Trutzburg der strukturkonservativen Besitzstandwahrer geworden. Sie verteidigt alle scheinbaren Errungenschaften, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat. Und seien diese noch so unfinanzierbar und bedrohlich für die Zukunft Österreichs geworden.

Volkspartei ohne Reformkraft

Zugleich ist auch die ÖVP selbst längst nicht mehr von jener Reformdynamik getrieben, die Österreich unter Schüssel und Bartenstein mit noch Jahre danach nachweislichen Erfolgen vorangetrieben hat. Dabei muss man übrigens auch die Namen Grasser und Riess-Passer lobend erwähnen, ohne deren Mittun der Reformschub nie möglich gewesen wäre – woran die schweren Indizien nichts ändern können, die Österreichs Staatsanwälte penibel gegen Grasser zusammentragen haben. In den letzten zwei Jahren jedoch purzelt das 2006 international noch hochgerühmte Land in sämtlichen internationalen Rankings steil hinunter.

Gewiss kann man nun analysieren, dass Spindelegger keine wirklichen strategischen Alternativen mehr hat. Mit Parteifreunden wie einem Erwin Pröll (der schon im Herbst eine Einkommensteuererhöhung vorgeschlagen hat), einem Reinhold Mitterlehner (der schon am Beginn der Verhandlungen einen saftigen Anteil von Steuererhöhungen prophezeit hat), den nur an die eigene Macht denkenden Landeshauptleuten oder gar einer Johanna Mikl-Leitner kann man nicht mehr glaubwürdig für ein vernünftiges Reformpaket kämpfen. Wozu eben auch ein erfolgreiches Pokern gehören würde.

Spindelegger ist weiters dadurch strategisch geschwächt, dass sich die einst ÖVP-nahe Industriellenvereinigung zu einer geistigen Vorfeldorganisation der Linksparteien gewandelt hat (die in wenigen Monaten sogar einen deklariert linken und von Aufträgen sozialdemokratischer Politiker abhängigen Präsidenten bekommen wird).

Dem ÖVP-Chef sind überdies deshalb die Hände gebunden, weil die ÖVP ja in den letzten zwei Jahrzehnten im Kampf für mehr Reformen gegen unwillige Partner (zweimal SPÖ, einmal FPÖ) schon drei vorzeitige Wahlen ausgelöst hat. Das hat nur einmal zum Erfolg geführt. Und gleichzeitig ist Spindelegger durch das von Josef Pröll in großer Naivität unterzeichnete Koalitionsabkommen gebunden, das der SPÖ die Kontrolle der gesamten Massenmedien ermöglicht und keine einzige zukunftsweisende Strukturreform erzwungen hat.

Das alles ändert nichts daran: Auch die ÖVP ist in keiner Weise mehr eine Säule, auf der das wirtschaftliche Fundament dieses Landes ruhen kann.

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Es ist fast rührend: Maria Fekter meint, mit diesem Sparpaket werde Österreich demnächst wieder sein Triple A bekommen. Ganz abgesehen von der Labilität der EU und der Weltwirtschaft; ganz abgesehen davon, dass Experten seit längerem eher eine weitere Herabstufung des Landes für am Platze sehen: Schon in den ersten Stunden wachsen auch die Indizien, dass Österreich mit diesem Sparpaket keineswegs an das versprochene Nulldefizit herankommt. Dazu ist allzu vieles bloß auf das Prinzip Hoffnung+Ankündigung aufgebaut. Ganz unabhängig davon sei aber heute einmal ganz nüchtern analysiert, wo die Pluspunkte und wo die Negativpunkte dieses Pakets liegen.

Beginnen wir mit dem Positiven:

1. Positiv ist sicher, dass die Koalition alle Mächtigen dieses Landes eingefangen zu haben scheint. Niemand wagt öffentlich zu widersprechen. Und der versteckte Dissens über das viele noch ungeklärte Kleingedruckte ist zumindest vorerst einmal unter den Tisch gekehrt.
2. Zu loben ist das Aus für die Parallelrechnung bei der Pensionsberechnung. Freilich: Auch der neue Berechnungsmodus ist alles andere als leicht verständlich. Womit es wieder nichts ist mit einer auch für Laien nachvollziehbaren und versicherungsmathematisch klaren Pensions-Berechnung. Diese bleibt eine totale Geheimwissenschaft.
3. Erfreulich ist auch, dass es weiterhin keine Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt. Natürlich stellt das keine Verbesserung, sondern nur eine Nichtverschlechterung dar. Mit der gleichen Logik müsste man es ja eigentlich auch loben, dass weder Folter noch Todesstrafe eingeführt worden sind.
4. Zu loben ist die Ankündigung – freilich eben nur: Ankündigung –, dass die provozierenden ÖBB-Frühpensionen schlagartig aufhören werden. Damit scheint etwas, was lange unmöglich war, plötzlich möglich geworden zu sein. Es sei denn, das Gefühl in meiner Magengegend hat recht. Es signalisiert nämlich, dass die ÖBB-Gewerkschaft noch jede Menge Tricks in der Hinterhand hat, um zu verhindern, dass ihre Mitglieder wirklich bis deutlich nach dem 60. Geburtstag arbeiten. Eine von meinem Magen erwartete Gegenmaßnahme wäre etwa eine Sammelklage beim Verfassungsgericht, in der es von Vokabeln wie „wohlerworbene Rechte“, „Eingriff in die Vertragsautonomie“, „Vertrauensschutz“ nur so wimmelt. Haben doch schon in vielen Ländern weltferne Richter Sparpakete demoliert. Aber bleiben wir dennoch vorerst dabei, den Punkt ÖBB-Frühpension in der Lobesliste zu belassen.
5. Die Besteuerung von Immobilienverkäufen auch nach einer zehnjährigen Behaltefrist ist vertretbar, und die Besteuerung von Gewinnen bei Widmungsänderungen zur Reduktion von Korruption sogar sinnvoll.
6. Strukturpolitisch sinnvoll ist auch die Abschaffung des billigen Agrardiesels.
7. Auch wenn es einer der Punkte ist, die mich selber besonders treffen: Die Erhöhung der Pensionsbeiträge für Selbständige bedeutet ein sinnvolles Mehr an Gerechtigkeit. Denn der höhere Prozentsatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer (zusammen) als Pensionsbeitrag für jeden Unselbständigen zahlen, ist eigentlich nicht zu rechtfertigen.

Damit ist das Positive aber schon weitgehend am Ende. Und nun beginnt die – leider viel längere – Liste der Minuspunkte.

1. Das schlimmste Versagen ist es zweifellos, dass die Regierung sowohl Hacklerpension (ein vor allem von Beamten genutztes Institut!) wie auch Frauenpension unangetastet gelassen hat. Sie hat auch – trotz einer leichten Erhöhung – noch immer nicht die versicherungsmathematisch gerechten Abschläge für einen Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr eingeführt. Statt dessen werden die wehrlosen Pensionisten in den nächsten Jahren durch weit unter der Inflation liegende Pensionserhöhungen zur Kassa gebeten. Mit anderen Worten: Weil SPÖ und Arbeiterkammer ideologische Kühe für heilig erklärt haben, müssen die Alten bluten, während durchaus noch arbeitsfähige Menschen das Privileg eines frühen Pensionsantritts behalten. Das ist nur noch krank. Und das totale Gegenteil von dem ständigen Gerechtigkeits-Gewäsch vieler SPÖ-Politiker.
2. In die Minusliste gehört insbesondere auch die Tatsache, dass viele Möglichkeiten zu einer wirklich grundlegenden Reform ausgelassen worden sind. Ohne Verwaltungsreform wird aber auch der Beamtenabbau schwierig. Eine echte und mutige Reform hätte etwa eine ganze Verwaltungsebene im Beziehungsgeflecht Gemeinde-Bezirk-Land abgeschafft. Sie hätte den Bundesländern die Steuerverantwortung für all ihre Ausgaben übertragen. Sie hätte den Bundesrat abgeschafft. Sie hätte die teuren „Neuen Mittelschulen“ zugunsten der billigeren und viel besser leistungsorientierten Hauptschulen abgeschafft. Sie hätte an den Universitäten Studienzugangsregelungen eingeführt. Sie würde dem Verwaltungsgerichtshof erlauben, selbst meritorische Entscheidungen zu treffen, statt mit jedem aufgehobenen Bescheid einen neuen riesigen Verwaltungszirkus auszulösen. Sie würde noch viel mehr Staatsausgaben verpflichtend unter die Regeln des Vergabegesetzes stellen (statt dessen hat dieselbe Regierung auf Wunsch der Wirtschaftskammer das Vergaberecht gelockert und damit der Verschwendung und Korruption eine viel größere Gasse geöffnet!). Und und und.
3. Statt solcher sinnvoller Reformen erhöht man wie wild die Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Diese steigt gleich um sieben Prozentpunkte! Das wird gerade die für die Wertschöpfung in Österreich besonders wichtigen Leistungs- und Arbeitsplatzträger abschrecken beziehungsweise vertreiben. Das ist eine absolute Idiotie, auch wenn das angeblich nur eine vorübergehende „Solidarmaßnahme“ ist. Wer‘s glaubt, wird ein unseliges Wunder erleben. Ganz abgesehen davon, dass auch die Etikettierung eine Frechheit ist. Mit wem soll man denn „solidarisch“ sein? In Deutschland wurde eine solche Solidarabgabe zugunsten der Wiedervereinigung eingeführt. Die hat in Österreich meines Wissens nicht stattgefunden. Wir müssen hingegen mit refomunwilligen Politikern solidarisch sein.
4. Ein peinlicher Jammer ist das späte Wirksamwerden des Sparpakets. Im heurigen Jahr wird noch fast gar nichts gespart. Hat man doch erst vor Weihnachten ein üppiges Budgetdefizit beschlossen, so als ob man damals noch keine Ahnung von der Finanzmisere hätte. Man gab zugleich den Pensionisten und Beamten üppige Erhöhungen, als ob überhaupt das ganze Jahr Weihnachten wäre.
5. Eine weitere Katastrophe wird langfristig das erhöhte Mitspracherecht der Länder, insbesondere bei jeder Steuerreform werden. Im Gegenzug versprechen zwar die Länder auch signifikante Einsparungen – nur hat der Bund absolut keine Mittel, diese auch wirklich durchzusetzen. Die Länder haben ja auch schon in der Vergangenheit die meisten Sparsamkeitszusagen rasch wieder vergessen (Lobenswerte Ausnahme Oberösterreich und Vorarlberg). Man erinnere sich nur an die frechen Töne aus dem Wiener Rathaus, dass man sich keine Vorschriften machen lasse.
6. Eine Dummheit ist es, die drei großen Bahntunnels alle mit deutlicher Verzögerung zu bauen, statt sich beispielsweise vorerst auf einen zu konzentrieren. Damit wenigstens einer fertig wird und Nutzen bringt. Das wäre logisch, aber das hätten die jeweils nicht mit Bohrlöchern beglückten anderen Landeshauptleute nicht erlaubt.
7. Ebenso amüsant wie gefährlich ist, dass die Regierung schon fix Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einplant: Erstens verteilt sie dabei das Fell, bevor der Bär erlegt ist. Denn in Europa gibt es einen tiefen Dissens über die Einführung einer solchen Steuer, die jedoch nur im internationalen Gleichklang eingeführt werden soll. Zweitens aber ist diese Steuer mit Sicherheit massiv schädlich fürs Wachstum. Drittens will auch die EU selber die Erträge dieser Steuer haben. Womit das Fell des noch durchaus lebenden Bären gleich zweimal verkauft wird.
8. Indirekt schon selbst eingestanden haben die Koalitionsparteien ihr Scheitern beim Thema Gesundheit. Sie haben in ihre Listen zwar einen satten Sparbeitrag des alljährlich teuerer werden Gesundheitsbereichs hingeschrieben. Über das Wie schweigen sie aber total. Was ja nun wirklich ein Dejavu ist. Denn bei der Gesundheit ist noch jede Regierung gescheitert (siehe auch den amerikanischen Heiland außer Dienst namens Obama). Wer die Gesundheit reformieren will, müsste sich nämlich gleichzeitig mit den Ärzten, mit den Bundesländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern anlegen. Und alle benutzen die Angst der Menschen um ihre Gesundheit als Geisel für ihre eigenen Macht- und/oder Geldinteressen.
9. Eine absolute Geldverschwendung ist eine zusätzliche Ausgabe von 750 Millionen als Lohnsubvention für ältere Arbeitnehmer. So etwas steht wirklich in einem „Sparpaket“! Das ist eine völlig perverse Regelung, die in Wahrheit nur die schwere politische Schuld der Gewerkschaften kompensieren soll. Diese weigern sich nämlich, die Kollektivverträge zu ändern, welche ältere Arbeitnehmer allein auf Grund ihres Alters teuer machen. Da muss jetzt also der Steuerzahler einspringen, weil eine Altersgruppe Tariflöhne bekommt, die über ihrer Leistung liegen. In Wahrheit gibt es ja überhaupt keinen Grund, ab dem 50. Lebensjahr nur auf Grund des Alters Gehaltserhöhungen festzuschreiben.
10. Eine Schikane, die aber nichts bringen wird, ist das Verbot, die Altersteilzeit künftig zu blocken. Man erspart sich dabei aber nichts von den hohen Subventionen dieser Altersteilzeit. Jedoch wird die für Menschen und Wirtschaft praktische Methode abgeschafft, an Stelle jahrelanger Teilzeit zuerst voll zu arbeiten und dann trotz weiterem Lohnbezug gar nicht mehr. Cui bono?
11. Was die Schaffung einer neuen Verwaltungshochschule als Teil eines Sparpakets zu suchen hat, ist überhaupt rätselhaft.
12. Die Reduktion der Bausparprämie ist unsinnig. Die Finanzierung des dringend benötigten Wohnbaus wird dadurch noch schwieriger werden.
13. Auch die private Altersvorsorge wird künftig weniger gefördert. Dabei ist die individuelle Altersvorsorge der Österreicher im internationalen Vergleich ohnedies schon blamabel gering. Diese Einsparung ist ein weiterer Schritt hin zum real existierenden Sozialismus und ein Weg vom „Mehr privat!“

Diese Listen des Guten und des Bösen sind keineswegs vollständig. Zum einen habe ich die reinen Abkassiermaßnahmen gar nicht eigens aufgezählt, wenn sie nicht zusätzlich negative Strukturwirkungen haben. Viele Maßnahmen sind auf Grund der relativ knappen Darstellung des Sparpakets auch noch gar nicht endgültig bewertbar. Viele Punkte müssen erst ausgefeilt und mit den Betroffenen verhandelt werden (oder glaubt jemand wirklich, dass die Exekutive künftig freiwillig am Wochenende billiger arbeiten wird, nur weil es in einem Koalitionskonzept steht?). Vieles bedeutet nur eine Verschiebung von einer Tasche in eine andere – wie etwa der Transfer der unter-50-jährigen Invaliden von der Pensionskasse in die AMS-Kasse.

Wenigstens eines wissen wir aber jetzt fürs nächste Sparpaket, das ja zweifellos in absehbarer Zeit ins Haus steht: Wirkliche Reformen bringt keine Koalition, sondern nur noch ein parteiunabhängiger Regierungschef durch, der die gesamte Drohkraft der EU und der internationalen Finanzwelt hinter sich hat. Nur ein solcher Regierungschef braucht keine Rücksicht auf Landeshauptleute, auf Gewerkschaften, auf Kammern, auf Ärzte, auf ideologische Wunschprojekte und auf den nächsten Wahltermin zu nehmen.

Demokratie haben wir uns freilich einst anders vorgestellt . . .

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Mit vielen Aspekten des Sparpakets werden sich Analysen noch in den nächsten Tagen zu befassen haben. Wenn wirklich alle Details geklärt sind, wenn wirklich die Gesetzestexte vorliegen. Denn noch lange ist nix fix, trotz aller Verlautbarungen dieser Stunden. Die wirklich dramatische Bedeutung dieses Sparpakets ist aber jetzt schon klar. Es ist eine noch viel größere Enttäuschung als all das, was man realistischerweise erwarten hat müssen.

Anzunehmen war ja etwa schon lange, dass es – wider alle Ankündigungen – Steuererhöhungen gibt, obwohl Österreich schon heute ein Land mit einer der höchsten Gesamtsteuerbelastungen der Welt ist. Dabei ist es zwar durchaus nachvollziehbar, dass man die Gewinne eines Grundstücksbesitzers durch eine behördliche Änderung der Grundstückswidmung besteuert; das könnte einen der größten Graubereiche von Korruption ein wenig trockenlegen (insbesondere in Wien gibt es da üble Geschichten).

Völlig unfassbar ist aber, dass man diese Erhöhung nicht durch eine Reduktion der weit überzogenen Steuern auf Arbeitseinkommen kompensiert – nein, diese werden sogar noch mehr besteuert. Österreich hat damit Höchststeuersätze in absolutem Weltrekordniveau.

Diese Einkommensteuererhöhung bezeichnet die Zeit im Bild des SPÖ-ORF unfassbarerweise als „großen Wurf“. Dieser große Wurf wird freilich die Geschäftsführer vieler internationaler Firmen und Repräsentanzen künftig von einer Übersiedlung nach Österreich samt der damit verbundenen Arbeitsplatzschaffung und Wertschöpfung abhalten. Er wird viele Spitzenmanager zu einem Abzug aus Österreich bewegen. Er wird bei vielen hier bleibenden Gutverdienern jede Motivation zu einer weiteren Wertschöpfung reduzieren. Er wird Zahlungen unter der Tuchent noch viel lukrativer machen. Er wird damit am Schluss weit mehr Schaden anrichten, als vielleicht Geld in die Staatskasse tröpfelt. Nur weil die inhaltslos gewordene Linke den Neid und Hass auf die „Reichen“ zu ihrer Ersatzreligion gemacht hat.

Diese Katastrophe wird nur noch von einer zweiten übertroffen, die sich jetzt schon als Ergebnis des Sparpakets zeigt: Die Koalition ist trotz monatelangem Verhandelns, trotz jahrelanger Debatten und Konvente, trotz Hunderter und Tausender Expertenvorschläge zu praktisch keinerlei strukturellen Reformen, zu keiner Verwaltungsvereinfachung imstande gewesen. Obwohl eine solche ja nur in einem solchen Augenblick Chancen auf Umsetzung hätte, da der Politik das Wasser bis zum Hals steht.

Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern zu durchschneiden. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, das unsinnige, den Frauen schadende und extrem teure niedrige Frauenpensionsalter hinaufzusetzen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, an der Hacklerregelung zu rühren. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, realistische Ab- und Zuschläge für Früh- und Spätpensionen zu verrechnen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, auf zumindest einen der drei gigantischen und niemals rentablen Bahntunnels zu verzichten – sondern baut alle halt ein bisserl sparsamer und deutlich langsamer. Was nur einen Effekt hat: nämlich, dass der ohnedies geringe Return on Investment dieser Tunnels noch viel später zu verbuchen sein wird.

Das einzige, was ein wenig einer Strukturreform ähnelt, dürfte die Abschaffung der verwaltungsaufwendigen doppelten Pensionsberechnung sein (die wir seit der letzten Pensionsreform dem BZÖ und dem ÖGB zu „verdanken“ haben).

Ach ja, dann ist auch noch die Sperre von ein paar Bezirksgerichten geplant. Das als Reformbilanz ist nun wirklich die Miniaturausgabe einer Bonsai-Reform. (Freilich: Wie sollen auch so schwache Ministerinnen, wie wir sie zuletzt hatten, etwa eine substantielle Justizreform zusammenbringen? Sie werden ja nicht einmal der einäugigen BSA-Staatsanwaltschaft Herr.)

Mit dem Wie dieses Sparpakets hat die Regierung Faymann-Spindelegger wohl endgültig ihre Legitimation verspielt. Ohne dass es am Horizont auch nur eine einzige Alternative gebe.

Bleibt eine einzige Frage offen: Wie soll man da nicht in Depression verfallen?

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Der unendliche Poker mit Griechenland scheint nun – wieder einmal – zu einem üblen Schein-Ende zu kommen. Auch wenn sich die EU-Finanzminister noch ein wenig zieren, werden ganz offensichtlich in Kürze weitere 130 Milliarden an echten Euros in den griechischen Abgrund geschoben. Im Gegenzug für unglaubwürdige griechische Versprechungen. Zugleich scheint Griechenland trotz aller Hilfen angesichts der Ungewissheit um seine währungspolitische Zukunft in diesem Abgrund unrettbar festzustecken.

Solange nämlich lebhafte Zweifel bestehen, ob Griechenland überhaupt im Euro bleiben kann, wird niemand in dem Land investieren. Dazu trägt  auch die Tatsache bei, dass Griechenland eine weiterhin keineswegs investitionsfreundliche Bürokratie hat. Ohne Investitionen kann es aber kein Wachstum und damit auch keine positive Zukunft Griechenlands geben. Denn nur naive Grüne predigen, dass es einen Wohlstand ohne Wachstum geben könnte.

Zur Skepsis angesichts der Lage Griechenlands trägt insbesondere bei, dass das Land auch schon bisher einen Gutteil seiner Sanierungsversprechungen ignoriert hat. Wer will daher ernsthaft glauben, dass es diesmal anders sein wird? In jenem Land haben ja nicht einmal Gesetze eine Auswirkung auf die Wirklichkeit, etwa auf das Handeln – und vor allem Nichthandeln von Beamten. Politikerversprechen haben das daher noch viel weniger.

Trotz aller Drohungen der EU-Partner war nicht wirklich anzunehmen, dass sie Griechenland fallen lassen. In diesem Fall müssten sie, müsste insbesondere die deutsche Regierung nämlich direkt oder indirekt zugeben, dass sie schon mit der ersten Griechenland-Hilfe im Mai 2010 schwere Fehler begangen haben. Denn ein Staatskonkurs – mit nachfolgend ermöglichtem Neuanfang – wäre damals billiger gewesen. Und würde inzwischen anstelle der ewigen Konkursverschleppung auch schon erste Erfolge bringen.

Knapp vor den französischen Wahlen war aber ein solches Eingeständnis eines Waterloos der europäischen Politik schon gar nicht zu erwarten gewesen. Da muss alles auf Sonnenschein programmiert werden. Die Märkte haben die Sonnenschein-Parole auch brav apportiert. Die Kurse sind gestiegen. Dass damit nur gutes Geld dem vielen schon verlorenen nachgeworfen wird, stört die Anleger offenbar nicht. Denn sie haben wieder ein halbes Jahr gewonnen, in dem man Business as usual betreiben kann.

Dass der darauffolgende Crash wegen der neuerlich vergrößerten Dimension der Geldverbrennung nur noch ärger ausfallen wird, wird einfach verdrängt. Ebenso wie die Tatsache, dass der Crash noch sicherer geworden ist. Alleine die gegenwärtigen Blasen bei den europäischen Immobilienpreisen müssen fast sicher mit einem Knall samt unberechenbaren Dominoeffekten enden.

Die einzige Möglichkeit, noch einen Crash abzuwenden, ist die – noch weiter intensivierte – Herbeiführung einer Megainflation. Die ist aber keineswegs ein Trost. Denn eine Megainflation wird verheerende Auswirkungen haben – die halt nur nicht in einem Schwarzen Freitag kulminieren, sondern sich über Jahre erstrecken.

Enger-können-wir-den-Gürtel-aber-wirklich-nicht-mehr-schnallen

Die Fernsehaufnahmen aus den Straßen Athens sind in dieser Situation die übliche und nicht weiter ernst zunehmende Reaktion. Jeder Grieche ist intelligent genug, jedem ausländischen Mikrophon furchtbare Klageschreie über das Enger-können-wir-den-Gürtel-aber-wirklich-nicht-mehr-schnallen entgegenzurufen. Auch wenn er vielleicht gerade von der Bank kommt, wo er seine Euro sicherheitshalber abgezogen oder ins Ausland transferiert hat.

Wäre wirklich ein Schmerzpunkt erreicht, hätten die griechischen Gewerkschaften nicht schon wieder zu einem zweitägigen Generalstreik gerufen. Sie glauben ganz offensichtlich noch immer daran, dass sie jemand erpressen können. Und sie haben vielleicht sogar recht: Denn Europa zahlt ja wieder einmal. Wahrscheinlich auch für die bei den Demonstrationen verbrannten deutschen Fahnen . . .

Wer den griechischen Mitleidsgeschichten dennoch glaubt, sollte eine Sekunde lang die heutige griechische Reaktion mit dem Jahr 1945 vergleichen: Damals hat in Europa niemand gestreikt. Nicht einmal eine Sekunde lang. Auf keiner Seite der ehemaligen Fronten. Denn einer, dem‘s wirklich schlecht geht, der streikt nicht. Gestreikt wurde dann erst in den Jahren darauf, als die Kommunisten zum Putsch ansetzten.

Auch das jetzt – theoretisch – zugesagte griechische Sparpaket ist keineswegs so schlimm, wie es manche darstellen. Die Streichung von Zusatzpensionen in privilegierten Branchen, für die nichts ausreichend eingezahlt worden ist,  erweckt nur begrenztes Mitleid.

Auch die Reduktion des gesetzlichen Mindestlohns ist völlig legitim und richtig. Denn die Festsetzung eines Mindestlohns durch populistische Politiker ist immer (nicht nur in Griechenland) ein Unsinn. Was soll ein hoher gesetzlicher Mindestlohn helfen, wenn niemand zu diesem Lohn mehr genug Jobs anbietet? Immer noch ist ein geringer Lohn besser als gar keiner. Daher ist dessen Senkung notwendig (was ja noch nicht die schon derzeit ausbezahlten Löhne reduziert). Nur niedrigere Löhne für Neueinsteiger können Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen. Freilich ist diese Senkung keineswegs alleine schon eine ausreichende Medikation für Griechenland.

Notwendig wäre daneben erstens auch eine massive Verwaltungsreform, und zweitens die währungsmäßige Sicherheit für neue Investitionen in Griechenland. diese Sicherheit ist aber wohl nicht mehr herstellbar. Da muss nämlich jeder fürchten, Euros zu investieren und Drachmen zurückzubekommen.

Wenn aber schon die Herstellung einer wirklichen Währungssicherheit nicht mehr möglich ist, wäre eine echte Entmachtung des griechischen Gesetzgebers und der Regierung durch einen europäischen Masseverwalter umso notwendiger. Auch das wurde nicht durchgesetzt.

Papierende Zusagen griechischer Politiker beeindrucken hingegen wenig. Schon gar nicht, wenn Griechenland absurderweise ein Wahlkampf bevorsteht. In einem solchen ist leider fast immer Populismus statt Ehrlichkeit Trumpf.

Daher wird Europa auch in den nächsten Monaten wieder nur hilflos zuschauen können, wenn die Griechen auch jetzt wieder ihre Zusagen Scheibe für Scheibe vergessen werden.

Alle jene, die nach dem Motto „Das kleine Griechenland werden wir doch noch durchfüttern können“ trotz allem für die Milliarden in das bodenlose Fass sind, sollten sich noch über etwas anderes im klaren sein: Alles, was man den Griechen gewährt, wird man den anderen Schuldnerländern nicht verwehren können. Und deren Reihe wird ja immer länger. Schon hat Irland gefordert, dass es jede Konzession erhalten müsse, welche etwa die Europäische Zentralbank den Griechen einräumt. Dies würde etwa für einen Schuldenschnitt gelten, den nun offenbar nicht nur Privatgläubiger hinnehmen sollen, sondern den die EZB nach inoffiziellen Informationen auch den Griechen gewährt.

Das „Sozialmodell“ als historischer Betrug

Besonders widerlich ist das Verhalten der nichtgriechischen Sozialdemokraten. Dass der Neokommunist Oskar Lafontaine gemeinsame Anleihen aller Europäer für die Griechen verlangt, war ja noch zu erwarten gewesen. Aber völlig fassungslos macht ein Brief des SPÖ-Mannes Hannes Swoboda, der ja jetzt sogar Vorsitzender der roten Fraktion im EU-Parlament ist. Er attackiert doch tatsächlich in aggressiven Worten die „ruinöse, extreme Sparpolitik“, welche die EU-Staaten von den Griechen verlangten. Noch absurder ist, wenn Swoboda in diesen Forderungen sogar einen „großen Betrug am europäischen Sozialmodell“ zu erkennen behauptet.

In Wahrheit hat natürlich niemand irgendein „Sozialmodell“ betrogen. Sondern dieses hat sich selbst als der größte Betrug der letzten zwei Generationen erwiesen. Dieses Modell ist aber nichts anderes als der real existierende Sozialismus, als der ständig durch noch mehr Schulden finanzierte Sozialstaat.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Berechtigte Aufregung um HC Strache?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Unzumutbare Vergleiche

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ich fürchte keine falschen Vergleiche

Andreas Unterberger

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Der Nationalrat wird von 183 auf 165 verkleinert. Zumindest dann, wenn das unter den vielen derzeit herumschwappenden Sparpaket-Ideen zu jenen zählt, die am Ende eines noch sehr langen Weges wirklich Gesetz werden sollte. Was man ja angesichts des Mutes von Faymann&Co bei keinem einzigen dieser angeblich fixen Vorhaben heute als sicher annehmen sollte. Diese Parlaments-Verkleinerung wäre aber jedenfalls ziemlich pikant.

Gleich aus fünf Gründen.

Erstens bringt sie nur eine geringe Ersparnis. Eine wirkliche wäre etwa eine Reduktion auf 100 Abgeordnete gewesen. Da könnte man dann zumindest ein ganzes jener Gebäude freigeben, die in den letzten Jahren zusätzlich fürs Parlament in Beschlag genommen worden sind. Das hätte dann auch die Bundesländer ordentlich unter Druck gesetzt, so wie die neuerdings vorbildlichen Steirer ihre Landtage zu verkleinern (in Wien ist der sinnloserweise ja sogar 100-köpfig).

Zweitens wäre eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrates, eines reinen Schattengremiums zur Beschäftigung braver Parteisoldaten, noch viel dringender gewesen. Dieser soll hingegen ebenfalls nur verkleinert werden (Peinlicherweise kann man diesen Verein ja jetzt des öfteren im Fernsehen bewundern, was die Abschaffungsforderung noch viel eindringlicher macht).

Drittens ist das ein elegantes Revanchefoul an der Opposition: Diese hat ja unverständlicherweise die Zustimmung zu einer Schuldenbremse via Verfassung verweigert. Jetzt muss insbesondere das BZÖ doppelt zittern, ob es angesichts der verkleinerten Anzahl von Abgeordneten auch künftig noch den Sprung ins Parlament schafft. Eine Abschaffung des Bundesrats hätte das BZÖ hingegen nicht existenziell bedroht.

Viertens wird damit eine weitere der vielen „Errungenschaften“ der von der Linken so gepriesenen Ära Kreisky wieder rückgängig gemacht. Kreisky wollte damit ja damals auch die um ihre parlamentarische Existenz zitternde FPÖ beruhigen. Geld hat unter ihm und Androsch ja sowieso nie eine Rolle gespielt. Sie hatten’s ja offenbar. Und wir  haben ganz sicher die Schulden.

Fünftens wird der Parlamentsreduktions-Plan zufälligerweise am gleichen Tag bekannt, da Denkmalschützer vehement Einspruch gegen den teuren Umbau des Nationalratssitzungssaals erheben. Bei diesem sollen sich offenbar wieder einmal Architekten an einem historischen Bauwerk auf unsere Kosten und zur Ehre der Parlamentspräsidentin selbstverwirklichen können. Obwohl eine normale saubere Reparatur aller aufgetretenen Schäden nur einen Bruchteil kosten würde.

Dennoch bleiben wir fröhlich und wollen nicht hoffen, dass dieses Herumkleckern ein Symbol für die sonstigen Reformpläne ist. Vor allem für die entscheidende Königsdisziplin des Sparpakets, nämlich die notwendige substanzielle Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

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Man hat ja ein schlechtes Gewissen, wenn man kritisch über Invaliditäts-Pensionisten schreibt oder auch nur denkt. Denn zu diesen zählen ja viele Menschen, die körperlich oder geistig schwer leiden, die zu keiner Arbeit imstande sind. Sie verdienen unser ganzes Mitgefühl. Auch wenn sich dieses Mitgefühl dort schon ein wenig reduziert, wo die Arbeitsunfähigkeit auf eigenes Verschulden zurückgehen dürfte, also meist auf Drogen- und Alkoholmissbrauch.

Aber auch diese (mit)schuldigen Kranken wollen wir ja nicht verkommen lassen. Das würde unserer humanitären Kultur widersprechen. Unser Mitgefühl und damit die Pensionskassen werden jedoch von einer weiteren großen Gruppe noch viel stärker missbraucht: von jenen, die keineswegs so krank sind, dass sie arbeitsunfähig wären. Ein starker Beweis für die Größe dieser Gruppe ist etwa die Statistik, die in jüngster Zeit ein plötzliches starkes Ansteigen von Invalidenpensionen zeigt – genau zu dem Zeitpunkt, da der Zugang zu anderen Frühpensions-Arten schwieriger geworden ist. Inzwischen geht schon jeder dritte wegen „Invalidität“ in die Pension.

Ein anderer Beweis sind die Krankenstände, die für Österreich weitestgehend im grünen Bereich liegen. Die Krankheiten der Arbeitnehmer nehmen leicht ab (und die Selbständigen sind sowieso ein Wunder an Gesundheit). Kaum aber ist der 50. Geburtstag vorbei und bei vielen der Traum von der großen Karriere ausgeträumt, wird das Thema Frühpension interessant. Sofort verschlechtert sich der Gesundheitszustand dramatisch.

Diese zwei Indizien beweisen einen verbreiteten Missbrauch der Invaliditätspension. Ein weiteres Faktum tut das noch mehr. Das ist die rapide Zunahme von frühen Pensionierungen unter dem Titel psychischer Erkrankungen. Zuletzt waren das schon 32 Prozent aller neuen Invaliden, während es 2004 von insgesamt viel weniger I-Pensionisten bloße 24 Prozent waren.

Noch frappierender: Die Mehrzahl dieser psychisch „kranken“ Invaliditätspensionisten ist vorher kein einziges Mal wegen psychischer Erkrankungen im Krankenstand gewesen. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass solche Krankheitsbilder nur zum Zweck des Pensionsantritts erfunden und vorgeschützt werden, weil sie sich sehr schwer nachweisen lassen.

Dies gilt vor allem dann, wenn man auf gutwillige Ärzte trifft. So sind in der Steiermark zuletzt mehr als doppelt so viele Menschen mit psychischen Attesten in die Frühpension gegangen wie in Niederösterreich. Und es gibt eigentlich keine Beweise, dass Schilcher oder Sauvignon Blanc für die Psyche schädlicher wären als der Grüne Veltliner.

Was tun? Nun, vieles wäre möglich: Strengere Untersuchungen, nur befristete I-Pensionen, Rückzahlungspflichten für pfuschende „Invalide“, mehr Kontrollen, Umschulung von körperlichen Tätigkeiten hin zu sitzenden Berufen statt Pension. Das ist alles nicht unsozial, sondern macht es leichter, den wirklich Kranken gut zu helfen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Noch vor einem Jahr gab es Chancen, dass Gerhard Zeiler neuerlich Chef des ORF werden könnte. Wir bekamen jedoch – Alexander Wrabetz. Schließlich war dieser bereit, jeden SPÖ-Wunsch zu erfüllen.

Daran wird man lebhaft erinnert, wenn man die jüngste Meldung aus der weiten Welt der Wirtschaft liest: Gerhard Zeiler wird Chef des Time-Warner-Konzerns Turner und damit Oberaufseher über alle außeramerikanischen Programme des globalen Unterhaltungsriesen. Zeiler hat zuletzt schon den europäischen Riesen RTL geleitet. Mit seinem neuerlichen Wechsel ist er heute eindeutig der in der globalen Wirtschaft erfolgreichste österreichische Manager. Wozu heftig zu gratulieren ist. Wir jedoch sind angesichts des Wrabetz-ORF nur zu bemitleiden. Zeiler hatte im Vorjahr alle Verhandlungen über eine Rückkehr an die Spitze des ORF abgebrochen, weil es – so sein damaliger O-Ton – „wesentlichen Teilen der Politik nicht darum geht, wer das Unternehmen am besten führen kann, sondern wer willfährig parteipolitische Personalwünsche umsetzt“. Was eindeutig in Richtung SPÖ gegangen ist, während sich die ÖVP und auch Teile der Opposition auf Zeiler gefreut hatten. Dabei war Zeiler einst Sekretär des SPÖ-Bundeskanzlers Sinowatz gewesen. Aber er hat längst bewiesen, dass er geistig völlig unabhängig ist, und noch dazu extrem fähig. Beides ist freilich so ungefähr das letzte, was die Faymann-Rudas-SPÖ an der Spitze des ORF will.

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Kein Zahlensturz, sondern ein ernsthafter Regierungsplan – in Schweden.

Wer länger lebt, muss länger arbeiten: Mit diesem Argument hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt einen Pensionsantritt erst mit 75 Jahren zur Diskussion gestellt. In Österreich gehen Frauen derzeit hingegen im Schnitt mit 57 und Männer mit 59 in die zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs wohlverdiente Rente. Und von der österreichischen Gewerkschaft wird jeder ernsthafte Versuch, dies zu ändern, weiterhin mit Kriegserklärung bedroht. Dabei ist Schweden jetzt schon anders. Dort geht man derzeit erst mit mehr als 64 Jahren in die Pension. Auch Reinfeldt kennt das hierzulande häufig gehörte Argument, dass 55-Jährige viel schwerer eine neue Arbeit finden. Aber er weiß auch: Wenn Arbeitgeber noch mit einem langen Verbleib eines 55-Jährigen im Unternehmen rechnen können, dann wird sich viel eher die Investition in dessen Aus- und Umbildung rentieren. Und gesundheitlich sind heute 70-Jährige im Schnitt besser drauf als früher die 60-Jährigen. In Schweden wie in Österreich. Offenbar aber leben die Schweden auf einem anderen Planeten. Wo zum Unterschied von Österreich noch logische Argumente zählen – auch wenn sie aufs erste unpopulär sind.

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Bisher war man das eher von Fellner-Hefteln gewohnt: Ein Reporter schleicht sich irgendwo bei einem Feindobjekt unter falscher Identität ein und kolportiert dann irgendein Zitat, das den Feind blamieren soll. In der seit Tagen anhaltenden linken Aufregung um den FPÖ-Chef H.C.Strache hat sich nun die angebliche Qualitätszeitung „Standard“ dieser Methode bedient.

Ein Mitarbeiter dieser Zeitung – der sich beim Ball nicht als solcher zu erkennen gegeben hat – schreibt, dass Strache zu ihm gesagt habe: "Das war wie die Reichskristallnacht" und "Wir sind die neuen Juden."

Diese Sätze werden zwar von Strache dementiert, sind aber seither das zentrale Thema der Republik. Was aus mehreren Gründen absurd ist.

Denn selbst wenn Strache alles so gesagt haben sollte, gibt es rund um den Ball Wichtigeres zu diskutieren. Denn immer noch sollten Taten tausend Mal wichtiger als Worte sein. Und rund um diesen Ball gab es unbestritten eine ganze Reihe von Gewaltakten: von linken Demonstranten (samt aus Deutschland importierten Anarchochaoten) haufenweise gegen Ballbesucher. Von einem rechten Einzelgänger besonders brutal gegen einen SPÖ-Politiker. Ein ordentlicher Rechtsstaat dürfte und müsste vor allem diese - natürlich nur "mutmaßlichen" - Exzesse diskutieren. Denn es ist ein schlimmes Zeichen, dass ein Ballbesuch in Wien heute gefährlicher als der Besuch eines Rapid-Spieles geworden ist.

Kann es wahr sein, dass die Polizei nicht imstande ist, ein solches Ereignis ordentlich zu sichern? Sind Gewalttaten immunisiert, wenn grüne und rote Organisationen zur Aktion rufen? Wird die BSA-geleitete Staatsanwaltschaft auch nur gegen einen der 21 von der Polizei kurzfristig festgenommenen und angezeigten Gewalttäter ein Strafverfahren einleiten?

Die Aufregung ist auch noch aus einem weiteren Grund absurd: nämlich in Hinblick auf die Medien-Ethik. Wir leben in einer Zeit, da praktisch alle Interviews erst nach offizieller Freigabe durch den Interviewten gedruckt werden. Wir leben in einer Zeit, da Europas Medien unter dem Schock der britischen Affären um illegal abgehörte Prominente stehen, die in England zu vielen Strafverfahren und der Schließung einer Zeitung mit Großauflage geführt haben. Österreichs linke Medienwelt erregt sich hingegen über im Trubel eines Balles gefallene private Worte, für die es keinen unbeteiligten Zeugen gibt und die vom angeblichen Wortspender dementiert werden (auch wenn nach den gewalttätigen Begleiterscheinungen des Balles eine subjektive Erregung samt verbalem Kontrollverlust gewiss vorstellbar ist).Und sie diskutiert nichtdie „Standard"-Methoden.

Den Schwarzen und Orangen fehlen wieder einmal die richtigen Worte. Offenbar glauben sie, dass man sich mit der eigentlich fälligen scharfen Verurteilung politischer Gewalt in den Straßen Wiens zu einem Sympathisanten einer schlagenden Burschenschaft oder der FPÖ machen würde.

Geradezu abenteuerlich sind die wirren Verschwörungstheorien einiger linker Medien: Strache würde bewusst Sager an eine neonazistische Wählerschaft richten, um diese durch einen solcherart ausgelösten Wirbel näher an sich zu binden. Glaubt jemand im Ernst, mit Erinnerungen an die Reichskristallnacht seien heute auch nur ein paar Dutzend Wählerstimmen noch zu bewegen? Warum soll überhaupt ein Sager, in dem jenes Pogrom und die Judenverfolgung eindeutig als etwas Übles angesprochen werden, irgendwelche Neonazis für Strache einnehmen können? Glaubt jemand im Ernst, dass man ein solches Wähler-Signal ausgerechnet in einem vermeintlichen Privatgespräch absetzen würde? Für so dumm kann man nicht einmal Strache halten. Außer man ist selbst noch dümmer.

Eine kleine Absurdität ist auch die Neben-Aufregung um das Datum des Balls. Sein zweifellos zufälliges Zusammenfallen mit der Befreiung des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat eine regionale SPÖ-Organisation keineswegs gehindert, am gleichen Tag ebenfalls einen Ball zu veranstalten. Und natürlich regt sich darüber niemand auf. Denn bis heuer hat ja auch kein Mensch ein Ball- oder Tanzverbot an jenem Tag gefordert. Balltermine als Provokation zu verstehen, scheint ohnedies eine Eigenart primär der SPÖ zu sein: Sie legt nämlich selbst viele ihrer Faschingsveranstaltungen mit demonstrativer Vorliebe in die Fastenzeit. Sie wollte damit die Kirche provozieren, die gegen Tanzveranstaltungen in jener Zeit ist. Der Schelm denkt halt, wie er ist.

Eigenartig einseitig ist die Aufregung über die kolportierten Strache-Sager auch dann, wenn man sich nur auf die verbalen Ausrutscher beschränken will. Gewiss ist oder wäre es unpassend und geschmacklos, die linken Gewalttaten gegen Ballbesucher mit den Massenmorden der Nazis an den Juden irgendwie gleichzusetzen. Aber ebenso übel sind auch die Sprüche der linken Demonstranten gewesen: „Gegen Demokratie“, „Bis die Scheisse aufhört. Gegen Staat, Nation und Kapitalismus“. Und Dutzende ähnliche Slogans mehr. Weder Rot-Grün noch jene christlichen Organisationen, die ebenfalls zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, haben es bisher für wert gefunden, sich davon zu distanzieren. Wer hat doch schnell den Satz vom Balken im eigenen und dem Splitter im anderen Auge gesagt?

Absurd ist weiters die Reaktion des Bundespräsidenten: Er storniert wegen jener angeblichen Sätze die von der Regierung routinemäßig vorgeschlagene Ordensverleihung an Strache. Ganz abgesehen davon, wie unsinnig solche Orden für die bloße Dauer des Verweils im Parlament an sich auch sind: Es ist völlig unbegreiflich, dass Heinz Fischer auf Äußerungen aus einem dementierten Privatgespräch zweier anderer Personen reagiert. Die scheinbare Verkörperung der Staatsoffizialität lässt sich neuerdings von unseriöser Gossenmedialität beeinflussen.

Unehrlich ist auch die angebliche Angst vor irgendwelchen braunen Restbeständen, die es bei dem einen oder anderen pubertären Dummkopf zweifellos gibt. Will man die wirklich bekämpfen, dann sollte man nicht den Vertreter der wahrscheinlich schon von einer Mehrheit unterstützten Partei ständig zum Nazi stempeln. Das verharmlost nur jene verbrecherische Zeit und macht für die Jungen den Nationalsozialismus attraktiv.

Statt dessen sollte man ihnen Hand in Hand mit den Freiheitlichen sagen, wie übel es ist, wenn die Demokratie abgeschafft wird, wenn Kriegshetze betrieben wird, wenn andere Staaten angegriffen werden, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wenn Juden oder andere Gruppen verfolgt werden, wenn die Meinungsfreiheit abgeschafft wird, wenn Gewalt auf die Straßen getragen wird, wenn Völkermorde geleugnet werden, wenn ein Volk als den anderen überlegen dargestellt wird. Dabei wäre es zweifellos besonders lehrreich, wenn gerade jene Partei, in der sich (neben der Sozialdemokratie) besonders viele Kinder und Enkelkinder der Nationalsozialisten gesammelt haben, einbezogen wird.

Erst wenn Strache sich weigern sollte, dabei mitzumachen – wofür aber nichts spricht –, gäbe es einen wirklichen Grund, ihm Vorwürfe zu machen und ihn auszugrenzen. Man lädt ihn aber gar nicht zu einer solchen Kampagne ein, weil man in Wahrheit fürchtet, sich damit der scheinbar so bequemen Faschismuskeule gegen die FPÖ zu begeben.

Besonders absurd ist die anhaltende Aufregung aber schließlich auch deshalb, weil dadurch total von den wirklichen Schwachpunkten Straches abgelenkt wird: von seiner wirren Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschafts- und Europapolitik. Aber offenbar haben die linken Regisseure der nunmehrigen Strache-Aufregung gerade wegen dieses Themenbereichs selber die Hose voll. Sie fürchten, dass die Wähler über das bevorstehende Belastungs- und Sparpaket so entsetzt sein werden, dass sie dann in noch größeren Massen zu Strache strömen werden. Dass ihre Angst riesig ist, zeigt sich schon daran, wie lange Oberangsthase Faymann die ja schon für die Weihnachtsfeiertage angekündigte Enthüllung des Pakets bereits hinausgezögert hat.

Das Thema der blauen Ahnungslosigkeit wird aber nun durch die Aufregung um den angeblichen Juden-Sager Straches überdeckt.  Dieser Aufregung wird jedoch trotz der wackeren Bemühungen des Tribunale inszenierenden ORF  in Kürze die Luft ausgehen. Dann wird sich zeigen, dass sich die Koalition in einer schwierigen Stunde selbst eine taktisch entscheidende Chance genommen hat: nämlich klarzulegen, dass auch Strache keine funktionierenden UND schmerzfreien Auswege aus der Schuldenkrise anzubieten hat, sondern nur blöde Parolen gegen „Banken und Spekulanten“. Die eigentlich aus linksextremen Schubladen stammen könnten. Aber in denen will man ja selber kramen.

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In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.

Denn so klar all das ist, was gegen den syrischen Machthaber spricht, so viele Gründe gibt es auch gegen eine militärische Intervention von außen.

Primär mangelt es ja schon an Nationen, die zu einem solchen blutigen Unterfangen überhaupt bereit wären. Denn die syrische Armee ist trotz der Desertion Tausender Soldaten noch immer hochgerüstet und schlagkräftig. Außerdem liegt Syrien nicht so bequem wie Libyen am Mittelmeer vor der Haustür Europas. Es kann also nicht leicht von europäischen Flugplätzen aus bombardiert werden.

Darüber hinaus sind selbst Frankreich und Großbritannien alles andere als begeistert von der Idee einer Wiederholung des libyschen Abenteuers an einem neuen Schauplatz. Hat Libyen doch viel mehr gekostet und länger gedauert als anfangs erwartet. Gleichzeitig stehen beide Länder heute wirtschaftlich noch viel schlechter da.

Und sonst ist schon gar kein westliches Land bereit, für Syrien zu sterben. Das müssen auch alle jene kriegslüsternen Kommentatoren einsehen, die beim Einlangen von Schreckensberichten wie eben jetzt aus Syrien immer gerne zum Kampf rufen. Auch wenn sie meist nur bis zum letzten Amerikaner kämpfen wollen. Immer wieder rufen ja gerade jene Österreicher lautstark zu Interventionen, die zugleich unter Berufung auf die Neutralität strikt gegen jeden Beitrag Österreichs an einer militärischen Verteidigung sind. Umso grotesker ist es, zu einer Intervention in einem anderen Land, also einem Angriff zu rufen.

Gefahr eines großen Krieges

Der stärkste Argument gegen eine militärische Intervention ist aber wohl die Gefahr, dass daraus ein größerer regionaler Krieg werden könnte. Wenn der Westen etwas tun wollte, könnte er das praktisch nur unter Beiziehung Israels – schon aus geographischen Gründen. Damit aber würde automatisch ein große panarabisch-panislamische Solidarität zugunsten Assads ausgelöst werden.

Aber selbst wenn Israel, das noch immer am Golan syrisches Territorium besetzt hält, draußen gehalten werden könnte, sollte man nicht vergessen, dass Assad starke Verbündete hat. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich diese angesichts der Gräuelberichte derzeit nicht allzu laut äußern. Der wichtigste Verbündete ist zweifellos Iran. Aber auch die irakische Führung ist insgeheim auf der Seite Syriens (und sowieso immer des Irans).

Beide Nachbarn sind ja schiitisch geführt und haben daher kein Interesse, dass in Syrien die sunnitische Bevölkerungsmehrheit den Alewiten Assad stürzen kann. Die Alewiten sind eine eigene Religionsgemeinschaft, die den Schiiten traditionell nahe steht, die auch vorislamisch-persische Wurzeln hat. Und die von den Sunniten immer wieder verfolgt worden ist, insbesondere von den Osmanen.

Fast folgerichtig ist die Türkei, also der Nachfolgestaat der Osmanen, auch der einzige Nachbar, der offene Sympathien für die Syrer zeigt. Aber auch die hochgerüstete Türkei hat wenig Lust auf Kriegsabenteuer. Muss sie doch schon ihre Kräfte auf den Kampf gegen die unruhigen Kurden konzentrieren.

Schließlich spielt die syrische Führung selbst in einem weiteren Nachbarland, dem Libanon, eine starke Rolle. Rund die Hälfte des dortigen politischen Establishments ist von Syrien abhängig oder sogar gelenkt. Damit ist auch der Libanon automatisch Teil jeder Auseinandersetzung um Syrien.

Assad stützt ein labiles Kartenhaus

All diese Verwicklungen zeigen: Syrien ist die wahrscheinlich wichtigste Karte in einem labilen Kartenhaus, das bei einem Angriff auf Assad von außen mit großem Getöse zusammenstürzen würde. Und „Getöse“ bedeutet höchstwahrscheinlich nichts anderes als einen mehrere Nationen umfassenden Krieg, wenn nicht gar einen Weltkrieg.

Denn gleichzeitig mit der syrischen Krise eskalieren ja auch die Spannungen um Irans knapp vor einem „Erfolg“ stehende Atomrüstung. Vor allem Israel denkt immer intensiver nach, diese iranische Atombombe im letzten Augenblick durch einen massiven Luftangriff zu verhindern.

Unklare Rechtslage

Jenseits dieser legitimen Ängste vor einem neuen Weltenbrand gibt es natürlich auch völkerrechtliche Argumente gegen eine Intervention von außen. Denn bei aller Erregung über ein Mörderregime hat im Völkerrecht noch immer die Staatensouveränität höchste Priorität. Rein humanitär motivierte Interventionen zum Schutz der Bevölkerung sind rechtlich heftig umstritten, solange daraus keine konkrete Bedrohung anderer Länder erwächst. Es sei denn der UNO-Sicherheitsrat erlaubt diese zumindest indirekt, wie etwa im Fall Libyens.

Dieser UNO-Sicherheitsrat ist aber bisher nicht imstande gewesen, zu Syrien eine Resolution zu beschließen. Russland und China haben eine solche mit ihrem Vetorecht bisher verhindert. Dafür werden sie nun weltweit heftig gescholten. Mit gutem Grund: Ihre Motive sind zweifellos weniger Ängste vor einem Krieg als das Interesse an Öl und Gas. Wenn der russische Außenminister vor „einseitigen Sanktionen“ gegen Assad warnt, dann ist das besonders widerlich. Soll man am Ende als „zweite Seite“ auch die Bevölkerung durch Sanktionen bestrafen?

Dennoch dürften viele westliche Staatsmänner insgeheim froh sein über dieses doppelte Veto. So können sie vor ihren eigenen Bürgern mit spitzen Fingern empört auf die beiden östlichen Mächte zeigen. Sie ersparen sich aber eine Antwort auf die Frage, ob sie selber einen riskanten, teuren und ergebnisoffenen Einsatz mit vielen Opfern wagen sollen.

Christen und Frauen müssen am meisten fürchten

Lässt man einmal die Kriegsgefahr und das Völkerrecht beiseite: Wäre ein Sturz Assads wirklich ganz eindeutig als positiv zu werten, so wie es jetzt ein Großteil der Welt meint? Ich zweifle, auch wenn ein solcher Sturz zweifellos viele positive Folgen hätte.

Positiv wäre neben einer Erfüllung des Verlangens der Bevölkerungsmehrheit – 75 Prozent sind Sunniten und daher großteils Assad-Gegner – auch die Hoffnung auf ein Ende der syrischen Einmischung im Libanon. Vor allem aber würde ein Sturz Assads einen heftigen Dämpfer für Iran bedeuten, die potentiell aggressivste Macht im Nahen Osten. Der Iran ist ja nicht nur durch die baldige Atombombe, sondern auch durch seinen Einfluss im Irak (Amerika sei Dank) heute sehr stark.

Man sollte aber nicht auf die Gefahren eines Sturzes Assads vergessen: Vor allem den religiösen Minderheiten wird es nachher schlechter gehen. Das ist schon aus Analogie zu den Vorgängen in Ägypten mit Sicherheit zu sagen. Das trifft neben den Alewiten (rund 6 Prozent) und Schiiten insbesondere auf die Christen zu (in Ägypten 10, in Syrien 15 Prozent). Sie sehen, wie die Aggression des sunnitischen Mobs gegen die Christen in Ägypten zugenommen hat; sie sehen, wie der „befreite“ Irak Hunderttausende Christen in die Flucht gezwungen hat; sie sind daher von nackter Angst erfüllt. Unter Assad haben sie zwar keine Demokratie, aber ein ungestörtes Leben, solange sie sich nicht politisch betätigen.

Auch die syrischen Frauen können in Syrien relativ emanzipiert leben. Auch ihnen verheißen die repressiven und islamistischen Tendenzen in Ägypten nichts Gutes.

Ägypten und Irak sind auch noch aus einem weiteren Grund ein schlechtes Exempel: Denn das fatale Schicksal der dortigen Expräsidenten zeigt dem syrischen Machthaber ein Menetekel, was auch ihm drohen könnte. Er und seine Clique hängen jedoch naturgemäß sehr am Leben und daher auch an der Macht.

Konklusion: So übel das Vorgehen Assads gegen die aufrührerischen Sunniten auch ist, so klar sollte es doch sein, dass ein militärisches Eingreifen wenig Sinn hat und vielleicht noch mehr negative als positive Folgen hat. Das sollte man zumindest aus dem Beispiel Irak gelernt haben.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Irgendwie ist eine Möglichkeit, das Milliardenloch in den Staatsfinanzen zu verkleinern, ganz aus dem Regierungsdenken verschwunden: Privatisierungen. Nur einer in der Riege der Spare(bei-den-anderen)frohs ist munter auf dieser Schiene unterwegs: Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ausgerechnet. Denn seinen brillanten Wirtschafts-Sachverstand hat er bereits bei seinen Eurofighter-Nachverhandlungen walten lassen. Und genauso treffsicher beweist er seine Effizienz nun bei der Privatisierung der Truppenübungsplätze.

Bei der ersten Privatisierungstranche dauerte es sechs Jahre, bis er den 53.000 Quadratmeter großen Truppenübungsplatz Oberfeld in der oberösterreichischen Dachsteinregion zum Schnäppchenpreis von 173.000 € an den Mann brachte. Immobilien-Tycoon Gerald Schweighofer wird jetzt dort ein Hotel bauen. Und er bekommt auch noch neun Bundesheerbeamte gesponsert, welche die veraltete Seilbahn betreuen, für weitere 18 lässt sich das Ministerium wenigstens den Salär refundieren. Und ein Rückgaberecht wurde Steigenberger auch noch eingeräumt, wenn er binnen Jahresfrist die Bewilligungen für seine Pläne nicht zusammentragen kann.
Ein Schnäppchen eben.
Jetzt kommt die zweite Privatisierungs-Tranche – immerhin 288 Quadratkilometer, darunter der Übungsplatz Allensteig. Dieser wirft jetzt schon Einnahmen aus Pacht und Jagdlizenzen ab. Und für ihn gibt es auch ein Heeres-Konzept für eine effektivere wirtschaftliche Nutzung – das freilich nicht präsentiert werden darf.
Denn so ist das im Reich von Norbert Darabos: Was ihm nicht genehm ist, darf es nicht geben. Wie sagte er doch bei der Präsentation seiner Probeläufe für sein Berufsheer-Steckenpferd: „Die Erfahrungswerte werden zeigen, dass mein Modell das beste ist.“ Na, wozu dann noch Erfahrungen sammeln, wenn der Minister ohnehin schon im Vorhinein weiß, was sie beweisen? Wladimir Putin weiß ja auch schon jetzt, wer am 4. März zum russischen Präsidenten gewählt wird. Und recht hat er.
Norbert Darabos weiß dagegen nicht, ob er nach der nächsten Wahl noch Verteidigungsminister ist. Er wird aber auf alle Fälle seine Handschrift unauslöschlich hinterlassen. Denn er kann noch fast die gesamte Heeresspitze austauschen, bevor er selbst abrüstet.
Was das bedeuten kann, will man sich ungern ausmalen. Denn der Minister geht, aber die führenden Beamten bleiben. Und wenn die Personalentscheide in bester Darabos-Manier erfolgen, dann werden wir noch lange an seiner ganz speziellen Kompetenz leiden.
Einer der ersten, den Darabos ersetzen kann, ist der giftigste Stachel in seinem Fleisch, General Entacher. Dass ein General in Österreich zum beliebten Volkshelden werden kann, hätte sich wohl vor der Ära Darabos niemand träumen lassen. Eigentlich ein Erfolg des Ministers. Wenn auch ein unbeabsichtigter, in dieser Art aber nicht sein einziger.
Wer hätte denn vor ihm je gedacht, dass ein Verteidigungsminister uns mit seinen Verordnungen, Initiativen und Weisungen immer wieder Stoff zum Lachen liefert?
In seinem ganz persönlichen Kampf gegen den WKR-Ball etwa: Es sollte doch ja keine Uniform zwischen den Couleurs tanzen. Also ließ er eine längst vergessene Uniformtrageerlaubnis-Verordnung herauskramen. Derzufolge darf die militärische Adjustierung nur bei Veranstaltungen von Gebietskörperschaften und besonderen familiären Feierlichkeiten getragen werden. Und so muss jetzt eine Genehmigung des Militärkommandos eingeholt werden, wenn ein junger Soldat in Uniform etwa zum Feuerwehrball gehen will. Der Bürokratieabbau lässt grüßen.
Schildbürgerstreiche aus dem Darabos-Ressort können aber nicht nur alle Steuerzahler gemeinsam teuer kommen, sondern auch Einzelpersonen.
So hat man jetzt befunden, dass man Kriegsmaterial nicht zerstören kann: Wer ein Maschinengewehr durchsägt, hat demnach keinen unbrauchbaren Schießprügel, sondern zwei Stück Kriegsmaterial. Die man nicht besitzen darf. Und aufgrund dieser Erkenntnis wurde dem Betreiber eines Bunkermuseums in Kärnten beschieden, dass er die ausgestellten Waffen, die ihm das Bundesheer selbst übergeben und angeliefert hatte, nach Wien zurückbringen muss – auf eigene Kosten. Der Kostenvoranschlag dafür beläuft sich auf schlichte 276.000 €.
Dafür hätte der gute Mann 53.000 Quadratmeter Dachsteinregion kaufen können und es wäre ihm noch ein hübsches Sümmchen übriggeblieben.

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Die tägliche Erfolgsmeldung zum Thema Regierungs-Einigungen beim Belastungspaket gerät zur nicht versiegen wollenden Quelle von Heiterkeit. Außer man hat keinen Galgenhumor. Denn je länger die koalitionären Steingebirge kreißen, desto mickriger wird so manches Mäuschen, das sie gebären. Und das eigene Unvermögen übertönt man dann mit großen Worten, die man dem Boulevard spendet. „Richtige Hämmer bei den Pensionen“ kündigt Michael Spindelegger an. Und der Oberhammer ist: Bis 2020 soll das (faktische, nicht das gesetzliche!) Pensionsantrittsalter um 4 (in Worten: vier!) Jahre angehoben werden.

Da sind wir dann schon bei einem durchschnittlichen Ruhestandsbeginn von sage und schreibe 62,1 Jahren – also noch immer ein paar Jahre weit entfernt von unserem derzeitigen gesetzlichen Pensionsalter.
Der österreichische Pensionshammer ist also aus Gummi.
Andere Länder mögen das vorgeschriebene Ende des Arbeitslebens angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung hinaufsetzen – Deutschland, Spanien halten schon bei 67, sogar in Italien wird binnen sechs Jahren auf 66 erhöht, ganz fortschrittliche Länder wie Dänemark sehen die Lösung überhaupt im Aufheben dieser starren Grenze.
Wir aber, die wir schon jetzt 70 Prozent der Lohnsteuereinnahmen in Pensionszuschüsse buttern, wir leisten uns ein Hinterherhecheln hinter unseren eigenen gesetzlichen Regelungen, ohne sie je zu erreichen.
Das das nie funktionieren kann, wissen natürlich auch die regierenden „Krisenmanager“. Sie fürchten sich aber nicht vor der Lawine an bösen Folgen ihrer unterlassenen Handlungen, weil die ohnehin erst unsere Kinder treffen wird. Sie können auch in Krisenzeiten, in denen uns das Wasser schon über die Nase steht, nur bis zum nächsten Wahl/Zahltag denken. Und sie fürchten sich, darum benützen sie große Worte. Wer sich im Dunkeln fürchtet, der pfeift bekanntlich auch besonders laut.
Eigentlich gibt es nur einen Schluss: Wenn unsere Koalitions-Berge weiterhin auf diese Art und Weise kreißen, wäre es Zeit, dass ein Monti herauskommt. Die Frage bleibt nur: Wer ist der österreichische Experte, der sich das antut? Der endlich den Sachverstand in die Regierung bringt, den Faymann, Spindelegger & Co nicht einmal als Berater bei ihren ohnmächtigen Bemühungen hinzuziehen? Was brauchen die denn auch Experten, wenn sie ihre AK-, Gewerkschaft-, Kammer- und Bauernvertreter haben?
Zeit für eine weitere Reform der Bundeshymne: Wenn das die Hämmer sind, die wir besingen, ist nämlich das darauf folgende Wort „zukunftsreich“ alles andere als korrekt.
 

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Der Vorgeschmack auf die Qualität des Spar- und Schröpfpakets der Regierung ist bitter – aber nicht unerwartet: Die laut verkündeten Durchbrüche auf dem Gebiet der Gesundheits(kosten)reform, die uns ereilt haben, sind nicht mehr als nette, halb verhandelte Absichtserklärungen. Vor Reform keine Spur – wie auch, wenn man jahrelang jede Reform-Anstrengung vermeidet und dann unter dem gnadenlosen Diktat der Schuldenkrise ganz schnell etwas zusammenschustert.

Zuerst kam das erste Ei des Kolumbus: Die Gesundheitsausgaben dürfen nicht mehr stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung. Der Applaus war noch nicht verklungen, da relativierte der Gesundheitsminister: Ja, das ist schön, aber wann diese Kostenbremse zum Tragen kommen kann, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls nicht sofort, denn jetzt müssen erst die zähen Verhandlungen mit den Ländern geführt werden.
Auch das zweite Ei ist von windiger Qualität: Eine Steuerungsgruppe soll sicherstellen, dass die Spitäler, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzte gemeinsamer Planung und Finanzierung unterlagen. Jubel, Trubel – und Heiterkeit: Wir haben ein neues Gremium, nur leider ist über sein Funktionieren gar nichts fix. Am allerwenigsten die alles entscheidende Frage, wer die Mittelverteilung über hat. Und dass der Reform-Verhandler der Bundesländer, Oberösterreichs Josef Pühringer, seine Vorstellung unmissverständlich klar gemacht hat, lässt nichts Gutes erwarten. Er verlangt, dass Bund und Krankenversicherungen das Geld zur Verfügung stellen und die Länder es verteilen.
Den Status quo nennt man also Reform.
Wohin die Allmacht der Bundesländer führt, das wissen wir längst.
Umso rührender war denn auch der treuherzige Auftritt des Steirers Franz Voves im Bundesrat. Die Bundesregierung soll es doch genauso machen wie die steirische: Notwendige Sparmaßnahmen gemeinsam ohne Rücksicht auf die eigene Klientel durchziehen, zusammenhalten, die Parteiinteressen hintanstellen und sich erst in zwei, drei Jahren wieder im parteipolitischen Kleinkrieg üben.
Der Sparmeister aus der grünen Mark hat freilich zweierlei übersehen: Es selbst und sein schwarzer Partner haben ihr Sparprogramm unmittelbar nach Wahlen beschlossen. Die Kollegen auf Bundesebene, erstmals im Genuss einer fünfjährigen Gesetzgebungsperiode haben hingegen jahrelang jede Handlung vermieden und müssen sich spätestens im nächsten Jahr dem Wähler stellen. Angesichts dieses Damoklesschwerts ist ihnen natürlich das Parteiwohl viel näher als das Staats-Ganze. Dabei haben Gusenbauer-Molterer mit genau dem Argument, dass große Würfe längere Atempausen zwischen Wahlen brauchen, die Verlängerung der Legislaturperiode erfunden.
Noch viel fataler ist der zweite Denkfehler beim steirischen Nachhilfeunterricht: Ein Land allein kann alles Mögliche beschließen, der Bund aber muss sich bei fast allem gegen neun Landeskaiser durchsetzen. Die Länderegoismen, die Landeskaiser-Allüren sind die Kehrseite des Föderalismus. Daran sind bisher noch alle Reformideen gescheitert. Das ist allen Beteiligten klar, aber niemand hat bisher den notwendigen Rückbau der Länder-Allmacht begonnen.
Nur: Solange die Landeskaiser nach eigenem Belieben das Geld ausgeben dürfen, werden viele dringliche Reformen nie stattfinden – von der Gesundheit, über das Schulwesen, die Verwaltung etc.
Doch der Mutige, der die neun hungrigen Löwen bändigt, muss erst gefunden werden. Für die Bewältigung der Schuldenkrise kommt er jedenfalls zu spät – falls er je kommt.
 

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Wieso ist Grasser nicht eingesperrt, wo doch jeder Hendldieb gleich sitzt? „Weil der Hendldieb sein Hendl nicht auf den Cayman Islands vergräbt.“ Das ist kein schlechter politischer Witz, sondern die Tragödie der Gedankenwelt der Beatrix Karl.

Mit diesem schiefen Bild begründet sie nämlich öffentlich die Imageprobleme der österreichischen Rechtssprechung. Und macht zum wiederholten Male sichtbar, dass ausgerechnet die Justizministerin das Recht dem Boulevard beugt. Dass allwöchentlich Details aus den Akten der ermittelnden Behörden auf den Schreibtischen befreundeter Redaktionen landen und die Schlagzeilen-Urteile ebenso oft mit dem Etikett „Grasser endlich gefasst!“ veröffentlicht werden, ist schon Skandal genug. Wenn es die Zeitungen so genau wissen, dann braucht es doch gar kein Verfahren, schon gar kein gerechtes. Sperrt den Hendldieb endlich aufgrund der Zeitungsberichte ein. Diese Vorverurteilungen transportiert die Justizministerin genüsslich mit und beschädigt mit ihren dümmlichen Aussagen den Rechtsstaat noch weiter.
Das ist ein Rücktrittsgrund. Denn mit ihrem Hendl-Vergleich hat sie nicht nur sich, sondern der ihr anbefohlenen Justiz ein mehr als faules Ei gelegt.
 

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der  Salzburger Nachrichten  eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Gehen Frauen zurecht früher in die Pension?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden

Zuerst Diskriminierung kippen!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at)

Wenn es schwierig wird, müssen die Frauen dran glauben. Jetzt ist es wieder einmal soweit. Sie sollen um fünf Jahre länger arbeiten, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Obwohl Frauen in fast allen Bereichen benachteiligt sind. Ihr Verdienst ist weit geringer. Im Durchschnitt bekommen Frauen für gleichwertige Arbeit rund 40 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Karriere ist hingegen nicht für sie vorgesehen. In den Führungsetagen und in den Aufsichtsgremien großer Unternehmen sind Frauen stark unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den Chefetagen ist traditionell niedrig und stagniert seit Jahren. In der Geschäftsführung liegt der Frauenanteil bei nur 4,6 Prozent; im Aufsichtsrat bei neun Prozent. Dafür sind Frauen mehrfach belastet. Sie kümmern sich nach wie vor in erste Linie neben dem Job um Haushalt und Kindererziehung. Wenn dieser Lebensabschnitt vorbei ist, leisten sie den Großteil der Pflegearbeit. Die Diskriminierung der Frauen endet nicht im Pensionsalter, sondern da wird sie noch vertieft: Während Männer auf eine durchschnittliche monatliche Pension von 1288 Euro kommen, beläuft sich diese bei Frauen lediglich auf 786 Euro.

Frauen werden außerdem vom Arbeitsmarkt früher „ausgemustert" als Männer. Wird eine Frau mit 50 Jahren arbeitslos gilt sie de facto als nicht mehr vermittelbar. Das Risiko, in Armut abzugleiten, ist für Frauen deutlich höher als für Männer. Jede dritte allein lebende Pensionistin in Österreich ist armutsgefährdet. Dass Frauen früher als Männer in Pension gehen dürfen, ist daher mehr als gerechtfertigt. Es besteht nicht der geringste Grund, die derzeitige Rechtslage, wonach des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen ohnedies ab 2024 bis 2033 an das der Männer anzugleichen ist, früher zu kippen.
 

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Weder gerecht noch nachhaltig

Andreas Unterberger

In der großen Mehrheit der Staaten gilt seit Langem für Männer und Frauen das gleiche Pensionsantrittsalter. Immer mehr Länder haben dieses Alter schon auf 67 Jahre erhöht. Österreichs Feministinnen hingegen wollen mit Hilfe von Rot und Grün das gleichheitswidrige Privileg eines früheren Antritts bis 2033 verteidigen.

Was absurd ist. Denn genau dieser frühe Pensionsantritt ist eine Hauptursache für das statistisch niedrigere Durchschnittseinkommen von Frauen. Verdient man doch laut den meisten Kollektivverträgen und Dienstordnungen in den letzten Dienstjahren am meisten. Angesichts ihres früheren Pensionsantritts, ihrer höheren Lebenserwartung und ihrer geringeren Pensionsbeiträge sind die Frauen zu drei Viertel für die wachsende Lücke in den Kassen der Pensionsversicherung verantwortlich. Das ist das Gegenteil von „Gerechtigkeit", welche die SPÖ gerne plakatiert. Diese aus dem Budget zu deckende Pensionslücke wird jedes Jahr größer und kann nur noch durch ständig wachsende Schulden gedeckt werden. Die Pensionen sind - zusammen mit den ÖBB und den Zinsen für die alten Schulden früherer Verschwenderregierungen - der weitaus größte Defizittreiber und damit Hauptursache des Sinkens unserer Kreditwürdigkeit. Das ist das Gegenteil von „Nachhaltigkeit", von der die Grünen ständig schwadronieren. Dieses Privileg wird gerne mit der Kindererziehung begründet. Jedoch: Angesichts der immer größeren Zahl von kinderlos bleibenden Frauen gibt es keinen Grund, den wichtigen Beitrag der Mütter zu unserer Zukunft über das Pensionsantrittsalter aller Frauen zu belohnen. Gerecht wäre hingegen eine Unterstützung nur für die Mütter mehrerer Kinder. Ihnen sollten nicht nur maximal vier Jahre pro Kind als Beitragsjahre gutgeschrieben werden, sondern jedes Jahr, das sie ihre Berufstätigkeit der Kinder wegen unterbrechen.

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Es fühlt sich fast wie Gotteslästerung an, wenn man dem überall gepredigten feministischen Evangelium Fakten entgegenhält. Ist doch die angebliche schwere Benachteiligung der Frauen das zentrale Axiom des Zeitgeist-Denkens geworden.

Ein neues Kapitel dieses Evangeliums ist der Gehaltsrechner der Frauenministerin. Damit könne man feststellen, ob man zu wenig Gehalt bekommt. Dieser Behauptung lebt jedoch von der spaßigen und nur in Beamtenhirnen überlebensfähigen Illusion, dass sich der Wert eines Mitarbeiters ausschließlich nach dem Formalkriterium des Bildungsabschlusses richtet. Was aber noch absurder ist: Der Gehaltsrechner macht auch keinen Unterschied zwischen den – vom Markt heftig nachgefragten – Absolventen einer technischen Ausbildung und jenen eines geisteswissenschaftlichen Billigstudiums. Für dessen Absolventen interessiert sich aber außerhalb von Schulen und Universitäten kaum ein Arbeitgeber. So schön und spannend die Geisteswissenschaften für die persönliche Allgemeinbildung auch sind. 

Hinter diesem Milchmädchenrechner steckt die Tatsache, dass junge Männer und Frauen sehr unterschiedliche Studien wählen: Bei den technischen Studien sind 20,5 Prozent der Absolventen weiblich; bei den geisteswissenschaftlichen hingegen 76,1 Prozent! Trotz dieser gravierenden Differenz werden wir weiterhin von Politik und Medien die Mär hören, dass beides „gleiche Arbeit“ wäre, die nur auf Grund der bösen Macho-Arbeitgeber ungleich bezahlt würde.

Für die Feministinnen peinliche Ergebnisse bringt auch die von ihnen selbst erkämpfte Gender-Analyse des Budgets. Denn beim größten Brocken, den Pensionen, stellte sich heraus, dass 5,7 Milliarden Euro des Bundeszuschusses Frauen zugute kommen und nur 2,1 Milliarden Männern.

Ein weiteres Lieblingsthema feministischer Propaganda sind die Aufsichtsräte. Mit aller Energie wird für diese um eine Frauenquote gekämpft, die man sogar gesetzlich erzwingen will. Als einziges Argument wird auf Norwegen verwiesen, wo es das schon seit einigen Jahren gibt.

Was stimmt. Aber die erste unabhängige wissenschaftliche Studie, welche die Auswirkungen der dortigen Aufsichtsrats-Quote untersucht, zeigt ein sehr negatives Ergebnis. Die Studie wurde von der University of Michigan erstellt. Sie zeigt, dass der Zwang, mindestens 40 Prozent Frauen in den Führungsgremien zu haben, den norwegischen Aktiengesellschaften massiv geschadet hat. Es kam zu einer signifikanten Zunahme von Firmen-Verkäufen; die Bilanz-Ergebnisse haben sich als Folge der Unerfahrenheit auf der Chef-Ebene deutlich verschlechtert; die Börsenkurse erlitten einen scharfen Knick; und auch der Messwert Tobin’s Q ist deutlich gefallen (der den Börsenkurs in Relation zum Wiederbeschaffungswert der Investition setzt).

Wetten, diese Studie wird ob ihres Ergebnisses von Politik und Medien ignoriert werden und das Trommelfeuer „Her mit der Frauenquote in Aufsichtsräten“ geht weiter?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der dauerlächelnde Opa der Nation gibt also dem ungehorsamen Enkel das neue Spielzeug nicht: Die Ordensverweigerung Heinz Fischers an H.C. Strache löst weiten Jubel aus – was zu erwarten war. Und der Jubel ist so laut, dass er vieles zudeckt, was eher betretenes Schweigen verursachen sollte.

Das beginnt schon mit der Quelle: Ein Journalist verkleidet sich als Burschenschafter und gibt den Strache-Bewunderer, um auf dem WKR-Ball „verdeckt zu ermitteln“. Statt der erhofften Beweise von dort getätigten „rechtsextremen Geschäften“, von denen man im Vorfeld der Veranstaltung gefaselt hat, bringt er empörende Strache-Sager aus einem Privatgespräch mit. Und die Republik steht Kopf, keiner fragt, was für eine Art von Journalismus das ist, und ob man denn solchen „wörtlichen“ Berichten auch trauen kann. Fragt der HBP den bösen Strache, was er dazu sagt? Das Schreckliche ist, dass man an diese Wortwahl Straches glaubt. Aber glauben genügt nicht.
Verliert der HBP – sonst immer ausgewogen nach allen Seiten – ein einziges Wort über unanständige Methoden einer so genannten Qualitätszeitung, die sich kaum mehr von jenen ungustiösen Boulevardblättern abheben, deren Reporter sich verkleidet in Krankenzimmer schleichen, um „Exklusivberichte“ zu bekommen?
Es hat auch keinen Sinn, darüber lange zu diskutieren, ob die Sager so gemacht wurden. Dem „Aufdecker“ wird ohnehin geglaubt – und man kennt den Zungenschlag des Herrn Strache. Fair wäre es gewesen, hätte man vor der „Bestrafung“ mit dem „Beschuldigten“ gesprochen, wenn man schon Bundespräsident ist. So funktioniert das aber nicht, in unserem Land.
Im Namen des „Antifaschismus“ scheint alles erlaubt.
Über wirklich nicht entschuldbare Attacken bei der Demo vor dem Ball wird nicht gesprochen – wohl, weil die Verletzten „nur“ Polizisten und Ballbesucher waren. Dass die Berliner Kommunisten das Fahrgeld für die Krawalltouristen gesponsert haben, für jene Kapuzenträger, die als Speerspitze der „friedlichen“ Demo auch einen keineswegs harmlosen Sprengsatz bei sich führten, wird verschwiegen. Es wird suggeriert, dass man sich gegen „Rechts“ wehren muss. Und dass man dabei nur – wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unwidersprochen zitiert wurde – dem „antifaschistischen Auftrag unserer Verfassung“ nachkommt.
Auch das kann zu gefährlicher Fanatisierung führen. Und keinem der jungen Menschen, die an ihre Mission als Vertreter eines „anderen, besseren Österreich“ glauben, sagt jemand: Der gefahrlose Kampf gegen einen aufgebauten Popanz „Rechts“ ist eines. Aber genauso mutig seiner Überzeugung zu folgen, wenn die dafür erforderliche Zivilcourage auch nur die eigene Karriere kosten könnte, ist viel schwerer. Davon sollte Heinz Fischer den jungen Menschen erzählen. Er kennt das ja nur zu gut.
Schließlich war er Kreiskys williger Erfüllungsgehilfe in dessen verbissenem Kampf gegen den großen Simon Wiesenthal. Und bis heute hat sich Heinz Fischer für seine unrühmliche Rolle nie entschuldigt. Wo man doch in unserem Land dauernd öffentliche Entschuldigungen einfordert.
Aber vielleicht sollten wir aus dieser in jeder Hinsicht unappetitlichen Affäre nur einen einzigen Schluss ziehen: Nach den Diplomatenpässen gehören auch die Sitzfleisch-Orden abgeschafft. Ausnahmslos.
Wir haben im Augenblick wirklich größere Sorgen. Ist da nicht eine Staatsschuldenkrise?

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Manche sehnliche Wünsche nähern sich erst dann in Verwirklichung, wenn man das Interesse an ihrer Erfüllung längst verloren hat. Die meisten Erwachsenen sind halt nicht mehr interessiert, wenn sie eines Tages das einst unerreichbar gewesene Kinderspielzeug geschenkt bekommen. Sollte das auch mit den nun schon 90 Jahre alten Wünschen der Südtiroler der Fall sein, den Status als italienische Kriegsbeute zu verlieren? Das wäre frappierend, war doch Südtirol vor einer Generation noch eines der heikelsten Probleme Europas.

Durch die existenzielle Krise Italiens ist die Chance der Südtiroler, nach einem Jahrhundert der italienischen Herrschaft ihr Schicksal wieder selbst bestimmen zu können, jedenfalls wieder gewachsen. Nur in den unmittelbaren Nachkriegsmonaten des Jahres 1945 hat es schon einmal ein ähnliches Fenster gegeben, durch das der Blick auf das – damals – heftig ersehnte Selbstbestimmungsrecht geöffnet worden ist.

Macht Schuldenkrise einen Freikauf denkbar?

Freilich sollte man die Lage nüchtern betrachten. Noch denkt in Italien kaum jemand ernsthaft daran, eine Sezession Südtirols zuzulassen. Aber die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Situation könnte die seit einigen Wochen kursierenden Südtiroler Vorschläge, sich die Freiheit gleichsam zurückzukaufen, sehr rasch aktuell machen. Südtirol ist in den letzten Jahrzehnten vom Armenhaus zu einer der reichsten Provinzen Europas geworden und kann sich daher etliches leisten. Nach dem jahrelangen Freiheitskampf hat das Südtirolpaket 1969 den Südtirolern eine teilweise Autonomie und vor allem viel Geld gebracht.

Noch mehr könnte sich Südtirols Chancen erhöhen, sollte parallel der Sezessionswunsch der Lega Nord in Erfüllung gehen. Die Lega kämpft seit etlichen Jahren vehement für eine weitgehende oder sogar totale Trennung des Nordens (insbesondere der ehemals habsburgischen Regionen Lombardei, Venetiens und Friauls) von Mittel- und Süditalien. Damit würden dort Grenzen, die über fast eineinhalb Jahrtausende bis tief ins 19. Jahrhundert kulturbildend gewirkt haben, wieder neu erstehen. Damit wären aber auch Südtirols Grenzen zur Disposition gestellt. Denn damit wäre der Anspruch des panitalienischen Nationalismus auf den Alpenhauptkamm als Grenze verloren.

Natürlich ist auch eine Erfüllung der Lega-Pläne nach wie vor unrealistisch. Die Lega hat zwar von Silvio Berlusconi – selbst ein Norditaliener – im Gegenzug für die Mehrheitsbeschaffung immer wieder Zusagen für mehr Eigenständigkeit des Nordens erhalten. Aber Berlusconi ist letztlich einer Einlösung immer wieder entkommen.

Der Leidensdruck ist verschwunden

Für eine Realisierung aller Sezessions-Pläne fehlt aber neben der Zustimmung in Italien noch etwas zweites: ein klarer Wille der Südtiroler. Dort ist nämlich eine neue Generation erwachsen, die sich mit diesen Fragen nicht mehr wirklich tiefgehend befasst. Die kaum noch Leidensdruck als Folge der Zugehörigkeit zu Italien empfindet.

Die politische Führung der Südtiroler hat zwar nie auf das Selbstbestimmungsrecht verzichtet, hat diese Forderung aber nach Abschluss des Südtirolpakets nicht mehr forciert. Sie macht seither einen intellektuell nur schwer nachvollziehbaren Unterschied zwischen Selbstbestimmungsrecht und Anspruch auf dieses Recht.

Dieser Eiertanz war sozusagen eine stillschweigende Gegenleistung für die weitgehenden finanziellen Konzessionen der Italiener. Parallel dazu hat auch in der Südtiroler Bevölkerung der Leidensdruck stark abgenommen. Südtirol war einst bitterarm und ist heute sehr reich. Überdies ist durch den österreichischen EU-Beitritt und den Schengen-Vertrag am Brenner die einst so explosive Staatsgrenze gar nicht mehr sichtbar.

Autonomie in 60 Punkten verletzt

Nun aber ändern sich die Rahmenbedingungen wieder. Das Sanierungspaket Mario Montis fährt mit einem unbarmherzigen Rasenmäher auch über die Rechte der Südtiroler drüber. Wenn in Italien viele Regelungen liberalisiert werden, viele Tätigkeiten nicht mehr an Konzessionen gebunden sind, dann lösen sich natürlich auch die autonomen Regelungen der Südtiroler auf. In Bozen spricht man davon, dass die Autonomie in nicht weniger als 60 Punkten betroffen ist.

Die Südtiroler spüren plötzlich wieder massiv, dass sie halt doch Teil Italiens sind, und dass die Benefizien der letzten Jahrzehnte doch nur auf fragiler Grundlage gestanden sind. Daher wird sich in den nächsten Monaten die Los-von-Rom-Stimmung der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung zweifellos wieder vergrößern.

Wenn das eintritt, dann kommt aber auch die österreichische Seite ins Spiel. Sind die Österreicher überhaupt noch an einer Heimkehr Südtirols interessiert? In der Alpenrepublik ist inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen, für die Südtirol nie ein Thema gewesen ist. Das gilt sowohl für die Bevölkerung wie auch die Politik. Bei der ja die Absenz einer Außenpolitik jeglicher Art seit einigen Jahren oberste Regierungslinie ist. Diese enorm gewachsene Gleichgültigkeit paart sich in Nordtirol selbst zum Teil auch mit einem gewissen Neid auf den wirtschaftlichen Überholkurs der Landsleute südlich des Brenners.

1945 war Südtirol noch das zentrale Thema

Diese Gefühle stehen im massiven Gegensatz zu früheren Jahrzehnten. Sowohl nach dem ersten Weltkrieg wie auch noch viel mehr nach dem zweiten war die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler oberstes nationales Anliegen der Alpenrepublik gewesen. Historiker stellen erstaunt fest, dass dieses Verlangen in Österreich nach 1945 sogar lauter gewesen ist als etwa der Ruf nach einem Staatsvertrag oder einem Abzug der Besatzungsmächte.

Auch noch in den 60er Jahren haben die Sympathien mit dem Südtiroler Freiheitskampf – und seinen Bomben vor allem auf Hochspannungsleitungen oder italienische Denkmäler – und den dann in italienischen Gefängnissen gefolterten Bombenlegern ganz Österreich zutiefst bewegt. Nicht nur bürgerliche Österreicher wie Fritz Molden oder Gerd Bacher unterstützten mehr oder weniger insgeheim die Kämpfer, sondern etwa auch Bruno Kreisky. Und die Bürger bangten und hofften sowieso ganz offen mit den Südtirolern.

Deren Kampf hatte ja dann trotz seiner brutalen Unterdrückung mit Erringung der Teilautonomie auch zumindest einen teilweisen Erfolg. Eine ungeplante und heute erst sichtbar gewordene Nachwirkung dieser Autonomie war aber, dass in Österreich seit den 70er Jahren schlagartig das Interesse an Südtirol verloren gegangen ist. Weder in den Medien noch in den Schulen noch an den Stammtischen ist heute das Los der Südtiroler ein emotional besetztes Thema.

Südtirol bekam sogar den Beigeschmack, ein rechtsradikales Anliegen zu sein – obwohl das Land von Hitler einst an Italien verraten worden ist. Dieser Verrat war eine zynische Gegenleistung für die Bündnistreue Mussolinis. Die kleine Nachkriegsrepublik setzte sich dann hingegen sehr tapfer für die Rechte der Minderheit ein.

Heute ist es aber jedenfalls eher fraglich, ob sich Politiker oder Bürger noch irgendwie für eine Heimkehr Südtirols engagieren würden, sollte sich das kleine historische Fenster noch weiter auftun. Man hat ja längst seine eigenen kleinen und derzeit großen Sorgen. Schon die von einigen Südtirolern vorangetragene Bitte, dass Südtiroler (auch) einen österreichischen Pass bekommen können sollten, ist in Wien und Innsbruck auf desinteressierte Ohren gestoßen. Hinter formaljuristischen Vorwänden verbargen sich auch viel Neid und Ahnungslosigkeit.

Ein Freistaat als Alternative?

Daher gibt es für den Fall, dass Südtirol das Selbstbestimmungsrecht anwendet, auch noch eine andere Möglichkeit: dass Südtirol statt zu Österreich zurückzukehren zu einem Freistaat wird. Dafür spricht auch die Tatsache, dass heute noch immer rund 25 Prozent der dort lebenden Menschen Italiener sind (bis zum Paket waren es sogar deutlich mehr).

Diese Italiener würden in Österreich natürlich ein umgekehrtes Minderheitenproblem darstellen, auf das dieses Land in keiner Weise vorbereitet ist.

PS.: Eine weiteres Nord-Südtiroler Thema als Folge der Schuldenkrise ist im übrigen der Brennertunnel. Selbst wenn es heute noch niemand zugeben will, scheint der Bau des Mega-Tunnels auf Grund der italienischen Finanzprobleme langfristig extrem fragwürdig. Das wird er freilich auch zunehmend auf Grund der österreichischen Defizite. Daher wächst ringsum die Überzeugung: Es wäre jetzt doppelt leichtfertig, noch irgendeinen weiteren Euro im Boden unter den Alpen zu vergraben.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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