Nicht Messer, sondern Menschen töten

Autor: Andreas Tögel

Und wieder eine Print-Zeitung weniger ...

Autor: Günter Frühwirth

Die europäische Systemtransformation

Autor: Josef Stargl

Freiheit stirbt oft scheibchenweise

Autor: Elisabeth Weiß

Über alte und neue Rattenfänger

Autor: Leo Dorner

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Die Fehler der Regierung und die unverdienten Erfolge der Gewerkschaft


Manche Dinge versteckt man lieber rund um die Weihnachtsfeiertage, wo die Öffentlichkeit mit anderem beschäftigt ist. Dazu zählt heuer ganz eindeutig der Abschluss der Gehaltsverhandlungen im Handel, obwohl diese wochenlang insbesondere im Gebührenfernsehen immer wieder Spitzenmeldung mit aufgeregtem Unterton gewesen sind. Das ist seltsam – aber erklärbar, weil der Abschluss erstaunlich niedrig ausgefallen ist, was für ORF-Redakteure kein Grund zum Jubeln ist. Der gemäßigte Abschluss hat klare Gründe. Gleichzeitig sei neben diesen Gründen auch die gesamte Lohnrunde und vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung unter die Lupe genommen.

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Der Vormarsch der Eroberungsreligion


Täglich berichten Österreichs Mainstream-Medien erregt und immer heftiger empört darüber, dass Israel es wagt, den Krieg aus dem Gaza-Streifen machtvoll in den Gaza-Streifen zurückzutragen, um die von dort gekommenen Terroristen möglichst langfristig auszuschalten. Auf der gleichen empörten Wellenlänge agieren auch viele internationale Linkspolitiker – genau dieselben, die sich sonst nicht laut genug aufpudeln konnten, wenn sie einem mehr als hundert Jahre toten Konservativen antisemitische Bemerkungen nachweisen können (solche Bemerkungen werden aber natürlich von der politmedialen Linken huldvoll totgeschwiegen, sobald sie von linken Heiligen wie Karl Marx oder Karl Renner stammen). Noch viel mehr empört, wofür alles sich diese veröffentlichte Meinung gleichzeitig überhaupt nicht interessiert. Ganz offensichtlich deshalb, weil man in den in der Folge skizzierten Fällen keine Juden oder Christen als Täter denunzieren kann. Und weil fast immer sich auf den Koran berufende Moslems die Täter, und Christen, Juden oder auch andere Moslems die Opfer sind.

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Unfähigkeit pur: die grünen Minister


Wirklich alle grünen Regierungsmitglieder haben sich in den allerletzten Tagen des Jahres durch ihre Unfähigkeit blamiert – und zwar ganz unabhängig vom ohnedies unerträglichen Terror ihrer totalitären Klimaideologie und ihrer Unterstützung für die illegale Migration. Das kann nicht nur auf Zufall und Pech zurückzuführen sein. Noch viel unerträglicher ist aber die Reaktion fast der gesamten Medienlandschaft.

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Österreich zwischen Russland, Ukraine und US-Fed


Der Raiffeisen-Konzern hat einst unter seinem sehr machtbewussten Chef Christian Konrad keineswegs nur Sympathien rundum ausgelöst. Dennoch kann es keine Frage sein: Dass Raiffeisen, so wie andere Banken und viele andere österreichische Unternehmen, einst nach Ende des Sowjetkommunismus nach Russland und in andere Länder Osteuropas gegangen ist, war nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für jene Länder wichtig und positiv. Inzwischen hat aber die EU allen europäischen Unternehmen den Rückzug aus Russland aufgetragen, seit dieses Land verheerende Angriffskriege im Stile Adolf Hitlers zu führen begonnen hat. Auch das ist nachvollziehbar und richtig. Dem Regime Wladimir Putins sollen durch diesen kollektiven Rückzug die Möglichkeiten reduziert werden, den Krieg weiter zu finanzieren. Nur scheint niemand zu wissen: Wie kann sich Raiffeisen von seinen Investitionen in Russland wieder lösen? Auf diese und ähnliche Fragen anderer Unternehmen kann es nur eine einzige mutige und klare Antwort geben. Nur scheint Europa nicht den Mut dazu zu haben und die österreichische Politik scheint die Zusammenhänge gar nicht zu begreifen.

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Deutschland, eine Wintertragödie


Wäre man bloß Zuschauer in der ersten Reihe, könnte man sich über den Niedergang Deutschlands amüsieren. Dazu sind die Fakten aber zu ernst. Eine deutsche Regierung, die im ständigen Noch-mehr-Ausgeben von nicht vorhandenem Geld ihr Heil sucht, die ihre katastrophalen Umfragewerte durch Finanz-Schummeleien zu verbessern versucht, die gleichzeitig mit dramatischen Konjunkturdaten konfrontiert ist, muss jedem Europäer angst und bange machen. Aus dem Land des einstigen Sommermärchens ist eine Wintertragödie geworden. Dort hat sich die Hineinnahme der Grünen in die Regierung besonders katastrophal ausgewirkt.

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Was waren das nur für traurige Weihnachten!


Vielen Dank, liebe rote, liebe grüne Genossen! Vielen Dank, liebe Höchstrichter in Europa, aber auch aus dem österreichischen Verfassungsgerichtshof!

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Das völlig Neue, was da vor 2030 Jahren in die Welt gekommen ist


Was ist eigentlich der Kern dessen, was die Christen in diesen Tagen feiern? Warum ist jener Christus so wichtig, der da vor rund 2023 Jahren – wahrscheinlich ist es noch eine Handvoll Jahre länger her gewesen – in einer jüdischen Familie in Galiläa, also in Palästina, also in Israel auf die Welt gekommen ist?

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Weihnachten von Hongkong bis zu den Schwulen


Die Lage des Christentums in der Welt ergibt in diesen Tagen, da der Geburt seines Gründers gedacht wird, ein durchaus gemischtes Bild. Auf diesem Bild macht etliches betrübt, tief betrübt. Zugleich ist aber gerade zu jenem Bereich, der die katholische Kirche zuletzt sehr kontrovers in die Schlagzeilen gebracht hat, diese energisch zu verteidigen.

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Rule of law – oder: Only left rule is good rule


Angenommen, in Deutschland kommt die AfD bei Wahlen an die Macht und säubert über Nacht zahllose Akteure in Nachrichtenagenturen, Fernsehen, Radio und Justiz, wobei es zu wilden Handgreiflichkeiten und Sendeabschaltungen kommt. Es ist absolut unvorstellbar, was dann alles im Land, aber auch im Rest Europas an empörten Reaktionen und Sanktionen bis an den Rand von Krieg und Bürgerkrieg los wäre. Zu Recht los wäre. Eigentlich schien es ebenso bis vor kurzem unvorstellbar, dass genau das passiert, aber dass das restliche Europa ruhig bleibt oder gar offen Beifall dazu klatscht. Und doch passieren genau diese Dinge – mit dem einzigen Unterschied: Sie passieren nicht im größten, sondern im fünftgrößten Land Europas, und die Täter sind nicht Rechte, sondern Linke.

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Die Migrations-Maus aus Brüssel


Lange hat die EU gebrütet und endlich mit großem Geschrei eine – Maus zur Welt gebracht, die von den europäischen Wählern freilich für einen Elefanten gehalten werden soll. Das lobende Geschrei stammt naturgemäß von den EU-Akteuren selbst, das kritische von den linken NGOs, die man auch als organisierte Fluchthelfer bezeichnen kann, und den vielen, mit diesen NGOs sympathisierenden Mainstreammedien. Die Wahrheit aber ist: Das neue EU-Asylsystem wird praktisch keine bremsende Wirkung auf die illegale Massenmigration nach Europa haben. Dieses Geschrei ist eher programmierte Ablenkungsaktion. Es soll die weitgehende Irrelevanz der EU-Beschlüsse überdecken, und es soll vor allem Druck aus den bevorstehenden EU-Wahlen herausnehmen, indem den Bürgern suggeriert werde, es geschehe jetzt endlich etwas zur Reduktion der Migration. Aber: Solange auf primär- oder völkerrechtlicher Ebene keine Änderungen erfolgen, werden die weltfremden und die linken Richter am EuGH und EGMR weiterhin die Tore für die Massenmigration offenhalten. Die allermeisten illegal Hereingekommenen werden daher auch künftig dauerhaft in Europa bleiben.

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Staatsanwälte verletzen Verfassung: der Ministerin egal


Späte Reue, späte Einsicht ist besser als gar keine. Daher ist der nunmehrige Beschluss des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen und zu loben, der endlich den an totalitäre Diktaturen erinnernden Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft und den Missbrauch mit der Beschlagnahme der gesamten Handykommunikation von Staatsbürgern ein deutliches Stoppsignal gesetzt hat. Wie nicht zuletzt in diesem Tagebuch immer wieder kritisiert worden war, ist da vieles massiv grundrechtswidrig abgelaufen. Das ist nun amtlich. Ganz offensichtlich hat der VfGH aber auch gespürt und erkannt, wie peinlich und staatszerstörend seine frühere Judikatur in diesen Zusammenhängen gewesen ist. Mehr als peinlich ist aber auch die Reaktion der Regierungsparteien auf das Erkenntnis. Überdies ignorieren sie die eigentliche zentrale Frage: Muss nicht eine staatliche Behörde, der vom Höchstgericht massive Grundrechtsverletzungen nachgewiesen sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen? Muss nicht zumindest die Spitze der WKStA dringend ausgewechselt werden? Sind nicht eindeutige Grundrechtsverletzungen tausendmal ärger als die Kleinigkeit, wegen der Christian Pilnacek jahrelang suspendiert worden ist, obwohl durch ihn niemand zu Schaden gekommen ist?

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Zwischen Mietwohnungen und Kirchen


Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.

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Das peinliche Scheitern eines Eunuchen


Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.

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Wem spenden?


Weihnachten ist die Zeit, wo viele Angehörige einer Wohlstandsgesellschaft daran denken, für gute Zwecke zu spenden. Für viele bleibt nur die Frage: Wem soll man spenden? Das ist natürlich jedem selber überlassen. Aber man sollte sich bewusst sein, dass etliche große spendensammelnde Organisationen auch eine problematische Seite haben. Sei es, dass sie sich gleichzeitig als ideologische Vorfeldorganisationen betätigen, die ständig vom Staat, also von anderen, Geld im Sinne roter oder grüner Ideologien erpressen wollen. Oder sei es, dass sie sich als gutmenschliche Helfer der Schlepper betätigen, die dafür sorgen, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen. Oder sei es, dass sie sich als nützliche Idioten der Klimapanikmacher betätigen. Daneben gibt es aber eine ganze Reihe von wirklich anständigen und guten Initiativen, denen man mit gutem Gewissen spenden kann. Und soll, auch wenn diese nicht das Geld haben, unsere Briefkästen zum Überquellen zu bringen. Dazu einige Hinweise, die auf meinen persönlichen Beobachtungen beruhen.

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Macht es Orbán nach


Die linken Politiker Europas schäumen und die Mainstreammedien sowieso. "Erpressung!", "Geiselnahme durch Orbán!" Es kann keinen Zweifel geben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen klaren Teilsieg über die europäischen Zensoren errungen, die geglaubt haben, ihn und sein Land in die Knie zwingen und demütigen zu können. Er hat mit einer einzigen Vetodrohung die Auszahlung von zehn Milliarden Euro erreicht, die Ungarn eigentlich seit langem unbestritten zustehen, die aber wegen des diffusen Vorwurfs, Ungarn sei kein Rechtsstaat, einfach zurückgehalten worden sind. Das sollte aber auch für Österreich eine gewaltige Lehre sein.

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Bücher, die wert sind, gelesen zu werden


Heute sei wieder einmal eine kleine Auswahl jener Bücher vorgestellt, die mir in den letzten Monaten nicht nur in die Hände gefallen sind, bei denen ich nicht nur Zeit und Muße hatte, sie zu lesen (wovon es leider immer zu wenig gibt), sondern die ich auch mit gutem Gewissen weiterempfehle. Wie immer mit elektronischen Links, aber auch der Empfehlung, die Bücher nach Möglichkeit nicht über eine amerikanische Elektronikkette, sondern im stationären Buchhandel zu kaufen. Historisches, Politisches, Biographisches, Medienkritisches, Weltdeutendes, Christliches, Wienerisches.

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Zahlt sich Studieren noch aus?


Die Frage dieser Überschrift widerspricht sämtlicher hergebrachter Weisheit unserer Zivilisation. Dennoch: Die letzten Jahre lassen staunen. Sie deuten auf ein klares Comeback der Arbeiter gegenüber den restlichen Gruppen der Gesellschaft hin.

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„Die Wissenschaft sagt“


Wie eine Gebetsmühle dröhnt dieser Satz mit absoluter Regelmäßigkeit durch die linken Mainstreammedien, wenn sie ihre grüne Klimapanik verbreiten (was sie in den letzten Tagen aus Anlass einer der fast ununterbrochen aufeinanderfolgenden UNO-Klimakonferenzen wieder besonders oft getan haben): "Die Wissenschaft sagt". Nichts ist verlogener und manipulativer als dieser Satz, mit dem die Grünen und ihre Propagandisten aber geschickt versuchen, sich und ihre Ideologien automatisch auf den höheren Boden einer absoluten Wahrheit zu stellen.

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Wie soll diese Zadic noch Ministerin bleiben?


Selten hat sich die österreichische Strafjustiz so sehr als Parteijustiz demaskiert wie in den letzten Stunden. Und das gleich durch mehrere unglaubliche Vorfälle, die in Summe eine Ablösung von Ministerin Zadic dringender machen denn je.

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Warum ist Deutschland zum kranken Mann Europas geworden?


Im menschlichen Leben summieren sich zehn kleine Fehler am Ende meist zu mindestens einem großen Fehler. Zehn große Fehler aber führen geradezu zwangsläufig zu einer echten Katastrophe. Genau mit dieser Situation ist Deutschland heute konfrontiert. Gegenüber der Entwicklung des großen Nachbarn während der letzten Dekade nimmt sich die Entwicklung aller anderen europäischen Staaten geradezu als Erfolgsweg aus.

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Die kranken Universitäten


In den letzten Stunden kursierten sie millionenfach durch alle möglichen elektronischen Medien, wenn auch natürlich nicht durch die verlogene Woke-Welt des sozialistischen ORF: die Videos von amerikanischen Universitäts-Präsidenten, die bei Vernehmungen vor dem US-Kongress nicht bereit waren, die antisemitischen Exzesse linker Studentenhorden zu verurteilen. Aber auch in Europa haben sich die Universitätsleitungen grenzenlos blamiert, sei es, weil sie längst selbst links-woke verkommen sind, sei es, weil sie sich vor den Aktionen linksextremistischer Studenten fürchten. Nirgendwo sind bisher Studenten von den Unis geworfen worden, die diesen ihre radikalen Meinungen aufzwingen wollten. Und die dies auch geschafft haben.

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Das Wiener Machtimperium ist fällig


Zwar steht der Wahltermin in Wien noch mehr als eineinhalb Jahre aus. Aber einige Ereignisse der letzten Stunden machen (wieder einmal) bewusst, dass nirgendwo ein Ende der roten Herrschaft nötiger wäre als in der roten Wagenburg Wien (was freilich nur durch ein Zusammengehen von Blau und Schwarz denkbar wäre). Jedenfalls paaren sich nirgendwo Präpotenz und Unfähigkeit so intensiv wie in Wien. Selbst Dinge, die lange zu den wenigen Pluspunkten der Stadt gehört haben, funktionieren nicht mehr.

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Die Streiks und die Rezession


Selbst dem verbohrtesten Gewerkschafter müsste der Widerspruch aufstoßen. Österreich erlebt einerseits zum ersten Mal seit langem eine Rezession und andererseits zum ersten Mal seit langem Streiks. Das passt in keiner Weise zusammen. Dafür kann es nur zwei Gründe geben.

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Erpresser besiegen die Demokratie


Es ist eine der schlimmsten Entscheidungen, in die politische Verantwortungsträger hineingeraten können: Soll man, darf man, kann man, muss man einer Erpressung nachgeben, um das Leben von Geiseln zu retten, wenn die Erpresser Rechtswidriges wollen, wenn sie die Freilassung anderer, schon verurteilter Verbrecher wollen, selbst wenn an deren Händen Blut klebt? Auch jeder einzelne kann in ähnliche Entscheidungssituationen geraten, wenn er etwa mit einer Selbstmorddrohung konfrontiert ist. Das dramatischste Beispiel für dieses Dilemma ist zweifellos die Situation Israels, ganz besonders seit dem Terrorüberfall der Hamas auf israelische Dörfer und auf ein Musikfestival. Vieles deutet darauf hin, dass Israel die falschen Antworten auf Erpressung gegeben hat.

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Pisa, unsere Kinder und die Ideologielügen


Wie jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der internationalen Pisa-Vergleichstests über die schulischen Erfolge der 15-Jährigen für aufgeregtes Geschnatter. Parteipolemik, Klassenkampf und Ideologie verzerren dabei regelmäßig die wirklichen Fakten. Als besonders einseitig und verzerrend erwies sich wieder einmal die Berichterstattung des ORF, der sich – wie immer im Gleichschritt mit der SPÖ – einerseits über nicht begriffene Zusammenhänge erregt, der andererseits die zwei großen, durch Pisa gezeigten Bildungsprobleme hingegen völlig ignoriert. Offenbar deshalb, weil sie halt nicht in die ideologische Vorurteilsmatrix der Linken passen.

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Migration: Für die EU-Abgeordneten wird es eng


Zunehmend bekommen sie die Hosen voll, die EU-Abgeordneten. Sie müssen sich in genau einem halben Jahr der Wiederwahl stellen, bei welcher der derzeitigen linken Mehrheit ein richtiger Tsunami droht. Daher beginnen sie sich jetzt auf einmal dessen zu entsinnen, was ihnen seit langem eine Meinungsumfrage nach der anderen signalisiert: Die EU-Europäer sind entsetzt und empört über die illegale Massenmigration, also genau über das, was dieses Parlament zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen bisher so massiv unterstützt hat. Jetzt auf einmal beginnen sich die Abgeordneten zu bewegen – freilich nur zu halben Maßnahmen mit halben Zielen. Das wird mit Sicherheit zu keinem richtigen Erfolg führen. Dabei bräuchte es als wichtigste Maßnahme nur wenige Sätze auf EU- und völkerrechtlicher Ebene, die das formell rechtens machen, was die große Mehrheit der Europäer eigentlich als selbstverständliche Pflicht ihrer Staaten und der EU ansieht, was aber bisher immer von allen linken NGOs, Richtern, EU-Institutionen und Medien als rechtswidrig und des Teufels hingestellt worden ist.

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Werft sie hinaus!


Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.

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Was sollen unsere Politiker „nachher“ machen?


Es ist eine lange fällige Diskussion, die wir jetzt endlich ehrlich führen sollten. Der Anlass wäre klar: Die Herren Gusenbauer und Kurz waren nach ihrer politischen Karriere unter anderem für René Benkos Imperium tätig und haben dabei Millionenumsätze gemacht – vor allem Gusenbauer, der sich überdies auch noch für ein paar mittelasiatische Diktaturen verdingt hat. Das ist ebenso wie die Aktivitäten auch noch weiterer Politiker für den Immobilienspekulanten sehr unerquicklich, war dieser doch schon vor seiner nunmehrigen Pleite erkennbar jemand, an den man besser nicht anstreifen sollte. Und die Diktatoren waren und sind das sowieso. Zugleich ist der Verdacht groß, dass jene Expolitiker bei ihren Beratungs- und Lobby-Tätigkeiten ihre in Regierungsjobs erworbenen Kontakte eingesetzt haben. Jenseits der großen Insolvenz-Debatte bleiben daher sehr politische Fragen: Kann Sebastian Kurz jemals noch in die Politik zurück (Bei Gusenbauer stellt sowieso niemand diese Frage)? Was erwarten wir von unseren Politikern? Und welche Rahmenbedingen schaffen die beste Chance, dass wir die bestmöglichen bekommen, und dass sich zugleich keiner von ihnen an suspekte Auftraggeber andienert?

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Künstliche Intelligenz ist keine Kirche


Silicon Valley, die Kathedrale der neuen Welt der Elektronik, hat einen neuen Superstar. Er leuchtet viel heller als Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Noch nie hat einer einen Wirtschaftskrieg binnen weniger Tage so brillant gewonnen wie Sam Altman, schon kurz nachdem er eigentlich gefeuert worden war. Wir können aus diesem Kurzkrieg aber noch viel mehr lernen über die faszinierenden Internet-Giganten – und vor allem über den wichtigsten Akteur, den die Welt der Wirtschaftsweisheit bisher oft noch gar nicht so richtig erfasst hat. Das ist nicht Altman.

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Justiz: die nächsten drei Skandale


Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.

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