Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Türken, die SPÖ und die Studenten haben das Wählen versucht

16. Mai 2023 00:33 | Autor: Andreas Unterberger
81 Kommentare

Gleich dreimal wird uns derzeit vorgeführt, wie schwierig die wichtigste und grundlegende Turnübung in Sachen Demokratie ist – nämlich die Durchführung einer sauberen und funktionierenden Wahl, die ein echtes Bild vom Willen der Wahlberechtigten gibt. Die Türkei, die heimischen Sozialisten und Studenten haben bei ihren jeweiligen Turnübungen so gepatzt, dass man sich schon fragen muss, wieweit haben Wahl und Ergebnis noch Anspruch, als demokratisch relevant anerkannt zu werden. Was doppelt erstaunt, da sie es alle in früheren Jahren schon besser gekonnt haben.

Fangen wir bei der unbedeutendsten der drei Wahlen an, der zur Österreichischen Hochschülerschaft.

Hochschülerschaft

Eigentlich müssten wir da bei Wissenschaftsminister Polaschek anfangen. Der Mann wagte es nämlich allen Ernstes, eine Wahlbeteiligung von 21 Prozent bei den Wahlen der gesetzlichen Studentenvertretung zu bejubeln: "Der Trend geht eindeutig nach oben."  Einziger Grund für ein so absurdes Lob: Es ist diesmal bloß die zweitniedrigste Beteiligung der Geschichte an einer ÖH-Wahl gewesen. Hat der Minister überall so niedrige Ansprüche?

Wie wenig professionell und relevant diese ÖH ist, hat man sogar noch an den Wahltagen selbst erkennen können. Denn sie hat danach – wie wenn wir noch auf Postkutschen angewiesen wären – vier volle Tage gebraucht, bis sie ein Ergebnis berichten konnte. Warum? Angeblich sind Wahlverantwortliche erstens lieber in ein (sehr) langes Wochenende gefahren und sind zweitens dort nicht erreichbar gewesen. Und drittens hatten etliche Funktionäre der angeblichen akademischen Zukunft Österreichs irgendwelche Probleme mit dem Computer. Was ziemlich tief schließen lässt.

Das Ergebnis ist angesichts dieser Beteiligung aber ohnedies nur eine Randfrage. Seine wichtigsten Elemente: Es gibt erstens wieder einmal eine neue, diesmal nicht links riechende Juxliste; es gibt zweitens eine Verschiebung etlicher Wählerprozente von den Grünen zu den Roten; und es gibt drittens weiterhin eine klare linke Mehrheit.

Viel spannender als dieses Ergebnis ist aber zweifellos die Frage, warum sich 79 Prozent der Studenten (die in letzter Zeit gerne wahrheitswidrig hochstapeln und sich als "Studierende" bezeichnen)  nicht an der Wahl beteiligt haben.

  • Haben die Studenten eh gewusst, was herauskommen wird, und sind deshalb gar nicht erst hingegangen, weil sie mit dem Ergebnis einverstanden sind?
  • Oder ist ihnen das Gremium zwar überflüssig oder gar widerlich, aber zu unbedeutend, um extra zur Wahl zu gehen, auch wenn sie für die ÖH regelmäßig einen Zwangsbeitrag zahlen müssen?
  • Oder haben sie keine vernünftigere Alternative erkennen können?

Auf diese Fragen gibt es keine faktenbasierte Antwort. Die meisten Indizien und etliche persönliche Gespräche deuten aber darauf hin, dass die Inhalte der ÖH-Aktivitäten und die Programme vieler Listen auf die meisten Studenten abstoßend wirken, sodass sie selbst am Wahltag um alles einen weiten Bogen machen, was nach ÖH riecht. Dafür bietet allein schon das Programm der siegreichen SPÖ-Studenten genügend Anlass. Man könnte es auf den Satz verknappen: Sie wollen an der Uni nichts lernen und statt dessen viele woke Phrasen verzapfen. Einige Beispiele der roten Positionen:

  • "Freie und kritische Bildung";
  • anstelle von Leistungsdruck und "starrer Ausbildung";
  • Die Unis sollen "diverser" werden (was auch immer das angesichts eines massiven Frauen-Übergewichts heißen mag, falls darüber überhaupt nachgedacht worden ist, – wahrscheinlich noch mehr Moslems und geistig Behinderte);
  • Es braucht einen "Aktionsplan gegen Rassismus";
  • Freie Namens- und Pronomenwahl (das heißt im Grund nichts anderes, als dass jeder Student sich jeden Morgen aussuchen können soll, ob er heute ein Mandl oder ein Weibl oder eine Sache oder ein Transvestit sein und als solcher jeweils angesprochen werden will).

Mit diesem Programm dürften alle Zweifel beseitigt sein, was die intellektuelle Zukunft der SPÖ-Studenten und damit auch jener Partei ist, die einst zu Recht stolz auf Aufstieg, Leistung und Arbeiterbildungsvereine gewesen ist.

Um keine Spur besser die grünen Studenten, die jetzt an die roten zwei bis drei Prozentpunkte verloren haben. Die Grünen wollen ganz ähnlich:

  • "All Gender Toiletten";
  • "Safe spaces" (Was immer das ist: Sichere Räume gegen Atomkriege? Oder bloße Schmusekammerl?);
  • "Zerschlagung des Hetero-Cis-Patriarchats";
  • "eine antifaschistische und diskriminierungsfreie Gesellschaft";
  • "Ausstieg aus der fossilen Energie" (wohl so wie in Deutschland, wo die grünen Parteifreunde Atomkraftwerke zugesperrt und durch Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken die Atmosphäre mit Unmengen CO2 bereichert haben);
  • Und eine "Verkehrswende" (was auch immer das heißt – wörtlich wäre es jedenfalls ein Linksfahrgebot).

Die Liste der Blödheiten bei den von den wählenden Studenten bevorzugten Linkslisten ist jedenfalls lang, egal ob Rot oder Grün. Man findet den "Ideenreichtum" von Rot und Grün zum Teil fast identisch auch bei den "Fachschaftslisten" wieder, sowie bei den gleich mit zwei Listen antretenden Kommunisten.

So falsch es im Ergebnis auch ist: Irgendwie kann man verstehen, wenn die große Mehrheit der Studenten glaubt, einer von solchen Dummheiten dominierten ÖH durch ihr Nicht-zur-Wahl-gehen am deutlichsten die eigene Verachtung  zeigen zu könnern. Was dann freilich unweigerlich eine Negativspirale rund um eine immer radikaler und extremistisch werdende Studentenvertretung auslöst, mit der man dann noch weniger zu tun haben will.

An einer qualitativen Verbesserung der Unis haben hingegen die Exponenten der linken Listen ganz offensichtlich Null Interesse. Obwohl das für ihre eigene Zukunft – sollten sie daran denken, ein Studium auch abzuschließen, – angesichts des schlechten Rankings der österreichischen Universitäten ziemlich dringend wäre. Wächst doch rapide – und nur leicht verkürzt formuliert – der Eindruck, dort würde außer Krampfgendern ohnedies nichts mehr gelehrt. Und  erbenso haben die meisten Österreicher die Überzeugung, die Professoren gingen ohnedies primär ihren persönlichen Interessen nach, etwa dem Gutachtenschreiben, während die Studenten mit geschlechtsfreien Toiletten beschäftigt und abgelenkt sind und da die Politik und die die Unis finanzierenden Steuerzahler längst nicht mehr wagen, von den Universitäten irgendwelche Leistungen zu verlangen.

SPÖ

Genug der Unis und Wechsel zur SPÖ.

Mit deren schockierender Unfähigkeit, eine Wahl durchzuführen, habe ich mich bereits vor ein paar Tagen eingehend befasst. Inzwischen ist diese Unfähigkeit nun auch in einen offen ausgetragenen parteiinternen Konflikt eskaliert. Jetzt sind sich auch Parteisekretariat und Wahlkommission in die Haare geraten und verspritzen gegenseitig Gift. Etwa weil die Kommission jetzt(!!) draufkommt, dass der längst abgeschlossene Wahlvorgang von einem unabhängigen Informatiker überprüft werden solle. Dagegen geht die Partei-Geschäftsführung wiederum mit einem anderen Gutachten vor, das Angst um die Anonymität jener Genossen äußert, die sich an der Wahl beteiligt haben ...

Damit hat sich der rote Wahnsinn um eine neue Eskalationsstufe potenziert und wirft etliche Fragen auf:

  • Solche Vorschläge tagelang nach dem Votum zu machen und dann über etwas zu streiten, was Monate vorher geregelt sein sollte, ist ebenso unprofessionell wie das Nachaußentragen solcher Differenzen.
  • Wer soll da noch Vertrauen haben in das Ergebnis des Votums – wie auch immer es in ein paar Wochen aussehen wird?
  • Wer soll da noch daran glauben, dass die SPÖ schon im digitalen Zeitalter angekommen wäre?
  • Wer kann da noch hoffen, dass diese Partei imstande wäre, die Republik wieder einmal zu regieren?
  • Welcher Utopist glaubt noch, dass der parteiinterne Atomkrieg zwischen den Anhängern der drei rivalisierenden Gamma-Tiere, die sich für Alpha-Tiere halten, nach dem Vorliegen eines Endergebnisses zu Ende sein wird?
  • Wen erinnert das nicht – zumindest unter jenen, die eine Ahnung von der Geschichte haben – an den hasserfüllten innerparteilichen Konflikt zwischen dem Pittermann-Lager und dem Olah-Lager, in dem die SPÖ-Führung in den 60er Jahren sogar dafür gesorgt hatte (wieder einmal mit Hilfe eines parteiischen – und exkommunistischen – Justizministers!), dass der aufmüpfige Olah ins Gefängnis kommt?

Nein, mit dieser Partei ist noch weniger Staat zu machen als mit irgendeiner anderen auf dem Stimmzettel stehenden.

Türkei

Last not least wechseln wir zur Parlaments- und Präsidentenwahl in die Türkei, wo der bisherige Machthaber Erdogan zwar einen zweiten Wahlgang braucht, aber einen so großen Vorsprung hat, dass er auch dann sicher gewinnen dürfte.

Das Ergebnis differiert massiv zu den Umfragen vor der Wahl. Das kann natürlich auch an Fehlern der Meinungsforscher gelegen sein, das löst aber zumindest die Frage aus: Hat in der Türkei überhaupt eine wirkliche Wahl im Sinne dessen stattgefunden, was man in echten Demokratien unter einer solchen versteht? Die Zweifel am türkischen Charakter der Partei waren schon lange vor dem Wahltag rapide gewachsen und haben sich an diesem noch massiv verstärkt, wie etwa folgende Indizien zeigen.

  • Die Türkei hat mehreren europäischen Wahlbeobachtern die Einreise verwehrt, obwohl solche Beobachter eigentlich längst demokratische Selbstverständlichkeit sind.
  • Der Leiter der Wahlbeobachtermission des Europarates, ein deutscher Sozialdemokrat, hat offiziell erklärt, dass es bei der Stimmauszählung an Transparenz gefehlt habe.
  • Besonders auffällig ist die angeblich niedrige Wahlbeteiligung in den Erdbebengebieten im Osten, wo Demonstrationen in den Wochen davor den großen Hass der Bevölkerung gegen das Versagen der Erdogan-Administration gezeigt haben (es gab sowohl Versagen vor dem Beben beim Unterlassen, erdbebensicher zu bauen, wie auch Versagen nachher bei der fehlenden Hilfe für die Verschütteten und Obdachlosen). Und jetzt sollen dieselben Menschen zu faul gewesen sein, um ein Wahllokal aufzusuchen, die da stundenlang demonstriert haben.
  • Die Partei der Kurden durfte nicht einmal antreten.
  • Vielen kritischen Journalisten und Politikern wurde in den letzten Jahren unter hanebüchenen Vorwänden der Prozess gemacht, speziell nach dem höchstwahrscheinlich von Erdogan inszenierten oder zumindest gewaltig aufgebauschten Putschversuch, nach dem er alle Gegner massiv verfolgt hat.
  • Die Medien haben,fast geschlossen Propaganda für Erdogan gemacht.
  • Besonders auffällig ist das erdrutschartige Ergebnis für Erdogan in manchen türkischen Botschaften, speziell jener in Wien (wo er 72 Prozent der Stimmen bekommen hat!). Denn in diesen hat es naturgemäß viel weniger Möglichkeiten für die türkischen Oppositionsparteien gegeben, die Vorgänge zu kontrollieren. Ist doch der Diplomatenapparat längst von allen Erdogan-Kritikern gesäubert worden.

Aber egal, wie hoch die Wirkung der diversen Wahlmanipulationen auch war: Es kann keinen Zweifel geben, dass viele Türken hinter Erdogan und seiner Politik stehen. Das heißt aber ganz eindeutig: Die Türken sind zu einem großen Teil fundamentalistisch-islamistisch und/oder radikal-nationalistisch. Denn die irre Wirtschaftspolitik Erdogans mit 50-prozentigen Inflationsraten kann wohl keinen einzigen Wähler zu seiner Wahl motiviert haben. Dieses Land sollte daher noch auf lange keinen Platz in Europa haben.

Die Türkei sollte aber auch in jenem Bereich keinen Platz haben, wo es um Europas Sicherheit und Verteidigung geht. Jedoch: Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Nato; sie liegt geographisch strategisch am Zugang zum Schwarzen Meer und direkt neben den vielen Konfliktzonen der islamischen Welt. Da traut sich niemand zu sagen: Wir brauchen euch nicht. Selbst dann nicht, wenn die Türkei weiterhin provokativ die für Nordeuropa so wichtige Nato-Aufnahme Schwedens blockiert.

Besonders ernsthaft sollte man aber auch in Österreich das Ergebnis der hiesigen Türken anschauen und analysieren:

  • Warum gibt es – zumindest nach den Ergebnissen – hier den weltweit größten Prozentsatz an islamofundamentalistischen und nationalistischen Türken?
  • Welcher Wahnsinnige bei Rot und Grün kann jetzt noch immer ernsthaft fordern, die Türken massenweise mit österreichischen Pässen auszustatten?
  • Und warum ist nicht zumindest kontrolliert worden, welche Türken mit österreichischem Pass dennoch in Wien gewählt haben, damit man ihnen wegen verbotener Doppelstaatsbürgerschaft den rot-weiß-roten Pass dauerhaft entzieht?

Freilich, wer sollte sich schon diesen Fragen stellen? Hatten wir doch vorher schon keinen besonders guten Verfassungsschutz. Und hat die Politik doch tatenlos zugesehen, wie dieser von der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft endgültig zertrümmert worden ist.

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  1. Undine
    16. Mai 2023 22:37

    OT---aber gerade las ich nebenan in der Rubrik Lesetipps die Überschrift "Ukrainer "widmen" jede Bombe einem russischen Verbrechen"
    Das erinnert mich an die Namen der beiden Atombomben, an deren Herstellung auch EINSTEIN beteiligt war, die die Amerikaner auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten; sie hießen "LITTLE BOY" und "FAT MAN". Ist doch lustig, oder???



  2. Undine
    16. Mai 2023 22:00

    Weiß man eigentlich, was mit den ÖH-Zwangsgebühren geschieht? Wofür wird dieses Geld ver(sch)wendet? Es müssen große Summen sein! Alleine meine drei Kinder haben im Laufe ihres Studiums ordentliche Summen eingezahlt! Ich finde es eine Sauerei, was da zwangsweise in dunkle linkslinke Kanäle fließt! An Transparenz ist man eher nicht interessiert, nehme ich an. Da war doch einmal etwas mit einem Uni-Cafe-Haus in Wien, das pleite gegangen ist.



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 22:59

      Antifaschistische Kaffeehäuser werden betrieben, in denen Funktionäre Kaffee unter den Selbstkosten bekommen.

      Lt. Selbstdefinition:
      „basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch“.

      Wahrscheinlich alles strafbar, sind aber Linke und für die gelten keine Gesetzte.



  3. Undine
    16. Mai 2023 21:35

    OT---aber bei so viel Verlogenheit fragt man sich schon: Von wem wird Ursula von der LEYEN gesteuert? Wem ist sie verpflichtet?

    "Frau LEYENS verbrannte Hoffnung! Tells #shorts 64"

    https://www.youtube.com/shorts/TrwUAm9N0E0

    -------------------------------

    ""Er hasst die Menschheit" – MUSK zieht auf Twitter über SOROS her"

    "Tech-Milliardär Elon MUSK und der US-Journalist Brian Krassenstein lieferten sich auf Twitter einen Schlagabtausch über den Börsenmagnaten und Unterstützer der sogenannten "Farbrevolutionen" George SOROS. Musk konnte sich dabei einen schrägen Vergleich nicht verkneifen."

    MUSK: "Sie gehen davon aus, dass es gute Absichten sind. Sie sind es nicht. Er will die Struktur der Zivilisation aushöhlen. SOROS hasst die Menschheit."

    Ich fürchte, wir können diesem Teufel in Menschengestalt nicht entrinnen! SOROS' WILLE GESCHEHE.....



    • Undine
      16. Mai 2023 21:42

      SOROS' WILLE GESCHEHE!

      ""Philanthrop" SOROS warnt: Ukraine-Krieg lenkt vom Klimawandel ab"

      "Vor etwas mehr als einem Jahr begann der Ukraine-Krieg. Der "Philanthrop" und Spekulant George Soros glaubt nun, dass der Krieg schon bald mit einer Niederlage Russlands enden wird. Dies werde es der Welt ermöglichen, sich "auf unser wahres Problem zu konzentrieren – den Klimawandel"."

      Dieser Mann ist nicht zu bremsen!



  4. Alexander Huss
    16. Mai 2023 21:05

    Schon zu meiner Studentenzeit ortete ich ein grandioses Desinteresse an den ÖH-Wahlen. Die Linken gingen geschlossen hin, die korporierten Studenten - sowohl katholisch als auch burschenschaftlich/corpsschaftlich - ebenfalls.

    Bei den nicht gebundenen Studenten beiderlei Geschlechts hörte ich nur Begründungen wie "Die tun für mich ja eh nichts", "Wozu den wählen?" bis hin zu "Ich habe keine Zeit dafür. Ich muss lernen". Dabei gingen zu meiner Zeit immerhin noch etwa ein Drittel der Studenten zur Urne.

    Von den zukünftigen Akademikern ist also nichts zu erwarten.

    Viel schlimmer ist die Unfähigkeit der SPÖ, einen Vorsitzenden unfall- und pannenfrei zu küren. Das lässt tief blicken in die innere Verfasstheit der Roten.



  5. Rosi
    16. Mai 2023 17:43

    Also in meiner Studienzeit sind die Parteien für die ÖH Wahl nur einmal im Jahr in Erscheinung getreten, und zwar vor der ÖH Wahl.
    Was die ÖH sonst gemacht hat, war unklar.



  6. veritas
    16. Mai 2023 17:29

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OT, weil wieder einmal Stillschweigen seitens der Politik und der Medien angesagt ist. Wie Sie wissen, bereitet die WHO einen internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Pandemievertrag vor.
    Anbei die parlamentarische Anfrage dazu von der FPÖ:

    https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/10309/fname_1434044.pdf

    Der Link zu einem Vortrag des Zürcher Anwalts Philip Kruse zu diesem Thema (Dauer 52:15):

    https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2023/02/25004/RechtsanwaltPhilippKruseEnthue_360p.webm



    • Kyrios Doulos
      18. Mai 2023 09:29

      Habe die Rede von Kruse soeben ganz gehört. Exzellent, fundiert, interessant vorgetragen. Sehr informativ. Danke, veritas!



  7. Arbeiter
    16. Mai 2023 17:10

    Der Minister Polaschek, was für ein erbärmliches Würschtl! Vor ein paar Tagen ist er vor der Muslimischen Jugend Österreichs eingeknickt und hat sich für eine Studie der Uni Wien entschuldigt, die ihrerseits die Fragen ihrer eigenen Leute über die Wirksamkeit des Islamunterrichts bedauerte. Was für ein Narrenhaus von Idioten und Feiglingen, unsere Unis und Regierungsleute und Journalisten aller Geschlechter und Paarungsvorlieben!



    • pipo
      16. Mai 2023 19:34

      Sie treffen den Nerv ganz genau! Polaschek ist die fleischgewordene Inkompetenz! Aber auch hier gilt die culpa in eligendo, die schuldhafte Auswahl! Wer hat diesen Mann bestellt?



    • Alexander Huss
      16. Mai 2023 21:08

      Sehr geehrter Arbeiter, auch mich hat das Einknicken des Ministers erschreckt. Geärgert hat mich, dass er die wissenschaftliche Qualität der Untersuchung in Frage gestellt hat.

      Das ist die ultimative Feigheit.



    • Arbeiter
      17. Mai 2023 11:45

      Die nach dem Abschuss von Sebastian Kurz wiedererstandene LandeshauptmännInnen-ÖVP hat den Polaschek ausgewählt.



  8. Si Tacuissem
    16. Mai 2023 16:55

    OT: Ist unsere VP-geführte Regierung LINKER als die deklariert links-liberale deutsche Ampel-Koalition?

    Laut exxpress.at: Nun findet der Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung die Idee (Anm.: Asylverfahren in Drittstaaten) auf einmal “ideal”.



    • Postdirektor
      16. Mai 2023 17:35

      @Si Tacuissem

      Unsere Regierung ist selbstverständlich linker als die deutsche Ampelregierung. Schon das Beispiel „Flüchtlinge“ zeigt: Bezogen auf die Einwohnerzahl nehmen wir ca. 5 x (!) so viele auf wie Deutschland. - Und Deutschland will angeblich ernsthaft jetzt noch mehr bremsen.



  9. Arbeiter
    16. Mai 2023 16:14

    Aktuell dürfen wir ein Unterkapitel von Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz erleben. Es ist die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ "gegen den Pensionsraub". Was für ein sozialpopulistischer Schwachsinn!



  10. veritas
    16. Mai 2023 15:32

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Was Sie sicher schon wissen, finden Sie in folgendem Video sehr gut aufbereitet vor (Dauer 26:58):

    https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2023/05/26026/DieDrahtzieherDerEuWarumSichHe_480p.webm

    Im Gegensatz zu den Türken, der SPÖ und den Studenten durften wir mit Bezug auf die EU das Wählen nicht einmal versuchen.



    • pressburger
      16. Mai 2023 18:19

      Das die EU Krieg gegen Russland führt, hat bereits Bärbock stolz verkündet.
      Die EU ist unteilbar. Kein Staat der EU ist berechtigt eine eigene Politik zu betreiben. Im Klartext - Österreich führt Krieg gegen Russland. Wo bleibt der Staatsvertrag ?
      Die UdSSR ist eine Signatarpartei des Staatsvertrages. Hält sich die Republik Österreich, nicht an die Klauseln des Staatsvertrages, ist die Russische Föderation, als Nachfolger der UdSSR berechtigt in Österreich zu intervenieren ?



  11. Kyrios Doulos
    16. Mai 2023 14:12

    Was ist denn das überhaupt für ein Staat, in dem nur der studieren darf, der die ÖH finanziert?

    Was ist denn das überhaupt für ein Staat, in dem nur der sein Studium abschließen darf, der schön brav alle wissenschaftlichen Arbeiten gendert?

    Das sind beispielhafte Gründe, die mich maßlos wütend machen, wenn nur irgendein Politiker oder Journalist nur irgeneinen Diktator in der großen weiten Welt für seine Art, sein Land zu führen, kritisiert.

    Wir sind um nichts, um gar nichts besser. Bis ins kleinste Detail alles sramm totalitär durchregiert von einem arroganten, empathielosen und freiheitsfeindlichen Regime.



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 14:18

      Wer ist denn Wissenschaftsminister und welcher Partei gehört er an?
      Geliefert wie gewählt.



    • Kyrios Doulos
      16. Mai 2023 14:33

      Vor ein paar Wochen hat die FPÖ im NR beantragt, das Zwangsgendern bei wissenschaftlichen Arbeiten an öst. Hochschulen und Unis zu verbieten. Wer hat dem Antrag zugestimmt? Die FPÖ. Wer hat gegen den Antrag gestimmt? Die (V)P, die SPÖ, die NEOS, die Grünen. Den Wissenschaftsminister stellt wer? Die (V)P.

      Nein, von Meinungsfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft und Lehre hält nicht einmal die (V)P etwas. Wie sollten dann die noch linkeren Parteien etwas von der Freiheit eines mündigen Bürgers halten? Lieber halten die sich alle 9 Millionen unfreie Untertanen.



    • Postdirektor
      16. Mai 2023 16:33

      Ja,@Kyrios Doulos,
      > „Was ist denn das überhaupt für ein Staat … ?“
      in dem es auch einen Staatsfunk gibt, der sein Publikum nur als zu erziehende Masse sieht, die ihn zwangsweise finanzieren muss und nicht als Menschen, die es objektiv zu informieren gilt. Alle Posten sind gut abgesichert, niemand muss fürchten, dass es die Mittel dafür nicht mehr geben könnte, weil das Publikum mit dem Gebotenen nicht zufrieden ist. - Wir zeigen der Welt, wie Demokratie geht…



  12. Kyrios Doulos
    16. Mai 2023 14:01

    Solange wir in der EU sind und bei der WHO, die beide nichts als diktaturaffine Organisationen sind, finde ich, daß wir null komma null Recht haben, irgendwelche Wahlen irgendwo in der Welt wertend zu beurteilen.

    Wir haben nur eine Scheindemokratie mit einem Zweiparteiensystem und einem linken von uns zu bezahlenden Österreichspropagandasender, der so einseitig ist, daß es auch kein Erdogan schafft, noch einseitiger propagiert zu werden als unsere grüne Weltuntergangssekte, die nichts will, als unsere Verarmung, Unterdrückung und mohammedanische Barbarisierung.

    Erdogan kann nicht schlimmer sein als VdB und VdL und wie die Genoss*_Innen alle heißen.



  13. Pennpatrik
    16. Mai 2023 13:25

    OT: Die ÖVP ist schon wieder voll auf Verräterkurs:

    "Die intelligenteste ÖVP-Politikerin (Edtstadler), die als künftige EU-Kommissarin favorisiert wird, versuchte zugleich allerdings in Interviews die Gefahr mit Hinweis auf Wolfgang Schüssels schwarz-blaues "Meisterstück" aus dem Jahr 2000 zu relativieren. "

    Sogar offen geben sie zu, dass sie das "Meisterstück" von Schüssel, der FPÖ wieder in den Rücken zu fallen, wiederholen wollen.

    Wer's nicht glaubt, lese Lendvai:
    https://www.derstandard.at/story/2000146461189/die-strategie-der-verharmlosung-der-fpoe



    • Kyrios Doulos
      16. Mai 2023 13:50

      Genosse Lendvai im Dienst? Er liebt schon immer den Sozialismus, er ist ihm noch lieber als sein eigenes Vaterland Ungarn, dem er nur allzugern mit linker Propaganda in den Rücken fällt. Kein Wunder, daß er die Edtsadlerin lieb hat, ist sie doch desselben Geistes. Die Cororonadiktatur hat wenigstens 1 einziges Gutes: Wir haben erkannt, was die (V)P ist und welche Typ*_Innen da in der (V)P agieren und agitieren.



  14. Rosi
    16. Mai 2023 13:23

    Hab gestern Interviews mit hiesigen Türken, die Erdogan gewählt haben gesehen. Einer hat z.B. gelobt, daß durch Erdogan viele Spitäler gebaut wurden.
    Weshalb bleibt er dann nicht in der Türkei, wenn dort alles so super ist ?!



    • Postdirektor
      16. Mai 2023 21:43

      Der einzige Grund, warum die in Österreich lebenden Türken großteils Erdogan wählen, ist: Sie sehen ihn als starken Schutzherr für ihre islamischen Rechte hier bei uns.



  15. Arbeiter
    16. Mai 2023 12:49

    Ich bin gespannt, ob die FPÖ oder gar die ÖVP aufwachen und die linksgrün-tschenderwoke Vertrottelung der ÖH erkennen und wirksam dagegen ankämpfen wollen. Die FPÖ hat das erkannt, das habe ich bemerkt. Aber noch nichts erreicht, scheint mir.



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 13:04

      ... die ÖVP? Das ist die Partei mit dem größten Genderer aller Zeiten als Parteiobmann. Das ist die Partei, die ohne Not dem ORF Reichtum auf ewige Zeiten in die Verfassung schreibt.



    • Arbeiter
      16. Mai 2023 13:56

      Ja, Pennpatrick, die Zistinnen und Zisten des Nehammers! Und die untote Maria-Rauch-Kallat-Mennsdorf-Puilly. Darum war ich so glücklich über Sebastian Kurz. Der hätte mit Strache den Schwachsinn schon gebremst. Heute übrigens: die rotblaue Sozialpopulistenfront im Parlament....



  16. Waltraut Kupf
    16. Mai 2023 12:43

    Es ist unübersehbar, daß verhalten bedauert wird, daß Erdogan nun doch Chancen hat, an der Macht zu bleiben. Von seinem Konkurrenten mit dem unaussprechlichen Namen wird berichtet, daß er westlich orientiert sei und die Türkei dann eine bessere Chance hätte, in die EU aufgenommen zu werden. Bedenkt man, daß er mit nationalistischen Kräften koaliert, so wäre er der Türöffner für eine nicht mehr verkraftbare Zahl an Türken hierzulande plus Flüchtlinge aus Syrien und wirtschaftlicher Schwäche, die wir auszubaden hätten. Die globalistischen Kräfte kämen ein gutes Stück weiter in ihrer Agenda. Das Erbe Kemal Atatürks, der bekanntlich ein säkularer Freimaurer so recht nach dem Herzen der westlichen Eliten war, käme wieder verstärkt zum Tragen. Erdogan hätte natürlich auch das Bestreben, das genuine Türkentum bei uns zum Tragen zu bringen, Da er sich aber auf Gott beruft und die Gottlosigkeit im Westen präferiert wird, bleibt uns das unter seiner Regierung wahrscheinlich eher erspart.



  17. pressburger
    16. Mai 2023 11:45

    Der Artikel thematisiert die Vergangenheit, sowie die Zukunft.
    Die Hochschülerschaft, kann getrost, als eine der Vergangenheit angehörige, reaktionäre lost generation, bezeichnet werden. Höchste Zeit, sich von der Illusion zu befreien, die zukünftigen Hochschulabsolventen, sind fähig Wissen zu generieren, es im Interesse des Fortschritts anzuwenden.
    Die SPÖ gehört der Vergangenheit an, jeder Versuch, sie zu beleben, wird einen kommunistischen Frankenstein entstehen lassen.

    Ganz anders das Türken Problem. Für jeden, der vor der Realität nicht die Augen zukneift, muss klar sein, die hier ansässigen Türken, sind und bleiben ein Fremdkörper. Weil sie ein Fremdkörper bleiben möchten. Die Türken haben erfolgreich ihre Türkei nach Europa transferiert. Sind dabei die Grundlagen der europäischen, österreichischen, Zivilisation zu zerstören, die Rechtsordnung auszuhöhlen.
    Die Türken, die Moslems, werden die Zukunft Österreichs bestimmen.
    Es sei den, Soros greift ein. So lange er noch kann.



    • Brigitte Kashofer
      16. Mai 2023 12:13

      Dem Soros ist doch das ganz recht! Europas Kultur zerstören, Europas Wirtschaft zerstören, Europas Sicherheit zerstören, um Amerikas Vorherrschaft noch möglichst lange zu sichern!



    • pressburger
      16. Mai 2023 18:23

      @Brigitte Kashofer
      Das der Menschenfeind Soros - frei nach Musk, sogar die Antisemiten, die Moslems, unterstützen würde, ist ihm zuzutrauen



  18. Jenny
    16. Mai 2023 10:21

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/53824
    Nachdem er die absolute Mehrheit verfehlte, muss der türkische Präsident in die Stichwahl. Ginge es nur nach den in Deutschland lebenden Türken, hätte der Amtsinhaber die Wahl jedoch deutlich gewonnen...:
    Auf den Punkt gebracht!
    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/53840
    In der Ukraine werden unsere "Werte" verteidigt - Gerichtspräsident der Ukraine bei illegaler Geldübergabe verhaftet...! EU-Werte??? Demokratie???
    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/53849
    Pfizer-Akte vonderLeyen
    Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt..

    Und da soll man unsere hiesige Demokratie glauben und an echte Wahlen siehe VdB... -



    • Brigitte Kashofer
      16. Mai 2023 12:16

      So wie die vonderLeyen agiert, ist sie ganz klar von den USA eingesetzt.



  19. mirnichtegal
    16. Mai 2023 10:14

    Interessant dass die SPÖ selbst schon Angst davor hat, dass öffentlich werden könnte, dass jemand einen der 3 SPÖ-ler gewählt hat. Ich verstehs.



  20. mirnichtegal
    16. Mai 2023 10:10

    Ich weiß jetzt nicht wieviel % der überhaupt zur ÖH-Wahl gegangenen Studenten die VSSTÖ gewählt haben: jedenfalls nicht ausreichend um sie jemals als Vertreter der Hochschülerschaft vor einer TV-Kamera sprechen zu lassen.



    • sokrates9
      16. Mai 2023 10:24

      Leider schon; diese Typen haben die Wahlen gewonnen! Zu glauben man kann ein System ändern indem man es boykottiert ist ein Holzweg!



    • Brigitte Kashofer
      16. Mai 2023 12:18

      @sokrates hat recht! Wer nicht zur Wahl geht, trägt das Ergebnis und seine Folgen mit.



    • Si Tacuissem
      16. Mai 2023 16:36

      in einem Staat, der mit seinen Ressourcen haushalten muss, müsste man die Hochschülerschaft auf Grund der niedrigen Wahlbeteiligung endlich abschaffen. Ich hoffe, dass man in der heraufzieheden schlimmen Wirtschaftskrise diese Maßnahme bald setzen wird.



  21. Undine
    16. Mai 2023 09:22

    Ich frage mich anhand der Wahlentscheidungen, warum all die in D oder in Ö lebenden Türken, die so wahnsinnig begeistert von ERDOGAN und dem, was er aus der Türkei gemacht hat---offensichtlich in ihren Augen nur Gutes!---nicht längst in ihre Heimat zurückgekehrt sind?

    Ich wüßte auch gerne, wie viele der in Ö lebenden Türken trotz österreichischen Passes gestern gewählt haben, weil sie unerlaubterweise auf ihr "vermeintliches Recht", auch an Wahlen in ihrer ehemaligen Heimat teil zu nehmen, nicht verzichten wollten.
    Man hat sich vonseiten Österreichs gar nicht erst die Mühe gemacht, zu überprüfen, wer von diesen Leuten NUR einen türkischen Paß hatte! Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, daß man das gar nicht so genau wissen will.....



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 09:26

      Wenn der Staat die Österreichische Identität vernichten will (Umvolkung), sind alle Unterlassungen sinnvolle Maßnahmen.
      Und er will!



    • sokrates9
      16. Mai 2023 10:27

      Alle die da gewählt haben besitzen offensichtlich eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft und gehören hinausgeworfen.
      Aber swir sind schon soweeit dass Gesetze nur für Inländer gelten! Auch der deutschen Klimakleberin die da auf unsere Kosten studiert passiert nichts!



    • pressburger
      16. Mai 2023 12:05

      Kurz hat sich durchgesetzt.



  22. Pennpatrik
    16. Mai 2023 09:20

    Der Lacher des Tages wieder einmal in der KLEINEN zum Thema:

    "Die Wahl war nicht fair, denn es gibt keine Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition. Erdogan kontrolliert die Medien, die Verwaltung und die Justiz und kann sich aus der Staatskasse bedienen, um Wähler bei Laune zu halten."

    Der Unterschied zur FPÖ in Österreich ist ...?



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 09:24

      Genau gesagt: Der Unterschied zwischen Erdogan und der Österreichischen Einheitspartei.



    • Jenny
    • pressburger
      16. Mai 2023 12:04

      Bravo, Super herausgearbeitet.

      Schade, die Würdigung des ORF, als Motor und Transmissionsriemen der Demokratie, ist zu kurz gekommen. Der ORF ist seinem Auftrag entsprechend, neutral, objektiv und äquidistanziel.



  23. Josef Maierhofer
    16. Mai 2023 08:19

    ÖH: Es ist ihnen fad, sie wissen nicht, was sie tun sollen und auch nicht, was sie tun.

    SPÖ: Auch sie wissen nicht, was sie tun sollen und auch nicht, was sie tun, wenn sie Ideologie statt Demokratie verfolgen. (Sozialdemokratisch='Spezialdemokratisch')

    AKP: Sie wissen, was sie wollen und auch was sie brauchen, mit ihrer Ideologie aber wissen sie auch nicht, was sie anrichten. Mit Demokratie haben sie auch nichts zu tun, außer 'das Wahlspektakel fürs Volk'.

    Die erste Seite bei Annahme einer politischen Funktion besteht leider darin, jedes Gewissen abzulegen und bedingungslos der Parteiideologie zu folgen, wer immer die auch gerade bestimmt, sonst 'wird man in der Partei nichts'.

    Die zweite Seite besteht darin, 'was zu machen', 'die Stellung zu halten', am besten nicht auffallen.

    Die dritte Seite, die 'Butterseite', ist die 'Absicherung', sind die 'Pfründe', ist die 'Verteidigung der Ideologie', im Idealfall das Regieren, die Macht, an die man sich klammert, wenn man versagt.

    >>



    • Josef Maierhofer
      16. Mai 2023 08:24

      >>

      Gesetz ? Fehlanzeige. Gesetze macht man sich oder lässt sich machen, im 'Systemkreis'.

      Demokratie ? Fehlanzeige. Das 'blöde Volk' will und muss (ob es will oder nicht) 'regiert werden'.

      'Regiert werden' ist passiv. 'Regieren' ist aktiv.

      Dazwischen ist so viel Platz, dass sogar noch die halbe Ostküste 'mitnaschen' kann bei uns. Offen wie ein Scheunentor, aber nicht für die Demokratie.



    • sokrates9
      16. Mai 2023 11:24

      es gibt jede Menge toller Posten un den NGO´s .Fachliche Qualifikation nicht erforderlich, dafür stimmt die Gage, gekündigt wird in diesen Mafiaähnlichen Strukturen auch niemand!



  24. sokrates9
    16. Mai 2023 08:18

    Bin generell der Meinung dass Wahlen mit einer Beteiligung unter 50% abgeschafft gehören. Wenn nur 20% einen Nutzen in den entsprechenden Institutionen sehen müsste man per se in Frage stellen ob diese gebraucht oder mißbraucht werden. Diverse Funktionäre führen ja gerne ein Eigenleben, das hinterfragt werden soll und nicht mit Geld gespeist werden mit der Argumentation ALLE wollen das.
    Soros und Genossen wollen natürlich keine Wahlen. Die Elite stellt sich nicht dem Proletenvolk.
    Generell scheint der Verstand der Völker verloren zu gehen Wenn wie gestern dargestellt der Abgeordnete Robert Farle im Bundestag wissenschaftlich nachweist dass bei O Co2 menschengemachter Ausstoß in Deutschland die Temperatur um 1 Tausendstel Grad gesenkt werden kann ist das der Ultimative Beweis wie wir belogen werden. Dass Österreichs Eindluss 1/10 Deutschlands beträgt,nur nebenbei.



    • eupraxie
      16. Mai 2023 08:37

      Die Frage ist, was passiert, wenn weniger als 50% an einer angesagten Wahl teilnehmen? Welcher Zustand herrscht dann? Ist gleich nach dem ersten Durchgang dieses Gremium, diese Institution Geschichte, gibt es einen 2. Versuch? Wenn das auch bei wirklich relevanten Wahlen gilt und es bei der Wahl zum BP passiert, haben wir ein Problem mit dem Begriff und Status einer Republik.



    • Jenny
      16. Mai 2023 10:42

      Wahlpflicht wieder einführen ohne diese Briefwahl



    • eupraxie
      16. Mai 2023 15:01

      @Jenny: wäre ein Lösung.



  25. eupraxie
    16. Mai 2023 07:54

    Die Wahlvorgänge bei der ÖH und SPÖ sind als Ausdruck der Unfähigkeit nicht zu überbieten. Dies ist auch gleichzeitig als Ausdruck der Missachtung des bisherigen Hochamts der Demokratie zu werten. Das Schwierigste ist es offenbar, sich selbst zu organisieren, ohne Aufsicht von außen verantwortungsbewusst zu handeln.
    Bei der ÖH sind die Programmpunkte erschreckend oder eine Offenbarung: die aufgezählten Punkte sind keine Punkte zur Organisation eines hochschulischen Studiums, sondern reine gesellschaftspolitische Agitation. Dass die Liste der Konservativen nicht mehr Zulauf hatten, könnte zwei Gründe haben: sie hatten keine anderen Punkte oder sie sind bei den Studenten bereits tabu - bis auf Leoben. Das Problem - damit scheinen die irrsinnigsten Positionen auf einmal als Mehrheitspositionen auf.

    Zur Türkei: da hatte ich den Eindruck, dass laut den Medien Erdogan bleiben sollte, den sonst hätten wir verpflichtend 3,5 Mio Syrer in der EU. Also ist der Wahlvorgang nicht wichtig.



    • sokrates9
      16. Mai 2023 08:20

      es gibt noch einen 2. Grund: Selbst die hartnäckigsten EU - Befürworter sehen dass ein EU Beitritt Türkei,Ukraine die EU sofort in die Luft sprengen würde.



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 09:11

      Die Zwangsmitgliedschaft ist Unrecht. Sie widerspricht, wie bei der AK der UNO Menschenrechtskonvention.
      Was glauben wir, warum die EU eine eigene Menschenrechtskonvention hat (Was Viele nicht wissen)? Natürlich um die Menschenrechte verletzen zu können.



  26. Pennpatrik
    16. Mai 2023 06:59

    Was noch fehlt, ist ein Bericht über die Berlinwahl, bei der Sozialisten Stimmen statt gezählt geschätzt haben sollen, das Landesverfassungsgericht und der Bundestag die Wahl für in Ordnung befunden haben und erst der Bundesverfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung vorerst nur der Landtagswahl anordnete.

    Die Wiederholung der Bundeswahl steht noch aus, weil die FDP (das sind die Guten, die Liberalen, die mit der FPÖ nichts zu tun haben wollen, aber mit den Grünen kungeln) und die LINKE aus dem Parlament fliegen würden, weswegen sie im Bundestag mit der SPD und den Grünen, die aus der Regierung fliegen würden, der Meinung waren, dass diese Wahlmanipulationen eh in Ordnung waren.
    Womit man sieht, dass die "Rechtsstaatlichkeit", die die EU einfordert, nur Theater ist, um diktatorische Vorgaben durchzusetzen, Deutschland inzwischen auch nur eine Bananenrepublik ist und Wahlen sich dem annähern, was in der DDR üblich war.

    Wenn es gelingt, die Wiederholung der Bundestagswahl bis zum nächsten Wahltag hinauszuz?



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 07:01

      Teil 2:

      Wenn es gelingt, die Wiederholung der Bundestagswahl bis zum nächsten Wahltag hinauszuzögern, zeigt sich, dass Annalena illegal ist und sich Wahlmanipulationen im höchsten Maße auszahlen.



    • Pennpatrik
      16. Mai 2023 09:13

      Teil 3:

      Vergessen: Es zeigt natürlich auch, dass die Medien keine Probleme mit Wahlfälschungen haben, wenn die Linken Wahlen fälschen.



    • pressburger
      16. Mai 2023 11:58

      Wahlen in Deutschland. Die Deutschen sind routinierte Wähler.
      Deutsches Reich 1933, DDR 1950.



    • Kyrios Doulos
      16. Mai 2023 14:26

      Pennpatrik, Sie erinnern mich jetzt an Frau Merkel: Diese Wahl muß rückgängig gemacht werden! Das befahl sie aus Richtung Südafrika, und Christian Lindner von der FDP flog flugs nach Erfurt, um den soeben legal und legitim gewählten Ministerpräsidenten aus der Partei der FDP zurückzupfeiffen, hat er es doch gewagt, die Stimmen der frei gewählten Mandatare der AfD zugunsten seiner Ministerpräsidentschaft und damit seine Wahl anzunehmen. Mit Demokratie hat Thüringens Blockparteiensystem nichts am Hut. Wer regiert dort nach Merkels und der CDU Wohlgefallen? Der Kommunist Ramelow.

      Erdogan kann es nicht ärger treiben als die Merkel und die CDU/CSU oder als der Nehammer und die (V)P, die ebenfalls lieber mit den grün angemalten Kommunisten die Österreicher unterdrücken und berauben und sie in Zwangskammern und Zwangpropagandasender zwingen und nach Lust und Laune abzocken.



  27. Josef Maierhofer
    16. Mai 2023 06:38

    Die ÖH gibt ein Beispiel für das, was in Österreich politisch gerade passiert. Man schafft unwählbare Parteien.

    Man muss nur pervers genug auftreten, dass einem die Wahlberechtigten meiden und man daher die Wahl gewinnen kann.

    Dass die SPÖ jetzt zeigt, wes Geistes Kind diese Funktionäre sind, gibt zu denken und lässt mich erschaudern, dass es solche perverse Ergebnisse im Parlament gibt, wo die SPÖ in diesem Sinn 'mitwirkt'. Es wäre zu wünschen, dass sie die Früchte ihrer Blödheit auch noch ernten darf. Für Österreich und seine Menschen bleibt da wenig übrig. Sie zähle ich zu den System Blockparteien.

    In der Türkei zeigt sich auch dieses Phänomen, dass es dazu kommt, dass Wahlergebnisse beliebig erzeugt werden mit Medien, Justiz, Parteiverboten, Wahlbetrug, Einschüchterung, Lüge, etc. Egal, wie gewählt wird, Erdogan gewinnt am Ende und übt weiter seine Diktatur aus, im Inneren, wie auch in der Umgebung und in Europa.

    >>>>>



    • Josef Maierhofer
      16. Mai 2023 06:46

      >>>>>

      Verbot ist ein linkes Vokabel, das wir durch Demokratie zu ersetzen haben.

      Wenn die Demokratie nicht von innen kommt, dann haben wir eben diese 'repräsentative' Diktatur, wie wir sie im Augenblick bei uns vorfinden. Das Ergebnis muss der 'Planung' entsprechen, egal, wie ungustiös. Und die Planer sind oft an der Ostküste.

      ÖH - Ab in die Bedeutungslosigkeit.
      SPÖ - Ab in die Bedeutungslosigkeit.
      Erdogan - Vielleicht hat er Unterstützer bei der NATO - schafft es ziemlich sicher, sein unheiliges Werk fortzusetzen.

      Jedenfalls gute Beispiele für Demokratie sehen anders aus.



    • pressburger
      16. Mai 2023 11:56

      Warum will die EU, die Türkei nach Europa zu holen ?
      Warum hat die EU beschlossen, Russland aus Europa auszuschliessen ?



    • Brigitte Kashofer
      16. Mai 2023 12:24

      @pressburger
      Das ist leicht zu beantworten: Weil es die USA so wollen.



    • pressburger
      16. Mai 2023 18:26

      @Brigitte Kashofer
      Weil es die USA so wollen, hat die EU beschlossen, sich selbst zu schaden.
      Das nenne ich Konsequenz, Travnicek.



  28. Pennpatrik
    16. Mai 2023 06:37

    "Auf diese Fragen gibt es keine faktenbasierte Antwort."
    Die Zwangsmitgliedschaft und Zwangsfinanzierung zur ÖH wurde von Kreisky gegen den Willen der ÖVP eingeführt, die bis heute kein Ohrwaschl gerührt hat, um sie wieder abzuschaffen.
    Im Gegenteil wird sie heute von der ÖVP bejubelt.
    Würde die FPÖ sie abschaffen, wäre das keine faschistoide Aktivität oder typisch Kickl, sondern nur die Verwirklichung einer ÖVP-Forderung.
    Wie die Zwangsfinanzierung des ORF, wie die Zwangsimpfung, wie die Zwangsmitgliedschaft zur Arbeiterkammer ist autoritäres Gehabe und liberales Wortgeplänkel DNA dieser Partei. Neue Steuern in Österreich und auf EU Ebene (die der Zustimmung Österreichs bedarf) zeigen, dass das eine ausbeuterische Zwangspartei ist. Da wir bereits über 2/3 Steuern zahlen, genügen einige Prozent Steuererhöhung oder neue Steuern, um uns unseres gesamten Hab und Guts zu berauben.

    Wir haben
    - 236 Milliarden Staatsausgaben
    - 351 Millionen Schulden
    - 32 Milliarden Lohnsteuere7nnahmen



  29. Willi
    16. Mai 2023 06:33

    Man sieht die Unsinnigkeit von „demokratischen“ Wahlen. Warum soll jemand einem Unbekannten vertrauen, ihn in allen Lebenslagen uneigennützig zu vertreten?
    Genau das bringt man zum Ausdruck, wenn man ein Wahlkreuz abgibt. Also sich selbst zu entmündigen und sich selbst in die Sklaverei zu wünschen.
    Frohes Kreuzchen malen!



    • eupraxie
      16. Mai 2023 07:37

      Beim Lesen des Beitrages von Reichelt (Geschlechtswahl jährlich möglich und Leute mit Penis dürfen grundsätzlich auch in die Frauensauna) kam mir dieser Gedanke auch. Meine Frau sagt die ganze Zeit zb, dass es eigentlich nicht möglich sein sollte, Lithiumvorkommen des Landes an ein anderes Land zu verhökern.

      Es zeigt sich leider, dass gewählte Mandatare ohne Führung (=ohne Regierung) nicht wissen, was sie tun sollen. Noch einmal der Hinweis zu gestern: diese Initiative der nVP zum Klimanotstand kam ja in der Zeit des sogenannten freien Spiels der Kräfte zu Stande.

      Es gelingt den Mandataren, ihre Verantwortung zu verschleiern, zu verbergen oder gar zu leugnen. Daran krankt es. Die gestrige Überschrift verdeutlicht, dass es gelingt.



    • Willi
      16. Mai 2023 10:25

      Was ist denn die eigentliche Aufgabe eines „Staates“?

      Für die Sicherheit SEINER Bewohner nach innen und nach außen zu sorgen. Sonst nix.

      Ich hab heute mit einem Richter des BG Schwaz gesprochen und ihn unter anderem gefragt, wie das sein könne, dass man mich von meinem Kachelofen in die Psychiatrie entführen konnte, OHNE dass mir vor meiner Festnahme eine Möglichkeit zu meiner Rechtfertigung gegeben wurde.
      Seine Antwort im übertragenen Sinn: „Das war die andere Gang“.



  30. alfred99
    16. Mai 2023 06:25

    Und warum ist nicht zumindest kontrolliert worden, welche Türken mit österreichischem Pass dennoch in Wien gewählt haben, damit man ihnen wegen verbotener Doppelstaatsbürgerschaft den rot-weiß-roten Pass dauerhaft entzieht?

    Da gabs doch eine Oppositionspartei.........



    • eupraxie
      16. Mai 2023 07:28

      Dieser Gedanke kam mir auch...aber das wurde als großer Skandal hochgespielt. Wer wird denn da so viel Misstrauen haben, quasi eine allgemeine Schuldzuweisung aussprechen?!



    • wishnu
      16. Mai 2023 09:25

      Ja, eine gute Idee!! ABER wie sollte die rechtswirksam umgesetzt werden???
      Kontrolle VOR dem Wahllokal? Das ist kein Beweis! Kontrolle IM Wahllokal? Was, wenn das eine türk. Botschaft ist, dann keine Zutrittsberechtigung! Ein Zutritt zu einer anderen Lokalität bedarf eines Durchsuchungsbefehls ...



    • pressburger
      16. Mai 2023 11:51

      Eine Zadic, soll das kontrollieren ? Oder, ein Nehammer ?



    • Sukkum
      16. Mai 2023 13:50

      Soweit erinnerlich gab es damals ein türkisches Wählerverzeichnis, das der FPÖ zugespielt wurde. Damit wäre eine ganz einfache Prüfung machbar gewesen, indem man bei denen die Ö. Staatsbürgerschaft entziehen hätte können.

      Die Wr. Magistrate spielten da halt nicht mit - wegen sowas wie Verallgemeinerung, Diskriminierung etc.



  31. Konfrater
    16. Mai 2023 04:50

    Ich würde die Erdogan-Begeisterten in Österreich lebenden Türken gerne fragen: Wenn ihr so angetan seid von Erdogan, warum lebt ihr dann eigentlich nicht in dem Land, das er regiert?



    • pressburger
      16. Mai 2023 11:50

      Warum haben Türken 1683 Wien belagert ? Weil sie es konnten.






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