Als Wertkonservativer, der sich immer vom dumpfen Mainstream freizuschwimmen versucht hat, habe ich lange Sympathien für die Ziele der "Identitären" gehabt, auch wenn ich ihren Aktionismus immer zutiefst abgelehnt habe, also die Störung fremder Veranstaltungen oder das Entrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden. Aber solange der Aktionismus von "Greenpeace" & Co vom Staat toleriert und von ORF & Co geradezu angebetet wird, sollte jener der Identitären nicht anders behandelt werden. Die von ihnen vertretenen Ziele – also Stopp der illegalen Migration, Stopp der Islamisierung und Bewahrung der österreichischen Identität – sind jedenfalls nicht nur mir, sondern einem Großteil der österreichischen Bürger enorm wichtig. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die Exponenten der meisten Medien und der subventionierten Kulturszene, sowie Teile der Justiz und des Staatsapparates das ganz anders sehen, die offensichtlich von Demokratie, also der in der Verfassung festgehaltenen Herrschaft der Bürger, nicht viel halten und uns statt dessen ihre eigenen Vorstellungen aufzudrängen versuchen. Aber genauso, wie bisher viele Inhalte der Identitären eindeutig zu verteidigen waren, genauso deutlich und klar ist nun auch anzuprangern, wenn ihre Inhalte zu einer Attacke auf den demokratischen Rechtsstaat werden. Genauso empörend ist aber auch, wie dieser Rechtsstaat von links, auch in einst bürgerlichen Medien, immer mehr niedergemacht wird.
Eine Gruppe aus dem Dunstkreis der Identitären hat am vergangenen Wochenende erstmals eindeutig Demokratie und Rechtsstaat direkt angegriffen. Sie haben auf einem Transparent unter anderem gefordert: "Politiker einsperren". Damit haben sie nun tatsächlich die Grenze zum Extremismus überschritten, was bisher nur die Propaganda jener behauptet hat, die sich mit den genannten Zielen nicht identifizieren können. Aber gerade wenn man die Identitären gegen diese Propaganda immer verteidigt hat, ist jetzt umso deutlicher an ihnen Kritik zu üben, da sie diese Grenze überschreiten.
Immerhin sind "die Politiker", die da ins Gefängnis geworfen werden sollen, repräsentativ von einer klaren Mehrheit der Bürger, des Volkes der Bundesverfassung, gewählt. Immerhin hätten sogar hundert Prozent der erwachsenen Österreicher die Möglichkeit gehabt, die ihnen jeweils zusagenden Politiker zu wählen. Wer daher pauschal nach ihrem Einsperren schreit, der schreit nach einem Ende der Demokratie, der schreit nach einer Diktatur (von wem auch immer; in aller Regel wollen jene Kräfte, die so rufen, sich selbst zur alleinherrschenden Gruppe aufschwingen). Der schreit genau nach dem, was die Nazis und Kommunisten in allen von ihnen eroberten Demokratien gemacht haben, wo sie immer als erstes die gewählten Politiker eingesperrt haben.
Das ist genauso undemokratisch, wie es die Haltung der WKStA ist, wo man auch ganz offensichtlich pauschal danach trachtet, alle schwarzen und blauen Politiker zu verfolgen und sie zumindest dadurch lächerlich zu machen und einem bürgerlichen Tod zuzuführen, indem man wider alle Menschenrechte ihre privaten Chats an die Öffentlichkeit spielt. Das wird dadurch gewiss nicht besser, dass die WKStA nur Politiker von ÖVP und FPÖ verfolgt, dass sie rote Politiker prinzipiell verschont, obwohl diese in ihrem Wiener Machtbereich ganz eindeutig der schlimmsten Korruption schuldig sind, die überhaupt je in Österreich bekannt geworden ist, obwohl sie wie totalitäre Regime die öffentlichen Kassen wie Parteivermögen behandeln.
Theoretisch hätte es natürlich sein können, dass man in der Identitären Bewegung mit solchen Parolen irgendwelcher Einzelgänger nicht einverstanden ist. Aber dann wäre inzwischen Zeit genug gewesen, sich deutlich davon zu distanzieren.
Doch viel schlimmer: Auch die FPÖ ist diesen Parolen in bedenklicher Weise nahegerückt. Denn die seit Jahren als FPÖ-Propagandaplattform fungierende Internet-Seite "Unzensuriert.at" hat die "Aktion der Patrioten" als "friedliche Aktion" mit einer "migrationskritischen Botschaft" geradezu bejubelt, ohne ein Wort der Kritik zu finden. Das fällt umso mehr auf, als es in der Vergangenheit zwischen den Identitären und der FPÖ mehr bittere Konkurrenz als innige Liebe gegeben hat.
Also ist jetzt auch die FPÖ dringend aufzufordern, sich von solchen Parolen laut und deutlich zu distanzieren. Aber viel deutet darauf hin, dass es in letzter Zeit einen Schulterschluss zwischen Kickl und den Identitären gegeben hat, weshalb sie das nicht tun wird.
Völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat gibt es in diesen Stunden aber auch anderswo zu orten. So etwa in einem fünfspaltigen Beitrag in der einst bürgerlichen "Presse", wo ein 86-jähriger Altgrüner seine ungehemmte Begeisterung für die eindeutig rechtsbrechenden "Klimakleber" zum Besten geben kann, obwohl diese schon zahllose Verwaltungsstrafen bekommen haben, obwohl diese in anderen Ländern – zugegeben nicht im Machtbereich der Zadic-Staatsanwaltschaft – wegen Nötigung verurteilt worden sind, obwohl der gigantische zivilrechtliche Schaden, den sie angerichtet haben, noch gar nicht ausjudiziert ist.
Der Autor beginnt seinen Begeisterungstext gleich mit der Behauptung: "Ein Streik muss schmerzen", und setzt umgehend fort: Was die "Klimakleber … tun, muss wehtun wie beim Streik". Dass die Autofahrer "verärgert" seien, wischt er mit der Formulierung weg, dass die Klebe-Blockaden ja "möglicherweise schlussendlich doch zielführend" seien.
Und dann empfiehlt er noch gezieltere Aktionen: "Dort protestieren, wo die Blockierer sitzen, namentlich unsere Volksvertreter zum einen und die Bosse kapitalistischer Unternehmungen zum anderen." Dieser Aufruf zu eindeutig rechtswidrigen Aktionen in klassisch kommunistischer Diktion steht wohlgemerkt in der "Presse". Aber wir werden belehrt: Das "ist leider so, denn anders geht es nicht, wie die Erfahrung lehrt".
Wir lernen etwas anderes: Der demokratische Rechtsstaat ist offenbar nur noch zum Watschenmann degradiert, der hemmungslos von rechts wie links geohrfeigt werden kann.
PS: Nur um böswilligen Unterstellungen a priori entgegenzutreten: Wenn jemand in meinen Texten demokratiekritische Passagen gelesen hat, so hat sich diese Kritik absolut immer auf die repräsentative Demokratie bezogen und für deren Verbesserung in Richtung einer direkten Demokratie eingesetzt.
Wir werden nur noch von HEUCHLERN gelenkt und getrieben!
AKTIVISTEN im THAILAND-URLAUB
"Sie haben den FLUG als PRIVATLEUTE gebucht"
"Weil sie nach Thailand gereist sind, haben zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ einen Termin am Amtsgericht Bad Cannstatt verpasst. Sie hatten sich im September auf einer Bundesstraße festgeklebt."
Am Mittwoch hatte die „Letzte Generation“ die klimaschädliche Reise der Aktivisten gegenüber „Bild“ mit den Worten VERTEIDIGT: „Sie haben den FLUG als PRIVATLEUTE gebucht, NICHT als KLIMASCHÜTZER. Das muss man auseinanderhalten.“
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/letzte-generation-klimaaktivisten-machen-urlaub-in-thailand-18647923.html
Sollen gleich dort bleiben.
"Bild" machte das in einem youtube-clip zum Thema. Der Link dazu ist unten zu finden.
Einer der Podiumsteilnehmer forderte die Zuschauer auf, sich ruhig zur Wehr zu setzen und allfällige Klimakleber von der Straße wegzutragen.
In Innsbruck haben diese Kleber schon mehrfach die Straßen blockiert. Leider war ich kein Betroffener, ich wohne im Tiroler Unterland. Wäre ich behindert worden, hätte ich mich zum Ort des Geschehens begeben und wäre diese Klebern sicherlich mehrfach auf die angeklebten Finger getreten. Unabsichtlich, selbstverständlich. :-)
https://www.youtube.com/watch?v=v4VQmoxse2E
Das sind die Klimaschützer- und auch Politiker, die zur Klimakonferenz mit dem Sonder-Jet anfliegen und dann so tun, als ob sie zu Fuß gegangen wären....
Noch besser ist es, den Klimaklebern heißen Tee zu geben - erstens einmal wärmt Tee, der zweitens diuretisch wirkt.
@Alexander Huss
Besten Dank für den Link!
MMn gehören die Klebe-Terroristen mit dem Wasserwerfer "behandelt"! Mal sehen, ob sich diese heuchlerischen Idioten ein zweites Mal am Asphalt festkleben!
Der Sager "Politiker einsperren" ist tatsächlich ein Aufruf, die Demokratie zu zerstören. Und wenn dieser Aufruf auch noch von den Identitären kommt, dann frage ich mich, wo der Unterschied zwischen Linksextremisten und Identitären liegt.
Der damalige Sager dieses Himmer "Bonzen quälen" war so zu verstehen, dass man den roten Bonzen auf die Finger schauen sollte. Vom Einsperren war nie die Rede.
Jemand schrieb von den "VP-Söldnern", deren Abwesenheit vom Blog wohltuend sei.
Nun ja, ich denke dar nicht daran, mich zu absentieren. Ich mache sogar ein coming out, wie man modern sagt: Ich bin Christlichsozialer bis in die Knochen sowie ÖVP-Wähler und denke, dass ich mich im höflichen Ton hier äußere.
Die Burschen, die ich meinte, agieren nicht vornehm wie Sie sondern wie Schläger. Auch wenn diese nicht zimperlich sind, wollte ich eigentlich nicht selbst beleidigen.
Sehr geehrter Si Tacuissem, danke für die Differenzierung.
@Alexander Huss: Ich habe ua von Respekt gesprochen. Sie verdienen Respekt, Sie äußern Ihre Meinung, Sie haben das Recht, zu wählen was und wen Sie für richtig halten - und das ist gut so.
Dennoch gibt es hier im Forum Teilnehmer, die beschimpfen, herab würdigen und beleidigen. Dazu hat niemand das Recht.
Herr Huss, bitte setzen Sie sich bei der VP, die eben nicht mehr Ö-VP heißen will, mit dem nervtötenden Gendern und dem Befürworten des babytotenden Feminismus zu sein - wer für die Abtreibung ist und die Frau nur mehr durch die feministische Brille sieht, kann nicht christlich-sozial sein. Wer klimapolitisch Planwirtschaft betreibt und die Industrie zerstört, kann auch nicht mit Recht christlich-sozial sein. Ich oute mich auch: WEIL die VP ohne Ö (da für Islam und Invasion) nicht christlich-sozial ist, bin ich für ihre Vernichtung durch den Wähler. Ich bin in einer damals ÖVO-Familie aufgewachsen, habe die - damald - ÖVP oft gewählt. WEIL sie nicht christlich-sozial, sondern grün-feministisch-sozialistisch-islamophil ist, ist sie eine VP im Sinne von Verräter-Partei. Leider. Wir bräuchten in Ö die gute alte ÖVP der Nachkriegsjahre. Herr Huss, wenn Sie sich christl.-sozial nennen, arbeiten Sie in der VP für ihre Umkehr. Danke.
sinnstörend verschrieben am Anfang - setzten Sie sich bitte dafür ein daß die VP mit dem Gendern und der Abtreibungsbefürwortung aufhört - war gemeint.
Besser, so spät nicht zu schreiben, wenn man sich über die VP so örgert, weil sie eben das Gegenteil von christlich-sozial TUT.
Sehr geehrter Kyrios Doulos, danke für Ihre Wortmeldung.
In Tirol gehen die VP-Uhren gottlob noch etwas anders. Ich kenne einige ÖVP-Politiker auf Landes- und auch auf Gemeindeebene. Diese Politiker sind weder islamophil, genderistisch etc. Diese tragen die von Ihnen angesprochenen zeitgeistigen Dinge in der VP nicht mit. Deshalb kracht es auch manchmal hinter den Kulissen, weil unsere VP-Politiker wissen, dass damit Wähler verscheucht werden.
Soweit es meine Schlichtheit betrifft, ich wurde nie gefragt, ob ich in der Partei mitarbeiten möchte. Ich habe auch nicht das Charisma, das man auch als kommunaler Politiker braucht.
Ich schreibe stattdessen den Politikern durchaus böse Emails, wenn mir etwas nicht passt.
Eine Tiroler Spezialität ist, dass man tatsächlich eine Antwort bekommt. So auch von Georg Dornauer, dem SP-Vize-LH in Tirol, den ich wegen des Slogans "Wir gemeinschaften das" fragte, ob er damit meinte, wir "vergemeinschaften das", sprich "wir enteignen euch".
@Alexander Huss
Ein wesentlicher Unterschied - und nicht der einzige Unterschied - zwischen den Identitären und den Linksextremen besteht darin, daß erstere nicht gewaltaffin und nicht zerstörerisch sind.
Aufgestochene Autoreifen, abgebrannte Autos, zerstörte Geschäftsportale gehen 1:1 auf das Konto der Antifa.
Sehr geehrter Herr Huss,
wie Sie schreiben, kracht es manchmal bei ihren VP-Politikern. Es kracht aber nur deshalb, nicht weil die
ausgeübte Politik schlecht für Österreich ist, sondern nur weil es Wählerstimmen kostet.
Politik wie sich der Wind dreht, Machterhalt zählt.
Sehr ggehrter Herr Huss! Verstehe nicht warum man Politiker nicht einsperren darf;. alle Politiker? oder VP Politiker nicht??seit einigen Jahren gehen alle positiven Zahlen nach unter, Inflation, brain train, Bildung, Gesundheitswesen, Kriegsgeilgheit verursacht durch EU -Sanktionen,Coronapolitik, irrationale Klimabekämpfung, Flüchtlinge. an diversen Fehlentscheidungen haben Politiker maßgeblichen Einfluss. Warum darf man die nicht zur Verantwortung ziehen?Als Normalbürger werde ich auch zur Verantwortung gezogen wenn dank meiner Unfähigkeit ein Gebäude zusammenfällt, ich einen Patienten falsch behandle .
warum darf das Cornamanagement nicht kritisch durchleuchtet werden. Da haben sich viele goldene Nase verdient,ein großteil der Experten stand auf der payroll der Impfhersteller..
Herr Huss, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich werde die VP zu meinen Lebzeiten wohl nicht mehr wählen, weil sie nicht mehr christlich-sozial sondern sozialistisch-unsozial ist.
Dennoch, die Hoffnung stirbt zuletzt, bitte ich Sie: bleiben Sie VP-intern dran und zeigen Sie den VP-Politikern den chr.-sozialen Weg bzw rufen Sie ihn in Erinnerung. Vielleicht kommt einmal der Politiker in der VP, bei dem das auf fruchtbaren Boden fällt.
An ihren Worten sollt Ihr sie erkennen!
http://www.ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-id.html
Vollständiger Titel:
"Ich habe mitgemacht" - Das ARCHIV für CORONA-UNRECHT
Besonders hervorgetan hat sich ja Prof. Dr. Dorothee von LAER:
ID 1507
„Es wird drei Gs geben in sechs Monaten, dann ist man entweder geimpft, genesen oder gestorben”
Prof. Dr. Dorothee von LAER Virologin, Professorin der Medizinischen Universität Innsbruck
PS: Ich nehme an, so mancher hier Zitierte gäbe viel dafür, hätte er damals die Klappe gehalten!
Im Rückspiegel sieht man am deutlichsten, welche Armleuchter als Experten herumgereicht wurden.
Danke für den Link.
Die Erwartung die Sager werden sich distanzieren, wird sich nicht erfüllen. Die Sager wissen, dass sie die volle Unterstützung der staatlichen Behörden haben, wissen auch, ihre Chance wird noch kommen.
bei dorothe von Laer müsste man 4. G anwenden: Zu Recht GEFEUERT!
Zum Postskriptum des Dr. Unterberger: Soweit Dr. Unterberger allseits bekannt ist, hätte es dieser Erläuterung nicht bedurft. Anyway
Demokratie braucht um zu funktionieren, Verantwortung und Respekt. Die direkte Demokratie braucht zusätzlich Ehrlichkeit, Bedächtigkeit und ungefilterte umfassende Information für alle Interessierten. Direkte und verbindliche Abstimmungen sollten immer aus dem Kopf kommen, sie können aus dem Herzen kommen, dürfen aber niemals aus Zorn und Ärger kommen.
Subsidiarität ist der Grundpfeiler der direkten Demokratie.
Was Subsidiarität bedeutet,wird ein Untertan nie verstehen, nie verstehen wollen.
Von Österreichs Boden aus wird Russland kräftig unterstützt!
Direkt in Wien sitzt die größte europäische Spionagezentrale für Russland:
... Heute sind rund 181 Russen in Ö. als Diplomaten beim Außenministerium akkreditiert davon 77 an d.Botschaft in Wien, 100 bei d.Internat.Organisationen u. 4 am Generalkonsulat in Salzburg. Weiters sind 143 Pers. dzt. „als administrativ-technisches Personal akkreditiert“ davon 87 Personen an d.Botschaft
"Die russ. Nachrichtendienste SWR & GRU sind in Ö. überproportional stark vertreten u.Wien ist wahrscheinlich eine der stärksten Stationen in Europa", sagt e.heimischer Geheimdienst-Experte zum KURIER.
"Rund die Hälfte der an d.Russ. Botschaft tätigen Diplomaten sind Nachrichtendienstler" Zumindest besteht der Verdacht. ...
https://kurier.at/politik/ausland/wien-ist-zentrum-russischer-spionage/402314912
Das Bild dieser Russischen Spionagezentrale in 1220 Wien mit d. vielen Satellitenantennen ist furchterregend:
https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_1864w_1049h/7605425/46-193822213.jpg
Auf Google Maps:
https://www.google.com/maps/search/rosmaringasse+1+wien/@48.2230682,16.469127,339m/data=!3m1!1e3
Kenne die Gegend, die ganze Straße mit WD-Kennzeichen-Karren und Bussen verpasst, natürlich reserviert. Das soll jetzt nicht gegen Russland verstanden werden, ich mag Diplomaten im Grunde nicht, woher immer die auch kommen. Unehrliche Schleimer und Tagediebe.
verparkt, nicht verpasst, sch... ß Handy
OT: Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich es als ausgesprochen angenehm empfinde, dass durch die Absenz der groben VP-Söldner hier im Forum der Umgangston spürbar besser ist.
Pst, nicht verschreien! Ich empfinde deren Absenz auch als sehr wohltuend! ;-)
Vielleicht haben die VP-Söldner ein eigenes Forum gegründet, klopfen sich den ganzen Tag auf die Schultern und freuen sich, dass sie schwarz sind. Zu Hause haben sie Altäre und beten den Nöhammmer und das Basti-Bubi an... Heiliger Sebastian, rette uns, EUropa und die Welt samt Universum, fünfmal täglich, gegen USA gerichtet, eh klar.
Wie ich's auch drehe und wende, ich finde an der knappen Botschaft der IDENTITÄREN nichts auszusetzen. Ein Slogan muß plakativ sein, also leicht verständlich, einprägsam formuliert, pointiert:
.................POLITIKER EINSPERREN.................
.................GRENZEN ZUSPERREN!..................
Ich finde, besser hätte man eine Botschaft nicht formulieren können! Sie wird sich hoffentlich in vielen Köpfen einprägen!
Natürlich gehören POLITIKER nach einer gerechten richterlichen Entscheidung EINGESPERRT, wenn sie aus Unvermögen / Dummheit oder aus Bosheit / Haß, wie bei der EDTSTADLERIN, den eigenen Bürgern Schaden ohne Ende zufügen (wollen!)!
Und ja, die GRENZEN gehören für alle illegalen Eindringlinge GESPERRT! Was denn sonst!
Ich wünsche den IDENTITÄREN möglichst viel Erfolg---in unserem eigenen Interesse!
PS: Ich weiß, ich habe Karoline EDTSTADLER heute schon zitiert, aber diese zwei lapidaren Sätze aus ihrem Mund, bei denen ich eine veritable Gänsehaut bekommen hatte, dürfen niemals in Vergessenheit geraten, denn diese Frau mit dem Aussehen und Charisma der schönen, bösen Stiefmutter im Märchen "Schneewittchen" wußte ganz genau, WAS sie da ausgesprochen hatte; ihre eiskalten Worte waren sehr wohl gut überlegt! Man muß sie sich auf der Zunge zergehen lassen---sie sind eine gefährliche DROHUNG!
Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP):
"Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen."
https://www.krone.at/2578296
@Undine , danke für die Korrektur :-) war heute um 6h so fuchsteufelswild nachdem ich den von AU nur halb zitierten Text der Identitären sah. Man merkt die Absicht und ist verstimmt...und schon war der Lapsus da..
Es ist mir unverständlich, wie infam die Intentionen dieser jungen Patrioten immer wieder entstellt und verdreht werden, aus schäbigen Gründen.
Ich bin froh, dass es Patrioten gibt und nicht nur Linksgrüne, denen unser Land nicht bedeutet!
@beide
Gäbe es nur mehr solcher Patrioten in Ö, die den Kopf für uns alle hinhalten! Was man mit Martin SELLNER aufführt, ist eine grosse Sauerei unserer Politiker, die ihrerseits ausschliesslich gegen unsere Interessen handeln!
Sehr richtig, @Undine!
Die mascherlposteninnehabende Verfassungsministerin Edtstadler spielt sich als oberste moralische Instanz auf und das bei dem unmöglichen Verhalten bzw. unmöglichen Sagern vom rechtswidrigen Aufenthalt von ungeimpften Österreichern in ihrem Heimatland Österreich.
Jetzt hat sie endlich wieder einen Grund gefunden, die oberste moralische Instanz herauszukehren , denn LR Waldhäusl hat sich erlaubt, das auszusprechen, was ganz sicher viele Österreicher denken.
Oh ich vergaß Östereicher:innen, schrecklich.
nonaned@ Edtstdler empört sich über menschenverachtende Aussagen von Waldhäusl, wenn sie aber Österreicher raushaun will ist das natürklich nicht menschenverachtend, da ungeimpfte Österreicher keine Menschen sind!!
Wie konnte es bei der Presse so weit kommen? Ich lese gerne am Montag das Rechtspanorama so wie den Herrn Urschitz, aber der Rest ist ungenießbar.
Punktgenau....
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
Karoline Edtstadler zeigte sich gestern bei Milborn in PULS 24 nach den „menschenverachtenden Aussagen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (Dann wäre Wien noch Wien) fassungslos und in die dunkelsten Zeiten der Republik zurückversetzt“. Sie präsentierte sich mit Endzeit-Mimik als lebende Karikatur einer fremdgesteuerten Politikerin, ECFR Mitglied und moralisierende Instanz der ÖVP. Sie war und ist eine Scharfmacherin, die als Verfassungsministerin sogar über Gehaltsexekutionen und Gefängnisstrafen für Impf-Verweigerer gesprochen hat. Und sie hat den Ungeimpften ein Aufenthaltsrecht in Österreich abgesprochen!
Kann es trauriger sein:
Das Aufenthaltsrecht von Ungeimpften (insbesondere ungeimpften Österreichern) wollte "unsere" Verfassungsministerin beschränken.
Das Aufenthaltsrecht von Illegalen (insbesondere von solchen, die hier vergewaltigen und morden) akzeptiert sie bzw. heißt sie nun anscheinend gut (da sie dies nicht gesondert anspricht).
2/2
Bei der Bekanntgabe des Endes der Corona-Maßnahmen im Parlament sagt Edtstadler, diesmal mit sehr bewegter Mimik: “Es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen. Im Rückblick haben wir Fehler erkannt, wir haben es damals nicht besser gewusst“. Widerlicher geht es nicht mehr. Die ÖVP ist nicht mehr zu retten. Heinrich Neisser: „Wir haben einen Politikertypus, der grundsätzlich zu hinterfragen ist. Was sich im Parlament abspielt, ist blamabel“.
Zum Foto mit dem Untertitel „Ich dulde keinen Widerspruch“: Das gilt nur beim gemeinen Fußvolk, im ECFR und bei der Befehlsausgabe katzbuckelt sie. Genauso wie der unsägliche Rest des links-grünen Blocks.
https://imgl.krone.at/scaled/2578299/v56f4fe/full.jpg
Ich würde wäre ich FPÖ diese Edtstadlersager kombiniert mit dem empathischen und menschenverachtenden Schallenberg der sich körpersprachlich diebisch freute Österreichern ungemütliche Weihnachten zu wünschen - auf so eine Idee müssen sie erst kommen - und dem Gefährder Nehammer in Endlosschleife den Wählern präsentieren.Man vergisst und verdrängt wie man da von oben herab als Sklave behandelt wurde.Das stört die Österreicher mehr als eine der vielen Ukrainespenden die nicht greifbar sind.Die Politiker die Fehler erkannt haben, müssten die Verursacher der Fehler nicht schützen sondern entsprechende Konsequenzen ziehen. Was Tussi van Laa da widersprüchliches von sich gegeben hat, die gehören mit Schimpf und Schande rausgeschmissen,auch der Dauerrredner und Plagiator mit seinen Zukunftsprognosen - "Wissenschaftler des Jahres"- habe Namen verdrängt gehört mal kritisch hinterfragt
In einem Rechtsstaat würde ein Täter, der nicht ein mal Reue zeigt, von der Staatsanwaltschaft, wegen vorsätzlicher Straftat gegen Leib und Leben, angeklagt werden.
Ein ordentliches Gericht, würde dannüber das angemessene Strafmass entscheiden.
Wo gibt es noch einen Rechtsstaat ? Ausschliesslich Klassenjustiz, Vorverurteilungen durch den Medien Mob.
Die Edtstadler, mit einigen VP-Granden, steht halt unter starken Einfluss von Teilen der Auserwählten.
Allerdings verwendet sie das Wort "Kellernazis" nicht. Immerhin.
3/2
Salzburger Nachrichten vom 18.09.2018: Am Wochenende gründete sich in Elixhausen nach zehn Jahren Pause die Junge ÖVP neu. Auf der Mitgliederliste finden sich illustre Namen, nämlich die von Obfrau Theresa Edtstadler (29, vorne links) und Burschenreferent Leonhard Edtstadler (17, vorne Mitte). Dabei handelt es sich um die jüngere Schwester sowie den Sohn der Staatssekretärin des Innenministeriums Caroline Edtstadler. Beide sind immer noch aktiv in der „Jungen ÖVP“ Salzburg. Für einen Paradigmenwechsel macht mich das skeptisch.
https://www.sn.at/politischer-nachwuchs-bei-der-familie-edtstadler-41-78868828.jpg/640x/40.224.559
Als ich Edtstadler und ihre Gesten sah, als sie sich über Waldhäusl alterierte, dachte ich an miesestes Schmierentheater. Langsam zeichnet sich in ihrem an sich hübschen Gesicht ihr Wesen ab. Wie war das mit dem Verantwortlichsein ab 50?
Aktionismus war gedacht als Aufhänger, Augenöffner bzw. ganz allgemein als Aufmerksamkeitserreger auf ein wesentliches Thema, das durch die Aktion anschließend inhaltlich rauf und runter diskutiert, gewendet und analysiert werden soll(te).
Diese Idee ging verloren. Es geht nur mehr um die Aktion und wenn die Aktion auch nur irgendwie am Rand der gesetzlichen immer enger werdenden Bandbreite anstreift, wird über die Aktion geredet und nicht den damit gewollten Inhalt. Meiner Einschätzung nach wird dadurch jedoch nicht der Sache oder dem Inhalt gedient.
Politiker sagen heute meistens nicht mehr Aktion, sondern nennen es ein Zeichen setzen. Ein Zeichen zu setzen wird dann mittlerweile eine Eintrittskarte in die Gesellschaft, die die linken Entwicklungen befördert bzw. zumindest gut heißt. Dieses Zeichen ist dann eine Armbinde, kann nach den Worten VdB auch ein Kopftuch sein und umfasst als Mindestmaß die rhetorische Distanzierung von ausgewählten Personen.
Man darf aber nicht vergessen: Nur Staatsideologie-konforme "Aktivisten" finden wohlwollende Berichterstattung; wenn Staatsfeinde gute Argumente hätte, werden sie unterdrückt; wenn es sich aber gegen sie verwenden lässt, dann wird es so gebracht. Die Massenmedien in Österreich funktionieren zur Zufriedenheit der Philanthropen.
besser:
Man darf aber nicht vergessen: Nur mit der herrschenden Ideologie konforme "Aktivisten" finden wohlwollende Berichterstattung; Aktivisten der "falschen" Seite nennt man aber (Rechts-)Radikale oder (Rechts-)Extreme; wenn sie gute Argumente haben, dann werden diese in den Massenmedien verräumt oder missverstanden; wenn sich die Worte aber gegen sie verwenden lassen, dann wird es so gebracht, um sie möglichst bald zu "Unberührbaren" zu erklären. Die Massenmedien in Österreich funktionieren zur Zufriedenheit.
Si Tacuissem: Ja. Einverstanden. Beim Umgang mit dem Beschriebenen scheiden sich dann die Geister bzw. die bevorzugten Handlungsweisen.
Zu Zitat A.U.: "dass sie rote Politiker prinzipiell verschont, obwohl diese in ihrem Wiener Machtbereich ganz eindeutig der schlimmsten Korruption schuldig sind, die überhaupt je in Österreich bekannt geworden ist, obwohl sie wie totalitäre Regime die öffentlichen Kassen wie Parteivermögen behandeln."
Kürzlich erhaltene Kleinformatpostille "Stadt Wien" von 2/23:
5 Bilder von Ludwig, 5 Bilder von Wiederkehr, 1 Gesamtbild mit sämtlichen Stadträten, 1 Bild von Stadtrat Hanke, dazu Selbst-Lobesartikel haufenweise. Die Opposition ist nicht sichtbar.
Ja, um die heutigen Zustände in Spitzenpolitik und WKStA-Staatsanwaltschaft angemessen beschreiben zu können, müsste man schon sprachliche Fähigkeiten eines Thomas Bernhard haben, wobei es sein könnte, dass selbst er kapitulieren müsste, da er mit seinem verbalen Unterstellungen die Realität kaum überbieten könnte.
Mir erscheint die Kritik von Dr. Unterberger an der Aktion etwas überzogen. Aus dem Zusammenhang geht ja wohl hervor, wie sie gemeint ist. Sollen etwa Politiker, die uns die unkontrollierte Massenimmigration mit ihren vielen Todesfolgen bei gleichzeitigen drakonischen Lockdowns und dem infamen Impfpflichtgesetz eingebrockt haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
Wir erinnern uns: Es gab eine Zeit, da durfte man den Heimatbezirk ohne Test nicht verlassen, aber an der Ostgrenze Österreichs spazierten munter Einwanderer herein.
Dieser Skandal muß rechtlich aufgearbeitet werden.
Mag sein, daß die Aktivisten zu pauschal formuliert haben, aber ich glaube, jeder weiß, wie es gemeint war.
@Wolfram Schrems
Richtig!******************+!
Ich erinnere mich, daß im 1. Lockdown mein Sohn auf dem menschenleeren Hauptplatz von einem Polizisten und einer Polizistin sehr barsch aufgefordert wurde, sofort von der Bank aufzustehen und weiterzugehen! Es sei verboten, auf einer Bank zu sitzen!
Mein Sohn hatte sich nur kurz hingesetzt, weil er ein SMS schreiben wollte, was beim Sitzen leichter geht als beim Gehen! Dabei war sonst kein Mensch zu sehen!
Ich erinnere mich noch, als im Prachtfrühling 2020 eine meiner Töchter, mein Sohn und ich einen Sonntagsspaziergang machten---in jeweils 2-3m Abstand! Von hinten näherte sich langsam ein Polizeiauto, um zu kontrollieren, ob die "Maßnahmen" auch auf Punkt und Komma eingehalten würden! "Baby-Elefant"! Infantiler ging's wirklich nicht!
Das, und noch Vieles mehr werde ich unseren unfähigen, fremdgesteuerten Politikern NICHT VERGESSEN!
Beim Schneestapfen durch den Wald ist mir folgende Erkenntnis gekommen:
"Grenzen aufsperren" ist sicher nicht das, was die Identitären vertreten.
Also ist demnach das "Politiker einsperren" auch als überzeichnete Aussage zu werten!
Warum sollte man die, die sich dafür eingesetzt haben die Grenzen abzuschaffen, nicht einsperren ? Schutz der Staatsgrenzen ?
Oder wurden Staatsgrenzen, unbemerkt, in einem politischen Kellergewölbe, im Handstreich, abgeschafft ?
Unser aller Bundespräsident hat jetzt mit Bedauern Selensky gesagt leider keine Waffen liefern zu können,da das Bundesheer die letzten 10 Jahre abgewirtschafet wurde. Wer ist eigentlich Oberbefehlshaber des Heeres?
Gleichzeitig zu erklären das weiter ungehindert Waffen durch das neutrale Österreich gesendet werden ist Verfassungsbruch, keine Friedenstauben zu sehen ist Fortsetzung der Kriegstreiberei!
Und da darf keine Forderung nach strafrechtlich Verantwortung gestellt werden, weil der BP sakrosankt ist??
Die letzten 30 Jahre!
Ironischerweise war es ja gerade Van der Bellen selbst, der als Grünenchef die komplette Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres forderte und seine Grünen, die bei jeder Rüstungsanschaffung (z.B. Blackhawks) lauthals plärrten, dass das hinausgeworfenes Geld für "Kriegsspielzeug" sei.
Volle Zustimmung, Gerald. Nur schriebe ich statt "ironischerweise" "zynischerweise".
Der Bundespräsident überreichte Zelenskij ein Sack mit 102 Millionen Euro. Geld für das man in Österreich keine Verwendung mehr hat. Überfluss in allen Gegenden des Landes, die Steuern werden immer weniger, die Kaufkraft steigt, die Pensionen sind mehr als üppig, die Inflation verschwindend niedrig.
Entspricht nicht ganz der Realität, aber das ist Bellens Überzeugung wie es in seinem Königsreich zugeht.
Wer fehlt, ist ein Hofnarr, der endlich die Wahrheit ausspricht.
Die Gewessler schenkte Volodja, fünf Millionen EUs, zu freien Verwendung.
"Unsere" Staatsspitze besetzt mit Kriegstreibern und (Neutralitäts-)Gefährdern
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/48441
5 Millionen Euro Steuergeld: Klima-Ministerin Gewessler und Alexander Van der Bellen belieferten Wolodymyr Selenskyj mit einem weiteren Hilfspaket. Österreich überwies so bereits 85 Millionen Euro – und Selenskyj bedankt sich mit Sanktionen.
Wir haben es ja so dicke...wer hat diese Gestalten dazu ermächtigt??
Wurden wir von denen gefragt?? NEIN also "unteschlagen" die Steuergeld um es irgendwem zu geben und klar gehören die hinter Gitter
14.53 Habe Ihren Beitrag nicht gelesen. Telepathie.
Verehrter Herr Unterberger, als Ihr Fan bin ich auch schon von der Anbetung der Demokratie abgerückt, zumindest in derer "liberalen" Abart. Heute finden wir in den OÖN die Nazikeule der Karoline Edtstadler gegen die FPÖ im Einsatz, weil deren Abgeordnete nicht zu den Worten des grünen Bundespräsidenten "nie wieder Holocaust" applaudiert hätten. Nach den Identitären bereitet man auch ein Verbot der FPÖ vor.
Kommentar wurde von mir auch schon gesendet! :-)Holokaustschmäh zählt wenn keine plausiblen Argumente mehr vorhanden sind!
Möchte präzisieren: Verstehe unter Holokaustschmäh die Tatsache dass wenn keine Argumente mehr vorhanden sind den Rechten die Leugnung des Holokausts, der stattgeunfen hat, unterstellt wird!
Lt Blogmaster ist es immer Hass der FPÖ auf die ÖVP!
Sieht so aus, als hätte der Autor nur ein Ausstiegsszenario von der bisherigen Verteidigungslinie der Identitären gesucht. Denn was spricht dagegen, auch gewählte Volksvertreter einzusperren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Politiker sind keinesfalls sakrosankt. So betrachtet, kann ich an der Forderung nichts extremes erkennen, sondern lediglich den Ruf nach einem funktionierenden Rechtsstaat, der nicht ideologisch sondern faktisch urteilt.
Kann daher diese Argumentationslinie nicht mittragen!
Hoffentlich kommt es nicht zu einer Selbstverbrennung Unterbergers vor dem Landl, falls sein Wahlenkel zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
@Peter Pan
Das sehe ich genau so!
Warum sollen nicht auch Politiker eingesperrt werden können, wenn sie sich nicht an die Gesetze halten und sogar zum Gesetzesbruch ermutigen, wie bei den Lobeshymnen auf die Klimakleber?
@ Peter Pan: Gut vorgetragen!
@ Cotopaxi: Ihre Zunge ist ein über-scharfes Schwert, das wohl jeder fürchten muss. Sie sind ein Grenzgänger, der Dinge oft genial bissig-treffsicher auf den Punkt bringen kann, gegenüber seinen Mitmenschen manches Mal aber auch unglaublich zynisch-unempatisch auftreten kann.
Politikern widerfährt gelegentlich schlimmeres, als eine Gefängnisstrafe. Danton musste unter die Guillotine ? Der einzige Grund. Er war Robespierre unsympathisch.
Trotzkij von Stalin zum Tode verurteilt und exekutiert.
Politiker sein, ist nicht immer leicht. Es sei den, der Politiker ist ein EU und ist links.
Beispiel Ulbricht, war links, im Hauptberuf Verbrecher, wurde fürstlich entlohnt und bis ans Lebensende versorgt
@ Si Tacuissem
Privat bin ich ganz anders.
@ Cotopaxi: Das freut mich zu hören. Ich kann mir den Reiz vorstellen, hier im Forum den Mr. Hyde auszuleben.
Man muss von solchem Aktionismus nichts halten, aber die Identitären mit den Klimaklebern zu vergleichen, ist eine Frechheit. Die Identitären stören lediglich Veranstaltungen, oder entrollen Transparente. Die Klimakleber blockieren Straßen, riskieren den Tod von Kranken (so geschehen in Deutschland), da auch Krankenwagen dann blockiert sind. Sie verhindern, dass Menschen rechtzeitig in die Arbeit kommen, oder wohin fliegen können. Der Schaden geht da schnell in die Millionenhöhe.
Die Protestaktionen der Identitären waren immer friedlich und ihre Botschaften ebenfalls (2 Versuche sie wegen Verhetzung zu verurteilen sind ja kläglich gescheitert).
Die Kickl-FPÖ ist nur draufgekommen, dass die ständige Distanzeritis nichts bringt. Die Linken werden durch den Erfolg nur noch dreister, frecher und fordernder. Kickl hat ihnen den Fehdehandschuh ins Gesicht geschleudert und Getroffene jaulen halt. Dem Wahlergebnis nach gefällt das der Bevölkerung und mir durchaus auch.
Wahrscheinlich wären die Identitären super, wenn sie auf der Parteizentrale der Grünen oder Roten ein Transparent ausgerollt hätten, aber auf der schwarz-türkisen Parteizentrale ist das natürlich zu verurteilen. Die Schwarz-Türkisen stehen natürlich unter Naturschutz.
Also Politiker einsperren ist eigentlich eine Forderung die nicht Tabu sein dürfte.Wenn ich mir so diverse Aktionen anschaue sehe ich nicht ein warum Politiker zu belangen nicht geht.Da haben wir die Österreichische Verfassung, die bei Verfassungsbruch keinerlei Konsequenzen vorsieht.Stück Papier die bei Politikern nur ein Lächeln hervorruft.Parlament wurde doch schon de facto ausgeschaltet, ob 100% der Österreicher wie der BP sagt hinter der Ukraine stehen kann ich mir nicht vorstellen. Dass dauernd grüne Politiker mit dem Geldbeutel gefüllt mit schwer verdienten Steuergeld um die Welt jetten können und für Ukraine,Klimaagenden und andere Schmähs Millionen verteilen,da darf es keine Strafen geben, wenn Strache sich zu Abendessen einladen lässt stehen Haftstrafen ins Haus.Dass bei den Identitären subtil agiert wird, Sellner kein Konto haben darf und das international im gesetzesfreien Raum exekutiert wird ist bodenständige Sauerei.
Ich bin auch dafür, Politiker einzusperren: jene, die Gesetze brechen und die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger kippen, korrekter gesagt: gekippt haben.
Das ist die verkürzte Formulierung; die längere: Ich bin dafür, daß man Politiker, die Gesetze brechen (wie Gewessler beim Lobautunnel ) und die unsere Grundrechte kippen und gefährliche, deshalb nur notzugelassene Chemikalien zwangsweise varabreichen lassen (wie es alle Politiker der Blockplarteien getan haben) angezeigt, angeklagt, vor Gericht gestellt und dann bestraft werden, nach meinem Rechtsempfinden mit unbedingten Haftstrafen.
Wenn Identitäre ein film- und fotogerechtes Transparent entrollen, müssen sie die Kurzfassung dessen nehmen, was sie fordern: Politiker einsperren.
Dramatisieren brauchen wir das nun wirklich nicht. Ich kenne einige Identitäre persönlich. Ich kenne keinen, der gegen den demokratischen Rechtsstaat wären.
Rechtsstaatllich schlimm: M.Sellner kriegt kein Konto. Nur wegen seiner pol. Meinung !
@ Kyrios Doulos: Gratulation! Ich finde Ihre Texte stets sehr treffend und gewitzt - genussvoll zu lesen!
Danke für Ihr Lob, Si Tacuissem!
Was ist daran verwerflich, zu fordern, daß Politiker, die kraft ihrer Macht, die ihnen verliehen wurde, diese MISSBRAUCHEN und deshalb uns allen unerträglichen, nicht wieder gutzumachenden SCHADEN zugefügt haben?
Man denke nur an die zahllosen Kinder und Jugendlichen, die wegen der sinnlosen Maßnahmen (Schulschließungen, Testen) der Politik in der Psychiatrie gelandet sind---einige wurden sogar in den Suizid getrieben!
Es gehören auf jeden Fall jene Politiker und auch jene Politikerinnen vor ein Gericht gestellt, die das ganze Land SINNLOS eingesperrt haben mit all den ruinösen Folgen!
Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP):
"Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen."
https://www.krone.at/2578296
Schon wegen dieses einen ungeheuerlichen Satzes gehört EDTSTADLER ins GEFÄNGNIS!
D
Die IDENTITÄREN haben mit ihrer knappen Parole absolut recht!
......................
An das A.U.-Team:
Es war noch 1 Zeichen frei! Warum wurde dennoch der letzte Satz abgeschnitten?
Eingentlich witzig: Unterbergers IT Team will uns dauernd abschneiden, obwohl noch Zeichen frei sind. Und deren Chef kritisiert knappe Transparentparolen, obwohl deren Knappheit der limitierten Zeichensetzung auf Transparenten geschuldet ist.
:-)))
Edtstadler wird ja als Nehammernachfolge gehandelt.Solche Forderungen und Menschenverhöhnung von Schallenberg und Nehammer sollten jetzt vor den Wahlen in Dauerschleife gezeigt werden. Brauchen wir solche Volksverräter und Sadisten in Führungspositionen??
@Sokrates - Markel ist im heutigen Beitrag der Menung dass Edtstadler und Schallenberg als Kurz Relikte demnächst abtreten werden!
Tyche@ Die Hoffnung lebt, allein mir fehlt der Glaube. Gibt es in der VP noch Menschen mit Hirn, die bemerken dass Empathie ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Politik ist???
@Tyche
Laut Markel soll der Hinternfotografierer Kocher der Kandidat der ÖVP nach einem Abschuss von Nehammer sein.
Das zeigt wie sehr diese Partei am Sand ist.
Gerald besser Hintern als ...... ;-))
Rechtsstaat ? Welcher Rechtstaat ?
Ein Staat der seit Jahren, alle demokratischen Prinzipien mit den Füssen tritt, eine Regierung als oberste Instanz dieses Staates, die Gesetze bricht.
Die fortlaufende, ansteigende Überflutung durch illegale Invasoren, die von der Regierung, Bundeskanzler und allen zuständigen Minister, nicht nur toleriert, sondern tatkräftig unterstützt wird.
Rechtstaat ? In dem die Regierung willkürlich mit Verordnungen schaltet und waltet, wie es der Macht Erhaltung dienlich ist.
Rechtstaat ? In dem die Regierung einen Verfassungsbruch begeht, in dem, das es die Neutralität ausser Kraft setzt.
Rechtstaat ? Oder eine Bananenrepublik, die von Aussen beherrscht wird. Regierung einer Bananenrepublik, die gegen die Interessen des eigenen Volkes handelt.
Oder bereits Diktatur, in der die Person die ganz oben sitzt, verkünden kann, der Wille des Volkes, ist für ihn ohne Bedeutung.
Rechtstaat, das war ein mal. Augen auf, oder weiter schlafen.
VdB hat jetzt erklärt dass in der Ukraine ein Kolonialkrieg geführt wird. Das stimmt, aber nicht von Russland sondern von der USA.Europa kolonie von der USA, aber nicht von Russland welches die Krim will, passt!
Bravo, @Pressburger, sehr treffend argumentiert. Alles richtig und tatsächlich.
@ET IN ARCADIA EGO
Danke !
AU spricht einen - den? - wesentlichen Unterschied in der öffentlichen Behandlung des linken und des rechten Aktionismus, einschließlich Wortwahl, an. Der linke ist gesellschaftliche gewollt, wird unterstützt und befeuert, der rechte ist gegen diese utopistische (one world, no border) bzw. apokalyptische (wir verbruzzeln und das 1,5Grad Ziel ist erreichbar und nur das rettet uns) Gesellschafts- und Zukunftsvorstellung gerichtet und wird deswegen mit allen Mitteln bekämpft.
Die einen hängen ein Transparent auf die Parteiakademie der ÖVP in Wien und das wird als rechtsextreme staatsgefährdende Aktion bezeichnet, die anderen fordern die Sprengung einer Pipeline in D bzw. die Entwicklung hin zu einer grünen RAF und das wird klein geredet - die meinen das doch nicht so.
Wie mit diesen Unterschieden umgehen ist die Frage! Jeder muss ein Zeichen setzen und ohne Aufreger- Aktionismus geht nix mehr! Tatsächlich?
..die Pipeline wurde gesprengt, Konsequenzen? KEINE!!
***Der linke ist gesellschaftliche gewollt, wird unterstützt und befeuert....***
Von wem unterstützt und befeuert? Ich denke NICHT von der Mehrheit der Österreicher!
Von der Mehrheit der Journaille und den ihnen nahestehenden Meinungsumfrgern zwecks Manipulation und Indroktrination des dummen Volkes - sicher!
Nicht umsonst hatte Kurz I deutlich mehr als die Hälfte der konservativen Stmmen eingefangen!
@Tyche: Das ist eine der Ungewissheiten: wieviele Leute unterstützen tatsächlich die utopische Gesellschaftsentwicklung und die Maßnahmen, die den Klimawandel auf angesagte 1,5 Grad begrenzen soll? Es schaut so aus, als wären das die idente Kohorte.
Wenn wir die NÖ Wahl als Bundesstimmungsbarometer nehmen, dann unterstützen mehr als 70% der Wahlberechtigten die oa Agenda.
Es könnte sein, dass tatsächlich viele? Leute glauben, dass die VP auch für ein konservatives Gesellschaftsbild steht - halt die Entwicklung nicht wahrhaben wollen bzw. denen der Ton der FPÖ zu radikal ist und deswegen weiterhin VP wählen.
@sokrates9: ja korrekt, leider!
Um als Politiker in höchste Kreise aufsteigen zu können, muss man heutzutage das Soros-Assessment-Center durchlaufen haben. War man dort mit ihnen zufrieden, ist die demokratische Legitimation durch den Souverän unerheblich. Der ist eh nur lästig und wird abgeschafft werden wie das Bargeld und das freie Denken und Reden.
Man könnte sozusagen von einer stillen Abschaffung der Demokratie durch stillen Putsch gegen das Volk (durch feindliche Unterwanderung staatlicher, Partei- und Medien-Strukturen) sprechen.
Gewählt?? Ja wer denn? Die Grünen?? Und ja, auch bin dafür Politiker die dem Volk so masiv schaden und das vorsätzlich einzusperren, gewählt oder nicht ist egal. Denn wer heute noch Impfwerbung macht ist ein Verbrecher, wer wie VdB unser Steuergeld korropten regimen in den Rachen wirft.. das sind und waren Verbrecher und Hochverräter und wenn wer rote linien überschritten haben, dann diese Leut!ein Edstadlerin die österreichern das recht hier zu leben abstreiten will aber Mörder nicht ausweist, ja was ist die denn? Oder eine Zadic odr ein Nehammer der unsere Neutralität umbringt.. also wo ist das Plakat so schlimm????
"Bonzen quälen – Himmer wählen“
Unter dem Titel „Bonzen, wollt Ihr ewig fressen? Harry Himmers Diätvorschläge gegen die Politversklavung“
Hat der Blogger aus der Wiener Cottage diesen Slogan seines Parteifreunden schon vergessen?
Ist der soviel respektvoller, als der der von ihm angefeindeten jungen Österreicher?
https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Himmer#:~:text=„Bonzen%20quälen%2C%20Himmer%20wählen“,-In%20seine%20Zeit&text=Er%20versuchte%20jedoch%20im%20Wahlkampf,er%20zu%20einer%20Pressekonferenz%20ein .
Möglicherweise hat das Problem AU´s mit der IB damit zu tun, daß sie den Bürgerlichen unbarmherzig einen Spiegel vorhält, der ihre Haupttugend zur Kenntlichkeit entstellt: die Erwartung, daß auch die anderen sich an Recht und Gesetz halten würden, nur weil sie selbst es tun.
Empfehle dem Autor: Alex Kurtagic´, Warum Konservative immer verlieren, Kaplaken Bd. 35.
"Konservative leben aus der Angst vor Veränderung, neigen deshalb zu steriler Defensive, wenn solche Veränderungen ohne ihr Zutun stattfinden, um sich ihnen schließlich seufzend zu ergeben und zu finden, dies sei eben der Zeitgeist, verharren in Nostalgie, fixieren sich auf eine Vergangenheit, die sie nicht wiederherstellen können und daher wenigstens zu musealisieren hoffen, verbreiten damit vor allem Langeweile und sind geborene Verlierer ohne Sex-Appeal" (Manfred Kleine-Hartlage).
IB ist die Antithese dazu. Weil sie sich neben fundierter Demokratie-Kritik auch erfolgreich der Sprache der Linken bedient: Emotionalisierung.
Die Konservativen, haben die Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell weiter gebracht. Die Linke hat immer nur zerstört, ausser Ankündigungen und Versprechungen, keine konkrete Ergebnisse geliefert.
Wir hatten gestern während der Parlamentssitzung zwei A4-Blätter dabei, auf einem Stand Volksbegehren für Uneingeschränkte Bargeldzahlung, auf dem anderen Danke den 530.000 Unterzeichnern.
Da schon sind die Securities ausgeflippt.
Securities oder Staatspolizisten?
Securitate war wohl gemeint, denke ich.
Es waren Sicherheits"beamte", neudeutsch Securities.
Kyrios Doulos, Cotopaxi
Politiker einsperren, Grenzen aufsperren ist inhaltlich eine mehr als doofe Ansage!
Aber:
Politiker, die das Jahrhundertverbrechen mRNA Impfexperiment förderten, an dem Massensterben durch ihre Impferpressung aktiv mittru/agen gehören nun einmal weggesperrt! Sie waren und sind noch immer eine Gefahr für ihre Bevölkerung!
Jetzt sagen sie - wir haben das nicht gewußt! Pustekuchen!
Sie wollten ihr Programm, 70 Mio. Impfstoffe an 9 Mio Österreicher zu bringen, durchziehen, haben dafür ihre Schuppenkriechtiere (Geckos) gesucht, gefunden und deren Mühe und Aufwand entsprechend "abgegolten"!
Prof. Haditschs – Corona auf der Suche nach der Wahrheit – hat sehr rasch kompetnte Aufklärung aus vielen Teilen der Welt geleistet! Aber alle Wissenschaftler und Ärtze, die aufklärten wurden diffamiert, verfolgt, ruiniert! Man wußte! Aber sie wollten nicht wissen!
Und genauso war es 2015 mit dem Öffnen der Grenzen!
Sie sprechen von 9 Millionen Österreichern?
Bitte genau hinschauen und nochmals zählen.
Ich komme bestenfalls auf 5 Millionen Österreicher.
Der Daumen unten ist nicht von mir.
Und genauso war es 2015 mit dem Öffnen der Grenzen!
Wir wußten 2015 - das kann so, mit dem aggressiven Mob an der ungarischen Grenze nicht klappen! Unkontrolliert alles hereinlassen? Viele waren fassungslos, hörten wir damals doch noch regelmäßig von ilsamistischem Terror weltweit.
Heute bekommen wir in den von uns zwangsfinanzierten Medien nicht einmal mehr Infos aus unserer Welt, die wir doch rundherum retten müssen!
Und, unsere Politiker? Gewählt? Nein!
Eine Partei wurde gewählt, die führenden Politiker zum Großteil bereits mehrfach ausgetauscht!
Fragt uns jemnd: wollt den Krieg in Europa unterstützen?
Getürkte Umfragen wollen uns das weismachen, hin und wieder - aber immer öfter - kommen jedoch andere Zahlen auf!
Gestern in einem Film gehört:
Der Wert eines Konfliktes sind seine Schulden! Kontrolliert man die Schulden, hat man .......!
Schulden auf unsere Köpfe machen diese Politiker im Übermaß, auch ohne Gewaltkonflikt, liefern uns so dem Geld, dem Deep State aus!
@Tyche: "Der Wert eines Konfliktes sind seine Schulden! Kontrolliert man die Schulden, hat man .......!" - Danke für die Weitergabe dieser erhellenden Erkenntnis.
Eben wird doch ungefragt (!) AUF UNSERE KOSTEN KRIEG GEFÜHRT. Jemand anderer (Waffenproduzenten) macht damit Profit. So wandert das Geld. Tröstlich: Der Abstieg Europas kommt Philanthropen, die wohl auch viel Geld in Waffenindustrie investiert haben, zugute!
Politiker reden sich bei Corona darauf aus keine Experten zu sein und so verfassungskonform Fachleute beauftragt zu haben. Einverstanden!Wenn dies tootal versagt haben gehören sie gefeuert und auf Schadenersatz verklagt. Davon habe ich noch nie ezwas gehört, da steckt man harmonisch unter der Decke. Impfskeptiker wurden bis zum Existenzverlust verfolgt!
@ Sokrates - ja, man redet sich auf die Exxpäärten aus - nur wer hat die nach welchen Gesichtspunkten ausgesuch? Vor dieser Beförderung in den Exxpäärtenstand hab ich von keinem Erhellendes vernommen!
Die echten Experten und Wissenschfler hat man gleich gar nich tins Team geholt und wenn sie öffentlich aufmuckten geächtet!
Wundere mich, wie ein Sprenger und ein Haditsch da so durchkamen. Den Sönnichsen hats eh aufgestellt!
Richtig erfasst, Es geht nicht um das Wissen, eigentlich Nicht-Wissen der Politiker, es geht um ihre Verantwortung.
Die Verantwortung der Politiker eine offene Diskussion zu ermöglichen, Thesen, Hypothesen, Antithesen, Platz einräumen. Danach entscheiden. Im Corona, Klima, Migration Komplex, wurde eine offene Diskussion im Namen einer wissenschaftsfeindlichen Ideologie verboten.
Die Politiker haben sich Lysenkos des 21. Jahrhunderts herangezüchtet.
Der Alte übersieht etwas Gravierendes: Nicht jeder Politiker ist vom Volk gewählt d.h. vom Souverän legitimiert.
Es gibt Politiker ohne öffentliches Mandat und es gibt Politiker mit öffentlichem Mandat. Und nicht jeder Politiker mit öffentlichem Mandat ist vom Souverän mit diesem Mandat ausgestattet worden.
Man denke nur an die supranationale EU-Herrscherschicht.
Welche europäischen Wähler haben zum Beispiel von der Leyen ein Mandat verliehen? Ich kenne keinen.
Dieses Mandat haben die nicht legitimierten transkontinentalen Eliten freihändig vergeben.
Und diese transkontinentalen Eliten entscheiden auch, welche Politiker vernichtet werden müssen, auch wenn sie vom Souverän ein Mandat erhalten haben.
Wie pervers dieses System ist sieht man auch darin das PolitikerINNEN mit bescheidenen background in Finnland, Schweden in die Nato wollen,das Volk muss da nicht gefraht werden! Andererseits kann der Moslem ERDOGAN die Aufnahme blockieren! Es heht nicht über demokratische Konstruktionen!
Aus einer momentanen Angst heraus treiben zwei Baerbock-Frauenspersonen in Schweden und Finnland ihre Völker in den NATO-Kerker.
Entscheidungen in einer Situation der Angst sind nie gut.
Man sollte die Völker in diesen Staaten abstimmen lassen und nicht Meinungsumfragen als Entscheidungsgrundlagen nehmen.
Warum der PRESSE noch so viel Enegie und Aufmerksamkeit geben?
Einfach ignorieren ...
Ich erinnere daran, dass der Blogmaster in diesem Forum aufzeigte, dass die Grünen, das ist die Partei, die am empörtesten gegen Postenschacher kämpft, eine Verfassungsrichterin bestellten, die die von der Verfassung geforderten 2 Jahre Funktionslosigkeit in einer Partei augenscheinlich nicht erfüllte.
Das Parlament entzog 2015 den Gemeinden innerhalb 1 Woche verfassungsmäßige Rechte, um Widerstände bezüglich der Unterbringung von Migranten zu brechen.
Ich zähle jetzt nicht nochmals die Verfassungseinschränkungen der letzten 3 Jahre auf, für die sich sogar Lauterbach, Edtstadler und Drosten inzwischen entschuldigten.
Obwohl die Neutralität immer noch in der Verfassung steht, wird Kickl für jeden Verweis auf deren Bruch durch die Regierung durch die Lande geprügelt.
Gerade gestern wies der Blogmaster auf einen Bruch der DSGVO durch staatliche, bzw halbstaatliche Organisationen hin. Ich weise darauf hin, dass die DSGVO Verfassungsrang hat.
Der vorvorletzte Bundeskanzler hat mögliche Verfassungsbrüche
Teil 2:
Der vorvorletzte Bundeskanzler hat mögliche Verfassungsbrüche durch die Regierung abfällig als so etwas wie Erbsenzählerei bezeichnet.
Ich verweise auf den großen katholischen Philosophen Spaemann, der sinngemäß sagte:
"Es besteht kein Zweifel daran, dass die großen Totalitarismen des 20.Jh. allesamt Wertegemeinschaften waren, die die Werte über das Recht stellten, womit diese Gesellschaften aufhörten, Rechtsstaaten zu sein."
In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Essay des Rechtsphilosophen Carl Schmitt : "Tyrranei der Werte".
Wer betont am lautesten, dass wir in einer Wertegesellschaft leben?
Lieber Blogmaster! Der Rechtsstaat ist schon lange perdue. Wir bekommen es nicht nur von den Neuzugewanderten täglich vorgeführt, sondern täglich von den Politikern und Medien.
Das Gesetz wird gerade dazu verwendet, unsere Gesellschaft zu transformieren, uns unseres erarbeiteten Vermögens zu berauben und uns von eigenverantwortlichen Menschen zu Bittstellern und Bettlern zu machen.
Das is
Teil 3:
Das ist kein Rechtsstaat. Das ist Feudalismus. In diesem Zusammenhang zitiere ich gerne das Zitat Karl Blechas (Vorbestrafter Sozialistischer Innenminister, Stv. Parteivorsitzender, Zentralsrkretär und Parlamentsrier, hochgeschteter Pensionistenvertreter) als Parlamentarier im Parlament, dass das Ziel der Sozialdemokratie nicht Gleichheit VOR dem Gesetz, sondern DURCH das Gesetz sei. Wohlgemerkt: Im Parlament!
Wenn heute ein Politiker der Systemparteien von Rechtsstaat spricht, kostet mich das einen Lacher.
Und das ist nicht Kickl, das ist nicht die FPÖ, sicher ist nur, dass die ÖVP immer dabei war, bei den angeführten Verfassungsbrüchen meist federführend.
Chapeau, Pennpatrik!
Zu Ihrem Artikel kann man nur den Hut ziehen.
Das Beste daran ist die Abhandlung über die "Wertegemeinschaften". Wenn man sich dann den Sermon der (ver)glühenden Europäer über die Europäischen Werte anhören muss, kann man sich ausrechnen, wo in Wahrheit die EU hin will.
Nur, wie schon oft festgestellt, interessiert das Herrn und Frau Österreicher nicht. Hauptsache der G'spritzte schmeckt.
Ich erinnere an den Verfassungsbruch des Pröll-Neffen. Der hat als Finanzminister einen von der Bundesverfassung vorgegebenen Termin zur Vorlage des Budget-Entwurfes verstreichen lassen, nur um diesen nicht unmittelbar vor einer LANDTAGSWAHL in NIEDERÖSTERREICH präsentieren zu müssen.
Und ist nicht der Kauf einer maroden ausländischen Bank zumindest als Schwere Untreue strafrechtlich zu werten?
Cotopaxi@ Sein sie nicht so kleinlich! Er hat immerhin 1 Euro dafür bekommen.. dass das der Republik dann 10 MRd gekosttet hat ist Petitesse.:-).Aber eine Forderung der gehört eingesperrt, darf man da nicht stellen!
Nicht einmal wegen Ehebruchs kann man den feisten Schweinehirten strafrechtlich zur Verantwortung ziehen....
@sokrates
Im Endeffekt waren es glücklicherweise keine 10 Mrd €, die die Abwicklung der Hypo gekostet hat. Denn die Hypo hatte bei der Abwicklung mehr wertvolle Assets als gedacht und erhebliche Summen eingespielt.
In der Endabrechnung ist dadurch die Schadenssumme für den Steuerzahler bei der Kommunalkreditpleite sogar deutlich höher, als bei der Hypo. Die dafür mitverantwortliche SPÖ-Bildungsministerin durfte aber mit selbstattestierter "Grandezza" abtreten und die Medien schauten angestrengt weg.
@Hoki
Wer für die EU "glüht", soll zu Asche zerfallen. ;-)
Auch ich finde jeglichen Aktionismus mit Dachkletterei zur Parolenausrollung albern und eher kontraproduktiv aber,- machen Sie dies einem jungem Heißsporn klar, der stolz auf die Heldentat ist, die er mit seiner neuen Kletterausrüstung vollbracht hat. Da geht es sicherlich auch mehr um eifrige Planung bei konspirativen Treffen im Kellerlokal, wo dann am Abend bei viel Bier das mediale Aufsehen gefeiert wird. Die Taten sind zwar eine Ordnungswidrigkeit, so viel ich bisher bemerken konnte, jedoch stets gewaltfrei und ohne Schäden geblieben.
Zum Vorwurf, „unzensuriert.at“ hätte die Aktion bejubelt: In dem Artikel wird sowohl die hysterische Berichterstattung der Medien kritisiert, die von einem „Sturm auf die Parteizentrale“ spricht als auch Innenminister Karner, der gleich eine Demokratiegefährdung mit FPÖ-Beteiligung sehen will.-was schließlich auch unser Blogmeister macht.
https://www.unzensuriert.at/167515-hysterische-berichterstattung-zu-patriotischer-spruchband-aktion-auf-oevp-zentrale/
Leider sind die Inhalte der Identitären durchaus berechtigt, das ist mehr als durch Wirtshausaktionen Aufmerksamkeit zu erreichen!
Sokrates, natürlich sind die sowohl die Inhalte als auch die Aktionen selbst durchaus berechtigt. In meine Darstellung fließen Erinnerungen an meine Jugendzeit ein. Solches Treiben zu skandalisieren oder gar zu kriminalisieren ist das wirklich Verwerfliche. Wenn man ein halbes Jahrhundert älter ist, sollte man den Hintergrund solcher Aktionen beachten, egal auf welcher Seite man steht. Das gilt umso mehr, wenn man, so wie der Blogmeister es tut, sich als Konservativer sieht.
Die Identitären haben bei ihrer Aktion sicher nicht den richtigen Ton getroffen, natürlich wird nun aufgebauscht. Jetzt haben sie endlich eine Angriffsfläche geschaffen.
Das Pamphlet lautete : Politiker Einsperren
Grenzen Aufsperren
Wer das Ziel der Identitären kennt, weiß ihr Bemühen zielt auf das Zusperren der Grenzen ab " Einsperren" ist eher ein Gag dazu, der sich reimt.Das von den Politikern veranlasste Einsperren zum Schutz vor einer "Pandemie" haben die Ungeimpften wirklich erlitten.
Da bastelt nunjemand an meinem Text und verschiebt einfach .
Das Pamphlet lautete: Politiker einsperren
Grenzen aufsperren
Nun schreibe ich es nochmals, in meinem Text war :
"Grenzen aufsperren" direkt unter "Politiker einsperren"
gestanden,als Blog so wie man es auch in auf Fotos sah.Das zeigt mir aber,es wird verstanden was ich sagen wollte. auf keinen Fall darf eine andere Intention bemerkt werden,man will nur den halben Spruch der Aktionisten , denn das kann man aufblasen.
@Specht
Machen wir's so:
.................POLITIKER EINSPERREN.................
.................GRENZEN ZUSPERREN!..................
Korrektur: ZUSPERREN
.......................POLITIKER EINSPERREN...............................
.......................GRENZEN ZUSPERREN.................................
Es ist halt schon bezeichnend, wenn dem Hrn. Dr. U. die Begriffe Rechtsstaat und Demokratie nur dann in den Sinn kommen, wenn es ihm in den Kram paßt.
Das Volk wie Schlachtvieh durchzuimpfen, daß wäre nach Dr. U. in Ordnung gewesen, genauso wie es für ihn in Ordnung ist, daß das arbeitende Volk via Steuergeld ausgepreßt wird wie eine Zitrone, um das derart geraubte Geld für fragwürdige Zwecke in der Ukraine zu versenken, das offensichtlich u.a. dafür verwendet wird, um eine machtbesoffene Kamarilla mit Privatjachten und Luxussuiten zu versorgen, während auf dem Schlachtfeld die Mütter ihre Söhne verlieren.
In der Geschichte gilt: die Kriegsbegeisterung des Einzelnen ist umgekehrt proportional der Wahrscheinlichkeit, selbst zum Kriegsdienst herangezogen zu werden. Deswegen spucken immer diejenigen die lautesten Töne, die niemals an die Front müssen.
Und Dr. U. kann sich von dem Gedanken verabschieden, daß sich eine FPÖ unter Herbert Kickl von den Identitäten distanziert, die in der Sache nämlich recht haben. Wo gehören denn Politiker, die die Verfassung, auf die sie einen Eid geschworen haben, mit Füßen treten sonst hin als in ein Gefängnis? Wenn unsere Rechtssprechung eine Verurteilung nicht hergibt, ist das eher als Defekt unseres Rechtssystems zu sehen als ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie.
Jedenfalls - die Peitschenhiebe der Wähler zeigen Wirkung.
Übrigens:
der neue dt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Deren Abschaffung bezeichnete er als Fehler.
Damit ist klar, wohin die Reise geht.
Zuerst schickt man Helme in die Ukraine, dann Waffen und am Schluß die eigenen Söhne.
Ich wäre ja dafür, daß jeder Politiker, der sich für Panzerlieferung einsetzt, höchstpersönlich samt den Panzer an die Front geschickt wird - zusammen mit all den ganzen Maulhelden, die daheim sicher auf ihrer Couch sitzen und nicht genug vom Krieg bekommen können.
Eine wunderschöne Bestätigung Ihrer Worte im letzten Absatz, die zeigt, dass Politiker noch verkommener sein können, als Sie es beschreiben.
Von der Leyen hat 7 Kinder:
https://youtu.be/peAnEH4-T38
@ elfenzauberin
"Deswegen spucken immer diejenigen die lautesten Töne, die niemals an die Front müssen."
Ich glaube daß man nichts vom Krieg mehr wüßte, wenn wer ihn will ihn auch am meisten spürt. (copyright by Udo Jürgens)
Liebe Elfenzauberin - danke für Ihren Beitrag, dem ich voll zustimme. Nur eine Kleinigkeit: Das mit dem Mitschicken der Politiker an die Panzerfront scheitert an physischen Grenzen, leider: Sehen Sie sich mal die deutschen Grünen Spitzen an. Die grüne Spitzendame, deren Namen ich immer verdränge/vergesse, wird per Spitzname "die Grüne Tonne" genannt. Denen fehlt ja sogar in bezug auf den eigenen Körper jede Selbstdisziplin (es sein denn, sie leiden an einem adipositasverursachenden Gendefekt). Also man kann sie zwar durchaus in die Ukraine schicken, aber besser als Infanteristen als als Panzerfahrer. Sollen sie Schützengräben ausheben. Grünen steht die Schaufel eh viel besser an als die Waffe. Gibt viel bessere Wahlkampffotos fürs Volk daheim.
1/7
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die beiden Wahlverlierer SPÖ und ÖVP sind, der „Vranitzky-Doktrin“ folgend bemüht, Stärke und Einigkeit zu demonstrieren indem sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnen und sie als „zu radikal“ bezeichnen. Es stellt sich also die Frage, welche Rolle der FPÖ in Zukunft überhaupt noch gestattet bzw. zugedacht wird; unabhängig vom Wahlergebnis. Vorweg, die Entscheidung von Herbert Kickl, mit Johanna Mikl-Leitner nicht zu verhandeln, finde ich richtig.
Zur Rolle der FPÖ: Es gab und gibt es zwei strategische Ansätze seitens der SPÖ und der ÖVP, wie man mit der FPÖ per Anweisung vom Tiefen Staat umzugehen hat. Einerseits als Mittel zum Zweck (Kreisky, Sinowatz) um die ÖVP zu schwächen.
Welche Rolle der FPÖ in Zukunft noch gestattet sein wird, hängt eben vom Wahlergebnis ab. Die FPÖ braucht nur in Nähe der 33% kommen, dann führt an ihr schon kein Weg mehr vorbei. Denn damit hat sie eine Sperrminorität für Verfassungsgesetze und wäre jede Regierung ohne sie praktisch eine lahme Ente, die nicht viel umsetzen kann. Ich gehe auch jede Wette ein, dass ÖVP und SPÖ aus Gier auf eine Machtbeteiligung sich dann durchaus als Juniorpartner anbiedern werden. Vor allem der ideologisch vollkommen entkernte ÖVP, wäre der Machtentzug nach durchgehend über 30 Jahren in der Regierung ein Gräuel.
In Zeiten der Ignorierung von Verfassung und Gesetzen (Duldung der illegalen Nigration; noch schlimmer wohl auf EU-Ebene) ist eine Zweidrittelnehrheit wohl leider nicht mehr erforderlich.
2/7
Andererseits als „Honeypot“ in Form eines Scheinziels (Schüssel I&II, Kurz I) um die FPÖ vorzuführen um damit ihr politisches Ende vorzubereiten. Das Dogma des politischen Zionismus „niemals vergessen“ schwebt seit ihrer Gründung als Damoklesschwert über der FPÖ, die im ewigen Kampf gegen rechts auf der Verliererseite steht sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt.
Im Jahr 1970 wird die Minderheitsregierung Kreisky (SPÖ/FPÖ) angelobt. Mit Unterstützung der Freiheitlichen (Friedrich Peter), die im Gegenzug dafür eine Chancengleichheit in der Wahlarithmetik erhielten. Kreiskys Deal mit Peter, einem früheren SS-Obersturmführer, sollte sich bewähren: Im Folgejahr errang Kreisky, dem „ein anständiger Nazi lieber als ein falscher Christlichsozialer“ war, wie er einmal sagte – bei Neuwahlen die absolute Mehrheit.
3/7
Ein Koalitionspartner war nun nicht mehr notwendig (Quelle: Die Presse). Und die ÖVP, Kreiskys eigentliches Ziel, war bis 2000 im politischen Abseits.
Nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 1983 nicht mehr, wie 1971, 1975 und 1979, die absolute, sondern nur mehr die relative Mandatsmehrheit erreicht hatte, trat die Bundesregierung Kreisky IV noch am Wahlabend zurück. Und es folgte die SPÖ/FPÖ Regierung Sinowatz/Steger.
Die Regierung Vranitzky I (SPÖ/FPÖ) wurde ohne vorherige Nationalratswahl gebildet und amtierte, von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ernannt, von 16. Juni bis 25. November 1986. Vranitzky regierte immerhin 6 Monate mit den Freiheitlichen. Bis er etwas später die „Vranitzky-Doktrin“ parteiintern erließ.
4/7
Bis zum Jahr 2000 (Schüssel I) war die ÖVP als Kanzlerpartei ruhig gestellt. Dank Kreiskys genialem Schachzug von 1970 mit der FPÖ, als Mittel zum Zweck.
Die Regierungen Schüssel I & II (ÖVP/FPÖ) sowie Kurz I (ÖVP/FPÖ) dienten meiner Meinung nach einem anderen Zweck. Der breiten Öffentlichkeit sollte mit Hilfe der Medien 7x24 Stunden gezeigt werden, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Das Ziel war, die Regierungsunfähigkeit der FPÖ mit allen Aspekten von Korruption, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Radikalismus und Dilettantismus aufzuzeigen. Das Mantra „niemals vergessen“ war omnipräsent.
Bei Wolfgang Schüssel beruhten die Hoffnungen der linken Ideologen darauf, „Jörg Haider zu zähmen“. Anbei ein Kommentar von Peter Michael Lingens, ehem. profil Herausgeber und Chefredakteur vom 27.02.2010:
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„Einigkeit herrscht auch bezüglich des behaupteten Nutzens: Die Schüssel-Mär von der Zähmung der Rechten (durch die Regierungsbeteiligung) wird bei jeder Wahl dröhnend ad absurdum geführt. Da ich dem nur zustimmen kann, muss ich meine eigene Fehleinschätzung korrigieren: Ich habe im Februar 2000 zwar auch keine Koalition mit der FPÖ gewollt, wohl aber für möglich gehalten, dass sie deren Siegeszug nachhaltig unterbricht, indem sich ihre völlige Regierungsunfähigkeit offenbart. Das ist auch geschehen aber meine Hoffnung, dass die Österreicher aus dem blauen Versagen etwas lernen würden, war ein grober Irrtum.
6/7
Christian Rainer kann für sich in Anspruch nehmen, von Anfang an gesehen zu haben, dass die Zähmung misslingen und Schwarz-Blau nichts als Schande bringen würde. Nur dass diese Schande für mich nicht erst 2000, sondern 1970 beginnt“.
Schüssel konnte Haider nicht „zähmen“, es war eher umgekehrt. Und Haider wurde offenbar immer mehr zu einer Gefahr für die Eliten. Das Ende kennen wir. Die Zähmung der Rechten wurde aber nur aufgeschoben. Bis Wolfgang Schüssel, ECFR Mitglied, und Albert Rohan, auch ECFR Mitglied, Sebastian Kurz „erfanden“ und die ÖVP damit in Geiselhaft nahmen. So wie Jacques Attali, der „Headhunter der Rothschilds“, Emmanuel Macron „erfunden“ hat oder Justin Trudeau. Attali und Soros haben auch hier gute Arbeit geleistet. Macron, Trudeau und Kurz waren auch im YGL Programm vom Klaus Schwab.
7/7
Die Regierung Kurz I hat es geschafft, mit Hilfe der Medien, der Soros-Grünen und der Blauäugigkeit von H.C. Strache die FPÖ der Lächerlichkeit preis zu geben und das politische Zeitalter des geeinten Linksblocks einzuläuten.
Die Allmacht der Medien, erinnern wir uns an die von der SPÖ inszenierte weltweite Anti-Waldheim Kampagne welche sogar in Sanktionen gegen Österreich ausartete, ist der Garant dafür, dass die „Vranitzky Doktrin“ ehernen Bestand haben wird. Es ist ein Dilemma für die FPÖ, die Gefahr läuft, ein ähnliches Schicksal wie die AfD zu erleiden. Nämlich einer perfiden Stigmatisierung und Isolierung zu entkommen, wie immer auch die Wahlergebnisse aussehen. Der Tiefe Staat hat Zeit, die mediale Oberhoheit, die besseren Strategen, Taktiker, Ideologen und vor allem Steuergeld im Überfluss. Keine guten Aussichten.
Zitat: "Der Tiefe Staat hat Zeit, die mediale Oberhoheit, die besseren Strategen, Taktiker, Ideologen und vor allem Steuergeld im Überfluss. Keine guten Aussichten."
In diesem Sinne schrieb ich unter meinem Beitrag auch: Gute Nacht, Österreich!
Dennoch: Jegliches Wirken von Menschen ist stets begrenzt: Die Folgen sind letztlich oft nicht die, welche beabsichtigt waren. - Das kann auch Hoffnung geben.
Die FPÖ kämpft gegen Dämonen, die nicht greifbar sind. Dämone, die sich mit ihrem Gift in die Seele der Menschen hereingefressen haben und von dort die Urteilsfähigkeit, nach und nach vernichten.
Kickl und die FPÖ haben Pech, die einzige politische Kraft, die rational argumentiert, nicht ständig mit Sinn entleerten Sprüchen, wie "Unsere Werte, etc.", um sich wirft, zu sein.
Das trägt Kickl die Feindschaft der Moralisten, die aus Überzeugung die einzigen Besitzer der wahren Wahrheit, zu sein, Menschen ins verderben befördern.
Die Heilige Inquisition hat Ketzer mindestens angehört. Die Linke Präpotenz hat es nicht nötig.
Liebe Mitposter !
Ich verabschiede mich zu einem terminintensiven 'Urlaub' nach Großbritannien und rühre mich wieder, wenn ich zurück sein werde.
Gute Reise ! Take care.
@Josef Maierhofer
Sie werden fehlen, aber Sie kommen GsD wieder!
'Politiker einsperren', muss man präzisieren:
Solche, die die Verfassung brechen, solche, die Straftaten begehen, solche, die Korruption betreiben, solche, die Selbstbedienung betreiben.
Da bleiben ohnehin nicht mehr viele übrig, denn die genannten Taten und Tätlichkeiten scheinen sehr weit verbreitet zu sein.
Eh klar, die FPÖ begeht die Straftaten der herrschenden Klasse, oder ?
Also jetzt wird die Demokratie neuerdings auch von 'rechts' angegriffen ? Für mich ist das an den Haaren herbeigezogen und offenbar auch eine Kriegserklärung an die Reste der Demokratie.
Warum soll sich die FPÖ von etwas distanzieren, was im Prinzip ja stimmt. Man müsste es nur präziser formulieren, damit da bei der Qualitätspresse kein Interpretationsspielraum bleibt.
Also doch wieder einen 'Portion' gegen Kickl ?
Das Problem heute ist, dass wir uns schon so weit von Demokratie (Herrschaft des Volkes) und Rechtsstaat (Corona-Maßnahmen, Verfolgung von Martin Sellner, Sozial-Ansprüche folgen illegaler Invasion etc.) entfernt haben, dass allen politischen Akteuren der politischen Bühne jegliche Maßstäbe verloren gegangen sind.
Mir fallen dazu auch gleich die Machtfantasien von VP-Edtstadler gegenüber Ungeimpften ein...
In Anbetracht der nachhaltigen gewaltigen Schädigung Österreichs durch die Duldung unkontrollierter oder illegaler Migration (speziell von massenweise arbeitsunwilligen/unfähigen, ungebildeten, kulturfernen, integrationsunwilligen, oft gewaltaffinen, kriminellen und mit extrem gefährlich-feindseliger Hassideologie infizierter, gelegentlich sogar terroristischer Personen) inklusive gewaltiger Sicherheitsrisiken für die ansässige Bevölkerung scheint mir Einsperren eh als harmlos in Anbetracht des verursachten Schadens.
Man könnte des "Einsperren" auch als überspitzte Anregung auffassen
darüber nachzudenken, wie es sein kann, dass es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, solche Politiker einzusperren, wenn sie vorsätzlich (eine explizite Auflistung von Parteien und Personen erspare ich mir) bzw. grob fahrlässig (...) solche dystopische Zustände anstreben bzw. ansteuern.
Dass hierfür keine Delikte / Verbrechen im Strafrecht gefunden werden können, dürfte wohl daran liegen, dass bisher davon ausgegangen wurde, dass in einer Demokratie stets eine ausreichende "kritische Masse" an Vernunft und Wohlwollen gegenüber dem eigenen Staat vorhanden sein wird. (Dass das derzeit nicht mehr der Fall zu sein scheint, dafür haben an vorderster Front die gesteuerten Massenmedien gesorgt, vgl. auch Twitter-Aufdeckungen.)
Gute Nacht, Österreich!
So wie unsere Gesellschaft (so wie wir sie kannten) in ihrem Gefüge mit ihren Regeln (insbesondere breite Sozialleistungen, milde Strafen bei Straftaten, Recht auf Asyl, "keine Vorurteile", etc.) durch die (unkontrollierte) Massen-Invasion, gegen die sie offensichtlich wehrunfähig ist, wohl ihren tödlichen Feind gefunden zu haben scheint, so scheint auch die Demokratie (Herrschaft des Volkes) durch geschicktes Agieren (effiziente Einflussnahme auf EU-Ebene, geistige Vereinnahmung von Spitzen-Politiker durch scheinbar ehrenvolle internationale Organisationen und Treffen, Steuerung von Massenmedien) ohne ernsthafte Gegenwehr an ihr Ende gebracht worden zu sein.
Perfekt erkannt! **************************