Es ist unfassbar, wie schnell – manche – Affären sofort wieder aus der Öffentlichkeit, aus allen Medien verschwinden können. Einen Tag lang kurz berichten. Und dann sofort wieder schubladisieren. Dabei geht es um den weitaus größten Datenschutz-Skandal in der Geschichte Österreichs. Aber wenn die Schuldigen zur geschützten Gruppe gehören, wird aus etwas ein Eintagesbericht, was sonst auch bei viel kleineren Dimensionen insbesondere die selbsternannten Aufdeckermedien monatelang beschäftigen würde (mit nachträglicher Ergänzung)
Dabei ist der jetzt aufgeflogene Skandal so groß, dass er uns eigentlich künftig die gesamte Datenschutz-Schikaniererei ersparen müsste, die uns vor allem die Grünen in den letzten Jahren beschert haben und die europaweit die anderen in ihrer Reglementiersucht mitbeschlossen haben. Gibt es doch seither in Österreich kaum noch zu schützende Daten, die nicht gehackt worden wären.
Faktum ist: Eine kriminelle Plattform hat die persönlichen Daten von neun Millionen Österreichern zum Kauf angeboten, samt den vollen Namen, dem Geschlecht, der Adresse, dem Geburtsdatum. Die Daten stammen alle von der GIS, der Zwangsgebühren-Eintreibeplattform des ORF. Offenbar sind alle anderen Medien und Parteien noch immer so von dem Gebührenfunk abhängig, dass niemand ordentlich dem Skandal nachzugehen wagt. Und die sogenannte Datenschutzbehörde ist so stark links kontrolliert, dass sie erst recht nichts tut.
Denn die Ausrede der GIS, dass die Daten ja nur bei einem von ihr beauftragten Dienstleister und nicht bei ihr selber gestohlen worden seien, ist läppisch. Denn selbstverständlich haftet auch die GIS, also der ORF, für das fahrlässige Verhalten eines von ihr beauftragten Dienstleisters.
Diese Fahrlässigkeit und damit die eindeutige Verantwortung von GIS und ORF ist aber nur ein Teil des österreichweit ignorierten Skandals. Und zwar der kleinere.
Der viel größere besteht in dem Umstand, dass eine Stiftung namens ORF über ihre hundertprozentige Tochter GIS überhaupt in den Besitz der kompletten Daten von neun Millionen Österreichern gekommen ist. Das ist ziemlich genau die Zahl der in diesem Land lebenden Menschen. Aber deutlich weniger davon sind Kunden der GIS, bei denen sie also legitime Besitzerin der Daten wäre. ORF und GIS halten zwar völlig geheim, wie viele Menschen genau Kunden bei ihnen sind. Aber auf Grund mehrerer Indizien kann das nur eine Zahl zwischen 3 und 4 Millionen sein, also weit weniger als die Hälfte der von der GIS gehaltenen und dann gestohlenen Daten!
Alles deutet daher darauf hin, dass ORF und GIS sich auf einem problematischen Weg in den Besitz der Daten sämtlicher Österreicher gebracht haben. Offen ist nur, auf welchem. Möglicherweise hat diese oder eine frühere Regierung selbst dem ORF und der GIS die Daten zugespielt.
Welcher Weg auch immer es war: Das ist nun alles andere als eine Kleinigkeit. Weder in seinen politischen noch in seinen strafrechtlichen Dimensionen.
Welche Dimensionen das hat, kann man etwa an den Problemen ablesen, die sich in den letzten Monaten rund um den Stromkostenzuschuss gezeigt haben. Dabei hat es sich als große Schwierigkeit erwiesen, dass die Energieversorgungsunternehmen im Gegensatz zum ORF nicht über die Meldedaten der Österreicher verfügen. Sie haben nur die Daten jener Österreicher, die bei ihnen einen Strombezugsvertrag abgeschlossen haben. Als Folge müssen alle jene Österreicher, in deren Haushalten etwa Kinder leben, extra und bürokratisch mühevoll bei der Behörde einen Zuschuss beantragen, wenn sie eine entsprechende Stromkostenhilfe wollen. Hätten die Energieversorger (EVUs) hingegen die Daten, die ORF und GIS haben, dann könnten sie den Zuschuss direkt und ohne mühsame bürokratische Schleifen berechnen und gutschreiben.
Dabei stehen die EVUs eigentlich der Republik – präzise: den neun Bundesländern – rechtlich und über die Eigentümerschaft viel näher als der ORF, der eine sich selbst gehörende Stiftung ist. Dabei sind die EVUs – denen die Stromleitungen in jeden Haushalt gehören – ein natürliches Monopol, um das man nicht herumkommt; der ORF ist das längst nicht mehr, seit es Satelliten, Kabel und unzählige private Fernseh- und Radioanbieter gibt. Dabei ist die Nähe dieser EVUs zu den Bundesländern so innig, dass der Wiener Bürgermeister, um die "Wien-Energie" vor der Insolvenz zu bewahren, dieser sogar über Nacht heimlich Milliardenkredite (auf Kosten der Steuerzahler) zugeschoben hat.
Aus der Sicht des Konsumenten wäre der Ausfall der Dienste eines EVUs – durch einen echten Konkurs oder ein Blackout – eine unmittelbare Katastrophe. Der Ausfall des ORF würde hingegen von vielen gar nicht bemerkt werden und könnte von allen anderen in Sekundenschnelle durch Umschalten auf einen privaten Sender zu hundert Prozent kompensiert werden.
Die einzige Bedeutung und Macht des ORF liegt in seinem – zumindest von den Parteien trotz starken Seherverlustes noch immer gefürchteten – Erpressungspotential. Deswegen verpflichtet uns die Politik weiterhin zur Zahlung der GIS/ORF-Gebühren, oder denkt gar daran, den ORF durch eine Haushaltsabgabe auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren. Aber fast alle Politiker bangen: Wenn sie an der Zwangsfinanzierung des ORF rütteln, werden sie politisch abstürzen, weil sie fortan in sämtlichen ORF-Programmen verhöhnt und beschimpft werden.
Daher wäre es sehr überraschend, wenn die Politik wenigstens aus diesem letzten Skandal die eigentlich schon lange fälligen Konsequenzen zöge und den ORF künftig endlich gleich mit allen anderen Fernseh- und Rundfunk-Anbietern behandelte.
Sie wird aber nicht einmal dazu bereit sein, uns die von den Grünen erfundene Mühe künftig zu ersparen, auf jeder Homepage, die wir einschalten, zuerst die sogenannten Cookies zu genehmigen, bevor wir weitermachen können. Dabei ist das Schlimmste, was durch diese Cookies droht, dass man künftig halt bei den Werbeanzeigen – die man sowieso immer und überall zu sehen bekommt (außer auf den Abonnentenseiten des Tagebuchs) – dann etliche Wochen vor allem jene Produkte gezeigt bekommt, die man zuletzt etwa via Google oder Amazon gesucht hat. Ob das nun ein Staubsauger oder ein Ferienhaus in Italien ist.
Mir wäre das immer noch lieber, als würden die Anzeigenplätze mit lauter Dingen gefüllt, die man nie im Leben suchen würde. Etwa unlängst ein islamisches Eheinstitut …
(Nachträgliche Ergänzung: ORF-Verteidiger verweisen nun darauf, dass die GIS nach dem Rundfunkgebührengesetz die Möglichkeit habe, auf Meldedaten zuzugreifen. Dieser Hinweis lenkt aber völlig ab vom eigentlichen Problem: Denn diese Möglichkeit haben viele Institutionen. Aber ein Zugriffsrecht ist noch lange kein Recht, sämtliche Daten bei sich abzuspeichern! Und schon gar nicht, diese behördlichen Daten an einen Dritten auszulagern! Dieser Verweis macht überdies den Skandal noch größer, warum der Gesetzgeber nicht auch den EVUs das gleiche Recht gegeben hat. Das hätte bei der Strompreishilfe den Familien enorm geholfen und allen viel überflüssige Bürokratie erspart. Das ist nur ein Beweis, wie provokant die seit Jahrzehnten betriebene Bevorzugung des ORF ist,der sich meist die Gesetze selbst geschrieben hat, die ihm nutzen´.)
"RETTET unsere INDUSTRIE: Wirtschaft in Gefahr - Tichys Einblick Talk"
"Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr: Hohe Energiepreise, immer mehr Regulierungen und politische Leichtfertigkeit gefährden den Wohlstand im Land. Roland Tichy will von seinen Gästen wissen: Was ist los in diesem Staat?"
https://www.youtube.com/watch?v=Smlbl6RLtU8&t=4s&ab_channel=TichysEinblick
Erstaunlich ist, dass die privaten TV-Stationen wie Servus TV nicht aufgesprungen sind und den Skandal genauso recherchiert haben wie unser Blogmaster.
Servus TV Intendant Ferdinand Wegscheider ist übrigens seit Monaten äußerst still, wenn um den Gebühren-ORF geht. Früher war er da viel angriffiger.
Ob das damit zusammenhängt, dass beide irgendwie unter einer Decke stecken?
Christian Hafenecker (FPÖ) zum Datenklau:
https://www.youtube.com/watch?v=OZZ27OBqpFk
Danke für den Link!
Dem QR Code auf den neuen Autopickerln haben auch irgendwelche Politiker aus Österreich zugestimmt. Von vornherein kriegt jetzt die EU Kommission die jährliche Info über Deine Kilometerleistung und Dein Fahrverhalten, weil sogar der Verbrauch Deines Autos abgerufen werden kann.
Datenschutz? Schmecks!
Die Politiker sind genauso heuchlerische Betrüger wie die Klimaklebeterroristen, die heute nicht vor Gericht erschienen, weil sie es vorzogen, auf Urlaub zu gehen. Besser: zu fliegen, auf die eh so nahe gelegene Insel Bali.
Der ORF verletzt auch das Rundfunkgesetzt jeden Tag mehrfach durch einseitige und alles andere als ausgewogene Berichterstattung.
Der ORF ist eine kriminelle Organisation, die das Glück hat, de facto immuner (ein eigentlich sachlich unmöglicher Komparativ) als jeder noch so immune Parlamentarier. Er ist ein dreckiges, aber geschütztes Unternehmen. Niemandem verantwortlich, niemand verpflichtet, völlige Narrenfreiheit ist seine DNA.
Der ORF ist der sichtbarste Ausweis des Charakters unseres Staates, der ein undemokratischer geworden ist und die Pressefreiheit nicht kennt. Pressefreiheit meint nämlich nicht nur, daß die Presse frei ist (etwa vor Zensur), sondern daß die Bürger frei sind, nach eigenem Gutdünken ein Medium zahlend zu konsumieren oder nicht zahlend nicht zu konsumieren.
Wir sind schon in bezug auf viele Dinge ein verrotteter Staat, der ORF ist das frechste Verbrechen unserer Nomenklatura. Ich bin für die Vernichtung dieses verbrecherischen Mediums.
@Kyrios Doulos
Sie sprechen mir aus der Seele!
By the way, man hebt die Corona-Schikanen auf. Schritt für Schritt, schließlich will man ja die Bevölkerung nicht überfordern. Mit Ende April fällt etwas weg, mit Ende Juni sollen dann alle "Maßnahmen" aufgehoben sein. Alles wäre umgehend per sofort aufzuheben, warum und worauf wartet man??? Wie ich vermutet habe, man stiehlt sich still und heimlich aus der Situation, Ball flach halten, nicht viel reden, hoffentlich merkt niemand etwas und stellt unangenehme Fragen. Nur keine Wellen, das brauch ma ned. Kein Wort der Entschuldigung oder der Einsicht, mistiges, elendes Politiker-Gesindel.
Genau, denn dann fragt niemand mehr, warum das ganze veranstaltet wurde.
"Alles ist schon verjährt…."
@willi
Vielleicht gehen Sie doch einmal in ein Wahllokal, und machen Ihr Kreuzerl bei der Österreichpartei.
Richtig, und Betonung auf Ihrem letzten Satz!
Hihi, riri, ich halte Sie für phantasielos. Da müsste mindestens eine Freikarte für den Puff herausspringen. Unseren Gästen wird das wohl auch gewährt. Sonst müssten bei dieser schieren Zunahme von männlichen Gästen längst mehr Übergriffe passieren; oder es liegt an den Medien.
Bleiben tut aber die Möglichkeit im Gesetz, von einem Tag auf den qndern die Österreicher unter dem Vorwand "Gesundheit" wieder mit einer staatsterroristischen Diktatur zu unterdrücken. Wir bleiben der Willkür der Regierung ausgeliefert, weil die Blockparteien die parlamentarische Verantwortung abgegeben hat. Wie anno nazimal halt.
Kyrios Doulos, das war schon unter Dollfuß/Schuschnigg so.
Was ich schon andernorts veröffentlicht habe:
Die Strafgewalt der Polizei
Mir fiel gerade ein Buch von Prof. Dr. Hans von Frisch in die Hände, das in der Zeit der vorhergehenden Diktatur geschrieben wurde. Von der Finanzverwaltung Gauleitung Wien gestempelt. Das Buch heißt: „Die Gewaltherrschaft in Österreich 1933-1938“, und erzählt von der Regierung Dollfuß. Daraus der Anfang des Kapitels „Die Strafgewalt der Polizei“:
Mit den Gerichten, die nach dem Kommando des Bundeskanzleramtes und der Sicherheitsdirektoren ihre Urteile fällten, war aber Herr Schuschnigg nicht zufrieden, die Richter waren ja doch an die Gesetze gebunden, die nicht ohne weiteres außer acht gelassen werden konnten. Also schuf sich die Regierung eine andere Stelle, die nun ausschließlich nach den Befehlen der obersten Verwaltungsstellen „Recht“ zu sprechen hatte.
Das war die Polizei. Österreich wurde so zu einem Polizeistaat umgestaltet, der in vieler Beziehung weit ärger war als der des Vormärz oder des Mittelalters.
Die ungeheure Ausdehnung des Polizeistrafrechtes, die die Regierung vornahm, bedeutete eine in das österreichische Justizwesen und damit in die Struktur tief einschneidende Änderung; damit wurde die Rechtsprechung zum guten Teil in die Hände eines willigen, von den Verwaltungsstellen ganz abhängigen Beamtenkörpers gelegt, der nun, entsprechend besetzt und gedrillt, die gefürchtete Vorstellung von der Justiz als Dirne der Regierung zur Wahrheit machte.
Polizeistrafen hatten seit jeher den Zweck, Übertretungen geringfügiger Art mit entsprechenden, also auch geringfügigen Strafen zu ahnden. Es handelte sich hier nicht um Strafgerichtsurteile, nicht um die Sühne für entehrende, grobe Verstöße gegen Recht und Sitte, sondern um die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten und allerhand Delikten leichterer Art.
Man brauchte deshalb für diese Rechtsprechung auch nicht die Garantien der richterlichen Unabhängigkeit, nicht einmal ein juristisch geschultes Richterpersonal, keine Trennung des Klägers vom Richter usw., und man verband deshalb mit polizeilicher Bestrafung auch nicht die strengen Rechtsfolgen, die mit einer gerichtlichen Verurteilung verbunden waren. Dieses Verwaltungsstrafverfahren, wie es auch genannt wird, hat also die Regierung dazu verwendet, sich eine Strafgerichtsbarkeit einzurichten, die weit über das Maß hinausging, das nach Recht und Billigkeit diesem Verfahren gezogen werden kann. Schon der Zweck wurde damit vollkommen geändert; denn die Hauptaufgabe des Polizeistrafrechtes wurde nun die Bestrafung politischer Vergehen; also nicht mehr, wie bisher, Radfahren auf verbotenen Wegen, Singen bei Nacht, Überschreitung der Sperrstunde und dergleichen fiel in die Strafkompetenz der Polizeibehörden, sondern regierungsfeindliche, hochverräterische, staatsgefährliche Handlungen.
Dabei war auch die Feststellung konkreter Tatbestände nicht gut möglich, wie dies im Strafrecht gefordert wird, der alte, sehr berechtigte Grundsatz: nullum crimen sine lege galt nicht mehr; auch dies machte sich die Regierung zunutze, und so entwickelte sich die Praxis dahin, dass nicht der gestraft wurde, der etwas angestellt hatte, sondern der, den die Regierung und ihre Organe bestraft haben wollten.
Willi, danke für Ihre Ausführungen. Erschreckend. Man gewinnt den Eindruck, die heutigen Herrscher nehmen fleißig Anleihen bei denen von damals.
Na also, es geht doch:
"Der Datendiebstahl von Meldedaten im Umfeld der GIS hat nun offenbar ein rechtliches Nachspiel. Die Anwälte Florian Scheiber (Vaduz) und Robert Haupt (Wien) haben heute in einer Aussendung angekündigt, ein Sammelverfahren zu starten, das sich einerseits gegen den in den Niederlanden verhafteten Hacker richtet, andererseits mit Schadenersatzforderungen gegen die GIS und das von ihr beauftragte Wiener IT-Unternehmen. Die GIS wies in einer Stellungnahme die Kritik zurück."
https://orf.at/stories/3303531/
@Politicus 1: Jetzt häng ich meine Gedanken bei Ihnen an: Kaum bringt AU diese Unglaublichkeit in seinem Tagebuch, macht auch der Servus TV eine entsprechende Meldung.
Zitat: „Gibt es doch seither in Österreich kaum noch zu schützende Daten, die nicht gehackt worden wären.“
Wir können davon ausgehen, dass alle Systeme, besonders für die Infrastruktur längst geknackt wurden. Terrorangriffe sind schon immer vom Staat verübt worden.
Man stelle sich das angeführte Datenhacken einmal vor, wenn nicht alles zwangsweise elektronisch und vernetzt wäre.
Es gibt keinen Fortschritt, der sich nach einer Zeit der Etablierung nicht in sein Gegenteil verkehren würde.
Eupraxie, ich hab mich mal gefragt, warum die Jesuiten eine Kirche ausgerechnet in dem besseren Provinznest Innsbruck haben.
Also gemessen an der derzeitigen Einwohnerzahl.
Bis ich draufkam, dass ja um 1500 Innsbruck das Zentrum des Römischen Reichs war. Also Jesuiten.
Buchtipp, besonders empfohlen: 1000 Jahre Tirol, von Norbert Hölzl.
https://www.amazon.de/1000-Jahre-Tirol-Norbert-H%C3%B6lzl/dp/3853611273
OT---aber wissenswert wegen der einseitigen Berichterstattung:
Die "WELT":
"Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243530139/Ukraine-Warum-es-fast-ausgeschlossen-ist-dass-Kiew-noch-siegt.html
Die entscheidende Frage wird wohl sein, ob die Nato offiziell Truppen in die Ukraine entsenden wird.
Wenn es nämlich soweit kommt, dann dürfen auch die deutschen und französischen jungen Soldaten Seite an Seite gegen den bösen Russen kämpfen.
Ich male mir gerade aus, wie das bei den Transfrauen, Klimaklebern und der antifaschistischen Avantgarde ankommen wird.
Bei der Kriegsgeilheit der EU ist selbst das vorstellbar. Schließlich kämpft man für ukrainische Werte!
Bei diesen Werten verfällt die Kommissionspräsidentin in Ekstase.
@elfenzauberin: der Klimakleber wird man nicht habhaft werden, denn die reisen so gern nach Bali - per Flieger natürlich, weil da sind sie ja privat.
Unsinn, die Ukraine kann nicht siegen. Das war auch nicht vorgesehen, siegen möchten die Amis. Unbedingt !
Sogar Kaa entschuldigt sich. Wie peinlich für unseren uneinsichtigen Blogmaster.
Wer ist Kaa?
https://youtu.be/ONAqkTe2SRU
Wofür entschuldigt sie sich?
https://exxpress.at/fehler-erkannt-so-versucht-ministerin-edtstadler-corona-befehle-zu-entschuldigen/
@ Pennpatrik
Und Gates ? Gibt der gar die abgezockten Milliarden zurück, damit er nicht am elektrischen Stuhl landet für x-fachen Mord ?
Sie sollte das Land verlassen. Mindenstens aber die Regierung.
Wenn es so sein SOLLTE (was ich ihr nicht glaube), daß die Edtstadlerin mit dem bösen Blick Diktatorin nach bestem Wissen und Gewissen war, dann zeigt das nur, daß sie abgrundtief dumm ist - denn gewußt hat man alles (wenn ich nur an Prof. Bhakdi denke) - und außerdem mit einem völlig deformierten Gewissen ausgestattet. Dasselbe gilt für alle Politiker aller Blockparteien. Sie sind Verbrecher gegen die Menschlichkeit. ---- Den Haag ist der Ort, wo sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Als Beschuldigte.
@Josef Maierhofer
Im letzten Interview, hat Gates bekannt, der Parteigänger des chinesischen Kommunismus zu sein.
Eine unglaublich schlechte Schauspielerin, ihr Versuch sich zu rechtfertigen kommt nicht herzlich und sympathisch, sondern verschlagen und peinlich herüber.
Das erinnert mich an den Auftritt wo sie augenverdrehend bedauerte was sie nun alles den Ungeimpften und auch den Impfgläubigen leider, leider antun musste.
So cool wie sie die Bevölkerung drangsalierte gehört ohne wenn und aber dieser Impfskandal aufgearbeitet und nicht vergessen.
Kürzlich bei einem nicht GIS zahlenden Bekannten (ohne TV Gerät):
Ein Mann klopft an und stellt fragend fest: Wohnt hier Herr XY und FRau YX?
Woher hatte der GIS Mann diese Information? Nicht einmal die Wohnungsnachbarn wissen, dass Herr XY und FRau YX nicht verheiratet sind und verschiedene Namen haben...
(Der GIS Mann erbat dann den Zutritt in die Wohnung zur Nachschau, was aber 'dankend' abgelehnt wurde ..)
Die GIS wird halt von der Post oder sonstwem die Adressen kaufen....
Und die Post wurde schon einmal wegen des Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt
Eine Frage bzw. Bitte, die nicht zum (wichtigen!) heutigen Thema gehört: Könnte man die Kommentare im Blog nicht gerade andersherum anordnen, sodaß man ganz oben die ersten und unten die letzten liest? So muss man, um chronologisch und damit stimmig lesen zu können, zuerst ganz nach unten gehen (heißt, glaube ich, jetzt scrollen), um der Diskussion plausibel folgen zu können.
Ja, mit einer Anwahl, ob so oder so.
Ich unterstütze die Sichtweise von Petron
Typisch sozialistisch. Wollen es immer anders haben.
:-)
Da es 9 Mio Bürgerdaten sein sollen und wir die Anzahl von 9 Mio EW erst unlängst erreich haben, müssen die Daten praktisch brandaktuell sein und sind die Schuldigen in der aktuellen Regierung zu suchen.
@ Gerald
Man sagt, es sei vor 2,5 jahren passiert und 'gemeldet' worden.
Die ganze Geschichte, so wie sie "berichtet" wird, stimmt doch vorne und hinten nicht. Da wird, wie so oft, vertuscht, gelogen, falsch ausgesagt, irgendwann hätte man ohnehin irgendwo alles brav gemeldet. Na wo denn, beim Salzamt??? Jedenfalls liegt hier ein Verbrechen vor, Datendiebstahl, wenn sogar illegale Weitergabe gegen "Gebühr". Diese holt man sich durch gesetzliche Zwangsgebühr wieder herein. Bin ich froh, keine GIS-Gebühr zu zahlen. Der ORF bekommt von mir keinen Groschen, bzw. Cent, solange ich lebe.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/van-der-bellen-auf-solidarit%C3%A4tsbesuch-in-kiew/ar-AA16YKKH?ocid=msedgntp&cvid=f16e107708d94b0da3933abb8070a34d
Bitte kann mir wer erklären, warum Van der Bellen einen "Solidaritätsbesuch" in Kiew macht?
Wahrscheinlich weiß er es selber nicht...
@Wolfgang Wittingau
;-)))
Da wird wieder viel Steuergeld verbraten,für ein nicht EU Land,dient dazu Österreichs Neutralität zu betonen und weiter Kriegstreiber zu spielen oder lotet er aus wie Friedensinitative aussehen könnte.?
Und seine Alte und der Köter blieben diesmal zuhause? Zu gefährlich fürs Frauchen, vielleicht will sie in absehbarer Zeit die Witwenpension genießen? Man weiß es nicht.
Vdb will den Erhalt der Werte und die Demokratie laut seiner Aussage überprüfen!Da bin ich neugierig wie er da im korruptesten Land Europas fündig wird!
Wie viel Prozent der Österreicher sind dafür dass der Neutralitätsverletzer und Kriegstreiber VdB nach Kiew fährt um dort großzügig österreichisches Steuergeld zu verteilen?
Zum Auschwitz Jahrestag besucht der Bundespräpotent den Bandera-Epigonen.
@Eittingau
Beim Abfahren wusste er es noch...
Man kann ja hoffen, dass er bleibt.
Er war eh nicht alleine. Gewessler und Kocher haben ihn tatkräftig unterstützt.
Weil er sich sonst der Kollaboration mit Rußland selbstbezichtigen müßte.
Weil er sonst von niemandem eingeladen wird.
Weil ihm fad ist.
Weil er gegen die Neutralität ist.
Weil er den Selenskyj liebt hat.
Weil er jetzt beweisen will, wie wurscht ihm Österreich wirklich ist. Ihm kann ja nix mehr passieren in seiner letzten Amtszeit.
Ein Kasperl im Sumpf.
Vielleicht wollte nur Gewessler auch einmal mit der Bahn fahren, sie arbeiten doch so gut zusammen, wie bei ihrer Leidenschaft fürs Klima,
Klimastammtisch Schwarzenegger (der überall dort ist wo es um money geht)
youtube:
https://www.youtube.com/watch?=tehVDisbwyw&t=24s
Das 'Erpressungspotential' des ORF wird von den Systemparteien aber auch andersrum betrieben. Man 'kauft' sich eine gute Meinung (für die schlechte Tat, meist gegen Österreich). Das geht aber nur, wenn man die 'Zahlungsbedingungen' und die 'Geschäftsbedingungen' anerkennt.
Darum ist der ORF noch nicht privatisiert. Österreich ist im Korruptionsindex deutlich abgesunken.
Das Ganze wird aber noch ferngesteuert von den 'Soros-Truppen', denen der ORF auf Pfiff folgt.
Dass er seinen eigenen Skandal zudeckt, ist zwar für den gelernten Österreicher verständlich, aber, wie Dr. Unterberger richtig ausführt, nicht die strafrechtliche Dimension. Wie und durch wen kamen die Daten zur GIS ? Und, vor allem, mit welchem Recht und nach welchem Gesetz.
Wo ist die WKStA ? Was tut Frau Zadic ? Was tut die Regierung ? Was tut der Kanzler ? ---- NICHTS ---- GAR NICHTS ----
Mit Recht kann man sagen, das ist KEINE ÖSTERREICHISCHE Regierung mehr.
Wir brauchen Neuwahlen und neue Kandidaten.
Soros hat noch keine Befehle erteilt,daher wartet die Regierung wie man ja bei Schengen sieht seit 10 Jahren auf die EU die da aktiv werden soll.Derzeit völlig führungslos,keine Aktivitäten,keine Regierung vorhanden ist richtige Betrachtung!
Späte Erkenntnis!
"Fast alle Opfer, die LAUTERBACH von den Bürgern verlangte, waren FALSCH"
"Karl Lauterbach gibt eine große Corona-Fehlentscheidung nach der anderen zu. Jüngstes Beispiel: die langen Schulschließungen. Doch so reumütig er sich heute gibt, so eisern verfolgte er sein Programm in der Pandemie. Den härtesten Schlag versetzt ihm eine neue Studie."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243534399/Corona-Fast-alle-Opfer-die-Lauterbach-von-uns-verlangt-hat-waren-falsch.html
War als Antwort gedacht auf den Kommentar von @sokrates9 gleich unterhalb!
Wie peinlich für unseren uneinsichtigen Blogmaster.
Das Coronahetzblatt KLEINE bringt schon kang nichts mehr.
Undine - schlimmer als die coronadiktatorischen Minister finde ich die unzähligen Volksvertreter in den dt. und öst. Parlamenten.
IHRE Pflicht ist es einer Exekutive das Ende zu bereiten, wenn diese sich anmaßt, eine Diktatur zu errichten.
Das Gegenteil haben alle vom Volk gewählten Mandatare der Blockparteien gemacht: sie haben diese Exekutive ermächtigt und sie auch dann ihre Verbrechen fortsetzen lassen, als allen klar gewesen sein mußte, was da vor sich geht.
Toll dass Dr. Unterberger wieder als einziger dieses Thema aufgreift! Vielleicht wäre das für Kickl ein Thema für die 2 anstehenden Wahlen, wo ja die Landesorganisationen auch kräftig mitschneiden!Das und ein Dankeschön an die Regierung wie sie uns in Sachen Corona sekkiert haben - Lauterbach hat sich gerade entschuldigt und die Schulschliessungen für nonsens deklariert - wären 2 Themen wo dann VP SP wieder in Klausuren rätseln können warum sie verloren haben. Beim ORF ist die FPÖ ohnehin unten durch, der kann da wenig schaden!Eine Privatisierung wäre eine echte Kostenentlastung für alle Österreicher!
Bei aller Wertschätzung unseres Blogmasters, er hat keine Kristallkugel, er hat's auch gehört oder gelesen, einen Tag lang war die Geschichte ja in den Medien.
Heute hab ich allerdings schon mehrmals anderswo davon gelesen,
weil es kommen ja auch schon Meldungen von Klagen.
Dieser Skandal, der so leicht in Vergessenheit gerät und von Dr. U dankenswerter Weise wieder aufgeworfen wird, ist auch deswegen so leicht zu vergessen, da keine unmittelbaren Konsequenzen für jeden Einzelnen zu spüren sind. Es ist daher leicht zu sagen: Na und? Störts dich?
Die pure Einhaltung von Vorschriften war ja noch nie von Interesse für die breite Masse. Mir ist auch nicht erinnerlich, dass der Servus TV dieses Thema rauf und runter spielt - zu groß ist offenbar die Macht des ORF und seiner angeschlossenen Vereine und Institutionen. Andere Privatsender habe ich nicht im Überblick.
Das ganze Thema - das von Pennpatrik im Detail aufgedröselt wird - wäre Stoff für ganze Anwaltskanzleien, wenn die Gesetze Vorgaben zum Handeln für alle wären.
Wie ich geschrieben habe, ist es unmöglich, die DSGVO einzuhalten. Mit diesem Gesetz wurde die gesamte Gesellschaft kriminalisiert. Nicht nur die Wirtschaft, weil es keine Ausnahmen für Private gibt.
Leicht überprüfbar:
Verarbeiten Sie nur Daten, die Sie freiwillig von den Betroffenen erhalten haben?
Geben Sie Adresslisten weiter, ohne die Betroffenen zu informieren?
Wenn Sie Adressen sammeln (Chöre machen das gerne), weisen Sie auf die Computerverarbeitung hin?
Haben Sie (Schriftführer, Kassier), Ihre EDV-Anlage, auf der Sie Vereinsdaten speichern, registrieren lassen?
Oh,oh - Überspielen Sie derartige Daten auf Ihr Handy oder legen Sie dort die Personen nochmals an?
Ist das Handy ordnungsgemäß dokumentiert?
Das Gandy ist ein Computer. Das ist vielen Menschen nicht bewusst. Dass man damit auch telefonieren kann, ist ein Zusatznutzen.
Handy, eigentlich Smartphone.
Was wollte ich eigentlich damit sagen:
Durch die Kriminalisierung der Gesellschaft traut sich natürlich niemand, die Datenschutzkommission anzugreifen.
Ist wie beim Finanzamt.
Täglich droht die Überraschungsprüfung..
So könnte auch in einer "Superdemokratie" Willkür ausgeübt werden: Kriminalusierung durch nicht exekutierbare Gesetze.
" dass man künftig..."
Oh nein!
Schon seit langem erhalte ich die Werbeeinschaltungen von mit Google gesuchten Produkten auf jeder aufgerufenen Webpage.
Selbst die New York Times empfiehlt mir dann z.B. ein Balkongitter aus dem Waldviertel ...
Ich hab mir jvor kurzem 1/2 Stunde Zeit genommen und alle diese personalisierten Werbungen bei google ausgeschaltet.
(Im Browser auf Einstellungen)
Seit ich 70 bin, bekomme ich oft Werbung für die Verhinderung von grauslichen Krankheiten. Ekelhaft.
Ich schreibe diesen Punkt nochmals hierher, um zu dokumentieren, dass hier eine schwere Verletzung der DSGVO sowohl durch die GIS als auch die Datenschutzkommission (Zuständige Behörde) vorliegt:
"Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
§ 56.
(1) Der Verantwortliche (GIS, Anm.pennpatrik) hat nach Maßgabe des Art. 34 DSGVO betroffene Personen von Verletzungen des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten zu benachrichtigen."
Hat irgendjemand von uns eine Benachrichtigung erhalten?
Nein. Laut Medien wurde jetzt aber eh von einem Wiener deswegen eine Klage eingereicht. Aber bei dieser verlotterten, linken Täterschützer-Justiz ist wohl nicht viel zu erwarten.
Wurde Anzeige erstattet? Wo sind die Datenschützer? Sind zu Tatenschützern mutiert.
Die GIS muss von sich aus die Datenschutzkommission unverzüglich benachrichtigen.
Die muss dann tätig werden. Schaut aber nicht so aus. Siehe oben.
Die Datenschutzkommission ist wahrscheinlich beim Bundeskanzler:innenamt angediedelt.
Schon was gehört vom Größten Genderisten aller Zeiten?
Nehammer natürlich. Sein Zuständigkeitsbereich.
Es ist ja ganz einfach:
Wenn wir in unserem kleinen Softwarehaus Kundendaten in der Nacht im Web sichern, erfolgt das verschlüsselt. WIR verschlüsseln. Das kostet wenig, ist kein besonderer Aufwand und in unserem Betreuungspauschale integriert.
Hat die GIS Sofort(!) eine Meldung an die Datenschutzkommission gemacht?
Hat sie ein schriftliches Sicherungskonzept?
Hat die Datenschutzkommission dies SOFORT kontrolliert?
Wurden alle möglicherweise(!) Betroffenen (also ALLE Bürger dieses Landes) SOFORT von diesem Datendiebstahl informiert?
Wurde die GIS DSGVO Dokumentation von der Datenschutzkommission angefordert beschlagnamt und untersucht?
Läuft schon ein Verfahren gegen das Innenministerium? (Meldeamt?)
Läuft schon ein Verfahren auf den Entzug der der GIS-Erlaubnis des Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage?
Möglicherweise liegt hier ein fahrlässiges Versagen einiger Behörden vor, das an Amtsmissbrauch grenzt.
Das sind nur einmal die ersten Dinge, die mir als DSGVO-Zuständigen durch den Kopf gehen. Dr.Un
Teil 2:
Das sind nur einmal die ersten Dinge, die mir als nichtjuristischen DSGVO-Softwatezuständigen durch den Kopf gehen. Dr.Unterberger als Jurist wird das noch besser beurteilen können, denn alle oben genannten Punkte werden in der DSGVO gefordert.
Hat er zwar nich nicht, was aber verständlich ob des Molochs DSGVO ist. Die Auflagen sind gewaltig und die Strafen fürchterlich. Klar, ein Grüner war federführend und es war gegen die Wirtschaft gedacht. Gegen Google, Amazon und und die kriminellen Wirte inihren 5-Mannbetrieben (Ironie!).
Auf einmal verursachen Behörden den größten Datenmissbrauchsskandal der 2.Republik.
Dumm gelaufen. Was jetzt?
Ich nehme mal an, dass unsere nichtkorrupte Staatsanwaltschaft auf Tauchstation gegangen ist. Denn die Beteiligten sind:
- Die GIS (der ORF)
- Die Datenschutzkommission (zuständige Behörde)
- Das Innenministerium
Den inzwischen hilflosen Strache zur Sau zu machen, macht natürlich mehr Spaß.
- Hat sie den Import der Meldedaten dokumtiert?
- Hat sie den Export der Meldedaten an externe Verarbeiter dokumentiert?
- Ist dokumentiert, wie diese Daten durch unbefugten Zugriff geschützt werden? Muss in den Verträgen mit den Verarbeitern stehen!
- Kann extern (Handy, Laptop, Tablet) auf diese Daten zugegriffen werden? Z.B. durch Mitarbeiter.
- Sind alle Zugriffsberechtigten dokumentiert?
- Sind alle diese externen Geräte dokumentiert(!!!)
- Wurde hektich nachdokumentiert?
- Bestünde in diesem Fall Fälschungsabsicht?
- Ist das Dokumentenmanagement der GIS versionsfähig und änderungssicher?
Hat die Datenschutzkommission das schon geprüft?
Wenn nein, was meint die Staatsanwaltschaft dazu?
Ja, die DSGVO verlangt viel mehr als Cookies wegklicken.
Ich war immer der Meinung, sie dient nur dazu, die Wirtschaft zu kriminalisieren, weil sie nicht einhaltbar ist. Sie kann daher auch von der GIS nicht eingehalten worden sein.
Die Prüfungsbehörde ist die Datenschutzkommission. Warum wundert es mich nicht,
Teil 4
Die Prüfungsbehörde ist die Datenschutzkommission. Warum wundert es mich nicht, dass dort noch niemand eine Stellungnahme angefordert hat.
Die sogenannte Datenschutzkommission steht unter der Leitung einer möglicherweise fachlich nicht geeigneten Frauensperson aus dem Lager der SPÖ-Politfunktionäre.
Böse Stimmen würden munkeln, dass nur kleine Gewerbetreibende von ihr sekkiert werden.
Pennpatrik! Super ihre Zusammenfassunf! FPÖ bitte aktiv werden!!
Naja, auch die FPÖ ist von der Kriminalisierung durch die DSGSVO betroffen. Wenn sie aufmüpfig wird, kommt vielleicht die Überraschungsprüfung.
Gerade bei den politischen Parteien ist die Wahrscheinlichkeit von Gesetzesverletzunhen besonders hoch, weil sie ausschließlich an persönlichen Daten, die weit über das Normale hinausgehen, interessiert sind.
Besonders geschützt sind Daten wie Religion, Mitgliedschaften, politische Einstellungen (Klima, Corona ...), familiäres Umfeld, u.s.w.
Gerade das sind aber die Daten, die lokale Funktionäre vielleicht auf ihren HeimPCs speichern.
Einmal auf den USB Stick gespeichert und dem Ortsobmann gegeben ....
Stellen Sie sich vor, ein Funktionär fotografiert das Wählerverzeichnis, digitalisiert es und spielt es den Ortsteilzuständigen aufs Smartphone.
Da sind schon einige satte Übertretungen sowohl im Hardware-, Software- als auch im Ubertragungsteil drin. Damit würden die Moralisten auch den Kickl kriegen.
Wäre ich Politiker, würde ich nur ein steinaltes Handy ben
Man erfährt zwar, welche Partei von den Ungeimpften in einer geheimen Wahl präferiert wurde und dass die Impfverweigerer rücksichtslose Autofahrer sein sollen, aber ob sie nun mehr, weniger oder gleich stark zur Übersterblichkeit neigen, erfährt man nicht.
Kann es sein, dass den Pharmafirmen eine Exklusivität zugesichert wurde und die Rohdaten zumindest für eine gewisse Zeit Verschlußsache sind? Eine Veröffentlichung wäre der Gegenbeweis.
Her mit den Daten! Vor den Kärntenwahlen!
Die Big Pharma wurde von den Politikern, Sicherheit vor Schaden Ersatzklagen zugesichert
Die Datenskandal ist mit Sicherheit ein Verbrechen, und die Sammlung der Daten aller Österreicher stinkt so gewaltig, dass das geradezu nach einem Untersuchungsausschuss schreit, und zwar nach einem echten.
Nicht diese sabbernden Wir-ruinieten-die-ÖVP-Ausschüsse und anderer Unsinn unserer Selbstdarsteller im Parlament.
Es ist unglaublich, was sich diese Propagandakerle am Külückenberg alles erlauben können.
Es ist nicht der Külückenberg. Es ist die Politik, die für sich natürlich Ausnahmen in die DSGVO schreibt.
Vergleichbar mit der Mafia, die Straßenraub verbietet, außer mit einer Genehmigung durch den Capo di Capi.
Gibts nicht?
Da verweise ich auf die Kaperbriefe, die Seeräuber legalisierten, andere Schiffe zu entern, auszurauben und zu versenken.
Natürlich für einen Teil der Beute.
Die Habsburger haben sich neben den Briten da auch groß beteiligt.
Wers nicht glaubt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaperei
Ich las zuerst Kakerlakenberg. Külükenberg gefiel mir besser.