Eines der Krebsübel dieses Landes – und etlicher anderer – sind politisierende Staatsanwälte, die völlig einseitig agieren, die nur aus ideologischen Gründen dort mit voller Macht zuschlagen, wo ihnen Politiker unsympathisch, also nicht links sind. Ein weiteres in Österreich besonders krass auffallendes Krebsübel sind Staatsanwälte, die dort untätig bleiben, wo sie zum Schutz der Bevölkerung vor Rechtsbrechern tätig werden müssten. Das alles wird durch einen Vergleich zwischen Tschechien, Brasilien, Deutschland und Österreich besonders anschaulich (mit nachträglicher Ergänzung).
Das nach wie vor völlig beweisfreie und lediglich auf aus dem Finger gezogenen Verschwörungstheorien beruhende Vorgehen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Politiker der beiden Parteien rechts der Mitte (wie etwa gegen die schwarz-blauen Regierungschefs Kurz und Strache) ist hier des Öfteren schon beschrieben worden. Ebenso wie der Machtrausch, an dem sich ideologisch motivierte Staatsanwälte begeilen können, seit es ihnen damit gelungen ist, ganze Regierungen zu stürzen, ohne jemals mit Konsequenzen ob dieser Verhöhnung von Rechtsstaat, Grundrechten und Demokratie rechnen zu müssen (was vor allem deshalb möglich wurde, weil sich die beiden Rechtsparteien trotz einer Wählermehrheit wegen lächerlicher Animositäten zerstritten haben).
Kein Trost, aber dennoch erstaunlich ist, wie sehr das Verhalten der tschechischen Staatsanwälte dem der österreichischen ähnelt. Auch in Prag haben sie nämlich einen Mann der rechten Mitte zur Zielscheibe erkoren, der Regierungschef und populärster Politiker des Landes gewesen ist. Um Andrej Babis einen Vorwurf machen zu können, mussten sie sogar auf einen 15 Jahre alten Vorgang greifen: Babis hatte damals sein Wellnessresort-Projekt "Storchennest" aufgeteilt und an Verwandte verkauft oder verschenkt. Dies geschah offensichtlich, um EU-Förderungen zu bekommen, die es nur für Kleinunternehmen gibt. Einige Jahre später hat er die Anteile wieder zurückgekauft oder geschenkt bekommen. Darin sahen die Staatsanwälte ein Delikt.
(Am Rande sei vermerkt, dass eigentlich EU-Kommission und Parlament auf die Anklagebank gehört hätten: wegen Dummheit. Denn erstens ist es falsch, Wirtschaftsförderung populistisch mit Sozialpolitik, also der Förderung der Kleineren, zu vermanschen; denn entweder ist ein Wirtschaftsprojekt volkswirtschaftlich sinnvoll – etwa weil es Arbeitsplätze oder Wertschöpfung schafft, weil es strukturschwache Gebiete entwickelt – oder nicht; das hat aber nichts mit dem Eigentum, mit der Zahl der Eigentümer zu tun. Außerdem kann auch ein "kleiner" Teileigentümer in Wahrheit anderswo sehr reich sein. Und zweitens ist es handwerklicher Pfusch, wenn man schon solche vermanschte Förderungen macht, dass man dann nicht verhindert, dass die Bedingungen ganz leicht umgangen werden können. Aber lassen wir das, denn die EU-Dummheiten sind heute nicht das Thema).
Den tschechischen Staatsanwälten ist bei der Verfolgung von Babis aber etwas Blödes passiert, nachdem sie ihn erfolgreich als Regierungschef gestürzt haben: Sie haben ihre seit Jahren erhobenen Anschuldigungen eines Tages auch vor Gericht gebracht.
Da ist die österreichische WKStA viel raffinierter: Da sie weiß, vor Gericht mit ihren beweisfreien und nur von bestimmten politischen Parteien und Mainstreammedien geglaubten Verschwörungstheorien kaum eine Chance zu haben, zieht sie die von ihr geführten Vorverfahren über viele, viele Jahre hin, ohne jemals Anklage zu erheben, ohne jemals ein faires Verfahren vor Gericht zu ermöglichen. Diese Zeitspanne reicht bei weitem, um in ihr ungehindert berufliche, wirtschaftliche, politische, familiäre Existenzen vernichten zu können. Der einzige, der dieses infame Verhalten stoppen könnte, wäre der Justizminister. In dieser Funktion hat es aber in Folge eine ganze Reihe unfähiger Politikeraspiranten gegeben; und heute übt dieses Amt eine Frau aus, die nicht nur unfähig ist, sondern auch voll mit den ideologischen Kampfzielen der WKStA sympathisiert. Sie hat deswegen auch den über der WKStA stehenden Oberstaatsanwalt und den zuständigen Sektionschef mit lächerlichen Vorwürfen in die Wüste geschickt, damit niemand mehr den Korruptionsstaatsanwälten auf die Finger schauen kann.
In Tschechien hat das zuständige Gericht im Fall Babis nun haargenau das gemacht, was auch die meisten österreichischen Gerichte machen, wenn die WKStA in Einzelfällen einen Fall dann doch vor sie bringt: Es hat alle Angeklagten freigesprochen.
Blöd gelaufen, müssen sich nun die tschechischen Staatsanwälte denken. Das ist jetzt auch ein zusätzliches Warnsignal für die österreichische WKStA, noch gezielter zu verhindern, dass ihre Opfer einmal doch vor einen unabhängigen Richter kommen.
Der Fall Babis hat für seine Verfolger aber einen noch peinlicheren Aspekt: Tschechien hat diese Woche Präsidentenwahlen. Und Babis ist dabei ein Kandidat. Man kann nun wetten, dass er zumindest im ersten Wahlgang deutlich an der Spitze liegen wird.
Die untätigen Staatsanwälte
Themenwechsel zu einer anderen österreichischen Staatsanwaltschaft: zu der in Wien. Diese ist im Fall der Klebeterroristen, die jetzt ihre Tätigkeiten noch stärker ausgeweitet haben (bezeichnenderweise nach einer Weihnachtspause, die exakt mit den Uni-Ferien zusammengefallen ist, welche man genussvoll skifahrend oder Anständigkeit heuchelnd bei Mama und Papa in den Bundesländern oder irgendwo in Deutschland verbracht hat ...). Sie versuchen – wie sie sogar vor der Fernsehkamera angekündigt haben – jetzt ganz Wien einzuschüchtern, zu nötigen, zu erpressen. Wegen der angekündigten Wiederholung der Taten und des jedes Mal großen volkswirtschaftlichen Schadens sowie der vorsätzlich herbeigeführten Luftverpestung gäbe es also auch genug Begründung für die Verhängung einer Untersuchungshaft gegen die Klebeterroristen und ihre Anstifter. Wegen Tatbegehungsgefahr. Wegen Wiederholungsgefahr.
Doch die Wiener Staatsanwälte bewegen kein Ohrwaschel, obwohl ihr Aktivwerden sowohl aus Gründen der Spezial- wie auch der Generalprävention dringend notwendig wäre. Und die linksradikale Justizministerin gibt ihnen natürlich erst recht keine Weisung, etwas gegen ihre eigenen Gesinnungsgenossen zu unternehmen.
Was für ein Unterschied zu den Strafverfolgern in anderen Ländern! Selbst im ampelregierten Deutschland haben die Klebeterroristen vor den Aktivitäten der Justiz ganz offensichtlich Angst bekommen und deshalb die Einstellung ihrer rechtswidrigen Aktionen angekündigt. Obwohl die Relevanz Deutschlands für das angeblich bedrohte Weltklima mindestens zehnmal so hoch ist wie die Österreichs.
Statt dessen konzentriert sich die international agierende Straßen-Blockierer-und-Luft-aus-Reifen-Auslasser-sowie-Bild-Anschütter-Bande jetzt ganz auf Österreich. Im Grund haben sie mit der Konzentration auf Österreich ja auch Recht, so widerlich, irre und letztlich zweifellos kontraproduktiv ihre Taten auch sind. Bequemerweise gehen sie dorthin, wo ihnen nichts droht außer lächerlichen Verwaltungsstrafen durch die Polizei in der Höhe von ein paar hundert Euro. Die sie bezahlenden amerikanischen Millionärstöchter können über solche Beträge nur lachen.
Apropos Finanzierungsflüsse: Längst hätten auch EU und Banken gegen diese Terroristenbande finanzielle Sanktionen ergreifen und ihre Geldflüsse unterbinden können und müssen. Die EU hat ja im Fall Russland (zu Recht) gezeigt, dass sie das kann, ebenso die heimischen Banken wie die "Erste" (zu Unrecht) gegen ihnen offenbar unsympathische rechtsstehende Politiker im eigenen Land.
Aber zugegeben: Die Wiener Staatsanwaltschaft tut auch sonst nicht das, was zum Schutz unschuldiger Bürger notwendig wäre. So hat es in den letzten Stunden im Wiener Migrantenbezirk Favoriten gleich zwei Gewalttäter gegeben, die Frauen verletzt haben. Das eine Opfer war eine Polizistin im Dienst, das andere war die Lebensgefährtin des Täters. Diese wurde so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus landete. Die Reaktion der Wiener Staatsanwälte war in beiden Fällen gleich: Die Täter wurden sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl jeder der Psychologie einigermaßen Kundige weiß, dass zumindest zwei Tage im Gefängnis eine weit höhere Abschreckungswirkung haben als ein Prozess in einem halben Jahr, der dann womöglich nur zu einer Bewährungsstrafe führt. Allerdings waren die beiden Gewalttäter ja auch keine Politiker jener Parteien, die bei bestimmten Staatsanwälten verhasst sind ...
Die schwer verletzte Frau wird sich angesichts eines solchen "Schutzes" durch die Justiz zweifellos unglaublich sicher fühlen, wenn sie wieder aus dem Spital kommt (was ihr natürlich dennoch zu wünschen ist). Wobei ja auch ein Wiener Spital kein unbedingt sicherer Ort des Schutzes ist ...
Diese Beispiele verachtenswerter Untätigkeit der Staatsanwälte kontrastieren nicht nur mit der Hyperaktivität anderer Strafverfolger gegen Politiker rechts der Mitte, sondern sogar auch mit den brasilianischen Kollegen. Diese haben (zu Recht) 1200 Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsonaro festgesetzt, die mit Tausenden anderen in Brasilia Regierungsgebäude gestürmt haben (obwohl da zweifellos bei den meisten weniger Schuld nachweisbar ist als bei den Klebeterroristen). Und das Höchstgericht hat blitzschnell jenen Beamten abgesetzt, der zu lange untätig zugeschaut hat, als sich die Bolsonaro-Anhänger schon bedrohlich angesammelt haben.
In Brasilien wissen sie halt noch, wie man präventive Wirkung erzielt. Es kann freilich auch sein, dass dort einfach ein paar gebrochene Fensterscheiben halt mehr wert sind als bei uns eine verletzte Frau.
Heimhörerfrage: In welchem der vier eingangs genannten Staaten muss der Zustand des Rechtsstaats am meisten Besorgnis erregen?
Nachträgliche Ergänzung: Wie zur Bestätigung hat wenige Stunden nach Erscheinen dieses Beitrages die WKStA von einem unabhängigen Gericht eine neuerliche klatschende Ohrfeige erhalten: H.C. Strache wurde nach langer Verfolgung durch die Linksstaatsanwaltschaft endgültig freigesprochen. Aber diese hat dennoch ihr Ziel erreicht: Strache ist politisch erledigt und durch die zahllosen ungerechtfertigten Verfahren, die ihm die WKStA angehängt hat, bankrott. Dennoch werden die Linksstaatsanwälte weiter wüten können. Dafür sorgt schon die Linksradikale in der Rolle als Justizministerin.
Zusammengefasst: Österreich ist ein korrupter Rechtsstaat.
H.C.Strache ist wiederholt freigesprochen worden und dennoch finanziell pleite.
Die politische Linke & verbündeten Staatsanwälte haben ihr Ziel erreicht.
Die Salzburger Nachr. am 25.6.2022:
Ausbleibende Gerechtigkeit. Wenn ein Verfahren sich ewig zieht, fallen enorme Kosten für den Beschuldigten an. Auch, wenn er nicht verurteilt wird. Und das kann zum Ruin führen. Ein System, das dringend reformiert gehört.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/staatsbuerger-freigesprochen-und-dann-pleite-das-boese-ende-mancher-gerichtsverfahren-123204217
Das ist ein Verbrechen, daß man Menschen staatlicherseits einfach ruinieren kann und weil man es kann, das auch tut. Ich kann mich mit unserm Staat überhaupt nicht mehr identifizieren. Ich kann mir heute gar nicht mehr vorstellen, daß ich vor wenigen Dekaden noch den Fahneneid geleistet habe und bereit war, für Österreich zu kämpfen. Der einzige Trost: Da dieser Staat seine Pflicht als Eidnehmer fortwährend verletzt, indem er die MLV zerstört hat, bin ich als Eidgeber an meinen Eid gewissensmäßig nicht mehr gebunden. Unsere Republik ist ein zutiefst menschenverachtendes System. Die Mehrheit des Volkes befürwortet dieses System sogar.
Finde diese Vorgangsweise ausgesprochen mies.Das ist auch ein Charakterproble, - diese Argumentation - hat halt Pech gehabt, und irgendwie wird er schon eine Strafe verdienen. ( selber schuld, warum ist er in die Politik gegangen??. In einem normalen Rechtsstaat liese sich das Problem leicht lösen: Strache müsste klagen dürfen. Wenn sie verleugnet werden steht Ihnen ja auch Schadenersatz zu. Warum nicht von den Staatsanwälten? Da könnte man schnell feststellen ob die Anwälte bei Beschuldigtensummen von 10.000€ Im Sinne des Staates tätig wurdeneln, während paralell Milliardensuimmen die da zB bei Covid transferiert wurden alle sauber waren??Man könnte auch die Hintermänner klagen die die Ibizafalle konstruiert haben. Leider will der Staat die nicht kennen, obwohl der Innenminister sagte dies zu kennen!
O.T.
Man zeichne ein Kreuz.
Auf der waagrechten Achse die Bedingung: Nützt es mir? Plus ist rechts.
Auf der senkrechten Achse: Nützt es anderen? Plus ist oben.
Dann ist rechts oben das Ergebnis: „Gescheit“. Logisch, wenn es allen nützt.
Rechts unten ist „Kriminell“. Das ist so, wenn ich jemandem anderen was wegnehme, nur damit es mir besser geht.
Links unten ist: „Dumm“. Wenn ich mir und anderen schade.
Links oben ist: „Patschert“. Ich schade niemandem, falle aber immer aufs Maul.
So kann man schnell seinen IQ ermitteln.
Oder vielleicht sein Wahlverhalten neu adjustieren.
Zur nachträglichen Ergänzung:
Die Diktatur zeigt, dass sie jeden, der ihr gefährlich werden könnte, ganz einfach ruiniert. Und wenn es nur ein kleiner Zahntechniker ist.
Eigentlich sollte das ein Subkommentar werden, aber mir ist entfallen, wer die LInzer Wirtin und ihre Strafe von 5.000 Euro angesprochen hat, die sie jetzt absitzen muss, weil sie nicht zahlen kann.
YouTube (https://youtu.be/1ygKK1JoVUk )
+++Linzer Mut-Wirtin lud zur Knast-Party+++
Alexandra Pervulesko besser bekannt als Mut oder Wut Wirtin aus Linz sorgte im Jänner 2021 für Schlagzeilen
als sie ihr Lokal, das Badcafe, trotz Lockdown öffnete. D
Die ÖVP scheint mir zu feig, die niederträchtige Vorgangsweise der Roten in der Justiz zu benennen und die FPÖ hat sich in die perverse Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz hineinfusioniert. Daher können sich die Linken austoben.
Warum gibt es hier Daumen nach unten? Das ist doch genau das Problem. Weder die führenden "Persönlichkeiten" von ÖVP und FPÖ sind fähig, die gravierenden Probleme zu erkennen und ihnen gegenzusteuern.
Kann man das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Strache anders als "kriminell" bezeichnen?
Wäre Zadic eine Mittäterin?
Freut sich die ÖVP?
Alles was der Staat macht, ist kriminell. Bezieht er seine Einnahmen doch aus Raub, Diebstahl und Hehlerei. Schreibt Hans Hermann Hoppe.
Zumindest würde jeder Steuersklave für so ein Verhalten sofort eingesperrt. Wenn es die Sklaven aber selbst für ihre Sklavenhalter per Wahlkreuz freistellen, ist es Masochismus, also straffrei.
Irgendwie abartig die Rolle der FPÖ: der Ibiza Putsch richtete sich gegen sie. Opfer Strache ist jetzt weitgehend rehabilitiert. Aber Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz verfolgen ihr perverses Werk.
Bin kein Jurist, im StGB gibt es einen "Landzwang" Paragraphen. Ich würde mir gerne von einem Juristen erklären lassen, warum das bei den Klebe-Aktionen nicht greift.
Zu Strache: die Richterin wird auch keine Karriere mehr machen.
Unter der Grünen Copy/Paste Doktorandin Zadic als JM sicher nicht.
Bezüglich der Klebeterroristen und Luftablasser ein heißer Tipp an den Vizekanzler Kogler.
Rund um die Filiale der Bank-Austria in der Vorgartenstrasse im 2. Wiener Bezirk stehen einige
schwere SUVs wie Mercedes, BMW, Range-Rover etc., alle ab 100T€ zu haben. Die haben noch Luft in den Reifen.
Die Kleblinge kommen meist aus der Hochschülerschaft. Studieren ist ja Nebensache. Wahrscheinlich sind es auch jene,
die Prof. Höbelt, Historiker, aus der Universität Wien hinausgeschrien haben. Da hat der Rektor gekuscht.
Die VP kuscht auch.
@riri
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Ob die Klimaterroristen wohl auch aus Ukraine-SUV Luft rauslassen? Ich wette, daß nie und nimmer. Es sind sicher nur österreichisches. Rassistisch sind diese Terroristen also auch.
"Interview mit Transfrau Martha-Sophie Krumpeck".
https://www.youtube.com/watch?v=GSXhaVWxHAs
Eine verhaltensauffällige "Transfrau", die meint wir würden bei 600° gegrillt werden bekommt gleich große Bühne wie Pamela Joy Rendi-Wagner. Es ist eine Freude mit dem ÖRR.
@Sozialrat
Danke für den Link! Da wird einem ja speiübel! Und dann duzt der alte Mann auch noch sein seltsames Gegenüber, wohl um seine Fortschrittlichkeit und seine ach, so große Toleranz zu beweisen! Wie peinlich!
Eric Frey hat es im STANDARD unverblümt ausgesprochen "Einem Zusammenwirken von Medien und Justiz ist es gelungen, eine langjährige türkise Vorherrschaft zu verhindern. Im ersten Schritt also der Abschuss von Strache, dann der von Kurz...jetzt die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz.
Heute der Freispruch von Strache....was für ein politmediales Häfenstückl. Wahrscheinlich wird das System wirklich eine persönliche Widmung von Adolf Hitler herausziehen, um Bundeskanzler Kickl zu verhindern, wie Poster Sokrates vermutet hat.
Zum Standard:
https://tkp.at/2023/01/10/wef-teilnehmerliste-aufgeflogen-der-standard-chef-und-austro-minister-dabei/
Passend zum heutigen Thema der nächste Bauchfleck der ideologisierten Staatsanwaltschaft. Strache nun auch in Sachen Prikraf freigesprochen und die Richterin stellt sogar noch extra klar, dass es ein eindeutiger Freispruch und keiner im Zweifel ist, weil der Tatbestand schlicht nicht verwirklicht ist.
Also auch noch eine Watsche für die Richterin der Erstinstanz, die Strache verurteilt hatte.
Allerdings bleibt Strache selbstredend auf seinen sicher erheblichen Verteidigungskosten sitzen. So kann die StA praktisch beliebig und mutwillig Existenzen ruinieren.
Beenden kann man diese Politisierung der StA nur durch Gewaltentrennung und Demokratisierung. Die StA sollte nicht dem Justizminister unterstehen, sondern einen Generalstaatsanwalt, der vom Volk gewählt wird. Davor fürchten sich die Linkspolitiker (worunter ich auch die VPler verstehe) aber wie der Teufel vorm Weihwasser.
Davor fürchtet sich die ÖVP nicht. Edtstadler will nur die parlamentarische Kontrolle und nicht einen Richterstaat, wozu dann auch die Staatsanwaltschaft zu zählen wäre.
@GT
Die ÖVP fürchtet generell jeden Ausbau der Demokratie.
Siehe Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre durch SPÖ und ÖVP (Regierung Gusenbauer)
Siehe wie das Thema direkte Demokratie gleich zu Beginn von Türkis-Blau von der ÖVP praktisch beerdigt wurde (Strache hat sich da über den Tisch ziehen lassen). Auf Verlangen der ÖVP wurde ja plötzlich eine kaum zu erreichende hohe Zahl (viel höher als die ÖVP im Wahlkampf verlangt hatte) an Zustimmungserklärungen verlangt und das Thema wurde ans Ende der Legislaturperiode verräumt. Wohlwissend, dass die Regierung bis dahin eh zerstört wird, denn das Ibiza-Video war zu diesem Zeitpunkt ja schon erstellt und Eingeweihten sicher bekannt.
Warum gibt es bei Staatsanwälten keinen Leistungsnachweis?Es gibt wie überall gemäß Gaus`scher Normaöverteilung einen gewissen Satz an Idioten die ihren Beruf verfehlt haben. In einer Demokratie muss man diese aussondern können, im einer Linksdiktatur sind das natürlich devote Superstars!
@Gerald: Was ist dann besser, wenn Sie einen gewählten VdB als Generalstaatsanwalt haben? Vielleicht auf Lebenszeit - aber jedenfalls nicht einfach so absetzbar.
Verzeihung Gerald, aber das fällt unter Latrinengerücht.
Dass die ÖVP zusammen mit der SPÖ überfallsartig die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängerte und im Regierungsprogramm 2017 die direkte Demokratie quasi beerdigte, ist für Sie also ein Latrinengerücht?
@eupraxie
Lebenslang würde da natürlich keiner gewählt.
Das oben beschriebene Problem, ist nicht ein Problem der Staatsanwaltschaft an und für sich, es ist ein politisches Problem.
Ein Problem der Gewaltentrennung, der balances of power.
Wer kontrolliert die StA ? Wer kontrolliert die Justizminister, dem die StA untersteht ?
Es gibt keine Kontrolle. Die Exekutive kann sich nicht selbst kontrollieren. Die Legislative und die Judikative, wie die Ereignisse der letzten Jahre beweisen, wurden dem Primat der Exekutive, unterworfen.
Der Staat wird von der behördlichen Willkür regiert.
Absolut logisch, das die Willkür zu Handlungsmaxime der Staatsanwaltschaft geworden ist.
Der lange Artikel von unserem Blogmeister, geht von der Prämisse, von der fixen Idee aus, Österreich wird von einer Partei, rechts der Mitte regiert. Logik ?
Weil die Regierung links ist, sind die weisungsgebundenen Staatsanwälte auch links.
Die Causa Kurz betreffend. Es gibt genug Beispiele, wie Linke andere Linke, abgekragelt haben. Kurz war ein Linker.
Zur Gewaltenteilung in der Bunzelrepublik hat Horst Lüning ein Video gemacht. Ich nehme an, dass es bei uns nicht besser ist:
https://www.youtube.com/watch?v=dHLw0B90GhQ
Bis auf das letzte Wort alles richtig!
@Willi
Danke für das Video.
Die im Reich machen es nicht besser, aber warum kommt man nicht von der Ostmark Mentalität weg ? Sich ständig bevormunden lassen, keinen Deut an Selbstbestimmung aufbringen ?
Elfenzauberin hat anderswo ein Video gepostet, das das erklärt. Gehirnwäsche vom Kindergarten an:
https://youtu.be/SxD90C0zkf0
Es ist ganz sicher ein politisches Problem. Wenn das Handeln der exekutiven Funktionäre nicht im Sinne der Politik wäre, könnte man das am Handeln der gewählten Funktionäre feststellen.
@Will
Alle Diktaturen wissen genau wo sie ansetzen sollen.
Zerstörung der Familie, die Kinder von Anfang an indoktrinieren.
Der Erfolg ist bereits sichtbar. Die Kleberisten sind ein Produkt der staatlichen Indoktrination. Möglicherweise waren auch ihre Eltern indoktriniert- Immerhin sind die Klebeterroristen die 4. Generation nach den 68er Kommunisten.
Wenn gerade ein amtsbekannter Pole in Wien einen Doppelmord begeht, ein Iraker mit Sturmgerwehr in Linz - auch AMTSBEKANNT ?? herumschiesst, kann man da nicht auch von Staats / Politversagern sprechen??Kann man da mal die Hanni fragen??
Ist alles schön und gut - oder besser nicht gut, was Dr. U hier schreibt! Das ist aber noch lang nichts gegen die Zustände in Canada!
https://uncutnews.ch/kanada-fuehrt-einen-totalen-krieg-gegen-aerzte-und-anwaelte-die-sich-dem-staatlichen-narrativ-widersetzen-interview/
Ich fürchte, dass sie es bei uns letztendlich genau dorthin treiben wollen, wenn, ja wenn nicht noch irgend etwas passiert und es diese gesch... Partie nicht endlich ordentlich auf die Go haut!
Ich würde mich nicht trauen, das kanadische Rechtssystem irgendwie zu beurteilen, denn das geht einerseits auf England zurück und andererseits auf Frankreich, wie soll man das als nicht gelernter Kanadier verstehen?
Die Richter werden zwar von der Regierung bzw. den Provinzregierungen ernannt, arbeiten aber angeblich unabhängig.
Wie das dann mit den Staatsanwälten abläuft, das müsste man erst erkunden, bevor man sich dazu äussert, weil auch da gibt es große Unterschiede.
Wie immer das can. Rechtssystem auch ausschaut, dass Anwälte und Ärzte wenn sie anderes als die Regierung zu Corona, C-Maßnahmen, mRNA Experiment von sich geben verfolgt werden, ihre Berufbefähigung verlieren, kann es aber nicht sein!
Mir sind dort auch noch die Truckerproteste und das massive Vorgehen der Regierung dagegen in lebhafter Erinnerung!
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/47171
Unfassbar, was mittlerweile bei uns abgeht...!
Ein bisserl OT aber wo ist da der ORF, wo sind da die "hetzereien" gegen Ludwig und Co???
Wenn Sie einen der ganz wenigen NICHT-GEKAUFTEN Journalisten hören wollen, dann gönnen Sie sich Roger KÖPPEL!
"PUTIN ist der Verteidiger der Souveränität der Völker - Weltwoche Daily DE, 10.01.2023"
https://www.youtube.com/watch?v=zvOZ_d9htGI&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29
Ein interessantes Detail am Rande.
Laut UNHCR sind aus der Ukraine ca. 8 Millionen Menschen nach Europa geflohen. Die meisten Flüchtlinge hat Rußland mit 2,86 Mio aufgenommen (Rußland zählt für die UNHCR richtigerweise zu Europa).
Die Flucht nach Rußland ist für viele Ukrainer attraktiver als der Verbleib in dem Lande, in dem angeblich westliche Werte verteidigt werden.
https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
Die 3 Millionen Ukrainer, die nach Russland geflohen sind, dürfte es nach den hiesigen Medien, gar nicht geben.
Zitat: „Eines der Krebsübel dieses Landes – und etlicher anderer – sind politisierende Staatsanwälte…“
No na ned, Staatsanwälte sind dazu ausgebildet und angestellt, dieses System zu beschützen. Dafür werden sie durch gute Bezahlung motiviert, denn wenn sie versagen, ist der Geldgeber selbst dran.
So einen gutbezahlten Posten will natürlich jeder haben, deshalb überbieten sich die Schergen in Skrupellosigkeit, auch deren Kinder sollen dort unterkommen. Dadurch bläht sich der Staat auf, wie ein malignes Krebsgeschwür.
Zum Glück ist die betreute Bevölkerung sooo dumm, dass sie dafür sogar FREIWILLIG zu Urnen läuft, um GARANTIERT noch ärger bestohlen, beraubt und verhöhnt zu werden.
Mittlerweile sind bei den meisten Wahlen die Nichtwähler die stimmenstärkste Partei. Doch was hat diese Bewegung der Nichwähler ausgerichtet? Richtig, nichts!
Wenn nur 10% zur Wahl gehen, dann entscheiden eben die 10%, wo es lang geht - so einfach ist das!
Willi: Was halten Sie von der Idee, die Nichtwähler als Stimmen zu zählen und folglich die Parlamentssitze in Bund, Land und Kommunen leer zu lassen, die der Menge der Nichtwähler entspricht?
@Kyrios Doulos
Das wäre tatsächlich die Lösung des Problems. Die Stimmen der Nichtwähler sind dann genauso berücksichtigt wie die der Wähler. Die Sitze im Nationalrat oder Landtag bleiben dann einfach leer.
Das wäre eine Mehrheitsentscheidung im Sinne einer Demokratie.
Leere Sitze wären durchaus ein deutliches Zeichen, aber bei Abstimmungen nicht hilfreich!
Man könnte solches höchstens als Stimmenthaltung werten und das brächte dann soviel wie gar nix!
Politiker müssen auch mal… in die Öffentlichkeit. Wenn sie wissen, dass ihnen zwei von drei Menschen denen sie begegnen wohlgesonnen sind, ist das kein Problem.
Das Wissen, von der Mehrheit gehasst zu werden, ist nicht so leicht weg zu stecken. Dann wird das Rudel der Leibwächter größer. Denen man dann auch nicht mehr so traut, schließlich haben die auch Familie, in der sie aufgewachsen sind...
Außerdem ist es Verschwendung für diese Schmarotzer ein Parlament zu errichten, das fast halb so viel kostet als seinerzeit Zwentendorf….Und dafür leere Sitze zu pflegen!
Übrigens führt das die „Demokratie“ ad absurdum, denn dort bestimmt die MEHRHEIT.
Das mit den Nichtwählern gibt es ja schon. Jeder „weiße“ Stimmzettel garantiert anteilsmäßig leere Sitze.
Das Problem ist die Auszählung, denn dann muss jeder den leeren Stimmzettel beobachten, ob nicht die Opposition ein Kreuzchen draufschummelt. Also wird der Zettel mit Genehmigung ALLER ungültig gemacht, das beschleunigt die Auszählung, denn eigentlich wollen alle feiern gehen.
Es hat sich eine Phalanx der Schwartzen gegen eine österreichische Behörde gebildet. Im Grunde ist das ein rechtsstaatlicher Skandal der Sonderklasse. Eine Regierungspartei hetzt permanent gegen eine Behörde........das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diejenigen, die sich über Trump und dessen angeblich krankes Demokratieverständnis lustig machen, machen zuhause nichts anderes! Und unser DrU ist eifrig dabei! Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
PS: Da hetzen die Schwartzen gegen eine Sonderbehörde, haben aber gleichzeitig den Grünen das Versprechen gegeben, eine weitere Sonderbehörde (diesmal gegen Polizisten) einzurichten. Das Schwartze Pack würden sich auch mit Islamisten verbünden, um weiter an der Macht zu sein.
Das wäre einmal einen guten Artikel aus der Feder Unterbergers wert, zumal er sicher auch über gute Insiderkenntnisse über die VP verfügt: Warum unterstützt eine Partei "rechts der Mitte" (so bezeichnet A.U. die VP immer) den GIS-ORF, die linke Staatsanwaltschaft, die ultralinke Justizministerin? An den Dingen, die A.U. zurecht kritisiert, ist nämlich tatsächlich die VP, seit Jahrzehnten in der Regierung, schuld.
@Kyrios Doulos
Wäre die VP ein Partei Rechts-der-Mitte, würde sie nicht mit Bolschewiken koalieren, würde den Bolschewiken Ministerposten nicht überlassen, würde selbst die Regierungsgeschäfte führen, sich nicht von Grünbolschewiken vorführen lassen.
Aber, man sollte Herrn Unterbergers Illusionen nicht zerstören.
Ganz kann ich den Gedankengängen Dr. Unterbergers zum ORF nicht folgen.
Wenn man sich seine Artikel auf orf.watch anschaut, dann weiss man schon, was er sich zur Institution ORF so denkt:
https://www.orf-watch.at/Debatte/2023/01/die-zensur-der-republik-wird-immer-einseitiger
Hahaha,
"MIKL-LEITNER fordert Möglichkeit von HAFTSTRAFEN für KLIMA-KLEBER"
Daß ich nicht lache! Demnächst ist Wahl in NÖ und MIKL-LEITNER will natürlich auf ihrem kommoden LH-Sessel bleiben! Da verspricht man wohl alles, um zu gewinnen! So geht das bei den Schwarzen/Türkisen immer schon: Man kopiert kurzfristig FPÖ-Forderungen! Schon am Tag nach der Wahl geht man wieder zur Tagesordnung über.
Und im ORF ist man voller Wohlwollen schon gespannt, was diese MÄRTYRER von heute sich als nächstes aushecken!
Solange diese Klima-Terroristen nicht mit einem WASSERWERFER behandelt werden, glaube ich den Schwarzen überhaupt nichts! Der Niederösterreicher KARNER hätte es als Innenminister in der Hand, diesen Klima-Terroristen das Handwerk zu legen!
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6235462/Nach-deutschem-Vorbild_MiklLeitner-fordert
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6235462/Nach-deutschem-Vorbild_MiklLeitner-fordert-Moeglichkeit-von
PS: Es waren noch 126 Zeichen frei! Ist das nicht vertrottelt, daß immer wieder Kommentare verstümmelt werden?
Undine, ich vermute, dass ein eingefügter Link zuerst als ein Zeichen gewertet wird und erst nach Abschicken zerlegt und seine Zeichen gezählt werden.
Wie bereits mehrmals erwähnt, in meinem Auto liegt neuerdings ein Pfefferspray....
Ich verstehe überhaupt nicht, warum man es wenigstens nicht einmal ausprobiert:
Man läßt die Klebeterroristen picken. Die Polizei müßte doch über die Fähigkeit verfügen, den mittlerweile entstandenen Stau von hinten aufzulösen und den betreffenden Straßenabschnitt zu sperren. Sollen sie kleben, solange sie wollen und wo sie wollen.
Nicht einmal 1 einzigen Polizisten würde ich zu ihrem Schutz dorthinstellen. Wer sie füttern kommen will, soll sie füttern. Wer einen Kübel Wasser über sie schütten will, soll auch das tun können.
Sie selbst schreiben zunächst 'Mikl fordert' und drehen das dann umgehend in 'verspricht'. Was sie nicht getan hat, weil sie ja gar nicht die Möglichkeit hat Gesetze zu ändern. Karner alleine auch nicht. Für die Grünen und Roten sind das Aktivisten, die unterstützt werden, und bevor Kickl mit den Türkisen stimmt zerspringt er lieber.
Wetten, der Wähler wird auf diese Schmierenkomödie wieder hereinfallen. Der Wählerin liebt seine Leithammelinen, bleibt ihnen treu.
Eigentlich könnte sich die Landeshauptfrau ihre Uncharm Offensive sparen. Sie bleibt auf ihrem Landessessel picken.
Es ist deprimierend:Strache, nicht die größte intellektuelle Kerze im Universum wurde mit enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand eliminiert,der einzige vernünftige Österreichs scheint Kickl zu sein,den man versucht emotional fertig zu machen, sonstige Politiker mit Hirn nicht mehr vorhanden.Die Postenbesetzungen mutmaßlich durch Soros funktionieren perfekt.
Wer versucht Kickl emotional fertig zu machen? Sprechen Sie es ruhig aus!
Cotopaxi@ Die gesamten Medien unter dem Diktat von Soros und Co!
Deprimierend wie sehr unser Rechtssystem erodiert.Was in der Verfassung steht ist völlig egal, totale Aushebelung bei Corona- wo sind die Konsequenzen wenn selbst dieser VGH reihenweise Gesetze aufhebt,(müssen wir halt sorgfältiger formulieren?), was wenn ein BP die Arbeit verweigert, was wenn dauernd einseitig ermittelt wird, Strache steht heute infolge Berufung wieder vor Gericht- da geht um Summen die bei Corona minütlich veruntreut wurden. "Klassenjustiz".Amtsbekannte Verbrecher schießen mit Sturmgewehr durch die Gegend, Amtsbekannzer Pole bringt 2 Leute um. Randnotiz - klar es kommen Wahlen da braucht man den heile Welt Schmäh.Wolf gestern im Interview mit einer eindeutig gestörten last Generation Tussi die die Welt brennen sieht, hält die 100 km Autobahnidee wegen ein paar Irrer für durchaus diskutierenswert. Stimme der Vernunft in den Medien nicht mehr vorhanden...Rom wurde auch innerhalb einer Generation zerstört als man Justiz, Werte und Konsequenzen für Fehler ignorierte.
Sokrates, das Endspiel von Rom ging schnell. Doch den Untergang führten davor Generationen von Kaiser schleichend herbei.
Die haben das Münzgeld durch Beimischungen verschlechtert, also eine Inflation erzeugt. Das Heer wollte deshalb in Gold bezahlt werden und als das Gold alle war, gingen die Söldner heim, oder plünderten mit den Goten einfach mit.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…
Die Klimakleber und damit Straßenblockierer, allenfalls auch Lebensgefährder durch Behinderung eines Rettungseinsatzes, handeln offenbar im Sinne der Regierung und deren angeschlossenen Medien. Sonst würden Maßnahmen dagegen unternommen, die diesen Begriff verdienen. Das lässt sich mit den Scheinmaßnahmen und Scheinaussagen zur Migration vergleichen.
Auf weltwoche.de ist ein Titel zu lesen zu Brasilien: der Protest ist nichts Neues, früher wurde halt mit den Linken der Konsens gesucht, die Rechten werden Repressalien unterworfen. Stimmt das allenfalls auch im Falle der Klimaterroristen für Ö? Da diese ganz sicher links stehen, schließen sich Druckmaßnahmen von vornherein aus? Die Forderungen der Hanni sind ja nur reine Show fürs Wahlvolk. Wenn sich nichts dramatisch ändert im Laufe dieser Woche, erleben wir die Selbstaufgabe der Staatsmacht - life kommentiert als Event - diese Woche in Wien mit.
Das nenne ich zumindest fahrlässige Demokratiegefährdung.
Solange die (V)P diese linken Machenschaften voll unterstützt, hilft das Jammern von Dr. Unterberger auch nichts.
Man sieht deutlich, dass es der (V)P nur darum geht, ihre eigenen Pfründe zu retten, Österreich und seine Menschen dabei egal, auch dabei, dass man ihnen durch Immigration die Heimat nimmt und die eigene Identität.
Nein, eine linke Justizministerin mit massiven Problemen ihren akademischen Grad überhaupt behalten zu dürfen (wird von der Uni geheim gehalten ...) wird ein Herr Nehammer, der sich mit seinen linksextremen 'Partnern' in Regierungsklausur begibt, doch nicht entlassen, wie denn auch, da hängen doch so viele Pfründe dran.
Die FPÖ hat schon recht, wenn sie sagt, nur nach Neuwahlen für Regierungsaufgaben zur Verfügung zu stehen. Ich würde mit da aber sinnvoller weise eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ erwarten, denn sonst geht die Blockade der Linksextremen auf Regierungsebene weiter, nicht nur die Straßenblockade ...
Die Österreicher müssen endlich nachdenken.
Vollste Zustimmung
Selbst FPÖ 2/3 Mehrheit - ohnehin durch Wahlmanipullation undenkbar - würde nichts bringen, Sanktionen der EU wären sofort vorhanden...Vae victis - wir haben verabsäumt diese Untergrabung des Rechtsstaates sofort zu verhindern!
Wie kann es sein dass UNI etwas geheim hält?? Morgen werden alle Politiker mit Doktorrat beglückt - Prüfungen, qualifikation wird geheim gehalten..Ob der Portier oder Piutzfrau das beschlossen hat ? - wird geheim gehalten..Wir sind schon so weit dass keiner mehr zu seinen Ergebnissen steht...
@ sokrates9
Ja, es würde wieder Sanktionen geben, wie gegen Ungarn, Polen, etc.
Ich denke, damit macht dann bald Visegrad eine zweite EWG und die alten europäischen Strukturen sind wieder hergestellt und auch die Identität in der Folge und auch die Energielieferanten, etc.
Man muss nur die ungesunden Amis abschütteln und, im Falle Österreich wieder verfassungsgemäß zur Neutralität zurückkehren.
Besser als für Biden in den Krieg zu ziehen ist das allemal.
Josef Maierhofer@ hoffe dass Brics bald voll in die Gänge kommt. Solange man das US - Gesetz dass Interventionen des Staates gegen alle Firmen der Welt bis zur totalen Vernichtung gibt, sind wir Sklaven der USA. Die Chinesen werden sich das sicher nicht gefallen lassen!
@Josef Maierhofer
Bleibt eine Illusion. Visegrad, plus Österreich. Die Entwicklung geht in die andere Richtung.
Der Ostblock musste sich der Breschnjew Doktrin unterwerfen. Die Doktrin der EU hat noch keinen Namen, aber jedem ist bekannt dass es diese Doktrin de facto gibt. Auch andere Staaten, haben sich dieser Doktrin gefügt. Der Beitritt von Schweden und Finnland zu NATO, ist Beweis genug, dass diese Doktrin wirkt.
@Josef Maierhofer
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> „Die Österreicher müssen endlich nachdenken.“
Das Denken gewöhnt man den Österreichern schon seit Jahrzehnten kontinuierlich ab.
Und wer noch denkt, der sollte nicht sagen, was er denkt.
Es ist so wie beim Radfahren. Nur gedanklich, nur in der Theorie, kann man es nicht lernen.
Es haben leider schon viele vergessen, wie uns Nehammer in der Zeit des Lockdowns als Innenminister bedrohte. Wie er uns wie 7nbotmäßige Rotzlöffel behandelte ind seine Büttel auf uns hetzte.
Sogar jetzt noch muß eine Wirtin für Unbotmäßigkeit in der Coronazeit ins Gefängnis, obwohl sich der Staat für seine Gewalttaten entschuldigen müsste und einige Pitiker ins Gefängnis gehörten.
Das ist Unrecht, war Unrecht und wird Unrecht sein.
Leider wird ihm das Wahlvolk dafür nicht die rote, sondern nur eine gelbe Karte zeigen ...
Herr Dr.Unterberger: Erwarten Sie von den von der ÖVP geknechteten kein Verständnis, keine Solidarität und kein Mitleid. Solange die ÖVP dieses Unrecht perpetuiert, gehören ihre Spitzenkräfte hinter Gitter. Egal, aus welchem Titel.
Wenn die VP diese Zustände wirklich stören würde, dann hätte der Bundeskanzler längst die Fr. Zadic mit ihrem plagiiertem Diplom längst mit einem Fußtritt aus dem Amt befördern können. Indem er das nicht getan hat, ist davon auszugehen, daß er die Arbeit von der Fr. Zadic schätzt.
Der Bundeskanzler hat es eben vorgezogen, die Exekutive während des Lockdowns auf harmlose Pensionstenehepaare zu hetzen, die gegen irgendwelche sinnlosen Abstandsregeln verstoßen haben. Doch da gibt es noch Luft nach oben, wie unser Nachbarland Deutschland zeigt. Dort wird Nägel mit Köpfen gemacht, indem gegen eine angeblich staatsgefährende Rollatortruppe mit der geballten Staatsmacht vorgegangen wird. Wenn man einmal Taschenmesser besitzt und Fischdosen für den Notfall hortet, so ist das in den Augen der deutschen Justiz ein klarer Hinweis auf einen geplanten Umsturz.
Wirklich gefährlich wird die VP, wenn sie Maßnahmen ankündigt. So hat etwa das Versprechen, den Asylmißbrauch zu stoppen, zu einer wahren Asylantenflut geführt.
Anderes Beispiel: die Landeshauptfrauin Mikl-Leitner hat vor einigen Jahren eine Landarztgarantie abgegeben. Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Anzahl der länger als 1 Jahr leerstehenden Arztpraxen um ca. 700% erhöht. Das hätten nicht einmal die Grünen geschafft.
Dann sehe ich mir die Wahlplakate der VP-Niederösterreich an und ich beginne mich zu fürchten.
Egal in welchem Land, ob jetzt Österreich oder Tschechien: wenn es einer linken Juristen-Clique gelingt, die Regierung wegzuputschen, dann hört dieses Land, dieser Staat auf, ein Rechtsstaat zu sein. Wenn Ideologie zur Leitlinie bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird, dann ist das Ziel nicht mehr die Rechtsfindung, sondern das Schikaniere und Mundtotmachen des politischen Gegners bis zu dessen beruflichen und wirtschaftlichen Ruin. Dass eine bosnisch-muslimische Justizministerin hier nicht eingreift ist für Österreicher verständlich, wissen sie doch aus leidvoller historischer Erfahrung, was Balkan bedeutet.