Andreas Unterbergers Tagebuch

Das Strafrecht und die Klebeterroristen

11. Januar 2023 00:19 | Autor: Andreas Unterberger
101 Kommentare

Immer brutaler werden die Störaktionen der grünen Klebeaktivisten, die nun schon täglich versuchen, die Stadt Wien lahmzulegen. Jetzt gibt es endlich einen Vorstoß der ÖVP, das Strafrecht gegen diese zu verschärfen, weil den Typen in Österreich zum Unterschied von vielen anderen Staaten lediglich völlig harmlose Verwaltungsstrafen drohen, also jene Rechtsfolge, mit der auch Falschparker oder Schnellfahrer zu rechnen haben. Dieser Vorstoß hat zwar einen dicken Pferdefuß, ist aber im Grund dennoch absolut richtig. Umso schwachsinniger ist der Einwand eines der von Linksmedien sofort zu einem scheinbaren Gegenargument aktivierten Juristen gegen eine "Anlassgesetzgebung".

Manche Strafjuristen sind offensichtlich beleidigt, weil sie nicht aufgefordert worden sind, etwas auszuarbeiten. Daher sind sie einmal prinzipiell dagegen, dass überhaupt etwas ausgearbeitet wird (ohne noch genau zu wissen, was es ist).

Auch ihr Vorwurf "Anlassgesetzgebung" ist lächerlich. Praktisch jeder Strafrechtsparagraph hat einen Anlass. Gäbe es keine Morde, gäbe es keinen Mordparagraphen. Und wenn sich Anlässe, also eine neue Art massiv menschen- und demokratieschädigender Delikte häufen, auf die das bisherige Rechtssystem nicht zu passen scheint, ist es geradezu Pflicht von Volksvertretern, über entsprechende Antworten nachzudenken. Zumindest, wenn sie sich noch irgendwie als Vertreter des Volkes fühlen.

"Anlassgesetzgebung" ist im Übrigen auch zweifellos das, was die Regierung jetzt als Gesetz gegen den "Mandatskauf" plant. Dennoch ist keine Äußerung eines der jetzt dagegen antretenden Professoren bekannt, die das kritisiert hätte. Man weiß offenbar sehr genau, was man öffentlich zu sagen hat, damit man im linken Mainstream gut ankommt.

Dabei gäbe es hier viel mehr zu sagen: Denn mit Sicherheit wird der allergrößte, breitangelegte und in Österreich besonders häufige Mandatskauf nicht strafbar gemacht. Denn sonst dürften künftig keine Gewerkschafts- und Kammer-Funktionäre mehr in einem Parlament oder Landtag sitzen. Dabei sind die Organisationen, die durch sie vertreten werden, die allergrößten direkten wie indirekten Financiers vor allem – aber nicht nur – von Rot und Schwarz. Und die Vergabe von Mandaten an zahllose ÖGB- und Kammerfunktionäre hängt mit hundertprozentiger Sicherheit damit zusammen. Es kann ja nicht ernst sein, dass das weiterhin möglich ist, dass ÖGB, WKO, AK oder LWK viel Geld im Interesse von Parteien fließen lassen und weiterhin Mandate erhalten können, dass aber Oppositionsabgeordnete im Gefängnis landen, weil sie früher einmal eine Parteispende überwiesen haben.

Eine solche Gesetzesänderung hat einen einzigen Zweck: Zumindest im Nachhinein soll einer der vielen absurden Verschwörungstheorien der WKStA ein Mäntelchen gegeben werden. Und in Zukunft soll sie dadurch eine Handhabe erhalten, gegen die von ihr ausgewählten Zielobjekte vorzugehen. Die halt alle zufällig Schwarz oder Blau sind.

Aber dennoch habe ich noch keinen der Strafrechtsprofessoren gegen das Projekt "Mandatskauf" protestieren gehört. Umso lauter äußern sie sich zu den Klimaterroristen.

Von einem von ihnen ist etwa folgende skurrile Argumentation zu hören: Zwar sei das eigentlich jetzt schon strafbare Nötigung, was da auf Wiens Straßen geschieht, aber das werde leider nur in Deutschland so judiziert. In Österreich aber habe der Oberste Gerichtshof gemeint, solche Blockaden seien keine Nötigung, sondern nur ein verwaltungsrechtliches Delikt. Daher könne man leider nichts dagegen machen.

Aber natürlich kann man etwas machen.

  • Erstens könnte die Staatsanwaltschaft versuchen, dazu Verfahren einzuleiten und zu schauen, ob angesichts der krassen und total vom Vorsatz erfassten Dimensionen des Klebeterrorismus nicht vielleicht der OGH doch seine Judikatur überdenkt. Was er ja schon öfter getan hat, wenn sich die Realität ändert.
  • Zweitens könnte der Gesetzgeber problemlos den entsprechenden Strafrechtsparagraphen so präzisieren, authentisch so interpretieren, dass jedenfalls klar ist, dass Aktionen, wo jedes Mal Tausende Menschen auf Stunden blockiert werden, als Nötigung strafbar seien.
  • Drittens könnte man im Strafrechtsbuch auch festhalten, dass ab einer bestimmten Größe der Folgen (intendierte Dauer der Blockade mal Zahl der betroffenen Opfer) der Strafsatz erhöht wird.
  • Viertens könnte man für die bisher unbekannte spezielle Art der Delikte von Klebeterroristen auch einen eigenen neuen Paragraphen "Zeitdiebstahl" einführen.
  • Und fünftens müsste das Ganze zweifellos auch als Versuch einer vorsätzlichen – nicht bloß fahrlässigen – Körperverletzung mit Dolus eventualis angeklagt werden (was auf Deutsch heißt: Die Klebeterroristen haben es ja voll in Kauf genommen, dass im Stau Rettungsfahrzeuge nicht zu ihren lebensrettenden Einsätzen gelangen können).

Wäre die ÖVP klug, hätte sie längst diverse Strafrechtsprofessoren mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt. Dann wäre auch zweifellos keine Kritik zu hören gewesen. Aber sie hat nicht. Das hängt ganz direkt mit einem katastrophalen Defizit der Partei zusammen: In ihren Reihen ist die juristische Kompetenz in den letzten Jahren drastisch verloren gegangen. Bis jetzt gibt es aus der Bundes-ÖVP keine klaren Stellungnahmen zu dem Thema Klebeterrorismus zu hören, bis auf die nette, aber nicht gerade durch Kompetenz gekennzeichnete Jugendstaatssekretärin. Partei-, Regierungs- und Klubspitze brauchen offenbar immer Jahre, bis ein das ganze Land empörendes Thema bei ihnen ankommt. Und die Justizsprecher der Partei hüten sich, den Mund aufzumachen, denn kaum tun sie das, hängt ihnen die WKStA ein (wenn auch skurriles) Strafverfahren an.

Jetzt hat ausgerechnete die ungeeignetste ÖVP-Exponentin den Mund aufgemacht und eine Änderung des Strafrechts verlangt: Das war die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Denn erstens ist das eindeutig eine Bundeskompetenz. Denn zweitens spielen sich die Klebeaktionen fast nur in Wien ab und (wohlweislich?) nicht auf niederösterreichischem Boden. Und drittens erhält das Ganze dadurch ganz automatisch einen Wahlkampf-Touch. Hat doch der Wahlkampf in Niederösterreich gerade den absoluten Höhepunkt erreicht (was man ja auch an den täglichen Anpinkelungen der ÖVP durch den ORF ablesen kann).

Dadurch kann eine wichtige, ernstzunehmende Notwendigkeit von den Linken gleich verächtlich abgetan werden mit "Eh nur Wahlkampf". Außerdem taucht dann von anderer Seite sofort der Vorwurf auf, dass sich Politiker nur dann um die Sorgen der Bevölkerung kümmern, wenn der Wahlkampf gerade in Gang ist.

PS: Erstaunlich ist auch, wie wenig die einstige "Law and Order"-Partei FPÖ die totalitäre Herausforderung durch die Klebeterroristen begriffen und thematisiert hat. Dort ist man noch ganz von den beiden Zentralthemen der Kickl-Ära umnebelt: Hass auf Impfungen und Liebe zu Russland.   

PPS: Apropos Zustand der österreichischen Strafjustiz: Noch eine empörte Anmerkung zum (weiteren) Freispruch des von der WKStA (genauso hasserfüllt wie Sebastian Kurz) verfolgten – und finanziell ruinierten – H.C. Strache. Da sagte einer der Staatsanwälte im Verfahren doch wörtlich: "Todsicheres Beweismittel gibt es nicht, aber Beweishinweise." Das heißt im Grund nichts anderes als: Wir klagen an, auch wenn wir keine sicheren Beweise haben (sondern nur eine Verschwörungstheorie, die wir als "Hinweis" ansehen). Freilich sieht das die Strafprozessordnung ganz anders vor. Ginge es nach dieser, hätten die Staatsanwälte niemals Anklage gegen Strache erheben dürfen. Aber was kümmert diese Staatsanwälte schon die StPO. Und was kümmert eine linke Justizministerin schon, dass sich die Staatsanwälte nicht um die StPO kümmern.

PPPS: Sttatt über den interessanten Vorstoß Mikl-Leitners zu den Klebeterroristen zu berichten, bringt die ZiB ein Interview mi der unsäglichen Frau Kromp-Kolb und die Behauptung, dass "die Wissenschaft" sich hinter die Klebeterroristen stelle. In Wahrheit sind es ganze 40 (fast durchwegs als linksradikal bekannte) Wissenschaftler "aller Disziplinen", während es in Österreich laut dem deutschen Statistischen Bundesamt mehr als 5700 Wissenschaftler pro einer Million Einwohner gibt, also weit mehr 40.000. Diese 40 sind also deutlich weniger als ein Promille. Aber damit versucht der Zwangsgebührenfunk massiv Werbung für die Klebeterroristen zu machen, die auch verlogen ständig als "Aktivisten" bezeichnet werden (zertrümmert freilich in Wahrheit nur weiter seine eigene Glaubwürdigkeit).

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  1. Rosi
    13. Januar 2023 10:05

    Es wäre interessant zu erfahren, wieviel jeder 'Aktivist' (eigentlich 'Anti-Aktivist', weil ja das einzige Ergebnis das 'Blockieren' und damit Unmöglichmachen von Aktivitäten anderer ist.) pro - öffentlichen - Auftritt bekommt.
    Und von wem, bzw.welcher Gruppe.
    Und wieviel jede 'Anti-Aktion' der Umwelt schadet, im Vergleich zu einem Normalbürger - wie viele ?Jahrzehnte? ?Jahrhunderte? dürfte er sein Leben so führen mit seinem PKW, um so eien Umweltschaden wie so einen Megastau zu verursachen?



  2. naggi
    12. Januar 2023 22:09

    Schnellfahrer sind mir allerdings noch weniger
    sympathisch als Kleber.



  3. Waltraut Kupf
    12. Januar 2023 00:49

    Ich halte es für verfehlt, der niederösterreichischen FPÖ anzukreiden, daß sie nicht nach Strafen für die Klebe-Terroristen schreit und ihr zu unterstellen, es fiele ihr außer der Impfgegnerschaft und der Liebe zu Rußland nichts ein. Landbauer sieht keine Veranlassung, sich auf Themen draufzusetzen, die hauptsächlich für Großstädte relevant sind und legistisch Bundessache wären. Er ist intelligent, gleichzeitig gelassen und steht zu seinen Standpunkten, auch wenn man versucht, diese in ein schiefes Licht zu rücken. Die Liebe zu Rußland bzw. zu irgendeinem Land kann per se noch nichts Schlechtes sein. Das bedeutet nicht, daß man dessen Gegner haßt, sondern daß man die Dinge differenziert sieht. Es ist wohltuend, daß in der FPÖ NÖ keine theatralischen Inszenierungen stattfinden wie etwa der dümmlich dreimal wiederholte Reim "Es steht viel auf dem Spiel" und das Phrasendreschen des roten Hanni. Das keifend heruntergebetete Öko-Arsenal der grünen Kandidatin und die erbittert vorgetragenen Stehsätze der



  4. Pennpatrik
    11. Januar 2023 20:05

    Bin gespannt, wie lange der Blogmaster seine Coronavorurteile aufrecht halten kann.
    "Dieses Video bringt Corona-Impfstoffhersteller unter Druck: Wissenschaftler Joseph Fraiman erklärt, dass er und sein Team über mehrere Autopsiestudien verfügen, die “im Wesentlichen schlüssige Beweise” dafür liefern, dass alle mRNA-COVID-19-Impfstoffe plötzliche Herztodesfälle auslösen"

    https://exxpress.at/herztote-bekannter-wissenschaftler-fordert-nach-studie-stopp-der-corona-impfungen/



  5. Undine
    11. Januar 2023 17:39

    Sollten Sie bisher immer noch an den Edelmut der US-Amerikaner geglaubt haben, dann wird Ihnen folgendes Video diesen blinden Glauben mit Butz und Stingl austreiben, möglicherweise auch einigen eingefleischten bekennenden Transatlantikern!

    "MARSHALL-PLAN gefährliche Waffe des US Imperialismus Doku ARTe"

    "Allgemein herrscht die Auffassung, der Marshallplan habe Europa aus dem kriegsbedingten Chaos und Elend befreit. Tatsächlich verstärkten die amerikanischen Hilfsgelder die von den europäischen Regierungen initiierten nationalen Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Hinter dem Motiv der Philanthropie verbargen sich aber auch andere, weniger edle, dafür sehr gewichtige Gründe für die Wirtschaftshilfe. Der Marshallplan war kein selbstloser Akt, sondern das Ergebnis einer wohlkalkulierten politischen Strategie. USA wollten die Internationalisierung der Wirtschaft zu ihren Gunsten vorantreiben..."



    • Undine
    • pressburger
      11. Januar 2023 17:55

      Das werden die wenigsten glauben. Die meisten sind noch überzeugt, die von Uncle Sam gespendeten Almosen hätten Nachkriegs Europa gerettet.
      Genau so wie sie jetzt überzeugt sind, die Almosen von Uncle Sam, in Gestalt von Raketen und Panzern, werden Europa retten.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 18:18

      Ohne das Video gesehen zu haben:
      Der Marschallplan war an eine Liberalisierung der Wirtschaft gebunden, was nicht unterrichtet wird und daher kaum bekannt ist.
      Diese Liberalisierung war es, die uns den Wohlstand und Aufschwung brachte. Freiwillig hätten unsere Politiker das nie gemacht. Die Sozis schon garnicht.
      Inzwischen wird die Wirtschaft wieder eingezwängt und wir werden ärmer.
      Ich bin im Zweifel für Liberalisierung.
      Was die Vertreung nationaler Interessen nicht ausschließt. Aber innerhalb unseres Staates soll die Wirtschaft frei sein.



    • Undine
      11. Januar 2023 20:51

      Auch nicht uninteressant!

      "Offiziell: Die AUSWIRKUNGEN der SANKTIONEN sind NULL"

      "Der ehemalige belgischer Premierminister Verhofstadt spricht als erstes Klartext: Er gab in einem Interview zu, dass die EU Sanktionen gegen Moskau aus einem wichtigen Grund Null Auswirkungen habe. Darum wird Russland gewinnen. Die offiziellen Zahlen des internationalen Währungsfonds bestätigen das. In diesem Video schauen wir uns diesen Grund und alle offiziellen Zahlen an."

      https://www.youtube.com/watch?v=d4wGSnJQR7w&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue



    • Undine
      11. Januar 2023 21:05

      ANTI SPIEGEL:

      "Die EU zahlt: Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein „Bombengeschäft“"

      "In den Medien ist von "Hilfe" der USA für die Ukraine die Rede, wenn die USA Waffen an Kiew liefern. Allerdings helfen die USA der Ukraine nicht, sondern treiben sie in eine Schuldenfalle. Die Rechnung zahlt die EU."

      https://www.youtube.com/watch?v=cL0Pj-Mi4Zw&ab_channel=AntiSpiegel



    • Undine
      11. Januar 2023 22:48

      @Pennpatrick

      "Ohne das Video gesehen zu haben:"

      Sie sollten es ansehen! Diese Doku ist von ARTE und wurde vor zwei Jahren, allerdings zu einer schlechten Sendezeit, ausgestrahlt. Diese DOKU ist ungewohnt objektiv.



  6. sin
    11. Januar 2023 16:57

    Fürdie Klimaterroristen passt auch sehr gut: Endzeit - Sekten.
    Sie treten unter verschiedenen Namen auf und manche geben eine Jahreszahl an, wann der durch den Klimawandel herbeigeführte Weltuntergang stattfindet. Das erinnert sehr stark an Nostradamus mit der Ausnahme, dass sich der nicht auf "die Wissenschaft" berufen hat. Wie man mit der Wortmeldung des grünen Klimawandelsprechers im NR sieht, werden all die Seken massiv von den Grünen unterstützt. Diese leben programmatisch davon. Würde das wegbrechen, wären sie sehr arm dran und mit ihnen die sie unterstützenden Journaillistinnen. Übrigens waren in der Vergangenheit diejenigen, die sich auf "die Wissenschaft" beriefen, im Hinblick auf das Ergebnis besonders gefährlich. Sie gaben vor, nur das Beste zu wollen und ließen doch nur Zerstörung und Trümmer zurück.



  7. Wolfram Schrems
    11. Januar 2023 16:27

    "Wäre die ÖVP klug..."

    Nun, die Klugheit ist die erste der Kardinaltugenden (prudentia). Ich bestreite, daß man in der VP diese Tugenden besitzt. Höchstwahrscheinlich kann der durchschnittliche VP-Mandatar die Kardinaltugenden nicht einmal aufzählen.

    Die prudentia ist im individuellen Handeln die Fähigkeit, die allgemeinen moralischen Normen auf die konkrete Situation anzuwenden. Anders gesagt: Sie ermöglicht richtiges Agieren in den Situationen des irdischen Lebens, um das ewige zu erreichen und heilig zu werden.

    Analog dazu gibt es im kollektiven Handeln ebenfalls eine Art von Klugheit, nämlich, dem Gemeinwohl, besser gesagt, dem gemeinsamen Gut (bonum commune), zu dienen.
    Daß die VP das im Wahn von Coronadiktatur und Impfzwang gemacht haben sollte, wird wohl kein zurechnungsfähiger Zeitgenosse behaupten wollen.

    "Klug" ist die VP unter diesen beiden Kriterien nicht. Darum ist der Vorschlag von Dr. Unterberger mit dem Juristen auch vergeblich.

    Im Gegenteil verrät die VP



    • Wolfram Schrems
      11. Januar 2023 16:33

      jede traditionelle VP-Position. Das sieht man in der Abtreibungsfrage:
      In Salzburg stellt man dort schon lange den Landeshauptmann und hätte es in der Hand, dem blutigen Handwerk des Abtreibers im Lkh ein Ende zu setzen. Ich erinner mich noch gut an die Ankündigung von Landesrätin Eberle im Jahr 2004, die VP werde die Koalition mit Lh Burgstaller verlassen, sollte diese die Abtreibung im Lkh einführen. Nichts haben sie verlassen. Jetzt sind sie selber an der Macht und alles geht so weiter.

      Nun wollen die türkisen Unglücksraben in Tirol (warum koaliert man dort eigentlich mit der SP und nicht mit der FP?) die Kindestötung nach der Pensionierung eines Abtreibers weiterhin sicherstellen, in einem (oder mehreren? hieß es nicht "flächendeckend"?) Krankenhäusern und/oder in Arztpraxen.
      In Innsbruck gibt es am Sa., 14.01., 13.00, bei der Annasäule eine Kundgebung dagegen.

      Auch in Vorarlberg, wo die UnglücksVP mit den Grünen koaliert, planen sie den pensionierungsreifen Abtreiber zu ersetze



    • Wolfram Schrems
      11. Januar 2023 16:39

      n.

      Das sind die giftigen Früchte der Fristenlösung. Die Abtreibung wurde zu einer Industrie. Und bekanntlich werden Organe abgetriebener Kinder für die Pharma- und Kosmetikindustrie gehandelt, und für die Impfstoffentwicklung.

      US-Undercoverjournalisten recherchierten grauenhafte Details:
      https://www.centerformedicalprogress.org/cmp/investigative-footage/

      und hier die Aussagen der Planned-Parenthood-Ärzte

      https://www.centerformedicalprogress.org/fetal-trafficking-under-oath/

      Es wurde bekannt, daß mit Köpfen (calvarium) abgetriebener Kinder gehandelt wurde:
      https://www.washingtonexaminer.com/weekly-sta



    • Wolfram Schrems
      11. Januar 2023 16:44

      https://www.washingtonexaminer.com/weekly-standard/planned-parenthood-baby-parts-buyer-laughs-about-shipping-severed-heads

      Dieser Horror ist Folge der Abschaffung des 5. Gebots: Du sollst nicht morden.
      Da war schon der Hippokrates weiter als unsere verkommene postchristliche Gesellschaft.

      An dieser ekelhaften Dekadenz sind VP und österreichische Kirchenhierarchie durch ihr Schweigen und ihre Verstrickung mit den Abtreibungsparteien mitschuld.

      Klar, daß da niemand "klug" sein kann.

      Beim Impfterror waren sie stark mit dabei, da gab es keine abweichende Stimme. Bei der Abtreibung machen sie auch mit. Sie machen überall mit.

      Sagen wir es mit Bundeskanzler Kurt Schuschnigg: Gott schütze Österreich!



    • pressburger
      11. Januar 2023 17:59

      Beim Töten gibt es keine Grenzen mehr. Wer ein mal beschliesst zu töten, der ist zu jeder Grausamkeit befähigt.



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 18:45

      Die VP tötet per Abtreibung, tötet(e) per Impfzwanggesetz und tötet per Euthanasie - und indirekt tötet sie per Vernichtung der militärischen Landesverteidigung, per Schwächung der Polizei und per Invasion von archaisch wilden Männern aus ganz Mohammedanien. Natürlich tun das auch die andern Parteien, zT leider auch die FPÖ. Allerdings handelt alleine die VP gegen ihre eigene noch immer von ihr erwähnte christlich-soziale Herkunft. Die andern Block-Parteien sind eo ipso gewaltaffine Parteien, zumal der Feminismus und der Kommunismus nur so von Blut triefen. Siehe Schwarzbuch des Kommunismus.



    • nonaned
      11. Januar 2023 19:31

      Und wenn man sich unsere Regierung anschaut, dann weiss man, das kann nicht funktionieren:

      Ich hab jetzt das "ANSCHAUEN" im wahrsten Sinn des Wortes gemeint:

      https://zackzack.at/2023/01/11/regierungsklausur-schulterklopfen-fuer-kleine-schritte

      Der Spruch: ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, gilt hier ganz besonders!! Ich meine den Herrn rechts im Bild und NICHT den mittigen Kanzler!!!



  8. Arbeiter
    11. Januar 2023 15:54

    Vorschlag für Kickls Arsenal: "Peinlich wie Pämela". Seine "bissige Beate" war auch genial.



  9. Arbeiter
    11. Januar 2023 15:51

    Auweh! Habe gerade im STANDARD die Geschichte des unglücklichen "Roten Hanni" (Franz Schnabl von der SPÖ NÖ) gelesen. Auweh! Der stellt sich ja wie die Pämela an. Ich hoffe, die Verluste der Schwarzen gehen zu den Blauen.



  10. Cotopaxi
    11. Januar 2023 15:27

    Plötzlich und unerwartet verstorben - mit 26!

    Eine Obduktion soll Klarheit bringen.

    Ein weiteres Opfer der Impf-Faschos?

    https://www.heute.at/s/gesundheitlicher-notfall-am-steuer-lenker-26-tot-100248659



  11. Arbeiter
    11. Januar 2023 14:59

    Einspruch, verehrter Herr Unterberger zu Ihre Bemerkung in Richtung FPÖ! Schauen Sie auf deren Heimseite und Sie werden heute sehen "Volle Härte gegen Klimaterroristen" und das klassische FPÖ Einwanderungsthema und gegen die ORF Finanzierung und neben Sozialpopulismus vieles, was mit Ihrem Blog konform geht. Ich bin sehr froh darüber, dass die FPÖ aus dem Corona Koma erwacht ist und wünsche mir, dass sie sich auf Platz eins hält und diesen ausbaut.



  12. Pennpatrik
    11. Januar 2023 13:41

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,
    ich bin kein Maschinenbauer, kein Diplomingenieur, nicht einmal Ingenieur. Trotzdem traue ich mir zu, festzustellen, ob ein Motor läuft.
    Ich bin kein Volkswirtschafter. Trotzdem traue mir zu, festzustellen, ob Strom und Gas teurer wird.
    Ich bin kein Politiker. Trotzdem traue ich mir zu, festzustellen, dass die große Gaspreiserhöhung bereits vor dem Ukraikekrieg stattgefunden hat.
    Ich bin kein Publizist. Trotzdem traue ich mir zu,feststellen, dass die Zeitungslandschaft früher tatsächlich vielfältiger war.

    Zum Kern: Ich bin kein Mediziner, es ist mir aber bewusst, dass es eine riesiges Vergleichsgruppe gibt, um Todesfälle von Geimpften und Ungeimpften veröffentlichen zu können, sodass jeder Depp (auch ich) feststellen kann, dass Ungeimpfte eine wesentlich höhere Todesrate haben.
    Wäre es nur eine Todesrate im Bereich der statistischen Bandbreite, wäre keine einzige der Maßnahmen und schon gar nicht die Zwangsimpfung zu rechtfertigen gewesen.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:42

      Teil 2:

      Nachdem Sie in Ihren Kommentaren immer wieder unsachliche und emotionelle Seitenhiebe auf Menschen austeilen, die im Bereich Corona Ihre Meinung nicht teilen, wäre die Recherche und Veröffentlichung obiger Zahlen zur Versachlichung überfällig. Nicht wir müssen beweisen, dass es sich um eine tödliche Krankeit handelte, die ein Aussetzen der Verfassung und unserer Freiheitsrechte über mehrere Jahre rechtfertigte, sondern Sie.
      Noch heute sitzen Menschen im Gefängnis, die nichts anderes getan haben, als sich dem Verfassungsbruch widersetzt.

      Nachdem kein einziges Medium die oben verlangten Zahlen veröffentlicht hat, obwohl wir hier über den schwersten Verfassungsbruch seit 1945 reden, muss ich davon ausgehen, es nicht die FPÖ oder Kickl sondern die Nomenklatur Unrecht getan hat. Was Sie tun, ist inzwischen einfach unseriös, weil es im Jahre 3 nach Corona schon eindeutige Statistiken im Verhältnis zu den Ungeimpften geben müsste, diese aber nicht veröffentlich werden.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:43

      Teil 3:

      Auch das Verhältnis Bundesländer:Wien wäre zu veröffentlichen. In Wien müsste es wesentlich weniger Todesfälle geben, als in den Bundesländern. Bei uns in Kärnten schert sich überhaupt niemand mehr im Covid. Wir müssten eigentlich alle auf der Straße umfallen wie tote Fliegen.

      Wenn Sie so sicher sind: Veröffentlichen Sie doch endlich Zahlen, die beweisen, dass hier keine schwere Grippewelle vorliegt, sondern eine Seuche, die den Entszug unserer Freiheit rechtfertigt. Es geht nicht nur darum, dass Sühne geleistet werden muss, es geht vor allem darum, dass der Staat in Zukunft ein Mittel in der Hand hat, mit dem er unserer bürgerlichen Freiheiten jederzeit abdrehen kann. Was ich bis heute nicht verstehe ist, dass es Ihnen als erklärter liberaler Mensch kein Anliegen ist.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:45

      Teil 4:

      Ich hoffe, Sie werden mich nicht sperren, ich achte und respektiere Sie und Ihre Meinung, die Kritik richtet sich ausschließlich gegen Ihre unsachlichen und persönlichen Kommentare, die Sie einfach so im Raum stehen lassen, wo Sie doch bei den meisten Themen (eigentlich bei allen, die Sie in Ihren Kommentaren ansprechen) versuchen, schlüssig zu argumentieren.

      Herzlichst



    • Cotopaxi
      11. Januar 2023 13:53

      Ich wurde von Herrn Unterberger gesperrt, nachdem ich glaublich Herrn Kurz mit Verbrechen in Verbindung gebracht hatte. Trotz Smileys am Satzende......Das dürfte der aktuelle Maßstab für Sperren sein.



    • Specht
      11. Januar 2023 14:00

      Wenn wir Glück haben verplappert sich Merkel und ihre Getreuen wieder einmal um handfeste Beweise zu haben, wie gelogen und betrogen wird.



    • elfenzauberin
    • sokrates9
      11. Januar 2023 14:06

      Gehe davon aus dass Dr Unternberger die Zahlen auch nicht hat.
      Wären sie schlüssig im Sinne dass nur Impfung / Maske schützt, würde das schon in riesigen Schlagzeilen veröffentlicht.Man versucht mit Sparflamme sich aus der Verantwortung zu drücken.
      jetzt sind 2 Kinder an Grippe in oberösterreich gestorben. Wäre gescheiter eine Grippeimpfkampagne zu unterstützen!



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 14:52

      Danke, Pennpatrik, ich teile Ihr Anliegen vollinhaltlich!



    • pressburger
      11. Januar 2023 15:48

      Ausgezeichnete Zusammenfassung.
      Wiederhole mich - die Wirkung der Impfstoffe, sowie die Nebenwirkungen, könnte man, nach fast zwei Jahren, mit einer epidemiologischen Feldstudie festhalten.
      Der Vergleich der Gruppe der 0-Geimpften, mit den 2 bis 4 mal Geimpften.
      Diese Studie würde die Regierung nie zulassen.



    • Steppenwolf
      11. Januar 2023 15:53

      Bei jenen, die die Zahlen wirklich wissen
      Ist schon die Unterwäsche ange-patzt



    • Undine
      11. Januar 2023 20:59

      @Specht

      Ergänzung zu MERKEL und VERPLAPPERN:

      Roger KÖPPEL:

      "So verlogen ist die deutsche Aussenpolitik - Weltwoche Daily DE, 11.01.2023"

      https://www.youtube.com/watch?v=AOqO8RJPnp8&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29

      Was KÖPPEL über Angela MERKEL und ihre Aussagen zum MINSKER ABKOMMEN berichtet, ist einfach HAARSTRÄUBEND! Diese Frau war von ihrem ersten Tag an als Kanzlerin eine einzige Katastrophe---ganze 16 Jahre lang!



  13. jbrodacz
    11. Januar 2023 12:55

    Nicht die Klebeterroristen sind das Problem. Die sind nur das Symptom.
    Wenn schon Haftstrafen, dann für all jene Politiker, öfffentlich alimentierten Wisseng´schaftlerInnen und Medien, die seit Jahrzehnten den Weltuntergang per Klimakollaps predigen.

    Die Kleber? Sind nur konsequent. Weil sie das Gefasel der Politiker, die in keiner Rede ohne Erwähnung "unserer Verantwortung für das Weltklima" auskommen, offensichtlich ernst nehmen. Und auf - kriminelle - Weise umgehend Konsequenzen einfordern, um zu verhindern, wovon die offizielle Politik seit jeher schwadroniert - die Klimaapokalypse.

    Eine Politik, die das Thema Klima seit 50 Jahren nutzt, um von realen Problemen abzulenken und gleichzeitig einen supranationalen, totalitären Klimasozialismus zu implementieren.

    Man muß den Klebern eigentlich dankbar sein. Denn dadurch, daß sie den Klimawahn auf die Spitze treiben, entlarven sie ihn als das, was er ist: zynisches Vehikel und billiges Politik-Placebo füs p.t. Blödvolk.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:06

      Zeigt natürlich auch, welche Idioten es bis auf die Uni und sogar zur Professur schaffen.



    • Wyatt
      11. Januar 2023 17:38

      wie z.B. der Politikwissenschaftler
      Assoz.Prof. Mag. Dr. Reinhard Steurer am Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik auf der BOKU (Universität für Bodenkultur Wien)
      .....und solidarisiert sich voll mit den "Klebekretins" was wiederum zu dem Schluss führt, den ich um eine Sperre zu vermeiden, nicht erörtern mag.



  14. pressburger
    11. Januar 2023 11:37

    Die Kleberlinge, zusammen mit ihren Politikern und ihren Journalisten, leben in einer abgeschotteten, mit Schwachsinn gefüllten Blase.
    Eine narzisstische, egoistische Weltsicht.
    Ein Blick würde genügen zu sehen, was anderswo an Wetter stattfindet.
    Kälteeinbruch, mit über 50 Toten Nordosten der USA, Tiefe Minustemperaturen in Sibirien, minus 35°, evtl. auf minus 30° steigend, bei Wind 10° kälter gefühlt.
    Aber so viel Überblick kann von den Terroristen nicht verlangt werden. Ihr Auftrag ist Angst und Panik zu verbreiten.
    Propagandistisch geschickt eingefädelt, sichtbare Behinderung, plus Propaganda in den Medien.
    Klebeterroristen in einer Linie mit Impffanatikern, mit den Kriegstreibern, mit Invasoren Unterstützern.
    Wie lupus in fabula, konnte Kickl nicht unerwähnt bleiben.
    Eine unsinnig Behauptung, Hass auf Impfung. Dazu noch eine merkwürdige. Ist es verboten Russland, seine Kultur, seine Menschen zu lieben ?
    Sind diese Aussagen Ausdruck eines emotionalen Bedürfnisses ?



  15. Arbeiter
    11. Januar 2023 11:28

    Ich bin schon so gespannt auf die NÖ Wahl! Ich habe das Gefühl, sie wird ein Desaster für die ÖVPmussweg Bewegung. Hoffentlich gewinnt aber Udo Landbauer fulminant dazu.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:51

      Leider nein. Die ÖVP wird es als großen Sieg feiern, dass sie den Landeshauptmann behält, alle Gespräche mit der FPÖ ablehnen und sich darüber aufregen, dass es die FPÖ ist, die ein Zusammenkommen mit der ÖVP in ihrem Hass verhindert.

      Es ist so absurd. Wir sind in der Realsatire angekommen. Schon lange nehme ich nichts mehr ernst, was von der Politik kommt.

      PS: Dem SPÖ-Kandidaten wurde kurz vor der Wahl etwas vorgeworfen. Jetzt spielen die anderen Parteien dieses Spiel auch. Was meine obige Behauptung stärkt. Realsatire.



    • elfenzauberin
      11. Januar 2023 14:09

      Das politische Personal in Nö ist leider inferior - zu unterschiedlichen Teilen bei allen Parteien. Leider!



  16. Undine
    11. Januar 2023 10:55

    Und wieder geht der Gesundheits-Terror einen großen Schritt weiter---wir werden verkauft:

    "Enthüllt: WHO will Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften diese Woche in Geheimverhandlungen beschließen"

    "Das International Health Regulations Review Committee (IHRRC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt eine geheime Sitzung von Montag, 9. Januar 2023, bis Freitag, 13. Januar 2023, durch. Das IHRRC wird an der Fertigstellung eines 46-seitigen Dokuments arbeiten, das Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) enthält."

    https://tkp.at/2023/01/10/enthuellt-who-will-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-diese-woche-in-geheimverhandlungen-beschliessen/

    Wollen wir das wirklich?



    • nonaned
      11. Januar 2023 11:14

      Die grundsätzliche Frage ist wohl: wollen wir wirklich bei diesem Verein dabei sein?

      Ich kann mich nicht erinnern, dass das Wahlvolk dazu jemals befragt wurde.

      Also warum ist es ein MUSS diesen Verein mitzusponsern?

      Hier ein paar aufschlussreiche Daten zur Finanzierung dieses Vereins:

      https://praxistipps.focus.de/bill-gates-und-die-who-wer-die-weltgesundheitsorganisation-alles-finanziert_121242



    • pressburger
      11. Januar 2023 11:15

      Wer fragt uns ? Das Volk hat sich bereits daran gewöhnt dass es nicht gefragt wird, das über seinem Kopf entschieden wird.
      Die nächste Verordnung wird vom Volk akzeptiert, von den Medien jubelnd begrüsst.
      Journalisten, die neuen Kerkermeister.



    • sokrates9
      11. Januar 2023 12:14

      Meines Wissens ist Trump ausgetreten, wahrscheinlich hat Biden das wieder storniiert!



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:54

      Ich wiederhole mal, was ich oben an den Blogmaster geschrieben habe:
      "... es geht vor allem darum, dass der Staat in Zukunft ein Mittel in der Hand hat, mit dem er unserer bürgerlichen Freiheiten jederzeit abdrehen kann. Was ich bis heute nicht verstehe ist, dass es Ihnen als erklärter liberaler Mensch kein Anliegen ist."



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 14:57

      Österreich mit seiner immerwährenden feigen verlogenen und korrupten Anschlußmentalität wird auch dieses totalitäre Machwerk der UNO abnicken und uns als HEILbringend verkaufen.



  17. Jenny
    11. Januar 2023 10:20

    https://exxpress.at/nach-emotionalem-interview-herbert-kickl-will-klima-kleber-dem-amtsarzt-vorfuehren/

    Die sektenartigen Klima-Extremisten der “Letzten Generation” testen aktuell die Nerven berufstätiger Wiener Autofahrer. In der “ZiB” rechtfertigte die Mitbegründerin der Organisation, Martha Krumpeck, sehr emotional die Aktionen der Klima-Kleber. FPÖ-Boss Herbert Kickl empfiehlt ihr einen Termin beim Amtsarzt.

    Nur so nebenbei zu Kickl und dessen permantene Beschimpfung hier



    • pressburger
      11. Januar 2023 11:16

      In einem Rechtstaat würde diese Oberterroristin schon längst in
      U-Haft sitzen.



    • Cotopaxi
      11. Januar 2023 13:56

      In einem normalen Land hätte diese Frauensperson (aktueller Status) ihr Z....rl sich nicht auf Kosten der Gebietskrankenkasse wegoperieren lassen können und würde anstatt auf der Boku Haram zu studieren, in einer geschützten Werkstätte Körbe flechten.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 13:59

      @pressburger
      In unserem, sogenannten "Rechtsstaat" würde ein Kleber, der gegen hemmunslose Zuwanderung klebte, sofort im Knast verrotten. Das sind die Staaten, die rechtsstaatliche Probleme mit Polen und Ungarn haben.
      Wahrscheinlich, weil sie die dauernden Rechtsbrüche er EU-Religion nicht mittragen wollen.



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 15:01

      Kleben wir uns am Grenzübergang Nickelsdorf und Bratislava an die Autobahn, um gegen den Bevölkerungsaustausch zu protestieren. Ganz sicher sind wir dann binnen 40 Minuuten in Haft. Nur Linke VPler und Grüne dürfen ungestraft, nein: sogar belohnt, kriminell sein.



  18. Cotopaxi
    11. Januar 2023 10:13

    Nach dem erhellenden Auftritt der universitären Hintermänner scheint wohl klar zu sein, wo der Klebstoff-Terror der RAF-next-generation seinen Ursprung hat: BOKU Wien.

    Der Schwartze Wissenschaftsminister möge mit dem Schwartzen Staatsschutz dort einmal gehörig durchgreifen!



  19. sokrates9
    11. Januar 2023 09:36

    Immer wieder bewundernswert das "gesamthafte" Denken der Grünen: Jetzt räumt die Polizei gegen heftigen Protest das Städtchen Lüzerath in Deutschland.Warum ? Weil dort billig Braunkohle abgebaut werden kann. Wozu braucht man die Umweltsdreckschleuder Braunkohle?Weil man so die Atomkraftwerke und durch Gassanktion nicht realisierbaren Stromerzeuger mit Braunkohlekraftwerken substituieren will. Wozu braucht man den Strom? Um die umweltfreundliche Teslas betreiben zu können..



  20. Undine
    11. Januar 2023 09:28

    Ein Blick zum Nachbarn Schweiz ist immer ein Labsal!

    Roger KÖPPEL:

    "So verlogen ist die deutsche Aussenpolitik - Weltwoche Daily DE, 11.01.2023"

    https://www.youtube.com/watch?v=AOqO8RJPnp8&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29

    Was KÖPPEL über Angela MERKEL und ihre Aussagen zum Minsker Abkommen berichtet, ist einfach HAARSTRÄUBEND! Diese Frau war von ihrem ersten Tag an als Kanzlerin eine einzige Katastrophe---16 Jahre lang!



  21. sokrates9
    11. Januar 2023 09:08

    Interessant dass sich keiner mehr die (für uns unerreichbaren) Klimaziele hinterfragen traut.Diese Nonsensziele wurden mit fraglichen wissenschaftlichen background unter tobenden Applaus perfekt insziniert ( auch unsere Edtstadler war dabei und hat stolz berichtet diese Limits verschärft zu haben).Zuerst ganz unverbindliche Diskussion, dann immer mehr mit Sanktionen verbunden, wo ja die EU Weltmeister ist....
    Selbes Spiel wie bei Corona. Heute sterben auch - junge Menschen - wieder an Grippe!



    • eupraxie
      11. Januar 2023 10:32

      Richtig. Und dann wäre es logisch, sich auf eine 2 oder 3-Grad Welt einzustellen und die derzeit möglichen Vorbereitungen zu treffen - weg vom Gotteswahn, alles regeln zu können.



  22. Tyche
    11. Januar 2023 09:07

    Das Ziel der "KLimaretter" weltweit?

    15 Minuten Zonen in den Städten?

    Sie tauchen überall auf und das Weltwirtschaftsforum schwärmt von ihnen: 15-Minuten-Städte. Nachdem bereits angekündigt wurde, dass Paris eine 15-Minuten-Stadt werden soll, ist nun auch die Universitätsstadt Oxford an der Reihe.

    Der Stadtrat hat angekündigt, dass er Oxford in 15-Minuten-Viertel oder kleine 15-Minuten-Städte unterteilen wird. Sie dürfen Ihre 15-Minuten-Stadt nicht mehr als 100 Mal im Jahr mit dem Auto verlassen, sonst droht Ihnen ein Bußgeld.

    https://uncutnews.ch/briten-protestieren-gegen-die-15-minuten-zonen-in-denen-sie-eingesperrt-werden-sollen/



    • sokrates9
      11. Januar 2023 09:13

      Hat es früher auch schon gegeben! Hat sich Konzentrationslager (KZ) genannt und für die Insassen viele Vorteile: Schutz, Verpflegung,Enteignung, Besitzlosigkeit usw ..



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 09:36

      Staatsterrorismus. Auch ein Aspekt der Unterstützung der Klebeterroristen durch unsere Regierung und die Staatswissenschafter: Wir sollen uns an allerhand Formen des Terrorismus gewöhnen und lernen, daß sie es im Prinzip sogar für uns tun, damit wir eine glückliche Zukunft haben.



  23. sokrates9
    11. Januar 2023 08:55

    Reine Scheinheiligkeitdie Reaktion unserer Politiker. Die Justiz könnte mit breiten Gegenmaßnahmen auffahren wenn man wollte!Wenn sie heute auf einem Privatparkplatz mit ihrem Auto kurz umdrehen,können sie wegen Besitzstörung empfindlich bestraft werden, mit dem Schmäh was der Eigentümer alles an Gefahren und Behinderung ausgesetzt wurde.Wenn stundenlang Menschen behindert werden sollen diese das akzeptieren.
    Die Sorosmedien sind voll auf der Seite dieses Terrors, selbst die im Stau stehenden die man interviewt haben volles Verständnis. Der Co2 Schmäh wirkt! Warte schon auf den Wissenschaftler des Jahres - Popper, der als Fälschungsexperte nachweisen wird dass übermorgen die Erde brennt!



  24. Kyrios Doulos
    11. Januar 2023 08:54

    Man muß es explizit aussprechen:

    Also, "namhafte" (so der ORF) Wissenschafter finden es gut, daß die Klebeterroristen

    1/ auch Einsatzfahrzeuge behindern und damit u.U. Leben von Menschen gefährden,

    2/ Kunstwerke und andere Kulturgüter beschädigen und zerstören.

    Außerdem suggerieren diese Wissenschafter tatsächlich, daß eine Temporedukton auf Österreichs Straßen nur irgendeinen Einfluß auf die Entwicklung des Klimas hätten. Sind die "namhaften" Damen und Herren Universitätsprofessoren wirklich so dumm? Das glaube ich keine einzige Sekunde lang. Sie sind schlicht Opportunisten. Sie biedern sich billig an. Sie sind intellektuell total unredlich.

    Und die Akademie der Wissenschaften wundert sich und beklagt, daß das Vertrauen der Bevölkerung in "die" Wissenschaft immer kleiner wird? Wundert das irgendjemand?

    Mit Klima und Corona haben wir schon 2 wissenschaftlich relevante Themenfelder, wo sich vor allem die Staatswissenschafter als gut bezahltes Instrument des Regimes betätigen.



    • sokrates9
      11. Januar 2023 09:17

      In der Regel werden die "namhaften" Wissenschaftler nicht namentlich genannt. Wenn einer hervortritt wird er Wissenschaftler des Jahres bis sich rausstellt dass seine wissenschaftlichen Arbeiten Plagiate sind...
      Dann wird er von der Universität freigesprochen wobei die "Experten"Portier? Putzfrau? geheim bleiben...



    • Brockhaus
      11. Januar 2023 10:17

      Angeblich waren es gestern 40 "Wissenschafter" die sich für diesen Schwachsinn hergegeben haben. Ich hab sie jedenfalls nicht gezählt.

      (Eigentlich müßte es Wissenschaftler, so wie Gschaftlhuber, heißen)



    • pressburger
      11. Januar 2023 15:52

      Wie bekannt, werden wir von Wissenschaftlern regiert.
      Von Wissenschaftlern die alles über das komplexe Klimageschehen wissen und deswegen ihre Vorhut angewiesen haben, sich festzukleben, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Planet noch zu retten.



  25. Cotopaxi
    11. Januar 2023 08:47

    Hey, was ist los mit Karners Polizei? Warum können Festgenommene Klebstoff-RAFler im Polizeiarrest filmen und ihre Botschaften an die Welt versenden:

    https://www.heute.at/s/autolenker-verliert-nerven-geht-auf-klima-kleber-los-100248522



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 08:52

      Theodor Körner. Beginn 19. Jh.

      "Das Volk steht auf, der Sturm bricht los,
      Wer legt noch die Ha?nde feig in den Schoß?
      Pfui u?ber dich Buben hinter dem Ofen,
      Unter den Schranzen und unter den Zofen!"



  26. Josef Maierhofer
    11. Januar 2023 08:44

    @
    'Hass auf Impfungen und Liebe zu Russland.'

    Na, das war wieder nötig.

    Sehr wohl kommen aus der FPÖ sehr laut Stimmen für harte Strafen gegen diese Klebetouristen, in Dutzenden Pressekonferenzen, in den sozialen Medien, im 'Mainstream' aber hört und liest man eben die zitierte Verleumdung. Mit wirklichen Inhalten der FPÖ, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Heimat, Familie, Neutralität, Schule, etc. hat sich der 'Mainstream' schon lange nicht mehr auseinander gesetzt, mit Diffamierung der FPÖ immer, genau, wie die WKStA.

    Ja, Frau Mikl-Leitner hat recht mit ihren Forderungen, aber, wie Dr. Unterberger richtig schreibt, ist das eine Bundesangelegenheit, aber es ist auch KEIN THEMA in der Regierungsklausur, die da eben stattfindet. Diese befasst sich nicht mit Österreichs Themen, sondern mit Krieg, Klima, Familienzerstörung, Unrechtsstaat, etc. Man macht also als (V)P gemeinsame Sache mit einer Terroristenpartei. Die Pfründe sind der (V)P wichtiger als Österreich und seine Menschen.



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 09:00

      Gut gebrüllt, Löwe! Danke, Herr Maierhofer. Der Hauptfeind Österreichs ist dzt die VP, weil sie NUR lügt und betrügt und keinen einzigen Schaden von uns abwendet, sondern ganz im Gegenteil, im Namen von WEF und EUdSSR und IPCC und WHO jeden Schaden an uns vermehrt und verstärkt - auch indem sie die Ultralinken Grünen schalten und walten läßt, wie sie wollen (Letztere aber wenigstens ehrlich auf dem Boden ihrer menschenverachtenden Ideologie).



    • Josef Maierhofer
      11. Januar 2023 09:06

      @ Kyrios Doulos

      Schön langsam glaube ich, die Menschen verachtende Ideologie wird auch von der (V)P praktiziert, halt noch mit einzelnen 'Ausreißern'.



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 09:40

      @Maierhofer - ja, das befürchte ich auch. Und wenn wir gen Norden schauen, sehen wir das auch: hat Merkels CDU/CSU denn etwas anderes getan, als die ultralinke Grünenpolitik verfolgt und tut sie es nicht auch heute? Die VP ist auf demselben Kurs unterwegs. Was ich noch befürchte? Daß die VP in NÖ bei über 40% landen wird. Sie wird sich (zu Recht) bestätigt fühlen.



    • Jenny
      11. Januar 2023 10:04

      Danke sie sprechen gaenau das aus, was ich mir bei diesen Zeilen über die FPÖ dachte und auch posten wollte.. und damit wird wieder einmal ein bis dorthin guter Artikel zunichte gemacht..



  27. Kyrios Doulos
    11. Januar 2023 08:42

    Herr Unterberger, Sie können es wider besseres Wissen nicht unterlassen, solche Spitzen in der Manier von ORF-lern zu schreiben: "Dort ist man noch ganz von den beiden Zentralthemen der Kickl-Ära umnebelt: Hass auf Impfungen und Liebe zu Russland. "
    Ich werde es nicht unterlassen, wenigstens festzuhalten, daß das traurig ist und tief und weit unter Ihrem Niveau ist.

    Sachlich braucht man das gar nicht mehr zu argumentieren, alles ist bekannt, daß und warum es sachlicher Unfug bzw. daß es Unwahrheit ist.



    • Tyche
      11. Januar 2023 08:53

      @Kyrios - auf die unvermeidlichen FPÖ Seitenhiebe AUs - man könnte es natürlich auch korrekt als FPÖ Bashing bezeichnen - mit besonderer Bevorzugung Kickls, geh ich schon gar nicht mehr ein!
      Das überles ich, will mir ja wegen solcher Billig-Hetze den neuen und hoffenltich guten Morgen nicht verderben lassen!



  28. eupraxie
    11. Januar 2023 08:36

    Es ist nicht notwendig, bis zum Mord zurückzugehen, um eine übliche Anlassgesetzgebung zu konstatieren. Es darf an die Hassrede im Netz, an das Symbole Verbot und natürlich an Strache und Ibiza erinnert werden - alles Anlässe, die zu Änderungen im Strafrecht führten.
    Wobei ich schon dafür plädiere, zuerst die gültigen Gesetze zur Anwendung zu bringen - denn das ist ein Ausweis dafür, ob tatsächlich etwas dagegen unternommen werden will. Augenscheinlich will man seitens der Staatsführung und seitens der unabhängigen? Justiz nichts dagegen unternehmen.

    Mikl-Leitner macht Wahlkampf - sonst nichts.

    Jetzt beginnen offenbar auch Wissenschafter aus dem Umweltbereich ihren Kollegen aus dem Infektionsbereich zu folgen und dienen sich - noch dazu ungefragt - dem Mainstream bzw. der Mainstreampolitik an. Eine ausschließlich einseitige Betrachtung - wie es die Fachwissenschafter nun einmal tun - hat schon einmal erhebliche Kollateralschäden verursacht.

    Zum grundsätzlichen Ziel: @Pennpatrik!



  29. Postdirektor
    11. Januar 2023 08:35

    Beim Regieren gegen das Volk ist man „klammheimlich“ froh, wenn man Unterstützer hat, welche die „Dreckarbeit“ machen (gegen entsprechende großzügige finanzielle Unterstützung natürlich).



  30. Cotopaxi
    11. Januar 2023 07:35

    Man muss sich das Häuflein "Wissenschaftler" um Kromp-Kolb merken und von der Staatspolizei überwachen lassen. Überdies sollte der Dienstgeber Bund (Hallo Bundeskanzschleramt!) versuchen, sich von diesen Radikalen und Terrorversteher zu trennen.

    Auch die RAF, die italenschen Roten Brigatten und der Sendero Luminoso hatten ihre Unterstützer und geistigen VäterInnen in diesen Reihen.



  31. Pennpatrik
    11. Januar 2023 07:32

    Ich glaube, unser Blogmaster hat nicht verstanden, wer sein Gegner ist.
    Es geht um die Abschaffung des Autos für uns Pöbel. Zuerst den Verbrenner und dann das EAuto.
    Das Vehikel dazu ist der sogenannte Klimaschutz, ein Argument, das mit Propaganda eine breite Zustimmummung erfährt.
    Wie bei Corona brechen die Klimaschutzargumente langsam zusammen, weswegen die Schlagzahl erhöht werden muss, bevor die Klimalüge komplett zusammenbricht. Das bedeutet, dass die Abschaffung des Autos beschleunigt werden muss.
    DIE KLEBE-KRETINS ERLEDIGEN DAHER DIE VORGABEN DER REGIERUNG!

    Die Regierung wird daher einen Teufel tun und dieses Gesindel stoppen.
    Wie bei allen Themen, die auf der EU-Agenda stehen (Migration, Seuchen, Lieferketten, ...):
    Kosmetik für uns: Ja
    Abstellen: Nein.

    Vielleicht ist unserem Blogmaster entfallen, dass die EU-Vorgaben vom Rat (Russisch: Sowjet) vorgegeben werden, in dem die Regierungschefs sitzen. Das Fachwort dazu heißt Räterepublik, ist eine Oligarchie und hat wenig mit Demokratie zu tun. Auch



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 07:33

      Teil 2:

      Vielleicht ist unserem Blogmaster entfallen, dass die EU-Vorgaben vom Rat (Russisch: Sowjet) vorgegeben werden, in dem die Regierungschefs sitzen. Das Fachwort dazu heißt Räterepublik, ist eine Oligarchie und hat wenig mit Demokratie zu tun. Auch wenn die Räte gewählt werden, was der österreichische (Nehammer) zumindest vom Volk nicht ist.

      PS: Die ÖVP würde niemals vor einem Wahlkampf Forderungen stellen, von denen sie nie die Absicht hätte , sie zu realisieren. Neeeeiiiiin! Bestimmt nicht. Wirklich. Pfadfinderehrenwort. Ehrlich.



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 08:32

      Nur für den Fall, dass jemand meine Aussagen für übertrieben oder gar eine Verschwörungstheorie hält:

      "Die Bundesregierung ist derzeit nicht in der Lage, internationale Verpflichtungen und eigene Zielsetzungen zum Klimaschutz einzuhalten. Deshalb solidarisiert sich eine Gruppe von Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen sowohl mit den Forderungen als auch mit dem friedlichen und gewaltfreien Protest der Klimaaktivisten der Letzen Generation", sagt der Boku-Professor Reinhard Steurer zu Beginn der Aktion."

      Boku? Bezahlt von wem?



    • eupraxie
      11. Januar 2023 08:39

      @Pennpatrik: bei den Linken und Grünen ist jede nicht genehmigte Inbesitznahme eines fremden Raumes "gewaltfrei", auch solche Aktionen, die anderen deren Willen aufzwingt und zum Stau führt. Bei den Rechten ist jede Plakatentrollung auf einem öffentlichen Gebäude extremistisch.



  32. Tyche
    11. Januar 2023 07:18

    Solch groß angelegten Blokaden sind keine Kavaliersdelikte! Das ist Terror! Terror an der Bevölkerung durch ein paar alimetierte Provokateure!
    Es geht nicht nur um das hier angerichtete Chaos! Durch diese breit angelegte Nötigung der Bürger entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht im Interesse der Allgemeinheit, des Staates, der Öffentlichkeit sein kann!

    Abgesehen von Behinderung dringend notwendiger Rettungs-, Feuerwehr und Polizeieinsätzen, wie mehrfach kolportiert!
    Es steht diesen bezahlten Gfrastern wirklich nicht zu sich über Leben oder Tod zu stellen! Pech gehabt ist keine Option!
    Was sagt es uns, wenn die dt. Polizei eine enge Mitarbeiterin Gewesslers aus einem Klima-Chaoten-Bus zerrt?
    Nicht in A, aber in D! Da geht das schon, da kann man schon zeigen, wo genau man steht!

    Da erwartet man, dass die JM einschreitet? Die fahrt eher im Klima-Bus mit!

    ML steht vor der Wahl, da kann sie viel fordern!
    Nachher?
    Leider nicht durchgegangen?
    Dasselbe wie mit dem Asyl!



    • Pennpatrik
      11. Januar 2023 08:38

      "Terror an der Bevölkerung durch ein paar alimetierte Provokateure!"

      Das ist gewünschter Terror. Also Terror der EU. Der Bundesregierung. Der Regierungspartei.
      Irgendwie landen wir immer bei der Österreichischen Verräter Partei.

      Oder haben wir schon vergessen, wie Nehammer als Innenminister die Straßen Österreichs leergefegt hat?
      Gegen uns hat das funktioniert:
      - Leere Straßen
      - Kontaktverbote
      - Geschlossene Grenzen.

      Jetzt auf einmal steht die Österreichische Verräter Partei einigen Studenten hilflos gegenüber?



  33. elfenzauberin
    11. Januar 2023 04:32

    Ich frage mich, was ein Antiklimaklebergesetz bringen soll, wenn man nicht über eine Justiz verfügt, die bereit ist, die Gesetze auch zu judizieren.

    Erinnern möchte ich an diverse Gesetze gegen "Haß im Netz", die von der linksdrehenden Justiz nur selektiv verfolgt werden. So ist mir kein Fall zu Ohren gekommen, daß ein bekennender Islamist wegen dieser Gesetze von der Justiz zur Verantwortung gezogen worden wäre. Hingegen haben zahlreiche harmlose Pensionisten die volle Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen, die die Massenmigration nicht ganz so toll finden.

    Selbiges gilt für die ganzen Antiterrorgesetze. Um als Terrorist zu gelten, reicht es, wenn man eine Kontoüberweisung aus dem Ausland erhält. Martin Sellner kann ein Lied davon singen. Umgekehrt ist bei den in Mode gekommenen Gruppenvergewaltigungen niemals die Rede von Terrorismus, sondern man spricht von Traumatisierten, die von der bösen Mehrheitsgesellschaft nicht angenommen werden.



    • elfenzauberin
      11. Januar 2023 04:33

      Solange die Justiz ein solcher Sauhaufen ist, sind derartige Gesetze völlig sinnlos, ja sogar kontraproduktiv, weil sie ja selektiv gegen den politischen Gegner eingesetzt werden.

      Zuerst müßte man den Augias-Stall in der Justiz aufräumen und das kann nur eine kompetente Bundesregierung tun - also nicht die derzeitige!



    • Cotopaxi
      11. Januar 2023 07:38

      Was ist aus dem Kurzschen Islamgesetz geworden? Ein paar medienwirksam geschlossene Moscheen sind alle wieder geöffnet und zusätzliche sind dazu gekommen. Was das Schwartze Pack anpackt bringt keine Linderung der Probleme, sondern jedes Mal nur eine Verschärfung.



    • Gerald
      11. Januar 2023 11:36

      @elfenrauberin

      Nicht zu vergessen der Mafiaparagraph, den die Staatsanwaltschaft genau zweimal anzuwenden versuchte. Einmal bei radikalen Tierschützern und einmal bei den Identitären. Aber noch bei keiner kriminellen Bande.



    • pressburger
      11. Januar 2023 18:07

      Ein bekennender Islamist ist in den Augen der Linken ein Kollege, ein Bruder im Glauben. Wenn zwei überzeugte Verfechter des Totalitarismus sind, dann teilen sie nicht nur die gleiche Ideologie, sondern sie schützen sich auch gegenseitig.
      Jetzt schützen die linken die Islamisten, später werden die Islamisten die Linken als ihre Gönner schützen.
      Vorübergehend. Einem Moslem hat Mohammed erlaubt, einen Ungläubigen zu betrügen.



  34. Si Tacuissem
    11. Januar 2023 04:18

    Die VP terrorisiert uns Bürger nur aus Gründen des Machterhalts mit einer Linksaußen-Regierung.

    Nach der NÖ-Wahl werden in NÖ wohl in einigen Orten "Asyl"-Einrichtungen (auch Kasernen des Invasions-Dschihad genannt) aufpoppen.

    Nichts tut man gegen diese beängstigende Invasion. Wenn die Temperaturen wieder steigen: was wird die vielen jungen Männer bremsen am Weg ins Gratis-Sozialschlaraffenland, das wir Bürger finanzieren müssen? (Bei so vielen tüchtigen jungen Einwanderern müssten wir das Pensionsantrittsalter ja bald starkg senken können, oder?)

    Wer zwingt die Beamten durch Genderrichtlinien, zum Gendern im Bereich des Bundeskanzleramtes und der (VP-)Ministerien? !!!

    Wer produziert durch Defizit-Haushalte noch mehr Inflations-Schub?

    Wer schützt uns vor dummen nationalen CO2-Abgaben?

    Welche Partei stellt einen sehr linken EU-Parlamentsvizepräsidenten?

    Die Ideologie der VP ist sehr links geworden, darum war Frau Sachslehner auch ein Fremdkörper...

    Die "Klebeterroristen" hingege



    • Tulbinger
      11. Januar 2023 05:14

      Leider haben Sie Recht. Es gibt auch keine Hoffnung auf Besserung.



    • Specht
      11. Januar 2023 13:37

      Was sich zwischen der Ukraine und Russland abspielt hat nun den Anschein als ziele man auf Deutschland ab und damit auch auf weite Teile Europas. Daher ist es mir unverständlich was diese konzertierten Grün-Terroristischen Aktionen auch noch sollen.
      Genügt es nicht mit Millionen Migranten geflutet zu werden und mit der Aufgabe der Neutralität in den Konflikt hineingezogen zu werden und das alles nach den Dressurakte nund Pleiten wegen eines mit Spike-Protein verbundenen "Killervirus".



  35. sokrates9
    11. Januar 2023 01:14

    Es gibt doch genaue Regelungen was Demonstrationen betrifft.Bei diesen Klebeaktionen handelt es sich doch auch um Demonstrationen. Warum kann man dortige Regelungen nicht anwenden???



    • Kyrios Doulos
      11. Januar 2023 09:12

      Das kann man nur anwenden, wenn man es auch anwenden WILL. Nehammers Frau, folglich Nehammer Karl, WILL das nicht anwenden. Als Coronadiktatorinnen haben die Nehammererinnen jede Demo ab 2 Personen auf der Parkbank rigoros aufgelöst und sich dafür auch von den Gefährdern bezahlen lassen.

      Die VP WILL unser Land zerstören.



    • pressburger
      11. Januar 2023 11:41

      Es sind nicht alle gleich. Sollte bereits bekannt sein.
      Was dem einen sin Uhl, sind dem andren Nachtigall.






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