Österreich wie Europa stehen dem Überhandnehmen des illegalen Zustroms von völlig bildungsfernen, aber kriminalitätsnahen Massen aus außereuropäischen, vor allem islamischen Ländern völlig hilflos gegenüber. Außer gelegentlichen scharfen, aber wirkungslos bleibenden Worten des Innenministers (ob er nun Karner, Nehammer oder Kickl heißt) fällt Österreich seit Jahren kein Gegenmittel ein. Diese Hilfslosigket hat viel mit der unerträglichen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und der beiden europäischen Gerichtshöfe zu tun. Diese berufen sich dabei wiederum auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger absolut recht mit seiner Kritik an dieser Konvention und vor allem der zugehörigen Judikatur (ebenso wie FPÖ-Politiker mit ähnlichen Aussagen schon länger Recht hatten und der einstige Bundeskanzler Schüssel mit seiner noch viel weiter zurückliegenden – allerdings damals noch in einem anderen Zusammenhang stehenden – Kritik an der europäischen Judikatur ebenfalls). Das ändert aber absolut nichts daran, dass auch Wöginger in diesem Zusammenhang peinliche Fehler mitzuverantworten hat.
Die schlimmsten dieser Fehler:
- Der wohl schwerste und katastrophalste Fehler hat sich noch gar nicht niedergeschlagen. Das ist nämlich die im Koalitionspakt festgehaltene Zusage der ÖVP an die Grünen, die nächsten österreichischen Richter für beide europäischen Gerichtshöfe nominieren zu dürfen, also für den der EU und jenen des Europarates, der die Europäische Menschenrechtskonvention zu überwachen hat. Dabei hat Österreich jeweils nur einen Richter in jedem dieser Gerichtshöfe. Dabei ist die – ja nie ideologiefreie! – Judikatur der Höchstgerichte zweifellos weit mehr Schuld an der Immigrationskatastrophe als der Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst. Dennoch hat die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen des Sebastian Kurz – als Wöginger schon Fraktionsvorsitzender gewesen ist – die beiden wichtigsten von Österreich zu vergebenden Richterposten der Linksaußenpartei überantwortet. Sie hat damals offenbar nicht begriffen, wie wichtig diese Funktionen sind.
- Der zweite Fehler ist das von Wöginger mitzuverantwortende Eingehen einer Koalition mit den Grünen. Diese blockieren ganz automatisch jede sinnvolle Maßnahme, jedes einfache Gesetz, jede Verordnung gegen die Migration.
- Ein ganz persönlicher Fehler Wögingers war es, nicht schon vor seinem jetzigen Vorstoß die sachkundige Unterstützung qualifizierter Juristen gesucht zu haben, ja nicht einmal eine Absprache mit der ÖVP-Europaministerin Edtstadler. Seine Kritik von vornherein juristisch zu präzisieren wäre noch viel wichtiger gewesen, als es die inzwischen reihenweise eingetroffene Verbalunterstützung aus den ÖVP-Landesorganisationen sind.
- Der vierte Fehler ist der Umstand, dass die ÖVP seit langem keinen qualifizierten Verfassungsjuristen in der eigenen Fraktion hat, wie das etwa einst die Herren Neisser und Khol gewesen sind. Auch die Verfassungsministerin kennt sich eher mit dem Strafrecht als mit dem Völker- und Verfassungsrecht aus.
- Dazu kommt ein Problem, für das Wöginger selbst nichts kann: Auch in den Verfassungsgerichtshof – dessen sehr eigenwillige Judikatur ja die meisten Abschiebungen verhindert – sind einst auf ÖVP-Vorschlag einige Richter entsandt worden, die zwar den Wünschen mancher schwarzen Provinzhäuptlinge entsprochen haben, die aber in ihrem Wertgefüge einer liberalkonservativen Partei sehr ferne stehen.
- Und auch das sechste Problem ist vor Wögingers Zeit passiert: In Österreich hat die EMRK – zum Unterschied von den anderen europäischen Ländern – seit 1964 Verfassungsrang. Damit bräuchten ÖVP und FPÖ, die ja beide den einschlägigen Handlungsbedarf erkannt haben, auch noch die Unterstützung von Rot oder Grün, die sich aber beide nach wie vor als militante Migrationsunterstützer betätigen und daher alle Änderungswünsche prinzipiell ablehnen. Schwarz und Rot wollten in jenen Jahren einerseits am Weg in die EG/EU Vorzugsschüler sein. Andererseits glaubten sie, dass die EMRK jenes Defizit füllen kann, das darin besteht, dass Österreichs Verfassung von 1920/29 keinen eigenen Grundrechtskatalog enthält. Man hat sich nie auf einen solchen einigen können. Allerdings hat Österreich schon seit 1867 den – freilich etwas bejahrten – Menschenrechts-Katalog des Staatsgrundgesetzes beibehalten.
Erst nach Behebung all dieser Fehler kann Österreich mit Glaubwürdigkeit daran gehen, internationale Unterstützung für eine Änderung der EMRK zu suchen. Das ist freilich angesichts der Linksregierungen in Deutschland, Frankreich und Spanien derzeit ebenfalls eine fast unlösbare Aufgabe. Überdies ist die EMRK seit fast 20 Jahren auch über den EU-Vertrag verankert. Die EU hat sich damals auf das Feld der Menschenrechte verlegt, das sie früher – als EWG/EG/EU noch in ihrem eigentlichen Aufgabengebiet, dem Binnenmarkt, erfolgreich waren – überhaupt nicht interessiert hatte.
Eine ernsthafte Absage an die Fehlentwicklungen rund um die EMRK wäre also wohl nur durch Befolgung des britischen Weges, einen "Öxit", realisierbar. Den aber will hierzulande bis auf ein paar Spinner niemand.
Dennoch ist es richtig, über ein als wichtig und notwendig erkanntes Ziel zu diskutieren. Vielleicht kann man ja am Ende doch eine Mehrheit überzeugen. Und jedenfalls soll sich Österreich nicht den Vorwurf machen lassen, geschwiegen zu haben, nicht alles versucht zu haben.
Die Empörung des Herrn Van der Bellen und vieler anderer Linken über Wögingers Vorschlag ist hingegen hanebüchen: Wie könne man nur an der Verfassung rütteln! Dabei waren es in den letzten Monaten gerade die Grünen, die an der Verfassung gerüttelt haben: Sie haben die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gefordert. Das ist zwar zum Glück von der ÖVP abgelehnt worden (sonst könnten die Grünen jetzt leicht jeden Berggipfel mit Windmühlen vollpflastern). Das zeigt aber, dass natürlich sehr wohl Verfassungsänderungen gefordert werden können und dürfen. Oder dürfen das nach Van der Bellens Auffassung nur Linke?
Unbestreitbar ist auch, dass in Österreich schon vor 1964 beziehungsweise 1958 (der Unterzeichnung der EMRK) mit Ausnahme der Jahre 1934 bis 1945 die Menschenrechte gut geschützt gewesen sind. Klar ist gewiss ebenso: Es ist schön und gut, dass sich österreichische Bürger bei einer Instanz außerhalb der Republik mit durchaus seriösen Aussichten über das Verhalten hiesiger Behörden und Gerichte beschweren können. Das hat etwa der Meinungsfreiheit hierzulande bisher recht gutgetan.
Das führt zur Kernfrage: Warum besteht im Konglomerat von Menschenrechtskonvention und Judikatur der Höchstgerichte überhaupt so dringender Handlungsbedarf?
Die Massenmigration aus fremden Kontinenten hat eine gewaltige Schieflage offenbart. Zwar können sich Millionen (und letztlich Milliarden) Nichteuropäer auf den Schutz einer europäischen Konvention berufen. Aber Europäer haben außerhalb ihres Kontinents in keiner Weise Schutz durch irgendeinen wirksamen internationalen Vertrag – selbst wenn sie noch so mies behandelt, gefoltert, eingesperrt werden. In solchen Fällen gibt es höchstens Resolutionen der UN-Generalversammlung. Die aber sind rechtlich leider genauso irrelevant wie Proteste von Rotem Kreuz, Kirchen oder Medien.
Eine so steile und langanhaltende Schieflage verleitet immer mit absoluter Sicherheit zu massivem Missbrauch. Dieser Missbrauch empört immer mehr Menschen in Europa. Dieser Missbrauch ist auf Dauer nicht tolerierbar.
Im Grund besteht die Lösung in einem einzigen an sich logischen Satz: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt alle Staatsbürger Europas und alle Angehörigen von Staaten, die ihrerseits die EMRK unterzeichnet haben, aber sonst niemanden, gegen jede Verletzung ihrer persönlichen Grundrechte durch einen Unterzeichner-Staat.
Der Widerstand gegen eine solche Änderungsdiskussion stammt einerseits aus dem generellen linken Hass auf alles, was zum Schutz der nationalen oder europäischen Identität notwendig ist. Er wurzelt aber auch in dem naiven Denken der EU, dass das europäische Wesen imstande wäre, die ganze Welt genesen zu lassen.
Das sieht man nicht nur in Sachen üppiger Asylgewährung durch die Gerichtshöfe.
Das sieht man nicht nur in dem noch üppigeren Anspruch auf exzessive Wohlfahrtsleistungen, den diese Gerichthöfe jedem illegalen Migranten zuerkennen.
Das sieht man nicht nur in der Weigerung dieser Gerichtshöfe, sehr viele Menschen abschieben zu lassen selbst dann, wenn sie am Ende doch kein Asyl bekommen haben.
Das sieht man ja auch daran, dass Europa auch in anderen Fragen ständig den Vorzugsschüler zu spielen versucht. Etwa bei der Rettung des Planeten vor dem angeblichen "Verbrutzeln", obwohl andere Länder viel mehr CO2 in die Atmosphäre abgeben. Obwohl sämtliche Anstrengungen der Europäer angesichts ihrer geringen Zahl mit absoluter Sicherheit keine Auswirkungen auf das Klima haben können (selbst wenn alle dazu behaupteten Theorien stimmen sollten).
Bei einer solchen Neuregelung wäre einerseits klar, dass Ukrainer weiterhin voll unter den Schutz fallen. Andererseits würden Syrer, Pakistanis, Afghanen oder Somalis nicht mehr darunterfallen. Damit wäre die Flucht der Ukrainer auch rein quantitativ lösbar.
Gewiss: Bis auf Großbritannien und Dänemark, die außereuropäische "Flüchtlinge" für die oft jahrelange Dauer eines Asylverfahrens nach Ruanda abschieben wollen (was die europäischen Gerichtshöfe "natürlich" nicht goutieren), hat sich noch kaum jemand getraut, gegen diese Schieflage wirksam aufzubegehren. Daher ist Wöginger Anerkennung auszusprechen, dass er jetzt in der großen Regierungspartei zumindest einen Denkprozess über die diesbezügliche Handlungsnotwendigkeit eröffnet hat. Wenn auch mit unzureichenden Mitteln und unter peinlichem Schweigen seines eigenen Parteiobmannes.
Wie sehr die Folgen der fehllaufenden Massenmigration zum zentralen Problem Europas geworden sind, sieht man im Großen wie im Kleinen schon alleine an den Nachrichten der letzten paar Stunden:
- In Österreich ist jetzt – nur wenige Tage nach den Linzer Migrantenunruhen – ein 18-jähriger Iraker wegen Vergewaltigung eines 11- und eines 14-Jährigen Mädchen verhaftet worden (während die immer unbegreiflicher werdende Strafjustiz den 17-jährigen Mittäter gleich wieder laufen gelassen hat).
- In Österreich sind alle Migrantenquartiere durch die aus Asien andrängenden Massen so voll, dass laut der Migrationslobby schon einige von ihnen auf der Straße schlafen müssen.
- Zwischen Italien und Frankreich tobt ein schwerer Konflikt, weil Paris die Aufnahme von 3000 "Flüchtlingen" aus Italien ablehnt, während Italien – endlich wieder – das Anlegen von Schlepperschiffen mit diesen Flüchtlingen ablehnt.
- Und aus Deutschland wird bekannt, dass die Berliner Regierung – in Wahrheit der nie gefragte deutsche Steuerzahler – diese nur zum Zweck der Schlepperhilfe ins Mittelmeer entsandten Schiffe (auf dem Umweg über die evangelische Kirche) mit acht Millionen Euro finanziert.
PS: Zwar sollte man eigentlich nicht Zeit mit den unsäglichen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas vergeuden. Aber dennoch muss man, weil er ja immer wieder von den Mainstreammedien als gezielte Waffe gegen die ÖVP eingesetzt wird. Und weil der Bundespräsident ähnlichen Unsinn von sich gibt. Karas hat behauptet, der Wöginger-Vorstoß "sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie". Nun, Herr Karas: Erstens war Österreich schon vor der EMRK demokratisch. Und zweitens heißt Demokratie auf deutsch "Herrschaft des Volkes", was auch schon im ersten Artikel unserer Verfassung steht. Und dieses Volk steht in seiner Mehrheit auf der Seite Wögingers.
PPS: Typisch für den grünen Bundespräsidenten: Statt sich auch nur eine Sekunde mit den Migrationssorgen der Österreicher zu befassen, nahm er soeben demonstrativ an einer Ehrung für einen Rechtsanwalt teil, der ständig Migranten vertritt.
Und wieder beginnt die Katastrophe in Polen und wieder mit vielen Lügen und Propaganda.
Die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler....
Es wird aber wohl diesmal nicht ab 5:45h zurückgeschossen. - Sind Sie ein Anhänger der Deutung der USA im Sinne von Winniefred Wagner? - USA "Unser seliger Adolf" ?.
@Peregrinus
Es hätte nicht viel gefehlt und es wäre wohl "zurückgeschossen" worden.
Vielleicht haben sich einige Verantwortliche der Geschichte des 20. Jhdts. erinnert und erkannt, dass derartiges "Zurückschießen" sich nicht bewährt hat.
Gerade Interview mit Edtstadler in oe24 gehört.Isabelle Daniel hat wieder bewiesen dass sie außer präpotent schauen nicht eine einzige brisante Frage sich stellen traut-Edtstadler Flüchtlingssituation - alles sehr kompliziert. EMRK kann man nicht ändern,man muss aber in der Eu was tun! was??. Seit Jahren kämpft man dass es so nicht weitergehen kann, Edtstadler wird weiterkämpfen, EU ist aber überlastet mit Krieg, Klima, Sanktionen, Flüchtlinge haben nicht Priorität!Man kämpft weiter. Lösungen- soll sich EU einfallen lassen..Lösungsvorschläge?? keine, aber Edtstadler kämpft seit Jahren.. NonensBLABLa zweier Frauen...
Die Frau ist grad verliebt.
Die Frau glüht seit Jahren für die EU.
Die Frau ist also vollends verblendet.
Möge sie doch ehestbaldigst verglühen.
Kyrios Doulos, „verglühen“, that‘s the word!
Edstadlerin hat sich immer bemüht.....................
Zur Erheiterung:
"DIE K..... ZEITUNG ????????????
Ein Motorradfahrer fährt zum Schönbrunner Zoo. Im Zoo angekommen sieht er, wie sich ein kleines Mädchen an den Löwenkäfig lehnt.
Plötzlich krallt sich der Löwe an ihrer Jacke fest und versucht sie unter den Augen ihrer schreienden Eltern in den Käfig zu ziehen.
Der Biker springt vom Motorrad, macht eine Rolle über die Absperrungen am Eingang, rennt zum Käfig und verpasst dem Löwen einen kräftigen Faustschlag auf die Nase.
Der Löwe springt erschrocken zurück, der Biker schnappt das Mädchen und übergibt es seinen überglücklichen Eltern.
Zufällig hat ein Journalist von der Kronen Zeitung den gesamten Vorfall beobachtet. Er sagt zum Biker "Das war das erstaunlichste und mutigste was ich jemals gesehen habe!"
Der Biker : "Es war nicht so schlimm, der Löwe war eh' hinter dem Gitter,
Fortsetzung:
Der Biker : "Es war nicht so schlimm, der Löwe war eh' hinter dem Gitter, und ich habe nur auf das Mädchen geschaut und das getan, was mir richtig erschien."
Darauf der Journalist "Ich arbeite für die "K.... Zeitung" , und bringe sie morgen auf die Titelseite ... was machen Sie und wo stehen Sie politisch?"
"Ich bin Zeitsoldat beim Bundesheer und FPÖ-Wähler ".
Am nächsten Tag kauft der Biker die K..... Zeitung und sieht sich die Titelseite an. Da steht in großen Lettern auf der ersten Seite:
RECHTSRADIKALER SOLDAT VERPRÜGELT AFRIKANISCHEN ASYLWERBER UND STIEHLT SEIN MITTAGESSEN!"
Die Realität im November 2022.
@ nonaned
Warum regen Sie sich über sachliche Berichterstattung auf. Ich weiß nicht, wie es genau war. Wollte mit dem Löwen - audiatur et altera pars - telefonieren, aber der Zoo hat mich nicht verbunden.
@Peregrinus:
Sie schreiben: "Warum regen Sie sich über sachliche Berichterstattung auf."
Von dem Text ist nicht ein Wort von mir, daher wüsste ich gerne, woraus sie schliessen, dass ich mich aufreg?
Ich hab mich beim Lesen dieses Textes amüsiert und mir so die Schlagzeilen des heutigen Tages durch den Kopf gehen lassen und mich gefragt, welche davon nach diesem Muster entstanden sind.
@ nonaned
Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, wie Sie es schildern. - Wie wär's mit ein bisschen mehr Humor? - Heiterkeit und Fröhlichkeit, ihr Götter dieses Lebens tönt es in einer Arie von Lortzings "Wildschütz". Und: "Schöne Göttin Freu- e -de gib mir das Geleite!"
Der Öxit gehört als Möglichkeit in den Raum gestellt, wenn wir nicht weiterhin Kasperln und LGBTIQ EU Sklaven sein wollen. An alle, die einen für so ein Sakrileg gleich in den Narrensaum abschieben wollen: wie hat es die Schweiz gemacht? Und wie sind deren Ergebnisse?
Ergebnisse? Hundsmiserabel, nicht einmal eine ordentliche Inflationsrate bringen die zusammen!
O.T.
In der heutigen TT habe ich gelesen, dass sich das EU Parlament und die Länder über den Haushalt 23 einig seien. Den Onlineartikel finde ich nicht.
Jedenfalls zeigt eine Graphik, dass Ausgaben von ca. 70 Mrd. für „Kohäsion und Werte“, jedoch nur ca. 2 Mrd. für Sicherheit notwendig seien.
Was sind nun „Kohäsion“ und „Werte“, welche 35 mal so viel Aufmerksamkeit benötigen, als Sicherheit?
Meine Vermutung: „Korruption“ und „Propaganda“.
... und sicher der Kampf gegen Rechts und die Finanzierung linker und feministischer NGOs und so Kram.
https://wien.orf.at/stories/3182469/ #
Ein 68er- Déjà-vu:
Begeisterte und „voll übergossene“ Girlies und Burlies besetzen Vorlesungssäle an der Uni Wien und machen Weltrettungsparty. Der Klimafaschismus hat auf die verführbaren Jugendlichen Ösiens und Europas eine „magische Anziehungskraft.
Das beseelte Drein-Geschau der Aktivisten, die sich durch die Bank als hinterherdenkende Mitläufer öffentlich präsentieren. muß man gesehen haben, um Bescheid zu wissen über den Anbruch einer neuen Zeit.
Aber der Klimarettungsfaschismus ist dieses Mal nur einer von mehreren anderen: ein großer Unterschied zur 68er –"Revolution." Daher die zentrale Frage heute: kann Europa (Ösien inclusive) einen mehrfachen Weltneuanfang überleben? (Vielleicht mit einer Menschenumwandlung?)
"Erwachsene" meinen, nur noch unsere Unterwerfung unter Putins Russen-Diktatur kann uns retten.
Wir haben uns doch längst dafür entschieden, uns der US-Diktatur zu unterwerfen.
Nur ein paar Spinner wollen den ÖXIT, da hätte ich gerne eine nähere Beschreibung der Spinner, wie zum Beispiel der Schweizer, der Briten, Norweger, alles Spinner denen es bei weitem besser geht als den Insassen der EU, erdacht von Traumtänzern wie Coudenhove Kalergi.Der EMRK gedeiht in der EU wie in einer Petrischale.
@Specht
Ergänzung: Coudenhove-Kalergi und Co. waren/sind allerdings höchst gefährliche Traumtänzer!
@ Specht
Wir leben auf einer Insel. Wir sind auch autarkt. Können uns in allem und jedem selbst versorgen. Ausländische Handelspartner - mit denen wir in einer Wirtschaftsgemeinschaf leben - brauchen wir nicht. Die Schweiz ist einen Sonderweg gegangen und hat statt einer Mitgliedschaft besondere Verträge abgeschlossen. Das konnte sich die Schweiz - deren Bankenwesen für die ganze Welt von Bedeutung ist auch leisten. Einer der damals bedeuendsten Versicherungsmanager der Schweiz hat dieses Problem vor Jahrzehnten auch mir gegenüber angesprochen. - Ob der Austritt Großbritanniens klug war, wird sich erweisen. Falls ich nicht irre, ist das Land wirtschaftlich etwa bedeuender als Österreich und auch in besonderer Weise mit den USA verbunden und kann daher vielleicht erfolgreich einen anderen Weg steuern. Die österreichischen Erdölfelder dürften auch nicht ganz soviel Ausbeute liefern wie die norwegischen. Irre ich?
@ Specht - Ergänzung, der aktuellen Lage geschuldet:
"E r d g a s - und Erdölfelder"
@ Peregrinus:
Sie irren nicht, sie sind offensichtlich bloß nicht in der Lage, die heutige Weltlage und die Angriffe auf unsere abendländische Gesellschaft zu verstehen.
@ Gandalf (= Harun al Raschid)
Jetzt meldet sich das Gespenst schon wieder zu Wort.
Es gehört der Geisterwelt an, nicht aber der Geisteswelt.
Das Problem ist nicht ob Austritt, oder nicht. Das eigentliche Problem ist Leute die eine andere Meinung vertreten als Spinner zu bezeichnen, um sie so zu disqualifizieren.
Nichts neues, Herr A.U. hat auch Test- und Impfskeptiker, mit den gleichen Epitheten belegt.
@ pressburger
Spinner oder Nichtspinner ist nicht mein zentrales Problem. Doch wenn man behauptet, dass die BRD keine Verfassung und auch keinen Friedensvertrag hat, dann hört sich eine sinnvolle Diskussion auf. Und nochmals: Putin hat die Ukraine überfallen. Das kann kein Ernst zu nehmender Mensch und schon gar kein Rechtswissenschafter leugnen.
Soviel an Hand dieser Frage zu Spinnern.
@Peregrinus
Sie haben Recht !
@ Pressburgersind wohll auch Sie fähig. Ich habe Sie schon immer für einen intelligenten Menschen gehalten.
@ pressburger
Das abgesandte Mail ist verstümmelt angekommen
@ Pressburger
Es lautete:
Sie sind fähig, Meinungsdifferenzen gesittet auszutragen. Ich habe Sie schon immer für einen intelligenten Menschen gehalten.
@Peregrinus Man muss nicht gleich so übertreiben auch bei einem Öxit würden wir in Österreich nicht untergehen, es gibt alleine schon wegen der geographischen Lage das Interesse an einer guten Zusammenarbeit.
Zum Beispiel durch Sonderverträge und Abmachungen, wie es auch die Schweiz vorlebt oder Israel, das nicht einmal zu Europa gehört, aber etliche Verträge mit der EU hat.
Kinesfalls sollten wir die Neutralität aufgeben und auch die kriegführende NATO ist kein Gewinn für uns.
Wenn sich nun aus dem Konflikt zwischen USA und Russland ein Weltkrieg entwickelt kann auch in ein ÖXIT nur von Vorteil sein.
Die ÖVP ist durch ihre Größe am Land von vielen Linken (Grünwählerinnen, Öko-Faschis, Nachhaltigkeitsaposteln, Sozialromantikern usw.) unterwandert, weil es die einzige Plattform ist, wo diese Leute Politik machen können. Und diese Leute haben es seit einigen Jahren bis an die Spitze der Partei geschafft.
Kleine Berichtigung: es gibt keine ÖVP mehr, Ö ist offenbar sch...
@Livingstone
Ich sehe das auch genau so.
Das Migrationsthema ist so irr, das kann man nicht erfinden. In Deutschland verschweigt eine Frau eine Vergewaltigung; als es rauskommt, beschuldigt sie auch Deutsche, obwohl es Ausländer waren, beides begründet mit: "Das es den Rechten nicht nützt".
Wer sonst als der Gesetzgeber ist schuld an diesen Zuständen? Der ist nun mal federführend seit Jahrzehnten die ÖVP, in Deutschland die CDU.
Zur Vergewaltigung der 11- und 14jährigen Mädchen ein Zitat aus der KRONE:
"... , haben die beiden Verdächtigen ihre widerliche Tat sogar gefilmt. Dabei ist einer der mutmaßlichen Täter kein unbeschriebenes Blatt. Dem Iraker war bei der Verurteilung im Februar durch ein psychiatrisches Gutachten eine “schwere Persönlichkeitsstörung mit hoher Neigung zur emotionalen Instabilität mit explosiven Aggressionsausbrüchen” attestiert worden. Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sei vom Gericht aber bedingt nachgesehen worden."
Irrsinn ...
@Pennpatrik
Ich frage mich: Sind die männlichen Moslems durch den Koran so arg gestört oder durch die Inzucht!
Ich vermute, die westlichen/christlichen Frauen sind in deren Augen einfach nichts wert, die verdienen es nicht anders.
eupraxie, leider haben Sie recht. Man braucht sich nur die Suren anzusehen, die über die Ungläubigen reden. Ünd über Frauen gibt es auch das eine oder andere Interessante nachzulesen.
Die Mehrheit der Österreicher befürwortet die Invasion, den Islamismus und das in Mädchen invasierende Verhalten der islamischen Invasoren. Warum und wozu sonst wählen sie den islamophilen VdB? Und warum und wozu wählen 80% die migrationsbefürwortenden Blockparteien?
Sie tun es aus freiem Willen. Auch die Feministen, die bei diesen Vergewaltigungen und Morden schweigen wie ein Grab.
Dämmert es manchen Leuten noch immer nicht?
Am 26. September 2022 gab es einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines mit mehreren Sprengungen.
Für viele Leute stand augenblicklich fest: Die RUSSEN waren es!
Gestern: In Polen schlug nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete russischer Fabrikation ein.
Für viele Leute stand augenblicklich fest: Die RUSSEN waren es!
Man war schnell mit der Feststellung bei der Hand, daß dieser Raketenabschuß selbstverständlich von RUSSISCHEM Boden aus erfolgt sei---noch dazu handle es sich bei Polen um ein NATOLAND! Wie gesagt, die entsprechende Folge eines russischen Raketenabschusses auf ein NATO-Mitglied sei eine Kriegserklärung an die NATO! Es kann jetzt so richtig losgehen.
Wieder einmal wäre eine faustdicke LÜGE der Auslöser für eine Ausweitung eines Krieges geworden, hätte man nicht rechtzeitig entdeckt, daß die Rakete vom SELENSKYJ-Land ABGEGANGEN ist!
SELENSKYJ hatte sich schon die Hände gerieben---und sich heillos BLAMIERT!
BITTEL TV - EiNFACH ANDERS
Polen bleibt sachlich: Kein Beweis für absichtlichen Angriff – wohl keine Beratung nach Artikel 4 der NATO
Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht keinen Beweis für einen absichtlichen Angriff auf sein Land. Die im Osten niedergegangene Rakete sei in Russland hergestellt worden, es gebe aber keinen Beweis dafür, dass sie auch von dort abgefeuert worden sei, sagt er vor der Presse. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rakete von der ukrainischen Luftabwehr eingesetzt worden sei.
Vermutlich handele es sich um einen unglücklichen Zwischenfall. Es werde möglicherweise nicht nötig sein, das Procedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.
https://t
Es wird immer mühsamer, immer das Ratespiel, kommt der ganze Text oder nicht, oder soll ich vielleicht doch kopieren, Es macht einfach so keinen Spass.
Es waren noch 34 freie Zeichen, trotzdem kam der link wieder nicht vollständig!
https://tinyurl.com/28eoq3j8
Dazu der Meinungschef und der Chefredakteur von BILD:
perfekte transatlantische Kriegshetze:
https://t.me/Kulturstudio/28214
Der ORF wird immer dreister und Peter Fritz erblödet sich in der ZIB um 8 Uhr nicht zu vermelden, egal ob es eine Ukrainische Rakete war, die Ursache dafür sei die neue Russische Angriffswelle!
Also liegt die Schuld bei Russland daß sich die Rakete nach Polen verirrt hat.
Das hieße, dass Selensky uns hemmungslos in einen Weltkrieg hetzen würde, wenn es ihm nützte.
Da frage ich mich schon, ob unsere Politiker irre sind, wenn sie der Ukraine ohne Wenn und Aber folgen.
Schlafwandler?
Es bestehen bereits Versuche den Einschlag in Polen den Russen anzuhängen. Das ganze hat System. Provozieren um einen Krieg entfesseln zu können.
Die Krim Brücke wird gesprengt, die Britten lenken Unterwasserdronen nach Sewastopol, die Nothstream 1 wird zerstört. Was kommt als nächstes ?
OT:
eXXpress
"Unfassbar: Universität Wien stellt Verfahren gegen Zadic ein"
https://exxpress.at/unfassbar-universitaet-wien-stellt-verfahren-gegen-zadic-ein/
Ohne Worte :-(
Einfach nur unverschämt, zum K…..!
Leider war das zu erwarten. Linke Flintenweiber dürfen alles. Ich habe keine Achtung mehr vor meiner Alma Mater. Zum Glück bin ich bereits vor Jahren aus dem Alumniverband ausgetreten. Zusperren und eine Nikolov oder Clown-Schule daraus machen, ist mein wiederholter Vorschlag. Die TU hat bereits zugesperrt, sie kann sich die Heizkosten nicht mehr leisten. Verwaltung und Rektorat durch und durch links-rot-grün. Das ist das Ende der Geschichte.
Bekommt die Uni nicht gerade 150 Millionen extra?
Außerdem: Zadic ist erstens Frau, zweitens Links, drittens Grün.
...under wichtigste Aspekt: Sie ist als "Schutzsuchende" nach Österreich "geflüchtet"!
Eigentlich müßte man in Erinnerung rufen:
als gegen Guttenberg die Kampagne gefahren wurde, hat Herr Oppenheimer selig (oder wie er geheißen haben mag) als Vorsitzender der SED (pardon - SPD) gemeint: " früher hatten Adelige gewußt, was sie in so einer blamablen Situation zu tun haben. Da waren allerdings die Waffengesetze nicht so streng !"
Guttenberg mußte auswandern !!!
Mir ist nur mehr schlecht !
@ wechselland - hab ich vergessen. Sorry.
@Wechselland: war ja nicht anders zu erwarten
FRAU - GRÜN - MOSLEM
Das reicht allemal um überall durchzugehen.
Das war doch so erwartbar!
Ich hab sogar drauf gewettet!
@Pennpatrik: und viertens ist sie Mohammedanerin.
Und ZADIC ist ein "Flüchtling"! Rund 80.000 sind damals aus Bosnien zu uns gekommen. Es wurde uns versichert, sie würden alle so bald wie möglich heimgehen, um ihre Heimat wieder aufzubauen. Denkste! SIE SIND ALLE GEBLIEBEN---auch die Familie ZADIC! Und das haben wir nun davon! Jetzt sitzt diese Frau in der Regierung! Zum Kotzen!
Ich ergänze die wichtige Fehlerliste mit einem 7.Punkt:
7. Die VP hat ausgerechnet den linkslinken Karas, der noch dazu ein überüberbezahlter und überüberausgestatteter Vizepräsident des sog. Parlaments der EUdSSR ist, zum ihrem Spitzenmann gemacht.
PS: Warum schreibt unser Blogmaster immer ÖVP, wo doch gerade das Eliminieren des Ös aus dem Parteinamen einer der ganz wenigen ehrlichen Aktionen der Verräterpartei Österreichs ist? Der VP ist nämlich der Suprastaat EUdSSR viel viel wichtiger als das Vaterland Figls, der 1955 noch sagen konnte: "Österreich ist frei."
Wenn wir schon dabei sind, noch einmal der Hinweis auf eine Recherche zur Spinelli-Gruppe und Othmar Karas, eigentlich eine völlige Absurdität:
https://katholisches.info/2019/02/19/die-auslieferung-des-buergerlichen-lagers-an-den-kommunismus/
Wie man liest, haben sich die anderen Abgeordeten der Volxpartei im Europaparlament sehr schnell den dortigen Ideologien angepaßt. Man sieht es auch am Abstimmungsverhalten bei heiklen Themen.
Und nach dem Krieg sagt er:
"Glaubt an dieses Österreich".
Ja, die ÖVP hat alles, was sie daran hindert, eine linke Partei zu werden, über Bord geworfen.
Warum sind diejenigen, die für einen ÖXIT sind, nach Dr. A. U. eigentlich "Spinner"?
Wenn sich ein politisches System nicht bewährt, gibt man es auf, nicht? Man steigt vom Pferd, wenn es tot ist. Die EU ist geistig tot, aber machtpolitisch diktatorisch stark. Das ist keine gute Mischung.
@Josef Maierhofer fragt unten, warum man denn keine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU mache, wenn es eh nur ein paar "Spinner" wären, die austreten wollten. Das ist eine gute Frage. Allerdings sind in diesem Forum mehrere der Meinung, daß das Volk eh wieder für eine Mitgliedschaft in der EU stimmen würde, weil die Gehirnwäsche gut gegriffen habe.
Das stimmt höchstwahrscheinlich.
Aber reizvoll wäre eine solche Abstimmung doch.
Wolfram Schrems@ Was glauben Sie was da los wäre würde es eine Öxit Abtimmung geben? Sämtliche internationale Medien voll gegen Österreich,Grenzsperren,wirtschaftlicher Druck speziell der Deutschen, gesamtn Medien würdne über Iinitiatoren herfallen (Putin oder Nazigesteuert), Redeverbote, Demoverbote, tägliche Gebetsstunden im ORF dass Wählerr "erleuchtet" werden,Bannstrahl des BP,Edlinger entwirft Rassengesetze , Maskenpflicht für Österreicher, Sabotageaktionen gegen Österreichurlauber, Naziland Österreich, und,und..
Warum sollen es keine Spinner sein. Bis vor einigen Monaten benutzte der Blogmaster für die Nicht-Covid-Gläubigen das Wort: "Dumm".
Tja, was soll man dazu sagen? Auch nur ein Mensch?
„Aber reizvoll wäre eine solche Abstimmung doch.“
Besonders wenn die Wahlzettel auf handelsüblichem Kopierpapier gedruckt sind.
So tritt jeder Wähler gegen die Kopiermaschine im Gemeindeamt an. Briefwahlstimmen werden extra gezählt.
@Wolfram Schrems: ich würde meinen, da kann man das "Modell Bundespräsidentenwahl" annehmen.
Gesunkene Wahlbeteiligung, der Kandidat hat nicht 100 Punkte sondern um 100.000 bejahende Stimmen weniger und ist trotzdem der große Sieger.
So schaut's nämlich aus, wenn man es genau betrachtet und das wäre bei einer neuerlichen Abstimmung für /gegen EU nicht anders.
Ich hab bis jetzt keinen getroffen, der zugegeben hätte, dass er VdB gewählt hat, genauso wie sich heutzutage auch kaum mehr wer erinnert, dass er für den Beitritt war.
@sokrates9
Ein nicht ganz utopisches Szenario. Gut möglich, daß man auch die EUGENDFOR in Bewegung setzt.
Der Völkerkerker muß geschlossen bleiben.
Ich hörte, daß August Wöginger im Auftrag von Bk Nehammer diejenigen VP-Mandatare niedergebügelt habe, die eigentlich gegen die Impfpflicht waren.
Ich weiß nicht, ob das stimmt, d.h., ob es in der Volxpartei vernünftige Mandatare gab, die sich aber dann doch beugten. (Zwei Mandatare meldeten sich ja bei der Abstimmung krank, Kira Grünberg und Dr. Gudrun Kugler, die mit christlichen Themen hausieren geht - mit keiner erkennbaren Wirkung übrigens -, beim Thema Corona-Terror und Impf-Terror aber sehr schweigsam war.)
Es wäre sehr wichtig, wenn die Maßnahmen des Staatsterrors strafrechtlich aufgearbeitet werden. Denn in einer funktionierenden Demokratie kann das unmöglich so stehen bleiben, daß staatlicherseits hochgefährliche Impfungen durchgedrückt und gleichzeitig ein Haßtsunami gegen Impffreie ausgelöst wird.
Ich halte das auch für außerordentlich wichtig, daß die Coronadiktatur mit allen ihren Facetten gerichtlich aufgearbeitet werden. Nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten, die wider besseres Wissen am Diffamieren, an der Panikmache und an der Verharmlosung und Bewerbung des Impfstoffes mitgewirkt haben, gehörten vor Gericht gestellt.
Hätte ich das Geld, um nicht mehr arbeiten zu müssen, ich würde glatt ein Dokumentationszentrum der Coronadiktatur ins Leben rufen und alle Namen aller mutmaßlichen Verbrecher und aller politischen und Impf-Opfer listen und die Listen publik machen. Bei den mutmaßlichen Verbrechern selbstredend mit dem Zusatz: Es gilt die Unschuldsvermutung - solange nicht unabhängige Gerichte ihr Urteil gesprochen haben werden.
Niemals vergessen!
1/6
Sehr geehrte Damen und Herren!
Etwas voreilig habe ich gestern beiliegenden Kommentar ins Tagebuch gestellt. Heute passt er perfekt, ergänzt mit einer kritischen Anmerkung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Folgende Meldung stammt vom 13.März 2021:
https://www.unzensuriert.at/125637-riesenskandal-illegale-duerfen-bei-test-verweigerung-nicht-abgeschoben-werden/
Wie aus einem internen Aktenvermerk hervorgeht, können nämlich PCR-Tests laut Europäischer Menschenrechtskonvention nur unter Mitwirkung und im Einvernehmen mit dem Betroffenen durchgeführt werden. Die Testung würde nämlich einen Eingriff in die „körperliche Integrität“ darstellen.
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Das Problem dabei: Viele Rücknahmeländer bestehen vor der Einreise auf einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 bzw. 72 Stunden ist. Das bedeutet, dass Testverweigerer ihre Heimreise nicht antreten können. Aber, würde das stimmen, müssten ja alle Rücknahmeländer, wie Afghanistan, Syrien, Indien, Marokko, usw. PCR-Tests ausnahmslos bereits durchführen?!
Wird jetzt endlich für die Menschen verständlich, warum laut APA-Meldung von vorgestern die Einhaltung der Menschenrechtskonvention für Frau Edtstadler und Frau Zadic nicht verhandelbar ist? Laut statista.at werden wir bis Ende 2022 ca. 115.000 Illegale, ohne Ukraine Flüchtlinge, in Österreich beherbergen.
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ÖVP, Grüne, SPÖ und die NEOS haben, ja sie dürfen gar kein Interesse an Rückführungen haben. Alles, was da derzeit abläuft, sind doch Nebelgranaten und Alibi-Handlungen. Der Global-Compact-for-Migration und die stringente Agenda des Tiefen Staates erlauben kein Abweichen vom Plan. Da braucht man Wahnsinn gar nicht mehr zu definieren. Wobei der von den beiden EU-Walküren Edtstadler und Zadic verwendete Begriff „verhandelbar“ eine Täuschung ist, weil der entsprechende Passus im Vertrag gar nicht im Österreichischen Parlament behandelt und verabschiedet wurde. Und ÖVP Politiker Othmar Karas in Brüssel ist „fassungslos über die eigene Partei“ weil sie eine Überarbeitung der EMRK fordert.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt nach seiner Anerkennung der Impfpflicht für Kinder in Tschechien, jetzt erneut ins Gerede: Einem Bericht zufolge haben viele Richter ein Nahverhältnis zu Aktivisten oder waren davor in von George Soros finanzierten NGOs tätig. Auch der Europarat, dessen parlamentarische Versammlung unter anderem das 46-köpfige Richtergremium wählt, hat wiederum Millionen Spenden von Soros und Bill Gates erhalten.
Bereits am 10.04.2021 schreibt der Wochenblick:
https://www.wochenblick.at/corona/strippenzieher-soros-gates-skandal-um-gekaufte-menschenrechtsrichter/
Der ist gut!
Zitat: „Der vierte Fehler ist der Umstand, dass die ÖVP seit langem keinen qualifizierten Verfassungsjuristen…“
Wie denn auch? Die Verfassung welchen Staates, seit diese Partei das Ö aus ihrem Namen gestrichen hat??
(Kicher..)
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Der Link zum Bericht des französischen Anwalts Grégor Puppinck über die Machenschaften im EGMR:
https://static.eclj.org/pdf/ECLJ+Report%2C+NGOs+and+the+Judges+of+the+ECHR%2C+2009+-+2019%2C+February+2020.pdf
Man kann mit Fug und Recht behaupten, das jede Institution in der EU, und in Folge dessen auch in den europäischen Staaten, von widerlichen
Elementen wie George Soros, Bill Gates, Klaus Schwab, u.v.a.m., NGOs, transatlantischen Think-Tanks und subversiv agierenden Organisationen des Tiefen Staates bereits total unterwandert ist. UNO, WHO und die NATO, unterstützt von westlichen Geheimdiensten, komplettieren das westliche Wertesystem welches angeblich auf den Grundfesten demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist.
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Die amtierenden Regierung und die Scheinoppositionen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind zu willenlosen, psychopathisch veranlagten ausführenden Organen verkommen. Keine positiven Aussichten für die Zukunft. So ein Kommentar lässt sich leichter schreiben als konkrete 6/6
Lösungen anzubieten. Vielleicht auch deshalb, weil man uns ganz bewusst die wichtigste Voraussetzung für zwischenmenschliches Zusammensein, eine gegenseitige Vertrauensbasis, kaputt gemacht hat. Und niemand will dafür verantwortlich sein.
veritas, sorry dass mein Scherz dazwischengeraten ist.
Interessant ist auch: niemand fordert die Justizministerien direkt auf die diversen rechtlichen Mißstände zu beseitigen. Man schaut gelähmt zu, wie sie Nebenthemen, wie zB. die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Hauptthema macht. Und die Europaministerin nickt alles ab.
Wenigstens könnte ein VP Abgeordneter im Parlament, welcher bald in Pension geht ihr, ihr im Parlament viele ihr für sie ungenehme Fragen stellen. Angeblich soll sie ganz oben bei den beliebesten Politikern stehen, wie Meinungsumfragen behaupten.
Für die ÖVP gilt bald: "der letzte dreht das Licht ab".
Die Europaministerin (Edstadler) ist gleichzeitig auch Verfassungsministerin und hatte als solche kein Problem mit der Einführung von faschistoider Bevölkerungsausgrenzung ala 2G und dem in westlich-demokratischen Staaten einzigartigen Impfzwang für eine bedingt zugelassene, experimentelle Impfung. Außerdem richtete sie allen ungeimpften Österreichern aus mit der Einführung der Impfpflicht dann illegal in Österreich aufhältig zu sein.
Von der braucht man sich also genau nichts erwarten. All ihre Handlungen und Wortspenden zeigen, dass sie genausogut bei den Grünen sein könnte und dass so eine Unperson auch allen Ernstes immer wieder als mögliche VP-Parteichefin kolportiert wird, zeigt vollends den jämmerlichen Zustand der VP.
Edttadler offensichtlich strikter Antinazi - das sind nämlich derzeit Themen die wir ganz dringend benötigen -ist das was irgend ein Philosoph einmal als neuen Antinazis bezeichnete die sehr wohl Machtstrukturen extrem links, extrem rechts schätzen.
Edtstadler hätte im 3. Reich sicher große Karriere gemacht,da waren nicht reflektierende Personen gefragt die mit definierten Uuntermenschen entsprechen umgehen konnten.
EMRK? Die "Weltbürger sind schon viel weiter".
Warum sprechen wir hier nicht über den UNO Flüchtlings- und Migrationspakt? An dem Österreich mitgearbeitet hat und den die EU letztlich als Basis nehmen wird. Jede Aussage, dass das unverbindlich ist, die eine weitere Lüge auf dem Weg zur "Weltgemeinschaft".
Jeder soll wohnen können, wo er will. Wer's nicht glaubt, lese nach:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/globaler-pakt
Was ist der Globale Pakt für Flüchtlinge (UN-Flüchtlingspakt)?
- Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
- Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
- Den Zugang zu Resettlement (dauerhafte Neuansiedlung) und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
- Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.
Der Globale Pakt für Flüchtlinge besteht aus zwei Teilen:
Präambel und eine Schlussbemerkung.
- Einem Maßnahmenprogramm, ‚programme of action‘, so dass
Flüchtlinge
- einen besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen,
- die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten,
- im Aufnahmeland besser integriert werden,
- Aufnahmeländer besser unterstützt werden können,
- die Ausweitung von humanitären Aufnahmeprogrammen und
die Bereitstellung von Experten und Fachwissen
Was ist der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration:
- Die Neuausrichtung der nationale Entwicklungspolitik und internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf Migration.
- Die Stärkung der internationale Zusammenarbeit gegen Schleuser und Menschenhändler und der Schutz ihre Opfer.
- Die Aufforderung an alle Staaten weltweit, die Möglichkeiten legaler Migrationswege auszuweiten.
- Der Schutz von Würde und Menschen- und fundamentalen Freiheitsrechten aller Migranten.
- Die Unterstützung von Staaten, die Flüchtlinge und Migranten retten und aufnehmen.
- Die Förderung der Integration von Migranten in den Gastgemeinden.
- Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung gegenüber Migranten.
- Die Entwicklung von nicht bindenden Prinzipien und Richtlinien zur Behandlung von Migranten in gefährdeten Situationen.
- Die Stärkung der politischen Bedeutung von Migration, durch die Einbindung der IOM in die UN.
Die zugehörige internationale Behörde gibt es schon.
IOM = International Organization for Migration.
Mir ist nicht klar, wurde dieser Migrationspakt jetzt unterzeichnet oder nicht? Ich dachte nämlich, der wurde aufgrund des publik machens von Martin Sellner nicht unterschrieben!? Bitte um Aufklärung!
Die Unterzeichnung ist nur ein unbedeutender Formalakt.
@Wechselland: Ich weiß es nicht, aber dies ist ganz sicher ein sogenanntes "soft law". Diese Überlegungen/Bestimmungen werden auch ohne Unterschrift Eingang in das Handeln der Regierung finden. Es läuft ähnlich wie beim Bologna-Prozess. Irgendwann wird es dann in nationales Recht gegossen. Zur Erinnerung: BK Nehammer spricht schon von irregulären Migranten und nicht von illegalen.
Karas, der sich immer den Anstrich eines christlich geprägten Wertkonservativen (was immer das sein soll) zu geben versucht hat, ist ganz offensichtlich auf die masonische Agenda eingeschwenkt. Ist das nur Dummheit, oder was sonst? Was die Menschenrechte betrifft, so sind diese formal ein Zerrbild ihrer selbst geworden. Gegenüber unidentifizierbaren Leuten, die teilweise wahrscheinlich sogar vor der Polizei im Herkunftsland geflüchtet sein dürften (in Steyr gab es z.B. einen jungen Mörder, der damit protzte, schon früher jemanden umgebracht zu haben), muß es die Möglichkeit eines Push-Back geben; auch muß säuberlich unterschieden werden, wer überhaupt als Flüchtling gelten kann. Ich traue Wöginger zwar nicht ganz, aber sollte ein Teil der ÖVP zur Besinnung kommen und mit der FPÖ kooperieren wollen, wäre das zu begrüßen. Allerdings wäre dadurch noch keine Verfassungsmehrheit geschaffen. Man muß Tag und Nacht darüber nachdenken, wie das zu erzielen wäre
Vielleicht gibts vom Karas ja auch ein komprimittierendes Video! Das wäre jedenfalls eine Erklärung für seine nicht nachvollziehbaren Aussagen!
Bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis die ÖVP begreift, dass Karas der Totengräber der Partei ist.
Eine Leiche die mit dem Pompfineberer kommuniziert ? Zombies unter sich.
Ich war zuerst so naiv, dass ich meinte, Kurz wurde Karas seines Postens entheben. Kaum einer in dieser Partei will das. Gestern war ein Link über den Akademikerverbund eingestellt. So eine wertkonservative Gruppe war eine Vorfeldorganisation der VP. Wie im Märchen, ………… „es war einmal und wenn sie nicht gestorben sind…………“.
Es wurde hier zwar schon treffend erwähnt, dennoch sei es wiederholt: Nach derzeitiger Rechtspraxis, verursacht durch Gesetzeswerke und noch mehr durch deren Auslegung, kann jeder auf der Welt sich an die österr. Grenze stellen und vier Buchtsaben murmeln, dann erhält er ein Asylverfahren, eine Gratisunterkunft und regelmäßige Geldzuwendung. Meist schafft er (sie ist selten) sich die Gelegenheit durch illegales, also gesetzesbrechendes Verhalten mit Hilfe der ach so bösen Schlepper, die er engagiert und bezahlt. Sie werden bestraft, er belohnt.
Warum gelangt die Erkenntnis dieses ganzen Irrsinns nicht in linke Hirne? Warum kann Ideologie klares Bedenken einfachster Sachverhalte so sehr ausschalten?
Typisch übrigens gestern wieder der links-aggressive Interviewstil gegen Raab im ORF-Report.
Ich schaue nicht ORF, aus Rücksicht auf Nerven, Magen und Ohren. Stelle fest, es tut mir gut, in jeder Hinsicht.
Das ist auch meine wiederkehrende Frage, warum gelangt dieser unglaubliche Irrsinn nicht in linke und grüne Gehirne? Ja, glauben diese Verrückten, sie und ihre Nachkommen würden bei den Folgen ausgespart werden und könnten sich auf die imaginäre Insel retten?
„Warum gelangt die Erkenntnis dieses ganzen Irrsinns nicht in linke Hirne?“
Weil es aus linken Hirnen kommt. Umsiedlungen wurden schon immer von solchen Gesellschaften veranstaltet. Man nehme die „Wanderungen“ der Israeliten aus der Bibel. (Moses, Gefangenschaft in Babylon)
Auch Stalin und Mao ließen sich nicht lumpen.
Buchtipp: Der Todestrieb in der Geschichte, Erscheinungsformen des Sozialismus.
Warum ? Stimmt nicht. Die Linken wissen sehr genau wem sie mit der Förderung der illegalen Invasion schaden. Dem Land Österreich, dem Volk.
Die Saat geht auf. Niemand wehrt sich ernsthaft. Das Gegenteil geschieht. Bellen wird gewählt.
Im Artikel wird die Gefahr, die von der sog. Migration, für den Fortbestand Österreichs ausgeht, beschrieben.
Das Wort, mit dem die illegalen Eindringlinge, als "Migranten", bezeichnet werden, ist ein Euphemismus. Es sind keine Migranten, sondern Invasoren.
Die illegale Invasion wurde generalstabsmässig vorbereitet.
Die Initianten behaupten, sie verfolgen die edelsten Motive.
Die Bevölkerung, von der politischen Kaste und der korrumpierten Medien, in die Irre geführt, glaubt es.
Belens Wiederwahl ! Beweis genug ? Der Oberschlepper der Nation, als Garant der Rechtstaatlichkeit ? Ein Hohn.
Die Invasoren sind, ein Werkzeug der Linken, um ihr Ziel, endlich die kommunistischen Diktatur errichten, zu erreichen.
Die Klimadogmatiker und Impffanatiker, sind die anderen nützlichen Werkzeuge des Linken Angriffs, gegen die verbliebenen Reste der Demokratie.
Es geht auch anders. Ungarn beweist es. Die Ungarn sind klug. Wählen Orban.
Österreich hat man Kurz verordnet. Jedem was er verdient.
Danke für den richtig gestellten Begriff „Invasoren“.
Danke für den richtiggestellten Begriff „Invasoren“. Da diese von unseren Lebensleistungen zehren, sind es in Wahrheit Parasiten.
@unmaskiert
Worte bedeuten Macht. Höchste Zeit sich von Begriffen, die von den Linken/Grünen in die Umgangssprache eingeschleppt wurden, zu trennen.
Wie im Artikel erwähnt: EMRK heißt 'Europäische Menschenrechtskonvention". Ich bin Europäerin und erwarte,dass mich diese Konvention schützt. Araber und Afrikaner mögen sich an die UNO-Menschenrechte wenden. Hier spricht man dauernd von den 'christlichen Werten' und glaubt die jenen nahebringen zu müssen, die selbst Werte haben, nämlich islamische, mit denen sie uns zu ihren Untertanen und Arbeitssklaven machen wollen.
Wöginger hat recht.
Sehe ich auch so. Aber was ist die Konsequenz daraus?
Beendet die VP ihre Koalition mit den Grünen? Sucht sie sich eine Mehrheit für einen Parlamentsbeschluss abseits der Grünen? Denn beim Thema Zuwanderung haben Grüne und VP im Regierungsprogramm sogar vereinbart sich Mehrheiten abseits der Koalition suchen zu dürfen.
Jedoch denkt die VP nicht einmal daran. Es ist wieder nur eine reines Lippenbekenntnis. Der VP geht der A... auf Grundeis, weil sie in Umfragen konstant nur noch abgeschlagen auf Platz 3 liegt. Also versucht man es nach dem alten Kurz-Schmäh. Rechts blinken, um Wähler von der FPÖ zu holen. Nur um danach unbeirrt den Linkskurs fortzusetzen.
Die VP und Wöginger denken jedenfalls nicht einmal im Traum daran von ihren Forderungen auch nur irgendetwas umzusetzen. Darum braucht man sich auch nicht lange damit beschäftigen.
Das sehe ich auch so! Das ist nur eine weitere VP-False-Flag Aktion! Es ist leider zu befürchten, dass es abermals funktionieren wird :-(
Wenn sie doch endlich Karas rasuwerfen würden, das wär schon mal ein Anfang. Es drängt sich der Verdacht auf, der hat etwas gegen die ÖVP in der Hand, das die Schmid-Chats toppt.
Ja, @Gerald, ich sehe es auch so. Nichts als heiße Luft. Ich glaube dem Wöginger kein Wort. Die Hanni aus St. Pölten, eigentlich Hollabrunn, hat das Höschen gestrichen voll. Typisch ÖVP, wenn die Felle davon schwimmen, so tun, als spräche man dem Volk, der Mehrheit aus dem Munde. Es handelt sich aber nur um Lügen und Verrat.
Mirmichtegal - die werden den Karas nie rausschmeißen, warum auch immer. Allerdings ist der Kerl eh bald pensionsreif! Wie lang dürfen sie eigentlich bleiben? Ich werd nie vergessen, wie der Kurze den Karas mit Lug und Trug gehslten hat um möglichst viele türkise Stimmen zu bekommen!
Gerald schreibt: "Wöginger hat recht."
Hoki schreibt: "Gerald hat recht."
Warum???
Ich muss aus jahrzehntelanger Erfahrung im Kommunalbereich erfahren, und kann berichten, dass nichts, aber auch wirklich nichts, irgendeinem Lippenbekenntnis der Schwarzen der Wahrheit die Ehre reicht.
Ja, es ist so: die Schwarzen blinken rechts um der FPÖ die Wähler abspenstig zu machen, in Wirklichkeit wird knallhart linke Politik durchgezogen. Dazu gehört der sonntägliche Kirchgang, möglichst vor Publikum, linksgrüne Herz-Jesu-Marxisten gibt es ja dort zu Hauf, den Kopf möglichst schief vor dem Kommunionsempfang zu halten, und danach wieder alles das zu tun, was Gott eigentlich verboten hat (die 10 Gebote meine ich).
@Tyche: ich meine da gibt es kein Pensionsalter, schauen sie sich doch VdB an, der macht's ja vor, wie man in die Ewigkeit hinein amtieren kann. Wobei können da sicher nicht der richtige Begriff dafür ist.
...von bildungsfernen aber kriminalitätsnahen Massen - schreibt AU. Der Kriminalität könnte man mit der Anwendung der bestehenden Gesetze Herr werden. Mir macht Sorge, die Zuwanderung von "die europäische Kultur ablehnenden und diese bekämpfenden Massen." Da diese Kultur nicht hochgehalten wird und daher auch im Bildungsbereich nicht nachhaltig auf deren Vermittlung bestanden wird, kann die Bildungsferne nicht korrigiert werden. Die Ablehnung der Kultur und unserer Bildungsinhalte wird schulterzuckend - natürlich mit großen Worten verbrämt - zur Kenntnis genommen. Der Teilaspekt der Geistigen Landesverteidigung der Umfassenden Landesverteidigung hätte hier seinen Ausgangspunkt.
Derzeit läuft alles auf eine Identitätspolitik der Schwulen und Lesben hinaus, zu Ungunsten der Identität der österreichischen und europäischen Kultur.
Das was Österreich bei der derzeitigen Migrationslawine sofort machen könnte:
Die Strafen für erwischte Schlepper drastisch erhöhen. Vorschlag: Mindeststrafe für e. verurteilten Schlepper: 15 Jahre Gefängnis und keine Strafmilderung möglich.
In Relation zu dem Schaden den so ein Schlepper anrichtet ist so eine Strafe überlegenswert. Das wäre eine Stellschraube die Ö. für sich ohne internationele Probleme zu bekommen einstellen könnte.
Eine Frage:
Weiß jemand wie hoch die derzeitigen Strafen für verurteilte Schlepper sind?
Warum Schlepper bestrafen ? Warum nicht die, die das Schleppertum unterstützen, fördern und bezahlen ?
Ich weiß nicht, wie hoch die Strafen für Schlepper sind Ai Weiwei. Ich finde das auch völlig wurscht. Der "Kampf gegen die bösen Schlepper" ist doch nur ein Alibi des hilflosen Karner. Lingsgrüneoswlazny samt ORF und sonstige Medien geben ja Vollgas in Richtung "Österreich schafft sich ab". Die ÖVP ist abgetreten. Wögingers Meldung eine letzte Zuckung. Bleibt nur noch die Hoffnung auf die FPÖ, sage ich als altes Mitglied der ÖVP.
@pressburger: Vielleicht deswegen über drastische Bestrafung der Schlepper, da die dahinter liegenden Org tw Regierungsnähe oder unantastbare NGO (evang. Kirche in D) sind. Auf diese Art ist vielleicht dem einen oder anderen - gabs schon mal Frauen als Schlepper? - das Risiko zu hoch. Aber ich gebe auch Arbeiter recht, es ist eher ein Alibi für Karner und die VP.
Würde die Zuwandere animieren weiterzuziehe. Kein Geld nur Gutscheine für Verpflegung und sonstiges, keine Kostenübernahme von Handys.Wird dann schwierig diverse Rauschmittel zu besorgen,die ziehen weiter.
Hier ein Beispiel von einem Schlepperprozess:
https://www.meinbezirk.at/oberpullendorf/c-lokales/schoeffensenat-verhaengte-harte-gefaengnis-strafen-fuer-schlepper_a5498872
Verehrter Herr Unterberger! Danke für die Zusammenfassung des Wahnsinns. Es ist ein EU weiter politmedialer Wahnsinn. Daher komme ich zum Schluß: zumindest als dialektischer Kontrapunkt gehört der ÖXIT sehr wohl auf die Tagesordnung.
Sehr geehrter Herr Arbeiter,
diese Töne, auch wenn sie aus meiner Sicht völlig richtig sind, hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Woher kommt der Wandel? Ich habe schon verstanden, dass der Denkprozess auf die Dialektik reduziert ist. Aber trotzdem: alle Achtung.
Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit pro Tag??50?500? Es wird zwar die völlig irrelevante Zahl von Coronainfektionen veröffentlicht, die Zahl der( manipulierten) angeblichen Coronatoten ist wenn man nicht seit Jahren aufaddiert bei 1000 angelangt, werden noch lange auf die 100.000 prognostizierten Todesfälle warten. Solche Zahlen gibt es, wie groß die Stadt ist die wir jährlich für Schutzsuchende bauen sollen, das steht nirgends!
Vor einigen Tagen gelesen:
"Der Sohn eines Asylforderers fragt seinen Vater: "Papa, was ist eine Demokratie?"
"Also, mein Sohn, Demokratie ist, wenn der Deutsche jeden Tag arbeitet, damit wir hier gratis wohnen und kostenlos zum Arzt gehen können, gratis Essen und Taschengeld bekommen und zwar viel mehr als diese geizigen deutschen Rentner. Das, mein Sohn, ist wahre Demokratie!"
"Aber Papa, werden die Deutschen dabei nicht sauer auf uns?"
"Mag sein, mein Sohn. Aber das ist dann Rassismus!"
Ersetzen Sie das Wort "Deutsche" durch "Österreicher", dann trifft das genau die Agenda der Regierung unter der Führung der VP ohne Ö!
PS: A.U. schreibt immer noch "ÖVP", obwohl diese das "Ö" längst aus ihrem Logo eliminiert hat, zurecht, wie man schon lange an ihrem Handeln erkennen kann.
Und in NÖ gibt es nicht mal mehr eine VP wegen der Wahl....
@Undine: das müssen sie doch verstehen, man kann nicht so schnell den Hebel umlegen. Wenn man schätzungsweise 5 Jahrzehnte treuer ÖVPler war, kann man doch nicht plötzlich Pler sein,oder?!
@Jenny: das ist ja wirklich eine lustige Geschichte, wenn die Hanni die Partei eliminiert hat. Ich frag mich dann, wenn wer von der ÖVP Niederösterreich kandidiert wurde, wie die meisten Regierungsmitglieder einschl. Parlamentspräsident, was passiert dann mit denen, wenn es ihre "Heimatpartei" nicht mehr gibt???
Hervorragender Tagebucheintrag!
Aber: was ist die Lösung?
Die ganze Welt ist bei uns willkommen, wir arbeiten ,die konsumieren und werden uns bald vorschreiben wie wir unseren Lebenstil islamkonform gestalten dürfen!
Zuerst einmal die Parteien, die uns da hineingeritten haben, aus dem Parlament entfernen. Das sind einmal die Grünen, aber der Hauptschuldige ist die ÖVP, die bei sämtlichen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte federführend dabei war.
Ein Beispiel: Die Zulassung von Glyphosat soll der Kommission überlassen werden. Das scheint mir analog zu einer Verordnung zu sein. Die Kommission wird immer mehr zu einer Regierung, was sie nach Volkes Wille nicht sein dürfte.
Es gibt aus meiner Sicht keinen Ausweg. Daher kann Dr. Unterberger keinen aufzeigen, Sie keinen aufzeigen, Niemand einen aufzeigen. Einfach, weil es eine totalitäre, nachweislich gegen den Willen der Völker errichtete Zwangsgemeinschaft ist. Gemeinhin sagt man zu solchen Konstrukten, die gegen den Willen der Menschen errichtet wurden, "Diktatur" und alle, die diese Konstrukte gut finden, sind ganz empört über diese Bezeichnung, würden sie aber niemals den Menschen zur Abstimmung vorlegen.
Meinem Empfinden nach hat dieser Beitrag einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt: Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Wenn die Politiker ehrlich wären, dann zuerst die Möglichkeiten in Ö ausloten und ausformulieren, bevor man - wie bei fast allem - die Verantwortung an die EU abschiebt, deren Entscheidungen ohnehin zuvor mitgetragen und mitgestaltet wurden.
Neben der EMRK müsste auch die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet werden. Im speziellen den Passus über die Seenotrettung. Da gabs mal eine Veranstaltung der FPÖ mit einem Prof. Geistlinger?, der das im Detail ausführte. Diese Seenotrettung, wie sie derzeit praktiziert wird, ist die Perversion des ursprünglichen Gedankens, Soldaten bzw. Matrosen von Kriegs- oder Handelsschiffe, die abgeschossen wurden oder sonst in Not geraten sind, zu retten und dabei natürlich ins eigene Land mitzunehmen.
Die Lösung wäre:
Ein Bett in einem (natürlich geheizten Raum) in einer Sammelunterkunft für jeden illegalen Einwanderer, weil Flüchtling dürfte er nicht genannt werden, er kommt aus keinem Nachbarstaat, wo er verfolgt wird, zu uns.
Möglichkeiten zur Körperpflege. Bei Bedarf Kleidung.
3 Mahlzeiten am Tag in der Unterkunft einnehmbar.
UND SONST NICHTS.
Der Zuzug würde sofort aufhören. Und die, die schon da sind, würden großteils auch wieder gehen, wenn die Zukunft für sie so aussehen würde.
Für jene, welche erwiesenermaßen durch Arbeit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, müsste es selbstverständlich großzügige Ausnahmen geben.
Lösung ? Wer will eigentlich eine Lösung ? Lösung, ein Ding der Unmöglichkeit.
Lösung?
Das Falschgeldsystem implodiert, wie alle seine Vorgänger. Mathematisch zwingend und diesmal weltweit.
Spannende Zeiten.
Ein guter sachlicher Tagebucheintrag. Wenn die EMRK in Ö in der Verfassung verankert ist, dann hilft auch ein Öxit nichts, um diese loszuwerden. Daher wäre der Beginn, den Verfassungsrang abzuerkennen oder eine Formulierung im Sinne AU zu etablieren. Ein Öxit alleine würde nichts ändern. Viel peinlicher ist die Tatsache, dass Wöginger noch vor kurzem Kickl eine Absage bei dessen diesbezüglichem Vorstoß erteilt hat (siehe FS-Ausschnitt gestern). So bleibt - neben der grundsätzlich richtigen Marschrichtung - nur der schale Geschmack, dass neben den Millionen, die die Hanni für ihre Wiederwahl ausgibt, auch halt noch mit Worten das Volk ruhig gestellt werden soll. Denn außer Reden wird nichts gewesen sein nächstes Jahr im Februar.
Was fehlt bei all dem Gerede ist die klare Aussage, dass nach derzeitiger Rechtslage ganz Afrika einwandern könnte, ohne dass ein Rechtstitel dagegen wirksam gemacht werden kann. Wenn diese da sind gibt es keinen Rechtstitel, diese außer Landes zu bringen.
gilt nicht niur für Afrika, noch mehr für die Asiaten!
Was alles bereits in den Verfassungsrang erhoben wurde. Hausarrest für die Nichtgeimpften, das Meinungsmonopol des ORF, Masken- und Testpflicht, bezahlte Inserate der Regierung in den Medien, Förderung der NGO`s, Illegale Migration, Aufstellung von Windrädern, Unfehlbarkeit des Genossen Hofburguntermieter.
Alles bereits im Verfassungsrang.
@pressburger: korrekt. Unsere Verfassung mag elegant sein, aber sie ist leider zu einem Sammelsurium tagespolitischer Befindlichkeiten verkommen.
Das heisst de facto dass jeder nicht Europäer in Österreich de facto freie Kost und Quartier hat!
Alle vom BP Abwwärts halten das für Richtig?Gibt es eigentlich auch ein Gesetz welches den Einheimischen schützt?
Das hab ich mi h auch sofort gefragt - wie schauts mit dem Sxhutzcder Ureinwohner aus?
@Tyche
Nach dem der letzte Büffel erschossen wurde, kommen die Ureinwohner in die Reservate.
Na vielleicht kommt bald ein neuer Punkt in die Verfassung:
"Artenschutz für Ureinwohner", also mindestens drei Generationen zurück, ansonsten Freiwild.
Unter IM Kickl und noch danach (Nachwirkungen) ging der Migrantenstrom nach Österreich auf einen Bruchteil der Asylsuchenden von 2015 und 2016 zurück. Die anderen unter 'Innenminster' genannten Herren danach haben diesen Zustrom wieder drastisch erhöht.
Ja, Herr Wöginger hat recht, wenn der EMRK und die ganze verdorbene EU als Täter anspricht.
'Öxit', meint Dr. Unterberger wollen nur ein paar Spinner in Österreich. Warum macht man dann einen so großen Bogen um eine verbindliche Volksabstimmung darüber, wenn man so 'sicher' ist, dass das nur ein paar Spinner sind ?
Da die (V)P gegen Österreich regiert und mit den Linkslinken in Österreich, mit der linkslinken EU und mit den Transatlantikern gemeinsame Sache macht und Coronawahn (noch immer), Klimawahn, Migrationswahn, und letzlich auch den Status einer Kriegspartei gegen den Willen des Volkes ins Land trägt, entgegen unserer Verfassung, etc. wäre es eine Tat für Österreich, neutrale Neuwahlen auszurufen, >>>>>
>>>>>
damit das Volk, sprechen kann, sofern man es in Ruhe denken lässt und nicht dabei 'medial' 'stört' oder 'anleitet'.
Ich selbst habe dieses 'Ideologiegesindel' und diese 'moralische' Heuchelei schon satt.
Die Sprache ist bei den Medien grundsätzlich schon manipulativ geworden und niemand darf sie mehr anwenden, es gibt Denkverbote, 'Corona-Gesundheits- und Lebensverbote', der Wahnsinn greift Platz und die Transatlantiker nennen das 'westliche' 'Freiheit' samt Kriegsbeteiligungszwang und Sklavenausbeutung (Budget 46 Milliarden für Coronawahnsinn z.B.), Genderwahn, Klimawahn, etc., etc.
Ja, die Amis bedienen sich der Erkenntnisse der 'Hitlerschen Gruppendynamik' und sie funktionieren. Medien, Politik und Justiz machen voll mit.
Wenn man diesen Wahnsinn immer durch einen neuen ersetzt, setzt man die Sklaverei namens NWO und Agenda 2030 durch.
Ob Wöginger das auch so sieht, sehen kann, sehen darf ?
https://www.facebook.com/fpoe/videos/663089001871884
Die Anregung zu einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu EU könnte, würde evtl. zu einer Diskussion führen über die Vor- und Nachteile, könnte damit auch neue Impulse geben.
Der nächste Beweis dass das Volk eine negative Auswahl an die Spitze befördert hat, ist die Weigerung dieser Amtsinhaber in eine offen Diskussion mit dem Volk zu treten.
Der Neue Feudalismus. Die Obrigkeit geruht dem Volk mitzuteilen, wie, wo und was, es zu gehorchen hat.
Im Feudalismus hat die Aristokratie auch keine unnützen Dialoge mit dem gemeinen Volk geführt.
"Ein ganz persönlicher Fehler Wögingers war es, nicht schon vor seinem jetzigen Vorstoß die sachkundige Unterstützung qualifizierter Juristen gesucht zu haben..."
Also um dieses Thema in die Diskussion zu bringen, braucht man sicher keine qualifizierten Juristen - da genügt wohl das gesunde Rechtsempfinden gepaart mit Hausverstand.
Denn ein Gesetz, das 70 Jahre alt ist, hat doch schon Schimmel angesetzt, die Welt hat sich weitergedreht und das erkennt man auch ohne qualifizierte Juristen. Und wie man sieht, hat Wöginger den Finger in die richtige Wunde gelegt.
Logischerweise braucht man in der Folge Juristen, aber noch geht es nicht um die Änderung eines Gesetzes im Detail, noch geht es darum, überhaupt einmal den Boden dafür auszubereiten, dass breit darüber diskutiert werden soll/kann. Das passt schon so, da hat er einmal als das agiert, als das er gewählt wurde "Volksvertreter". Kommt eh selten genug vor, dass die Parlamentarier so agieren.
Nonaned, danke, pragmatisch, die Realität sehend, wie immer!
@nonaned
Genau so ist es. Die Juristen kämen erst später im Prozess (bei der Ausformulierung der Gesetzesentwürfe) zum Zug. Aufgabe der Politik ist es aber zuvor die Ziele zu formulieren. Alles was von Wöginger dazu kam, ist aber nur eine laue Absichtserklärung ala "wir wollen da was ändern" ohne konkret zu sagen was. Es ist erkennbar nur ein weiteres Wählertäuschungsmanöver mit dem VP wohl hofft vor der NÖ-Wahl wieder ein paar naive Wähler zurückzuholen, die sich davon beeindrucken lassen. Konkret will die VP genau nichts davon umsetzen, sondern sich einfach nur irgendwie über die Wahlen drüberretten.
Wäre bzw ist logisch: Die EMRK kann und darf NUR für Menschen gelten, deren Heimat Staaten diese unterzeichnet und anerkannt haben. Alles andere ist willkürliche, rechtswidrige Auslegung und Interpretation. Was ist da so schwer zu verstehen? Ein linkes Spatzenhirn tut sich sehr wohl schwer...
Bei immer mehr Themen hat das Volk mehrheitlich eine signifikant andere Meinung als die Mehrheit der Politiker:
Migration
Energiewende
Sanktionen
Gendern
...
Muss schon ein tolles Gefühl sein, wenn man dem dummen Volk ständig zeigen kann, wo´s lang geht!
Don Camillo, so denke ich auch. Aber den POlitikern bleibt kein Ausweg.
Sie sind Getriebene!
Würden sie nicht so viel Schaden anrichten, würde überhaupt keiner mehr FREIWILLIG zu einer Urne laufen! Auch hier im Forum ergehen sich die Eifrigen in Lobhudeleien für die Mitspieler im Parlament. Schon Stalin hat gesagt, dass die Wahl derjenige gewinnt, der sie auszählt.
Wer zählt in unserer Demokratie aus? Menschen, die durch eine Wahl zu dieser verantwortungsvollen Tätigkeit qualifiziert worden sind.
Bananenrepublik Dummenreich.
Macht macht Sexy.
Danke, Herr Hr. Unterberger, dafür, dass Sie mich als "Spinner" bezeichnen. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit dem Bundespräsidenten, Frau Meinl-Reisinger und Herrn Kogler (Siehe die Ergänzung meines Nicks).
Vielleicht schreiben Sie einmal einen Blogbeitrag über die Spaltung der Gesellschaft, den ordinären Ton in der Politik und den "bösen, rüpelhaften" Herrn Kickl. Sie scheinen sich da auszukennen.
ZITAT: "Eine ernsthafte Absage an die Fehlentwicklungen rund um die EMRK wäre also wohl nur durch Befolgung des britischen Weges, einen "Öxit", realisierbar. Den aber will hierzulande bis auf ein paar Spinner niemand."
Pennpatrik - jetz hab ich gleich am frühen Morgen herzlich gelacht! Auch mein 1. Impuls war es mich als Spinner zu outen! Noch dazu ich mich ja in AUs kritischem, auf der einzigen Wahrheit ruhendem Auge ebenso zu den Covidioten und Impfverweigern zählen muss. Asche auf mein Haupt! ;-))
ist schon o.k. Eine funktionierende Demokratie hält auch Sie aus ..
@Politicus
Das Problem dabei - Österreich ist längst keine funktionierende Demokratie mehr.
Wenn einmal die Zielsetzungen einer 10%-Partei eins zu eins umgesetzt werden, kann man nicht mehr von Umsetzung eines demokratischen Willens sprechen.
Lob dem aufmerksamen Leser.
Herrn A.U`s Beitrag zu Spaltung der Gesellschaft, und Abqualifizierung von Andersdenkenden.
Ist denken in Alternativen bereits eine Spinnerei ?
Oder sollte nicht jeder urteilsfähige Mensch, Ausnahme Politiker und ihre Journalisten, in Alternativen denken ?
wieder ein artikel zu einem thema, das wahrscheinlich vielen ein anliegen ist.
was mich schon erstaunte, war, dass manche über wöginger, hergefallen sind, gleichsam ein ein rede- und denkverbot verlangten. warum sollten nicht auch gesetze an neue erfordernisse angepasst werden?
was mir noch gefallen hat: auch die judikatur ist von einer ideologie geprägt, das darf man nicht vergessen.
Der Hr. Wöginger war einer von denen, die sich für die faschistische Impfpflicht ausgesprochen haben.
Damit hat er jede Glaubwürdigkeit verspielt.
die angst vor der pandemie war groß und es wurden m.m. viele fehler gemacht.
als regierungspartei, die mehr entscheiden muss als die opposition, die nur dagegen sein muss, ist die gefahr fehlentscheidungen zu treffen größer....
@ich
Es gibt eben Fehler, die nicht entschuldbar sind. Die Einführung einer faschistischen Impfpflicht gehört genau in diese Kategorie.
@Ich
Für den immer noch in einigen Bereichen geltenden Maskenwahn vor allem in Wien gibt es keine Entschuldigung mehr.
Das sind diejenigen, die über Menschenrechte debattieren?
Lachhaft.
@elfenzauberin: natürlich ist Wöginger nicht wirklich glaubwürdig, man denke auch an seinen griffigen Sager: "ja wo kommen wir denn da hin, da gehen die Kinder nach Wien studieren und kommen als Grüne zurück!"
Tja und mit wem ist seine ÖVP (damals war's ja noch mit Ö) ins Regierungsbett gehupft, natürlich mit den Grünen.
Aber eins ist gut, jetzt ist die Diskussion über dieses Thema salonfähig geworden, denn wenn der Klubobmann oder was immer der bei der VP ist, das Thema öffentlich anstösst, dann kann man es nicht mehr unter der Decke halten.
Es ist völlig lächerlich, die ÖVP als eine Partei hinstellen zu wollen, die angeblich gegen Migration und die ganze grün-linke 2030 Agenda auftritt. Das Gegenteil ist der Fall.
Die ÖVP ist längst zu einer linke Partei geworden, die nicht im Widerspruch zu den Grünen steht, sondern mit ihnen im Gleichschritt mitmarschiert. Der einzige marginale Unterschied zwischen diesen beiden Parteien besteht darin, daß die Grünen wenigstens noch ehrlich hinsichtlich ihrer Ziele sind. Die ÖVP hingegen versucht nach wie vor, den Bürgern das Gegenteil von dem vorzugaukeln, was sie tatsächlich beabsichtigt.
DIe Besetzung der Schlüsselpositionen im Justiz- und Bildungswesen durch knall-linke Exponenten ist jedenfalls kein Zufall, es ist auch kein Zufall, daß die Fr. Edstadtler liebend gerne mit den Agenda-2030-Sticker herumläuft, es ist auch kein Zufall, daß die ÖVP maßgeblich daran beteiligt war, die Souveränität und Kompetenzen des öst. Staates nach Brüssel zu deligieren.
In Wahrheit ist die ÖVP längst viel gefährlicher für den Staat Österreich geworden, als die Grünen, die Roten und Linken zusammen, samt ihren zum Teil gewalttätigen Vorfeldorganisationen, die von den Gerichten mit Samthandschuhen angefaßt werden.
Mittlerweile ist es ja schon verboten, diesen Charaktermüllhaufen den Spiegel vorzuhalten. Würde man schreiben, daß man diese Leute für Nazis hält, dann macht man sich strafbar. Und genau solche Gesetze wurden mit freudiger Zustimmung der ÖVP geschmiedet.
Eine Genesung Österreichs ist nur dann möglich, wenn die ÖVP sich pulverisiert.
Es war auch die ÖVP, die maßgeblich den Impffaschismus unterstützt hat. Bürger, die sich der Regierung widersetzten, wurden als Staatsfeinde betrachtet, ja, wenn es nach der Fr. Edstadler gegangen wäre, dann hätten diese Bürger Aufenthaltsverbot bekommen.
Falls man es gewagt hat, während der Coronazeit ohne die blödsinnige FFP2-Maske herumzulaufen, ist man von diversen Charaktermüllhaufen, die fälschlicherweise Politiker genannt werden, als Gefährder eingestuft worden. Anscheinend hatten diese Leute Angst um das Wohl des gesunden Volkskörper (das hatten wir doch schon einmal). Und hat man diese unsinnige Maske nicht aufgesetzt, hat man damit rechnen müssen, bestraft zu werden. Und wenn ein Arzt Maskenatteste ausgestellt hat, dann hat es Hausdurchsuchungen, Berufsverbote und bedingte Haftstrafen gesetzt.
Wenn aber auch der anderen Seite irgendein dahergelaufener Analphabet wieder einmal ein Mädchen vergewaltigt, absticht oder anderweitig zum Tode bringt, dann gibt es vielleicht eine Anzeige auf freiem Fuß.
All das wird von der ÖVP mitgetragen und geduldet.
@ Elfenzauberin
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https://www.youtube.com/watch?v=5FwHkJXOA7k&list=PLgMaJWgIsdbMDQy8j-tXWD3DvEZ9lbjuU&index=2
nicht alle bleiben auf "freiem Fuß" bei dieser 65'jährigen Pensionistin wird gezeigt, dass die Polizei sehr wohl ......
@Wyatt
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Ein politisches System, in dem die Täter freigesprochen und die Kritiker kriminalisiert werden, ist totalitär-faschistisch.
Wir sind dort längst angekommen - mit freundlicher Genehmigung der ÖVP und unseren UHBP, der ohne ÖVP-Beihilfe längst nicht mehr Bundespräsident wäre.
Vollste Zustimmung!!!!
Klare Worte wie immer Der elfenzauberin Lichblick am frühen Morgen!
@elfenzauberin: danke wieder einmal für den hervorragenden Kommentar - wider das Vergessen!
Neue Normalität - Thomas Breit zum Thema:
Wo ist eure Entschuldigung
https://www.youtube.com/watch?v=Aqnb5A2kEwA&t=15s
Als ERgänzung zum Video, das Wyatt dankenswerter Weise eingestellt hat, weil irgendwie braucht's solche Erinnerungen.
Es wird ja mehr von dem geredet, was vor 80 Jahren war, aber nicht von dem, was in unmittelbarer Vergangenheit sich unter dieser unseligen Regierung abgespielt hat.
Und noch eine aktuelle Ergänzung:
Strafanzeige gegen die Impf-Lobby (Weltwoche daily)
https://www.youtube.com/watch?v=Xspw61_o_yU
@elfenzauberin
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Sie sprechen mir aus der Seele! Schon alleine dafür, daß die VP ohne Ö die Werbetrommel für den Altkommunisten VdB gerührt hat und deshalb ein Großteil der VP-Wähler uns diesen unsäglichen VdB für weitere sechs Jahre---falls er diese körperlich und geistig übersteht!---eingebrockt hat, gehört sie marginalisiert!
Der Ruf Kurz muss weg war richtig,( Ö ) VP ist auch notwendig. Die ist derartig von Kommunismus / faschismus durchdrungen, da kann nicht mehr operiert werden. Die Metastasen sitzen überall.
Eine interessante testpsychologische Untersuchung durchgeführt unter den Meinungsträgern der VP, (Das Ö ist überflüssig), wäre die Beantwortung der Frage, sind sich die Oberen Zehntausend dieser Partei, bewusst wem sie dienen. Wollen sie das Ergebnis zu dem ihr Handeln führen wird ? Offene Fragen.
Der Frage, ob die Funktionäre der VP, die führenden Ideologen der VP, über so etwas wie Ehre oder Anstand verfügen, muss nicht nachgegangen werden. Beantwortet sich von selbst.