Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.
Die Staatsanwälte wollen sich künftig in einer Bundesstaatsanwaltschaft organisieren, die autokratisch ohne jede demokratische oder parlamentarische Kontrolle agieren kann. Sie können so de facto hemmungslos jeden Österreicher verfolgen, der ihnen politisch nicht zu Gesicht steht.
Die Realisierung dieses Wunsches wäre der endgültige Tiefpunkt jener Fehlentwicklung, die wir mit Entsetzen schon seit längerem bei der WKStA, der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, sehen können. Diese hat Tausenden Österreichern schwer geschadet, zahlreiche berufliche und wirtschaftliche Existenzen vernichtet, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für sie gegeben hätte. Dabei sind weit mehr als 90 Prozent der von der WKStA verfolgten Mitbürger am Ende nie von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden.
Das schreit nach Konsequenzen. Diese hätte nach der jetzigen Rechtslage Parlament oder Justizministerin ergreifen können und müssen. Aber sie haben sie leider nicht ergriffen. Das haben die Staatsanwälte auch selbst sehr raffiniert zu hintertreiben verstanden: Insbesondere dadurch, dass sie gegen jeden Kritiker unter fadenscheinigster Argumentation Verfahren eingeleitet haben.
So etwa auch mit einem geradezu lächerlichen Vorwurf typischerweisegegen die ÖVP-Justizsprecherin (weil diese im Hauptberuf, den ja Abgeordnete völlig rechtskonform haben dürfen, bei einer Bank angestellt ist, was nach der paranoiden Staatsanwälte-Argumentation die Bestechung eines Abgeordneten gewesen wäre). So auch gegen den Kabinettschef eines ÖVP-Ministers. Die Staatsanwälte mussten diese Verfahren jetzt nach rund eineinhalb Jahren notgedrungen einstellen, ohne dass sie in dieser Zeit irgendeine relevante Aktion gesetzt hätten. Sie haben aber insbesondere diese Abgeordnete durch die Einleitung eines Strafverfahrens mit etlichem Erfolg lange Zeit mundtot gemacht. Das stellt im Grund auch einen schweren Bruch der in der Verfassung festgehaltenen Gewaltenteilung dar.
Besonders übel gingen die WKStA-Staatsanwälte gegen den freiheitlichen Landesrat Waldhäusl vor, weil dieser (angeblich jugendliche) Afghanen ihrer Meinung nach zu wenig komfortabel untergebracht habe. Gegen Waldhäusl haben sie nach jahrelangem Vorverfahren sogar einen Prozess gewagt. Aber auch diesen haben sie jetzt mit Bomben und Granaten verloren. Waldhäusl wurde freigesprochen.
Es klingt ganz nach Ablenkung von dieser zuletzt schon im Tagesrhythmus stattfindenden Blamagenserie, dass Grazer Staatsanwälte nun ein Strafverfahren gegen einen steirischen FPÖ-Abgeordneten wegen eines reinen Verbaldelikts eingeleitet haben. Auch in diesem Fall kann man fast jetzt schon wetten, dass er zu keiner Verurteilung führen wird.
Ähnliches haben die Politstaatsanwälte bei vielen anderen Objekten ihrer Aggression versucht. Immer wieder gelang es ihnen, diesen auch ohne Urteil schwere Schäden zuzufügen. Was durchaus oft gelungen ist. Es war nicht bei allen Opfern der Staatsanwälte der Einschüchterungserfolg so gering wie beim Tagebuch.
Längst hätte es jedenfalls Konsequenzen für die verantwortlichen (meist nicht sonderlich fachkundigen, dafür ideologisch umso stärker motivierten) Staatsanwälte geben müssen, die eine so hohe Anzahl von Strafverfahren erwiesenermaßen zu Unrecht eingeleitet haben. Sind doch die bis zu acht Jahre, die sich die Staatsanwälte Zeit lassen, für die Opfer eine absolute Katastrophe, in der sie oft Job und Familie verlieren. Und selbst bei jener kleinen Minderheit, die zu Recht verfolgt und am Schluss von einem unabhängigen Gericht auch verurteilt wird, waren Dauer und Begleiterscheinungen der Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft meist die schlimmere Strafe als jene, die dann das Gericht ausgesprochen hat.
Wirklich alle Opfer der Staatsanwälte, also auch die unschuldigen, haben darüber hinaus enorme finanzielle Schäden für Verteidigungs- und Sachverständigenkosten erlitten, die oft weit ins Sechsstellige hineingehen. Weder Republik noch die eigentlich schuldigen Staatsanwälte ersetzen ihnen diese Kosten.
Wir bräuchten also sogar dringend eine Strafrechtsreform mit folgenden Schwerpunkten:
- Kostendeckender Schadenersatz für alle zu Unrecht Verfolgten;
- Personelle Konsequenzen für alle jene Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften, die überdurchschnittlich oft Verfahren gegen Menschen eröffnen, die dann nie zu einer Verurteilung führen;
- Absolute Nichtigkeitsfristen für Vorverfahren, die länger als ein Jahr dauern, sofern den Beschuldigten keine Verzögerungsaktion nachgewiesen werden kann;
- Auch bei Verurteilungen in Geschwornenprozessen muss es eine Begründung geben, weil sonst die dort Verurteilten in ihren Berufungsmöglichkeiten im Gegensatz zu allen in anderen Verfahren Verurteilten massiv benachteiligt werden;
- Absolute Waffengleichheit für Rechts- und Staatsanwälte in jedem Strafverfahren (die etwa auch durch ihre Sachverständigen-Auswahl eine zusätzliche Schlagseite haben).
Gerade in Anbetracht der globalen Vorgänge, wo sich von Russland bis Myanmar, von Iran bis Syrien die Exponenten der Strafjustiz als die schlimmsten Schergen bei der Unterdrückung der Menschenrechte betätigen, sollten alle Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats auch hierzulande eigentlich viel sensibler werden.
Es gibt nur eine einzige theoretische Situation, wo das derzeitige Recht des Justizministers zu Weisungen an die Staatsanwälte problematisch werden könnte. Das könnte dann sein, wenn der Minister wider die Empfehlungen der Staatsanwälte die Strafverfolgung eines Menschen anordnet. So weit man weiß, ist das aber seit Jahrzehnten nicht passiert. Und jedenfalls ist es gut und richtig, dass Aufträge zur Strafverfolgung immer öffentlich gemacht werden müssen. Nach einer solchen Veröffentlichung ist klar, dass sich ein Minister dann allen öffentlichen Debatten stellen muss. Aber dennoch ist es gut, dass ein Poltiker das Recht zu solchen Weisungen hat: Denn sie könnten notwendig sein, wenn die Staatsanwälte aus Dummheit, Faulheit, Ideologie oder Korruption die Verfolgung eines gravierenden Delikts einstellen.
Auf der anderen Seite gibt es noch viel mehr eindeutige Situationen, wo aus außen-, staats- oder sicherheitspolitischen Gründen eine Verfolgung einzustellen ist. Man stelle sich etwa die Situation vor, dass wegen einer Notlandung der russische Außenminister in Österreich zwischenlanden muss. Dann wäre an sich seine strafrechtliche Verfolgung als eindeutiger Mittäter an einem Völkermord juristisch eindeutig legitim – aber es wäre überhaupt nicht im Interesse der Republik, den Mann wirklich in Österreich zu verfolgen. Das aber kann nur durch eine politisch verantwortliche Regierung geschehen.
Umso erfreulicher ist, dass sich die österreichischen Rechtsanwälte jetzt sehr kritisch gegen die Vorgänge in der Justiz wenden. Der langjährige Präsident der österreichischen Rechtsanwälte, Rupert Wolff, hat an diesem Wochenende den Rechtsstaat sogar schon "im Straucheln" gesehen. Und in Hinblick auf den verlangten Superstaatsanwalt meinte er verächtlich: "Neue Ämter mit Dienstwagen bringen den Rechtsstaat nicht weiter." Das sei eine "L'art pour l'art"-Diskussion.
Noch viel grundsätzlicher hat bei gleicher Gelegenheit der langjährige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch für Deutschland ähnliche Tendenzen zu einem "autokratischen" Staat diagnostiziert und kritisiert: "Auf die Dauer drohen die Menschen zu staatsabhängigen Untertanen zu werden." Und mit Schiller: "Die schönsten Träume von Freiheit werden im Kerker geträumt."
Die zunehmende Entwicklung zu einem Richter- und Staatsanwälte-Staat erinnert an die einstige Entwicklung des Feudalismus und der sich ebenfalls für etwas Besseres haltenden Aristokratie, die geglaubt hat, über die übrigen Menschen herrschen zu dürfen und müssen. Der Kampf gegen einen Richter- und Staatsanwälte-Staat ist daher wie jener des Jahres 1848 gegen den Absolutismus ein Kampf um unsere Grund- und Freiheitsrechte.
Wir sollten dringend den Anfängen wehren – die längst keine Anfänge mehr sind.
PS: Wenn der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier – ausgerechnet in Andau an der österreichisch-ungarischen Grenze – seiner Heimat Deutschland den Weg zur Autokratie vorwirft, ist das umso elektrisierender, als sich gerade Deutsche sonst nicht genug aufpudeln können, dass Ungarn auf diesem Weg sei.
PPS: Weil manche die Justiz als Ganzes verdammen, sei ausdrücklich angemerkt: Die Ziviljustiz funktioniert noch sehr gut.
Viel Vergnügen mit dem WEGSCHEIDER! WEGSCHEIDER!
"24. September – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider"
https://www.servustv.com/aktuelles/v/AAR5NK4MT9KEM073DXVX/
Auch sehr sehenswert:
"23. September – Fleischhauer – 9 Minuten netto"
""AKW auf Standby? Ausgerechnet die grünen Pläne sind gefährlich!" Helle Aufregung bei den Grünen: Ein Ventil im AKW Isar 2 hat ein Leck! Haben die Anti-Atom-Freunde endlich das Totschlag-Argument gegen die Laufzeitverlängerung gefunden? Karl Lauterbauch und die Justiz: Hat der Gesundheitsminister bei seiner Covid-Erkrankung etwa ein bisschen geschwindelt? Und: Kohle, Strom, Holz - egal wie Sie heizen, alles ist schlecht. Zum Glück hat die ARD eine revolutionäre Energiequelle gefunden!"
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa7w6pt75ghkelqlwaab
Pardon, ein "WEGSCHEIDER" hätte gereicht! ;-)
Da scheint die Begeisterung mit mir durchgegangen zu sein!
Wieder ein mal, hervorragend. Ein Lehrstück.
Zum Einschlafen:
"Der bevorstehende Winter in Europa dürfte sehr heiß werden. Mehrere Umfragen belegen: Auf dem gesamten Kontinent wächst neben der Unzufriedenheit die Angst vor steigenden Preisen und vor sozialen Unruhen. Die Exekutive stellt sich mittlerweile auf Straßenproteste und Gewalt ein."
Äh?
"Die Exekutive stellt sich mittlerweile auf Straßenproteste und Gewalt ein."
Der Krieg der Nomenklatur gegen das Volk. Wie in der DDR. Wie in Ungarn. Wie in der Tschechoslowakei ...
Die Staatsmacht ist vorbereitet. Wer eine Situation provoziert, der wird sie auch für seine Vorhaben nutzen.
Unzufriedenheit schüren, um sie dann mit dem Vorwand der Konterrevolution niederzuschlagen, ist ein altes Rezept.
O.T.:
ÄäätschiBäätsch! Wer durch indirekten oder direkten Impfzwang zur Spritze genötigt wurde, ist selber schuld, wenn er Nebenwirkungen kriegt!
https://youtu.be/ALkjn7qBF6A
Ebenso, dass der Papst alles liquide Geld dieser Organisation weltweit in den Vatikan zitiert hat..bei 11:35.
Die ÖVP, welche Jahre lang den Wahlkampf gegen die Verschuldungspolitik geführt hat, wird hier wahrscheinlich auch zustimmen. So werden für wertvolles Steuergeld unnötige Kommissionen am laufenden Band gegründet.
Sie ist in Schockstarre und hält die Koalitionspaktreue streng durch, obwohl sie von der Grünen dauernd über den Tisch gezogen wird. Warum hat sie nicht mit der FPÖ mitgestimmt gegen die 500 EUR Auszahlung an Asylbewerber und Gefängnisinsassen, um einmal Opposition auch in einer Koalition zu machen.
Warum empfehlen so viele von ihnen die Wiederwahl von Van der Bellen. Ein kluger BP hätte eine Hausdurchsuchung im BKA wegen eines "abstrakten Verdachtes" vehement kritisiert oder sogar verhindert.
Warum hat nicht einer ihrer Abgeordneten den Mut, im Parlament die Justizministerin zu den diversen Sachen (Plagiat und Konsequenzen daraus, sowie problematische juristische Initiativen) zu befragen?
Leider, Pfanzagl, ist die ÖVP abgetreten und nun ruhen alle Hoffnungen auf der FPÖ. Diese ist aktuell verkörpert durch den rhetorisch und intellektuell überlegenen Kickl, der jedoch durch einen schweren Ungustlfaktor bei einem Großteil der Wähler gehändikäppt ist, dazu der blahde Hafenecker nur mit Ungustlfaktor und Bellakowitsch mit Schreckschraubenfaktor. Gott steh uns bei. Aber vielleicht derpackt ja Kickl die Absolute in zwei Jahren. Freuen tät es mich.
Und W O ist die Opposition ? Vorauseilend verbündet ?
Ich verteidige sicher nicht die VP - aber das paranoide Hinhacken auf EINE Partei wird langsam doch auffällig !
Neugierig bin ich nur, auf WEN hingehackt wird, wenn die Traumkoalition EINIGER hier - rot/grün/pink - uns dem Paradies nähert !
Sie sagen es, bingo!
@bingo: Rot-Grün-pink ist nicht die Traumkoalition, sondern die befürchtete und wahrscheinlichste Variante nach der nächsten Wahl.
Noch was aus der Ziviljustiz: Kläger verlangte hohe Summe wegen Produtkionsausfalls seines kleinen Wasserkraftwerks. Beklagter Maschinenbauer bestritt die Tatsache überhaupt nicht, auch nicht den Mangel und behob diesen. Deshab war das Kraftwerk eine zeitlang still gestanden. Beklagter wandte nur ein, dass vertraglich Folgeschäden (Produktionsausfall konkret angeführt) ausgeschlossen seien. Einfache rechtliche Frage, sollte man glauben: gilt der vertragliche Folgeschadenausschluss? Was tat der Richter: er ernannte einen technischen Sachverständigen.
Ich denke, es gibt viele solche Häfenstückln der unabhängigen Justiz.
Eigentlich ist es Irrsinn.
Wir sind mitten in einem Krieg, die Politik hat uns eingesperrt, Zusammenkünfte verboten, uns mit einer zumindest umstrittenen Gentherapie gequält, sie macht kein Hehl daraus, uns die Autos wegzunehmen, sie will Eigenheime verbieten, wir können uns Strom und Gas womöglich nicht mehr leisten, Lebensmittel werden knapper, die Steuern werden erhöht, ein Teil unseres Ersparten wird uns geraubt, der Zuzug ist wie 2015, es soll eine Düngemittelknappheit kommen, Heizen wird eingeschränkt, Wählern werden Konsequenzen für falsches Wahlverhalen angedroht ....
... und wir debattieren noch immer nicht über einen Austritt und dass wir die Politiker, die das verursacht haben, zum Teufel jagrn.
Dr. U. träumt weiterhin vom Endsieg.
Die Realität sieht aber so aus:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/drohende-pleitewelle-wegen-energiekrise-jeden-tag-erreichen-uns-notrufe-von-betrieben-a-200e195c-04b6-4070-b110-114279754bed
elfenzauberin - es bleibt einmal mehr Ihnen und Ihren Kommilitonen hier Dr.U. mit dem "Endsieg" in Verbindung zu bringen !
Pfui Teufel !!!
@bingo
Ich hätte das niemals gemacht, wenn Dr. U. nicht wiederholt das Einsperren von Menschen, die sich nicht einer Zwangsbehandlung unterzogen haben, rechtfertigt hätte. Auch habe ich niemals Kritik vernommen, als ein Bundeskanzler den Ungeimpften ungemütliche Weihnachten wünschte und ich habe auch keine Distanzierung Dr. Unterbergers verrnommen, als Dr. Edtstadler Ungeimpfte am liebsten außer Landes haben wollte.
Ich habe mir das alles gut gemerkt!
Und die ÖVPler müssen damit leben, daß sie das immer und immer wieder hören.
Perfekte Beschreibung der Lage und ich habe das Gefühl, dass die meisten das noch gar nicht in seiner Tragweite bemerken. Vielleicht erst dann, wenn man wie in den 20iger und 30iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts "ausgesteuert" (die Ansprüche der Arbeitslosenversicherung endeten und man war nun auf die Armenversorgung der zuständigen Gemeinde angewiesen war (oder auf Betteln etc.). Meine Mutter hat mir erzählt, dass an Türen der Wohnungen in Wien z.B. stand "Betteln nur Dienstag und Donnerstag".
Dann hätte der WEF sein Ziel erreicht.
@elfenzauverin
Vielen Dank!
@bingo
Schlagen Sie nach bei Elfenzauberins Antwort an Sie!
Wussten Sie, dass Deutschland keinen europäischen Haftbefehl ausstellen darf?
So beginnt ein Video von Horst Lüning, ich nehme an, dass es hier im Land der Braven und Fleißigen nicht anders sein wird!
https://www.youtube.com/watch?v=dHLw0B90GhQ
Ja, es gibt eine Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger!
Die müssten die ersten sein, die dem Vorhaben der Frau Dr.(?) Zadic kritisch entgegentreten.
Kann mich nicht erinnern, so etwas gehört oder gelesen zu haben.
Also schaue ich auf die Homepage der Vereinigung und öffne 'AKTUELLES':
Dort finde ich ganz zu oberst das aktuellste:
"Presseartikel 10. Dreiländerforum Strafverteidigung -
28. September 2021"
Anscheinend traut sich kein Strafverteidiger auch nur die leiseste Kritik zu flüstern. Man weiß ja nie, welchem Staatsanwalt man demnächst im Gerichtssaal gegenüber sitzt - auch wenn nicht gleich als Angekagter ..
Für diejenigen, die es nicht wissen:
Unterbergers Ehefrau ist Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltkammer.........
Danke Cotopaxi, alles klar!!!
@Cotopaxi: das Wörtchen "ist" dürfte nicht mehr zutreffen, vielleicht wäre es zu ersetzen durch "war"!
https://www.rakwien.at/?seite=kammer&bereich=organisation
@ nonaned
Auf dieser Webseite ist sie es noch. Aber die dürfte nicht aktuell sein. Danke für den Hinweis.
https://www.rakwien.at/?seite=kammer&bereich=folgeseite&beitrag=82
Coto - paxi - und was soll Ihr Beitrag uns sagen ?
Aber vielleicht kann Tyche es beantworten !
Oder soll es nur Bösartigkeit sein ?
Wäre zu erwarten !
Na ja, die Ziviljustiz! Wenn einer wegen einer geringen Klagssumme beim Bezirksgericht als Rechtsuchender auftritt, wird er Richter kennen lernen, deren oberstes Ziel der Vergleich ist. Die Partei mit Rechtsschutzversicherung ist klar im Vorteil, denn ein herbeigezwungener Vergleich zu ihren Gunsten minimiert die Arbeit für den Richter. Wenn einer aufbegehrt, droht der Richter mit einem richtigen Verfahren mit richtigen Zeugeneinvernahmen, was wieder Zeit und Geld kostet....und man dann ja nicht wisse, wie es ausgeht.
vor allem braucht der Richter kein Urteil mit einer langen Begründung zu verfassen.
Natürich, Politicus! Die "Arbeitsweise" war völlig klar, leider der Sachverhalt doch zu kompliziert für ein Posting hier. Aber für Juristen überhaupt nicht kompliziert, die Interessenslage des rechtsschutzversicherten Klägers völlig klar, die Hilflosigkeit des Beklagten ebenso....
OT
Schon in der Nacht auf Freitag hat „ein Mann“, der mit einer Machete bewaffnet war, in einem Wiener Innenstadtlokal die Gäste mit dem Umbringen bedroht.
Wie er heißt und woher er kommt weiß man anscheinend nicht einmal ansatzweise (ich habe bisher in keinem Medium was gefunden) - wie das halt so ist…
Jedoch ist das exakte Alter bekannt und auch, dass er wahrscheinlich an einer psychischen Erkrankung leidet, weshalb er in eine medizinische Einrichtung gebracht worden ist.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/macheten-mann-drohte-in-wiener-city-mit-blutbad/531130048
Mir fällt dazu nur eine Geisteskrankheit ein........
Dazu ein passendere Artikel zu VdL Äußerung bezogen auf die Wahl in Italien.
https://unser-mitteleuropa.com/vdl-droht-italienern-totalitaristisch-zum-wahlausgang-mittel-wie-gegen-polen-und-ungarn/
Vielleicht macht tatsächlich Italien den Unterschied!
"Falsch wählen" wird zum Delikt.
Ees geht nichts über eine liberale, demokratische EU die sich für die Menschen Europas einsetzt!
Dieses Weib macht ihre Grosse Vorbildin nach.
Das Original, Leyen ist eine armselige Kopie, hat eine demokratische Wahl in einem ihrer Regierungsbezirke annulliert, ohne dass sich Widerstand gerührt hätte.
Falsch wählen wird ja gerade heute in der Ukraine unter Strafe gesetzt! Der hochwohlgwborene Präsidenten Selenskyj bveschießt zuerst in den Städten im Osten die Zivilbevölkerung, beraubt und bedroht sie nun auch!!
Passt dann aber das Ergebnis, welches trotz dem Bedrohungsszenario zustande kam nicht, wird es Kurzerhand von unserem hochgelobten und einzigartig moralischen "Wertewesten" nicht anerkannt!
So funktioniert das heute!
Was nicht passt, wird passend gemacht und die Justiz schweigt dazu!
„Wir müssen wieder um Rechtsstaat und Demokratie kämpfen“
In der Zweiten Republik sind wir in einem „Demokratischen Sozialismus“. Darüber sind sich wohl alle Parteien einig. Was dieses System anstrebt, beschreibt folgender Link:
https://www.misesde.org/2019/03/demokratischer-sozialismus-wolf-im-schafspelz/
Also die Enteignung alles Stimmviehs. Wer so ein Recht haben will, geht freiwillig zur Urne.
Rechtsstaat?
In solchen Fällen zitiere ich gerne aus der Verfassung:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Art. 2
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Die Bundesregierung ist da wohl der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde.
Von einer Regierung, die im permanenten Verfassungsbruch lebt, erwarte ich mir garnichts.
Hihi, Pennpatrik, Gustave Le Bon schreibt in dem Buch: „Psychologie der Massen“, Seite 86:
„Es ist also ein kindisches Unterfangen, eine zwecklose rhetorische Übung, die Zeit mit der Anfertigung von Verfassungen zu vergeuden.“
1911 erstmals erschienen….
Aus der Verfassung: Art 23j (1) B-VG: Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (...) in der Fassung der Verträge von Lissabon mit. (...)
(3) Bei Beschlüssen über die Einleitung einer Mission außerhalb der Europäischen Union, die (...) Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen....
(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gem (3) bedarf noch gesonderte Bestimmungen gem. Verfassung, sofern Personen zu entsenden sind.
Aus dem Kommentar: Der § ist eine Nachfolge des früheren § 23 f. "Die Bestimmung soll die österr. Neutralität nicht weiter beschränken als die bisherige Regelung (...); deren derogatorische Wirkung wird in den Materialien zur Lissabon-Begleitnovelle verschleiert (AB 827 BlgNR 24. GP 16f)."
Schlimm ist dass diese permanenten Verfassungsbrecher begonnen von Nehammer bis zu seinem sadistische Außenminister nie zur Verantwortung gezogen werden. Die glauben auch das österreichische Volk zu vertreten..
@sokrates9
Ist jemals in der Geschichte der Republik ein Politiker für irgendetwas anderes als Antisozialismus zur Verantwortung gezogen worden?
Danke @eupraxie. Aus dem Text wird klar, dass wir kein autonomer Staat mehr sind. Widersprüche zwischen Verfassung und EU-Recht gehen lt. EU-Brennern immer zugunsten der EU aus.
Polen, das sich dagegen wehrt, werden Sanktionen angedroht.
https://www.derstandard.at/story/2000132107410/eu-geht-wegen-urteils-zu-nachrang-von-eu-recht-gegen
Ad Art. 1, falsch zitiert, veraltet.
Die Neutralität ein Relikt der bourgeoisen Weltordnung. Wer neutral ist, der kämpft nicht.
Auf in den Kampf Genossen, nieder mit dem Kapitalismus und christlicher Religion, auf dem europäischen Kontinent.
@Pennpatrik: diese Nachrangigkeit wird in der Entstehung eines Gesetzes nicht mehr thematisiert. Es ist darüber hinaus wirklich zu trennen, zwischen einem Handeln der Regierung auf Basis bestehender Gesetze - die einem nicht gefallen können - und dem Handeln des Gesetzgebers zur Ermöglichung derartiger Handlungen.
Dies unabhängig davon, dass auch Regierungsmitglieder tatsächlich oft nicht wissen, was tatsächlich Sache ist und bei Nachfrage nur Beruhigungspillen verstreuen.
Die Frage ist ja letztlich, wie wir gegen diese Entwicklung ankämpfen sollen, wenn wir überhaupt wollen. Ich bin für den Kampf mit Worten, weil die Straße letztlich das Scheitern des Wortes bedeutet. Aber zugegeben, manchmal ist die Straße das passende (letzte) Mittel.
Dr. Vetter im Gastkommentar sieht diese Gefahr wie sie AU beschreibt offenbar nicht. Er ist offenbar als ehemaliger ÖVP Politiker im großen Spiel des Junktimierens verfangen, in dem Mock ein Meister gewesen sein soll.
Würde in der Krone und auf OE24 tatsächlich die Weisungsbefugnis des Ministers vor einer so genannten Unabhängigkeit eines Gremiums tatsächlich punkten können? Wer würde auf die Straße gehen hinter einem Plakat: Für das Weisungsrecht des Ministers - gegen eine Generalstaatsanwaltschaft!
Das Ganze kulminiert zu einem Zeitpunkt, da der Weltbankpräsident gerügt wird weil er die Klimakatastrophe zu wenig würdigt und die FFF eine Klimarechtssprechung fordern.
Wer hat das passende Stoppschild?
„Ich bin für den Kampf mit Worten“
Wenn Sie einen Kampf mit gleichen Mitteln gegen eine Räuberbande, die sogar Gesetzesgewalt besitzt, aufnehmen wollen, halte ich Sie für nicht besonders schlau.
Also für einen Parteibuchbesitzer.
Nicht besonders schlau mag stimmen, Parteibuchbesitzer bin ich nicht.
Eupraxie, sorry für die Derbheit, man muss heute plakativ arbeiten, den Gegner mit eigenen Waffen schlagen! :-D))
Kein Problem Willi!
Wie in vielen Belangen ist auch beim Thema der linksgrüntotalitären Umgestaltung der Staatsanwaltschaft die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz treibend. Die Koalition der FPÖ mit ihren TodfeindInnen (m/w/d/intra/trans/offen/keine Angabe). Absurdität auf die Spitze getrieben.
@Arbeiter
Sie haben den Ungustlfaktor zu erwähnen vergessen. Und Sie haben es unterlassen die FPÖ zu kritisieren, weil sie sich zu wenig um das Asylthema kümmert.
Sie lassen nach!
Ad Ungustlfaktor, Elfenzauberin: ich ergänze um denjenigen des blahden Hafeneckers und den Schreckschraubenfaktor der Bellakowitsch. Nach dem Auftauchen der FPÖ aus dem Corona Koma kommen auch Umvolkung und Islamisierun wieder vor. Gottlob! Ich halte eh alles für möglich in zwei Jahren, inklusive einer Absoluten für Kickls FPÖ. Aber auch ein Verbot derselben halten ich für möglich, wenn die KoalitionspartnerInnen (m/w/d/intra/trans/offen/keine Angabe) aus Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz die Mehrheit erlangen.
Bitte, fütterts doch nicht die Schwarze Sau jeden Tag!
Ich bin ja neugierig, welche Tagebucheinträge von Dr. U. wir zu lesen bekommen werden, wenn die Deindustrialisierung, deren Anfänge wir jetzt sehen, einmal ums sich greift.
Anders als viele uns weismachen wollen, geht es nicht nur ums warm duschen und ob man in der Wohnung 18 oder 19 Grad C hat, sondern dann geht es ans Eingemachte.
Ich bin auch neugierig, wie dann jene reagieren werden, die andere der "Rußlandliebe" verdächtigen, obwohl davon keine Rede sein kann. Diese Leute werden mit uns die bittere Lektion lernen müssen, dass man sich die Geschäftspartner nicht aussuchen kann. Wenn man das tut und einen wichtigen Lieferanten boykottiert, dann bekommt man eben die Rechnung präsentiert.
Ein wenig bekanntes Faktum möchte ich an dieser Stelle präsentieren.
Zwischen dem Jahr 2002 und 2013 gab es in der Ukraine etliche Meinungsumfragen, die sich mit klarer Mehrheit GEGEN einen Natobeitritt der Ukraine aussprachen. Es waren konstant über 60%, manchmal 70% von den Leuten, die dagegen gestimmt haben.
Während also viele Nachbarstaaten der Ukraine Nato-Mitglieder wurden, blieb die Ukraine auf Distanz zur Nato, weil das das Volk eben so wollte. Die Umfragen zeigten auch, dass ein erklecklicher Teil der Befragten die Nato als eine Bedrohung wahrnahmen.
Trotzdem hat die korrupte Regierung damals alle 2 Jahre einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt, gegen den Willen der Bevölkerung. Mich erinnert das an unsere Regierung, die auch gerne die Neutralität zu Grabe tragen will, entgegen dem mehrheitlichen Wunsch der Österreicher.
Und es ging weiter: bei der Konferenz in Bukarest wurde erneut ein Antrag auf Natomitgliedschaft seitens der Ukraine gestellt, der von - man höre und staune - von Merkel und Sarkozy mittels Veto abgeschmettert wurde.
Im Gefolge dieser Ereignisse schloß die USA eine "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine, also hinter dem Rücken der Nato.
Die Ukraine hat dann versucht, ihre Streitkräfte ohne Nato-Mitgliedschaft in die Nato zu integrieren. Das war im Jahr 2008. Nach V. Nuland sind damals alleine 5 Milliarden in die Ukraine geflossen, um das skeptische Volk zu überzeugen, dass die Nato-Mitgliedschaft toll sei.
Der folgende Präsident Jankuwitsch hat dann eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost versucht. Er besiegelte sein Ende damit, dass er sich weigerte, das Assoziierungabkommen mit der USA zu unterzeichnen, worauf der Maidan-Putsch folgte.
Ohne westliche Hilfe hätte es den Maidan-Putsch nie gegeben. Darüber sind sich alle neutralen Beobachter einig.
Ab 2014 hat die Ukraine weitere 20 Milliarden Dollar von den USA erhalten, um eben "Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat" zu bringen. Was die Ukrainer erhielten, waren vom Westen gesteuerte Medien und eine Regierung, die dem Westen treu ergeben ist.
Im Jahr 2014 hat die Ukraine das Ziel zum Nato-beitritt in die Verfassung geschrieben.
Man muß jetzt kein Putinliebhaber sein, um zu verstehen, daß das für Rußland ein Problem ist. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn zu Zeiten der UDSSR Mexiko in ihre Verfassung geschrieben hätte, dem Warschauer Pakt beitreten zu wollen. Der Teufel wäre los gewesen!
Eine interessante Entwicklung steht uns bevor, auf die ich gerne verzichtet hätte. Aber die Mehrheit will es so.
Über 60% der Deutschen ist dafür, die Sanktionen gegen Russland unbegrenzt weiter zu führen. Nur eine Minderheit ist für Verhandlungen, für einen Waffenstillstand.
Interessant wird es sein, wie die Glaubenskrieger, die noch im August vor Begeisterung für den totalen Krieg, bis zu Zerstörung Russlands, überquollen, zu beobachten, wie sie sich im Winter winden werden.
Ihre Beschränktheit, erlaubt es den Kriegsbegeisterten nur eine Dimension des Problems zu erfassen, ihre eigene Heizung.
Die Abwesenheit von Öl und Gas wird ganze Wirtschaftszweige vernichten. Übersteigt das Fassungsvermögen der Kriegsbefürworter.
Könnte sein, dass das Regime Kriegsbefürworter bevorzugt beliefern wird ? Wer sich für den Waffenstillstand, für den Frieden ausspricht, bekommt nichts.
Pressburger@ bin nuegierig wie Putin jetzt reagieren wird.wahrscheinlich wartet esr auf General Winter.
Eine Option wäre die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. So 30 Mio frierende Flüchtlinge die nach Westeuropa ziehen wäre für die Eu eine neue Erfahrung was es heisst permanent zu zündeln.
@sokrates9
Nach der Volksabstimmung in der Ostukraine sind das aus russischer Sicht russische Gebiete. Jeder Angriff der Ukraine auf dieses Gebiet setzt die russischen Militärdoktrin in Gang, die wohl ein Eingreifen in solchen Fällen vorschreiben.
Es wird dann wohl zu Luftangriffen der Russen auf die ukrainische Infratstruktur kommen, über die der Westen Nachschub liefert.
Ärgerlich ist das alles insofern, weil man sich das hätte ersparen können, wenn man nicht auf die Scharfmacher gehört hätte.
Elfenzauberin@ Jetzt habern wir 100.000 Tote, das ist noch zu wenig.Es muss uns doch einen Atomkrieg wert sein dass die UKraine Natomitglied wird und 500 km von Moskau entfernt Raketen aufstellen darf, dass es keine Volksabstimmung von den russischen Automoniegebieten gibt und die Krim gegen den Willen der dortig lebenden russischsprachigen Bevölkerung wieder an Ukraine zurückgeht.( Die übrigens zum Großteil Russland gewählt haben da dort die Pension 600., in der Ukraine nur 300€ beträgt!
Gibt es sonst noch Konfliktpunkte?? Ach ja die Deutschen wollen gemäß ihrer Außenministerin dass Russland vernichtet wird!
@elfenzauberin
Putin ist sich seiner Sache sicher. Der Wunsch der westlichen warmonger, Russland zu zerstören wird sich nicht erfüllen.
Die EU sollte sich, anstatt des Säbelrasselns auf Verhandlungen auf einen Ausgleich konzentrieren. Die Wünsche Russland zu zerstören, werden sich nicht erfüllen, dafür wird die EU zu Wirtschaftswüste.
Ob Russland ein Angebot von den frierenden und darbenden West Europäer überhaupt akzeptieren würde, ist offen.
Russland seine Einkünfte anderswitig gesichert, hat mehr Verbündete auf dem Planeten als die EU.
Die Kriegsbefürworter, meinen Putin sollte Nuklearwaffen einsetzen. Das wäre die Bestätigung, ihrer Prophezeiungen.
Den Gefallen wird ihnen Putin nicht tun.
PS Die Welt hätte sich das Problem mit dem Krieg erspart, hätten die Demokraten die Wahlen nicht manipuliert.
Ein Lob der Richterin die Waldhäusel nicht verurteilt hat da er junge afghanische Kriminelle in einem Sicherheitsgefängnis wie e die Qualitätspresse beschrieb unterbringen wollte.Das unakzeptable Gebäude war gut genug für Österreichische Beamte - Zöllner und Polizisten. Auf einer Seite war ein einreihiger Stacheldraht am Zaun befestigt, 3 Seiten ungehindert begehbar. Der Staatsanwalt - anwältin?? der die Anklage schrieb gehört zur Verantwortung gezogen!!
Von wem?
Einer der 2 linken, gegen die FPÖ hasserfüllten Regierungsparteien, die derzeit einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten haben?
Wenn die GRÜNEN nicht schleunigst aus der Regierung fliegen (vorgezogene NR-Wahl!), werden wir ZADIC und GEWESSLER nie los! Was die an Ungeheuerlichkeiten zu Ös NACHHALTIGEM SCHADEN alles schon durchgedrückt haben, geht auf keine Kuhhaut!
Aber die GRÜNEN sind des größenwahnsinnigen SOROS' geförderte Liebkinder und seine Hoffnung für den Fortbestand der ruinösen EU!
Da die GRÜNEN nur durch die sehr, sehr fälschungsanfällige BRIEFWAHL punkten können, gehört diese abgeschafft!
Richtig!!!
Wenn es gelingt VdB rauszuschmeißen gäbe es nicht noch 2 Jahre diese destruktive, kriegshetzende Regierung!
Wenn man sich die Umfrage vom Wiener Brunnenmarkt ansieht, scheint der Greis uns weitere 6 Jahre erhalten zu bleiben:
https://www.youtube.com/watch?v=F0KCHNJyC0s&t=535s
Die Bezeichnung, Grün, die sich dieser Verein gegeben hat, ist irreführend. Grün weckt Assoziationen die überwiegend positiv sind, wie Natur, Zukunft, Zuversicht.
Nichts mehr falsch als das. Die "Grünen" sind eine, mit beiden Füssen im Sumpf des Totalitarismus watende Vereinigung von Verbotsfetischisten.
Das Wappen der Grünen - Wassermelone.
Haben die Grünen eine einzige Idee vorgebracht, die dem Wohlstand, der Sicherheit, der Freiheit des Volkes dienlich geweesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
Egal wer von den Grünen in der Regierung sitzt. Leider trifft das auch auf die (V)P, die Pinks, und die Roten zu.
"Wen sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zu Verfügung." - Leyen, zu Italien Wahl.
Die Beschreibung der Zustände ist zutreffend, greift einige Etagen zu tief. Warum sollte ein Staatsanwalt, in einem Staat in dem nicht Recht, sondern Willkür herrscht, demokratisch gesinnt sein ?
Die Ursachen für die den Abbau des Rechtsstaates, sollten bis zu ihren Wurzeln verfolgt werden. Ohne Ursachenforschung, keine Korrektur.
Die Ursachen liegen in der vorherrschenden marxistischen, von Intoleranz geprägten Ideologie, wie es das Zitat der Leyen beweist.
Die gelegentlich der Öffentlichkeit zugänglichen Zitate der herrschenden "Eliten", beweisen, für diese "Eliten" ist Recht ein dehnbarer Begriff.
Warum sollte ein Staatsanwalt nicht in einen Machtrausch verfallen, wenn er Tag täglich vorgeführt bekommt, dass für die Politiker Recht keine Bedeutung hat.
PS. Staatsanwaltschaft als Organ der Justiz ? Eigentlich zu Exekutive gehörend ? Checks and balances ?
Wir sind unter der Knute der EU! Wer ist demokratischer gewählt worden?Putin oder Van der Layen??
Die NZZ immerhin hetzt nicht gegen die „Rächte“ in Italien, im Gegensatz zur neuen FAZ, die immer mehr den linksgrünen Kamikaze-Kurz fährt. Das Vorbild der Ampel-Koalition ist unwiderstehlich. Fraeser, heißt die Dame, die in die Geschichte des sterbenden Deutschlands als linke Oberheldin eingehen wird. Sie fordert eine „Willkommenskultur“ für das verstorbene Land der Dichter und Denker.
Der prominentesten philosophische Nicht-mehr–Denker des Landes macht sich wieder einmal Sorgen, ob die Öffentlichkeit Deutschlands noch richtig strukturiert sein könnte. Irgendwas mit Medien scheint ihn, noch nicht „umzutreiben“, doch schon spürbar anzuecken.
Das Erwachen wird Deutschland nicht mehr retten. Man wird in einem anderen Land erwachen. Und die rechthabenden unter den Michels werden darüber in große Freudentaumels ausbrechen.
Wen meinen Sie mit dem "Philosophen", Leodorn? Dass die SPD Sarrazin ausgeschlossen hat, bringt die deutsche Katastrophe auf den Punkt.
Wie die FPÖ in Österreich, vergog(k)elt sich auch die AfD in Deutschland mit einer „Liebe zu Rußland,“ deren Herzstück eine innige Putin-Freundschaft ausmacht. Das Vorbild des einstigen Friedensfürsten, der sich schon dem „Kriegstreiber Bush“ als tapferer deutscher Heroe in den Weg warf, wirkt „nachhaltig“ nach. Die Geschichte mit dem Erlöser Obama ging dann bekanntlich arg in die Hose.
Das Konstrukt: Selensky sei der neue Bush, ist dennoch beliebt, offenbar nicht nur in AfD und FPÖ. Die deutsche Linke ringt gerade um Luft, um ihre Heil-Grüße nach Moskau durchzusetzen. Und die US-Demokraten haben „rechtzeitig“ einen Rückzügler a là Obama (zum Quadrat), der als Greis zugleich das Ende der Pax americana bestens repräsentiert, an die Spitze der USA gesetzt. Aber unsere liebe Jugend demonstriert gegen den Weltuntergang durch Klimawandel. Ein Eldorado für unsere Kabarettisten-Legion.
Völlig richtiger Ansatz! Wichtiger wäre aber wieder Demokratie in der Verfassung zu leben. Da wäre viel Arbeit nötig, aber bitte nicht von der glühenden Europäerin Edtstadler.Wir befinden uns an der Kippe zu einem Atomkrieg!Warum? Damit die Ukraine 400 km vor Moskau als Natomitglied Raketen aufstellen darf, damit den russischen Gebieten in der Ukraine Autonomie vorenthalten werden kann,und die russischsprachige Krim wieder zur Ukraine kommt.Dafür muß auch unwiedersprochen laut DEUTSCHER Außenministerin Russland zerstört werden!Begeisteter Applaus der Österreichischen Neutralitätszerstörer, genannt Regierung!
Gab es da eine Volksabstimmung als wir zur EU beigetreten wurden??Es müsste auch sofort Haftungen eingeführt werden. Da wird konsequenzlos Porzellan zerschlagen.Auch Medien müssen zur ausgewogenen Berichterstattung gezwungen werden. Weg mit Zensurgesetzen.
Grün-Rot bereitet nicht nur die Entmachtung der österr. Gemeinden vor, auch die Erfindung einer „Bundestaatsanwaltschaft“ riecht nach gewünschtem Rechtsputsch. Wie lange hält diese unsere Demokratie noch durch? In ihr lebten wir „gut und gern“, um den Merkel-Sargnagel variierend zu zitieren.
Man (auch ein „Wir“) malt immer die Gefahr einer autokratischen Demokratie von rechts an die Wand, Orban sei der Böse, die „Rächte“ in Italien sei das ganz Böse, die EU aber sei das Gute schlechthin und mit ihr die gesamte linksgrüne Schickeria, von der die Medien und die Journaille beherrscht werden. Neuestes Glanzbeispiel: der erfolgreiche Grazer Stadtkommunismus. (Kleine Zeitung.)
Van der Layen, übrigens undemokratischer gewählt als Putin -hat nun den Italienern gedroht bei eineer Rechtsregierung das Sanktionspotential der EU - auspielen zu wollen. Damit wird bereits Ungarn und Polen sekkiert. da steht eine breite Palette an demokratischen??? Möglichkeiten zur Verfügung! Sieht so eine Demokratie aus??
Bei Tichy gibt es schon einen Artikel über die Befürchtung, dass es eine GAF, eine Grüne Armee Fraktion geben könnte. Der Extinction-Rebellion-Mitgründer schlägt konsequenzenlos vor, Politiker zu erschießen.
Möchte wissen, was mir passiert, wenn ich den Verkehr am Ring aus Jux und Tollerei lahmlege und mich mit Freunden anklebe.
Das ist unsere Zukunft. Absolute Unterordnung ist gegen einen Willkürstaat gefordert.
Und wenn das nicht unsere Zukunft sein sollte, müssen wir uns dagegen wehren.
Die Oberpointe ist, dass die EU die Vernichtung des Rechtsstaates als "Kampf um die Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet.
Das passende Zitat:
"EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beobachtet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien genau. Und in Richtung der wahrscheinlichen Wahlsiegerin hat sie gleich eine Drohung parat: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”, antwortete sie auf eine Frage zur Wahl in Italien."
Ich darf daran erinnern, dass VdL der Schwesterpartei der (Ö)VP angehört.
Wehe, ihr dummen Italiener wählt falsch, weil dann kommt die Tante EU-Urschel und klopft Euch auf die Finger. Ihr werdet dann schon sehen, was Ihr davon habt.
Bravo Urschel, das nenne ich Demokratie, das nenne ich "freie Wahlen". Das sind die "Werte" der EU. Ich sage es immer wieder, einsperren, diese Furie und den Schlüssel einschmelzen...
Müssen wir uns diese Brüsselmafia gefallen lassen??? was machem eigentlich unsere Politiker in Brüssel außer unverschämt abzukassieren??
@sokrates9
Es hätte nur den Austritt gegeben. Diese Möglichkeit haben wir nicht genutzt. Eine weitere wird es ohne Krieg nicht mehr geben.
Was ist denn anders zu erwarten, wenn eine Kommunist*n Chef des Rechtswesens der Bananenrepublik Dummenreich ist.
Da wünscht man sich den Kollaps geradezu euphorisch herbei. Wolln ma sehn, was die hochstudierten Auswendiglerner machen, wenn der Staat pleite ist.
Naja, dieser Staat kann ja nicht pleitegehen, das wird ihm einfach nach Strafrecht verboten. Hält er sich nicht dran, droht Beugehaft…
Im Ernst, wenn eine Richter*n des LVwG Innsbruck öffentlich zugibt, die Tiroler Planunterlagenverordnung nicht vollziehen zu können, weil sie die Begriffe „Ansicht, Grundriss, Schnitt“ nicht unterscheiden kann, aber BESSER ist als der staatlich beeidete Ziviltechniker, dessen Stempel auf dem Einreichplan prangt, so wünscht man sich eine funktionierende Justiz zurück. Zum Glück soll die Ziviljustiz noch funktionieren. Man braucht also nur zu warten.
Die ÖVP hat in den letzten 3 Jahren mit dem Coronaargument das, was wir Laien Verfassungs- und Rechtsstaat nennen, vernichtet.
Dafür wird sie in Tirol mit ca.30% der Wählerstmmen belohnt.
Warum also sollte sie damit aufhören?
********************************!!!
Ob sich die 30% ausgehen werden? Es wird sich zeigen. Stünde ein 2er an erster Stelle, säße der Schock sehr tief. Gehe davon aus, dass viele ehemalige ÖVP-Wähler der Wahl fernbleiben. Keine andere Partei zu wählen, hilft der relativ stärksten Partei, im Falle Tirol, ÖVP. Somit könnten 30% möglich sein, zumal bei den Umfragen sicher tiefgestapelt wurde, um zu mobilisieren. Persönlich gönne ich der ÖVP-Triol 20,1% und den Verlust des LH-Sessels. Doch das wird es nicht spielen, weil außer der ÖVP keine andere Partei mit der FPÖ koalieren will. Daher wird es ohne ÖVP keine LR geben, denke ich.
Nochmals Appell an die Tiroler. Bedenkt wie ihr von der ÖVP die letzten Jahre mit der Coronagrippe sekkiert wurdet, das sinnlose Maskentragen,Skiverbote,wochenlanges Einsperren mit den lockdowns, Spaltung der Gesellschaft, Impfzwang ,Kindern ein ordentliches Aufwachsen massiv zu erschweren, usw. Die Wahl hat überregionale Bedeutung" Wält die kriminelle Vereinigung ÖVP ab!
Ein paar Feststellungen:
1/ Ich vertraue Zadic sowieso nicht, weil Kommunisten und Mohammedaner mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine hidden agenda verfolgen und den Eid auf unsere Verfassung nur zum Schein (dialektisch bzw. Taquijja) ablegen, um unserm Staate zu schaden.
2/ Ich vertraue der VP nicht, die Linksextremen die Justiz anvertraut haben und spätestens mit der Coronapolitik bewiesen haben, daß ihnen die Grund- und Freheitsrechte der Bürger und der Unternehmen schnurzwurscht ist.
3/ Ich vertraue Edtstadler gar nicht, weil sie eine glühende Europäerin ist und sie Österreich als nachrangige Sache betrachtet und supranationale (supranationalistische?) Ziele verfolgt, sehr gerne auch zum vorhersehbaren Schaden Österreichs.
4/ Ich vertraue unsern Höchstgerichten nicht, da sie - vor allem, was den VfGH betrifft - partei- und quotenpolitisch besetzt ist. Daß deren Erkenntnisse Gefälligkeitserkenntnisse sein können, sieht man an div. Corona-Politik-Erkenntnissen.
Kann jedem Satz zu 100% zustimmen!
Ich wahrlich nicht!
Wieder einmal ein aufrüttelnder mutiger Artikel von AU, der den Fokus auf ein Geschehen richtet, das im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, untergehen könnte und in dieser Klarheit von den meisten Medien auch nicht beachtet wird.
Die Abgabe der Verantwortung der noch irgendwie politisch - und damit dem Souverän - verantwortlichen Personen an Gremien, Experten, Räte ... scheint System zu haben.
Das ist tatsächlich, bezogen auf die gerne hochgehaltene Demokratie, beängstigend. Begonnen hat diese Entwicklung aber mit der Abschaffung des Untersuchungsrichters.
Mag es Zufall sein oder Absicht: Diese Diskussion wird geführt zu einem Zeitpunkt, da die Menschen zu ahnen beginnen, was die gewählte Energiepolitik für sie bedeuten kann. Wer hat da noch Interesse an scheinbaren Luxusdiskussionen?
Da der Verlust der Demokratie weniger schmerzt als ein kaltes Wohnzimmer, wird darum nicht gekämpft werden.
Welche Partei stellte nochmals den Justizminister, der den Untersuchungsrichter abschaffte?
Mit der Strafprozessreform 2008 wurde der Untersuchungsrichter abgeschafft und der Staatsanwalt zu einem Organ der Gerichtsbarkeit. Unter welchem Justizminister die Arbeit tatsächlich ff wahrgenommen wurde, (SPÖ bis 2007 dann ab Ende 2008 ÖVP)kann ich aus den Daten ablesen. Vermute aber Maria Berger SPÖ.
...aus den Daten nicht ablesen...
"WIR" müssen kämpfen, schreibt Dr. Unterberger. Wer ist "WIR"? Meint er etwa gar die ÖVP? Eigentlich wäre die ja in der Regierung, stellt den BK. Oder ist sie inzwischen in Opposition abgetaucht? Wer hat's erfunden, wer hat und die Grünen als Ministerinninnen eingebrockt, die mit Schnappsideen Gesellschaft und Wirtschaft zerstören????!!! Recht geschieht den Schwarzen, die nun verfolgt und am linksgrünen Nasenring durch die Landschaft gezogen werden. Der Wahn ist kurz(Kurz), die Reu' ist lang..
Mit WIR meinte der Alte, ein typischer Schwartzer, dass andere die Drecksarbeit machen sollen, damit man selber vor Gott und der EU unbefleckt da steht.
Wir müssen kämpfen? Gegen wen sagt er nicht. Daher zitiere ich einmal ein Axiom von John Stuart Mill:
"Freiheit ist IMMER die Freiheit vor dem Staat".
Logischerweise ist daher Kampf um Freiheit IMMER ein Kampf gegen den Staat.
Unser Rechtsstaat ist kollabiert!
Seit dem Zeitpunkt, als ein Bundeskanzler laut von den "Spitzfindigkeiten der Verfassung" schwurbeln durfte!
Seit derselbe BK die Ansage von "wenn Verordnungen durch den VfGH als nicht verfassungskonform bewertet werden, gelten sie ja schon lange nicht mehr" tätigen durfte!
Und kein Richter, kein BP erhoben Einspruch, keiner drohte diesem BK mit strafrechtlicher Verfolgung im Falle diesesUntergrabens von Staat und Verfassung!
Waldhäusl? Das war eine rein durch Medienmeldungen hochgespielte Geschichte!
Dass "unsere" LHFrau auf diesen Zug, aus rein opportunistischen Gründen aufgesprungen ist, gehört auch zum "Aushebeln des Rechtsstaates"! Seither ist auch eML unwählbar geworden!
Keines unserer politischen Weicheier hat den Mumm Medien in die Paarde zu fahren, Sachverhalte aufzuklären! Genau das führt zum Auflösen des Rechts im Staat!
Dass sich eine Plagiats Zadic so lange halten kann, zeigt wie´s um Recht, Gesetz und Verfassung bestellt ist in A!
Ich kann mich noch erinnern, wie der Schwartze Minister, der mit dem irren Blick, zur Zeit Minister fürs Äußerln, dem Rehlein Zaditsch das Händchen küsste und dabei auf Wolke 7 schwebte. Schwartz und Grün scheinen sich besonders persönlich gut zu verstehen.
@beide
****************!
Ebenso beide:
********************************!!!
Wie in aller Welt soll der Rechtsstaat wiederhergestellt werden, wenn namhafte Exponenten in der Politik diesen in Wort und Tat ablehnen?
Mir fällt da die Fr. Minister Edstadler ein, die am liebsten all diejenigen des Landes verwiesen hätte, die sich weigerten, sich einer nutzlosen Zwangsbehandlung zu unterziehen. Pikanterweise war diese Fr. Edtstadler Minister für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt.
Und bevor man an die Verhaftung von Lawrow denkt, sollte man unbedingt Nehammer und Konsorten verhaften, die unsere in der Verfassung festgelegte Neutralität aushebeln und am liebsten abschaffen würden.
Abgesehen davon haben wir alsbald eh andere Sorgen. Ein Betrieb nach dem anderen sperrt zu, weil die Energiekosten nicht zu stemmen sind. Die Mehrheit der Menschen wird sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, weil der Euro das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er gedruckt ist.
Die Edtstadtlerin wird vermutlich die nächste Bundeskanzschlerin.
Nur eine Frau steht ihr noch im Wege, die Nöhammerin.
Ich schlage vor, dass es sich die Weibsen auf diese Art und Weise untereinander ausmachen:
https://www.youtube.com/watch?v=HBzwNCpS1ls
Unausdenkbar, was geschehen würde, wenn nach einem Abgang von Kanzler Nehammer Edtstadler ihm nachfolgte. Ich schliesse mich jenen an, die ihr einen Superjob in Brüssel wünschen.
Der Klatschpresse nach hat sie jetzt einen Stecher gefunden. Das lässt hoffen, dass sie jeweils für ein paar Stunden menschenfreundlicher wird.
Diese, hypothetisch durchgespielte, Passage, über die Verhaftung und Aburteilung des russischen Aussenministers als Mörder, ist an Absurdität nicht zu überbieten.
In der Zeit als die Amis X-Angriffskriege geführt haben, wäre niemand auf die Idee gekommen, die jeweiligen US Politiker wegen Völkermord vor Gericht zu stellen.
@pressburger
Dr. U. kramt das Völkerrecht immer dann hervor, wenn es ihm gerade in den Kram passt. Die "Militäroperation" der Ukrainer, die seit 2014 den Donbass beschiessen, war ebenso völkerrechtswidrig.
Und aus völkerrechtlicher Sicht ist es als Kriegsbeteiligung zu werden, wenn man Kriegsparteien mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch davon hören wir von Dr. U. nichts.
In Wahrheit befindet sich der Vasall der USA, nämlich die EU, längst in Krieg mit Rußland.
@elfenzauberin
Eine andere, aktuelle Facette des Völkerrechts. Deutschland hat, als Besiegter, keinen Friedensvertrag mit dem Sieger Russland.
Das Völkerrecht ist auf der Seite Russlands, sollte Russland auf die Militarisierung Deutschlands und auf die Kriegserklärung, entsprechend reagieren.
Ja, die WKStA führt einen ideologischen Rechtsmissbrauch durch.
Ja, die Justizministerin unterstützt das, statt es einzumahnen.
Ja, die (V)P 'duldet' das und fürchtet sich vor Neuwahlen.
Aber ganz viele notwendige Prozesse werden nicht einmal angedacht, die politische Verantwortlichkeit für die Corona Schäden durch politische Maßnahmen und die Verantwortung der Medien in diesem Zusammenhang, die offenen Brüche der österreichischen Verfassung durch Regierung und Bundespräsidenten und die menschlichen Schäden durch Nötigung zur eigenen Gesundheitsschädigung, die Brüche der österreichischen Verfassung im Hinblick auf das Neutralitätsgesetz, die Brüche der Verfassung bezüglich des Bundesheeres, das man absichtlich kaputtspart, die Umfunktionierung der Schulen zu Indoktrinierungsanstalten, etc. etc.
Wie war das noch schnell zur Hitlerzeit ?
Wie geht es den 'Nie Wieder' - Brüllern damit ?
Austria, quo vadis ?
Leute wie Schallenberg, Edtstadler und Co. profitieren von der späten Geburt. Wären sie früher auf die Welt gekommen, dann hätten sie es wohl bis zum Gauleiter oder Reichsleiter gebracht.
Menschen, die anderen unangenehmen Weihnachten wünschen und die Leute, die ihnen nicht passen, des Landes verweisen wollen, hätten sich damals pudelwohl gefühlt.
Die Nürnberger Prozesse, wie man dazu auch stehen mag, war der Versuch, ein gescheiterter, die Verantwortlichen für begangene Verbrechen zu Rechenschaft zu ziehen. Die Ankläger waren nicht in der gleichen Partei wie die Angeklagten.
Wie sollen sich die die gegen die geltenden Gesetze verstossen haben, die den Rechtsstaat aushebelten, gegen sich selbst strafrechtlich vorgehen,
Oder, wie könnte ein Tribunal zu Stande kommen, der die Verantwortlichen, für die Vernichtung vom Volksvermögen anklagt und verurteilt ?
@ pressburger
Wir brauchen sicher keine Nürnberger Schauprozesse, ganz sicher aber die Ahndung der Gesetzesübertretungen, wie Bruch der Verfassung, wie Fakten befreite Entscheidungen, wie manipulierte Gutachten von Medizinern, wie manipulierte Berichterstattung der Medienvertreter, wie sie doch genau derzeit ja auch stattfiden, allerdings nur gegen die 'Anderen'.
Und: gleiches Recht für alle.
Ich habe vom Alten noch kein Wort über die nächste Sonderbehörde gehört, die Schwartz-Grün im Köcher hat:
Eine eigene Verfolgungsbehörde gegen Polizeibeamte.
Die scheinen ihn nicht zu interessieren, nur seine schwartzen Freunderln, die die von der WKSTA verfolgt werden.
Dabei gilt es diese Sonderbehörde ebenso zu verhindern, da auch sie das Funktionieren des Rechtsstaates bedroht. Eine eingeschüchterte Waserl-Polizei können wir gerade jetzt nicht gebrauchen, auch unser Alter nicht in seinem Cottage-Bunker.
Auch kein Wort über all die Coronaverfassungsbrüche, denn die sind ja für ihn ganz OK