Das Amt des Bundespräsidenten und dessen Stellenwert/Position in der Norm- und Realverfassung Österreichs erfordern auch eine Reflexion über die Anforderungen an das "Staatsoberhaupt" und über seine Positionierung. Dieses Land benötigt keinen machtorientierten Ideologen, keinen Moralisierer und Tugendwächter, der väterliche Milde und Güte vortäuscht und der als Erzieher der Bürger sowie als parteipolitischer Bewusstseinsbildner auftritt und mit seinen Aussagen permanent für (noch mehr) Anspruchsdenken und für eine Vollkaskomentalität in einem Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen) eintritt.
Wir brauchen einen Bundespräsidenten mit Mut zum selbständigen Denken und zum aufrechten Gang, der sich im Interesse der (Staats-)Bürger an der gemeinsamen Sache orientiert, einen über den Parteien und Verbänden stehenden unabhängigen Bundespräsidenten, der als Anwalt der Bürger Verantwortung übernimmt.
Der Bundespräsident sollte keine Zwangsumverteilungs- und Wählerbestechungsprogramme befürworten, sondern mit Zivilcourage (!) für eine Erwirtschaftung von mehr Wohlstand für alle und gegen ein supranational und staatlich gefördertes Leben auf Pump beziehungsweise gegen ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) auftreten.
Auch ein Bundespräsident kann erkennen, dass die Höhe der Schuldenpyramide der überschuldeten Staaten der Eurozone die zentrale Ursache der EZB-Politik des Geldmengenüberhangs und der negativen Realzinsen ist (und bleibt!). Hochinflation und (Teil-)Enteignung (finanzielle Repression) ermöglichen Entschuldung, fördern das Wachstum des paternalistischen und bevormundenden Staat(enverbund)es, eine expansive Budgetpolitik und die Macht der Sonder- (und Regional-)Interessensgruppen. Die Kaufkraftverluste und die Entwertung des Geldvermögens/der Sparguthaben sind (auch weiterhin) politisch beabsichtigt.
Der Bundespräsident sollte das nicht verschweigen, sondern für die Bürger einer Eigentümergesellschaft eintreten!
Die EZB-Geldpolitik zerstört die bürgerliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Sie führt in noch mehr Günstlingswirtschaft und in die Unfreiheit/Knechtschaft.
Auch ein Bundespräsident kann verstehen lernen, dass Geldmengenvermehrung, Zinsmanipulation und politische Zwangsumverteilung keinen "Wohlstand für alle" schaffen.
Wer als Bundespräsident die supranationale und staatliche Aushöhlung des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft nicht erkennt und/oder sich nicht für die Errungenschaften der europäischen Zivilisationstradition, für Privateigentum, für individuelle Freiheit, für Eigenverantwortung, für unternehmerisches Denken und Handeln in einem Wettbewerb mit Regeln, für Sparen und Investieren sowie für eine private Alters- und Zukunftsvorsorge engagiert, der hat die Anforderungen für sein Amt nicht erfüllt.
Die EZB-Geldpolitik führt in die (Alters-)Armut. Wir brauchen weder einen rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und geldpolitischen Analphabeten noch einen Antikapitalisten an der Spitze des Staates!
Ein staatsgläubiger Bundespräsident ist zum Scheitern verurteilt. Wir benötigen nicht noch mehr Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Vorschriften. Vom Staat wird bereits jetzt zu viel verlangt und erwartet. Überforderung bewirkt Vertrauensverlust!
Ein von den Ideen der Aufklärung und der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft überzeugter Bundespräsident könnte als engagierter Befürworter der Idee einer Nutzung des Wissens der Vielen auftreten.
Politiker, die eine Anmaßung von Wissen pflegen und sich als Planer von Ergebnissen inszenieren, haben wir genug.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
Habe die Diskussion Grosz - MFG Obmann verfolgt. Beide vertreten da hervorragende Ansicten wie sehr ein Budespräsident im sine des Volkes mitwirken könnte.Auch die Drohung Gesettze nicht durchzuwinken sondern vielleicht achh vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen hätte erzieherischen Effekt!
Ausgerechnet vom Verfassungsgerichtshof ?
Die Auflistung aller "Soll-Leistungen" durch Prof. Stargl lassen sich nicht so erfüllen, schön wäre es, wenn - anders als bisher - mehr als nur Sonntagsreden statt fänden.
Bei der kommenden BP Wahl stehen genügend Anwärter zur Verfügung, über deren Tauglichkeit müsste man sich noch Gedanken machen. Ein neues Gesicht sticht bereits ob seiner Qualifikation besonders heraus!
„Anforderungen an den zukünftigen Bundespräsidenten“
Das sind aber viele Anforderungen. Bei so vielen Qualifikationen wird die Wahrscheinlichkeit einen auf der ganzen Welt zu finden, gering sein. Ums bezahlen geht’s dabei gar nicht, wir haben ohnehin den teuersten weltweit. Oder kennt wer einen teureren? Die Urschel verdient als Kommissionspräsidentin der EU mit 500 Mio. Steuersklaven weniger, als der Glöckner derzeit.
Also ist die Frage, wie verändern wir den Staat, damit er wieder regierbar wird.
Die Fantasiebegabtesten behaupten: „Durch das Malen eines Wahlkreuzes an der RICHTIGEN Stelle…“
Zuerst sollte die Frage beantwortet werden, wozu braucht ein Land wie Österreich einen Präsidenten ?
Die Errichtung dieses Amtes, erfolgte als Reaktion auf ein horror vacui, als es nach dem Willen der Sieger und der Sozialisten, keinen Monarchen geben durfte.
Das widersprach allerdings dem Naturell des gelernten Österreichers.
Das Amt des Präsidenten sollte entweder rotierend besetzt werden, oder der Regierungschef ist der Chef, oder man errichtet gleich eine konstitutionelle Monarchie.
Pressburger, man könnte noch provokativer fragen: „Wozu braucht unsere Bananenrepublik Dummenreich überhaupt noch eine Regierung? Es wird ohnehin von der EU durchreGIERt, von der Länge der Schnullerschnur bis zu behindertengerechten Eingängen für Schutzhütten im Hochgebirge.
Jedenfalls kann man aus diesem Blickwinkel unseren aufgeblähten Regierungsmoloch nicht mehr rechtfertigen. Auch wenn die Mehrheit meint:
„Aber Kreuzchen malen zu dürfen ist doch soooo schöön!“
Sehr umfangreiche Auflistung für einen Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Gegenzeichner der Gesetze Österreichs und Angelober der Bundesregierung. Die aufgelisteten verlangten Fähigkeiten und Wissensbestände erinnern an einen Staatsmann mit tatsächlicher regulatorischer Machtausübung.
Bei all diesen aufgezählten Punkten fehlt mir das Bekenntnis zur Republik Österreich und die darin (noch) vorherrschende Kultur und damit die verbundene Pflicht, alle hier lebenden Personen an die Einhaltung der hier geltenden Rechte und Pflichte zu ermahnen.
Dem Grunde nach suchen wir einen Staatsmann mit einem Regierungsprogramm, der aber keine Regierung anführen, sondern nur Reden bei diversen großen und kleinen Anlässen halten darf.