Gastkommentare

Zerbröselt die ÖVP?

31. Juli 2022 10:58 | Autor: Herbert Kaspar
18 Kommentare

So fragte neulich eine Tageszeitung. Die Frage ist so absurd nicht, denkt man etwa an die ehemals "unsinkbaren" bürgerlichen Volksparteien in Italien oder Frankreich, die heute Geschichte sind.

Tatsächlich bietet die ÖVP ein Bild des Jammers: Personell ausgelaugt ist sie thematisch-ideologisch-intellektuell entleert und befindet sich strategisch-taktisch in Schockstarre. Die Partei ist heute in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor 77 Jahren. Teils aus eigenem Verschulden, teils infolge einer konzertierten Aktion von Opposition, Grünen, einer interessensgeleiteten Staatsanwaltschaft und deren mächtigen medialen Flakhelfern kämpft die ÖVP heute in Umfragen mit der FPÖ um Platz zwei. Und innenpolitische Kaffeesudleser spekulieren mit Genuss über künftige Koalitionsmöglichkeiten der drei Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos.

Das kann wert- oder liberalkonservativen Menschen hierzulande nicht egal sein. Denn wohin sollen sich etwa diejenigen politisch orientieren, denen das Thema Familie und Kinder wichtig ist oder auch der Schutz des Eigentums; die nicht wollen, dass die Vermögenswerte, die sie für Ihre Familie erarbeitet haben, durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern zwangsumverteilt werden, damit andere ein arbeitsloses Grundeinkommen erhalten können?

Welche Partei werden diejenigen wählen, denen die Freiheit des Bürgers wichtig ist in einem schlanken Staat, der uns nicht Denk- und Sprechverbote (vom Gendern bis zur Cancel-Culture) aufzwingt, sondern echte Rede- und Meinungsfreiheit garantiert?

Welche Partei wird diejenigen vertreten, die auf Eigenverantwortung, Eigenleistung, Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen anstatt auf einen sozialistischen Vorsorge- und Verteilungsstaat?

Wer wird dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Österreich wieder den Stellenwert erhalten, den sie in einer westlichen Demokratie haben sollten? Da ist viel zu tun: von der Besinnung der Strafverfolgungsbehörden auf ihren gesetzlichen Auftrag bis zum Schutz unserer Grenzen vor ungezügelter, illegaler Einwanderung; ein Thema, das in den interessensgeleiteten Medien nur sehr niederschwellig vorkommt.

Damit in Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Stellenwert von "Heimat" und nach der Einstellung zu einem westlich-demokratischen Lebensstil, die sich des christlich-abendländischen Erbes bewusst ist und dieses auch respektiert und pflegt.

Von welcher Partei ist das klare Eingeständnis zu erwarten, dass die – sauteuren! – ideologiegetriebenen schulpolitischen Experimente praktisch nichts gebracht haben, sodass – nach wie vor! – trotz eines Budgets von zehn Milliarden Euro ein Fünftel der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen kann? Wem traut der Wähler in dieser Frage Wille und Kompetenz für eine Kurskorrektur zu?

Apropos "Kurskorrektur": Eine solche erscheint auch bei manchen zentralistischen Irrwegen der EU angebracht, samt der verantwortungslosen Geldpolitik der EZB und der total aufgeweichten Budgetdisziplin mancher Mitgliedsstaaten. Wer nimmt sich dieses Themas an?

Von den drei Linksparteien ist hier nichts zu erwarten, und die FPÖ nimmt sich mit ihrem rabiaten Kurs selbst aus dem Spiel. Kein Wunder, dass auch das Vertrauen in die Oppositionsparteien im Keller ist, weshalb über neue Parteien spekuliert wird.

Denn auch die ÖVP war ja in den letzten Jahren immer weniger ein Bollwerk gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Immer wieder gab es Sündenfälle. Das liberale Element in der ÖVP hatte es schon immer schwer, mittlerweile scheint es verdunstet zu sein. Immerhin aber hat die ÖVP in einigen wichtigen Fragen bislang Kurs gehalten (Erbschafts- und Vermögenssteuern, Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft, Ausländerwahlrecht usw.) Sollte es die ÖVP also tatsächlich "zerbröseln", ohne dass eine glaubwürdige Alternative für rechtsliberale und wertkonservative Bürger entsteht, dann entstünde ein gefährliches innenpolitisches Vakuum. Diese Situation haben wir derzeit in Italien. Angesichts der vielen anderen Baustellen (von Corona bis zur Ukraine) sollten wir uns für unsere Heimat solidere Verhältnisse wünschen.

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne

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  1. nigl3
    30. August 2022 22:08

    "Welche Partei werden diejenigen wählen, denen die Freiheit des Bürgers wichtig ist in einem schlanken Staat, der uns nicht Denk- und Sprechverbote (vom Gendern bis zur Cancel-Culture) aufzwingt, sondern echte Rede- und Meinungsfreiheit garantiert?

    Welche Partei wird diejenigen vertreten, die auf Eigenverantwortung, Eigenleistung, Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen anstatt auf einen sozialistischen Vorsorge- und Verteilungsstaat?"

    Gute Frage , sicher nicht die ÖVP, die ist eine sozialdemokratische Beamtenpartei.

    Ich empfehle die Freisinnigen (freisinnige.at).



  2. Claudius
    01. August 2022 15:49

    Das Thema ob die ÖVP zerbröselt oder ein Wechsel an der VP-Spitze ansteht wird in den LINKEN MEDIEN Österreichs hochgekocht.

    Vom Falter, vom Standard, von Zackzack u. von irgendwelchen "Boulevardmedien" "Österreich" und "Heute".

    Siehe: https://www.derstandard.at/story/2000137928264/wegen-schlechter-umfragewerte-es-kursieren-abloesegeruechte-um-kanzler-karl-nehammer

    https://zackzack.at/2022/08/01/karlmageddon-boulevard-spekuliert-bereits-mit-nehammer-abloese

    Es sind die LINKEN die jetzt in der Sommerpause bei der ÖVP zündeln !

    Ich hoffe die ÖVP verhält sich klug strategisch!



  3. leshandl
    01. August 2022 11:32

    wenn ich die Kommentare lese, dann ist "rabiat" kaum falsch. Mit Kickl an der Spitze stimmt es zwangsläufig. Mit Norbert Hofer wäre das sicher anders.



  4. sokrates9
    01. August 2022 10:27

    Die VP ist schon voll in der Hand von Soros! wer hat Österreich aus dem Logo gestrichen??Nehammer ist reiner Befehlsempfänger, nun denkt man daran einen Alptraum zu realisieren und edtstadler soll Nehmmer nchfolgen.Edtstadler - rendi neos chefin und Gewessler wäre sicherlich Alptraumteam.
    Edtstadler ist bekennender NWO fan nicht korrekte Österreicher sollen Österreich verlassen und wäre der größte sargnagel für die Werte einer konservativen Partei.



  5. Gerald
    01. August 2022 09:15

    Wem Familie und Kinder, Rede- und Meinungsfreiheit, (direkte) Demokratie, christlich-abendländische Werte und Kampf gegen illegale Einwanderung wichtig sind, der hat bereits eine Partei dafür -> die FPÖ
    Die hält seit Jahrzehnten bei all diesen Themen glaubwürdig und unbeirrbar Kurs gegen die linken Gesellschaftszerstörer, während die ideologisch entkernte ÖVP sich dabei zum Beitragstäter gemacht hat. Genau dafür wird die FPÖ auch von Publizisten wie Herrn Kaspar als "rabiat" (oder auch "rechts(extrem)", "radikal" und was linken Sudeljournalisten sonst noch so alles einfällt) bezeichnet. Auch Herr Kaspar phantasiert in seinem Kommentar von einer ÖVP, die es so schon seit Jahren längst nicht mehr gibt. Die jetzige jammervolle VP hat nicht nur bezeichnenderweise das Ö aus ihrem Namen entfernt, sie ist mittlerweile nur noch ein karrieristischer Selbstversorgungsverein, der kein Bollwerk gegen den Sozialismus, sondern frei nach Lenin dessen "nützlicher Idiot" ist.



  6. Kyrios Doulos
    31. Juli 2022 21:01

    Ich beziehe mich auf diesen Satz des Autors: "Die Partei ist heute in der schwersten Krise seit ihrer Gründung vor 77 Jahren. Teils aus eigenem Verschulden, teils infolge einer konzertierten Aktion von Opposition, Grünen, einer interessensgeleiteten Staatsanwaltschaft und deren mächtigen medialen Flakhelfern..."

    Das Zweite "Teils infolge ..." ist auch von der VP verschuldet. Sie hat sich den Linken immer angebiedert, ist ihr in die Anushöhle gekrochen, hat ihre Weltanschauung assimiliert und jetzt unterstützt sie voller Inbrunst den kriegsgeilen Marxisten VdB.

    Den linksextremen GIS-ORF hat auch sie einzementiert.

    Und was Ihre Hoffnung auf Rechtsstatlichkeit betrifft: Die VP ist doch höchstlebst die Zerstörerin des Rechtsstaats. Siehe Putsch 2019. Siehe die ganze Coronadiktatorische Politik. BIs heute haben wir unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht voll zurück, es hängt alles per Ermächtigungsgesetz am Faden der Willkür des Gesundheitsministers.

    Die VP möge untergehen!



    • Kyrios Doulos
      31. Juli 2022 21:09

      Teil 2: Solide Verhältnisse bekommen wir, wenn die VP untergeht, denn sie ist charakterlich schlimmer als alle auch offiziell linken Parteien, denn die sagen dem Bürger, was sie vorhaben. Die VP aber belügt und betrügt den Wähler. Rechts reden, extrem links fahren, das ist die Devise.

      Das glühende EU-tum der VP, die ständigen Treffen der VP Spitze mit Soros sen. und jun. ...

      Die VP arbeitet überhaupt nicht für Österreich. Sie arbeitet für das Ausland in EU und USA. Sie verletzt unsere Neutralität. Sie hat sich dem "Kampf gegen Rechts" (nicht gegen Links, nicht gegen ISlam) verschrieben.

      Die VP ist für mich die allerschlimmste aller öst. Parteien. Sie hält die Freiheit der Bürger für eine "juristische Spitzfindigkeit" - oder hat irgendjemand Kurz widersprochen, als er so die Verfassung und uns Bürger bespuckt hat?



  7. Willi
    31. Juli 2022 20:20

    Wir wissen, dass in der POlitik nur die Schlimmsten an die Spitze kommen.
    https://www.misesde.org/2016/10/warum-die-schlimmsten-an-die-spitze-kommen/
    Die sind für die Privatwirtschaft untauglich. Wenn nun diese Organisation zerbröselt, ist eine große Zahl von Menschen arbeitslos. Die werden natürlich versuchen, ein neues Plätzchen zu finden, das ihnen der Wähler gerne bezahlt. (Sonst ginge er ja nicht extra zu einer Urne.)
    Das wird nicht einfach sein, da jede Gang ihren eigenen Nachwuchs unterbringen muss.
    Spannende Zeiten!!



  8. eupraxie
    31. Juli 2022 18:41

    Es geht genau um diese Werte, die im Artikel beschrieben werden, für die eine bürgerliche/konservative Partei kämpfen sollte. So man in der Aufteilung rechts/links bleibt - rechte Partei kämpfen sollte. Kämpfen bedeutet eintreten, die Position verteidigen - wozu diese natürlich vorher fundiert werden muss. David Engels (Hg) könnte mit seinem Buch: Europa aeterna einen fundamentalen Beitrag dazu leisten.
    Die nicht erfolgreiche Suche nach einer geeigneten Heimat mit diesen Zielen könnte zur gänzlichen Abkehr von der Politik - und damit von der gesellschaftlichen Entwicklung - führen.
    Wenn FPÖ als einzige Vertreterin für die oa Ziele bleibt, ist es legitim Verbesserungsmöglichkeiten im Auftreten, in der Schärfung des Programms, etc aus eigener Perspektive zu formulieren. Rückmeldungen wie diesen Gastbeitrag braucht nicht nur die (Ö)VP, sondern alle Parteien, besonders die, an denen einem etwas liegt.



  9. Politicus1
    31. Juli 2022 13:48

    Italien ist das beste Beispiel, dass es ohne eine starke konservative bürgerliche Partei nicht geht



  10. nonaned
    31. Juli 2022 12:12

    Abgesehen davon, dass die ÖVP nicht mehr zerbröseln kann, denn das Österreich wurde ja aus dem Parteinahmen bereits entfernt, mit solchen prominenten Mitgliedern kann es nicht mehr lange gutgehen!

    Franz Fischler ehemals Landwirtschaftskommissär bei der EU steht jetzt auf der Liste der Unterstützer des Obergrünen Van der Bellen und meint:

    ”Demokratie, ein respektvolles Miteinander, Vertrauen in die Politik, Verlässlichkeit, aber auch offen zu sein für die Zukunft, um die Probleme unserer Zeit erfolgreich bewältigen zu können, waren kaum einmal so bedeutsam wie derzeit. Alexander Van der Bellen repräsentiert seit 2017 diese Werte souverän und umsichtig als Bundespräsident. Das soll so bleiben, daher unterstütze ich sehr gerne seine Wiederkandidatur.”



    • nonaned
      31. Juli 2022 12:16

      Noch ein pikantes Beispiel aus dieser Liste:

      Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europ. Parlaments

      ”Alexander Van der Bellen hat in bewegten Zeiten bewiesen, dass er der Richtige für dieses Amt ist. Er ist ein Bundespräsident, der die richtigen Worte findet und sich seiner Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt bewusst ist. Daher unterstütze ich, wie schon 2016, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und werbe für seine Wiederwahl. Er ist der beste Kandidat.”

      ----

      Soweit mir bekannt, ist Hr. Karas einer von 14 Vizepräsidenten, aber soll sein



    • nonaned
      31. Juli 2022 12:28

      Dieser Text, wenn auch ohne Namen und Foto ist bei den Unterstützern auch zu finden:

      ”Ich habe den Herrn Bundespräsidenten während seiner Amtszeit in den politisch wirklich schwierigen Situationen immer mehr zuschütten gelernt. Er hat Hals Souverän alle Probleme mit der notwendigen Ruhe souverän gelöst und für Ruhe und Ordnung im Land gesorgt”



    • nonaned
      31. Juli 2022 14:02

      Und die Schauspielerin Nicole Beutler meint gar:

      ”Ich unterstütze wieder Alexander Van der Bellen, weil die Schönheit unserer Verfassung sich sehr bewährt hat und wir so nicht sind.”

      Ich glaub, die hat die letzten Jahre nicht in Österreich gelebt und nichts über Österreich gelesen.



  11. nonaned
    31. Juli 2022 11:43

    "...und die FPÖ nimmt sich mit ihrem rabiaten Kurs selbst aus dem Spiel."

    Ich hab immer große Probleme damit, wenn so etwas wie der "rabiate Kurs" einfach behauptet wird, aber keine Erklärung dazu folgt.

    Bitte was ist rabiat?

    wenn sich die FPÖ als eine einzige Partei in Österreich z. B. dagegen wehrt, dass die immerwährende Neutralität (so hiess es ja) einfach aufgegeben wird?

    wenn sich die FPÖ dafür ausspricht, dass es auch für's Verabreichen der Genspritze eine Wahlfreiheit geben muss?

    wenn sich die FPÖ natürlich dafür ausspricht, dass ein FPÖ-Kandidat sich um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt. Es heisst ja schliesslich auch Bundespräsidentenwahlt - warum soll man sich daher mit einem grünen Kandidaten abspeisen lassen?

    wenn die FPÖ dafür ist, dass die Grenzen gegen ungewollte Zuwanderungen tatsächlich dicht gemacht werden, nicht bloß versprochen, so wie vom seinerzeitigen Kanzler kurz






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