Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt, das wieder Hoffnung gibt zumindest in die deutsche Justiz, und das zu einer Wiederbelebung des liberalen Rechtsstaats führen könnte. Diese Wiederbelebung wäre in Österreich genauso wichtig, gleichgültig ob es um die Bundesregierung, die Gemeinde Wien oder den Verfassungsschutz geht (der jetzt DSN heißt). Da sich unsere Verfassungsrichter in Grundsatzfragen insgeheim oft an den deutschen orientieren, darf man zumindest hoffen, dass das irgendwann auch hierzulande zu einer ähnlichen Rechtsprechung führen wird. Denn es geht um ein fundamentales Prinzip jedes Rechtsstaats: um die Neutralitätspflicht des gesamten Staatsapparates gegenüber allen Bürgern, gegenüber allen politischen Strömungen und Intentionen, auch gegenüber denen, die die Amtsträger nicht mögen.
Diese Neutralitätspflicht bedeutet, dass der Staat in all seinen Ausformungen nicht Partei ergreifen darf, dass er als Staat allen Organisationen, Meinungen und Weltanschauungen objektiv gegenüberstehen muss, also auch jenen Bürgern, die die gerade amtierende Regierung nicht gewählt haben. Die herrschenden Parteien können zwar Gesetze beschließen, aber sie sollten keinesfalls darüber hinaus mit den Instrumenten der Republik Meinung machen dürfen.
Das deutsche Urteil richtet sich gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und ist zugunsten der rechtspopulistischen AfD ausgefallen. Alleine dieser Umstand lässt aufhorchen. Denn in Österreich ist ein ähnliches Urteil derzeit extrem unwahrscheinlich. Denn das hiesige Verfassungsgericht ist von erkennbarer Abneigung gegen alles geprägt, was mit FPÖ oder ÖVP zu tun hat.
Das deutsche Höchstgericht hat Merkel im Nachhinein ganz offiziell gerügt, weil sie die – mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD erfolgte – Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens als "unverzeihlich" bezeichnet und ihre Rückgängigmachung mit den Worten "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie" verlangt und durchgesetzt hat. Dagegen hat sich die AfD ans Verfassungsgericht gewandt und Recht bekommen.
Dabei sprachen die Richter erfrischenden Klartext: Merkel "hat gegen die Antragstellerin (Anmerkung: die AfD) Partei ergriffen, indem sie sie aus dem Kreis der im demokratischen Spektrum koalitions- und kooperationsfähigen Parteien ausgegrenzt hat". Dies sei nicht "durch den Auftrag des Bundeskanzlers (Anmerkung: nicht gegendert!) zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt" gewesen. Merkel habe sich "in einseitig parteiergreifender Weise" in einem "ausschließlich amtsbezogenen Rahmen" negativ zur AfD geäußert. Merkel hätte zwar als Parteipolitikerin so sprechen dürfen, aber keinesfalls als Bundeskanzlerin.
In Deutschland hat also auch eine Außenseiterpartei die Chance, vor Gericht Recht zu bekommen. Allein das ist überaus erstaunlich.
Wechsel nach Österreich: Auch hierzulande wäre es mindestens ebenso dringend, wenn das Bewusstsein stärker würde, dass Staatsorgane nur die Gesetze befolgen, aber als Amtsträger keinesfalls Partei ergreifen sollten. Alles andere wäre ein Missbrauch der Amtsgewalt, der einen mehr oder weniger großen Teil der Bürger vom Staat entfremdet.
Solche Verletzungen der Neutralitätspflicht des Staates durch seine Organwalter haben in den letzten Jahren in Österreich um sich gegriffen. Diese üble Unsitte sollte im Interesse der Stabilität und Objektivität des Staates wieder gründlich zurückgedrängt werden. Das muss ganz unabhängig davon verlangt werden, wie man einzelne Fragen inhaltlich sieht.
Zu den auffallendsten Beispielen zählt das Beflaggen von Staatsgebäuden mit anderen Fahnen als jenen der Republik, der Bundesländer und Gemeinden sowie der EU und anderer internationaler Organisationen, denen Österreich angehört. Dazu können dann noch als erlaubt die Fahnen jener Länder kommen, deren Repräsentanten Österreich einen offiziellen(!) Besuch abstatten. Aber damit sollte es sein Bewenden haben.
Gegen diese – leider ungeschriebene – Regel wird aber immer häufiger und immer provozierender verstoßen. Dabei schienen die Anfänge der Beflaggeritis harmlos – waren aber dennoch falsch.
- Einer der ersten war der Bürgermeister Helmut Zilk, der aus Freude über die deutsche Wiedervereinigung die deutsche Fahne auf dem Wiener Rathaus aufziehen ließ.
- Ein jüngeres Beispiel ist Sebastian Kurz, der aus Solidarität mit dem immer wieder von außen und durch Terroranschläge angegriffenen Staat Israel dessen Fahne auf mehreren Regierungsgebäuden aufziehen ließ.
- Und in den letzten Wochen sind da und dort ukrainische Flaggen auf offiziellen Amtsgebäuden zu sehen gewesen.
Alle drei Aktionen sind gewiss von sehr vielen Österreichern mit Sympathie begleitet worden – aber eben nicht von allen. Es geht aber nicht um eine Bürger-Abstimmung , welche Fahnen netter oder sympathischer sind. Es geht vielmehr darum, dass diese Fahnen die Neutralitätspflicht der Republik eindeutig verletzen.
Früher war diese Pflicht sogar von der durch und durch roten Gemeinde Wien beachtet worden. Sie hat zwar den de facto der SPÖ gehörenden 1. Mai durch Beflaggung von Gemeindebauten begangen – aber dabei wurde nie die Parteifahne aufgezogen, sondern immer Landes- oder Bundesfahnen. Hingegen waren einzelne Genossen natürlich frei, die drei Pfeile aus ihren Wohnungsfenstern zu hängen, wenn ihnen danach ist (wonach immer wenigeren ist).
Diese Neutralitätspflicht hat mit den im österreichischen Neutralitätsgesetz festgehaltenen Pflichten der Republik nichts zu tun. Daher wäre eigentlich die Bezeichnung Objektivitätspflicht besser. Aber es hat sich von Deutschland aus (wo es ja kein Neutralitätsgesetz gibt) halt der Ausdruck "Neutralitätspflicht" durchgesetzt. Deswegen sei er weiter verwendet.
Es geht nicht nur darum, dass Aktionen wie die willkürlichen Beflaggungen zu unterlassen sind. Noch viel wichtiger ist die Objektivität von Beamten, Lehrern und insbesondere Richtern bei all ihren dienstlichen Aktionen. Sie haben die Pflicht, jeden Anschein von Vorurteilen und Sympathien zu vermeiden und auch ihre Bescheide, Schulnoten und Urteile möglichst nüchtern abzufassen. Dass das nicht immer gelingt, dass man zumindest zwischen den Zeilen manchen Bias entdecken wird, ändert nichts an der grundsätzlichen Pflicht.
Die ärgste und gröbste Verletzung der Neutralitätspflicht des Staates ist aber zweifellos das aktuelle Einschwenken aller rot und grün dominierter Staatsbereiche auf die Schwulenpropaganda. Für den Großteil der Österreicher ist es aber absolut unerträglich, dass grüne Minister jetzt bei ihren offiziellen Auftritten statt oder neben der österreichischen Fahne die der Schwulen platzieren; und dass auf vielen Ämtern, sogar auf manchen Schulen die Regenbogenfahne weht, zumindest auf jenen, die einen roten Direktor haben, aber auch auf der offiziellen Wiener Bildungsdirektion.
Das ist zweifellos die weitaus gröbste Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht der letzten Jahrzehnte. Denn die Schwulenfahne ist nichts anders als eine Parteifahne, oder sogar weniger. Sie symbolisiert ja nicht einmal eine Partei, die im Parlament und in den Landtagen Gesetze beschließt, und die damit wenigstens eine wichtige Verfassungsfunktion hat. Sie ist vielmehr die Fahne einer Pressure group, die ein bestimmtes, nicht gerade der Fortpflanzung dienliches Sexualverhalten insbesondere auch Schulkindern – höflich ausgedrückt – nahebringen will.
Wie kommen Eltern dazu, dass ihre Kinder täglich ein solches Schulgebäude betreten müssen? Dass die Kinder mit Repressionen rechnen müssen, wenn sie oder ihre Eltern sich dagegen auflehnen? Dass aber auf den Schulen noch nie irgendeine familienfreundliche Fahne gehängt ist?
In der Wiener Stadtverwaltung geht die Verletzung dieser rechtsstaatlichen Pflicht sogar noch viel weiter und hat eigentlich die Grenzen eines massiven Amtsmissbrauchs erreicht. Denn sie nimmt für ihre pro-schwulen Indoktrinations- und Gehirnwäsche-Versuche auch sehr viel Steuergeld in die Hand. Siehe die teure Umpinselung von Zebrastreifen, um sie in schwule Regenbogenfahnen zu verwandeln. Siehe den Austausch vieler Fußgängerampeln durch schwule Demonstrationsleuchten.
Die größte Provokation und der massivste Amtsmissbrauch waren aber wohl in den letzten Tagen ganzseitige und aus Steuergeld bezahlte Zeitungsanzeigen, in denen sich zwei Männer leidenschaftlich küssen.
Mit dieser Aktion – auch und gerade in einst bürgerlichen Blättern – hat die Gemeinde Wien nicht nur massiv Steuergeld verschwendet, nicht nur mit Staatsgeld einseitige ideologische Propaganda betrieben, nicht nur ihre eigentlich kriminellen, wenn auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ignorierten Medienbestechungsaktionen fortgesetzt. Sie haben die Zeitungen solcherart auch "motiviert", nur ja nichts Kritisches über diese Provokation zu schreiben (es soll ja noch ein paar nichtlinke Redakteure geben, die das voll Zorn gerne getan hätten).
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei festgehalten: Es wäre natürlich auch nicht Aufgabe des Staates, mit Steuergeld – also Mitteln, die den Bürgern mit sehr hohen Zwangsabgabenquoten und oft brutal bis hin zur Exekution abgenommen worden sind, – einen leidenschaftlichen Kuss zwischen einem Mann und einer Frau zu plakatieren.
Der einzige Sinn, der in diesen so viele Bürger ganz massiv vom Staat entfremdenden Aktionen zu finden ist, ist der Wettbewerb von Rot, Grün und Pink um die Stimmen der Schwulen aller Art. Wie viele das auch immer sein mögen.
Der Effekt wird aber nicht die angestrebte – einen liberalen Rechtsstaat jedoch nichts angehende! – Umerziehung der Bürger sein, sondern das Gegenteil: eine wachsende Polarisierung zwischen den Bürgern. Die Regenbogen-Provokation wird auch dazu führen, dass man sich in der rasch wachsenden islamischen Gemeinde massiv bestätigt fühlt in der inneren Ablehnung dieser (von ihnen fälschlich als "christlich" bezeichneten) Gesellschaft.
Umso positiver ist es, dass zumindest in Deutschland das Höchstgericht die Politik jetzt massiv an ihre Pflicht erinnert hat, sich neutral zu verhalten. Dieses Präjudiz ist zweifellos auch für viele andere Situationen bindend.
Das Lob für das deutsche Höchstgerichtsurteil hängt keineswegs mit Sympathie für die AfD zusammen. Diese hat zwar in ihren Anfangsjahren zwei positive Schwerpunkte gehabt: nämlich die Kritik an den inflationsfördernden Fehlern von EU und EZB sowie die Kritik an der Massenmigration. Aber gerade der jüngste AfD-Parteitag hat fast alle Sympathien vertrieben.
Das ist an einem von den jetzt tonangebenden Herrn Gauland und Höcke getragenen Resolutionstext zum Thema Ukraine besonders deutlich abzulesen. Wie wenn sie eine russische Propagandaplattform wären, haben sie in dem Text kein einziges Mal die Schuld Russlands an den schweren Kämpfen erwähnt oder zumindest von "Krieg" oder "Invasion" gesprochen, sondern nur völlig verharmlosend von einem "Ukraine-Konflikt".
Angesichts dieser Entwicklung, und angesichts der Tatsache, dass an der Spitze der CDU jetzt statt Angela Merkel ein Friedrich Merz steht, sollte es niemanden wundern, dass es mit der AfD schon seit längerem wieder deutlich bergab geht. Dass immer weniger Deutsche an ihr anstreifen wollen.
Ist das jedoch schon "Rechtsextremismus", wie es der deutsche Verfassungsschutz behauptet?
Bei dieser Frage ist vielmehr wieder eine weitere massive Verletzung der Neutralitätspflicht des Staates zu konstatieren, diesmal nicht durch den Bundeskanzler, sondern den Verfassungsschutz der Bundesrepublik. Es ist einfach inakzeptabel, dass ein im Dunkeln arbeitendes Gremium wie der Verfassungsschutz einfach einer Partei einen solchen Stempel aufdrücken kann. Das ist doppelt inakzeptabel, seit vor dreieihalb Jahren dort der Präsident Maaßen von der Politik einfach hinausgeworfen und durch einen viel weiter links stehenden Chef ersetzt worden ist. Da war es geradezu zu erwarten, dass in der Folge der gewendete Verfassungsschutz solche von der Regierung wohl erwünschte Beurteilungen in die Welt setzt. Ohne konkrete Beweise vorzulegen.
Das heißt zwar nicht, dass ich die Existenz wirklich extremistischer Elemente in der AfD für ausgeschlossen halte, auch wenn wir sie nicht kennen. Dass etwa einige AfD-Menschen zur Gewalt bereit sind, dass sie die Verfassung mit nicht verfassungsmäßigen Mitteln ändern wollen, dass sie eine Rehabilitation der NS-Diktatur anstreben oder behaupten, den Holocaust habe es nicht gegeben.
Aber solche vernichtende Qualifikationen in generalisierender Form sollten von einer staatlichen Behörde nur unter Vorlage präziser Beweise abgegeben werden können, und nicht nur mit dem totalitären Hintergrund, dass halt ein Geheimdienst alles wisse und nichts zu beweisen brauche. So agieren Geheimdienste in Russland, aber in einem EU-Land sollten sie eigentlich undenkbar sein.
Wir haben jedoch auch in Österreich einen solchen. Hier hat eine – aus dem SPÖ-Dunstkreis kommende – Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einen offiziellen Bericht geschrieben, die Gruppe der Identitären wäre rechtsextremistisch. Wieder geschah das total beweisfrei. Das ist mittelfristig für eine Gruppe vernichtend, deren Hauptziele der Einsatz für die österreichische Identität und die Ablehnung von illegaler Massenmigration und Islamisierung ist. Das sind Ziele, die auch der Großteil der Österreicher teilt, die auch bei der ÖVP (zumindest in der Kurz-Ära) und der FPÖ (zumindest vor ihren Anti-Impf- und Pro-Russland-Obsessionen) prägend gewesen sind. Dennoch werden die Identitären als extremistisch bezeichnet.
Wir lernen, dass in Österreich der Verfassungsschutz wie ein Femegericht solche Qualifikationen freihändig verbreiten darf. Was so, wie in Deutschland, ein Skandal und eine schwere Verletzung des Neutralitätsgebots ist.
Sollte der Verfassungsschutz jedoch Beweise haben – was nicht auszuschließen ist –, dann sollte ein unabhängiges Gericht diese bewerten können.
Ohne Beweise vorzulegen ist das Agieren des Verfassungsschutzes schlicht und einfach rechtsstaatswidrig und eine schwere Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots. Daran ändert es auch nichts, dass diese Identitären regelmäßig mit problematischem Aktionismus agieren, wie es etwa das Entrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden oder die Störung fremder Veranstaltungen ist.
Das ist zutiefst unsympathisch. Aber wenn das auch "extremistisch" sein sollte, dann muss der Verfassungsschutz, beziehungsweise jetzt das DSN, beispielsweise Greenpeace und die anderen radikalen "Klimaretter" öffentlich als extremistisch anprangern. Dann sind auch alle jene Typen Extremisten, die ständig ihre oft wirren oder linksradikalen Botschaften auf Häuserwände und Mauern schmieren und sprayen.
Aber davon hört man gar nichts.
Bitte um Kommentare" Bitte um um heraus aus dem Bunker!
Da kann ich diesem klugen jungen Mann nur recht geben! Aber hören Sie selbst:
Gerwin LOVRECKI:
"Absurder geht es nicht mehr!"
https://www.youtube.com/watch?v=v1J-YTGcb3g&ab_channel=GerwinLovrecki
Der junge Mann ist ein Optimist. Die Wähler werden den Grünen Treue halten.
@ pressburger
Ich glaube, sie werden Recht behalten. Die Gehirnwäsche wirkt. Außerdem sind die Briefwahl Stimmen ja schon fertig ausgefüllt und warten nur noch auf Aktivierung.
Die Räuberbande hat Pflichten, die sie vergessen könnte?
Die Politiker haben (mit Stimmen der ÖVP) beschlossen, uns zu vernichten. ORF Online:
"Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen und mehreren Änderungen hat das EU-Parlament am Mittwoch einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ mit großer Mehrheit beschlossen. Konkret geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen. Die Vorlage muss allerdings noch mit dem EU-Rat verhandelt werden."
Raus, raus, raus!
Kann mir jemand erklären, was dieser Unsinn mit "Emissionshandel" soll ?
Der ganze Schwindel ist ein Beitrag zu Vernichtung der industriellen Produktion.
Von den Grünen lernen heißt, in die Krankheit zu flüchten, wenn es zu brenzlig wird.
Jetzt anschobert Wallner:
https://www.heute.at/s/nach-rueckzug-in-krankenstand-jetzt-spricht-wallner-100213684
Klar, ein schlechtes Gewissen löst oft psychosomatische Krankheiten aus!
Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, aber Stefan Frank schreibt auf Achgut:
"Russland hat einen Haushaltsüberschuss. Russland hat einen Handelsüberschuss. Es hat massive Devisen- und Goldreserven. Russland kann ein oder zwei Jahre überleben. Europa kann keinen Winter überleben. Und das ist der Grund, warum es die Sanktionen hinauszögert – weil sie wissen, dass sie nicht überleben können.“
Europa abwracken in 10 Jahren. Mission accomplished! Willkommen EUdSSR! Willkommen DDR!
In Russland kostet der Liter Super 0.87 Euro, oder 52 Rubel.
Indien kauft aktuell drei mal so viel russisches Öl, als vor einigen Monaten. verkauft es weiter. Wer zahlt den Profit den die Inder einstreichen ? Idioten würdige Geschäftspolitik. Es ist das gleiche russische Öl, nur drei mal so teuer.
Der GrünRote Habeck verlangt, im Deutschland sollen im nächsten Winter 15 Grad Innentemperatur herrschen. Der Gelbe Lindner will, alle müssen sparen. sparen.
Das hämische grinsen der russischen Diskussionsteilnehmer im russischen Fernsehen, spricht Bände.
Gerade 2:20 für Liter Benzin bezahlt. Der Finanzminister kassiert 1:30 an Steuern. Warum kann man Benzinpreis nicht um 50 cent senken? weil die Grünen nicht wollen und den Autofahreren das Auto vermiesen wollen.Trauig ist dass diese Typen gewählt werden!
@sokrates9
Die 1.30, hat der Finanzminister bereits fest als Einnahme eingeplant, um alle Sozialschmarotzer ernähren zu können. Österreich weiter als attraktives Land, für alle die nicht arbeiten wollen, zu präsentieren.
In Afghanistan hat sich heute ein schweres ERDBEBEN ereignet. Es wird HILFE gebraucht. Was ist da naheliegender, als all die jungen, gesunden, kräftigen AFGHANEN---es sind mittlerweile zwischen 42.000 und 47.000 bei uns in Ö, die niemand braucht!!!---in ihre HEIMAT zu schicken, um dort die dringend benötigte Hilfe zu leisten???
Warum sollen andere Länder Hilfskräfte schicken, wenn so viele bei uns herumlungern? Es gäbe zudem KEINE SPRACHPROBLEME!
Sie können kräftig zupacken und die zerstörten Häuser wieder instand setzen!
Also, verehrte Regierung, schickt die Afghanen heim, sie werden dort gebraucht. Uns liegen sie nur schwer auf der Tasche.
Ich wette, es fiele niemandem auf, wenn die nicht mehr da wären.
Oh doch; das Straßenbild z.B. in Wien wäre viel angenehmer!
Wir reden nur von den Ghanafen, der übrige Orient und Afrika blieben uns ja noch.
Die hiesigen Afghanen, Lieblinge der Regierung, insbesondere von der Sadiq, grossmütig wie sie von Natur aus sind, werden sich freiwillig melden, um zu helfen.
Unsere Schwartz-Grüne Fascho-Regierung ist sogar so dämlich, anerkannte ghanafische Flüchtlinge mit dem Bundesheer aus Ghanafien zurückbringen zu lassen, die am Ort ihrer Verfolgung urlaubten. Unfassbar die Verarschung von allen Seiten.
Bedauerlicherweise kann ich doch Manches nicht verstehen.
Ich frage mich, wie können Staaten, die nicht (mehr) neutral sind, eine Neutralitätspflicht haben?
Besten Dank für die Aufklärung!
Neutral nach innen, gegenüber unterschiedlichen weltanschaulichen Parteien, Gruppen, Bürgern... im Sinne einer Pflicht zur Objektivität!
Feretti, tun's net aufklärn, wenn's net amol die Frage richtig verstehen!
Das ist die Eigenschaft der Staaten, die von den Grünen regiert werden.
Ist es Verfassungskonform dass wir diskussionslos EU - Regeln übernehmen die eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.
sind die in österreuchische gesetze umgewandelt worden oder ist jedes Wort der EU - sakrosankt und darf nicht diskutiert werden?jagd auf russische staatsbürger, Diskriminierung, Verfolgung, Entlassung und zivile Vernichtung Beschlagnahme von russischen Eigentum, Zensur , entspricht den berühmten EU - Werten dürfte aber nicht verfassungskonform sein!
Da sind die Regierungschefs (Der Rat, Russisch: Sowjet) (Nehammer, VP ohne Ö)zusammengesessen und haben das beschlossen. Ich bin kein EU-Rechtskundiger, aber ich vermute, dass das nach Zustimmung des EU Parlaments (Karas, VP ohne Ö) lt. Lissaboer Verträge als Verfassungsbestimmung ins nationale Recht übergeht.
Wie gesagt: Mit Zustimmung der Österreichischen Verräter Partei (In diesem Fall mit Ö).
Nachfolgend ein Auszug aus den Erläuterungen zur österreichischen Bundesverfassung Art 1: "Österreich ist eine demokratische Republik.(...)"
"Die demokratische Idee gründet auf dem weltanschaulichen Relativismus. Sie gewährt jeder politischen Überzeugung die Chance zur Artikulation und zur Durchsetzung im Wettbewerb der politischen Ideen;..." (aus Muzak, B-VG; Jubiläumskommentar).
Ich schreib das deshalb, weil AU die Wiederbelebung des liberalen Rechtsstaates kommen sieht. Der verwendete Begriff "Neutralität" hat meiner Beurteilung nach den gleichen Inhalt wie der hier verwendete Begriff "weltanschaulicher Relativismus".
Aktionen der "Klimawandler" sind daher genau so zu bewerten und zu bezeichnen wie Maßnahmen der Gruppierungen, die die österreichische Identität und abendländische Kultur bewahren wollen. Eine Unterscheidung ohne sachliche Rechtfertigung ist Diskriminierung.
Die Missachtung der geforderten Äquidistanz der staatlichen Organe ist also ein Verstoß gegen Art 1 B-VG.
@ eupraxie
Ich sehe das auch genau so.
Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, ist die österreichische Verfassung für uns Bürger nur ein wertloser Fetzen Papier.
Ein Minister fordert gerade eine 15 Jahre rückwirkende Erbschaftssteuer. Sein Name sei Schall und Rauch.
Kein Geheimnisverrat, es gibt zwei Verfassungen. Die Gedruckte, für den Plebs, die Ideelle, für das Establishment.
Die Präambel der Ideellen Verfassung, hält fest, jeder der zu den herrschenden Eliten gehört, macht sich seine eigene Verfassung.
Leider ist Verfassungsbruch nicht strafbewehrt. Und wenn er denn strafbewehrt wäre müsste man erst einen Richter finden der Recht spricht.
Der Fisch stinkt bereits so bestialisch am Kopf, dass dieses Urteil den Gestank um nichts mindert. Es beweist ganz im Gegenteil, dass ein Bundeskanzler straflos und ohne Konsequenzen gegen die Verfassung verstoßen kann – und dass auch die EU daran keineerlei Anstoß nimmt.
.. dass auch die EU daran keinerlei Anstoss nimmt...Die Eu. eine tein destruktive Organisation will doch alle Macht an sich ziehen; dieon der EU können sie nur das Schlechteste erwarten.. wenn ihnen ein positiver Punkt für die europäische Bevölkerung einfällt, bitte gleich melden! :-)
Die EU hat die diversen BKs, ermuntert Verfassungsbrüche zu begehen.
OT und auch wieder nicht.
Was mich ärgert, grün und blau, ist, dass wir alle nicht protestieren gehen, gegen diese Gewessler, die sich mit ungeheuerlicher Frechheit und Siegesgewissheit in Szene setzt, dabei selbst eine Air Conditioning (ist alleine schon ein Wahnsinn für eine Grüne!!!) von 148,000.00 Euro einbauen lässt und der Bevölkerung nebensächliche Tipps zum Energiesparen gibt. Wie z.b. Deckel drauf geben beim Wasserkochen. Diese blö..s.. aller Blun...n. Diese Frau gehört aus dem Amt protestiert!
Das sehe ich nicht so. Die Mehrheit der Bevölkerung ist extra FREIWILLIG
Mist, da hats mich rausgehauen.
Also zu Urnen gepilgert, um so eine Koryphäe zu bekommen!
@Willi
Die Mehrheit? Die Grünen haben trotz maximalem, medialem Rückenwind (alle Zeitungen waren damals wochenlang voll mit Greta&Co bzw. irgendwelchem Klimawandelalarmismus) trotzdem noch weniger % erreicht, als die von allen diffamierte und nach Ibiza stark beschädigte FPÖ.
Gerald, sie glauben, dass sich 75% der Bevölkerung geirrt haben und eigentlich was anderes wollten?
Dagegen hilft nur eines: Wählen gehen, bis der Arzt kommt!
Jetzt kommt der Energiesparschmäh und dabei die Reduktion auf Tempo 100. Damit können wir den Putin gewaltig ärgern!Gerade um 2,25€ getankt! Davon sind mindestens1,20 Steuern die sofort reduziert werden könnten! Geht nicht die Grünen müssen Autofahrern Auto vermiesen. Elektromobilität ist mit maximal 1/3 der derzeitigem PKW realisierbar!
Alles daran setzen dass die Grünen wieder aus dem Parlament fallen wäre die richtige Strategie!
@MizziKazz
************************************+!
"Wie z.b. Deckel drauf geben beim Wasserkochen. Diese blö..s.. aller Blun...n."
Sie sprechen mir aus der Seele! Alleine schon wegen des boshaften Grinsens gehört dieses Weibsstück weg von der Macht!
Als ich heute im MJ hörte, was an Strom-Einsparmöglichkeiten aufgezählt wurde, dachte ich, jetzt wird's nicht mehr lang dauern und wir bekommen KRIEGS-REZEPTE empfohlen! Im alten handgeschriebenen Kochbuch einer Mutter steht ein Rezept für eine KRIEGS-TRAUNKIRCHNER TORTE.....
Die deutsche Fahne auf dem Wiener Rathaus paßt in Anbedracht der Geschichte der SPÖ doch eh ganz gut!
Ist der Wiener Rathausmann noch hetero oder auch schon schwul?
Kommt hier das Übel Staatsfunk/ORF gar nicht vor oder habe ich was überlesen?
Die Regierungsspeichellecker vom Deutschen VfGH, dessen Präsident sogar von Merkel zum Abendessen eingeladen wurde, haben also nach 2 1/2 Jahren und nach dem Rücktritt Merkels (sowie der Abwahl der CDU) geurteilt, dass ihr damaliges Verhalten zur Wahl in Thüringen nicht in Ordnung war.
Konsequenzen daraus? Keine.
Das soll ein hoffnungsfrohes Zeichen für das Funktionieren der Justiz als Kontrollinstanz sein? Da muss man wohl Jurist sein, um das zu glauben.
Für mich sind das die gleichen parteipolitisch besetzten und rückgratlosen Speichellecker, wie im österreichischen VfGH, die sich allenfalls irgendeine nebensächliche oder nachträgliche Kritik an Verfassungsbrüchen durch die Regierung erlauben und ansonsten jede Schweinerei als verfassungskonform abnicken. Speziell in der Coronakrise haben deutscher und österreichischer VfGH ihre komplette Nutzlosigkeit als Hüter der Verfassung bewiesen und solche irrelevanten, nachträglichen Witzurteile bestätigen das nur.
Dieser Verfassungsgerichtshof gehört aufgelöst! Jahrelang zu warten bis Urteile gefällt werden meistens im Sinne der Parteien die die Richter entsandt haben ist armselig.Eine einstweilige Verfügung gibt es nicht.Auch seltsam ist dass der Verfassungsgerichtshof eine Bitte auf entscheidung ohne Angabe von Gründen ablehnen kann ( nicht von öffentlichen Interesse).
Theoretisch kann der Hüter der Verfassung nicht von sich aus tätig werden, sondern er braucht einen Anlassfall, außer man will Politik machen: Entscheidung über gleichgeschlechtliche Ehe wurde dann halt ohne Anlassfall gertroffen. Die Aufgabe des VfgH müsste sein den Willen des Gesetzgebers zu interpretieren, das mit riesigen Aufwand, stenographische Protokolle, usw. Nicht Aufgabe des VfgH ist es gesellschaftspolitische weichen zu stellen, was man mit eindeutiger Kompetenzüberschreitung gerne macht. beispiel: Für Verbrecher oist es nicht zumutbar in diverse Landesgefängnisse überstellt zu werden!
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Der VfGH gehört aufgelöst. Auch hier zeigt die Schweiz schon lange vor, wie nutzlos der VfGH ist. In der Schweiz gibt es nämlich keinen VfGH, da es dort direkte Demokratie gibt und der Souverän dort direkt auch über Verfassungsbelange entscheiden kann.
Der VfGH ala Österreich und Deutschland ist nichts anderes als ein mit überbezahlten parteipolitischen Speichelleckern besetztes Entmündigungsinstrument der Bevölkerung im Interesse der Regierung.
Deutschland hat keine Verfassung, dafür einen Verfassungsgersichtshof.
Österreich hat eine Verfassung, aber de Facto, niemanden für den die Verfassung eine Bedeutung hat.
Die Schweiz hat keinen Verfassungsgerichtshof, der Souverän wacht über der Verfassung.
@ Gerald
Bin auch vollkommen Ihrer Meinung.
@ pressburger:
Achtung! Mit der (natürlich vollkommen richtigen) Feststellung, dass Deutschland keine Verfassung hat, könnten Sie einen unbelehrbaren und nicht gesellschaftsfähigen Rüpel, der zwar feigerweise den Nicknamen, unter dem er sich blamiert hat, seit damals nicht mehr benützt, wieder zum Leben erwecken, was dem Blog keinen guten Dienst erweisen würde. Ja, was waas a Fremder...
@Gallenstein
Danke, ist nicht meine Absicht.
Dass Deutschland keine Verfassung hat, können nur absolute Ignoranten (oder böswillige Trolle) ins Treffen führen. Kein Staatsrechtler der freien, zivilisierten Welt würde auch im Albtraum nicht auf die Idee kommen, dass das Grundgesetz der BRD keine Verfassung ist. Es ist eine der vorbildlichsten Verfassungen der ganzen Welt und auch als solche weltweit geschätzt.- Erschreckend ist dagegen das erschreckend niedrige Niveau der meisten Kommentatoren dieses Blogs.
Im zweiten Satz hat sich ein Fehler eingeschlichen. Erl autet richtig: "Kein Staatsrechtler der freien, zivilisierten Welt würde auf die Idee kommen, dass das Grundgesetz der BRD keine Verfassung ist."
Art 1 Abs 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ § 16 ABGB, Satz 1 lautet: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten.“ – Zugegebener Maßen: Der Satz stammt von einem Juden, dem Freiherrn Josef von Sonnenfels, und dürfte schon deshalb in diesem Forum verachtet werden. § 16 ABGB ist eine Leitlinie meines Lebens
@Peregrinus
Nicht aufregen. Deutschland hat nicht nur nicht keine Verfassung, Deutschland hat auch kein Friedensvertrag.
Deutschland ist ein besetztes Land, dass einen Krieg auf Befehl von drei Besatzungsmächten, gegen eine Besatzungsmacht, führt.
Kann man wirklich so dumm sein. Oder ist es "nur" Gemeinheit ? - Sind sie ein 88er?
Es scheint richtig brutal zu werden:
"Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) macht sich weiterhin für eine Steuer auf Erbschaften stark. „Jene Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren durch ein Erbe enorm profitiert haben, müssen jetzt einen gerechten Beitrag leisten zur Bewältigung der Krisen."
Rückwirkende Enteignungsgesetze. Da wird fast alles zweitrangig.
Vom Neid zerfressen und das nennen sie Solidarität, die rotzfrechen Grünen!
Demnach hat der alemannische Alb vor, seinen Töchtern kein Erbe zu hinterlassen.
Der und die Gewessler und alles unter der Schirmherrschaft der Schwarzen... ich wünsche mir den Pranger am Stephansplatz wieder
Das steht schon im Kommunistischen Manifest von Marx.
Auch: "die Forderung nach Bezahlung gewählter “Volksvertreter” aus Steuermitteln, die Forderung nach “unentgeltlicher,” d.h. steuer-finanzierter, “Volkserziehung” und “Gerechtigkeitspflege,” die Forderung nach einem staatlich garantierten Mindesteinkommen, die Forderung nach einer staatlichen Zentralbank und einer Papierwährung.."
https://www.misesde.org/2016/02/interview-mit-hans-hermann-hoppe-%e2%80%9eder-ubergang-vom-minimalstaatler-zum-anarchokapitalisten-ist-nicht-mehr-als-das-ergebnis-einer-halben-stunde-intensiven-vorurteilsfreien-nachdenkens/
Und da steht auch die kommunistische FPÖ dahinter.
@Pennpatrik
Die Obsession mit der Erbschaftssteuer ist m. E. ein Produkt des Kommunistischen Manifestes, gemäß dem das Erben ja überhaupt abgeschafft werden soll. Dieses Manifest ist meiner Beobachtung nach in vielem - zufällig oder nicht - maßgeblich für die Ideen der Politiker.
Hinter dem Kommunismus steckt u. a. der Neid (Helmut Schoeck, Der Neid und die Gesellschaft) und der Wille des Prokrustes, alle gleichzumachen. Ein satanisches Konzept, denn die Menschenwelt ist nach dem Plan Gottes vielfältig und ungleich. Zudem ist das Privateigentum durch zwei Gebote des Dekalogs geschützt. Nicht einmal "begehren" soll man, was ein anderer hat.
Gesundheitsminister ist in seinem resort zu wenig ausgelastet!
Was mavcht die VP: Empfiehlt wieder kommunistisch grünen Präsidenten zu wählen...
@ Wolfram Schrems, Buchtipp:
https://www.amazon.de/Wie-Teufel-Welt-beherrscht-Band/dp/3981046269
Geschrieben von Chinesen, die anonym bleiben wollen.
Die Kulaken verhungern lassen, das war auch gerecht.
@Willi
Danke für den Hinweis. Die Rezensionen auf Amazon gehen ja ganz weit auseinander. Das zeigt mir, daß die Autoren offenbar in ein Wespennest gestochen haben. Sollte man vielleicht konsultieren.
„Der Staat vergisst seine Neutralitätspflicht“
Recht wird nicht gegeben, Recht muss gefunden werden. Das ist in der Diktatur der Dummen untergegangen. In der müssen Menschen sogar grundlos mit gesundheitsschädlichen Beißkörben herumlaufen, weil es „Pflicht“ ist.
Und das Erstaunliche daran ist, DIE MENSCHEN HALTEN SICH DARAN!
Dieses Volk hat seinen Untergang wahrlich verdient!
@Willi, diesr letzte Satz, wer hat das vor einiger Zeit gesagt?
Recht muss erkämpft werden!
Specht, danke für den Hinweis, den Spruch von unserem vorigen Führer hab ich nicht gekannt und auch nicht als solchen zitiert.
Zum Glück sind wir nicht mehr im Nationalsozialismus, sondern im Kommunismus.
Brigitte, kämpfen tun POlitiker. Am meisten sozialdemokratische.
Die haben sich den jetzigen Status Quo erkämpft, dass alle nur noch Sklaven sind. Die sich jederzeit totspritzen lassen müssen, und die ohne zu murren mit gesundheitsschädlichen Beißkörben herumzulaufen bereit sind. Kein Problem, bei so viel Zustimmung der Bevölkerung. Wahlbeteiligung 75%!!
A.U. schreibt:
". Noch viel wichtiger ist die Objektivität von Beamten, Lehrern und insbesondere Richtern bei all ihren dienstlichen Aktionen. Sie haben die Pflicht, jeden Anschein von Vorurteilen und Sympathien zu vermeiden..."
Als das Unterrichtsfach "Politische Erziehung" in Ös Schulen eingeführt wurde, war jedem denkenden Menschen klar, daß da keinerlei Objektivität herrschen würde. Da war klar, daß die FPÖ niemals als gleichberechtigt behandelt werden würde.
In den Schulen wird generell für die GRÜNEN und deren Themen GEWORBEN und gegen die FPÖ GEHETZT! Ich weiß das aus erster Hand über unser hiesiges Gymnasium. Den Kindern wird eingetrichtert, die GRÜNEN und die ROTEN seien die GUTEN, die SCHWARZEN gehen gerade noch, aber die FREIHEITLICHEN sind die BÖSEN! Diese Hetze gegen die FPÖ gipfelt darin, daß die Schüler so richtig aufmunitioniert werden und dann auf dem Heimweg von der Schule FPÖ-Plakate ZERSTÖREN und sich dabei als mutige Helden fühlen!
Undine, das ist nicht neu. Mein Vater hat mir erzählt, dass in seiner Schulzeit der Pfarrer von Telfs den Schulkindern im Religionsunterricht die "Erlaubnis" gab, Protestanten zu verhauen. Mein Vater war Protestant.
Jedoch mein Opa war Prokurist bei einer Textilfabrik..
Der Pfarrer hat nie mehr solche Ideen gelehrt, weil die damals noch freiwilligen Unterstützungen für die Kirche ausblieben (vor dem Konkordat)
Danke, Dr. Unterberger, für diesen wichtigen Artikel. Er wird zwar den immer enger schnürenden Korsettkurs der Linken nicht aufhalten, aber man kann mit guten Kritiken seine Argumente schmieden.
Leider nützt der AFD und auch der FDP dieses Urteil nichts mehr, denn es wurde ja "rechtsstaatswidrig" auf Merkels Hinweis solange gewählt, bis das ihr passende Ergebnis vorlag. Ungeheuerlich in einer Demokratie! Ungeheuerlich! Aber darum schrieb ich auch gestern "Wo sieht AU Demokratien in der EU?" - denn dieses Agieren Merkels ist mittlerweile Programm, wenn vielleicht auch nicht gerade lautstark bei diversen Wahlen. Aber ob bei Wahlen seit einigen Jahren immer alles rechtens ist, wage ich zu bezweifeln. VdB hat die Chance mit 100,01% gewählt zu werden, wenn es nach den Medien geht und sie werden schon dafür sorgen, dass alle anderend diffamiert werden.
Warum nützt der AfD dieses Urteil nichts ?
Weil die Meinungsmacher grundsätzlich, die AfD, als rechtspopulistisch, extremistisch, bezeichnen.
Jeder der über die AfD etwas lesen will, wird im voraus kontaminiert, es wird ihm mitgeteilt, wie er das was er nachfolgend liesst, oder hört, einzuordnen hat.
Aktuelles Beispiel - die Pressekonferenz der AfD von heute. Sehr vernünftige, sachliche Argumentation.
Herr A.U. denkt nicht daran, sich mit dem Thema AfD ernsthaft zu beschäftigen. Unter seiner Würde ? Bleibt lieber bei den abgedroschenen Floskeln des Mainstreams.
@pressburger **********************************
OT Roger Köppel, EU wird Superstaat:
(dann brauchen wir uns um Neutralität etc. keine Gedanken mehr machen.)
https://weltwoche.de/daily/massenschlaegerei-in-berliner-freibad-medien-schweigen-ueber-migrationshintergrund-der-taeter-scholz-liefert-keine-waffen-weil-deutschland-keine-waffen-mehr-hat-eu-wird-zum-superstaat-antisemitis/
Das muss man den Deutschen einmal nachmachen:
Sie steuern Europa wieder einmal Richtung Auslöschung und diesmal sogar ganz ohne Waffen.
Cotopaxi, die EU wurde von den Deutschen kurz vor Kriegsbeginn gegründet, steht bei Oliver Janich in: "Die vereinigten Staaten von Europa"
Jeder Tyrann ist auf Unterstützung aus dem Volk abhängig. Wenn das ganze Volk freiwillig mitmacht, ums besser...
Wahlbeteiligung Ösiland 75%!
Ein dreifach Hoch auf Roger Köppl!!! Danke auch wieder für den link. Irgendwie schaffe ich es nicht, diesen WeltwocheKanal zu abonnieren.
Das ganze staatliche 'Amt' ist bei uns in Österreich ein wirrer 'Parteihaufen' geworden, der seine Staatsaufgabe nicht wahrnimmt, dafür aber Parteiinteressen und transatlantische 'Bedürfnisse'.
Kaum ist eine Regierung gewählt, werden bei uns die Wahlversprechen vergessen und verraten und 'verlässliche' Beamte eingesetzt, nicht die objektivsten und besten.
Beginnend vom Bundespräsidenten bis hinunter zur Putzfrau, einen öffentlichen Job bekommt man nur mit dem 'richtigen' Parteibuch.
Justiz und Medien, Politik per se, sind durchsetzt mit 'Parteiheinis' und Transatlantikern, so auch die Staatsdiener, die sich meist aufführen wie Herrscher, und, auf Befehl, auch gegen das Volk agieren, gegen die Menschenrechte und bei uns vor allem auch gegen jegliche Freiheit.
Auch das Wort Demokratie ist bei uns in Österreich nicht mehr zutreffend.
Ideologie ist Idiotie. In der Schweiz werden Sachfragen gestellt, bei uns 'Parteibuchfragen'.
Mal wieder perfekte Analyse von Dr Unterberger.
Was wichtig wäre Sanktionen gegen Neutralitätsverbrecher.Kurz hat ja mal mit Lächeln erklärt, wenn Jahre später entschieden wird dass es Verfassungsverstöße gegeben hat, lächeln alle und die Erkenntnis kommt in das runde Archiv.
Unbedingt müsste auch diskutiert werden warum EU Gesetze 1:1 in Österreich gelten.Grosz hat ja gestern hervorragend dargelegt warum muß sich Österreich an Sanktionen, die eindeutig unserem Land schaden, beteiligen? Nein zu Sanktionen. Auch Zahlungen für die Ukraine um Waffen zu kaufen ist zu diskutieren. Morgen beschließt die EU Restitutionszahlungen an die Ukrainer,nicht einmal EU - Mitglied, weil diese so tapfer europäische Werte verteidigen??Zahlen wir da mit??
Wieso kann bei uns russisches Vermögen beschlagnahmt werden,wie Zensurbestimmungen eingeführt werden in unserem angeblich liberalen, demokratischern Land????
Alle sind böse, alle vor allem die FPö nur niemals die Türkis/Schwarzen ... nur wer huldigt den Schwuchteln genauso?ß Ja auch die. Wer ging denn mit der Wurst auf den Opernball??? Wer bricht laufend Verfassungsgesetze die ja nur spitzfindig sind? Wer ruiniert gerade unser Land vorsätzlich und wer macht nichts gegen all diese sinnentleerten NGOs, Illegalen usw.
Wer agiert nur gegen die Bevölkerung? Aha... die VP die sogar das Ö nun weglassen.
Wer beschädigt unsere Neutralität und wer vernichtet gerade unseren bislang guten Ruf als Land in dem man Verhandlungen führt? Aha, auch die ÖVP in Gestalt dieses Schmähammers. Aber auf diesem Auge ist er ja blind ganz und gar blind.
Noch immer, auch nach längerer Zeit, nicht zu begreifen, wie die Grünen die alles bestimmende Kraft im Staate werden konnten.
Eindeutig ein "Verdienst" von Kurz. In der Zwischenzeit besteht im Blog Einigkeit, dass Kurz eine Marionette war, die Aufträge umsetzte. Einzig unter diesem Blickwinkel, Fremdbestimmung, gepaart mit karrieristischen Opportunismus, ist der unaufhaltsame Aufstieg der Grünen zu erklären.
Beweis, eine radikalisierte, gut organisierte Minorität, kann die Macht im Staate übernehmen.
Und für diese Erkenntnis musste das deutsche Verfassungsgericht jahrelang überlegen???
Für mich als einfachen Bürger war das sofort ersichtlich.
Ein Kanzlerin kann nicht einfach eine Wahl einfach als "unverzeihlich" rückgängig machen lassen.
PS:
Alleine für 2015 gehört Merkel schon vor ein Gericht.
Als erster gehörte ihr von Habeck die Gas abgedreht.
Soll sie doch im ehemaligen Honecker-Büro frieren.
Im Honecker-Büro, das ihr von der Regierung kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ist sie endlich dort angekommen, wo sie seit ihrem Eintritt in die FDJ immer hin wollte.
Völlig richtig: sie gehört dort entfernt, aber das Ganze sollte dennoch konserviert werden, zur Mahnung an die Nachgeborenen
Symbolik in Reinkultur: Die Oberkommunistin sitzt im Büro ihres Idols!
@ Freisinn
Man kann ja Merkel nach ihrem Tod wie Lenin und Mao einbalsamieren und an ihrem Schreibtisch im Honecker-Büro drapieren.
Statistisch gesehen müssen wir auf dieses Ereignis aber noch etwa 25 Jahre warten.
@cotopaxi
Bleibt nicht anders überig. Einbalsamieren. Oder, werden bis dahin, Krematorien mit erneuerbaren Energien betrieben ?
Und, Herr Dr. Unterberger, hat der Schwartze Verfassungsschutz den Begriff "rechtsextrem" im Zusammenhang mit den Identitären schon aus ihren Berichten und Unterlagen gestrichen?
Vermutlich nicht.
Diese Punzierung der unqualifizierten einfachen Beamtin Sybille Geisler (SPÖ) bleibt den Identitären auf ewig.
Auch der von Mikl-Leitner handverlesene Hadschi Bratschi an der Spitze unserer Staatspolizei wird an dieser Aktenlage und diesem "Informationsstand" nichts ändern.
Die Schwartzen lassen sich doch diesen Trumpf im politischen Überlebenskampf nicht aus der Hand nehmen. ;-)
***
Genauso sans de Schwoarzen: ******************
Wirklich originell wie durch politisch korrumpierte Beamte Hass in Österreich institutionalisiert werden kann. Auch das Mauthausenkomitee müsste man mal hinterfragen was da an seriöser Arbeit- zu begrüßen - was aus parteipolitischen Gründen da passiert!
Der Staat hat sich neutral zu verhalten.
Das was vom Staat erwartet wird, sollte auch für politische Kommentatoren gelten.
Die AfD generell als rechtsextremistische Partei zu bezeichnen, ist ein Verstoss gegen das Prinzip der Ausgewogenheit und Sachlichkeit.
Der AfD im gleichen Atemzug vorzuwerfen, dass sie bei der bundesdeutschen Kampagne gegen Russland nicht mitmacht, ist kein Zeichen von Weitsicht.
Deutschland sollte sich seine Haltung zu Russland überdenken, ob es angesichts der historischen Schuld, 26 Millionen Opfer, zulässig ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.
Heute ist der 22. Juni, Jahrestag des Unternehmens Barbarossa, des Überfalls Deutschlands auf Russland, 1939.
Für Deutschland, für den Westen, mag das Datum keine Bedeutung mehr haben. Ganz anders für die Russen.
Der Überfall ist noch im kollektiven Gedächtnis mehr als präsent. Die feindselige Haltung Deutschlands gegen Russland, reaktiviert die bereits ad acta, gelegten negativen Erinnerungen.
Wäre es nicht präziser zu sagen, dass dieser Feldzug gegen den Bolschewismus gerichtet war und nicht gegen das russische Volk?
Fortsetzung:
Die Stimmung in Russland ist zunehmend mehr antideutsch ist. Kommentare in den russischen Medien beweisen es.
Anstatt zu deeskalieren, sich für Verhandlungen einzusetzen, verschärft Deutschland die Gangart gegen Russland.
Die von der EU verhängte Blockade von Kaliningrad, wurde mit der Stimme von Deutschland beschlossen.
Der Impuls diese Blockade zu verhängen, war der Vorsatz Russland zu provozieren. Russland hat klar gemacht, dass es diesen feindseligen Akt, gegen seine Bevölkerung in Kaliningrad nicht tolerieren wird.
Welche Retorsionsmassnahmen Russland ergreifen wird, ist noch offen.
Die russische Reaktion, wird die Kriegstreiber der EU erfreuen.
Die EU hat einen weiteren Schritt Richtung III. Weltkrieg getan.
Der Krieg wird nicht Russland vernichten, was viele hoffen, sondern das Gebiet der EU wird zum Schlachtfeld werden.
Mit allen Konsequenzen.
Idioten können Konsequenzen nicht antizipieren.
Zu Cotopaxi: anfangs schon, nur wurde des Ganze unseligerweise duch die Propaganda vom slawischen Untermenschentum überlagert.
@cotopaxi
Die Kriegspartei EU, will nicht zwischen Bolschewismus, der Sowjetunion und zwischen, Russland, der russischen Föderation, zu unterscheiden.
Aktuell macht es für die Mehrheit der Russen keinen Unterschied, welches Deutschland, welches Russland überfallen hat.
Schade, dass die grundsätzlich positive Einstellung zu Deutschland, die in den letzten Jahren vorherrschte, durch die feindseligen Aktionen Deutschlands, ins Gegenteil gekippt sind.
Peskow, Sprecher der russischen Regierung, hat Vertrauen zum Westen für die nächste Zeit ausgeschlossen.
Habe die sehr allgemein gehaltene Bezeichnung, Deutschland, Russland, Anbetracht der aktuellen Situation, mit voller Absicht gewählt.
Idioten haben Haltung - und für diese Haltung sind sie bereit, alle anderen zu opfern.
@Cotopaxi
Sie meinten wohl: ... nicht gegen die ruthenischen SSler, aber gegen die "schlitzaugigen ostischen Untermenschen mit geschorenem Rundschädel"? Z.B. die in der Leningrader Blockade verhungerten Frauen, Kinder und Alten, ja?
@ HDW
Leningrader Blockade: Hat nicht Väterchen Stalin die Evakuierung der Frauen, Kinder und Alten untersagt?
Lieber Cotopaxi,
gestatten Sie mir, dieses wunderbare Haltungszitat in einem satireblog zu veröffentlichen. Natürlich mit Ihrem nick und Ort und Datum. Aber das ist sooo wahr und dabei so kurz und bündig!
@ MizziKazz
Claro gestatte ich; ich fühle mich geschmeichelt.
@Cotopaxi
Die Hitlerschen Durchhalteparolen in Ostpreussen rechtfertigen die sowjetischen Tiefliegerangriffe auf die Flüchtlingstreks auf der Nehrung der Danziger Bucht ja auch nicht. Ausserdem konnten sehr wohl über eine Million trotz der deutschen Luftangriffe über den Ladogasee evakuiert werden. Eine Million derer die nicht die Kraft dazu hatten starben durch Hunger in der bewusst herbeige führten Blockade, mehr als Zivilbevölkerung durch das amoralische "Moral bombing" der Angloamerikaner das seinen Höhepunkt erst 1944 erreichte, sowie in Hiroshima und Nakasaki.
Mir ist der Finanzminister Pröll, natürlich ein Schwartzer, vor allem als Verfassungsbrecher in Erinnerung geblieben.
Er hat einen von der Verfassung vorgegebenen Termin zur Vorlage des Budgets nicht beachtet, weil gerade Landtagswahlen in NÖ anstanden. Erst nach diesen legte er den Budgetentwurf dem Parlament vor.
Es hätte ja sein können, dass sein Budgetentwurf und die Diskussion darüber den Schwartzen ein paar Stimmen gekostet hätte, und das durfte er seinem Onkel in NÖ nicht antun.
Folgen dieses Verfassungsbruches: keine.
Erst nach einem angeblichen Ehebruch trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück.
So sind sie, die Schwartzen.
Lobenswert auch dass Pröll um 1 € die Alpe Adria gegen Judikatur zurückgekauft hat und Österreich dadurch einen 10 Milliardenschaden hatte! Konsequenzen? er wurde nicht einmal aus der Mafiapartei azsgeschlossen!
Und damit hat er die Schwartzen bayrischen Brüder bei der dortigen Landtagswahl gerettet. Was war die Gegenleistung der Bayern? Vermutlich gab es keine, was ja noch schlimmer ist!
@beide
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Netzfund:
Hypo Alpe Adria - Zusammenfassung:
Haider verkauft vor der Bankenkrise ein marode Bank mit einem Gewinn von 800 Mio. Euro nach Deutschland . . .
Endet ein paar Monate später als Leiche am Straßenrand . . .
Pröll kauft während der Bankenkrise die selbe marode Bank mit einem Verlust von 19 Mrd. Euro von Deutschland zurück . . .
Endet ein paar Monate später als Vorstandssprecher bei der Raiffeisen Holding . . .
@Almut: interessant!***************
Es war eher der Bankrückkauf, wie es sokrates beschrieb, der Motor zum Rücktritt. Dann versank er sehr lange im Dunkel, bis er mit der Vergesslichkeit der Wähler rechnen konnte.
@ Alle:
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Wann war die Wahl, bzw. Abwahl Kemmerichs durch Merkel?
5. 2. 2020?
Na, ich muss schon sagen, das Bundesverfassungsgericht in D hat ein irres Tempo drauf um Recht zu sprechen!
Oder hat das eher mit Merkels Rücktritt und der katastrophalen Niederlage der einstmalig konservativen Union zu tun?
Das eine war der 16.1.2021, der Rauswurf der Union aus dem Parlament 26.9.2021!
Donnerwetter nicht einmal 1 Jahr und die Bundesrichter sprechen ein dermaßen vernichtendes Urteil gegen Merkel, gegen die Union?
Ich muss schon sagen - Wahnsinn!!!
Und mit welchen Konsequenzen?
Wird jetzt der Kommunist Rramelow wegen begangenem Rechtsbruch entfernt und Kemmerich wiedereingesetzt?
Mitnichten? Ja warum dann das Urteil? Wofür war´s gut?
2,5 Jahre nach Merkels Verletzung der Grundrechte, der Demokratie?
Damit sie jetzt sagen können - wir sind ein Rechtsstaat?
Ja wo denn?
Das Papier, auf dem das Urteil festgehalten ist - für´s ......!
Merkel hat sich den Präsidenten des deutschen Verfassungsgerichts ja selber aussuchen dürfen. Aus dem Nichts an die Spitze des Höchstgerichtes.
Das erinnert mich an unsere Grüne Vize-Präsidentin des VfGH. Aus dem Nichts in den Hermelin, weil Grün, Mulattin und mit Schlitz.
Danke, liebe VP, für diese Morgengabe an die Grünen Faschos.
Die Langsamkeit der Gerichte ist weder in Deutschland noch in Österreich berechtigt, erfüllt aber einen beabsichtigten(?) Zweck: es ist zu spät und bewegt nichts mehr.
Cotopaxi@ Wenn sie die Vita der Vizepräsidentin studieren sehen sie dass die alles machen wird um die Rechte der Österreicher zu minimieren!Mit derartiger NGO gesteuerter Ausbildung ist es undenkbar dass die "Recht" im Sinne der Österreicher spricht!
Der heutige AU Essay läßt eine zarte Hoffnung aufkeimen - sehr stark ist diese aber nicht. Sehr aufschlussreich dazu ist das You Tube Video von Roger Köppel (etwa eine Woche alt) in dem er die Schweizer Verhältnisse beschreibt: dort gibt es gar keinen Verfassungsgerichtshof, weil eben das Volk (bzw eine Volksabstimmung) die oberste Instanz ist und nicht ein Verfassungsgericht in dem letztlich von der Regierungs bestimmte Richter sitzen. Das führt dazu, dass wir streng genommen in einem Richterstaat leben und in keiner Demokratie. Soviel zur Eleganz unserer Verfassung......
Seit dem ständigen Brechen der Verfassung durch Exekutive, Parlament und Justiz wissen wir, dass die Verfassung nur ein wert- und wirkungslos er Fetzen Papier ist.
Streng genommen kann das Parlament die Verfassung nicht brechen, es hat aber gezeigt, wie egal ihm die Verfassung ist.