Die Wiederwahl in Amt liefert dem Politfunktionär in der Demokratie den entscheidenden Antrieb für sein Handeln. Was für ihn alleine zählt, ist der Erfolg im Kampf um einen Platz am Futtertrog. Er wird dafür jedes mutmaßlich uneinlösbare Versprechen abgeben, um sich den Wählern attraktiv darzustellen. Der Politikerberuf wirkt – solange er nicht mit persönlichen Haftungsrisiken verbunden ist – auf eine Negativselektion von Zeitgenossen anziehend. Der Ökonom und führende libertäre Denker Hans-Hermann Hoppe spricht sogar von einem "Wettbewerb der Gauner".
Wie ein Blick in Parlamente und auf Regierungsbänke erkennen lässt, ist die von dem libanesischen Mathematiker und Erfolgsautor Nassim Taleb festgestellte Abwesenheit von "Skin in the Game" – neben der für bürgerliche Berufe und wertschöpfende Arbeit meist fehlenden fachlichen und charakterlichen Eignung – der Hauptgrund für die Mehrheit der dort Anwesenden, ein politisches Mandat anzustreben. Denn die meisten Politiker erzielen dank ihres Mandats ein deutlich höheres Einkommen, als sie es in der Privatwirtschaft je verdienen könnten.
Selbst einfache Hinterbänkler in den Parlamenten, nicht wenige von ihnen verfügen über keinerlei Kenntnisse, die sich erfolgreich auf dem Markt verwerten lassen, dürfen sich über Bezüge freuen, die in der Privatwirtschaft leitenden Angestellten, erfolgreichen Unternehmern und Freiberuflern vorbehalten sind – ohne allerdings deren Geschäftsrisiko tragen zu müssen. Den oft und gerne zitierten "kleinen Mann von der Straße" repräsentieren sie nicht. Wirtschaftlich erfolgreiche Menschen schon gar nicht. Die Tatsache, dass Zeitgenossen ohne jede fachliche Qualifikation und/oder Berufsausbildung in politische Spitzenämter aufsteigen und Minister oder gar Regierungschef werden können, sagt alles über die von ihnen zu erwartenden Leistungen.
In diesem Zusammenhang sind Max Webers in seinem 1919 gehaltenen Vortrag "Politik als Beruf" geäußerten Einsichten interessant. Vieles hat sich in den vergangenen 100 Jahren nämlich nicht grundlegend geändert. Die für moderne Demokratien typische Figur des wirtschaftlich von seinem Mandat abhängigen Berufspolitikers, bestimmt deren problematische Entwicklung. Endstation: Ochlokratische Oligarchie.
Nach erfolgreichen Unternehmern, Managern, Naturwissenschaftlern, Freiberuflern oder nicht am Staatstropf hängenden Künstlern, sucht man in den Parlamenten und an der Spitze von Ministerien weithin vergebens. Vielmehr herrscht ödes Mittelmaß. Spießer und Zivilversager, wohin das Auge blickt. Hauptberufliche Partei- und Kammerfunktionäre, freigestellte Beamte, Studienabbrecher, Narzissten, die sich nach dem Ende ihrer Berufskarriere mit einem politischen Amt schmücken wollen oder fanatische Weltverbesser, die zur Verwirklichung ihrer Utopien auch vor dem Einsatz roher Gewalt nicht zurückschrecken. Der Zweck heiligt ja vorgeblich die Mittel, und wenn das Ziel edel und gut ist, fallen sämtliche Hemmungen. "Wer den Menschen nicht dienen will, der will sie beherrschen", stellte der Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig von Mises treffsicher fest. Und je weiter sich die politische Landschaft nach links verschiebt – und das tut sie seit der 1968-Revolution mit beängstigender Geschwindigkeit –, wird es immer schlimmer.
Um einen Ausweg aus dieser Misere zu finden und den Absturz ins Chaos zu verhindern, ist es notwendig, das bestehende, völlig falsche Anreize bietende System grundlegend zu verändern. Denn wenn es attraktiver ist, sein Einkommen nicht durch Arbeit, sondern mittels Umverteilung zu erzielen, wird sich ein immer größer werdender Teil der erwerbsfähigen Bürger darauf einstellen. Wenn kaum Differenzen zwischen marginalen Erwerbseinkommen und Transfereinkommen bestehen, wozu dann tagtäglich zum Arbeitsplatz pilgern?
Ist erst einmal der Punkt erreicht, an dem eine Mehrheit der Bürger ihr Leben aus steuerfinanzierten Transfers bestreitet, ist die Sache auch schon gelaufen. Vermeintlich "wohlerworbene Rechte" zurückzunehmen, ist nahezu unmöglich – zumindest dann, wenn man als Politiker wiedergewählt werden will. Der rote Kanzler Bruno Kreisky konstatierte einst zurecht: "Keiner lässt sich gerne etwas wegnehmen." Stimmt! Soziale Errungenschaften verfügen über einen Sperrklinkeneffekt, der ein Zurück unmöglich macht.
"Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich. Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten. Ihr Schicksal ist dann vorgezeichnet: Füttern, melken, schlachten."
Roland Baader (1940–2012)
Der Schlüssel zur Umkehr ist eine radikale Senkung der Staatsquote. Schließlich ist es die so gut wie unbeschränkte Verfügungsgewalt über das Geld der Untertanen, die es dem Staat ermöglicht, eine Mehrzahl der Bürger zulasten der ständig weniger werdenden Leistungsträger zu korrumpieren.
Euroland hält derzeit bei knapp 50 Prozent Staatsquote – dank Corona und "Green Deal" bei steigender Tendenz. Um ein Staatswesen ausreichend zu dotieren, also Rechtsprechung und Sicherheit im Inneren und nach außen zu finanzieren, reichen indes 15 Prozent des BIP, wie der US-Ökonom Dan Mitchell vom US-Cato-Institut schlüssig vorrechnet.
Da sich die arbeitenden Menschen mittlerweile daran gewöhnt haben, mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abzuliefern und sich gegen diese brutale Enteignung auch keinerlei erkennbare Widerstände formieren, ist es schwierig, "mehr Netto vom Bruttolohn" durchzusetzen. Unabdingbar für eine Umkehr vom Weg aus der Unmündigkeit ist es dennoch.
Genauso wichtig ist die Einführung einer Politikerhaftung, wie auch immer sie juristisch einwandfrei gestaltet sein mag. Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Entscheidungen vorgenommen werden, die sowohl das Eigentum, als auch die Persönlichkeitsrechte der Bürger gefährden, ohne dass die dafür verantwortlichen Funktionäre haftbar gemacht werden können.
Zweifellos handelt es sich bei der Einführung einer Politikerhaftung um eine delikate Angelegenheit, die wohl durchdacht sein will. Immerhin sind es oft vielköpfige Gremien und nur selten einzelne Akteure, die politische Entscheidungen treffen. Daher ist Augenmaß gefragt. Die Lösung dieses Problems ist indes ebenso entscheidend für die Richtung, in der sich die westlichen Gesellschaften entwickeln, wie die Begrenzung der Staatsquote.
An der Erkenntnis, dass verantwortliche Handlungen nur von Personen erwartet werden können, die dafür, um es mit den Worten Nassim Talebs auszudrücken, "ihre Haut aufs Spiel setzen", ist nicht herumzukommen. Inwieweit daran zu denken ist, neben den Gewählten auch die Wähler in die Pflicht zu nehmen und für ihre Wahlentscheidungen haftbar zu machen, ist eine andere, in der Praxis wohl unlösbare Frage. Das gilt besonders auf höherer politischer Ebene, wo kein Bürger mit den Funktionsträgern persönlich bekannt ist.
Einen Schritt in die richtige Richtung würde wohl eine Stimmgewichtung nach der für das Gemeinwesen erbrachten Steuerleistung bringen. Ein "Zensuswahlrecht", wie es in Deutschland und Österreich bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts bestanden hat. Das auf dem Markt herrschende Prinzip "wer zahlt, schafft an", würde damit auf die politische Ebene übertragen. Auf dem Markt bedeutet jeder ausgegebene Cent eine Stimme. Demokratie pur.
Das Gute daran: Wer seine politische Macht dazu nutzt, seine Steuerleistung zu verringern, verliert an Stimmgewicht. Ein selbst stabilisierendes System. Die derzeit herrschende Vernachlässigung der Nettosteuerzahler wäre behoben, das Stimmenübergewicht der Alimentierten beseitigt und die Staatsmacht würde auf ein Maß reduziert, wie es vor dem Ersten Weltkrieg geherrscht hat. Wir wären in jene Ära zurückgekehrt, in der Europa das stärkste Wirtschaftswachstum und die schnellste Wohlstandszunahme der Geschichte zu verzeichnen hatte.
Doch ehe sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass die Staatsquote sich umgekehrt proportional zum kollektiven Wohlstand verhält; ehe nicht die Steigerung der Produktion anstatt des Versuchs einer erzwungenen Gleichverteilung des Wohlstands das Hauptziel der Politik ist; ehe politische Entscheidungsträger nicht die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen; ehe nicht die ungehinderte Interaktion freier Individuen Vorrang vor der Umsetzung politischer Utopien erhält – solange wird eine Emanzipation der Bürger vom paternalistischen Leviathan nicht gelingen.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Im Prinzip klingt das alles interessant; es gibt nur zwei kleine Haken an der Sache.
1. Wer soll eine Systemänderung so grundlegender Art durchführen? Und wie?
Wie ein kluger Kopf einmal geschrieben hat: Der Umbau eines politischen Systems ist zu vergleichen mit dem Umbau eines Schiffs auf hoher See. Man kann stets nur einzelne Teile verändern, ein politisches Trockendock gibt es nicht.
2. Welche Institution soll diese Haftungsverpflichtungen kontrollieren und im Notfall Strafen aussprechen? Da fällt mir doch ein, dass vor einigen Jahren so eine Sonderstaatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde - hat irgendwer hier den Eindruck, dass die besonders gut funktioniert?
Bereits jetzt werden vor allem konservative Politiker - keineswegs nur in Österreich, ich denke etwa an Sarkozy in Frankreich - juridisch so weit gehetzt, dass zumindest eine Rückkehr in die Politik auf Dauer unmöglich ist.
Was, sehr geehrter Herr Tögel, macht Sie eigentlich so sicher, dass eine derartige Politikerhaftung nicht in erster Linie zur Zerstörung politischer Konkurrenten eingesetzt wird?
Ja, leider: Die Gier wird gut bedient.
Zumindest jene Politiker, die offenen Verfassungsbruch begehen und diesen noch als "juristische Spitzfindigkeiten" abtun, sollten eigentlich schon wegen Hochverrat hinter Gittern landen.
Das Kleingedruckte an der ganzen Sache:
Der Befunde, Analysen und Kritiken an und über Politik, Sozialismus, die sogenannte Demokratie gibt es inzwischen viele, von Plato über Le Bon, Michels, Schafarewitsch, Orwell, Rothbard, Taghizadegan, Engels, und natürlich die zitierten Mises, Hayek, Baader, Hoppe. Sie füllen ganze Bibliotheken.
Alles kluge Leute, glänzende Analysen. Unbestritten.
Die Crux dabei: wie schafft man es, auf friedliche, evolutionäre Weise ein System zu ändern, dessen homöostatische Kräfte offensichtlich derart stark sind, daß es jeden Versuch einer auch nur kleinsten Einschränkung seiner Macht sofort kompensiert oder ganz verhindert. Und dies mit den wohlklingendsten Phrasen, die umgehend von einem vollkommmen korrumpierten und von öffentlichen Geldern abhängigen medialen Komplex mundgerecht aufbereitet unters Volk gebracht werden.
Ist also eine Veränderung auf evolutionäre Weise, durch kluge Adaption des Vorhandenen möglich? Genau dafür ist in sogenannten Demokratien bekanntlich das Instrument der freien Wahlen vorgesehe.n
Oder stimmt vielmehr, was seit jeher über demokratische Wahlen gesagt wird: daß sie längst verboten wären, könnten sie tatsächlich nachhaltige Veränderungen bewirken, und zwar in Richtung Freiheit, Unabhängigkeit, Souveräntität des angeblichen Souveräns. Also in Richtung nachhaltiger Einschnitte und Beschränkungen des bestehenden Systems.
Und nicht wie aktuell in Richtung noch mehr Staat, durch huldvolle Inaussichtstellung von immer mehr "Rechten" (vor allem vor Wahlen), die natürlich administriert und mittels Steuern finanziert werden wollen. In Richtung größtmögliche Verhausschweinung durch einen paternalistischen Gouvernantenstaat, durch eine totalitäre EU und die NWO-Agenda.
Wir leben inzwischen in Zeiten, in denen Politiker nicht einmal mehr den Anschein erwecken müssen, ihre wahren Absichten verstecken zu wollen.
Sie können heute salbungsvoll darüber schwadronieren, daß es ihnen primär darum gehe, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, um im darauffolgenden Satz zu postulieren, daß die Solidarität es gebiete, Ungeimpfte mittels noch härterer Zwangsmaßnahmen und Entrechtung zu ihrem Glück zu zwingen.
Was also dagegen tun?
Besteht die Möglichkeit, über Aufklärung das Volk zu bewegen, auf ihre wohlerworbene Bequemlichkeit zu verzichten im Tausch für Freiheit mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen wei Risken, Unwägbarkeiten, Eigenverantwortung?
Oder bleibt nur offene Rebellion, Revolte, um das Bestehende auszuhebeln und nachhaltige Änderungen herbeizuführen, weil alle andere Wege längst zu nichts mehr führen?
Oder ist es klüger, sich behaglich einzurichten im selbstgewählten Biedermeier, Vorsorge zu treffen für das Unausweichliche und abzuwarten bei einem guten Buch und einem Glas Rotwein - oder, je nachdem auch Pellegrino -, bis das System, aktuell eben die sogenannte Wertedemokratie, von selbst zugrunde geht. Wie auch alle anderen Systeme vorher.
Das zu erörtern würde mich interessieren. Der klugen Analysen gibt es bereits genug.
Da jeder gleich viel Recht auf Selbstbestimmung hat, ist das Zensuswahltecht falsch. Die Politikerhaftung würde zur endlosen Verfolgung der jeweiligen politischen Gegner führen. Die Justiz wird bereits genug für politische Auseinandersetzungen mißbraucht.
Verehrte(r) SL, was Sie Selbstbestimmung nennen, läuft im herrschenden Wahlrechtssystem allerdings auf den Griff in die Brieftasche des Nächsten hinaus. "Selbstbestimmung" ums Geld fremder Leute, für die man nichts tut?
Und weshalb sollten die Regeln des bürgerlichen Rechts und das Strafgesetzes ausgerechnet auf Politiker nicht anwendbar sein?
Die Alternativen zu Ihren Vorschlägen sind:
Die Durchsetzung der Flat-Tax.
Mehr direktdemokratische Entscheidungen in den Bereichen, wo Politiker ausgebremst werden sollen.
Die Haftung würde die Politik zu sehr lähmen.
Transparenz !!!!
werden die Damen und Herren im politischen Reich zu verhindern wissen ;ist doch ihr Weg mit "connections" gepflastert und oft bis zu den höchsten Ämtern auch akademisch verschleiert; ganz zu schweigen von direkter Verantwortung oder Haftung ,die ja wiederum mit einem gesicherten Wissensstand -nota bene - zusammenhängt !
Die verurteilten Politiker , die öffentlich vorgeführt werden , sind ja ebenso mit einer monochromen Justiz prächtigts vereinbar und
widerspiegeln geradezu ihre immanente politische Abhängigkeit
Das Volk aber ist mit dieser Verfahrensweise der Umverteilung in den letzten Jahrzehnten- im Schnitt -bestens gefahren ,weil
die meisten keine adäquate Leistung mit direkter Verantwortung
kennen!
Und nun ,wo es an allen Ecken und Enden der Netzwerke knistert
- gemma demonstrieren, beschuldigen und fordern unsere Rechte , immer wieder von denen -- die aber sind nicht mehr da!
Grossartiger Artikel. "Wettbewerb der Gauner", absolut zutreffend.
Bestätigung des Eindrucks, dass noch nie in den letzten Jahrzehnten, die Regierenden so korrumpiert und amoralisch waren, wie sie es aktuell sind.
Die ausschliessliche Motivation von Individuen, die nie gearbeitet haben und nicht vorhaben zu arbeiten, sich um politische Ämter zu bewerben, ist an die Macht zu kommen. Macht als Möglichkeit, sich über Menschen die arbeiten, zu stellen, um ihr Leben zu bestimmen.
Macht ist selbst verstärkend.
Wie richtig angedacht, die einzige Möglichkeit zu einem anderen System zu kommen, ist Zensus. Nur wer Steuern zahlt, darf wählen. In Kombination mit direkter Demokratie, wäre es ein Weg zurück zu Demokratie.
Emanzipation könnte nur gelingen, wenn die ununterbrochen metastasierende parasitäre Schicht von Politikern, Systemmedien und sonstigen Systemschranzen in Bürokratie und Verwaltung von den Auswirkungen ihrer Politik hinweggefegt wird. Und das System (welches das wäre, darüber wird seit Jahrtausenden heftig gestritten) vollkommen neu aufgesetzt würde.
Denn daß eine Anpassung, gar ein Reset nicht peu à peu und auf evolutionäre, friedliche, "demokratische" Weise geschehen kann, liegt auf der Hand: für jedes Haupt, das reformiert oder gar eingespart werden würde, würden im Nu zwei neue nachwachsen. Denn der Moloch kennt nur ein Ziel, eine Ideologie, ein Programm: seine Machtbasis zu sichern und auszubauen - und die wachsende Schicht von Systemschranzen und Schmarotzern zu versorgen.
Zudem: das "Volk" trägt an der Ursache, am paternalistischen "Wohlfartsstaat" genau so viel Schuld. "Halb zog sie ihn, halb sank er hin", wußte schon Goethe in seiner Ballade vom Fischer.
So soll es z.B. noch immer eine nicht unbeträchtliche Mehrheit im Schafsvolk geben, die überzeugt ist, die vom großen Scharlatan Kreisky eingeführten "Gratisschulbücher" seien tatsächlich gratis.
Ein paar weitere beliebige Beispiele:
Solange es nach wie vor eine Mehrheit gibt, die die nun huldvoll gewährten Covid-"Erleichterungen" zu den Weihnachtsfeiertagen als Gnade und den fortgesetzten Terror gegen Ungeimpfte als notwendig und angemessen sehen,
solange die Mehrheit der Propaganda von der angeblichen Überlegenheit unserer pervertierten Form von Demokratie auf den Leim geht, weil hier der Bürger die Politik mitbestimmen könne, indem er bei Unzufriedenheit mit der herrschenden Regierung bei der nächsten Wahl nur seine, also die "richtige" Politik zu wählen braucht,
solange Politik und Medien mit der Diskussion darüber, was die richtige Politik, wer der bessere Kandidat wäre, der Mehrheit den Verstand vernebeln und so dafür sorgen, daß sich eventuell bildender Unmut nicht bis zur Revolte, zum Umsturz aufstaut, sondern in der Form politischer "Teilhabe" kontrolliert abgeleitet wird,
- solange wird sich nichts Grundlegendes ändern. Es bleibt also nichts übrig, als dem System seine Liebe zu entziehen, in innere Emigration zu gehen und zu warten, bis das System an Überdehnung und Hybris scheitert. So wie es noch jedem politischen System in der Geschichte ergangen ist. Was man jedoch bis dahin tun kann, ist Vorsorge zu treffen für sich und seinen Clan.
Aber ganz ehrlich: ist es nicht viel lustvoller und unterhaltsamer, jeden Tag aufs neue in TV, Medien und Blogs wie diesem hier über die falschen Politker zu schimpfen und wortreich darüber zu schwadronieren, wie alles zu einem glücklichen Ende käme, wenn nur endlich die "richtige" Partei, die richtigen Politiker mit der richtigen Ideologie an die Macht kämen?
Natürlich fiele mir so manche Alternative ein, die über demokratisch-betuliches art pour l´art hinausgeht. Nur können diese naturgemäß nicht Gegenstand öffentlicher Debatte in sozialen Netzwerken werden.