Andreas Unterbergers Tagebuch

Darf der Staat Geheimnisse haben? Dürfen Politiker lügen?

30. April 2021 00:59 | Autor: Andreas Unterberger
225 Kommentare

Wiens sozialistischer Wirtschaftsstadtrat Hanke warnt: Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz werden alle kommunalen Unternehmen in Gefahr geraten, weil sie dann sensible Informationen offenlegen und sich dadurch selbst schädigen müssen. Am gleichen Tag verlangt die SPÖ im Parlament hingegen eine Ausweitung der Wahrheitspflicht, also der Pflicht für jeden Vorgeladenen, alle Informationen offenlegen zu müssen; diese Pflicht solle es künftig für jeden Bürger vor jedem Parlamentsausschuss geben, also nicht nur wie bisher vor dem sogenannten Untersuchungsausschuss. Ein kleiner Widerspruch unter Genossen? Nein, kein kleiner, sondern ein ganz gewaltiger.

Gäbe es irgendwo in diesem Land noch Vernunft, noch Plattformen, die zu gesamthaft staats- und ordnungspolitischem Denken imstande wären, dann gäbe es längst eine sachliche Diskussion nicht nur über diesen Widerspruch zwischen zwei unvereinbaren, aber aufs erste jeweils plausibel klingenden Standpunkten. Österreich braucht darüber hinaus auch eine gesamthafte Diskussion der verfassungsrechtlichen Spielregeln in dem heiklen Viereck zwischen Transparenz, Kontrolle, Korruption und Funktionieren des Staates. Also darüber, wie dieser Staat besser, sauberer und zugleich demokratischer funktionieren kann.

Aber sämtliche Äußerungen, die man rund um dieses Viereck hört, sind derzeit durch die Bank interessengesteuert, beweisen einen engen Tunnelblick. Ob es nun um die Regeln der Parlamentsausschüsse oder um das Informationsfreiheitsgesetz geht. Im Parlament gibt es überhaupt nur noch parteipolitische Wadlbeißerei auf erbärmlicher Ebene. Vom Verfassungsgerichtshof hat man schon lange – im Grunde, seit es dort keinen Karl Korinek mehr gibt, – nichts wirklich Weises, nichts über Plattitüden Hinausgehendes zu den grundlegenden Baufragen der Republik gehört. Zumindest im skizzierten Viereck kann man sich ausnahmsweise auch nicht auf die EU ausreden, die eine vernünftige Regelung unmöglich machen würde.

Das Ausbleiben einer qualitativen Debatte über dieses Viereck hängt nicht zuletzt mit der Entwicklung des politischen Personals, mit seinem kollektiven Qualitätsverlust zusammen. Es ist kein Zufall, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Republik in den höchsten und wichtigsten Positionen dieses Landes kein einziger Jurist mehr zu finden ist. Keiner der Spitzen des Staates kennt sich in der Verfassung, in der staatsrechtlichen Ideengeschichte und in den rechtlichen Grundfragen sonderlich gut aus. Dabei legt diese Verfassung die Spielregeln für all ihr Tun fest!

Aber weder Bundespräsident noch Bundeskanzler noch Vizekanzler noch einer der drei Nationalratspräsidenten ist in Sachen Recht und Verfassung sattelfest. Sie sind das alle schon deshalb nicht, weil sie es alle nicht studiert haben (der Bundeskanzler als wenigstens unfertiger Jurist ist sogar besonders schweigsam zu allen rechtlichen Aspekten, weil ihm sonst sofort höhnisch das nicht abgeschlossene Studium vorgeworfen würde). Als Justizministerin fungiert eine blutige Anfängerin, die nur linksradikale Ideologie, aber keinerlei juristische Kompetenz gezeigt hat. Lediglich die Europaministerin hat zumindest eine gewisse einschlägige Expertise.

Das traurige Bild setzt sich im Parlament fort. Keiner der beiden Klubobleute der Regierungsparteien ist rechtlich gebildet, und auch in den Fraktionen schaut es diesbezüglich sehr dürr aus. Die Zeiten, wo ein Michael Graff, ein Andreas Khol, ein Walter Hauser, ein Christian Broda, ein Peter Kostelka, ein Jörg Haider hohen juristischen Sachverstand eingebracht haben, sind lange vorbei. In Hinblick auf Hannes Jarolim oder Alfred Noll sind sie zwar erst kürzer vorbei. Aber eben auch vorbei.

Nun soll das gewiss nicht heißen, dass nur Juristen Politiker sein dürften. Aber dennoch ist es ganz eindeutig, dass kein anderes Studium so eng mit dem verbunden ist, was Politiker rund um die Uhr machen, wie das von Juristen. Seltsamerweise wird das praktisch nirgendwo diskutiert, während ganz Österreich jubelt, dass nach einem Volksschullehrer jetzt ein Arzt Gesundheitsminister ist.

Dementsprechend fällt nicht einmal mehr auf, wie widersprüchlich etwa die eingangs zitierten Positionen der SPÖ sind, wie sehr jeder nur aus seinem sehr beschränkten eigenen Horizont Interessenspolitik betreibt.

Dabei wird gerade derzeit der Komplex Transparenz vs. Funktionsfähigkeit von zwei ganz verschiedenen Seiten aus andiskutiert. Einerseits rund um die schwere Krise der Institution des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses; diese ist de facto kaputt, seit die Opposition die Möglichkeit entdeckt hat, dort eine ganze Regierung – konkret die einstige ÖVP-FPÖ-Regierung – ununterbrochen auf die Anklagebank zu setzen und jede kleinste Differenz der Aussagen zu einem Kapitalverbrechen hochzuzwirbeln. Andererseits durch den Vorschlag eines  Informationsfreiheitsgesetzes, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll.

In beiden Bereichen kann es zu einer bedenklichen Konsequenz kommen: nämlich dass die Republik unregierbar wird. Nur traut sich das angesichts des in allen Parteien dominierenden Populismus niemand mehr offen zu sagen. Für Populisten haben längerfristig Interessen des Staates absolut keinen Wert zu haben.

Zunehmend wird die von der (seit längerem von Verschwörungstheorien aller Art besessenen) Korruptionsstaatsanwaltschaft betriebene Staatslähmung zur allgemeinen Devise. Ständige Durchsuchungen, ständige Handy-Beschlagnahmen, ständige umfangreiche Berichterstattung, ständige Auskunftpflichten, ständige Strafanzeigen werden kein vernünftiges Arbeiten mehr zulassen, werden die Tätigkeit der ohnedies schon trägen Behörden und Ämter noch langsamer, noch ineffizienter, noch bürgerfeindlicher machen, werden jeden Minister, jeden Landesrat ständig auf irgendwelche Verhörbänke zwingen, werden jede vernünftige Regierungstätigkeit immer mehr behindern.

Auf der anderen Seite ist aber auch der Ist-Zustand absolut unerträglich, in dem sich Korruption, beamtete Untätigkeit und provozierende Schlampereien bequem hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können.

Eine Lösung zwischen den beiden Polen zu finden, ist absolut nicht einfach. Aber sie müsste eingehend und auf hohem intellektuellem Niveau gesucht werden. Und sie müsste alle Bereiche vom Parlament bis zum Informationsfreiheitsgesetz umfassen.

Freilich: Angesichts des rundum in diesem Staat tätigen Personals wird diese Diskussion, wie Österreich vernünftiger, effizienter, transparenter und sauberer funktionieren könnte, natürlich nicht stattfinden. Dennoch sei festgehalten, welche Aspekte dabei eigentlich entscheidend sein sollten:

  1. Dort, wo es um die Vergabe öffentlicher Mittel geht, vom kleinsten(!) Inserat, das ein Amtsträger aus Steuermitteln vergibt, bis zu jeder sonstigen Vergabe und zu jedem Vertrag der öffentlichen Hand müssten absolute Transparenz, Ausschreibungspflicht und Objektivität einkehren, um Korruption zu verhindern. Das ist für wichtige Bereiche einst durch die Schaffung der Bundesbeschaffungsgesellschaft realisiert worden. Aber große Steuergeldausgeber, vor allem die Länder und Gemeinden und der Gesundheitsbereich sind da leider bisher ausgeschlossen geblieben. Das müsste dringend geändert werden.
  2. Es darf keinesfalls Minimalgrenzen für die Pflicht zur Information geben, sonst könnte man ja mit einer Serie von Kettenverträgen wieder jede Sauerei tarnen. Von der Vergabe etwa eines Auftrags zur PCR-Testung in Tirol bis zu den vor allem von der Gemeinde Wien, in letzter Zeit aber auch vom Bund extrem freigiebig und vor allem freihändig verteilten Inseraten müsste dringend alles einem strengen und objektivierten Vergabe- und Ausschreibungsrecht unterstellt werden. Das muss rechtlich sauber erfolgen. Das muss in jedem Fall durch Gerichte nachprüfbar sein und nicht durch Parlamentsausschüsse, die nur noch zu Wadlbeißerei, aber keiner Objektivität imstande sind. Das muss freilich auch Entscheidungen im Expresstempo binnen weniger Tage ermöglichen, wenn Zeitdruck besteht, wie etwa bei einer Pandemie.
  3. Jede Berufung einer Behörde auf Geheimhaltungspflichten (etwa wegen diesbezüglicher Klauseln in Verträgen mit einem Dritten) müssen einer vertraulichen Prüfung durch Richter ausgesetzt werden können – keinesfalls durch eine problematische Institution wie die Datenschutzbehörde. Diese Prüfung kann auch zu dem Urteil kommen, dass die Vertraulichkeit vom Amt missbräuchlich vereinbart worden ist. Sie kann daher auch zu Strafen gegen die für diese Verträge Verantwortlichen führen. Diese Richter sollen auch selbst die verweigerte Information an den Anfragenden weitergeben können, wenn der Republik dadurch kein Schaden erwächst.
  4. Eng damit zusammenhängend muss endlich klargestellt werden, dass Korruption nicht nur darin bestehen kann, dass Politiker eine bestimmte Handlung im Gegenzug für Spenden vornehmen – ob die nun von einem Unternehmen oder einer Gewerkschaft kommen. Sie kann vielmehr auch darin bestehen – was auch viel öfter der Fall ist! –, dass Steuergelder nach parteipolitischem oder persönlichem Interesse in nicht gesetzlich geregelter Weise vergeben werden.
  5. Ein Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger gleichberechtigt mit den Medien und Abgeordneten die Möglichkeit geben, alle Akten kopiert zu bekommen, die eine Vergabe, eine Anschaffung, eine rechtliche Entscheidung wie etwa einen Bescheid zum Inhalt haben (nicht jedoch deren Vorbereitung). Da darf es nur wenige Ausnahmen wie etwa die Landesverteidigung, Schulnoten, individuelle Krankenakte oder den Verfassungsschutz geben. Dazu ist gleichzeitig die Aufhebung der Rechtsfigur des Amtsgeheimnisses nötig.
  6. Da aber ein solches Recht schikanös oder gar zur Lahmlegung einer Behörde benutzt werden kann, ist es notwendig und legitim, dass bei jedem Verlangen nach Information vom Antragsteller ein kostendeckender Beitrag bezahlt werden muss.
  7. Hingegen muss es völlig ausgeschlossen sein, dass der sogenannte "Datenschutz" in irgendeiner Weise zur Verhinderung von Auskünften über die Tätigkeit von Ämtern und Behörden dienen darf.
  8. Weder von einem solchen Gesetz noch einem parlamentarischen Auskunftsrecht dürfen jedoch sonstige Aktivitäten eines Beamten oder Politikers erfasst werden. Denn dann könnte das Land nicht mehr regiert werden. Dann könnte über keine einzige Frage mehr offen nachgedacht werden, wenn jede Äußerung, jeder geäußerte Gedanke sofort in die Öffentlichkeit gezerrt werden kann. Dann würde jeder, bei dem der Bundeskanzler einmal angerufen hat, als "Kanzlerintimus" denunzierbar (weshalb dann viele gar nicht mehr einem Politiker zur Verfügung stehen würden). Dann wäre Österreich insbesondere außenpolitisch zur globalen Lachnummer degradiert. Man stelle sich etwa vor, der amerikanische Präsident oder die deutsche Bundeskanzlerin müssten all ihre Termine und Gespräche offenlegen. Umso erschütternder ist, dass der österreichische VfGH jetzt allen Ernstes vom Bundeskanzler genau eine solche komplette Offenlegung verlangt.
  9. Aus der österreichischen Rechtswirklichkeit müsste der Begriff "abstrakt relevant" sofort wieder eliminiert werden. Dieser skurrile Gummibegriff hat ja in der Praxis  die Bedeutung erlangt, dass das Parlament als politisches Tribunal in jede Unterhose schauen kann, weil dort vielleicht ja etwas Relevantes drinnen sein kann. Auch wenn nur das drinnen ist, was normal halt in Unterhosen drinnen ist (was aber trotzdem dann sofort von einem sehr SPÖ-nahen Schmutzkübelspezialisten sofort voyeuristisch unter die Menschheit gebracht wird).
  10. Ein Unsinn ist das Verlangen der ÖVP, dass der Verfassungsgerichtshof Minderheitsvoten veröffentlichen muss (Dissenting Opinion), in denen auch überstimmte Richter ihre Rechtsmeinung darlegen. Dann würde die ohnedies schon zerbrechende Verfassungseinheit dieser Republik noch weiter zerfallen. Das ist ein völlig untauglicher Revancheversuch für die in der Tat extrem problematische und sehr weit nach links abgeglittene Judikatur des VfGH.
  11. Sehr problematisch ist es auch, dass Parlamentspräsident Sobotka die Abschaffung der Wahrheitspflicht für Zeugen vor dem Parlaments-U-Ausschuss vorgeschlagen hat. Allerdings noch viel problematischer ist, dass in solchen Ausschüssen Abgeordnete, ohne Richter zu sein und ohne Ahnung von den Verhaltensweisen eines Richters zu haben, wie ein Hasstribunal einer totalitären Diktatur agieren und versuchen, Menschen fertig zu machen. Besonders provozierend ist: Die Abgeordneten, die in einer unerträglichen Selbstüberhöhung von jedem verhörten Staatsbürger die Wahrheitspflicht ihnen gegenüber einfordern, dürfen selber unbegrenzt lügen und sich zynisch über die für das einfache Volk geltenden Gesetze hinwegsetzen. Siehe die ständige Weitergabe eigentlich vertraulicher Inhalte durch Parlamentarier, siehe die regelmäßige Provokation der zum Maskentragen verpflichteten Bürger durch die Maskenlosigkeit von Herbert Kickl & Co.
  12. Die Parlamentarischen U-Ausschüsse haben sich als völlig unbrauchbare Instrumente zur Verbesserung von Verwaltung oder Gesetzen erwiesen, obwohl sie ursprünglich genau dafür gedacht gewesen sind. Diese Unbrauchbarkeit ist wohl nicht zuletzt Folge des oben beschriebenen Verschwindens der juristischen Qualität aus der Politik. Sie sind reine Denunziationsversammlungen geworden. Die einzige Lösung könnte nur darin bestehen, dass statt dessen eine politische Minderheit die Einberufung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission über konkrete Fragestellungen zur Verbesserung von Verwaltung oder Gesetzen verlangen kann. Diese Kommissionen sollten völlig vertraulich Zeugen befragen können. Sie sollten ohne Parteienvertreter nur aus Richtern und echten Experten zusammengesetzt sein und am Schluss ohne politischen Einfluss einen Bericht veröffentlichen können. Diese Kommissionen wären stark dem Vorbild der sehr erfolgreichen Royal Commissions in einigen angelsächsischen Ländern nachgebildet.
  13. Der Wiener Wirtschaftsstadtrat Hanke hat zu Recht beklagt, dass Unternehmen im Bundes- oder Landesbesitz durch ständige Auskunftspflichten und politische wie mediale Querschüsse gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen schwer benachteiligt werden. Um das zu stoppen, kann aber sicher nicht wieder alles, also auch alle Schweinereien, im Rauchvorhang der beamteten Vertraulichkeit verschwinden, was Hanke offenbar wünscht. Die einzige richtige Lösung kann nur in einer Privatisierung bestehen, wie sie hunderte Male schon erfolgreich passiert ist.
    Privatisierungen sind überall dort besser, logischer, erfolgreicher, wo es einen Wettbewerb geben kann, also dort, wo es keine natürlichen Monopole gibt. Etwa eine schlecht gehende Veranstaltungshalle einer Gemeinde wird mit 99-prozentiger Sicherheit nach einer Privatisierung viel erfolgreicher sein. Hingegen muss es in jenen Unternehmen, wo Politiker de facto (oder auch de jure) die Letztentscheidenden sind, volle Informationspflicht geben. Denn da agiert als Eigentümer jemand, der Wahlen gewinnen will, der ideologische Ziele hat, der Parteifreunde versorgen will, für den der Erfolg des Unternehmens hingegen völlig sekundär ist.
  14. Und keinesfalls darf es bei der Infomationsfreiheit, beim Recht auf Information in irgendeiner Weise, einen Unterschied zwischen den Rechten der einfachen Bürger und irgendwelchen Sonderrechten von Journalisten oder Abgeordneten geben.
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  1. Zraxl (kein Partner)
    03. Mai 2021 11:23

    Es gibt keinen Mangel an Juristen, sondern einen Mangel an Anstand und persönlicher Integrität - beginnend von den obersten politischen Funktionen bis hinunter in die hintersten Winkel der Verwaltung.

    Dr. Rudolf Kirchschläger war ein anständiger Mann. Doch leider ist dieser schon lange tot.



  2. AUSLOSEN erspart alles (kein Partner)
    03. Mai 2021 09:37

    ich bin dafür, künftig das Parlament auszulosen und die klügsten Gelosten sollen regieren. Dann weiß keiner mehr, wen er bestechen muß und es gibt keine Schaumschlägerei und keinen Lügenwahlkampf und kein gegenseitiges Anschmutzen mehr.
    Und die, die sich heute mit Märchenauftischen und message control beschäftigen, die sollen künftig wieder die Güter produzeren, die wir zum Leben brauchen. Heute arbeiten real nur die Chinesen und wir hier streiten rum und tun nix konkretes außer lügen und streiten und importieren und Schulden machen.
    Wir brauchen auch keine Erzieher Leute die jeden Tag tausend Gesetze machen und damit den ganzen Rechtsstaat lächerlich und unbrauchbar machen.



  3. Franz Lechner (kein Partner)
    02. Mai 2021 23:52

    Mir werden Ihre Beiträge nicht abgehen. Zwar schreiben sie nicht immer ausgeprägten Unsinn, tendieren aber meist dazu, politische Realitäten schönzureden oder gar moralisch zu rechtfertigen, oft noch dazu mit erhobenem Zeigefinger. Letztlich sind Sie auf der Seite des Systems und vermögen aus dem, was mit Recht "Betreutes Denken" genannt wird, nur höchst vorübergehend und partiell auszubrechen. Von Ihrem Christentum hat man bisher nichts Wesentliches gelesen.



    • Franz Lechner (kein Partner)
      02. Mai 2021 23:54

      Das sollte auf den allerersten Beitrag von Hausfrau gemünzt sein...



  4. Torres (kein Partner)
    02. Mai 2021 15:09

    Man muss Unterberger fast bewundern, wie er immer wieder eine Gelegenheit findet, auf Kickl hinzudreschen. Diesmal die "Maskenlosigkeit": Diese ist allerdings keineswegs eine "Provokation", wie Unterberger - offenbar in Unkenntnis des Volkswillens - unterstellt, sondern der Beweis, dass die FPÖ auf der Seite der Bevölkerung steht und ihre Einstellung zu dem Fetzen auch offen zeigt. Volle Zustimmung! Und zum angeblichen "Jubel" der Österreicher, dass der Gesundheitsminister jetzt ein Arzt ist: Grundsätzlich ist das sicher gut, allerdings nicht dieser Arzt, der sich ja ausreichend (nicht nur fachlich) disqualifiziert hat. Daher war - außer in seiner Partei - wohl nirgends Jubel zu bemerken.



    • Freidenker (kein Partner)
      02. Mai 2021 17:13

      @Torres************************************.)
      Immer eine Wohltat, Ihre sachlichen Richtigstellungen zu lesen.



  5. sentinel (kein Partner)
    02. Mai 2021 13:06

    "Was der Westen von China lernen kann und sollte" auf anti-spiegel.ru
    Auszug:
    "Der Kampf der Systeme dreht sich also in Wahrheit um nichts anderes als um die Macht der Konzerne und daher müssen Staaten wie Russland und China in ein schlechtes Licht gerückt werden, denn wenn sich herausstellt, dass es den Menschen in den Ländern gut geht, dann könnte die Öffentlichkeit im Westen ja anfangen, Fragen zu stellen. Daher verschweigen die Medien im Westen zum Beispiel, dass China als einziges Land der Welt die absolute Armut besiegt und 800 Millionen aus der Armut geholt hat, während im Westen die Armut wieder wächst.
    Und auch Russland muss deswegen verteufelt werden."



    • https://youtu.be/2WGwvh-y1ok (kein Partner)
      02. Mai 2021 16:41

      Siehe youtube Kanal von Serpentza: can she become a city girl



  6. LobderTorheit (kein Partner)
    02. Mai 2021 12:05

    „Ein Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger gleichberechtigt mit den Medien und Abgeordneten die Möglichkeit geben, alle Akten kopiert zu bekommen, die eine rechtliche Entscheidung zum Inhalt haben.“

    Diese Informationen verweigert die Regierung trotzig-rotzig dem Verfassungsgerichtshof. Und da rede wer von Bürgern.

    Was hilft das Label „Jurist“ den Lesern?
    Was hilft Mücksteins „Arzt“ künftig getotimpften Kindern?
    Was hilft ein Bundespräsident, der nicht hilft?
    Was helfen die zahlreichen Juristen im Parlament, die als Parteisoldaten für € 10.000 im Monat verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band beschließen? Und auf Staatskosten den Rand halten.

    Helfen sie sich selbst?



  7. pro veritate (kein Partner)
    02. Mai 2021 11:30

    Eines der großen "Staatsgeheimnisse" aus der jüngsten Geschichte ist der "Verschlussakt Jörg Haider" (offizielle Bezeichnung). Was damit gemeint ist, brauche ich hierorts wohl nicht mehr zu erläutern.
    Warum diese Causa unter Verschluss gehalten wird, ist jedem klar, der vielleicht etwas mehr als die allermeisten Zeitgenossen dazu weiß...



  8. Johannes (kein Partner)
    02. Mai 2021 10:57

    Es liegt nach meiner Meinung klar auf der Hand das die Unkultur welche sich mit den rot-pinken Scharfrichtern herausgebildet hat, schlagartig bei einer rot-grün-pink Koalition beendet wäre.

    Die FPÖ wäre dann der nützliche Idiot gewesen der als Steigbügelhalter und Stallbursche helfen durfte. Ist es nicht interessant das man im Moment keinen einzigen Anwurf von Rot-Pink-Zwangsgebühr gegen die FPÖ hört?

    Der Untersuchunsausschuß lebt von der medialen Begleitmusik, diese würde bei einer Dreierkoalition der linken Parteien auf der Stelle verstummen.
    Jene "Unterhosengeschichten" welche im Moment erzählt werden würden dann als das berichtet was sie sind, parteipolitisches Dreckwerfen.
    Ich bin überzeugt die Zwangsgebühren-Medien und ihre linken Mediengenossen würden dieses, dann als "unwürdiges Treiben", in Grund und Boden schreiben um es danach beerdigen. Ein gemeinsamer ÖVP-FPÖ U-Ausschuß fände praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

    Die Sprengung der Schwarz-Blauen Koalition war nur der erste Teil mit der ÖVP tut man sich ein wenig schwerer aberseter Tropfen höhlt auch hier den Stein.

    Für mich interessant wie eindeutig der Zwangsgebührensender auf Kurz losgeht und wie peinlich die Grünen hofiert werden.



  9. andreas.sarkis (kein Partner)
    02. Mai 2021 09:54

    Das System krankt nicht am gegenseitigen Hickhack, sondern an fehlender Demokratie.

    Seit BP vdBellen eine eigene Regierung aus Parteifunktionären aufstellte, dadurch das gesamte System ad absurdum führte, steht die Politik vor einer Mauer an. Kein einziger Abgeordneter wurde jemals gewählt, die Regierungsmitglieder sowieso nicht. DAS ist das Hauptübel.

    Selbstverständlich haben alle Behörden ihre Daten offenzulegen, mit Ausnahme von Daten, die die Sicherheit des Staates oder die Rechte von Personen verletzen können. Sensible Informationen? Klar, dann müssten auch die Details der Wiener Milliarden-Korruption auf den Tisch kommen.

    Es fehlt ein Freedom of Informations Act.



  10. Hausfrau
    01. Mai 2021 05:13

    Auch wenn der hier bekannte Internettroll (siehe oben) mich zum wiederholten Mal einer anderen Identität sowie Geschlecht zuordnet: ich bleibe eine Frau.
    Punktum.



    • andreas.sarkis (kein Partner)
      02. Mai 2021 09:46

      Forums-Troll Hausfrau beklagt sich über andere Trolle?
      Who cares.

      Solange dieses Blog nicht administriert wird, ist das schon mehr als egal.



    • LobderTorheit (kein Partner)
      02. Mai 2021 12:35

      Geschlecht scheint das drängendste Problem unserer Zeit zu sein. Hoffentlich sind alle Tassen im Schrank. Egal ob Hausfrau, Hausmann, Haustranse oder Hauskobold. Alle immer schön in Reih und Glied!



    • andreas.sarkis (kein Partner)
      02. Mai 2021 15:22

      Deshalb meinte der neue Genie-Minister auch in den Medien, an Morden (er meinte nur Frauenmorde) seien nur Männer schuld.

      Bei jedem Allahu akbar-messerschwingenden Täter wird peinlichst nach einem Motiv gesucht. Natürlich bei Männern als Täter nicht. Und männermordende Frauen gibt es nicht und hat es nie gegeben... Eine Elfriede Blauensteiner war auch nur Erfindung.



  11. Don Pedro
    • pressburger
      30. April 2021 23:35

      Ausgezeichnet.



    • Franz77
      01. Mai 2021 00:06

      Hervorragend. Bedrückend ist die Ruhe in der Altstadt, vom Mönchsberg aus gesehen. Leider sieht man von dieser Position aus die Getreidegasse nicht, dort soll es gespenstisch sein wie Undine es beschrieb.



    • Mentor (kein Partner)
      02. Mai 2021 16:34

      Soviele Fragen.
      Einige könnten sogar Dr. Unterberger zum Nachdenken bringen.
      Da schrammt er leider emotional und ängstlich vorbei.

      Weshalb der Herr vom Dreckszensor google noch nicht gesperrt wurde kann nur verwundern. Wahrscheinlich geht die Zensorampel erst bei 50T Abos auf gelb und vermutlich ab 100T auf rot.



  12. Undine
    30. April 2021 23:13

    Sehr empfehlenswert:

    TICHYS EINBLICK:

    "TALK-PARTY MIT PALMER, KUBICKI UND LIEFERS"

    Jan Josef LIEFERS bei Illner: „Wenn ich sage 2+2=4, ist das richtig, auch wenn jemand von der AfD zustimmt“

    "Gleich drei kritische Gäste sind bei Illner – es ist regelrecht ein Fest. Boris Palmer dankt Jan Josef Liefers für die tolle Aktion, Kubicki weist Peter Tschentscher in die Schranken. Ein bisschen Normalität im ZDF."

    "Die gestrige Illner-Ausgabe war vielleicht das erste Mal seit langem, dass Ihre GEZ-Gebühren nicht gänzlich aus dem Fenster geschmissen waren. Statt dem üblichen einsamen Alibi-Andersdenkenden, waren es jetzt gleich drei."

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-kubicki-palmer-und-liefers/?fbclid=IwAR2E8A51tx5xtcpb72-WqyXziuXwUybWEkv2pNFSygAIf4MfUBm1MqI5qMs



    • Franz77
    • Neppomuck
      01. Mai 2021 01:19

      Nicht verstehen kann ich die gespielte Aufregung rund um Jan Josef Liefers, die in ironischer (sarkastisch waren sie kaum, zynisch überhaupt nicht) Art und Weise all den Politikern, die sich (und ihre ausgesuchten "Berater") im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen, einfach nur den Spiegel vor ihre meist eigensinnigen Fratzen vorhält.

      Wer sich nicht umfassend informiert, all die guten Argumente, die ihren Auffassungen zuwiderlaufen, mit einer hartleibigen Ignoranz in den Wind schlägt, der darf sich über diese Reaktion (Macht's nur "stur Heil" weiter!) nicht weiter wundern.

      Die Dünnfelligkeit der Verantwortlichen unterstreicht doch nur die Berechtigung der subtilen Vorwürfe.



    • Neppomuck
      01. Mai 2021 01:24

      Ich korrigiere;
      "... vor ihre meist eigensinnigen Fratzen hält."



  13. machmuss verschiebnix
    30. April 2021 22:34

    OT:

    Wann steht endlich ein Politiker gegen diesen Irrsinn auf !
    Brauchen wir denn auch einen Militär-Einsatz wie die Franzosen, damit wir diese Irren los werden ?@!

    https://www.unzensuriert.at/content/127997-hilferuf-aus-der-klinik-ottakring-wer-sich-nicht-impft-wird-in-den-keller-zum-betten-putzen-versetzt/



    • Franz77
      30. April 2021 23:05

      Auf unser Militär würde ich eher nicht setzen.



    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2021 00:48

      ja eh, @Franz77 - das ist bestenfalls für den 1. Mai gut, ansonsten sind sie alle politisch korrekt bis zum Anschlag



  14. machmuss verschiebnix
    • Franz77
      30. April 2021 22:59

      Guggl: Die California Globe ist eine Internetzeitung, gegründet 2017. Das sagt zwar nicht viel, aber gibt es eine weitere Quelle? Habe bisweilen nix aktuelles gefunden.
      Serrano sagte, dass die Klage in den nächsten 24 Stunden beim Bezirksgericht des District of Columbia eingereicht wird", also wird er es hoffentlich tun?!



  15. SL
    30. April 2021 21:56

    Vor ein paar Jahren hat sich Erwin Pröll für die Beibehaltung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Seine Begründung war, dass es mit Förderungen angesichts des allgegenwärtigen Neides sehr schwierig werden wird.
    In Ostösterreich sind die Verhältnisse extrem. Es heißt, dass man anderen sogar noch den Krebs neidig ist. Leider ist das keine Übertreibung.



    • fewe (kein Partner)
      02. Mai 2021 12:14

      Das ist eine billige Ausrede, um ungestört nach Gutsherrenart Steuergelder verteilen zu können.



  16. machmuss verschiebnix
    30. April 2021 21:50

    OT:

    na brack - in Frankreich geht's bald zur Sache . . .

    --- Netzfund ---

    Schauen wir nach Frankreich, denn da hat sich etwas Wichtiges ereignet, eine unmißverständliche Erklärung und Warnung an Präsident Macron und seine Regierung.

    BLUEPRINT twitterte:

    "1 / Gestern haben französische Patrioten (Gelbe Westen) Macron ein tödliches Ultimatum gestellt und einen Bürgerkrieg erklärt, wenn die Regierung nicht sofort mit der Durchsetzung der nationalen Gesetze beginnt."

    "2 / Unterzeichnet von mehr als 7.600 pensionierten Militärangehörigen, darunter 26 Generäle und ein Admiral, 78 Oberst oder deren Marineäquivalent und Hunderte von Offizieren der Armee, der Luftwaffe, der Marine und der Gendarmerie, heißt es: "

    "3 / "Unsere Ehre liegt heute darin, den Zerfall anzuprangern, der unser Land betrifft. Eine Auflösung, die durch einen gewissen Antirassismus mit einem einzigen Zweck gezeigt wird: Unbehagen und sogar Hass zwischen Gemeinschaften auf unserem Boden zu erzeugen."

    "4 / Heute sprechen einige über Rassismus, Indigenismus und dekoloniale Theorien, aber durch diese Begriffe ist es Rassenkrieg, den diese hasserfüllten und fantastischen Parteisoldaten wollen. Sie verachten unser Land, seine Traditionen, seine Kultur und wollen, dass es sich auflöst, indem es seine Vergangenheit und Geschichte abstreift."

    "5/ "Ein Zerfall, weil bei Demonstrationen die Behörden die Ordnungskräfte als Erfüllungsgehilfen und Sündenböcke gegen uns Franzosen in gelben Westen einsetzen, die ihre Verzweiflung ausdrücken. Der Hass hat Vorrang vor der Brüderlichkeit."

    "6 / Während Personen die Demonstrationen mit Sturmhauben infilitrieren, Einzelhandelsgeschäfte plündern und dieselben Strafverfolgungsbehörden bedrohen."

    "7 / Wenn nichts unternommen wird, wird sich die Nachlässigkeit weiterhin unaufhaltsam in der Gesellschaft ausbreiten und letztendlich eine Explosion und das Eingreifen unserer aktiven Kameraden in eine gefährliche Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte und zum Schutz unserer Landsleute auf dem Staatsgebiet erfordern."

    "8/ Es ist keine Zeit mehr zu zögern. Sonst wird morgen der Bürgerkrieg diesem wachsenden Chaos ein Ende setzen, und die Toten, für die Sie die Verantwortung tragen, werden in die Tausende gehen."

    Link: https://twitter.com/BLUEPRINT_Q/status/1387655221518680065

    "OFFENER BRIEF AN UNSERE POLITIKERINNEN UND POLITIKER"

    https://www.place-armes.fr/post/lettre-ouverte-a-nos-gouvernants

    Und was ist die allererste Antwort der linksradikalen Journaille?

    "Der französische Präsident Macron soll die 20 Generäle bestrafen, die einen offenen Brief unterzeichnet haben, in dem sie davor warnen, dass das Land wegen des radikalen Islams auf einen "Bürgerkrieg" zusteuert."

    Doch die Botschaft der Militärs ist eindeutig und spiegelt den Willen des Volkes wider, das die Schnauze voll hat von Politikern, die seit Jahren gegen das eigene Volk regieren.



    • Franz77
      30. April 2021 22:32

      Frankreich ist am Kippen. Dort geht es auch extrem übel zu.



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 22:36

      Ja @Franz77 - zu viele Goldstücke aus Afrika importiert



    • Franz77
      30. April 2021 22:48

      Dazu ein sehr gebildeter Weltbürger, Baron von M. (der in Aktien macht), wenn er auf seinen ständigen Auslandsreisen in Frankreich geschäftlich Station macht:
      In Österreich können Sie mit eiiner sündteuren Hifianlage im Auto spazieren fahren. In Frankreich sind sie spätestens nach drei Tagen ausgeraubt und womöglich tot. Meine Mindestgeschwindigkleit durch Paris beträgt immer mindesten 70-80 km/h. Strafen sind da das geringste Übel.



    • Don Pedro
      30. April 2021 22:55

      Vielleicht geht es auch diesmal wieder in Frankreich los?
      Und statt einen verhassten Metternich gibt es eine noch mehr verhasste Merkel.

      Metternich konnte rechtzeitig nach England fliehen. In Brighton gibt es an einem Gebäude noch immer eine Gedenktafel an seinen Aufenthalt.

      Wohin schafft es Merkel wohl?



    • pressburger
      30. April 2021 23:40

      @Don Pedro
      Wie soll sich 1848 wiederholen ? Mit diesen Untertanen ?



    • Franz77
      30. April 2021 23:44

      1848 kann sich nicht wiederholen, da die Strippenzieher von damals heute auf der gegenüberliegenden Seite stehen. Es ist in der Tat äußerst spannend. Und 1848 will auch wirklich niemand.



    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2021 00:24

      @Don Pedro.

      vielleicht schafft es Merkel an den Starnberger See um im Schloß Starnberg um Asyl zu bitten :)))))



    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2021 00:27

      Aber im Ernst , ich glaube das alte Mädl wäre nichtmal in Paraguay gut aufgehoben. Die kann sich nur mehr selber "wegmachen" .



    • Franz77
      01. Mai 2021 00:37

      Schloss Neuspahnstein? ;-)

      Wortschöpfung Tim Kellner.



  17. Peregrinus
    30. April 2021 21:11

    Die Politik gibt vor, dass die Impfstoffe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Prinzip harmlos seien. Dies mag bis zu einem gewissen Grad im Ergebnis vielleicht stimmen. In der kurzen Zeit der Erprobung der Impfstoffe lässt sich jedoch eine derartige Aussage seriöser Weise nicht machen. Wenn uns neulich ein Notarzt bei Servus-TV versicherte, dass kein Impfstoff an so vielen Menschen schon probiert worden sei, so hatte er sicher Recht: So viele Versuchskaninchen gab’s noch nie. Aber das kann eine seriöse Prüfung nicht ersetzen. Eine bedenkenlose Zulassung setzt Jahre der Prüfung voraus. Ich erinnere mich noch an die Contergan-Fälle, bei denen Schwangere dieses „harmlose“ Mittel einnahmen. In Österreich gab es – Gott sei Dank - wenige Fälle: Die österreichischen Behörden prüften länger und intensiver. Sie hatten das Medikament noch nicht zugelassen als in Deutschland schon die Fälle der furchtbaren Verunstaltung der Neugeborenen aufgetreten waren.

    Zurück zu Covid 19. Die Rechnung der Politik ist offenkundig folgende: Wir kennen zwar die negativen Auswirkungen der Medikamente nicht, sind aber der Überzeugung, dass in Summe durch die Impfung mehr Nutzen gestiftet wird als durch Nichtimpfung. Das ist gesellschaftspolitisch eine zulässige Überlegung und rechtfertigt auch beim gegenwärtigen Stand der Dinge auf Grund der obigen Abwägung und der gegenwärtigen Kenntnis der Tauglichkeit der Impfstoffe deren Einsatz. Doch muss dem Einzelnen erlaubt sein sich impfen oder nicht impfen zu lassen. Gegen die Nichtimpfung darf es aber grundsätzlich keine Sanktionen geben. Um die Impfpflicht herum gibt es einen Eiertanz. Die Politik distanziert sich von ihr, will aber den nicht geimpften sehr erhebliche Nachteile auferlegen. In der Juristerei unterscheidet man zwischen Pflichten und Obliegenheiten. Bei den Obliegenheiten ist man zwar nicht zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet. Man hat aber Nachteile, wenn man ihnen nicht nachkommt. Ich weiß noch immer nicht, ob ich mich impfen lassen soll oder nicht. Weiß nicht, was für mich gefährlicher ist. Meine Erfahrungen im unmittelbaren und mittelbaren Umfeld erleichtern mir die Wahl nicht. Zumindest möchte ich die Freiheit haben, zwischen den verschiedenen Impfstoffen zu wählen. In Oberösterreich könnte man zu Beginn der Impfserie den Ärzten „Moderna“ dem medizinischen Personal dagegen „AstraZeneca“. Jetzt ist es – soviel ich weiß´- eine Glücksache, was in Impfstraßen gerade an Vorhandenen nicht zufrieden ist, wird zurückgereiht. Ein mir bekanntes Arztehepaar, das die erste Impfung empfangen hat und nicht unbedeutende Nebenwirkungen erlitt, überlegt die zweite Impfung. Es muss entsprechende Freiheit geben, und zwar ohne Nachteile. Unerträglich ist es auch grundsätzlich der Verlust des Arbeitsplatzes infolge Nichtimpfung.

    Frau Guerot hat sich neulich bei Servus-TV für Freiheit ausgesprochen. Im Ergebnis gebe ich ihr weitgehend Recht. Erschreckend ist jedoch die profunde Unkenntnis dieser Politologin in Grundfragen der Rechtsordnung. Sie argumentierte vor allem mit dem Grundsatz: „in dubio pro reo“. Dieser Grundsatz hat mit dem Problem der Freizügigkeit der Person – auch in Zeiten von Corona – von vornherein nicht das Geringste zu tun. – „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein Prinzip des Strafrechts (Ausnahme. § 111 Abs 3 StGB: Erfordernis des Wahrheitsbeweises bei übler Nachrede). Im Zivilrecht gibt es eine Unzahl von Fällen der Beweislastumkehr. Das heißt vor allem, dass jemand schadenersatzpflichtig wird, wenn er nicht seine Schuldlosigkeit beweist. Dann gibt es eine Unzahl der Fälle von Gefährdungshaftung, also Fälle, in denen man unabhängig von jedem Verschulden und jeder Sorgfaltsverletzung haftet. Einfachstes Beispiel: Ein technisches Gebrechen, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht erkennen konnte führt zum Tod eines Passanten. Auch die Produkthaftung ist verschuldensunabhängig. Z.B: Ein Biker verunglückt
    Aufgrund eines technischen Gebrechens seines Fahrrads. Ein Problem ist auch das der Haftung für Impfschäden. Mit der haben die Pharmakonzerne – trotz der „Ungefährlichkeit“ der Impfstoffe – erstaunlicherweise keine Freude.



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 21:34

      sorry @Peregrinus,
      es ist statistisch belegt, daß es - abgesehen von den Impftoten - keine nennenswerte Übersterblichkeit gibt und außerdem hat mittlerweile sogar AstraZeneka diesen Impfstoff mit einem "Rote-Hand-Brief" belegt.

      In diesem Schriftstück vom 21. April wird erklärt, dass der Vektor-Impfstoff Vaxzevria eine Autoimmunerkrankung auslösen kann.

      https://www.wochenblick.at/astrazeneca-rote-hand-brief-impfstoff-loest-autoimmunerkrankung-aus/

      WO sehen Sie die Ungefährlichkeit der Impfstoffe ??????



    • Peregrinus
      30. April 2021 21:47

      @ machmuss verschiebnix
      Lesen Sie bitte den letzten Satz nochmals durch und überprüfen Sie dessen Sinn und den der gesamten Darstellung. - Schönen Abend!



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 22:11

      oops - 'tschuldigung @Peregrinus



    • Peregrinus
      30. April 2021 22:15

      Sie haben keine Schuld auf sich geladen.



    • Engelbert Dechant
      30. April 2021 22:25

      Es gibt Stunden, in denen ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass wir in einer Endzeit leben. Ich wurde in einer katholischen Volksschule als Christ erzogen. Das Gebot zur Ehrlichkeit und Wahrheit war für mich immer unverhandelbare Selbstverständlichkeit. Notlügen waren in meinem gesamten Leben nur unter massiv eingegrenzen Bedingungen zum Schutz anderer Menschen erlaubt.

      Dass in einer christlichen Partei überhaupt jemand auf die Idee kommt, Lügen als probates Mittel zu akzeptieren, ist befremdlich. Dass die katholische Kirche dazu schweigt, ein unerträgliches Versäumnis. Wer so agiert, hat jedes Vertrauen der Menschen verspielt. Es ist Zeit für einen wirklichen Wechsel, in Politik und Kirche.



    • Peregrinus
      30. April 2021 22:26

      Im vorletzten Absatz meines Kommentars habe ich versehentlich "dass" statt "das" geschrieben.



    • Peregrinus
      30. April 2021 22:31

      @
      Engelbert Dechant
      Darf ich Ihre Aussage insbesondere als Reaktion auf den ersten Satz meines Kommentars verstehen?



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 22:51

      @Engelbert Dechant ,

      ich rätsle auch schon, was mit dem "unheilvollen Gräuel" gemeint sein könnte, von dem in Daniel 12:11-13 die Rede ist. Vielleicht eine Projektion oder sogar ein Hologramm wäre denkbar - das funktioniert technisch schon erstaunlich gut.

      Daniel 12:11-13
      Von der Zeit an, in der man das tägliche Opfer abschafft und den unheilvollen Gräuel aufstellt, sind es zwölfhundertneunzig Tage. Wohl dem, der aushält und dreizehnhundertfünfunddreißig Tage erreicht!



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 22:55

      Es wird nämlich auch an anderer Stelle gesagt, daß der falsche Prophet "die Macht hat, dem Standbild Lebensgeist zu verleihen ... "



    • Engelbert Dechant
      30. April 2021 23:00

      Ja, das dürfen Sie auch auf die Impfungen beziehen. Es ist unerträglich, durch Beraubung von fundamentalen Freiheitsrechten Menschen ohne Not zu so einer unerprobten Impfung zu zwingen. Das jetzt auch mit Kindern zu versuchen, ist ein Verbrechen gegen jede Menschlichkeit.



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 23:09

      Zweifellos ein Verbrechen, weil es ausschließlich den finanziellen Interessen von Big-Pharma dient °!



    • pressburger
      30. April 2021 23:44

      Man kann gespannt sein wie die ersten Prozesse der Angehörigen an der Impfung verstorbenen ausgehen werden.
      Haben die Kläger überhaupt eine Chance zu ihrem Recht zu kommen ? Gegen die Phalanx der Produzenten und der Politiker ?



    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2021 00:03

      @pressburger,

      ich fürchte da wird am Kriegsrecht kein Weg vorbei gehen !



    • machmuss verschiebnix
      01. Mai 2021 00:05

      Wobei sowas vermutlich nur in Frankreich realistisch durchführbar wäre.
      In DE nur wenn es die Amis durchziehen und in AT überhaupt nicht, weil es die Amis für Germany halten oder überhaupt für Australia .



    • Mentor (kein Partner)
      02. Mai 2021 17:19

      @pressburger
      "Haben die Kläger überhaupt eine Chance zu ihrem Recht zu kommen ? Gegen die Phalanx der Produzenten und der Politiker ?"

      In der Regel NEIN.
      Klagen gegen Ärztepfusch, gegen Impfschäden sind im untersten Prozentbereich erfolgreich.

      Nur wer über größere finanzielle Mittel und Durchhaltevermögen verfügt kann im EINZELFALL etwas erreichen.

      Im gegenwärtigen Impfzwangzenario spricht man von Geheimverträgen zwischen BigFarma und den Regierungen.
      Hat sich bei den CBL-Verträgen ja bereits bewährt und kümmert den Wählertrottel herzlich wenig.



  18. Franz77
    30. April 2021 20:00

    OT Sachen gibt´s, wer rechnet denn mit sowas? Auch wenn es ziemlich harmlos war, das nächste Mal können sie es schon ein bisserl besser.

    http://www.pi-news.net/2021/04/migranten-jagen-eu-abgeordneten-durch-bruessel/



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 20:05

      Solange keiner von diesen Viechern die Merkel vergenußzwergelt, wird sich nichts ändern



  19. machmuss verschiebnix
    30. April 2021 18:51

    OT:

    Erstaunlich !
    Mit allem hätte ich gerechnet, nur nicht damit, daß die Impf-Mafia es selber zugibt :

    AstraZeneca – „Rote-Hand-Brief“:
    Impfstoff löst Autoimmunerkrankung aus

    https://www.wochenblick.at/astrazeneca-rote-hand-brief-impfstoff-loest-autoimmunerkrankung-aus/

    Das ist schon mal ein großer Schritt heraus aus dem Schlammassel, der zweite Schritt fehlt jetzt nur das Eingeständnis, daß die ganze Plandemie ausschließlich mit den falsch positiven Ergebnissen dieses schleissigen PCR-Tests aufrecht erhalten wird ! ! !



    • Franz77
      30. April 2021 19:33

      So stehlen sie sich weltweit aus der Haftung. Die Staatshaftung übernehmen ja nur Volldodeln.



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 19:54

      @Franz77,

      diese Volldodeln gehören allerdings jetzt schnellsten geimpft, aber mit dem AstraZeneca Dreckszeug, nicht mit Dummy ( NACL-Lösung od. was )



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 19:58

      ... naja - ich mein ja nur - solange man die noch legal wegspritzen kann ...



    • Whippet
      30. April 2021 20:06

      Warum ist der staatstragende Herr Kurz noch nicht geimpft? Auf seine Jungend kann er sich nicht ausreden, er ist doch so wichtig. Sollte er sich informiert haben und will so lange wie möglich warten?



    • Meinungsfreiheit
      30. April 2021 20:10

      und wieder Wochenblick - eine unseriösere Quelle für einfache Gemüter



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 20:12

      @Whippet,

      Kurz ist sicher nicht geimpft, der hatte ja die Ausrede, daß er der Risiko-Gruppe der über 60-jährigen den Vortritt läßt.

      Drum - diese Typen haben uns jetzt ein Jahr lang gepeinigt weil ein paar Leute Grippe hatten - als "Belohnung" dafür soll er jetzt mit dem AstraZeneka Dreckszeug geimpft werden - und tschüß



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 20:15

      @Meinungsfreiheit, Sie Geistesblitzer - wie wäre es, wenn Sie einen Blick in die Pharmazeutische Zeitung machen würden ! ! ! ! ! !

      https://www.pharmazeutische-zeitung.de/rote-hand-brief-zu-astra-zeneca-impfstoff-124941/



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 20:30

      Überspitzt gesagt :

      Wer sich unter diesen Umständen noch gegen Corona impfen läßt , dem wird möglicherweise sogar die Lebensversicherung wegen einer Selbstmord-Klausel abspringen.



    • pressburger
      30. April 2021 23:48

      Als Professor Bhakdi schon vor Monaten vor den mRNA Impfstoffen gewarnt hat, wurde er aufs übelste beschimpft. Die Impfstoff Propaganda geht, trotz aller Fakten, die ans Tageslicht kommen, sogar hier im Forum weiter. Umdenken, Fakten akzeptieren, das sollte unbedingt stattfinden.



  20. Franz77
    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 20:59

      Ein Bürgerkrieg mit dem sich die Politik aus der Verantwortung stehlen kann ?
      Hoffentlich denkt jemand an diese Bande, wenn es soweit ist ! ! !



  21. Ella (kein Partner)
    30. April 2021 16:30

    Zum Thema:...
    Politiker lügen per se, das gehört zum Beruf. Wer es am besten kann, gewinnt die Wahl.

    Ein Staat hat primär Geheimnisse gegenüber dem Bürger bzw. Wähler. Ausländische Geheimdienste jedoch wissen alles. Manchmal schaut man nur so blöd, denn Wien war im Kalten Krieg eine Agenten-Hochburg, s. auch Zilk, der für die damals ostblöckische Tschechoslowakei spioniert hat etc.

    Ist es nicht romantisch? Bond war auch Spion ....

    Was soll man also sagen? Dürfen tun sie nicht, aber es weiß eh jeder, dass sie es tun. Widerliche Leute wie Sobotka, sollten es aber bleiben lassen. Das mögen wir nämlich gar nicht!



    • pressburger
      30. April 2021 17:13

      Man kann primitiv sein und man kann ein Lügner sein. Die Kombination der beiden Eigenschaften, macht den Politiker.



    • Don Pedro
      30. April 2021 18:01

      Dann klären wir doch die C-Gläubigen schnellstens auf, dass die ganze Pandemie eine Lüge war!



  22. Ella (kein Partner)
  23. Don Pedro
    30. April 2021 15:26

    OT
    weil es gestern schon so spät war hier nochmals

    Das Imperium schlägt zurück!

    Mit #allesschlichtmachen machen sich jetzt ein paar Epigonen ans Werk, um die geniale Aktion der ursprünglich 52 Schauspieler
    #allesdichtmachen
    #niewiederaufmachen
    #lockdownfürimmer
    zu konterkarieren. Aber wie bei allen Hintennachläufern kann man nur sagen: Doppelt so lang aber halb so lustig!
    Korrektur: Gar nicht lustig.

    Da die Diskussion dadurch nicht abreisst, werden viele jetzt erst recht zu den Originalvideos hingeführt. Diese sind jetzt gesammelt und inklusive der 20 abgesprungenen Mimen hier zu sehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=_nxXQg88-YM
    Falls youtube wieder einmal alles wegzensuriert, dann gibt es hier noch den link zu bitchute:
    https://www.bitchute.com/channel/mblackritter/



  24. ceterumcenseo
    30. April 2021 14:15

    Jeder Mensch darf lügen, mit zwei Ausnahmen. Nach staatlichem Recht, wenn man unter Beeidigung aussagt, nach dem Katechismus ist Lügen eine Sünde. Darüber hinaus ist Lügen erlaubt und war immer erlaubt. Soweit die Geschichte zurück reicht wurde immer gelogen. Politiker, Historiker, Gelehrte, Religionswissenschaftler, Lehrer, Handelsunternehmen, Ärzte, Rechtanwälte, Notare, Richter, Exekutivbeamte, die Aufzählung ist keineswegs erschöpfend. Manche lügen geschickt, manche dumm, manche werden überführt, viele nicht. Strafen gibt es kaum. Erst im undurchsichtigen amerikanischen Recht hat sich der nicht kodifizierte Grundsatz herausgebildet, ein Präsident müsse zurücktreten, wenn er Senat oder Congress belügt. Wird jedoch nicht so ernst genommen, sonst müsste jeder amerikanische Präsident kurz nach der Angelobung seinen Rücktritt bekanntgeben.
    Wenn nun im Untersuchungsausschuss Lügen keine strafrechtlichen Folgen haben soll, ist dies nur ein Zurückkehren zur Realität und Abkehr von falscher Verlogenheit. Der Untersuchungsausschuss gebärdet sich wie einst der Volksgerichtshof unter Freiszler. Krainer und Krisper , ein unheilvolles Paar sehen eine Chance aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und gebärden sich wie wild gewordene Inquisitoren und werden bald nach der Folter rufen, um aus den " Zeugen " die Wahrheit herauszupressen. es ist offensichtlich, dass sie nicht die Wahrheit hinterfragen wollen, sondern arglistig auf der Lauer liegen, eine Diskrepanz zu früheren, oft lange zurückliegenden Sagern, zu entdecken und dann triumphierend der Korruptionsstaatsanwalt zu berichten und von ihrer Partei ein Hauchbilderl erhalten. Deshalb ist das Ergebnis der Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss auch so dürftig. Es ist kein Wunder, dass in einer solchen Situation, wenn man schon eine Antwort wegen eines anhängigen Strafverfahrens verweigert, Erinnerungslücken hat. Ein Absehen von der Wahrheitspflicht würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen sondern gewissen Inquisitoren die Folterwerkzeuge aus der Hand nehmen.
    Wie überhaupt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bedenklich ist. Meiner Meinung nach räumt er der Volksvertretung Rechte ein, die mit der Gewaltentrennung unvereinbar sind. Ein Untersuchungsausschuss maßt sich Recte an, die nur der JUSTIZ
    vorbehalten sind. Er lässt Zeugen gewaltsam vorführen, spricht Strafen aus, verfasst Berichte, die Strafurteilen gleichkommen . Es gibt Richter, Ankläger und Verteidiger, alles rein politische Figuren. Jeder Beteiligte trachtet ausschließlich danach, sich in der ihn entsendenden politischen Partei Liebkind zu machen ohne Rücksicht auf konkrete Wahrheitsfindung. Untersuchungsausschüsse kratzen am Rande der Verfassungswidrigkeit und gehören abgeschafft.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 16:26

      Bitte wer hat je von einem Untersuchungsausschuss welche Strafe erhalten? Das wäre doch sehr interessant.
      Gewaltsam vorgeführt wurde bitte wer?
      Wer sind im Untersuchungsausschuss die Richter, Ankläger und Verteidiger??
      Ich würde mich sehr bedanken, wenn sie mich aufklären!!!



    • ceterumcenseo
      30. April 2021 18:14

      @ Bittner

      Wer einer Zeugenladung wiederholt nicht nachkommt kann mit Beugestrafen bedacht werden.



    • ceterumcenseo
      30. April 2021 18:18

      @ Bittner

      Jeder Zeuge kann seinen Parteianwalt mitnehmen. Ankläger sind die jeweiligen Delegationsleiter der Parteien. Jedenfalls sind Untersuchungsausschüsse kein Ausfluss der Demokratie sondern ein Rückschritt zum Anklägerprinzip



    • Konrad Hoelderlynck
      30. April 2021 19:16

      Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat lediglich den Zweck 1) die Kritik zu sammeln, b) emsige Aufarbeitung vorzutäuschen und c) zu verkünden, die Sache sei nun erledigt.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 20:32

      @ceterumcenseo: mit ihrem Wischiwaschi kann ich nichts anfangen. Warum beantworten sie nicht einfach meine Fragen?



    • ceterumcenseo
      30. April 2021 21:20

      @ Ingrid Bittner

      Wer nicht verstehen will, flüchtet sich in wischiwaschi.



  25. Undine
    30. April 2021 13:38

    LÜGEN oder das Verschweigen wichtiger Dinge liegt zeitweise auf gleichem Niveau. Deshalb möchte ich meine Gedanken zum eben zu Ende gegangenen Mittags-Journals hier deponieren. Es seien nur zwei der Lügen /Heucheleien erwähnt:

    1. "Rußland will regierungskritische Opposition zum Schweigen bringen"

    Es geht wieder einmal um den vom Westen finanzierten Oppositions-Führer NAWALNY, dessen Partei von PUTIN zur TERROR-ORGANISATION erklärt werden soll. Für den ORF eine klare Sache: So etwas darf es in keinem demokratischen Land geben!
    Wie ist das aber nun mit der AfD, die manche nur zu gerne überhaupt VERBIETEN, auf jeden Fall aber zur TERROR-ORGANISATION erklären möchten? Im ORF hat man dafür tiefstes Verständnis. Die ANTIFA hingegen ist in den Augen der ORF-Leute schützenswert.

    Auch bei uns will man VERBIETEN, was der Regierung und dem Mainstream zuwider ist: die IDENTITÄREN, deren einziges Anliegen die Unversehrtheit unserer angestammten HEIMAT ist.
    Man erklärt einfach HEIMATLIEBE zum VERBRECHEN.....

    Woran liegt da der Unterschied in der ach, so objektiven "Berichterstattung" des ORF?
    NAWALNY ist ein Guter, SELLNER ist ein Böser. Deshalb darf Rußlands Regierung NICHT, was Deutschlands oder Österreichs Regierung sehr wohl darf.

    2. Die GRÜNE GEWESSLER spricht mit tränenerstickter Stimme von dem neuesten Frauenmord. Mir ist bis dato noch nie aufgefallen, daß sie so mitfühlend ist, wenn MOSLEMS reihenweise FRAUEN ERMORDEN.



  26. Konrad Hoelderlynck
    30. April 2021 12:52

    "Archetypische Zwänge hat der italienische Psychoanalytiker Piero Rocchini, der neun Jahre lang Abgeordnete und Senatoren des römischen Parlaments behandelte, unter seiner Kundschaft entdeckt und in einer Studie als »Neurose der Macht« beschrieben. Die meisten Politiker, so Rocchini, leben in »blinder, infantiler Abhängigkeit« von einer Partei, welche sie beschützen oder zerstören kann. Mit Schmiergeldern, die sie in die Parteikassen weiterleiten, suchen sie sich die Gunst der Übermutter Partei zu erkaufen - damit diese ihnen den Platz am Futtertrog der politischen Macht erhält. Als dieses eingefahrene System von Geben und Nehmen im vergangenen Jahr durch eine Wahlrechtsreform ins Wanken geriet, reagierten etliche Patienten Rocchinis mit Angstneurosen und Depressionen. Der Bedarf an Beruhigungsmitteln unter seiner parlamentarischen Klientel stieg um 40 Prozent an. Nach dem zweiten Selbstmord eines Politikers, der unter Korruptionsverdacht stand, bekannte ein römischer Abgeordneter seinem Psychohelfer: >Ich wache nachts schweißgebadet auf, und dann denke ich, jetzt kommen sie gleich und holen dich auch.



    • pressburger
      30. April 2021 17:16

      Power does not change you, it unmask you.



    • doss trent (kein Partner)
      02. Mai 2021 12:02

      Konrad Hoelderlynck 12.52
      uomo politico = brutta figura = figuraccia



  27. CIA
    30. April 2021 12:50

    Laut BP Van der Bellen dürfen Politiker schon lügen! Unter diesem Aspekt fällt auch, dass die Wahrheit vorenthalten, das Wichtige verschwiegen wird!
    Darum ist mehr den je eine ehrliche Oppositionspolitik und ein fundierter Infestigativ-Journalismus gefragt. Der Talk im Hangar7 zeigte wieder auf, wie wir belogen und über uns diktatorisch verfügt wird.
    Öffnen für Geimpfte: Alle anderen bleiben eingesperrt? - Servus TV
    https://www.servustv.com/videos/aa-26y6yt55w2111/
    Gestern wurde unter "erfreulich" von dem Einsatz dieser Generäle berichtet, hier eine Reaktion...
    Generäle drohen Macron ziemlich unverhohlen mit Putsch | Anti-Spiegel
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/generaele-drohen-macron-ziemlich-unverhohlen-mit-putsch/



  28. Franz77
    30. April 2021 12:01

    Eindeutig Corona-Leugner!
    Die schwedische Gesundheitsbehörde bestätigt, dass PCR-Tests nicht verwendet werden können, um festzustellen, ob jemand ansteckend ist oder nicht:

    https://uncutnews.ch/die-schwedische-gesundheitsbehoerde-bestaetigt-dass-pcr-tests-nicht-verwendet-werden-koennen-um-festzustellen-ob-jemand-ansteckend-ist-oder-nicht/



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 12:03

      ... wenn sich das nur endlich herumspricht



    • Whippet
      30. April 2021 12:21

      Die Regierung Österreichs ist nicht einsichtig, weil das ihre Strategie durchkreuzen würde. Die fusst auf dem PDR-Test



    • simplicissimus
      30. April 2021 12:38

      PDR Test ist gut.
      Warum unterziehen wir nicht unsere Regierung einem DDR-Test?



    • CIA
      30. April 2021 13:00

      Inzwischen wurde das schon von mehreren Experten kolportiert aber es wird munter weiter gelogen. Vermutlich geht es um viel Geld. Allein schon der dubiose Vergabe-Auftrag zur PCR-Testung in Tirol.
      Die "Freunderl" wollen halt versorgt werden! So verhält es sich auch mit der FFP2-Maske. Nur in Bayern und Österreich muss das Virus damit bekämpft werden!



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 13:05

      Ahaa - @simplicissimus,

      mit einem volkseigenen DDR-Test :)))



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 13:07

      richtig, @Whippet

      diese gesamte "Pandemie" steht und fällt mit dem PCR-Test



    • otti
      30. April 2021 13:18

      machmus - es wird sich NICHT herumsprechen ! DA ist sich unsere VIERTE Gewalt einig. (Schauen Sie sich doch die Gesichter der "Chefredakteure" unter der Patronanz diverser Orfladies an. Wenn ein Bildhauer Dummheit meißeln müßte, bräuchte er keine anderen Vorlagen !!!)

      simplicissimus: "DDR-Test" nehme ich in meinen Sprachgebrauch auf. Darf ich das ohne CR ? Danke !

      Genauso wie ich nicht mehr "Corona" sage, sondern nur mehr "Wuhan-Virus". (von elfenzauberin)



    • pressburger
      30. April 2021 17:22

      Die Schweden können herumerzählen wie viel sie wollen. Niemand wird auf sie hören. Warum nicht. Weil sie sich auf Fakten berufen. Würden die gleichen behaupten, das der Test rassistisch ist, dass er eine Ethnie diskriminiert, wäre das Medien Echo ohrenbetäubend.
      Das gleiche hat schon die WHO im Februar herausgefunden. Wurde komplett ignoriert. Die Zwangstestung geht weiter.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 17:51

      Und wenn einem das Wohl der Kinder am Herzen läge, dann würde man Univ.Prof Dr. Dr. Christian Schubert nicht ins Eck der Coronaleugner stellen sondern sich mit seinen Erkenntnissen auseinandersetzen:

      https://www.ganzewoche.at/inhalte/artikel/?idartikel=12761&v=2&nid=420&nuid=10000010274/Weil-die-Psyche-der-Kinder-leidet-werden-sie-Corona-krank



    • gebirgler
      30. April 2021 17:56

      Wenn man auf Schweden (oder die Wissenschaft überhaupt) hätte hören wollen wäre dies schon lange passiert.



  29. Ingrid Bittner
    30. April 2021 11:59

    "Aber weder Bundespräsident noch Bundeskanzler noch Vizekanzler noch einer der drei Nationalratspräsidenten ist in Sachen Recht und Verfassung sattelfest."
    Das kann man nicht sein, es sei denn, man ist Verfassungsrechtler, da gab es auch schon einige im Parlament, aber, was mir an diesem Satz zu denken gibt, ist der Herr Bundespräsident.
    Man erzählt sich, dass der einen Stab von rd. 100 Mitarbeitern hat - die werden doch icht alle dazu gebraucht werden, seine Auslandsreisen zu organisieren.
    Da wird es doch hoffentlich auch Verfassungsjuristen geben und wenn nicht, gibt es den Verfassungsdienst des Parlaments.
    Und nicht zu vergessen, der Bundespräsident wäre der oberste Hüter der Verfassung!
    Wobei er spätestens dann hätte einschreiten müssen, als der Kanzler die "juristischen Spitzfindigkeiten" erfunden hat.
    Da wäre es allerhöchste Zeit gewesen, das "Bürschchen" einmal aufzuklären und ihm Nachhilfe in Sachen VErfassung zu geben. Schliesslich ist unser ganzes Staatgefüge darauf aufgebaut und dass das den Kanzler einen Dreck schert, beweist er ja dauernd.
    Der Bundespräsident hat zwar die Schönheit oder Eleganz (so genau weiss ich das nicht mehr) erkannt, aber offenbar deren Wichtigkeit nicht.
    Wenn er sich auch während seines Wirtschaftsstudiums nicht mit der Verfassung beschäftigt hat, dann hätte er es spätestens tun müssen, als er Parteichef war. Denn da muss man sich schon irgendwie auskennen, was geht und was nicht.
    Aber offenbar war das für die Grünen nie wirklich wichtig.
    Aber hat nicht der Bundespräsident versprochen, ein Präsident für alle Österreicher sein zu wollen. Das hat er offenbar schon wieder vergessen.



    • Franz77
      30. April 2021 12:04

      Great Smokey hat sich nur unklar ausgedrückt, er meinte: ... ein Präsident für alle Österreichfeinde sein zu wollen ...



    • otti
      30. April 2021 13:21

      Franz !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!



    • riri
      30. April 2021 18:44

      Die Misere (für Österreich) hat mit Heinz Fischer als BP begonnen. Jetzt ist er Vormund von VdB, beide Kommunisten mit Migrationshintergründen. Kurz ist Sozialist, als Prokurist hat er den Schutz der Chefetage.



  30. Undine
    30. April 2021 11:44

    A.U. schreibt:

    "Sehr problematisch ist es auch, dass Parlamentspräsident SOBOTKA die Abschaffung der Wahrheitspflicht für Zeugen vor dem Parlaments-U-Ausschuss vorgeschlagen hat."

    Der schwarz-türkise Parlamentspräsident SOBOTKA ist in meinen Augen die personifizierte Falschheit. Sein verschlagener Blick, nämlich diese knapp halb geöffneten Augen, verursachen mir jedes Mal, wenn ich ihn sehen muß, Gänsehaut. Sein verächtlicher Gesichtsausdruck paßt sehr gut zu seiner dreisten Forderung, die Wahrheitspflicht für Zeugen abzuschaffen! SOBOTKA wirkt immer, als hätte er viel zu verheimlichen.



    • Franz77
      30. April 2021 11:48

      Sich so etwas überhaupt sagen zu trauen wirft ein ganz besonderes Bild auf diesen Typen. Ich dachte zuerst an Satire.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 12:02

      @Franz77: früher hat man sich auf das "gesunde Rechtsempfinden" des Volkes verlassen können, aber heutzutage???
      Die verschlagenen Winkelzüge kann man ja mit einem halbwegs vorhandenen Hausverstand nicht mehr nachvollziehen.



    • CIA
      30. April 2021 12:24

      Ja werte Undine, nicht umsonst wurde er vom LH Pröll in die Bundespolitik entsorgt und der langjährige Platzhirsch konnte sein Gesicht bewahren. ;))



  31. machmuss verschiebnix
    30. April 2021 11:10

    Die "Lüge" in Form einer Märchenstunde (= Pressekonferenz) wird weiter "gepflegt" werden. Einfach deshalb, weil die Zusammenhänge meist dermaßen komplex sind, daß sogar die Verhandler selber Pausen einlegen müssen.

    Die Absprachen zwischen Politikern in Hinterzimmern werden auch weiterhin für "Aufklärung" sorgen, indem man sich auf eine gemeinsame "Sprachregelung" für besagte Komplexität einigt.

    Bis hierher ist noch kein Minister korrupt, aber mancheiner überfordert !

    Die Blüten der Korruption beginnen erst zu sprießen, wenn bei großen Abschlüssen Provisionen (und mitnaschen per Handschlag) angeboten werden. Der Grund dafür liegt aber im beinharten Konkurrenzkampf der Anbieter-Firmen.

    Wie verbreitet und allgemein üblich das ist, kann sich der einfache Bürger am "Fall Grasser" indirekt zusammen reimen. Die Linken können sich nämlich partout nicht vorstellen, daß ausgerechnet KHG es nicht so gemacht hätte. Aber andere Politiker werden seltsamerweise in Ruhe gelassen - haben die etwa ihrerseits Beweise gegen die Linken zur Hand ?
    . . .
    Heimat bist Du großer Söhne
    Land verdeckter Finanz-Ströme
    viel betrogenes Österreich.
    . . .



  32. Franz77
    30. April 2021 11:04

    OT Georg Danzer, 1979 (!!) unglaublich wie aktuell:

    Die Freiheit:

    https://www.youtube.com/watch?v=lMqh31bW8cU

    Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein
    Vor ein paar Tagen ging ich in den Zoo
    Die Sonne schien, mir war ums Herz so froh
    Vor einem Käfig sah ich Leute stehn
    Da ging ich hin, um mir das näher anzusehn
    Nicht Füttern stand auf einem großen Schild
    Und bitte auch nicht reizen, da sehr wild
    Erwachsene und Kinder schauten dumm
    Und nur ein Wärter schaute grimmig und sehr stumm
    Ich fragte ihn, wie heißt denn dieses Tier?
    Das ist die Freiheit, sagte er zu mir
    Die gibt es jetzt so selten auf der Welt
    Drum wird sie hier für wenig Geld zur Schau gestellt
    Ich schaute und ich sagte, lieber Herr
    Ich sehe nichts, der Käfig ist doch leer
    Das ist ja gerade, sagte er, der Gag
    Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg
    Die Freiheit ist ein wundersames Tier
    Und manche Menschen haben Angst vor ihr
    Doch hinter Gitterstäben geht sie ein
    Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
    Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein…



    • Henoch 1
      30. April 2021 11:42

      Kannte ich nicht, ein besonderer Text in Zeiten wie diesen !
      Wie sagte der alte Indianer in „Little big man“ ? .... mein Herz schwebt wie ein Adler durch die Lüfte... !



    • pressburger
      30. April 2021 17:26

      Geschenkte Freiheit ist keine Freiheit. Auch wen viele die Meinung vertreten, man sollte der Regierung für die geschenkte Freiheit dankbar sein. Vorauseilend dankbar. Bis jetzt hat die Regierung nicht angedeutet, sie wäre bereit, so etwas wie Freiheit in ihrem Machtbereich zu tolerieren.



  33. Willi
    30. April 2021 11:01

    Das wäre doch schön, wenn die Tiroler LandesreGIERung die Cross-Border Verträge veröffentlichen würde, mit denen sie den landeseigenen Energieversorger TIWAG an die Amis verscherbelt haben. Oder die Hintergründe, warum die landeseigene Bank Hypo mit 300 Mille von den Stromkunden "gerettet" werden musste. Da davon nichts zu hören ist, nehme ich an, dass das alles unter "Parteiförderung" fällt. Heinrich Heine hat den Geist der Tiroler voll getroffen: https://antonadler.wordpress.com/2009/12/02/heinrich-heine-die-tiroler-sind-schon-heiter-ehrlich-brav-und-von-unergrundlicher-geistesbeschranktheit/
    Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.



    • Mentor (kein Partner)
      02. Mai 2021 16:57

      Wer sich für den CBL-Wahnsinn der Hofernachfolger interessiert:

      dietiwag.org/index.php?id=10



  34. pressburger
    30. April 2021 10:59

    "Das ausbleiben einer qualitativen Debatte, hängt mit der Entwicklung des politischen Personals, mit seinem kollektiven Qualitätsverlust zusammen." (Unvollständig zitiert).
    Eine zutreffende Charakterisierung der Eigenschaften der Regierenden. Diese Entwicklung, hat sich seit einigen Wahlperioden angebahnt. Die Fähigkeiten der Aspiranten auf Staatsämter, sind immer mehr hinter den Erfordernissen die für eine Regierungsarbeit erforderlich sind, zurückgeblieben.
    Ein Resultat der Parteienwirtschaft, die im Auswahlverfahren konsequent, die Opportunisten nach oben spült.
    "Dürfen Politiker lügen ?" Eine mehr als rhetorische Frage. Eigentlich sollte die Frage lauten, "Soll ein Politiker lügen ?"
    Die Antwort, kann nur ja sein. Politiker kann nur der werden, der bereit ist, nicht nur zu lügen, sondern fähig ist überzeugend zu lügen.
    Menschen wollen angelogen werden. Wahrheit ist genau so schwer zu ertragen, als Freiheit und Selbstverantwortung.
    Eine win-win Situation für den Politiker und seinen Wähler.
    Beide bekommen das, was sie sich wünschen. Der Politiker seinen Platz am Futtertrog der Macht, der Wähler darf seine Illusion, dass er vom Politiker umsorgt und versorgt wird, behalten.
    Tatsache ist, die letzten Regierungen haben kein einziges Gesetz erlassen, keine einzige Handlung vollzogen , die der Bevölkerung genutzt hätte.
    Der Weg in die Diktatur wurde zuerst mit fürsorglichen Ankündigungen, später mit Verboten und Drohungen, gepflastert.
    Die Fortsetzung des Weges in die Diktatur, ist mit diesem politischen Personal alternativlos.
    Die intellektuelle Kapazität der aktuell agierenden Politiker, reicht nicht aus, um die komplizierte Materie eines liberalen Staates, in dem die Marktwirtschaft, die freien Entscheidungen der Menschen ermöglicht, zu erfassen.
    Diktatur, Planwirtschaft, kommen mit so einfachen Rezepten daher, dass sie sogar ein Linker Politiker verstehen kann.
    Ausweg ? Wenn schon keine direkte Demokratie, dann vielleicht Ständewahlrecht ?



  35. Riese35
    30. April 2021 10:37

    Die Wahrheits- und Offenlegungspflicht hätte möglicherweise auch einen guten Aspekt:

    >> "der Bundeskanzler als wenigstens unfertiger Jurist ist sogar besonders schweigsam zu allen rechtlichen Aspekten, weil ihm sonst sofort höhnisch das nicht abgeschlossene Studium vorgeworfen würde"

    Mich interessierte brennend Kurzens einstiger Studienfortgang, welche Prüfungen er mit welchem Erfolg abgelegt hatte, wie oft er einen Fünfer gefangen hat, wie weit er wirklich im Studium gekommen ist etc. "Fast fertig" und "Abschlußprüfung fehlt noch" sind Gummiaussagen, die man streng genommen auch über einen Studienanfänger behaupten könnte. Könnte es sein, daß da noch irgendwo eine Bombe im Keller liegt?

    >> "Lediglich die Europaministerin hat zumindest eine gewisse einschlägige Expertise."

    Angeblich, aber seit sie in Brüssel ist, im Safe sicher versperrt. Jetzt ist sie nur mehr eine "glühende Europäerin". Konkreter geht es jetzt nicht mehr.



    • pressburger
      30. April 2021 11:01

      Vielleicht liegen noch einige Leichen im Keller. Das Dorian Gray`s Portrait, wo hängt das ?



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 11:20

      @Riese35: "wenigstens unfertiger Jurist" - da kenn ich ein paar Exemplare, denen "fehlt nur mehr eine Prüfung" - tja "unfertiger Jurist" ist irgendwie so, na ja, gelernt hätt er's ja, aber der Abschluss ist dann zeitlich nicht mehr drin gewesen, das ist wie bei einem Lehrling, der seine Berufsschuljahre heruntergebogen hat, aber dann nicht zur Lehrabschlussprüfung angetreten ist, ist das jetzt auch ein unfertiger Mechaniker oder Glaser oder Fleischhauer?
      Man kann sich alles irgendwie hinbiegen.



    • Riese35
      30. April 2021 13:31

      @Ingrid Bittner: Mich interessierte ja, wie im konkreten Falle das "Herunterbiegen" ausgesehen hat. Oder anders ausgedrückt, ich hätte gerne Klarheit, wer unter welcher Wahrheitspflicht und auf was bezogen eine eventuelle Aussage ""fehlt nur mehr eine Prüfung" getätigt hat. Für einen Mann des öffentlichen Interesses müßte es in so einem Falle ja selbstverständlich sein, selbst sein Originalstudienbuch vorzulegen, anstatt ständig aus dritter und vierter Reihe in dieser Sache Nebelwände aufziehen zu lassen, die auf einen nicht präzise Zuhörenden einen möglicherweise falschen Eindruck vermitteln.



    • Riese35
      30. April 2021 13:39

      AUs Bezeichnung als "Juristen", wenn auch mit dem Attribut "unfertig", paßt irgedwie nicht zusammen mit der Behauptung "besonders schweigsam zu allen rechtlichen Aspekten".

      Auch als "unfertiger Jurist" könnte er erst recht durch fachlich kompetente Äußerungen zu rechtlichen Aspekten glänzen und so beweisen, daß er diese Materie beherrscht und es auf das Können und nicht auf die Prüfung ankommt.

      Gerade diese Diskrepanz stimmt nachdenklich und läßt Aussagen wie es fehle nur mehr eine Prüfung in einem anderen Lichte erscheinen. Ich frage mich, wie weit solche Aussagen nicht auch in die Kategorie der Bundesmärchen - wissenschaftlich "Narrative" genannt - einzuordnen sind.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 16:51

      Mir ist ergänzend noch etwas eingefallen: hat nicht der unfertige Jurist auch die Universität Oxford, oder war's Cambridge , nein vielleicht eher doch Yale absolviert? Wenn man natürlich so eine Universität, ganz egal welche von den dreien, "absolviert", da bleibt für so ein popeliges Jusstudium in Wien zu beenden absolut keine Zeit.



  36. Franz77
    • Don Pedro
      30. April 2021 10:53

      Danke!
      Diese 31 Gründe kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen!



    • pressburger
      30. April 2021 11:05

      "The whole thing stinks" Auf den Punkt gebracht.



    • Franz77
      30. April 2021 11:06

      Don Pedro, das war auch mein Gedanke.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 11:22

      @Franz77: ich hab mir auch schon überlegt, ob ich mir die 31 Gründe nicht ausdrucke um sie ständig bei mir zu haben - da könnt ich dann drauf verweisen, ich halt's mit dem Rabbi Weissman. Auf Nachfrage, wie's der denn hält, halt ich dann die 31 Gründe als Erklärung hin. Das hätt doch was, das muss ich ausprobieren.



    • Franz77
      30. April 2021 11:45

      Gute Idee Frau Bittner. Erzählen sie uns ihre Erfahrungen!
      Bei mir reichte bisweilen ein bestimmtes, rustikales Auftreten.



  37. Observator
    30. April 2021 10:15

    Wirklich empfehlenswerte Buchbesprechung auf Ö1! In Kontext von 9 Uhr (Wiederholung heute um 22:23) als erster Beitrag:
    Ayaan Hirsi Ali, Beute - Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht. C. Bertelsmann Verlag.
    Die Autorin ist in Somalia geboren und geflohen, war Politikerin in den Niederlanden und lebt jetzt als Frauenrechtlerin in den USA.
    Die Autorin kommt selbst ausführlich zu Wort und sagt Dinge, die in ORF-Sendern normalerweise nicht zu hören sind.
    Die Buchbesprechung kann eine Woche lang nachgehört werden.



    • pressburger
      30. April 2021 11:10

      Frau Hirsi ist eine Persönlichkeit, die es in dieser verkommenen Welt nur wenige gibt. Wie sie das Problem präzise erfasst, wie sie die Situation der Frauen, die sich ein freies Leben im Westen versprochen haben, und hier von den Feministen ihren Peinigern ausgeliefert werden, beschreibt. Hervorragend.



  38. Tyche
    30. April 2021 10:05

    Die Lügen der Politik! In D genauso wie in A!

    Hier der Bericht einer KH-Insiderin aus D!
    https://reitschuster.de/post/die-menschen-werden-getaeuscht-und-belogen/

    Hier ein Bericht einer KH-Insiderin aus USA!
    https://uncutnews.ch/covid-krankenschwester-erklaert-wie-sie-zum-whistleblower-wurde-ich-habe-aufgezeichnet-wie-sie-patienten-ermordeten/

    Es wurde über Jahrzehnte gespart! Gespart im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, am Schutz der Sicherheit der Bürger, und, und, und!
    Das (Steuer)Geld ist aber nach irgendwohin "verschwunden"! Nur wohin?

    Eines ist sicher!
    Hätte man den Gesundheitsbereich und den Schutz der Alten- und Pflegeheime während Corona ausgebaut, hätte man in bedeutend geringerem Ausmaß "Geld in die Hand" nehmen, fördern und stützen müssen!

    Schulden machen bis zum Kollaps und dann fahrn wir endgültig und brutal drein in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger!



  39. Peter Kurz
    30. April 2021 09:47

    Linke Politiker sind für maximale Transparenz und Wahrheitspflicht - bei den anderen.
    Sie selbst dürfen Lügen, Manipulieren und Weglassen, dass sich die Balken biegen. Man ist schließlich auf der Seite des Guten.
    Was für den Katholiken der Weihrauch ist, sind für die Linken die "White Lies".



  40. Konrad Hoelderlynck
    30. April 2021 09:31

    Jetzt muss ich einmal ganz naiv fragen: Natürlich darf und muss ein Staat Geheimnisse haben. Wozu gäbe es denn sonst den § 252 StGB? - Aber: Wenn das Ziel "Abschaffung jeglicher nationaler Identität" lautet, würde ich vermutlich einer totalen Durchschaubarkeit aller Bereiche des Landes und aller Staatsgeschäfte das Wort reden. Übrigens (dann ist mein Vorrat an Doppelpunkten aufgebraucht, versprochen): Vollkommene Transparenz ist kein Garant gegen Missbrauch und Korruption. Denn die meisten Dinge sind anders, als sie aussehen, wie sowohl der gelernte Philosoph als auch der Jurist wissen... ;)



    • Cotopaxi
      30. April 2021 09:52

      Ausländische Mächte kennen unsere Staatsgeheimnisse ohnedies besser als unsere Regierung.



    • Franz77
      30. April 2021 10:20

      Ich bin für die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landeshochverrat.



    • Riese35
      30. April 2021 10:50

      *******************!

      >> "Denn die meisten Dinge sind anders, als sie aussehen"

      Dem liegt der Irrglaube zu Grunde, mit einem abstrakten Modell (Mathematik, IT-Systemen, Digitalisierung etc.) die gesamte Wirklichkeit abbilden zu können. Dabei hat schon Kurt Gödel mit formalen Methoden die Unvollständigkeit solcher Systeme streng formal bewiesen und damit diesem Denkansatz seine Grenzen aufgezeigt.

      >> "wie ... der Jurist wissen... "

      Sie meinen offenbar unseren Bundesmärchenonkel? Ich zweifle, ob man diesen als "Juristen" bezeichnen kann.



    • Undine
      30. April 2021 11:58

      @Franz77

      Die Todesstrafe wäre etwa für Angela MERKEL viel zu milde! Die gehört lebenslang hinter Gitter und müßte jeden Tag stehend die deutsche Bundeshymne anhören. Sie müßte mindestens 100 Jahre alt werden, um ihre schwere Schuld, DEUTSCHLAND RUINIERT zu haben, möglichst lange zu büßen. Zudem müßte sie jeden Tag ein paar Leute anhören, denen sie schwer geschadet hat.
      Ich sehe, ich werde etwas sadistisch, aber für MERKEL ist keine Strafe zu groß.....



  41. sokrates9
    30. April 2021 09:29

    Was Unterberger richtig beschreib dass Juristen nichts mehr zu Sagen haben und generll das akademische Niveau in der Politik abet auch im Journalismzs dramatisch sinkt.Das 2000 Jahre alte römischeRecht zählt nichts mehr, amerikanische Case law - eingeführt vom englischen König der sich für unfehlbar hielt dominiert heute!Es gibt keine ethischrn Prinzipien mehr, die Lüge - nicht sanktioniert - diminiert.Geschichtlich zeigt sich dass solche
    dekatente Gesellschaften in kürzester Teit zusammenbrachen.Rom wurde von Barbaren geplündert als man nicht mehr fähig war eine einzige nicht korrupte Legion aufzustellen die dem Spuk ein Ende gesetzt hätte.



  42. sokrates9
    30. April 2021 09:23

    Bedauere jeden der das sinkende? Schiff verlässt, jede Meinung ist wichtig.Es gibt alte psychologische Spiele die zeigen je mehr Leute man eine Entfernung schätzen lässt desto genauer wird das Ergebnis wobei auch "Extremisten" notwendig sind die dann die Massenmeinung näher zum Ziel bringen!
    Alles Gute!



  43. haro
    30. April 2021 09:00

    A.U. ist voll zuzustimmen. Ebenso vermisst man in der Umweltpolitik Vernunft, Verstand und Ehrlichkeit.
    Auch wenn ich mich wiederhole sei das Beispiel des Verbots von Öl- und Gasheizungen angeführt zwecks Förderung von Holzheizungen die Luft und Umwelt verpesten und E-Heizungen ohne ausreichend Stromkapazitäten.
    E-Fahrräder die nun Fahrräder ohne Batterien ersetzen sind auch so eine verlogene Darstellung von Umweltfreundlichkeit.



    • Undine
      30. April 2021 09:28

      @haro

      Es ist noch nicht gar so lange her, da hatte man die Beheizung mittels HOLZ in Grund und Boden verdammt! Und jetzt sollen alle mit Pellets heizen oder mit Strom! Die Grünen haben eine hirnrissige Forderung nach der anderen!



    • Whippet
      30. April 2021 09:32

      Zu den E-Fahrädern, ich weiß, dass ich ein wenig polemisch und einseitig bin, sitzen oftmals ältere Männer mit Bäuchen, die sich seit Jahren nicht mehr sportlich betätigen. Mit dem E-Fahrad erleben sie eine gefährliche, sportliche Wiedergeburt. Mit hohem Tempo „radeln“ sie und beherschen nicht einmal das Absteigen. 20-30 Stundenkilometer ohne jede Zulassung und Befähigung? Ein „normaler“ Radfahrer schätzt sich aus vielen Gründen besser ein. E-Bikes nur Radfahrern, die auch eine „fußbetriebenes“ Fahrrad beherrschen.



    • Cotopaxi
      30. April 2021 09:46

      @ Whippet

      Ich bestätige Ihre Wahrnehmung.

      Mit meinem Rennrad überhole ich im Nu jeden diese E-Biker, denn deren Anblick ist mir unerträglich.



    • Cotopaxi
      30. April 2021 09:50

      Masseneinwanderung und trotzdem keine Bodenversiegelung? Wie soll das gehen?



    • pressburger
      30. April 2021 09:57

      @Whippet
      Die E-Radler sind Schädlinge. Verunfallen überdurchschnittlich häufig. Landen dann in den Intensivbetten, die eigentlich für die Illegal Immigrierten reserviert wären.



    • sokrates9
      30. April 2021 09:57

      Leider gibt es keine wissenschaftliche Diskussion mehr Es wird alles Tabuisiert: Eine ganzheitliche Betrachtung E zu VerbrennerAuto nicht vorhanden. Tabuisierung Zuwanderung, Geburtenkontrolle, es gibt keine Punkt wo offen und ehrlich diskutiert wird!



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 16:36

      @Undine: und was ja bei den Pellets besonders pikant ist, das sehr billige Schadholz dafür stammt nicht etwa aus Österreich, nein das wird aus Tschechien gebracht, die LKW-Züge sind ja nicht zu übersehen. Das macht ja gar keine Umweltverschmutzung, die Stinker aus Tschechien sind die auch so gut überprüft wie die österreichischen?



  44. Undine
    30. April 2021 08:40

    MMn paßt das Video von Roger KÖPPEL ganz gut zum Thema:

    "Warum mehr direkte Demokratie Deutschland gut tun würde."

    https://www.youtube.com/watch?v=9FagKqhSAP4&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29

    Nicht nur Deutschland, sondern auch Österreich täte die DIREKTE DEMOKRATIE nach dem Schweizer Vorbild sehr gut!

    In der Schwarz-Blauen Regierung hat leider KURZ ständig abgewimmelt.



    • pressburger
      30. April 2021 10:02

      Was würde nach der Einführung der direkten Demokratie in Österreich geschehen ? Die Reaktion wäre, wie zu Zeiten als elektrische Licht eingeführt wurde. Im Licht der Glühbirne, haben die Menschen entdeckt, im welchen Unrat sie hausen.
      Konsequenz, sie haben die Glühbirne abgeschafft, und die Petroleumlampe wieder herausgeholt.



  45. Paul
    30. April 2021 08:16

    Ich will nicht, dass sich eine Meute junger Politikerinnen und Politiker (Türkise) diesen Staat samt seinen ganzen Einrichtungen und Geldern unter den Nagel reißt, also unter und in der Familie generös aufteilt, die Abschaffung der Wahrheitspflicht (Sobotka) spricht ohnehin Bände. Es wird schon stimmen, wir sind Familie. Mein täglicher Einsatz und Kampf liegen darin, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass diese Buberl- und Mäderltruppe Österreich nicht guttun.



    • Neppomuck
      30. April 2021 08:24

      In diese "Familie" wurden und werden zu viele "hineinadoptiert".
      Ganz in Sinne von R. N. Coudenhove-Kalergi.

      Vorsicht!
      Freimaurerverdacht.



    • Konrad Hoelderlynck
      30. April 2021 09:19

      Und die "Grünen" dürfen sich schon was unter den Nagel reißen?...



    • Paul
      30. April 2021 09:38

      @ Hoelderlynck
      Nein, auch das Beiwagerl der Grünen darf sich natürlich nichts unter den Nagel reißen, aber da haben Sie schon recht, auch die Grünen sind dafür sehr anfällig.



  46. Gerald
    30. April 2021 08:08

    Heute ist Herr Unterberger (als Jurist) wieder merklich in seinem Element und legt gut und ausführlich Für und Wider von mehr verlangter staatlicher Transparenz bzw. notwendigem Datenschutz dar.
    Umso absurder ist es leider wie sehr er sich (gestern und auch sonst) für das Offenlegen privater Gesundheitsdaten (Grüner Pass) begeistert und das Missbrauchspotential nicht erkennen will. Denn den "Grünen Pass" kann man dann gleich auch noch für autoritär aufoktroyierten "Klimaschutz" missbrauchen, wo man dann vorweisen muss, dass man sein CO2-Kontingent noch nicht aufgebraucht hat und noch eine Flugreise machen darf. Anschober hat schon öffentlich davon geschwärmt und die fanatische Ideologin Gewessler träumt sicherlich auch davon.
    Dass Herr Unterberger außerdem das willkürliche Vorenthalten von Grundrechten mit dem Grünen Pass in Ordnung findet, setzt der Absurdität die Krone auf. Damit passt er zwar argumentatorisch vorzüglich zum Kanzler, für den die Verfassung ja auch nur optionale Spitzfindigkeiten sind. Nur hat der im Gegensatz zu Herrn Unterberger immerhin als Ausrede, dass er sein Studium wohl zurecht nicht derpackt hat.



    • pressburger
      30. April 2021 10:05

      Doppelte Buchführung. Das selbige Malheur passiert beim Thema direkte Demokratie. Die direkte Demokratie wird zwar gelobt, aber es wird konsequent für mehr Staat, mehr Kontrolle, argumentiert.



    • Gerald
      30. April 2021 10:43

      @pressburger

      Doppelte Buchführung bedeutet aber zweimal das exakt Gleiche zu machen und damit die Richtigkeit zu kontrollieren.

      Hier liegt eher Doppelbödigkeit bzw. Messen mit zweierlei Maß vor und das genaue Gegenteil einer doppelten Buchführung ;-)



    • pressburger
      30. April 2021 11:18

      @Gerald
      Meinetwegen.



  47. Henoch 1
    30. April 2021 07:50

    Darf der Staat Geheimnisse haben ? Ich bin ja kein Jurist, aber.....
    Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:
    Die Bevölkerung, das Staatsvolk,
    Das Staatsgebiet und eine Regierung, die sich an die Verfassung und Menschenrechte hält.
    Machtmissbrauch gehört sicher nicht dazu....



  48. Neppomuck
    30. April 2021 07:40

    Kurz macht mehr und mehr den Eindruck, Exekutor eines "Überleitungsprogrammes" unserer Demokratie in eine (geduldete) Teilhabe an einer fremdgesteuerten "Brüssel-Diktatur" zu sein.
    Sehr zum Schaden Österreichs.

    Wehret den Anfängen und den Anfängern.



    • pressburger
      30. April 2021 10:09

      Kurz ist ein Übergangssubjekt. Seine Auftraggeber können mit seinem bisherigen Leistungsausweis zufrieden sein. Kurz hat ein Ablaufdatum. Das Politbüro entscheidet.



  49. Isis42
    30. April 2021 07:31

    Schade um jeden, der den wertvollen, von hohem Informationsgrad geprägten "Dr.A.U.-Blog" verlässt! Denn seine Analysen ermöglichen einen sachlichen Blick über den Tellerrand. Die sogenannten Qualitätsmedien, allen voran der Staatsfunk, sind dazu nicht in der Lage.
    Es wäre sehr hilfreich, wenn die betroffenen Funktionäre diese Informationen auch bekommen würden.



    • Solon II
      30. April 2021 07:38

      Und Wenn die betroffenen Funktionäre diese Informationen auch bekommen würden" ist zu ergänzen mit "und sie auch lesen und in ihrer Tragweite einschätzen könnten!"



    • Henoch 1
      30. April 2021 07:54

      Ergänzung zu Solon
      Und über diese Informationen wertfrei zu informieren, und keine Nuttenpresse mit Falschinformationen füttern.



    • Tyche
      30. April 2021 08:20

      Seien sie versichert - von allen Parteien wird der Blog, werden auch die Posts gelesen!

      Die holen sich das heraus, was sie verwenden können und wollen, aber sicher nicht das, was den Bürger bewegt, was der Bürger ablehnt und was nicht in ihre "Agenda" reinpasst!

      Das "gemeine Volk" ist denen wurscht! Den Bezug dazu haben sie schon lange verloren und haben, solange sie "oben" sind, auch sicher keine Lust dort wider anzudocken!



    • Peregrinus
      30. April 2021 16:17

      Die betroffenen Funktionäre haben die Informationen. Zuviele sind aber zu dumm oder zu charakterlos oder beides.



  50. Josef Maierhofer
    30. April 2021 07:10

    Der wie vielte Ruf nach einem weiteren 'Aufguss' der einst 'beschlossenen' 'Transparenzdatenbank' ist das jetzt ?

    Ja, Wahrheit wird nicht mehr transportiert, Moral gibt es nicht mehr und Untreue ist vorherrschend.

    Sämtliche Gesetze werden durch eine 'Corona'-Diktatur 'ersetzt' und Korruption, wie im Artikel von Dr. Unterberger beschrieben, blüht.

    Solange Politiker Gesetze weder verstehen, noch einhalten, solange wird das auch im Volk passieren. Es scheint für diese Kaste nur noch 'Futtertrog', 'Seilschaft', 'Gesetzlosigkeit', 'Allmacht', etc. der Antrieb für ihr Handeln zu sein. So auch beim Epidemiegesetz, dessen 'Exekution' man der ÖVP-dominierten WKO 'überantwortet' hat, so auch bei den grünen 'Klimagesetzen', bei neuen Steuern in Krisenzeiten, etc. Man hält als denkender Mensch so was nicht für möglich, dennoch gendert inzwischen fast alles, dennoch denunziert nun schon fast jeder jeden, etc.

    Alles wird medial vertuscht und funktioniert 'wie geschmiert', auch ferngesteuerte Ideologie.



    • Tyche
      30. April 2021 07:36

      Ich glaube der Großteil des Volkes kennt Gesetze und hält sie im Großen und Ganzen durchaus ein!

      Ich glaube die Politik kennt Gesetze sehr genau, sucht und findet aber perfide Methoden sie auszuhebeln, zu umgehen! Sie sehen sich ja über dem Gesetz stehend, darum werden ihre Methoden immer offenkundiger und simpler, im Glauben: kann ihnen eh keiner was anhaben!

      Der Clou des Ganzen: Sobotkas angeregter Verzicht auf Wahrheitspflicht im U Ausschuß! Wozu braucht´s dann noch einen solchen, egal was man davon hält!

      "Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht" darauf hoffe ich und auch darauf, den tiefen Fall dieser sogenannten "Politelite" noch zu erleben!



    • Henoch 1
      30. April 2021 07:55

      Alle *************



    • Cotopaxi
      30. April 2021 08:37

      Vor jeder Behörde besteht wahrheitspflichte (außer man ist Beschuldigter)!

      Nur vor einem UA nicht?

      Soberl ist eine Schande und auf der gleichen intellektuellen Stufe wie sein Freund Blö.....äh Pöttinger.



  51. Wyatt
    30. April 2021 06:48

    OT "Talk im Hangar7"

    https://www.servustv.com/videos/aa-26y6yt55w2111/

    Sehr gut,
    die Politologin und Autorin Ulrike Guérot, die sich vehement gegen Privilegien für Geimpfte ausspricht und mit mehreren Mitstreitern vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten eingebracht hat! ! !

    Auch der Bozener Pharmazeut Hannes Loacker warnt vor unvorhersehbaren Langzeitfolgen durch Corona-Impfungen und einem zu großen Einfluss der Pharmalobby....

    Regierungsberater Gerald Gartlehner hingegen berichtet stets mit freundlich lächelndem Gesichtsausdruck von Intensivstationen am Anschlag und hofft auf eine möglichst rasche Durchimpfung aber keinesfalls einer zu frühen "Lockerung" ......

    Und der Sacher Chef berichtete, nein nicht von seinem Hotel, von dem völlig überlastetem Personal und Situation auf den Intensivstationen .....



    • Abaelaard
      30. April 2021 07:19

      Also, die Ulrike Guerot war in ihrer logischen Argumentation absolut schlüssig, und bei einem bisschen mitdenken auch für jeden verständlich. Ich habe sie eigentlich nie so richtig gemocht, muss aber nun eingestehen , dass ich falsch gelegen bin. Gartlehner musste, in die Zange genommen, manches Zugeständnis machen besonders Loacker gegenüber. Winkler dagegen war unterirdisch, eine konzentrierte Ansammlung von längst widerlegten Plattitüden.



    • Templer
      30. April 2021 07:26

      Ulrike Guerot war hervorragend.
      Weg mit den Vorurteilen, Politikwissenschafter taugen nichts :-)



    • Abaelaard
      30. April 2021 07:27

      Kickl durfte natürlich auch nicht fehlen, eigentlich auch schon arm seitens Unterbergers, Putin fehlte allerdings, was ist da los ?



    • Altsteirer
      30. April 2021 08:10

      Winkler, der Sohn eines früheren Chefs einer großen, hervorragend sich entwickelten "Landgenossenschaft" (ÖVP-Bauernbund) im Ennstal - hat in das "Sacher" eingeheiratet .....und mag erklären, dass er außer Platituden nicht viel zu erzählen wusste.



    • Cotopaxi
      30. April 2021 08:32

      Winkler - schon vergessen?

      Grasser-Intimus und sein Kabinettchef



    • sokrates9
      30. April 2021 09:15

      Leider hat niemand Winkler und Gartlehner gefragt um wieviel Prozent die Intensivstationen uin den letzten 10 Jahren reduziert wurden.Gartlehner hat schon öfers erklärt dass man tausende Maßnahmen verordnet, aber niemand hinterfragt iohb und wie die Wirken. Ist so wie wenn Kaufmann Preise um 25% erhöht, ihm es aber völlig egal ist wie sich das auf das Geschäft auswirkt! So agieren heute Professoren!! Ursache - Wirkung - völlig unbekannt.
      Armselig



    • Franz77
      30. April 2021 09:16

      Danke Wyatt und Kommentatoren, so kann man es wirklich anschauen. Gewisse Personen nur kurz anhören/reinhören und überspringen, tut der geistigen Hygiene gut. Wie dieser unsägliche Winkler, der sich als Hotelier ausgibt (so wie der Moretti sich die Berufsbezeichnung Biobauer umhängt). Unglaubwürdig. Er ist der Mann der Erbin und bestimmt kein Gastronom. Wie Cotopaxi erinnert, er war Kabinettchef beim Grasser, also Politiker. Damit in der Kaste ganz unten. Dann Gartlehner, wozu lädt man den Regierungsberater überhaupt ein? Diese Ab- und Ansichten hören wir seit Monaten in Dauerschleife. Die Moderatorin hat den Gesundkranken Fleischhacker ganz gut ersetzt, wie ich finde.



    • Konrad Hoelderlynck
      30. April 2021 09:37

      Winkler geht es darum, seine Hotels wieder aufsperren zu können, damit seine corona-panischen Stammgäste aus Übersee wieder kommen. Alles andere ist dem egal.



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 11:40

      https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/forschung-epidemiologe-gerald-gartlehner-masken-bieten-schutz-niederoesterreich-print-coronavirus-donau-uni-gerald-gartlehner-virologie-coronavirus-massnahmen-donau-universitaet-krems-228472539
      Daraus:
      Screenings, wie sie im Tourismus oder mit Gurgeltests an Schulen gemacht werden, sind aus Sicht des Experten wirkungslos. „Das ist ein politischer PR-Gag.“ Sechs von zehn positiven Tests seien falsch positiv. Die Testung erkrankter Personen funktioniere besser: „Vor allem ganz zu Beginn der Symptome ist ein PCR-Test relativ verlässlich.“ Wenn man sichergehen will, ob jemand wirklich positiv oder negativ ist, müsste man die Person aber öfter



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 11:43

      @Altsteirer: Winkler ist das, was man früher einen "Emporkömmling" genannt hat - wie sie es so schön neutral beschrieben haben.
      Ich meine mich zu erinnern, dass er seine Karriere im Dunstkreis von Jörg Haider begonnen hat bzw. das Reden hat er, so meine ich mich zu erinnern, bei Mag. Karl Heinz Grasser gelernt.
      Politik kann ein gutes Sprungbrett sein, nicht wahr?



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 17:40

      Manchmal ist es gar nicht so uninteressant, in alten Sacchen herumzukramen. Eigentlich hab ich zu Gerald Gartlehner was Unwissenschaftliches finden wollen - er kommt nämlich aus jenem Ort, in dem ich auch 35 Jahre daheim war.

      Ich wurde aber anders fündig:

      "Niemand darf negative Ergebnisse verstecken" - Gesund bleiben - derStandard.at › Gesundheit

      Wie transparent ist unser Gesundheitssystem? - Geschäftsführerin von GlaxoSmithKline Evely Schödl und der Wissenschafter Gerald Gartlehner im Gespräch

      https://www.derstandard.at/story/1269448248150/diskussion-niemand-darf-negative-ergebnisse-verstecken



    • Ingrid Bittner
      30. April 2021 17:43

      Fortsetzung:
      Gartlehner: Einen Kritikpunkt habe ich da aber: Ärzte bekommen pro Studienteilnehmer Geld und bemühen sich deshalb um viele Patienten.
      Der Nachteil: Ausgewogene Aufklärung mit der Darstellung aller Risiken steht dem Anreiz, möglichst viele Patienten zu rekrutieren, entgegen. Gut aufgeklärte Patienten entscheiden sich eher gegen die Tei....
      Das erklärt, warum man jetzt gar so auf's Tempo drückt beim Impfen, weil es ist ja nur eine Notzulassung und zur endgültigen Genehmigung braucht es noch Daten!!!
      Die bekommt man natürlich, wenn man jetzt auf Teufel komm heraus impft, egal wie, und Kohle gibt's auch noch!!!



  52. MizziKazz
    30. April 2021 06:37

    Österreich braucht eine Diskussion über eine sauberere Staatsführung? Hr. U. da stimm ich Ihnen zu. Die Frage ist nur, wann wir die führen sollen? Zwischen den Tennisschuhdebatten und Scheidungsquerelen eines Hr. Mückstein, seines Zeichens hart durchgreifender Gesundheitsminister? Oder doch lieber zwischen den „Bussi, Bussi“ Nachrichten an den Kanzler? Oder zwischen den durchgeknallten Horrorankündigungen einer Gewessler? Oder zwischen den Millionentotengedenken an Coronatote in der Alpenrepublik des BP? Wir haben also viel Wichtigeres zu tun, als uns über einen Staat zu unterhalten, den es – geht es nach Brüssel – eh bald nicht mehr in der Form gibt. Und ich bitte Sie, zu unterlassen, zu verbreiten „dass ganz Österreich jubelt, weil wir diesen Gesundheitsminister haben“. Ich bin auch Österreicher und ich juble über NIEMANDEN in der Regierung, der Gesundheitsminister ist auf meiner Jubelliste der letzte – gemeinsam mit Gewessler, VanderBellen, Kogler, Maurer – die belegen alle den letzten Platz. Alle anderen sind am vorletzten Platz. Die ersten 500 Ränge meiner Regierungsjubelliste sind leer.

    Und dass sich keiner mit der Verfassung auskennt ist doch wohl im Sinne unseres Kanzlers, für den das alles „Spitzfindigkeiten“ sind, über die man drüber fahren darf, wie man dem Volk übers Maul fährt. So wie alles, wird auch die Verfassung zum Vehikel eines Kurz, mehr Diktatur einzuführen, kann sie doch immer nur ein halbes Jahr nach dem Vergehen Urteile sprechen, die niemandem nützen. Und nein!! Ich glaub nicht, dass der BK schweigt, damit ihm sein unabgeschlossenes Studium nicht vorgeworfen wird. Er ist zwar eitel, aber ginge es darum, etwas zu benutzen, wäre sicherlich auch das recht. Ich denke er schweigt, weil doch alles in seinem Sinne läuft.
    Und endlich eine Wahrheit mit der ich übereinstimme: Für Populisten ist der Staat uninteressant. Unsere Durchschnittspolitiker leben in der „permanenten Gegenwart“. Den Begriff gibt es im Geschichteunterricht schon länger. Und da sind wir angekommen. Die einzigen die langfristig denken, sind Leute wie eine Gewessler und da wünschen wir uns, dass sie mehr in der Gegenwart lebte und diese permanenter wär.

    Hihi! Weiter unten kommt es dann: das tägliche Kickl-bashing. Wie das Amen im Gebet. Hab mich schon gewundert, aber heute muss man sich erst mal durch allerlei durchlesen, bis man zum „salient point“ , dem Kickl-bashing kommt. Seine Maskenverweigerung die alle stört. Mir ist das Wurscht, was der Kickl trägt, so lange er was anhat. Und Turnschuhe trägt er ja keine. Gut für ihn, weil sonst wäre es eine Riesensauerei, eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, der Nation, dem BP und auch noch gleich des lieben Gottes. Er heißt ja auch nicht Mücksteiner.

    Abschließendes Fazit: Zum Umbau des Staates in einen failed state, braucht man keine Juristen, ganz im Gegenteil. Man braucht Handlanger, die eben nix wissen oder hoffen, beim Neustart eine dicke Scheibe zugeteilt zu bekommen…
    Gestern kam mir dieses Bild: Österreich ist ein - noch lebender - Leichnam, der bei noch lebendigem, aber sterbenden Leib, von den Politikern und ihren, teils unsichtbaren Co’s, ausgeweidet wird. Der Leib liegt darnieder und kann sich nicht mehr wehren, die Gebeine sind schon sichtbar, aber das Hirn lebt noch und ein gewisses Bewusstsein ist noch da. Und die Politiker und ihre Handlanger haben diesen Leib aufgeschlitzt und entnehmen die Organe und alles, absolut alles, bis nur noch die Carcasse übrig ist. In dem Prozess befinden wir uns.



  53. Templer
    30. April 2021 06:28

    Im Grundrecht, Verfassungsrecht, Straf-und Zivilrechtrecht sowie Verwaltungsrecht sind doch nur belanglose Spitzfindigkeiten zu finden.

    Fragen Sie den Studienabbrecher Kurz.
    Soweit so schlecht.

    Der Staat (alle 3 Gebietskörperschaften) sowie die Parteien und staatsnahe Unternehmen wie ORF, ÖBB usw. sollten sämtliche Steuergeldflüsse offenlegen müssen.
    Die lang versprochene Transparentdatenbank, wäre dafür eine brauchbare Plattform.
    Wer Steuergelder grob fahrlässig oder vorsätzlich vergeudet und missbraucht, sollte dafür haftbar gemacht werden können. Allen voran StA, Politiker und GF staatsnaher Unternehmen.
    Politiker aber auch Beamte, müssen für Entscheidungen, die den Staatsbürgern Schäden zufügen auch noch nachträglich belangt werden können.

    Stichworte Asylgenehmigungen, Staatsbürgerschaftsvergabe, Klimaschutzmaßnahmen, Energieversorgung, Sichertheit, Grenzschutz u.v.m.

    Da diese EU das Grundübel darstellt, müssen sämtliche Entscheidungen die Österreichische Vertreter (namentlich) dort getroffen haben, für Bürger leicht verständlich und regelmäßig in allen Medien zusammengefasst und aufgelistet werden. (Migrationspakt, Green Deal, Handelsabkommen,....)
    Die Medienbestechung durch Inserate und Zwangsgebühren müsste dazu beendet werden.
    Dann wäre das Spiel, dass die böse EU etwas beschlossen hätte und wir nun nichts mehr dagegen tun könnten, beendet.



  54. Walter Klemmer
    30. April 2021 06:05

    Prinzip: Die Arbeit von Behörden muss transparent sein, es ist im Interesse der Öffentlichkeit, ob Behörden ordentlich ihre Pflicht erfüllen.

    Der Bürger muss geschützt werden. Seine privaten Vergnügungen gehen niemanden etwas an.

    Menschen, denen Behörden durch Veröffentlichung strafrechtlich unbedeutenden aber blarmierenden Materials Schaden zugefügt wurde, müssen auf Behördenkosten dagegen gerichtlich vorgehen dürfen.

    Im 21. Jahrhundert sollte die Würde eines Menschen, auch wenn er sich wo verfehlt hat, geschützt bleiben.

    Mord, Vergewaltigung und vor allem Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität müssen aber öffentlich angeprangert werden. Es geht nicht, dass ein Kindermörder, Vergewaltiger oder Terrorist unbemerkt bleibt und weiter machen kann, als ob nichts gewesen wäre.



    • Konrad Hoelderlynck
      30. April 2021 09:39

      Was nützt denn die Transparenz, wenn einer nicht versteht, was er gerade sieht?



  55. Hausfrau
    30. April 2021 04:28

    Farewell
    Nach über einem Jahr beende ich meine Mitgliedschaft mit dem April-Monatsende. Oft las ich die leider viel zu ausführlichen Tagebuchartikel (der AU-Beitrag im Börsenkurier ausgenommen, wo es ein Zeilenlimit gibt!), wenige Subkommentare, aber Gastkommentare und Lesetipps. Dabei erkenne ich oft den schmalen Grat zwischen der Altersweisheit sowie dem Partner Altersst...eit.

    Ich habe in dieser Zeit Menschen kennen gelernt, welche mit Hartnäckigkeit ihre Meinungen verteidigen, auch wenn deren Kritik am politischen und gesellschaftlichen Istzustand zu keinerlei Änderungen führt. Unverständlich bleibt mir aber, dass manche dieser Poster mit geringerem IQ und unter Anonymität keine gegenteiligen Ansichten (auch nicht die des Gastgebers Unterberger) tolerieren, mit deren dummen Beiträgen die Gesamtqualität des AU-Forums herabsetzen und somit einige Leser wieder vertreiben. Dem Blogmaster macht dies aber nichts.

    Menschlich betrachtet bauen diese Leute nur ihren Frust ab, was ihnen scheinbar guttut und die Partnergebühr rechtfertigt. Das oft unlogische downgrading (Daumen-nach-unten-Bewertung) ist auch so eine Sache. Vermutlich leben diese Leute nach dem Motto: Peace was never an option.
    Beleidigende persönliche Angriffe einiger chronischer Trolle werden erfreulicher Weise vom Blogmaster wieder entfernt.

    Ich bin der Meinung, dass sich trotz mancher Unzukömmlichkeiten in unserem Land gut leben lässt und – auch vom Blogbetreiber – viel mehr die positiven Ereignisse gewürdigt werden sollten. Entgegen der Auffassungen von AU und den Diskutanten meine ich beispielsweise, dass die Klimaziele mit etwas Vernunft auch ohne Einschränkung der Lebensqualität zu erreichen sind. Wem es in Österreich nicht gefällt, der sollte eine Führungsposition zu Änderungen erreichen oder auswandern. Weitere Möglichkeiten gibt es nicht.

    Abgehen werden mir aber einige vernünftige Poster, welche immer kluge und gemäßigte Ergänzungen zum jeweiligen AU-Tagesthema abgaben, wo ich etwas lernen konnte. Hoffentlich bleiben diese dem Tagebuch noch lange erhalten und flüchten nicht so wie ich und andere. Für mich war immer das Triple-L (Life-Long-Learning) wichtig, denn so bleibt das Gehirn trainiert.

    Noch ein Rat der vermutlich hier ältesten schreibenden Posterin und überzeugter Christin mit viel Lebenserfahrung: Positives Denken im Leben hilft der persönlichen Gesundheit sowie einem besseren Leben und erhöht letztlich die Lebenserwartung.

    Maybe I’ll join an improved “Tagebuch 2.0” again. Take care, so long and God bless you!



    • Walter Klemmer
      30. April 2021 06:27

      Warum hoffst, dass andere nicht flüchten, aber selber flüchtest?
      Was ist so schlimm an anderen Meinungen, ausführlichen Artikeln, ja sogar Beleidigungen?

      Ja die eigene Gesundheit ist wichtig.

      Bei Krankheit ist diese noch wichtiger.

      A.U. lässt Meinungen stehen und dafür ist es das Geld wert.

      Er hat seine und andere haben andere.

      Veröffentlichte Meinungen haben sehr wohl die Möglichkeit, eine Diskussion anzustoßen.

      Wer weiß, wer was liest?

      Daher bleibe ich hier, auch wenn mir A.U. seine Meinung manchmal nicht gefällt.

      Aber ich kann das Abschalten auch verstehen, vor allem um des eigenen Wohlbefindens.

      Österreich ist noch ein gutes Land. Aber Hochmut wegen Gottlosigkeit kommt vor dem Fall. Diesen Fall hat Österreich schon oft erlebt. Bis zum blutigen Bürgerkrieg stehen viele Szenarien für Österreichs Zukunft offen.

      Wo der Islam zunimmt, kommt Bürgerkrieg raus: Libanon (der Bürgerkrieg kam mit den mohammedanischen Palästinenserflüchtlingen, die die libanesischen Mohammedaner bewaffnet kriegerisch aufstachelten, Türkei (Genozid), Ägypten (tägliche terroristische Hinrichtung von Kopten), Kosovo, Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Somalia, .... wo man hinschaut, wächst der Islam, wächst der Terror und sein Krieg.

      mit freundlichen Grüßen



    • Ernst Gennat
      30. April 2021 06:39

      Hausfrau: Alles Gute und viel Gesundheit!



    • brechstange
      30. April 2021 07:06

      Schade. Um jede Meinung tut es mir leid. Alles Gute.



    • eupraxie
      30. April 2021 07:40

      Hausfrau: Alles Gute! Andere Argumente tragen dazu bei, die eigene Position zu schärfen.



    • Postdirektor
      30. April 2021 08:41

      Schließe mich der Meinung von @Walter Klemmer an.



    • phaidros, mit gutem Grund
      30. April 2021 09:42

      Schade um jeden enttarnen ÖVP Troll.

      Er kommt wieder, keine Frage.



    • Peter Kurz
      30. April 2021 09:52

      Die "Snowflakes" werden immer mehr.
      PS:
      Wer andere Meinungen als "unbotsmäßig" verbieten will, hat Meinungsfreiheit, Demokratie und 1848 nicht richtig verstanden.



    • phaidros, mit gutem Grund
      30. April 2021 10:01

      Was sollte die Bauernplutzer Partei ÖVP mit 1848 zu tun haben?



    • machmuss verschiebnix
      30. April 2021 10:18

      @Hausfrau,

      somit hätte ich die Wette verloren - hätte gewettet, daß Ihr Nick zur gleichen Person gehört, wie "Meinungsfreiheit" .

      Ich hoffe Sie können mir das verzeihen.

      Alles Gute !



    • GT
      30. April 2021 16:20

      Werte Hausfrau - wirklich schade um Ihre konstruktuven Beiträge und Ihr stetiges Bemühen, Respekt, Ambiguitätstoleranz, Manieren und damit Höflichkeit einzufordern, wie es halt in einem Blog angebracht wäre. Ich wünsche Ihnen alles Gute - ja vielleicht gibts ein Wiedersehen in einem von weniger Beleidigungen geprägten Blog. Würde mich jedenfalls freuen.



    • Wyatt
      30. April 2021 17:18

      @ GT
      den zeilenreichen Abschied von @Hausfrau, sehr ähnlich dem des seinerzeitigen @Ausgebeuteten, haben Sie sehr schön kommentiert, beinahe könnte man denken es war der Hausfrau selbst.

      Und ob ich die ständige Propaganda für den "vom Mensch verursachten Klimawandel" und seine Belehrungen, auch über die von der Regierung angeordneten "Maßnahmen" vermisse, kann getrost ausgeschlossen werden.



    • Hausfrau
      30. April 2021 20:48

      Liebe Poster (m/w):
      Danke.



    • GT
      01. Mai 2021 10:15

      Also um Sie ;-) wäre wirklich nicht schade! Fragen Sie AU - vielleicht bekommen Sie Ihr Geld zurück. Und tschüss!



    • Hausfrau
      01. Mai 2021 10:42

      Auch wenn der hier bekannte Internettroll (siehe oben) mich zum wiederholten Mal einer anderen Identität sowie Geschlecht zuordnet: ich bleibe eine Frau.
      Punktum.



    • GT
      01. Mai 2021 17:29

      Danke an den Blogmaster, dass er ;-) entfernt hat.



    • ungläubiger Thomas (kein Partner)
      02. Mai 2021 15:16

      Frau "Hausfrau"
      ... man kann auch "ohne ein Partner zu sein" zwei Tage später den Blog plus Kommentaren lesen bzw. Stellung dazu nehmen!!!






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