Die Urteile der beiden europäischen Gerichtshöfe sind oft sehr deprimierend: weil sie (im Falle Österreichs zusammen mit dem Verfassungsgerichtshof) Hauptverursacher der ungehinderten Massenmigration nach Europa sind; und weil sie die europäischen Nationalstaaten immer mehr kastrieren und demütigen (dieses Verhalten des EuGH war ja auch ein starkes Motiv für die britische Brexit-Entscheidung). Diesmal jedoch hat der EU-Gerichtshof ein Urteil gefällt, das mindestens ebenso laut zu bejubeln ist. Denn es kann im Grund nur bedeuten, dass viele der Aktionen der österreichischen Staatsanwälte, insbesondere der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem EU-Recht widersprechen.
Der Kern des Urteils: Ermittlungsbehörden – das sind Staatsanwälte und Polizei – dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Und der Gerichtshof hat auch klargemacht, was er unter schwerer Kriminalität versteht: nämlich terroristische Bedrohungslagen.
Der EuGH hat dieses Urteil im Fall eines Kriminellen aus Estland gefällt. Dieser war zuvor von estnischen Gerichten wegen Diebstahls, Verwendung einer fremden Bankkarte und Gewalttaten immerhin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, also einer zumindest für österreichische Maßstäbe durchaus saftigen Strafe. Die gegen ihn erhobenen Beweise bestanden in verschiedenen Standort- und Verbindungsdaten seines Handys.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter bedeutete deren Speicherung und Verwendung einen erheblichen Eingriff in das Privatleben! Sie hätten daher nicht erfolgen dürfen.
Wenn der Gerichtshof diese Judikatur nicht wieder über Nacht umstürzt, dann muss sie eigentlich für all die von Korruptionsstaatsanwaltschaft geschnappten SMS-Dialoge von ÖVP und FPÖ-Politikern genauso gelten. An ihnen ergötzen sich derzeit ja entgegen dieser Judikatur bestimmte Staatsanwälte. Rote wie pinke Oppositionspolitiker gieren derzeit besonders auf die SMS-Dialoge zwischen den Herrn Kurz und Strache.
Jedoch: Wenn schon die Standortdaten eines Mobiltelefons (also die Information, wann ein bestimmtes Handy an welchem Ort gewesen ist) vom EuGH geschützt werden, dann muss es eigentlich noch viel eindeutiger sein, dass auch die viel persönlicheren SMS-Dialoge eines Mobiltelefons ebenfalls genauso geschützt sind.
Es sei denn, ein Politiker der beiden Rechtsparteien wäre in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen. Das aber behauptet bisher nicht einmal die WKStA.
Und es kann schon gar keinen Unterschied machen, ob die Behörden über einen Telekom-Zentralcomputer oder über die Beschlagnahme eines Handys an die Daten herangekommen sind.
Freilich freiwillig wird die Volksfront, also die im Gleichschritt marschierenden Truppen von WKStA, SPÖ und Neos, sich der klaren Analogie zu diesem Präjudiz-Urteil nicht beugen.
Bei ihnen herrschen ja sowieso Vertreter des seltsamen Rechtsgrundsatzes vor, dass für ÖVP und FPÖ ein ganz anderes Recht zu gelten hat als für sie selber. Das ist auch jetzt an einem neuen aktuellen Beispiel klar geworden:
Erst vor wenigen Tagen haben die Neos Bundeskanzler Kurz einen "Frontalangriff" auf die unabhängige "Justiz" vorgeworfen. Dabei hat Kurz nur eine einzige Behörde, nämlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, kritisiert.
Jetzt starten die Neos jedoch selber einen Frontalangriff auf eine andere Behörde, nämlich die Oberstaatsanwaltschaft: Ihr sollen wichtige Kompetenzen entzogen werden, weil ihr Leiter mehr gegen als für die Korruptionsstaatsanwaltschaft gearbeitet hätte, so die Neos.
Warum sich die Neos so flammend vor diese WKStA stellen, braucht wohl nicht weiter erläutert zu werden. Absolut sprachlos macht aber schon die Chuzpe, haargenau dasselbe wie Kurz zu tun, was sie erst wenige Tage davor bei diesem so scharf kritisiert haben.
Zur pinken Doppelmoral gehört wohl auch, dass die Neos in ihrer Propaganda jede Kritik an der WKStA immer als Kritik an der ganzen "Justiz" hinstellen (obwohl der allgemeine Sprachgebrauch und auch die Schutzgarantien der Verfassung unter "Justiz" immer nur die Richter verstanden haben und weder Staats- noch Rechtsanwälte oder Gerichtsschreiber). Wenn die Neos hingegen selber die Oberstaatsanwaltschaft mindestens ebenso scharf kritisieren, dann ist das offenbar über Nacht kein "Angriff auf die Justiz" mehr.
Widerliche Heuchelei.
Damit kein Missverständnis verbreitet werden kann, sei – neuerlich – ausdrücklich betont: Selbstverständlich muss in einem Rechtsstaat, in dem das Grund- und Menschenrecht der Meinungsfreiheit gilt, sowohl Kritik an der Oberstaatsanwaltschaft wie auch an der WKStA wie auch an Entscheidungen eines Gerichts problemlos möglich sein.
Es widert nur an, wenn dabei so doppelbödig vorgegangen wird. Quod licet bovi …
Was nicht nur auf die Neos zutrifft, sondern auch auf die linken Mainstream-Medien: Diese haben sich in den letzten Tagen maßlos über die ÖVP-Kritik an der WKStA empört, haben aber kein Wort zur Neos-Kritik an der OStA verloren.
Das Ganze wird aber nun doppelt spannend, weil der Verfassungsgerichtshof – im diametralen Gegensatz zu dieser Judikatur des EuGH – dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Zugang zur gesamten SMS-Korrespondenz von Bundes- und Vizekanzler aus der schwarz-blauen Zeit verschafft hat. Man kann jede Summe wetten, dass diese Korrespondenz sehr bald in – natürlich manipulativ ausgewählten – Häppchen in einschlägigen Medien erscheinen wird. Diese Korrespondenz müsste von den Abgeordneten zwar theoretisch streng geheim gehalten werden. Aber es wäre fast das erste Mal, dass sich bestimmte Abgeordnete selbst an die Geheimhaltungsgesetze halten.
PS: Diesmal ganz offiziell kommuniziert hat die WKStA jetzt die nächste nur scheinbar unpolitische Causa: Das namentlich von ihr genannte österreichische Unternehmen "Hygiene Austria" soll chinesische Corona-Schutzmasken umetikettiert und als "Made in Austria" verkauft haben. Das ist zweifellos ein schwerer Betrugsvorwurf. Mit diesem unter voller Namensnennung an die Öffentlichkeit zu gehen, ist extrem ungewöhnlich. Da muss man eigentlich schon sehr gute Beweise in der Hand haben (die sie aber bisher im Gegensatz zur Anschuldigung nicht vorgelegt hat). Freilich: Sollte der Vorwurf nicht stimmen und zu den 99 Prozent der von der WKStA gegen letztlich Unschuldige geführten Verfahren zählen, dann hat die WKStA – oder am Ende der Steuerzahler? – diesmal wirklich ein Millionenproblem wegen Verleumdung und Kreditschädigung am Hals. Das wird noch extrem spannend. Interessant ist dabei vor allem zweierlei: Einerseits, dass ein indirekter Bezug des Unternehmens zu einer Kabinettsmitarbeiterin des Bundeskanzlers besteht – was die Sache innenpolitisch explosiv macht, was aber auch die Jagdgier der WKStA doppelt angetrieben haben könnte. Andererseits aber fällt auf, dass sich diese Firma "Hygiene Austria" erst vor wenigen Wochen öffentlich beschwert hat, dass die Republik im Ausland und nicht bei ihr Schutzmasken für die große Verteilaktion bei Senioren gekauft hat …
Sebastian Kurz wird wieder kommen! Allein diese ganzen Chats sind nur hoch gespielt von der WKSTA. die ja 100% von Linken u. NEOS u. Roten gespickt ist. Niemanden unserer normalen BÜRGER Interessiert das wirklich, und Sebastian Kurz wird wieder kommen. Fast niemand der Bürger kann die HETZE gegen S. Kurz verstehen.
eschpielt wird.
SCHAFFT die EuGH-Urteile zugunsten der Verbrecher und für DEN DATENSCHUTZ AB!
Ich persönlich halte mittlerweile von diesen Untersuchungsausschüssen überhaupt nichts mehr.
Es hat sich nach meiner Meinung gezeigt das von Politikern denen etwas "am Oarsch" geht und die das auch in diesem politischen Gremium für alle Öffentlichkeit laut hörbar von sich geben, keine große Qualität zu erwarten ist.
Man benützt, meiner Meinung nach, immer neue Geschichten ohne Substanz um politisches Kleingeld zu wechseln und um öffentlich Schmutzwäsche zu waschen.
Man verbeißt sich an Sätzen und Formulierungen die man aus abgehörten Telephongesprächen herauszuzelt, die überhaupt keine strafrechtliche Bedeutung haben und nur noch zum Dreck werfen taugen.
Ein Untersuchungsausschuß lebt von der Seriosität, war mit dem "Oarsch-Sager" schon Skepsis angebracht so hat es sich für mich im weiteren Verlauf dieser Inszenierung bewahrheitet.
Hier werden die wichtigsten Probleme des Landes verhandelt. Gestern wird der Datenschutz abgeschafft. Heute werden Kanzlers SMS geschützt. Und die Herkunftsbezeichnung der Masken ist immens bedeutend. Die Nasenbohrer? Auch aus Peking. Schlimm-schlimm.
Hinter A.U.s Vorhang werden die Gesetze immer grotesker. Der Verfassungsdienst ist im Gesetzgebungsverfahren seit einem Jahr lahmgelegt. Dafür braucht es eine „Verfassungsministerin“.
Der Bundespräsident guckt dabei zu, wie durch immer extremere Einschränkungen das Land in ein militarisiertes Absurdistan verwandelt wird.
afa-zone.at/beitraege/stellungnahme-zur-novelle-epidemiegesetz-und-covid-19-mg-vom-03-03-2021/
ein Kommentator sagte jüngst in die Kamera: Die Regierung ist am Ende, sie weiß es nur noch nicht.
Nehammer und Blümel sind klar rücktrittsreif, dass die noch im Amt sind, geht nur in einer Bananenrepublik.
Die indirekte Verbindung ins Kanzlerbüro ist doch eher eine direkte. Der Ehemann und der Schwager der Büroleiterin von Kurz sind die Chefs von Palmers beziehungsweise der Hygiene Austria und in der PR-Agentur dieser Firma arbeitet die Frau Nehammer. Und dann hat Kurz noch massiv öffentlich Werbung für die Firma gemacht. Wie viel direkter darfs denn noch sein. Man muss ja froh sein, dass die Laptops schon so klein sind, stellen sie sich die alten Riesendinger in einem Kinderwagen vor.
"Schweden: Acht Verletzte nach mutmaßlicher Terrorattacke"
Im schwedischen Vetlanda hat ein Mann mehrere Menschen mit einer mutmaßlichen Stichwaffe angegriffen. Dabei wurden mindestens acht Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen und anschließend festgenommen.
https://de.rt.com/europa/113929-schweden-acht-verletzte-nach-mutmasslicher/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
Sicherlich ein großer, blonder Schwede der sich auf seine Wickingervorfahren besann...
In Memoriam Stefan MIKISCH
"Zur Erinnerung: Stefan MIKISCH - Das Wagner Ring-Journal"
https://www.youtube.com/watch?v=gE-N-szPnE4&t=86s&ab_channel=radioklassikStephansdom
Er wurde gehaidert! Logen ausräuchern, wie man es mit dem Teufel tut, fertig.
Soso, das sei also rechtswidrig weils gegen die Türkisen geht, aber eine überwachungsaapp und ein Greenpass zum Feststellen wer wann wo was gemacht hat ist ok?ß Sorry, das nenne ich nun mal mit 2erlei Maaß gemessen.. da komm ich nimmer mit mit dieser veerqueren Logik. Im "namen" der sog Gesundheit, darf man leuten androhen die Kinder weg zu nehmen, sie bespitzeln, beherrschen ihnen die privatspäre nehmen ihnen vorschreiben, ob sie sich mit ihren Verwandeten oder Freunden treffen dürgen, man darf ihnen körperverletzungen vorschreiben u.B nasenbohrertest, Impfungen mit einem willkürlich unausgegorenem Impfstoff... das ist alles supertoll, ja kommt ja vom maturanten.
ich finde die Arbeit mom von der Wksta grossartig, denn was diese Regierung ausübt ist ein Terrorakt gegenüber der Bevölkerung und das gehört nicht nur verfolgt sondern strengstens geahndet
https://youtu.be/ZQ9g25uXikU
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/8677
Kickl in Bestform und dem sieht man an, daß er sich echt Sorgen macht um uns , um unser land, nicht wie dieser geschniegelte in der Weltgeschichte rumdüdende maturant.
Wenn dies stimmt - na danke schön.
Unser Herr BK kommt soeben aus Israel!!! Angeblich ist die Zahl der Verstorbenen nach der Pfizer Impfung sehr hoch. Destotrotz werden Angestellte entlassen, wenn sie sich nicht impfen lassen bzw. es geht schon so weit, dass man ohne Impfpass in verschiedenen Geschäften nicht mehr einkaufen kann bzw. ältere Schüler, die sich nicht impfen lassen, nicht mehr in die Schule gehen dürfen.
Übrigens sind soeben in Spanien 35 % der Lehrer nach der Impfung nicht zum Unterricht erschienen - es geht ihnen so mies!
OT: wieder zum Thema Impfung:
In Israel tötete der Pfizer-Impfstoff 40-mal mehr ältere Menschen als COVID
https://ibb.co/sJxdVxM
Das muss ja absolut stimmen. Wenn man die linke, traditionell antisemitische WELT als Quelle nimmt.
OT
Na, endlich kommt die Wahrheit, zwar nur etappenweise, aber immerhin ans Tageslicht.
Hoher Migrantenanteil bei Corona-Patienten - Servus TV
https://www.servustv.com/videos/aa-26yan2an51w11/
Corona-Intensivpatienten überwiegend mit „Migrationshintergrund“ – RKI-Chef Wieler: „Es ist ein Tabu“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-intensivpatienten-ueberwiegend-mit-migrationshintergrund-rki-chef-wieler-es-ist-ein-tabu-a3461443.html
Allerdings stimmt nicht, dass ausschließlich die Sprachbarriere die Schuld ist. "Widerlich wie man das wieder zurechtrücken will"!
Die Wahrheit ist, dass die Islamisten von ihren Imamen zum Ungehorsam aufgerufen werden. Aber das wird aus Angst vor Unruhen und Repressionen verschwiegen.
wie Sarrazin richtig erhoben hat,ist die Immigration(Invasion besser gesagt) immer zum Nachteil des Gastgeberlandes....
Auch in Österreich ein Tabuthema, da diese Gruppe schwer erreichbar ist. Wenn aber disee Schuld sind dass die Argumente der drohenden Überfüllung der Intensivstationen den lockdown verlängern, gehört das genauso diskutiert wie warum wir nicht genügend Impfstoff haben und keiner sich traut Sputnik Österreichzlasung zu geben
Komisch, wenn's ums Abgreifen von Sozialleistungen oder Verhindern von Abschiebungen geht, ist die Sprachbarriere kein Problem.....
Den AUfrufen zum Ungehorsam kann ich aber etwas abgewinnen.
Zitat: „Denn es kann im Grund nur bedeuten, dass viele der Aktionen der österreichischen Staatsanwälte, insbesondere der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem EU-Recht widersprechen.“
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist sogar zu blöde, die Tiroler Planunterlagenverordnung zu vollziehen! In unserer Bananenrepublik Dummenreich*) hat sich RichterIn MagistrA Lechner vom LVwG Innsbruck ausdrücklich über das Siegel eines staatlich beeideten Zivilingenieurs hinweggesetzt, um öffentlich zu erklären, dass sie eine Ansicht nicht von einem Schnitt oder Grundriss unterscheiden kann. Die Frau Staatsanwältin Dr. Knapp-Brucker hat sich dieser Dummheit vollinhaltlich angeschlossen. Das habe ich schon in dem Artikel: https://www.andreas-unterberger.at/2021/02/die-republik-der-dummheiten-marschiert-nach-links/
mitsamt amtlichen Bescheiden erläutert.
*) Zitat aus LVwG-2020-38-0587-6 mit dem ich wegen „ungeziemender Schreibweise“ zu € 400.- Strafzahlung gezwungen wurde. Urteile darf man jedoch zitieren, quod erat demonstrandum!
OT:
Wieder schickt eine Klinik wegen zu niedriger Auslastung in Kurzarbeit.
Sind denn die vielen Corona-Patienten schon lange vor den Gang-Betten
tot umgefallen und keiner hat bislang die Leichen entdeckt ?
https://www.wochenblick.at/wegen-corona-zu-wenig-patienten-klinik-schickt-mitarbeiter-in-kurzarbeit/
Wie sieht es in den anderen Kliniken aus ? Kann, sein das es ein böses Erwachen wird geben, wenn alle die jetzt nicht behandelt werden, zu einem späteren Zeitpunkt sich unweigerlich werden behandeln lassen müssen.
Anschober wird dann voll damit beschäftigt sein die Statistiken zu fälschen.
Von wegen Grenzen der Auslastung der Betten in den KH?
Die Katasrophenstimmung wird nicht mehr lange aufrecht erhalten werden können?
Der Wochenblick ist eine regionale Wochenzeitung in Oberösterreich und eine Online-Zeitung. Sie steht inhaltlich und personell der rechten österreichischen Partei FPÖ nahe (Stand 2021).
Der Österreichische Presserat rügte die Zeitung mehrfach, zuletzt 2018 aufgrund ihrer tendenziösen und teilweise systematisch täuschenden Berichterstattung. 2018 übernahm Christian Seibert die Chefredaktion.
Jonas - bleiben Sie ruhig. Nur weil linkszeitungen der Normalzustand sind, der aktuelle Zustand schlicht Wahnsinn ist, ist das Attribut "rechts" eine Auszeichnung! Der Hinweis zieht schon lange nicht mehr angesichts der Propaganda die uns aus allen Qualitätsmedien entgegenschlägt, mit Lügen über Lügen wissenschaftlich verbrämt
@Jonas
Wenn sie schon aus der deutschsprachigen WikiFackia
(bezogen auf soziale und gesellschaftspolitische Themen)
zitieren sollten sie das auch entsprechend markieren.
Dr. Andreas Unterberger am 02.03.2021:
"Gerade in Anbetracht der vielen absurden Gerüchte, Behauptungen und Verschwörungstheorien, die in fast allen Internetforen (leider auch in der dieses Tagebuchs) ohne seriöse Beweise kursieren, oder die Einzelfälle mit statistischen Fakten verwechseln."
Langsam wird es teppert, Herrschaften ist Euch allen nicht mehr gut?
https://mobil.krone.at/2356761
@Staatssekret,
voi ó g'rennt san's und recht g'schiacht's eana !
Die sollen nur ihre bittere Medizin selber schlucken müssen !
Immer, wenn man meint, diese Idiotie sei nicht mehr zu überbieten, kommt schon die nächste um die Ecke! Wie KRANK muß ein Hirn sein, daß sein Besitzer oder seine Besitzer*+#IN+*' überall und in allem einen HITLER sieht! Aber diese Art von Geisteskrankheit erfaßt immer noch mehr Leute, allen voran die linxlinken Medienleute!
Trump ist beim CAPC unter einer SS Rune aufgetreten. Da sieht man es.
Die Nazis sind halt global gegeangen und verstecken sich hinter dem Korporatismus
Deutschland - Du hast nicht mehr alle Latten am Zaun. Ein böser alter weißer Mann spricht Klartext:
https://www.youtube.com/watch?v=62v6JLCNjbg
hihi, @Franz77 - ich glaube Deutschland hat GAR KEINEN Zaun mehr :))))
Hier Kickls Pressekonferenz von heute:
https://www.youtube.com/watch?v=oDWNtR3fjfM&feature=emb_logo
n.b.:
Den 6.3. freihalten!
Fiel mir schon des Öfteren auf, die Bild wechselt langsam die Fronten. Tat sie schon einmal (nach dem Verkauf), leider verfiel sie bald wieder in die Einheitsgülle. Mal guggen.
https://www.pi-news.net/2021/03/covid-tabu-migrationshintergrund-bei-90-prozent-der-beatmungspatienten/
Das Neueste aus dem BM für Irreres ;-)
https://m.youtube.com/watch?v=ukZ-SCjLIL0
OUTTAKES aus der Gastronomie ...
Genial!!
Oft hat man das Gefühl, ein EuGH-Urteil wird nur dann umgesetzt, wenn es dem Mainstream dient, passt. So geschehen beim Hassparagraphen!
Bemerkenswert wie sich die "Pinken" zu gewissen Rechtsstreitigkeiten wichtig machen, aber kein Wort zum Versagen des BVT/Nehammer verlieren. 4 Tote, verursacht durch einen radikalen Islamisten, stellen sichtlich kein Problem für die Linken/Freimaurer dar. Zitat unseres "Brückenbauer VdB zu sämtlichen Affären der Türkisen, "er stelle sich hinter die Justiz"! Damals mit den Blauen in der Regierung agierte er anders( Kalendereintrag "Ibiza-Bombe" war natürlich nachträglich)
Wie ich gerade vernehme hat das Duo Weber/Karas durch die neue Geschäftsordnung erreicht, dass Orban mit seiner Fidesz aus der EVP ausgetreten ist. Eine vorhersehbare und verständliche Reaktion. Orban hat nun freie Hand gemeinsam mit Polen und anderen
Staaten der EU auch seine Politik aufzuprägen. Weber und Karas, zwei Verlierertypen, haben nun ihr Ziel erreicht, dabei die EVP geschwächt. Wollen sie Ungarn wie GB durch ihre verfehlte Politik aus der EU drängen ? Wo bleibt bei dieser Frage Von der Leyen ?
Mich würde interessieren, wie Österreich bei der Geschäftsordnungsabstimmung verhalten hat und ob die österr. Delegation den Sanctus der Parteileitung eingeholt hat. Österreich hat mit Ungarn lange geschichtliche Gemeinsamkeiten und eine bestehende freundschaftliche Beziehung. Die sollte uns ein Karas nicht ruinieren. Ich wünsche Orban und der Fidesz alles Gute und beglückwünsche sie zu dieser Entscheidung, denn mit der EU ist kein Staat zu machen.
Nichts einfacher wie das: man schaut einfach nach, wenn einem das Abstimmungsverhalten der Österreicher in Brüssel interessiert! Da braucht man dann auch nicht überlegen, ob man die richtigen oder die falschen Fakten (Wortfindung Kurz!!! - damit ich nicht in Verdacht gerate...)
Hier eine Möglichkeit: https://www.oegfe.at/category/abstimmungsmonitoring/
@ ingrid Bittner
danke für den Hinweis. Ich meinte jedoch die Abstimmung innerhalb der EVP, die m.M. nicht veröffentlicht wird.
Wäre ich Orban wäre ich schon früher ausgetreten. Mit Karas und Weber in einer Partei zu sein ist blamabel!
@sokrates9
KARAS und WEBER sind mMn die personifizierte Niedertracht, Rücksichtslosigkeit und Schäbigkeit!
Echt? Ungarn ist out? Vielleicht findet sich doch noch ein Örtchen, wohin man evtl. auswandern kann. Sprache ist wunderschön, aber ob ich das erlern? Will ja nicht nur reden wie unsere Zuagroasten...
@ceterumcenseo: ich komm mir irgendwie komisch vor, wenn ich ihnen erklären kann, wie gut sie das dort sehen:
Horizontal ist ein Feld da steht z. B. EVP, Volkspartei Christdemokraten
Darunter stehen vertikal die namen die österreichischen ÖVP-Abgteordneten: Bernhuber, Karas, Mandl, Sagartn Schmiedtbauer, Thaler, Winzig
Und in dem Feld darunter sind die farbigen Felder, in denen angemerkt ist, wer wie abgestimmt hat - links davon ist die Erklärung
@ ngrid Bittner
wir reden aneinander vorbei. Wie INNERHALB ! der EVP abgestimmt wurde ist eben erst bekanntgegeben worden. Die österr. VP Delegation hat dagegen gestimmt. NUR KARAS DAFÜR. Das darf der ÖVP nicht gefallen, dass die Delegation nicht einheitlich stimmt.
Karas sollte unverzüglich abberufen werden. Er ist ein Schaden für Österreich.
@ceterumcenseo: Ihre Frage war: "..wie Österreich bei der Geschäftsordnungsabstimmung verhalten hat.."
----
https://www.oegfe.at/wp-content/uploads/2021/02/Abstimmungsmonitoring_Februar_2021.pdf
Beispiel für Karas 8.-11.2.2021
Karas 2 x abwesend
1x hat er mit Ja gestimmt - die anderen 5 haben sich enthalten
und
2 x waren alle 6 Abgeordneten mit JA vertreten
Er segelt scheint's gern gegen den Wind!!!
https://www.oegfe.at/wp-content/uploads/2021/02/Abstimmungsmonitoring_Februar_2021.pdf
Karas ist ein linker Verräter und gehört weg!
Karas ist unter den Brüsseler Türkisen der Einzige, der noch dem Befehl des Kurz gehorcht und gegen Orbán gestimmt hat. Die anderen ÖVP-Mandatare haben Kurz bereits die Gefolgschaft verweigert.
Die Restdauer der Herrschaft des Kurz in der ÖVP hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, in dem sich die Bedeutung seines Namens überzeugend widerspiegelt.
Warum soll es etwas erfreuliches sein, wenn die Gerichtsbarkeit, bzw. die Arbeit einer Staatsanwaltschaft, von der Jurisdiktion eines EU Gerichts abhängen wird ?
Bedeutet eigentlich das Versagen der Rechtsordnung. Ein Staat in dem Gesetze von der Regierung missachtet werden, ein Staat in dem keine Rechtssicherheit herrscht, ein Staat in dem die Regierung per Verordnungen, unkontrolliert Macht ausübt, ist kein Rechtsstaat, keine Demokratie.
Die Macht geht vom Volk aus. Nicht von EU Richtern.
Auch nicht von der Regierung.
Das haben sie leider nicht verstanden. Der EUGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Befugnisse der STA eingeschränkt. Bürger sollen nicht wegen geringfügiger Verdachtsfälle belauscht oder durchsucht werden. Gegen Verbrecher ist jede Nachforschung uneingeschränkt nach wie vor möglich. Das müsste ihnen doch recht sein. Sie wollen doch nicht wegen angeblicher geringer Gesetzesverstöße mit Hausdurchsuchung verfolgt werden.
Sehr wohl verstanden. Nicht der Inhalt, sondern die Zuständigkeit ist das Thema.
Netzfund (Gelbes Forum): Immer häufiger stolpere ich jetzt über "Blüten" des Zeitgeists, wo ich mir an den Kopf fasse und mich frage, wie so viel sich selbst vervielfältigender Irrsinn in unsere Welt gelangen konnte. Der Ingolstädter Autokonzern Audi hat nach einem Jahr intensiver Geistesarbeit beschlossen, dass die "gendergerechte" Sprache in der heutigen Zeit wohl ein Muss für einen Fahrzeugfabrikanten ist und man seine Mitarbeiter künftig "Audianer_innen" nennen wird.
https://www.welt.de/wirtschaft/article227426213/Audianer-innen-Audi-Mitarbeiter-sollen -...
Vorauseilender Gehorsam gehört von jeher zu den hervorstechendsten Merkmalen der Deutschen. Der linke Zeitgeist ist gerade dabei, unsere gesamte Gesellschaft - Sprache, Kultur, Wirtschaft, Energieversorgung, Historie, Lebensart - wie ein bösartiges Krebsgeschehen von innen her zu zerfressen.
Und niemand wehrt sich ...
Ich weiß im Augenblick wirklich nicht, wie ich meine letzten Jahre noch überstehen soll. Das Leben macht von Tag zu Tag weniger Freude.
Ein guter Rat ist teuer. Aber, gehen Sie auf keinen Fall zu einem Psychiater.
Weltwoche Daily, ist ein Aufsteller.
Freuen Sie sich, so lange Sie noch können auf Herrn Dr. Wegscheider.
Lesen Sie das Tagebuch, aber selektiv. Könnte auch helfen.
Die Kommentare sind super. Hier:
Das Rennen kann Audi oder wer auch immer nur verlieren. Diese Gruppen werden niemals zufrieden sein. Egal wie sehr die Mehrheit sich verbiegt, unterwirft, ihre eigenen Interessen zurückstellt oder einfach demütig aufgibt und Selbstmord begeht. Die Eiferer werden nicht ruhen neue Forderungen zu stellen. Sie haben kein zu erreichendes Ziel.
Lieber Frant77, es scheint so, dass Leben immer weniger Freude macht. Vielen geht es ähnlich. Aber diese Menschen, die Ihnen das Leben vermiesen, darf es nicht geben. SIE bestimmen den Einfluß dieser Menschen auf Ihr Leben. Gestern fiel mir zufällig beim ZUsammenräumen eines meiner Lebensbüchr in die Hände: „Trotzdem Ja zum Leben sagen“, Viktor Frankel. Mir riet es vor vielen Jahren eine bekannter Wirtschaftsprofessor der ETH Zürich, kein Psychologe. Wenn ich darf, möchte ich Ihnen dazu raten.
PS: Der Text ist nicht von mir, aber mir ergeht es ähnlich.
Psychiater - niemals. Warum studiert einer die Psycho-Partie? Weil er selber Hilfe sucht. :-)
Danke @Whippet, Buch ist bestellt.
Zitat:
"Die Psychoanalyse ist jene Krankheit, für deren Therapie sie sich hält."
Karl Kraus
Und wenn wir schon bei Kraus sind:
"Die häufigste Diagnose ist die Fehldiagnose."
Dabei kannte er die "genialen" Tests zu Corona gar nicht.
OT:
KRONEN ZEITUNG: "Bolivien: 7 Studenten nach Streit in Tod gestürzt"
Müsste es nach Tschender-Neusprech nicht folgendermaßen lauten?
"Bolivien: 7 Studierende nach Streit in Tod gestürzt"
https://www.krone.at/2356343
richtig. müsste so heißen
Ich protestiere dagegen, dass der Tod männlich ist - Sexismus und warum muss alles Schlechte männlich sein. Ich will, dass die Tod ab jetzt weiblich ist
AU derzeit live: https://www.facebook.com/HayekInstitutWien
Erfreulich ?
Habe es nicht lange derpackt. Wolte nur darauf hinweisen, immerhin ist es hier sein Blog!
Habe es die 40 Minuten ausgehalten.
Ich habe es bis zu Ende gesehen. Es war eine brillante Analyse des andauerden Kampfes zwischen Macht und Freiheit in der Geschichte der Menschheit. Die wichtigste Aussage für mich war Dr. Unterbergers Forderung nach Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Diese Freiheit haben uns NEOS, FPÖ und ÖVP mehrfach vor Wahlen versprochen, es aber nie eingehalten.
Das war aber auf keinen Fall die Schuld der FPÖ, sondern von KURZ und Co., der ja nie hält, was er verspricht!
@Engelbert Dechant
Direkte Demokratie halte ich für ein wichtiges Element aber eben sie ist nur Element und Teil einer echten Demokratie.
Eine funktionierende Parteiendemokratie mit integren Personen an der Spitze ist die wichtigere Basis für eine Konsensdemokratie.
In Helvetien kommt nur ein Bruchteil der Gesetze vor das Volk.
Der Großteil der kleinen und großen Verordnungen kommt über den Umweg der bilateralen EU-Verträge in das kleine Land.
Eine der BunderätInnen bezeichnete ausgerechnet das Schengenabkommen als Eintrittskarte für die Bilateralen??????
Danke für den Hinweis das die blauen Pudel(c Sensenmann) inzwischen verbal ebenfalls einen großen Bogen um das Thema machen.
EUGH - Deutsch vor Wohnbeihilfe ist illegal! Wie kommt man dazu dass Leute die bei uns die volle Palette an Sozialleistungen abcashen diese dazu zu zwingen Deutschkenntnisse sich anzueignen??So werden voll paralellgesellschagften gefördert. Das ist das was die EU will, Auflösung sämtlicher nationaler Indentitäten, den EU - Einheitstrottel.
Wenn die Abkassierer nicht hier wären, würden wir nicht nur Geld sparen.
Verstehe nach wie vor nicht wo geschrieben steht dass wir jeden der kommt lebenslang durchfüttern müssen. Probieren sie das mal in den USA oder Australien! Oder sind das keine Demokratien?
@alle
****************************+!
Wir finanzieren unsere moslemischen Eroberer, diese dahergelaufenen Sozialschmarotzer auch noch! Schön blöd! Aber so sind wir eben. Zum Dank wird in spätestens 30 Jahren unsere angestammte Heimat islamisiert sein.
@ Undine
Sehe ich genau so!
Sind eben auch ohne Deutsch glühende Europäer...
Hochinteressant das Urteil des EUGH. ich frage mich nur, wie man dieses " unter die Leut " bringen kann. Von den roten Medien insbesondere dem Staatsfunk ist das nicht zu erwarten. Ich ersuche daher Dr.U. seine Verbindungen zu nutzen, damit dieses Urteil nicht unter den Tisch gekehrt wird. Nicht übersehen soll man, dass die Überwachung über Handy bei Schwerverbrechern durchaus möglich und notwendig ist.
Was die WKStA betrifft, kann ich mich nur wiederholen. Von Anfang an eine Missgeburt in der Rechtsordnung und ein Instrument für die Rot/grün/pinke Konnexion. Wir benötigen keine 2 Staatsanwaltschaften in Österreich, schon gar nicht, wenn sie sich gegenseitig bekriegen und ausspionieren. Bei der WKSTA kann man nichts verbessern, wie bei einem Baum, der von Borkenkäfern total zerfressen ist. Die Borkenkäfer ist der 3-färbige Schädling. Sie WKStA gehört ERSATZLOS beseitigt und die alte, seit der Monarchie bewährte Rechtsordnung im Vorverfahren wiederhergestellt. Die Polizei ermittelt - berichtet an die STA - diese berichtet an den Untersuchungsrichter ( UR ) , der der unbeschränkte Herr des Vorverfahrens ist. Die Funktion des UR hat man dadurch ausgehungert, dass man entweder unbedarfte Jungrichter oder der Senilität nahe Richter mit diesem Amt betraut hat. Dadurch hat man den UR zu einem Richter 2.Klasse degradiert, das zur Folge hatte, dass sich fähige Juristen gar nicht mehr um dieses Amt beworben haben. Schließlich die Abschaffung. Nun hatten die 2 Staatsanwaltschaften frei Hand und konnten ungezügelt ihrer ausufernden Anklagelust nachgehen. Wozu das führt, zeigen uns die Ereignisse der letzten Zeit. Ihre Vorliebe, ins rechte und bürgerliche
Lager, quasi mit der juristischen Schrotflinte, zu schießen ist augenfällig. Offenbar unter der Devise, ein Schrotkörnchen wird schon treffen , dann schießen wir mit großem Kaliber nach. Besonders zu verurteilen ist ( außer bei Schwerstverbrechern )
Hausdurchsuchungen , Abhören von Handy Beschlagnahme von Laptops in der Absicht " irgendetwas " zu finden. Das nennt man Erkundungsbeweis. Um es plastisch zu sagen : Auf Grund eines anonymen Anrufes, woher auch kommen mag, wird eine Hausdurchsuchung veranlasst, in der Hoffnung irgendetwas zu finden. Dieses Vorgehen ist eine Schande für die Justiz. Wenn Kogler ein wenig juristische Bildung hätte, könnte er dem Spuk ein Ende machen, aber er ist ja selbst ein teil des Systhems
FPÖ und ÖVP hätten genug Anlass, gemeinsam diese Missstände zu bekämpfen.
Perfekte Analyse.Früher war anonyme Anzeige kein Grund für die Behörde einzuschreiten. Heute anscheinend Standard- so he Kollege ruf mich mal an, brauche anonyme Anzeige.
Halte es auch für bedenklich dass Handyverkehr veröhffentlicht wird und somit freie Interpretation möglich ist. Ein Minister, Präsident oder wer auch immer muss vertrauliche Gespräche führen können!
Mag ja alles stimmen, jedoch hat sich die ÖVP all dies durch ihr Laissez-Faire gegenüber den Linksparteien wohl selber eingebrockt.
Und süß naiv der Vorschlag, daß FPÖ und ÖVP genug Anlaß hätten, GEMEINSAM gegen diese Mißstände zu kämpfen. Geradezu ein Hohn diese Überlegung nach der brutalen Demontierung der FPÖ überhaupt auszusprechen.
Da weint ein Türkiser Krokodilstränen ...
Kogler müsste haben! Aus der Parlamentshomepage (Lebenslauf)
Beruflicher Werdegang
Mitarbeit bei verschiedenen Forschungsprojekten der theoretischen und angewandten Umweltökonomie 1988–1994
Angestellter und Mitglied der Klubgeschäftsführung, Der Grüne Klub im Parlament 1994–1999
Bildungsweg
Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz
Studium der Volkswirtschaftslehre an der Karl-Franzens-Universität Graz (Mag. rer. soc. oec.) 1982–1994
Bundesrealgymnasium Gleisdorf 1972–1980
Volksschule St. Johann in der Haide 1968–1972
Zivildienst 1991
@simplicissimus: Sie sagen es !!! Schade, dass ich ihnen keinen "Daumen hinauf" geben kann.
Wie kann man nur glauben, dass die Freiheitlichen so unbedarft sind, dass sie sich ja nach Bedarf herausholen und dann wieder hineintreten lassen ins politische Nirwana!
@ Ingrid Bittner
Hallo Ingrid, hat er Kogler diese Studien auch abgeschlossen. Ich vermute eher einen Studiumabbrechner , würde seinem Gesamtbild entsprechen.
Ehre und Anstand, sind für mich unverhandelbare Werte. Es ist für mich daher mehr als verständlich, dass die FPÖ und deren Wähler über das Verhalten des Herrn Kurz und seinen Türkisen noch immer empört sind. Meiner Meinung nach völlig zu recht. Eine Mehrheit für Mitte rechts ist aber nur durch ein Bündnis der bürgerlichen Kräfte möglich.
Es gibt in der ÖVP und noch wesentlich mehr unter den Wählern Kräfte, die den brutalen Bruch der bürgerlichen Koalition genauso negativ sehen. Daher gilt es scharf zwischen türkis und schwarz zu trennen. Mit den Stimmen dieser Schwarzen hat Ing. Hofer die Urnenwahl zum BP gewonnen. Kurz fakelt nicht lange. Mit der Gewerkschaft und ein paar "Roten" ist bald handelseins. Das hieße aber, der Weg geht weiter nach links.
@ceterumcenseo: dass der derzeitige Justizminister das Jusstudium nur irgendwie begonnen hat, entnehme ich daraus, dass er beim Studium der Volkswirtschaftslehre seinen Abschluss dazugeschrieben hat. Der Lebenslauf beruht ja nur auf eigenen Angaben lt. Parlamentshomepage.
Wer die Seite noch nicht kennt, eine wahre Fundgrube. Der Seitenbetreiber war Airline-Pilot (Lufthansa?) und hat seinen eigenen Verlag. Ich genieße dort die stets gepflegte Sprache auch bei den Gastbeiträgen.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/corona-in-deutschland-die-organisierte-konzeptlosigkeit/
Fundstück: Der Segen der Briefwahl. Der Sieger steht bereits fest, aber ausgezählt wird am 23. März. Köstlich!
https://www.tt.com/artikel/17900749/landwirtschaftskammer-reutte-wahl-gewonnen-bevor-gewaehlt-wurde
OT: dreht sich wieder mal um die US-Wahl
Während Anwältin Sidney Powell bislang mit allen Klagen bezüglich Wahlbetrug abgewiesen wurde, geht Mike Lindell es ganz anders an - er provoziert eine Klage durch die Firma "Dominion Voting Systems", denn damit ist das Gericht gezwungen, seine Beweise anzusehen.
Ob das allerdings gelingen wird ? Schau'ma mal.
---Zitat ---
Der CEO und Gründer von MyPillow, Mike Lindell, erklärte am Sonntag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), dass der frühere Präsident Donald Trump sein Amt wieder antreten werde, bevor Präsident Joe Biden seine vierjährige Amtszeit beendet.
"Ich habe alle Beweise für die Maschinen. Sehen Sie sich das an, es werden jeden Tag mehr. Das geht an den Obersten Gerichtshof. Donald Trump wird Ihr Präsident sein, lange vor 2024", sagte er in einem Video, das auf der Veranstaltung aufgenommen wurde.
Lindells Äußerungen kommen Wochen nach der Veröffentlichung seines Videos "Wahlbetrug, absoluter Beweis", welches die Amerikaner davon zu überzeugen versuchte, dass Trump die Wahl im November nur aufgrund eines weit verbreiteten Wahlbetrugs an Biden verloren hat. YouTube und Vimeo haben den Film Stunden nach seiner Veröffentlichung rasch entfernt. Ein Sprecher von YouTube sagte gegenüber Vice News, daß sein Inhalt "gegen unsere Integritätspolitik für Präsidentschaftswahlen verstößt".
Seit dem Wahltag hat Lindell wiederholt mit Trump zusammengearbeitet, um öffentlich ohne Beweise zu behaupten, dass die Wahl von den Demokraten gestohlen wurde. Seine Äußerungen veranlassten Twitter, sein Konto für die Verbreitung von Fehlinformationen bei Wahlen am 25. Januar zu sperren. Weniger als eine Woche später, am 1. Februar, verbot die Social-Media-Plattform auch das offizielle MyPillow-Konto dauerhaft, nachdem Lindell versucht hatte, es zur Umgehung seines persönlichen Verbots zu verwenden.
Firma "Dominion Voting Systems" gab letzte Woche bekannt, dass man "sofort" eine Verleumdungsklage gegen Lindell einreichen wird, weil sein Video falsche Behauptungen über den Wahlprozess aufgestellt hat, einen Monat nachdem Lindell das Unternehmen aufgefordert hatte: "bitte verklagt mich".
Lindell antwortete, indem er erneut behauptete, er würde jegliche Klagen begrüßen, da ein Gerichtsverfahren es ihm leichter machen würde, Beweise für seine Anschuldigungen einzubringen. "Das würde meinen Tag retten, denn dann müßten sie die Aufdeckung angehen, und das würde meine Arbeit viel einfacher machen", sagte Lindell zu "The Daily Beast". "Ich werde nicht aufhören, bis jeder einzelne Mensch auf dem Planeten - sei es Demokrat oder Republikaner - wissen wird, was diese Maschinen uns angetan haben."
In einem Interview im Jänner mit "Right-Side Broadcasting News" (RSBN), äußerte Lindell die Hoffnung, dass Trump das Militär anweisen würde, ihm zu helfen, vor Bidens Amtseinführung an der Macht zu bleiben. Er bestand auch darauf, dass Trump für die nächsten vier Jahre Präsident bleiben wird.
Lindell sprach am Sonntag mit RSBN bei CPAC über Coronavirus-Verschwörungstheorien.
Der Bloomberg-Reporter William Turton hat auf Twitter ein Video geteilt, in dem Lindell an der Seite von RSBN-Moderatorin Liz Willis spricht. In dem Clip behauptete Lindell, dass auch bei Personen, die kein COVID-19 erwischt haben, die Krankheit diagnostiziert wird. Er sagte: "Du verstauchst Dir den Zeh und sie sagen 'Oje, Du hast COVID!"
"Wir müssen extrem vorsichtig sein", antwortete Willis. "Aufgrund der Richtlinien von YouTube, wird man unsere gesamte Plattform abdrehen, wenn wir über die Impfstoffe sprechen."
Es ist ein kleines Licht der Hoffnung. Doch die Krake "Deep State" hält jedes Recht unter sich begraben. Aber die Hoffnung darf man ja nicht aufgeben! :-)
Der Chef der größten Streitmacht der Welt ist vernebelt. Der Mainstream ist - wie gewohnt - blind.
Wegen der Schneesturmschäden hatte man den senilen US-Präsidenten nach Houston geschickt, der dort wohl Worte der Aufmunterung und Hilfe sagen sollte.
Aber ..
„Guten Tag – oder fast. Eigentlich ist es Abend.
Und ich möchte Ihnen, Gouverneur und Frau Abbott, für Ihre Gastfreundschaft und Ihre Verbundenheit danken.
Und Vertreter – Senator Cornyn, ich denke, er musste zurück;
Ich denke, er steigt in ein Flugzeug. Er hat es mir zuletzt gesagt – er ist gekommen, um mich bei der letzten Veranstaltung zu besuchen.
Und die Abgeordneten Sheila Jackson Lee, Al Green, Sylvia Garcia, Lizzie Panilli, äh.
Entschuldigen Sie, Pannill.
Und, äh, was mache ich hier eigentlich? Ich verliere hier den Faden.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/joe-biden-mit-verstoerendem-auftritt-in-houston/
Dazu der großartige Werner Reichel. https://www.orf-watch.at/Debatte/2021/03/keine-orf-story-biden-geistig-vllig-weggetreten
Nicht so vernebelt, als das er nicht versuchen würde es seinen Vorgängern im Amt. Bush I und II, Clinton, Obama als Kriegstreiber nachzumachen. Eine US Air Base in Irak wurde als Vergeltung Ziel von Raketenangriffen aus Syrien.
So dreht sich die Spirale der Gewalt. Zuerst langsam, dann immer schneller, bis unaufhaltsam.
Werner Reichel ist immer ein Genuss! "Grind-Journalismus" ist auch nicht schlecht - fast so gut wir "Hurnaillien" © Brigitte Imb.
@Almut,
kl. Korrektur - ich sage Hurnalisten :)), aber klar, alle zusammen nennt man Hurnaillie.
Dem Präsidenten den Oberbefehl über das Militär wegzunehmen, wäre zu Kennedys Zeiten wohl übel ausgegangen. Das ist ein 2 Schneidiges Schwert. Der Militätisch industrielle Komplex ist noch irrer als viele Präsidenten. Bush war ja auch keine Leuchte
Eines der größten Probleme unserer Zeit ist das zweierlei Maß nach dem be- und geurteilt wird.
Ohne zweierlei Maß wäre ein Sturz einer rechten Regierung mittels krimineller Machenschaften nicht möglich gewesen und es gäbe keine Ausnahme für eine grüne Politikerin die für Ehrenbeleidung straffrei ausgeht und nur der FPÖ die Publizierung des Fotos ihres berühmten Mittelfingers verboten wird.
Wer die extremen Linken kennt, allein schon durch frühere extrem aggressive Meinungs-,Forumsbeiträge in Zeitungen und gewalttätigen Demos (die trotz Gemeingefährdung nicht verboten wurden, bei denen die Polizei stets nur deeskalierend sein durfte...) der braucht sich nicht wundern, dass sie jetzt wo sie Medien, Unis, Hofburg, Justizspitze erobert haben so agieren wie es ihrem Wesen entspricht.
Nachdem ihre Aggressivität und das zweierlei Maß erfolgreich gegen die FPÖ angewandt werden konnte, kommen jetzt die Türkisen dran wie man unschwer erkennen kann, die aber selber schuld sind. Man hätte eine Justizspitze niemals den Grünen überlassen dürfen.
Gute Nacht österreichischer Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit.
Wird das christlich geprägte Europa zum atheistisch-kommunistisch geprägten oder zum Islamstaat? Verarmen wird es so und so.
Verarmen stimmt, so ist der Plan. Wenn aber die Musels aus der Vollversorgung kugeln, sind die Allermeisten weg.
Die WKStA ist eine österreichische Angelegenheit.
Es ist jetzt halt so, dass man in Anlehnung an den 'Zauberlehrling' sprechen könnte, 'die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.' Das trifft auf die ÖVP halt jetzt auch zu, nicht nur auf die FPÖ.
Der EUGH, ein massiver Grund für den Ausstieg der Briten aus der EU, hat halt wieder einmal 'Datenschutz' gespielt.
Ganz besonders trifft das auf die 'Ibiza' Affaire zu, wo ja, wie sich immer mehr herausstellt, dass da auch die ÖVP massiv beteiligt war.
Meine Frage, sind diese schuldhaften Taten alle 'ungeschehen' zu machen, weil die Beweise 'illegal' beschafft waren ?
Zu den Briten, sie waren noch nie wirklich bei der EU. Sie verschenkten nie ihre Währung und waren somit nie in EU-Haft (= Haftung).
Danke Walter für Ihre täglichen Beiträge, die ich immer sehr interessiert lese.
Also ich seempfinde diesen Satz sehr eigenartig, dass sich herausgestellt hat, dass die ÖVP in der IBIZA causa massiv beteiligt ist. Bitte um Aufklärung.
@Franz77
Wenn die Briten reisten, dann fuhren sie nicht nach Frankreich oder Österreich, nein, sie reisten nach Europa, geradezu so, als gehörten sie nicht dazu. Sie hielten immer Distanz.
Stimmt Undine. Wie sagen sie, wenn der Ärmelkanal nebelig ist: It's fog in the English Channel - Europe is cut off.
@ GT
Darf ich dann auch fragen, wozu der ganze 'Sobotka - Tanz' im U- Ausschuss dienen soll, wenn es da nichts zu vertuschen gäbe, wozu das BVT stets auftaucht, wenn diese Fragen der Beteiligung besprochen werden ?
Immerhin kann man jetzt nicht mehr abstreiten, dass man dieses Video nicht schon lange vor dessen 'Aufdeckung' gekannt hat, nicht nur beim Bundespräsidenten.
Wozu war die 'Schredder - Aktion' gut ? Alles normal ? Das finde ich nicht. Das riecht zumindest sehr nach Beteiligung oder nach Mitwissen, und damit Mittäterschaft.
@Undine: das ist witzig, sowas gibt's in unserem allerkleinsten Kosmos, dem Salzkammergut auch, ein Bad Ausseeer hat einmal zu mir gesagt: "morgen fahr ich in die Steiermark hinaus" - das hat für mich geheissen, die haben sich so eigenständig gefühlt, dass die Steiermark schon fremdes Territorium war, hahaha
Ibiza war völlig abgekartetes Spiel.Diese Urheberstory man wollte Strache eines auswischen klingt nicht sehr plausibel.Wobei das Ergebnis hat ka auch das Videoteam überrascht. Man wollte lange nicht veröffentlichen weil die Strachesuppe eigentlich ziemlich dünnwar. Dann war man von der Medienkampagne und den Abschuss von Strache selbst voll überrascht!DCen kapitalsten Schuss hat sich in beide Knie hat sich aber Kickl geleistet dass er wegen der lappalie nicht hinter Strache gestanden ist!
@ sokrates9
Ja, Kickl und Hofer haben da einen Fehler gemacht. Sie haben zu viel Rücksicht auf die Europawahl genommen und sich verhalten wie die anderen Etablierten.
Er könnte einem ja fast schon leid tun, der KURZ! Nichts als Troubles mit seinen mediokren Ministern, seinen fadenscheinigen Freunderln und seinem linxlinken Koalitionspartner! Die Liste seiner Fehlschläge ist ellenlang. Warum nur tut er mir dennoch kein bißchen leid, der junge Mann? Er hat sich alles selber eingebrockt! Und wir Bürger müssen alles büßen. Nein, er tut mir wirklich nicht leid! WIR tun ihm ja auch nicht leid. WIR sind ihm völlig schnuppe.
Herr Kurz sieht das sicher nicht so.
Vermutlich denkt er,dass die Österreicher und alle,die hier leben,ihn nicht verdient haben.
Jeder der Kurz gewählt hat soll sich selbst leid tun. Leider ist Wehleidigkeit kein guter Ratgeber. Vielleicht, im besten Falle, der Beginn des Umdenkens.
Jenseits aller bei Gerichtshöfen zu klärenden Streitigkeiten gibt es für mich eine ganz grundsätzliche Frage:
Wann und mit welchen Parlamentsbeschluss haben wir unsere souveräne Gerichtsbarkeit an den EUGH abgegeben?
Oder war das so eine Vereinbarung wie beim beschissenen UN-Migrationspakt, die rechtlich nicht gilt, aber eigentlich doch gilt.
EU-Teufelspakt: Paragraf 1: EU-Recht bricht Nationenrecht.
Dieses Recht haben die EuGH-Richter Schritt für Schritt gemäß der Juncker-Doktrin (bis es kein Zurück mehr gibt) selbst an sich gerissen. Es wurde ihnen nie gewährt. Aber da die EU und ihre Institutionen ja einen nahezu religiösen Verklärungsstatus in den Medien genießen, hinterfragt niemand mit welchem Recht EuGH-Richtern in Bereichen herumurteilen, die gemäß EU-Verträgen rein nationalstaatliche Angelegenheiten sind.
Die Richter nennen dieses Vorgehen rechtliche Tatsachen ohne Legislative zu schaffen übrigens "Rechtsfortbildung".
Tja, das mit den Gerichten, den Zuständigkeiten, den Verflechtungen, den Verordnungen, den Beschlüssen etc. ist oft schwer zu verstehen bzw nachzuvollziehen.
Mit der WHO ist es ja ähnlich, wir sind als Österreicher auch einer von den Hineinzahlern, aber kennen wir uns mit diesem "Verein" und seinen Möglichkeiten aus? Ich glaube eher nicht. Vielleicht ein paar ganz gefinkelte Juristen und die müssen sich damit ganz genau beschäftigt haben.
Hier ist ein Video, das ein bisschen Licht ins Dunkel bringt:
https://youtu.be/uif_kEBQv-w
https://youtu.be/uif_kEBQv-w
Dr. Silvia Behrendt über die internationalen Verträge der WHO 08. Feb. 2021
Die Juristin Dr. Silvia Behrendt berichtet über die internationalen Verträge der WHO mit den Mitgliedsstaaten, deren Inhalte und ihre Rechtsverbindlichkeit. Die Empfehlungen der WHO haben Gesetzesstatus und müßten von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das ist nur so gut wie nicht bekannt. Frau Dr. Behrendt klärt darüber auf.
Das Parlament wurde ausgeschaltet, bzw. hat sich selbst als staatstragendes Organ selbst entmannt, bzw. entfraut.
Der Prozess Kompetenzen die an die EU abzugeben wurden von der Verwaltung, sprich Regierung eingeleitet. Reiner Verwaltungsakt, ohne Einbeziehung der Legislative. So wie auch diese Regierung nur Verwaltungsaufgaben im Auftrag der EU erfüllt. Regieren ist was anderes.
Es t5raut sich keiner diese Richter hochkantig rauszuschmeissen wenn sie sich diverse Sachen aneignen. Beispiel auch Karfreitag regelung in Österreich! Geht der EU feuchten kehrricht an!
Das Urteil ist im Detail sicherlich bemerkenswert und könnte auch für die laufenden Verfahren Auswirkungen haben. Das grundsätzlich problematische ist für mich die Tatsache, dass immer mehr Gestaltungsmacht den Gerichten zugesprochen wird. International wie national. Nicht erst einmal sagten Abgeordnete und Minister.... wir werden sehen wie die Gerichte das entscheiden! Dies bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass die Legislativgewalt zusehends zu einer Formulierungsanstalt zum Nachziehen der von den Gerichten als Recht oder Unrecht erkannten Gesetzen mutieren.
Es ist auch ein Urteil gegen die zunehmende elektronische Überwachung.
Wobei man noch ergänzen muss dass diese Gerichte nicht demokratisch besetzt werden, auch die Qualifikartion der Richter wird immer mehr nach unten gedrückt, und sie reflektieren alles, nur nicht den Willen desw Volkes!°
Wenn man schon soweit gekommen ist, sich über ein Urteil eines Gerichtes in Luxemburg zu freuen, hat man sich tief im Inneren von der Nationalstaatlichkeit und dem Subsidiaritätsprinzip verabschiedet.
Denn so fraglich die Entscheidungen unserer obersten Gerichtshöfe sind; es sind UNSERE Gerichtshöfe - und nicht die eines anderen Landes, wo womöglich Leute drinnen sitzen, die gar nicht deutsch können.
Die ÖVP muss sich selbst an der Nase nehmen und sich fragen, warum unsere obersten Gerichtshöfe mit ihren Entscheidungen so gar nicht mehr ein konservativ-traditionelles Weltbild repräsentieren, sondern eher an eine BLM-Karnevalstruppe erinnern. Denn die ÖVP ist seit Jahrzehnten an den Regierungen beteiligt und hat damit Einfluss auf die Besetzung der Höchsrichterschaft gehabt.
Die ÖVP bekommt eben die Rechnung für ihr Versagen in der Vergangenheit präsentiert. Wenn man einmal Leute wie den Hrn. Brandstetter in die höchsten richterlichen Ämter befördert, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Entscheidungen genau so aussehen, wie man sie einem Hrn. Brandstetter zutraut.
Selbiges gilt für den Hrn. Karas. Wenn Kurz wieder einmal nationalstaatliche Töne anschlägt und das Subsidiaritätsprinzip lobt, muss man sich schon die Frage stellen, warum Kurz höchstpersönlich den Hrn. Karas nach Brüssel geschickt hat.
Und jetzt ist es eben an der Zeit, dass die ÖVP die Suppe auslöffelt, die sich sich selbst und auch uns eingebrockt hat.
Mahlzeit!
Die Rechnung, welche die ÖVP für ihr Tun in der Vergangenheit nun bekommt, entstand nicht aus Versagen, sondern aus jener der ÖVP seit ewigen Zeiten eigenen Doppelzüngigkeit:
Freundlich ins Gesicht, das Hackl kommt postwendend, wenn man sich umdreht.
Da haben halt die Schwarzen nicht aufgepasst und sich selbst erwischt.
Recht so.
@beide
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Ebenso @beide.
@ hoki
Die Roten waren und sind wahrscheinlich leider auch nicht anders. Selbst erlebt. Soll keine Verteidigung der Schwarztürkisen sein, jedoch die Tristesse schildern, weit und breit keine Alternative zu sehen.
Merkel zeigt vor, dass man sich einen Dreck um den Rechtsstaat kümmern muss, um im "Kampf gegen Rechts" die Gesellschaft brutal in ein linkstotalitäres System umzuwandeln.
Die Haltungsjournalisten sind "schreibende Bodyguards" (©R.Köppel) dieser linken Systemveränderer.
@Peter Kurz
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Ja die gekauften Medien machen diese Systemveränderung erst möglich, sozusagen eine "ungeistige" Antifa.
Ebenso widerliche Heuchelei ist, wenn man die Bewegungsdaten von Kriminellen unter den Datenschutz stellt, aber die Bewegungsdaten von Personen, die irgendwann den Weg eines positiv Getesteten (wie wir alle wissen, ist das ohne Symptome, nicht infiziert, nicht angesteckt, nicht krank,...) gestreift hat, verfolgt, aushebt und diesen dann widerrechtlich in Quarantäne steckt.
Könnte ja ein Gefährder sein der in eines der neuen KZ gesteckt wird, wenn er sich nicht an die Quarantäne hält.
Dieses widersprüchliche Verhalten grenzt an Schizophrenie.
Nehammel geht es nur darum, seinem Führer schöne Corona-Daten zu liefern, mit denen dieser vor Mutti gut dasteht.
Gemeint ist natürlich der Parteiführer.
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Das war auch mein erster Gedanke: die Kriminellen genießen Schutz und die normalen Bürger werden unsinnig drangsaliert und geschädigt.
@ Almut
Verweise nur auf Solschenizyn: Ein totalitäres Regime erkennt man daran, dass es Unschuldige verfolgt und Kriminelle schont.
ÖVP
Abbau der Staatsschulden wurde versprochen.
Aber Schulden in astronomischer Höhe wurden gemacht.
Förderung der Wirtschaft wurde versprochen.
Aber diese wird gleich grundlos zugesperrt.
Förderung der heimischen Wirtschaft wurde versprochen.
Dazu würde der Einkauf in China passen.
Rückgang der illegalen Migration wurde versprochen.
Dann wird mit der EU gegen Orbans Politik des Rückgangs der illegalen Migration gearbeitet und es soll der Migrationspakt unterschrieben werden.
Die Freiheit der Bürger wird garantiert.
Umgesetzt wird dann die Bestrafung von Gefühlen wie der Hass und die Bestrafung von historischen Fakten, dass Mohammed der Erfinder des Dschihad ist. Oder war das doch Buddha?
Corona ist ein Husten, den die überwiegende Mehrzahl nicht bemerkt, den man mit ausgereiften und sicheren Diagnosetests aber 100%ig nachweisen kann!?
Bei der ÖVP wird der geheimnisvolle Husten zur 100.000 Tote Seuche, obwohl nicht mehr sterben als bei einer Grippe, obwohl der Coronavirus mit dem Grippevirus natürlich nicht verglichen werden darf, gehört er doch zu einer ganz anderen Virenfamilie!
ÖVP Kurz: Masken bringen nichts!
Dann aber sind Masken nicht genug! FFP 2 muss her und das auch bei Schülern! Ganztägig, mehrmals die Woche!
Eine Zwangsimpfung wird es wegen dem Husten mit keiner Gefahr für Gesunde nicht geben verspricht ÖVP Kurz.
Jetzt kommt der Impfpass, der die EU Welt in Gute und Böse teilt.
ÖVP erntet Kritik, dass sie Masken in China einkauft.
Na dann etikettieren wir eben um. Das ist hier teurer als die Produktion in China, also darf Made in Austria draufstehen.
Alles Rechtens!
Aber eine FFP2 Maskenpflicht durch ÖVP Kurz ist besser als Werbung für FFP2 Masken.
Bei Werbung kann sich jeder frei entscheiden ob er kauft. Bei der ÖVP FFP2 Maskenpflicht muss jeder kaufen und die Kurzmitarbeiterin freut sich, dass sie für Druckkosten so guten Umsatz und aber sicher wenig Gewinn mit Chinaklumpert macht!?
Dort sind Umweltstandards egal und ich würde mich nicht wundern, wenn sich Gift auch in den FFP 2 Masken findet.
Aber die ÖVP schaut auf die Menschen! Die persönliche Bereicherung spielt keine Rolle!?
Die FFP 2 Maske ist ja die Wunderwaffe im heiligen Krieg gegen den unbemerkten Husten.
Die ÖVP hat einen neuen Dschihad gegen den Husten ausgerufen, bei dem jedes Mittel recht ist: Abschaffung der Menschenrechte und Zerstörung der Wirtschaft.
Alles natürlich um einen unbemerkten Husten zu bekämpfen.
Tötlich endet der Husten ja bei vorher schon Totkranken, die nur noch wegen der Pharmaindustrie lebten und so keines anderen Todes sterben konnten.
Daher fürchtet die Pharmaindustrie um ihre Existenz, wenn alle die von ihr abhängig sind, wegfallen. Daher wird schnell mit viel Bestechungsgeld Zwangstest und Zwangsimpfung als Hilfe für die Pharmaindustrie versprochen zu der Kurz in die Schweiz reist.
Ja es geht der ÖVP um die Menschen, die den Husten selber nicht merken!?
Und da bereits 1000ende Kinder an dem Husten starben, muss man deren Rechte am meisten beseitigen!?
Kinder haben dank Kurz kein Recht auf freies Atmen mehr. In der Schule müssen sie sitzen und dürfen kaum aufstehen. (machen sie in der ReLität e nicht, sondern sie liegen alle übereinander völlig ohne Maske, sobald sie einen Augenblick unbeaufsichtigt sind und gehen sie bei der Schultür raus pfeifen sie auf alles. Daher sind die Regeln bei Kindern pure realitätsfremde Hysterie)
Kinder haben wegen Kurzens Hustenbekämpfung
Kein Recht auf Schulbildung,
Kein Recht auf Unversehrtheit der Person durch "minimal invasive Tests".
Kein Recht auf kindgerechte Freizeitgestaltung
Kein Recht auf Berufsausbildung, da auch Berufsschulen ungetestete Schüler ausschließen und Lehrlingsausbildende Betriebe für immer zusperren.
Kinder haben Dank Kurz auch kein Recht mehr auf Gewaltlosigkeit.
Denn Kindern vermummt gegenüberzutreten ist schon psychische Gewalt.
Kindern dann noch Stress und Sauerstoffmangel und einen CO2 Überschuss auszusetzen ist grausamste Dauergewalt über Monate.
Kurz und Co gehören wegen monatelanger Dauergewalt gegen Kinder, obwohl für sie keine Gefahr besteht, hinter Gitter und das möglichst schnell.
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.....nur der "Husten" vor dem wir auf "Teufel komm raus" beschützt werden, ist nur Ablenkungsmanöver des "Great Reset" oder wie man das System zur Beherrschung der unterschiedlichen Völker auch benennen will, oder?
Sehr beeindruckende Zusammenfassung!
OT. Info: Wer zu Impfungen (oder Gehirnschrankenbohreraktionen) gezwungen wird, und das nicht mag, möge mir hier folgen. Sei es Betrieb, Krankenhaus, Pflege oder sonst Wasweißichwas. Sagen Sie nie nein. Das Nein sperrt alles zu und Sie sind in der Ecke. Sagen Sie ja. Ein lautes JA! Aber verlangen sie, so nebenbei, dass Ihr vorgelegtes Zettelchen (Link) unterschrieben wird. Mei, nur der Form halber. Oder so.
Diese Unterschrift möchte ich gerne sehen, denn deren Zahl wird seeeehr überschaubar sein. Ober wie beim Virus, nicht existent. Beim Nein sind sie in der Ecke. Und zwar in der Verschörungstheoretiker/Aluhut. Stellen Sie sich einfach doof. Das ist erlaubt!
Darum JA! :-)
https://www.impf-report.de/upload/pdf/Infoblatt/impferklaerung.pdf
Problem ist nur, dass die Impfung an Massenimpfungsstationen erfolgt, nicht in einer Artzpraxis.
Ja MizziKazz und das aus gutem Grund!
Ist das wirklich ein Problem? Ich lasse mich sicher von niemandem als einen Arzt impfen. Dazu habe ich das Recht. Und wenn in der Massenimpfstraße ein Arzt impft, so wird er mich nicht impfen, ohne so etwas unterschrieben zu haben. Allein seine Bestätigung der Durchführung einer genauen Anamnese ist dann ein kriminelles Delikt.
@MizziKazz: diese Impfstationen gehen doch mit dem abgelegten Eid der Ärzte überhaupt nicht zusammen!
Wo bleibt in so einer Station die Zeit für die erfoderliche Aufklärung?
Sind das überhaupt Ärzte, die da impfen? Ich vermute doch eher nicht, wenn man das Impfen an die Apotheken auslagern will, wie ist das mit behinderten Personen und/oder besachwalterten? Das ist alles eine völlig undurchschaubare Geschichte und ich verstehe nicht, wie die Ärzte das mit ihrem Berufsethos vereinbaren können, dass sie da nicht aufstehen und einen Wirbel schlagen.
Der Ärzteköder wächst direkt proportional zur Impfskepsis:
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/160745-arztpraxen-sollen-20-euro-je-corona-impfung-bekommen
OT Texas wird "normalisiert". Der US-Staat hebt Maskenpflicht und Corona-Auflagen auf. Mississsippi folgt. Sind wir beim Domino-Effekt? *hoff*
«Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen», sagte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag. Die Zeit für Einschränkungen der Wirtschaft sei angesichts der fortschreitenden Impfkampagne vorbei. «Das muss ein Ende haben», sagte Abbott.
tps://www.nau.ch/news/amerika/us-staat-texas-hebt-maskenpflicht-und-corona-auflagen-fur-firmen-auf-65880703
Ob das für "Überlebens-Mittel" wie Masken oder andere Maulkörbe etc. auch gilt?
"Selbst das einst so beliebte Austria-Zeichen (Made in Austria) weist bei Lebensmitteln eigentlich nur aus, dass mindestens 50% der Wertschöpfung in Österreich erfolgen." (wikimeat)
Dann dürften ja für die "Kurz-Partie" keine Probleme zu erwarten sein.
Umpacken, Gemeinkosten und ein solider Gewinnaufschlag schaffen es zusammen doch locker über mehr als Hälfte des geplanten Verkauserlöses.
Merke: "BIllig einkaufen und teuer verkaufen" gilt als Wahlspruch des erfolgreichen Händlers.
Gutes Argument! Jetzt fehlt nur noch der Transfer dieses Schutzes der Bürger vor dem Zugriff des Staates in den Bereich "e-Impfpass" und Verweigerung eines OPT OUTS durch die derzeitige Bundesregierung!
OT@ Schon aufgefallen , daß es keine österreichischen Teuro 100 er mit dem Kennbuchstuben „ N „ gibt. Ganz Europa kauft mit den bei ihnen gedruckten Papierfetzen in Österreich ein.