Wollen wir nicht immer nur das Negative sehen, so viel es davon auch gibt: So empörend und undemokratisch das Verlangen linker Juristen nach einem Willkürstaat der Staatsanwälte im Staat auch ist; so gefährlich das Einknicken der ÖVP in einem weiteren zentralen Punkt der Kontroverse rund um die geforderte Generalstaatsanwaltschaft auch ist; so unbefriedigend die nunmehr verkündete Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz auch zu sein scheint; so positiv, neu und lobenswert sind doch zwei Punkte, die die Verfassungsministerin Edtstadler jetzt vorgelegt hat. Diese könnten allerdings am Veto der Grünen scheitern, die ja neuerdings nicht mehr das Klima retten wollen, sondern die Macht der Staatsanwälte.
Diese justizpolitisch ganz neuen Aspekte sind den meisten Medien übrigens wieder einmal entgangen. Behaupten sie doch alle, dass Edtstadler bei ihrem jüngsten Auftritt nur Altbekanntes wiederholt hätte.
Dabei ist absolut sensationell, dass die ÖVP erstmals die Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten durch den Staat nach Einstellung eines Strafverfahrens fordert! Das wäre ein gewaltiger Fortschritt hin zu einem echten Rechtsstaat. Derzeit können ja die Staatsanwälte auch einen Unschuldigen fast nach Belieben zu Unrecht beschuldigen und ihm so hohe Anwaltskosten zufügen, die bisweilen sechsstellige Bereiche erreichen. Bisher hat es die Damen und Herren Staatsanwälte de facto nicht im Geringsten tangiert, wenn sie einen Unschuldigen verfolgt haben.
Ebenso positiv zu werten ist, dass Edtstadler eine Stärkung des Richters im strafrechtlichen Vorverfahren verlangt. Auch wenn sie es nicht so nennt, wäre das die gerade hier oft geforderte Rückkehr des Untersuchungsrichters. Dieser war in der ersten blau-schwarzen Regierung durch die damalige Strafprozessänderung weitestgehend abgeschafft worden. Das war von Anfang an eine unheilvolle Fehlentscheidung gewesen.
Man hat es gar nicht mehr zu hoffen gewagt, dass es wenigstens irgendwo zwei Lichtpunkte in einer Epoche geben könnte, wo die Krake Staat immer mehr die Bürger knebelt und entrechtet, wobei die Tentakel Staatsanwaltschaft zweifellos die aggressivste und bösartigste aller Übergriffe des Staates geworden ist.
Allerdings muss man auf die Details zu diesem Vorschlag warten (vorausgesetzt die Grünen treten diesem Vorschlag überhaupt näher und erinnern sich noch einmal daran, dass sie einst eine Partei der Bürgerrechte und nicht der repressiven Staatsmacht gewesen sind):
- Offen ist erstens, ob die Kostenersatz-Idee so umgesetzt wird, dass die Staatsanwaltschaft dadurch wirklich zu respektvollerem Umgang mit den Zehntausenden zu Unrecht verfolgten Staatsbürgern angehalten wird (was ja noch wichtiger ist als der Kostenersatz). Oder ob etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin ungeniert zu 99 Prozent Unschuldige verfolgen kann und wird. Diesen Opfern wird ja von den Staatsanwälten nicht nur durch Verteidigungskosten großer Schaden zugefügt, sondern auch beruflich und psychisch. Es wäre fatal, wenn dieser Kostenersatz für die Staatsanwälte gleichsam nur ein Durchlaufposten wäre, den sie achselzuckend an den Finanzminister zur Zahlung weiterreichen. Es wäre logisch, wenn diese Zahlungen in direkter Weise das Budget des Justizministeriums belasten oder eben, wenn man sie wirklich einführt, das der Generalstaatsanwaltschaft. Dann würden diese Behörden die Staatsanwälte zweifellos zu bedachterem Verhalten veranlassen, weil ihnen sonst das Geld ausgeht. Noch logischer wäre es, wenn die Zahlungslast zumindest zum Teil jene Staatsanwälte (oder Staatsanwaltschaften) direkt treffen würde, die besonders schludrig mit den Bürgerrechten umgehen, die besonders oft Verfahren einleiten, die nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung führen.
- Zweitens ist es hoffentlich nur eine sprachliche Ungenauigkeit, dass Edtstadler diesen Kostenersatzanspruch nur für den Fall einer Einstellung (also im Vorverfahren) angesprochen hat, und nicht auch für den eines Freispruchs (im Hauptverfahren). Das wäre aber noch viel wichtiger. Denn sonst wären die Staatsanwälte ja nie freiwillig zu einer Einstellung bereit und würden alle einmal eingeleiteten Verfahren vor ein Gericht bringen. Womit sie aus dem Schneider wären, wenn dann der Richter den fälligen Freispruch ausspricht.
- Und drittens ist offen, ob dabei wirklich alle erforderlichen Anwaltskosten abgedeckt werden und es nicht nur neuerlich bloß eine symbolische Summe als Entschädigung gibt – auch wenn natürlich sichergestellt werden muss, dass keinerlei Missbrauch möglich ist.
Noch mehr irritiert allerdings der Umstand, dass Edtstadler – die ja derzeit die einzige relevante und sachkundige Juristin in der ÖVP ist – nicht mehr davon spricht, dass die Bestellung des Generalstaatsanwalts unbedingt durch das Parlament erfolgen muss. Das aber wäre absolut unverzichtbar, wenn diese neue Institution auch nur irgendwie mit Demokratie und Verfassung kompatibel sein soll.
Das wäre angesichts des unglaublichen Textes umso wichtiger, den diverse sehr weit links stehende (und daher vom ORF in einer einzigen ZiB-Sendung gleich zweimal als "namhaft" bejubelte) Juristen wie die Herren Geyer, Mayer oder Nowak, sowie die Exabgeordnete Griss von den Neos und Vereine der Richter und Staatsanwälte jetzt eingebracht haben (wobei ich sehr viele Richter kenne, die sich empören, dass eine Richtervereinigung sich mit Aufwertungswünschen der Ankläger solidarisiert und damit die eigene Position der Richter massiv relativiert).
Diese Petition übertrifft noch die hier schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass die Staatsanwälte zu einem über allen anderen stehenden und von niemandem kontrollierten Staat im Staat werden wollen. Diese Petition fordert im Grund sogar, man solle die Staatsanwälte nicht einmal kritisieren dürfen! Oder wörtlich: Die Justiz sei "von politischen Zwischenrufen, Angriffen und Einflussnahmen frei zu halten".
Eine solche Justiz, die man nicht kritisieren darf, hat es zuletzt in totalitären Zeiten gegeben. Seither zählt die Richterschelte eigentlich wieder zu den selbstverständlichen Grundrechten (was nichts daran ändert, dass man rechtskräftige Urteile zu befolgen hat). Bisher haben die Bürger jedenfalls voll das Recht gehabt, Richter und Urteile zu kritisieren (natürlich ohne Beleidigungen). Daher hatten sie natürlich noch viel mehr das Recht, Staatsanwälte zu kritisieren. Und Minister wie Parlament haben sogar die Pflicht, ihre Tätigkeit kritisch zu begleiten.
Infamer Randaspekt der linken Juristenpetition: Sie stellen die per Verfassung weisungsfreien und unabhängigen Richter auf gleiche Stufe mit den Staatsanwälten als "Justiz", obwohl die Staatsanwälte in einem Rechtsstaat seit Abschaffung des Inquisitionsprozesses nur so weit Teil der Justiz sind wie etwa auch die Rechtsanwälte.
Absurd ist auch, wenn die Lobbyisten und Linksprofessoren sowie naturgemäß fast gleichlautend die SPÖ die Forderung nach einer weitgehenden Ausschaltung der Demokratie (also mangels direkter Demokratie des Parlaments) im Bereich der Staatsanwälte damit begründen, dass dies "für eine stabile, auf gesellschaftlichem Grundvertrauen beruhende Demokratie unumgänglich ist". Sie verlangen also weniger Demokratie, weil das für die Demokratie gut wäre. Und behaupten ernsthaft, dass ein weniger an Demokratie unser Vertrauen zu einem solchen Staat im Staat stärken würde!
Um es noch klarer zu formulieren: In der gegenwärtigen Verfassungslage kann die Mehrheit der Bürger bei einer Wahl dafür sorgen, dass der für die Staatsanwälte verantwortliche Justizminister abgelöst wird. Wenn die Staatsanwälte hingegen einmal völlig unabhängig agieren können, können die Bürger für gar nichts mehr sorgen. Sie können weder kritisieren noch abwählen. Und nur hoffen, dass sie nicht zum Opfer des Staats im Staat werden.
Das ist wirklich ein dialektischer Salto ohnegleichen. Aber auch ein intellektueller Bauchfleck.
Der grüne Vizekanzler, der als Justizminister amtiert, hat dennoch bereits das erste Stück des Weges zur Errichtung eines solchen Staats im Staat aufbereitet: Er hat jetzt die Berichtspflicht dieser durch zahllose Affären auffallenden Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA entscheidend reduziert. Das ist eine unglaubliche Maßnahme. Damit wird die WKStA für ihre Exzesse belohnt, statt zu einem korrekteren Verhalten angehalten.
Während Edtstadler wieder mehr Rechte für die Untersuchungsrichter verlangt (ohne deren segensreiches Wirken etwa einst die Lucona-Morde durch den SPÖ-Günstling Udo Proksch nie aufgedeckt worden wären, weil die Staatsanwälte das Verfahren ständig einstellen wollten), will Kogler allen Ernstes sogar darüber hinaus eine noch weitere "Stärkung" der Staatsanwaltschaft.
Womit wohl neuerlich bewiesen ist, dass die WKStA von der gesamten Linken als schärfste parteipolitische Waffe gegen die ÖVP (und zu anderen Zeiten gegen die FPÖ) gesehen wird. Diese Qualifikation wird durch zahllose Aktionen dieser WKStA untermauert.
- So bezeichnete sie den Amtsantritt von Sebastian Kurz wörtlich als "Machtübernahme", was reinste parteipolitische Kampfpolemik statt des von einer zu Objektivität verpflichteten Behörde zu erwartenden Sprachgebrauchs ist.
- So stellt sie Begegnung von Kurz mit Dutzenden Wirtschaftsvertretern in untergriffigen Formulierungen fast wie ein vertrauliches Vieraugengespräch dar (obwohl auch solche Gespräche nicht nur völlig legal wären, sondern geradezu Teil des Pflichtenheftes eines Bundeskanzlers sein sollten).
- So sagte ein Kriminalbeamter diese Woche vor dem parlamentarischen U-Ausschuss, er habe "noch nie so eine Vorgehensweise wie jene von der WKStA erlebt"; sie habe nicht einmal "ein bisserl kriminaltaktisches Gespür".
Die "Informationsfreiheit"
Im Schatten der WKStA-Krise in der Koalition hat diese nun angeblichen Konsens über ein Informationsfreiheitspaket erzielt – offenbar um mit positiveren Signalen von der Krise abzulenken. Dieses Paket ist noch nicht endgültig zu bewerten, da viele Details unbekannt sind. Aber was bekanntgeworden ist, macht bereits extrem skeptisch, dass das Paket irgendetwas Sinnvolles und nicht nur ein "So als ob, aber in Wahrheit genauso wie bisher" bringen könnte.
Zwar soll erfreulicherweise das Amtsgeheimnis abgeschafft werden (das freilich von Teilen der Staatsanwaltschaft schon lange als abgeschafft behandelt wird, wie der dichte Aktenfluss an linke Medien beweist). Aber durch die Hintertür dürfte sich nicht viel ändern – abgesehen von zusätzlicher Bürokratie und rhetorischen Seifenblasen.
- Denn zum einen stößt man auf schlimme Gummibegriffe: Es werde weiterhin Geheimhaltung geben können, wenn diese "erforderlich und verhältnismäßig" sei. Solche Formulierungen geben jedem besseren Beamten ein perfektes Instrument in die Hand, mit dem er weiterhin locker die Notwendigkeit von Geheimhaltung argumentieren kann.
- Zum zweiten – und das ist noch schlimmer – wird ausgerechnet die Datenschutzbehörde als "Service- und Informationsstelle" vorgeschlagen. Damit macht man endgültig den Bock zum Gärtner. Ist doch der Datenschutz und damit die extra dafür geschaffene Behörde jetzt schon die Universalwaffe, um fast alle sinnvollen Informationsflüsse zu blockieren und uns mit zahllosen überflüssigen (und übrigens auch kostenintensiven) Dingen zu quälen wie der ständigen Notwendigkeit, im Internet Dinge wegzuklicken, die noch nie jemand durchgelesen hat.
- Überdies sollen staatliche Verträge erst ab einem Wert von 100.000 Euro zu veröffentlichen sein. Damit ist klar, dass die weitaus schlimmste und größte Korruption in diesem Land ungehindert weitergehen kann. Das ist die Hunderte Millionen Steuergeld verschlingende Medienbestechung – die aber dennoch von der "Korruptions"-Staatsanwaltschaft noch nie vor einen unabhängigen Richter gebracht worden ist.
- Die dadurch ausgelösten Herausforderungen sind bewältigbar: Gibt es doch kein einzelnes Inserat, dass 100.000 Euro kostet. Im schlimmsten Fall müssten Politik und Verlage daher eventuelle Dauerinseratenvertrag halt umformulieren und auf mehrere Einzelverträge aufteilen. Ist in einer halben Stunde machbar.
PS: Interims-Justizminister Kogler will sich anschauen, wie andere Staaten die Staatsanwälte behandeln. Dann schaut er sich hoffentlich auch die USA an, wo die Staatsanwälte wirklich und viel mehr als bei uns demokratisch eingebunden sind, nämlich durch direkte Wahl! (die USA sind ja jetzt für Linke wieder ein gutes Land …)
Nein, der Generalstaatsanwalt soll nicht durch das Parlament bestimmt werden, sondern vom Volk gewählt werden. Derzeit ist doch die Justiz eine undemokratische Nische in unserem ach so demokratischen System.
alle, die sich fragen, wie denn ein Nazi-Regime entstehen konnte, brauchen nur zu schauen, was derzeit in Österreich abgeht - hier kann man es in Echtzeit erleben:
- Dr. Rösch wurde die Berufslizenz entzogen
- Ein Lehrer aus Vorarlberg wird "dienstfrei" gestellt, weil er die dubiosen Maßnahmen krotisiert
- ein 82-Jähirger (!) wird von der Polizei festgenommen und abgeführt wie ein Schwerverbrecher
- hingegen trägt die Polizei KEINE FFP2 Masken beim Einsatz
- 0,04% positiv (womit? wo doch der Test sehr unspezifisch ist, wie sogar Dr.Osten sagt) - dennoch Zwangstests in den Schulen
usw. usf., nachzulesen im Wochenblick, Links kann ich hier leider nicht posten
Bitte komm zurück!!
Es ist schon eine Bombe, wenn ich denk, daß der Kurz, der Bonelli und der Steiner mit van der Bellen zusammengesessen sind als der Strache- im Glauben, der Hofer kommt dran- seinen Rücktritt verkündete und der Kurz dann den Hofer nicht ankündigte wie ausgemacht.
Die haben die FPÖ super reingelegt.
Und uns, die am TV Schirm gewartet haben, super verars.cht.
Ein anständiger Präsident, der vorher vom Skandal Bescheid weiß, der holt sofort die ganze Regierung zu sich und bespricht VORHER den stabilen Übergang, Ersatzkandidaten oder Neuwahlen.
Und lässt die Sache nicht den ganzen FR abend und den ganzen Samstag medial bis zu Katastrophe hochkochen.
Es ist völlig klar, daß vdB nicht Schaden vom Land abwenden, sondern der FPÖ maximal Schaden und den Grünen maximal Nutzen zufügen wollte.
Und warum schickt ein schmutziger kleiner Detektiv einem Präsidenten ein Testament? vdB hat mit dem Videomacher mE SEHR VIEL MEHR zu tun als man denkt. Sonst hätte er das mail nicht verschwiegen solange es geht.
Da kommt noch mehr, wette drauf.
ME sollten nicht nur die Kosten für Rechtsabwehr eines Strafverfahrens, das niedergelegt wurde oder mit einem Freispruch geendet hat (und damit unnötig war) durch die Justiz bezahlt werden, sondern auch Schadenersatz für angereichtete wirtschaftliche Schäden. Wie im Zivilrecht, wo der Unterlegene die Kosten der Gegenseite ebenso erstatten muss, wie allenfalls den zugesprochenen Betrag.
Ein sog. Ermittlunsverfahren gegen „Beschuldigte“, welche Bezeichnung eine gesetzgeberische Ungeheuerlichkeit ist, da sie Vorverurteilung insinuiert, ist keinesfalls nur für Personen des öffentlichen Lebens unangenehm, sondern auch für Normalsterbliche ruinös bis zur Existenzvernichtung. Ich habe dies bei einer Podiumsdiskussion im Justizpalast mit dem Präsidenten des OGH ins Treffen geführt. Er hat den Gedanken des umfassenden Schadenersatzes nur müde abgewunken, da er andernfalls das Ende der (Straf-)Rechtspflege bevorstehen sah. Die Kollateralschäden der Strafverfolgung nimmt die Justiz - zumindest bisher - offenbar sehenden Auges in Kauf. Unverständlich, zumal die Justiz das Geld zur Verfügung hätte. Nämlich aus Gerichtsgebühren (die es in den meisten westlichen Ländern gar nicht gibt)!
Ich freue mich daher über den Vorschlag Frau Edtstadlers, welchen andere Medien gar nicht erwähnt haben. Und ich möchte den Untersuchungsrichter im strafrechtlichen Vorverfahren zurück haben. Das Ermittlungsverfahren, welches durch die StA geführt wird, gehört abgeschafft. Die StA ist nämlich befangen, da das Strafverfahren zwei Parteien kennt, nämlich Ankläger und Angeklagter! Keine Partei sollte das Ermittlungsverfahren führen.
Da kennt sich einer wirklich aus. DANKE!!
Zum infamen Randaspekt: Die Staatsanwälte wurden unter der Regierung Gusenbauer in das RDG aufgenommen, also Richtern gleichgestellt.
Und wie, Herr Unterberger, sollten Bürger einen Justizminister abwählen können? Der/die nicht gewählt wird, sondern vom Bundespräsidenten bestellt.
Die Datenschutzbehörde ist, ich glaube seit 2 Jahren, dem Justizministerium angegliedert. Unabhängig war sie nie, Verfahren gegen Behörden werden fast ausnahmslos eingestellt.
LeistungsträgerIn
Das ist mein Ministeramt:
„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“
bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html
Und so übe ich es aus:
„Als Verfassungsministerin sage ich Ihnen auch: Ich will so rasch wie möglich in diesem Lande wieder Begutachtungsverfahren sehen. Warum? – Legistik ist ein komplexer Prozess, ich war selbst mehr als 3 Jahre lang LegistIn.“
parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00030/A_-_10_20_50_00215762.html
Darf ich nun Landeshauptfrau werden?
Es hat auch mich extrem verunsichert und beunruhigt als ich die Präsidentin der Richtervereinigung in der ZIB 2 hörte.
Ich empfand, sie hat ein Plädoyer für die Staatsanwälte gehalten und das ist halt nach meiner Meinung, für einen Richter, noch dazu in dieser Position, aus meiner Sicht, problematisch.
Zumindest bei mir entstand der Eindruck da herrsche ein Nahverhältnis, was für einen Beschuldigten ein fatales Bild ergeben muss.
Ich habe dieses Gespräch mit Wolf als einen großen Fehler empfunden der bei mir ein Bild manifestierte das hier zwischen Ankläger und Richter großes gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft herrscht sich gegenseitig zu unterstützen.
Ich denke Staatsanwälte müssen bei berechtigter Kritik sich dieser selbst stellen.
Nach meiner Meinung sind offizielle Stellungnahmen von Richtern in hoher Position höchst irritierend.
In Österreich wurden die Medien des tiefen Staats von Blümel geschützt, als es ein kurzes Zeitfenster gegeben hätte, den ORF zurückzustutzen.
Stattdessen wurden der Justiz weitere Orwellsche "Hass im Netz"-Paragraphen in die Hand gegeben, die die Macht des tiefen Staates massiv ausweiten.
"Hass" und "Korruption" kann man fast beliebig auslegen. Linke Richter können damit selbst uneingeschränkt Politik betreiben.
Bejubelt von des Medien des tiefen Staats.
Blümel versinkt gerade in jenem tiefen Staat, an dem er fleißig selbst mitgegraben hatte.
Mein Mitleid mit Blümel hält sich eh in engen Grenzen ;-)))
Das habe ich mir auch gedacht; in der ersten Regierung Kurz war Herr Blümel sogar der für die Medien zuständige Minister und hat, statt ihn im hohen Bogen hinauszuschmeißen, dem Herrn Wrabetz sogar vor laufender Servus-TV Kamera (in einer "Talk im Hangar"- Sendung) die freundliche Fortsetzung seines zweifelhaften Wirkens im ORF zugesichert. Damals habe ich das erste mal am Personalauswahl- und Führungsgeschick von Herrn Kurz zu zweifeln begonnen; inzwischen braucht man nach so etwas bei Kurz ja gar nicht mehr zu suchen...
Wenn es nicht so traurig wäre, daß der Österreicher weiterhin für den Trottelfunk blechen muß, wäre das ja ein Anlass zum Lachen.
Demo in Innsbruck: 5.000 bis 10.000 Teilnehmer. Trotz Verbot. Trotz rigoroser Strafen.
Bisch a Tiroler, bisch a Mensch, bisch koana, bisch an ....
Hier der Link. Sorry!
https://www.wochenblick.at/trotz-verbot-tausende-demonstrieren-in-innsbruck-fuer-die-freiheit/
Die Promis wühlen doch nur noch im Dreck, sie sind allesamt Teil der Kabale!
Die Freundin des Weltfußballers Boateng soll sich am 6. Geburtstag ihres Sohnes das Leben genommen haben:
Informationen zum „Suizid“ von Boateng-Ex Kasia Lenhardt
https://www.youtube.com/watch?v=68Ehbg4vH7g
Vatikan Insider packt aus! - The Great Reset, Papst Franziskus, Weltelite & Co (2020)
https://www.youtube.com/watch?v=1s0BeHwziuw
Das Kurz Regime möchte nach bewährter Manier, die Bevölkerung, ad infinitum, weiter schikanieren.
Die Begründungen werden zunehmend weniger glaubwürdig. Abhilfe, sich etwas neues einfallen zu lassen. Mehr Kontrolle, eine neue Kontrollinstanz, die Kurz über die Stimmung im Volk zuverlässig informiert.
Die Erfassung der Stimmung im Volk, der Gedanken, ist noch nicht zuverlässig gewährleistet. Die Meinungsoberhoheit soll mit einer Drohne hergestellt werden.
Die personifizierte Drohne, der Generalbundesstaatsanwalt.
Kein subversiver Gedanke, soll in der Zukunft die Harmonie der Staatslenker stören.
Fürbitte - Tomas de Torquemada, segne Kurz und seine Mitstreiter.
Das ist der Hl. Kurz so ein... ich schreib lieber nicht was ich denke:
https://t.me/HKickl/146
Ein besonders perfide Methode. Der, der quält, bedauert das Opfer. Man könnte meinen, es handle sich hier um eine Sonderform der Schizophrenie, nein, es ist ein Sonderform der Bösartigkeit, in der NLP missbraucht wird.
Beide! *************
https://www.krone.at/2347801?sc_src=email_344559&sc_lid=23275361&sc_uid=p6afxwEHBt&sc_llid=8052&sc_eh=72c3e1362cf3fd121
Na gott sei Dank, ein altes Virus wieder ausgegraben und wiederverwertet, das ist wohl dann Nachhaltigkeit... aber solangs halt panik verbreiten können sans alle happy
Freiwillig hören die nie auf!
Gerade jetzt, in Zeiten der riesigen Zunahme der Staatsverschuldung sollen wieder neue Posten, wie jener einer Oberstaatsanwaltschaft mit wahrscheinlich auch einem großen Personalstand geschaffen werden.
Dazu wird man wahrscheinlich auch noch eine Kommission brauchen, welche deren Arbeit zu überwachen hat.
Gibt es nicht schon zu viele Behörden, Untersuchungsausschüsse und Beobachtungsvereine?
Hat die Politik keine Skrupel auch hier die Steuerzahler noch weiter auszunehmen? Diese ständige Schaffung von teuren Dauereinrichtungen ist ein totaler Unsinn. Dafür muss es auch auch weniger kostspielige Lösungen geben.
Trotz immenser Coronaprobleme sind auch noch die Oppositionsparteien und auch viele Medien in einem teils schmutzigen Wahlkampf unterwegs, obwohl eigentlich momentan derzeit keine Wahlen unmittelbar bevorstehen und die ganze Lage äußerst kritisch ist.
Was bei der ÖVP und damit auch bei den Türkisen schon lange fehlt, sind eine vernünftige Medienpolitik und Maßnahmen, um damit unsere obersten Justizeinrichtungen wieder im Sinne der Grundrechte der Bevölkerung ihre Arbeit tun.
Der Unsinn hat Methode. Der Staat bläht sich auf Kosten des Steuerzahlers auf. So lange der Steuerzahler aktiv mitmacht.
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/7982 Bei uns einen neuen Generalstaatsanwalt in DE ein neues Ministerium.. Grüne aber schreien von wegen Potenschacher bei allen anderen...wer die wählt den haben mMn ins Hirn gesch.....
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/7996 Aufstand gegen unser Lügenpresse am 3.3.21
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/7997 ein bisserl Humor
https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/8003 60 Schutzanzüge für Ein-Mann-Unternehmen: Anschobers Post an FPÖ-Steiner wird zum Internet-Hit - Unzensuriert
Der Ein-Mann-Unternehmer Christoph Steiner hat von Rudolf Anschober Post erhalten. Unter anderem 60 Corona-Schutzanzüge.... Anschobers Irrsinn
Das Linzer Programm von 1926 ist scheinbar noch immer in Kraft. Es beschreibt die dauerhafte Aushebelung der Demokratie mit Mitteln derselben. Oder wie es Erdiogan formuliert hat: "Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen."
@Schani
Angeregt durch Ihren Kommentar habe ich auf Google nachgelesen---nur eine Kurzfassung! Aber die reichte aus, mich das Fürchten zu lehren!
Weiter las ich: 1889 - Gründung der Sozialistischen Internationale. Ich beließ es dabei, weil ich mir den Tag nicht verderben wollte.....
Die Erefahrung gibt Ihnen absolut recht - aber ich hoffe, das ist auch deren Grab
Gehen Sie noch ein bisserl zurück und suchen sie nach den Protokollen von Zion.
Ganz witzig:
In einem der letzten beiden Monate 1998 war eine japanische Handelsdelegation in Jerusalem und hat, sozuagen als Gastgeschenk, eine Luxusausgabe der "Protokolle der Weisen von Zion" mitgebracht.
Von einem freundlich gesinnten Diplomaten wurden sie darauf aufmerksam gemacht, dass das - sei es auch aufwändig gestaltete - Druckwerk einer Fälschung nachempfunden worden wäre.
Große japanische Verwunderung.
Man hätte nie daran gedacht, zumal ihnen noch nie eine so langfristige "Planung" untergekommen wäre, die zu etwa 90 % auch eingetroffen ist.
Ach ja: Die Quelle - "der Spiegel" gleichen Datums.
Konnte ich jetzt nicht mehr finden.
Was auch einiges aussagt.
Danke Neppo. das wußte ich noch nicht. Übrigens 90%? Ich würde sagen wir gehen auf 98% zu. Man beachte vor Allem, es ist immer von "Fälschung" die Rede. Also gibt es ein Original. Aber von "einer Erfindung" redet keiner.
Mein großer Lichtblick heute war das exzellente Interview mit Prof. Norbert BOLZ! In all diesem Irrsinn, der uns die Luft zum Atmen abschnürt, muß man sich an das wenige Positive klammern, das einem geboten wird---dann kommt wieder etwas Hoffnung auf, daß alles doch noch recht werden könnte, wenn es solch integre Menschen gibt!
"Die Pandemie der Angst - Norbert BOLZ im Gespräch"
Gunnar KAISER: "Mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz spreche ich über die Macht der Angst über unser Leben, über die Angstindustrie und ihre Profite, die Angst als Möglichkeit der Freiheit und die Kunst, sich besser zu ängstigen."
https://www.youtube.com/watch?v=B85u05fQUeo&ab_channel=GunnarKaiser
Angst ist Stress. Stress schwächt das Immunsystem. Menschen mit einem intakten Immunsystem, brauchen keine Impfung.
Die Regierung will das die Menschen ein angegriffenes Immunsystem haben. Impfstoff bringt Geld.
Dieser Meinung bin ich auch!
Am meisten leid tun mir die Kinder! Die sind jetzt gezwungen, ein völlig atypisches, absolut kinderfeindliches Leben führen! Wie lange soll dieser UNNATÜRLICHE Zustand denn noch anhalten, den uns unsere Regierung zumutet?!?
Suizide bei Kindern wegen Corona-Maßnahmen
https://youtu.be/k8txK-rjGUM
Da wird einem übel, wenn ein 12jähriges Mädchen, nach einem Suizidversucht auf der Kinderpsychiatrie, erklärt, sie bleibt lieber da, da hat sie gleichaltrige. Daheim nur die Eltern und eine kranke Oma, sonst nix, kein Treffen mit anderen Kindern, nur Spaziergänge mit den Eltern, also schauen, dass das irgendwie ein Ende hat. Unerträglich.
Aber unsere Regierung nimmt auf die Kinder einfach keine Rücksicht.
@pressburger
Impfstoff bringt Geld.
Gestern in ServusTV, wurde von 34 Millionen bestellten Impfdosen für Österreich geredet.
4 Verimpfungen pro Österreicher. Eventuell erst der Anfang einer Dauerimpfkampagne?
Merkel bei G7-Gipfel: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“
Wann wird dieses *** endlich eingeliefert?
Das hat aaaber nichts mit dem Artikel von AU zu tun, üder hab ich was überlesen?
Ein Geschäft von dem Baron Rothschild nicht einmal träumen konnte. 7.8 Milliarden mal ? Wie viel kassieren die Hersteller für eine Dosis ? Angeblich zwischen 50 und 120 EuroDollars. Umsatz, wie viel ist Gewinn ?
Wir waren zu mild,
... zu nett, zu gutmütig, zu respektvoll den Grundrechten gegenüber.
Viel früher hätten wir Euch die Polizei auf den Hals hetzen sollen, in Bäckereien Abstellkammerln und Toiletten durchsuchen, um normale Bürger zu fangen und polizeilich zu behandeln, die verbotenerweise einen Kaffee getrunken haben.
Zu spät haben wir begonnen, Euch niederzustrafen! Zu niedrig waren die Strafsätze.
Aber jetzt ist es vorbei mit der Gutmütigkeit. Zuerst werden wir Euch Euer Auto wegnehmen, dann Eure Ersparnisse und zum Schluss Euer Wohnungseigentum.
Ihr werdet uns noch danken, wenn wir Euch überhaupt noch drin wohnen lassen werden.
Aufmüpfiges, undankbares Volk!
Und habt nicht die Frechheit, zu glauben, dass Ihr durch Wahlen etwas ändern könnt
Die Wahrheit ! Nichts als die Wahrheit, die ganze Wahrheit !
Und wir sind jetzt zu mild.
Wer sich alles gefallen lässt darf sich nicht wundern, wenn die "Schraube der politischen Willkür" zunehmend fester angezogen wird.
Wie heißt es doch so richtig:
"Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen."
Ja genauso dürften sie denken. Habe in meiner näheren Verwandtschaft ein paar ähnliche Typen. Selbst zu nichts gebracht, aber anderen alles neidig.
Ein Narr bleibt ein Narr, für sich in Hof und Haus,
doch wenn Du ihn zu Einfluß bringst, dann wird ein Schurke draus.
Grillparzer, denke ich.
Und wer hat in Österreich genau das gemacht?
Die Antwort ist nicht Lang.
Sehr zu empfehlen, statt einer „Asche aufs Haupt-Streu-Rede“ hier eine „Aschermittwoch-Rede“ von echtem Schrot und Korn (Dr. Curio / AfD) aus Greding, Bayern:
https://www.youtube.com/watch?v=-IXdvlKKBxc
Curio, ausgezeichnet wie immer.
Dr. CURIO zu hören ist immer ein Gewinn! Hervorragend!
Wo auch immer die GRÜNEN an die Macht kommen, ist es ein SCHADEN für die Bürger des Landes! Die GRÜNEN mit ihrem Fanatismus müßten strikt davon abgehalten werden, an die Macht zu kommen. Wenn man bedenkt, wie wenige Anhänger---abgesehen vom ORF, der nahezu ganz GRÜN ist---sie eigentlich unter den Wählern haben, versteht man einfach nicht, was sie legitimiert, so penetrant aufzutreten.
Ein besonders aktuelles krasses Beispiel, wohin die Umsetzung GRÜNER FORDERUNGEN führt, zeigt sich aktuell in TEXAS!
"STROM-KATASTROPHE - bald auch in Deutschland?"---und in Ö?
Hintergründe des BLACKOUT in TEXAS werden von der Presse verschwiegen. Michael MROSS zu den wahren Ursachen.
https://www.youtube.com/watch?v=pTxzsDizS4w&ab_channel=MMnewsTV
Die GRÜNEN scheinen Latein nicht gelernt zu haben, sonst würden sie diese wichtige Sentenz kennen:
QUIDQUID AGIS, PRUDENTER AGAS ET RESPICE FINEM!
Aber weiter als bis zur Nasenspitze denken GRÜNE generell nicht.
@ Undine
Sie werden mir immer sympathischer, wer hätte das gedacht.
nicht nur der ORF, auch die Lehrerschaft scheint ziemlich "Grün" verseucht, denn wer kann wohl besser die Kindlein besser zum wahren Wissen (vormals Glauben), über Klima, Rassismus, Gender etc. etc. ....und wenn das ohne Widerspruch zu dulden vorgegeben ist, - "die Mehrheit der Wissenschaftler ist sich längst einig" - hat auch niemand das FINEM zu bekümmern.
@ceterumcenseo
Ich...
Irrtum, leider unterstützen Sie die Grünen. Die Grünen haben schon ihren Plan. Pennpatrick 15.21 hatte Einsicht in das Strategiepapier der Grünen.
Entschuldigung, lapsus, nicht unterstützen, sondern unterschätzen, ist gemeint.
Wie konnte das geschehen ?
Bei mir würde keiner Lehrer werden, der nicht mindestens fünf Jahre in der Privatwirtschaft tätig war.
Was kann da schon rauskommen, wenn jemand vom 6. Lebensjahr an bis zu seiner Pensionierung nur einen grüne Tafel vor dem Kopf hat?
@Meinungsfreiheit:
Hätte nicht gedacht, Ihnen mal recht zu geben.
Aber genau so ist es; wir haben einige Lehrer im Bekanntenkreis, aber die leben (mit Ihren Ansichten und "Sorgen") in einem Paralleluniversum.
Die Grünen - die meisten Kommunisten - sind jetzt inihrem Element: In Sachen Cotrona können sie 98% der Österreicher mit sinnlosen Verboten und Befehlen quälen!
Zitat: "QUIDQUID AGIS, PRUDENTER AGAS ET RESPICE FINEM!"
Darauf kann man nur antworten (in ebenso perfektem Latein): "Quid quid peregrinus?!" (auf Deutsch: "Wos was a Fremder?!") (die ursprüngliche neolatinisierte getschenderte Form "Quid scit peregrina*us/In?!" wurde zugunsten einer mundartophilen Universalform verlassen).
@Piperlatinus
Ovum, ovum, quid lacus ego! ;-)
Mit Grünen in der Regierung, vor allem in der Justiz, hat Türkis den Bock zum Gärtner gemacht.
Erst nachdem türkise Politiker dies am eigenen Leib verspüren, wollen sie etwas dagegen unternehmen oder kommt es nur zu einem weiteren Deal zwischen den Koalitionspartnern zu Lasten der Österreicher ?
Es ist zwar nur ein kleines Beispiel, aber wenn einer grünen Politikerin unter grüner Justizhoheit das Recht zugesprochen wird, einen einfachen Bürger als A..... bezeichnen zu dürfen (mit der eigenartigen Begründung, er hätte auch... wofür er verurteilt wird...?), weiß man dass Grüne Exklusivrechte haben und unter Artenschutz stehen.
Diese Politikerin kann sicher Prozesse führen ohne einen einzigen privaten Euro ausgeben zu müssen, dem einfachen Bürger kostet es seine Existenz. Ein blauer Politiker hingegen muss sich fast alles gefallen lassen, ist er doch eine öffentliche Person...Ist das Willkür einer Justiz und einer Demokratie würdig???
Nach wie vor hört man nichts von Untersuchungen wie Informationen aus geheimen Gerichtsakten an linke Medien gelangen.
Eigentlich widerlich oder?
Ja
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Informationen aus Gerichtsunterlagen an die linke Presse_ Das stört doch niemanden und das trägt doch zur Wahrheitsfindung bei - grüne Argumente..
OT:
weil an Infamie nicht mehr zu überbieten und weil es eigentlich dem letzten drögen, staatsgläubigen Impfbefürworter die Augen über die wahren Ziele jener Politbagage, von der wir uns entmündigen lassen, öffnen sollte:
Auschwitz-Überlebende im Visier von Impfgegnern in Italien
https://orf.at/#/stories/3202239/
Was lernen wir daraus?
1. den Verfechtern der One-geimpfte-World-Phantasie, die noch schnell alle durchimpfen wollen, um diese Politbagage vor der Blamage zu retten, bevor sich der Corona-Tod spätestens im nahenden Frühling auf natürlichem Weg als riesengroßer Schwindel herausstellt (trotz aller geschwind noch gehypten Mutationen), ist kein Argument zu primitiv, zu weit hergeholt, um Kritiker zu verunglimpfen.
2. diese Retter der Menschheit haben immer und überall ihre gekauften Medien und willigen Popagandisten, gell?
Ich kenne Edtstadler als hervorragende Juristin mit exakt logischem Denken. Sie scheint der einzige Mann in dieser Regierung zu sein. Bedauerlicherweise sind im Parlament nahezu keine Juristen mehr vertreten. Früher war das eine Domäne für juristisch gebildete Menschen. Leider ist das zu verstehen. Welcher Jurist will sich schon mit dem primitiven Gequatsche von Leichtfried , Meinl-Reisinger , Brandstätter und Konsorten auseinandersetzen. Relativ gesehen sind in der FPÖ einige fähige Juristen, die sich jedoch gegen den momentanen Trend in dieser Partei nicht durchsetzen können. Auf ihnen liegt meine Hoffnung.
Dr.U. hat in seiner Kritik völlig recht. Es bedarf wieder einer Untersuchungsrichters mit aufgewerteten Kompetenzen. Nicht der Staatsanwalt, sondern der Untersuchungsrichter soll Herr des Verfahrens werden. Seine Position ist einst deshalb in Misskredit
gefallen, da es zur Gewohnheit wurde, nur unfähige Richter in dieser Funktion zu bestellen. Wie weit es in der Justiz kommen kann zeigt sich bei der Besetzung der WKStA. Von Anfang an wurde nicht darauf geachtet, dass keine parteipolitischen Personen
ernannt wurden. Vergessen wurde völlig, dass die STA mit gleicher Sorgfalt auch alles FÜR den Verdächtigen/Beschuldigten überprüfen und berücksichtigen muss. Die STA ist zu einer reinen ANKLAGEBEHÖRDE mutiert. Im Vetrgleich dazu ist Ungarn ein
Rechtsstaat.
Hier zeien sich eben sehr deutlich die Folgen der türkisen Personalpolitik. Es überrascht nicht, dass juristische Expertise derzeit im ÖVP Klub nicht besonders stark vertreten ist, wenn eine Interessensvertreterin mit abgebrochenem Publizistikstudium Ministerin werden kann.
@ceterumcenseo
Fachliche Kompetenzen reichen nicht - ein Politiker muss auch die entsprechenden charakterlichen Voraussetzungen mitbringen, welche meiner Meinung nach nicht nur bei der Fr. Edtstadler fehlen.
Wenn einmal Gesetze beschlossen werden, von denen man annehmen kann, dass sie der Verfassung zuwiderlaufen, hat man die Verpflichtung aufzustehen und dagegen aufzutreten. Das hat die Fr. Edtstadler nicht gemacht, sondern sie hat ihren Mund gehalten. Solche Leute sind absolut entbehrlich.
@ Elfenzauberin
Charakter wollen sie auch noch bei Politiker ? Sie sind wirklich eine Elfenzauberin. Es genügt, wenn sie Fachkenntnisse haben, die Gesetze beachten und anständig sind. Charaktere gibt es zu mannigfaltig.
Elfenzauberin - Charakter in der Politik ist bei allen Parteien extreme Mangelware
ceterumcenseo: nur so nebenbei bemerkt, Frau Beate Meinl-Reisinger ist mag.jur.
@ingrid bittner
Mag sein, sie ist und bleibt doch ein T.....
Frau Edtstadler war als Richterin gefürchtet. Sie verhängte Urteile, die sogar von Staatsanwalt abgemildert wurden. Gnade dem Gott, wer solch gut aussehenden Tiefkühlfrauen in die Quere kommt. Dass Kurz sie schätzt, liegt auf der Hand. Sie hat die juristischen Kenntnisse, die Herr Kurz sich tennisspielend nicht erworben hat. Die beiden sind für mich ein Duo Infernal an Eiseskälte und über Leichen gehend. Solch unempathische Machtjongleure dirigieren unser Land. Auch Heine hätte über Österreich gedichtet: „Denk ich an Österreich in der Nacht , dann bin ich um den Schlaf gebracht . Ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine heißen Tränen fließen.“ Ob die fließen, stört nicht, es stört nicht, dass die Kinderpsychiatrien, ein Spiegel für des Land, überfüllt sind. Die autoritären Herschaften sind auf dem Weg zu Größeren, da soll ein lächerlicher Kollateralschaden nicht kratzen.
Männer mit Macht bringen Edtstadlerins Herzerl ins Wanken. Ich erinnere mich mit Schaudern daran, als der alte Juncker im EU-Parlament eine Rede hielt und die Edtstadlerin in der ersten Reihe förmlich dahinschmolz.
@Cotopaxi
Sogar der beau Henry Kissinger hat es am eigenen Leibe erfahren - Macht ist sexy.
Ich muss ihnen widersprechen. Edtstadler war eine strenge aber gerechte Strafrichterin. Law and Order waren ihre Grundsätze, logisch ihre Urteilsbegründungen. Man hüte sich vor den immer mehr werdenden " grünen " Richtern. Sie wollen ihre Weltanschauungen in die Urteile einfließen lassen. Das liest sich dann im Klartext so " der arme Angeklagte mit fremdländischer Jugend, mangelnde Integration in Österreich und einer Umwelt, die ihn nicht versteht, kann nichts dafür, dass er zum Totschläger, Dieb oder Dealer
werden musste ". Oder die Sozis , sie schwärmen noch von ihrem Justizminister Broda, der überhaupt die Gefängnisse abschaffen und durch Irrenanstalten ersetzen wollte. Unser Rechtsstaat ist schon in Ordnung, nur die Besetzungen sind mangelhaft.
Auch das Wecheln zwischen Richteramt und STA ist der Gerechtigkeit nicht dienlich. Genausowenig die Besetzung des Richteramtes durch Frauen. Dann kann es in einem Prozess passieren ( Tatsache ! ), dass eine Richterin den Prozess beginnt, schwanger wird und
durch eine Kollegin ersetzt wird, auch diese wird schwanger und wird abermals durch eine Richterin ersetzt, die jedoch in den Ruhestand kommt und abermals ersetzt wird. Also 4 !! Richterinnen in einem Verfahren. Da gerät die Beweiswürdigung ins Hintertreffen, da der erkennende Richter oft nicht einmal alle Zeugen vernommen hat, sondern nur die Protokolle kennt.
Hr./Fr. Whippet - mit Vrelaub: Das sind persönliche Unterstellungen, die entbehrlich sind und nichts zu einer sachlichen Diskussion beitragen.
Nehmt den wildgewordenen Staatsanwälten endlich die Schrotflinte aus der Hand!
Ein Betäubungsgewehr mit Zielfernrohr muss genügen, um Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen.
Zumindest in einem Rechtsstaat
Wir verkommen aber zusehends in einen "Linksstaat".
Da wird gelinkt, dass sich die Balken biegen.
Höchste Zeit, nationale Stützpfeiler einzuziehen.
Guter Vergleich mit der Schrotflinte. Man zielt nicht, weiß oftmals nicht, auf was man schie0en will. Wenn von dien vielen Schrotkügelchen auch nur ein einziges trifft, nennt man es " Volltreffer " und klagt an, was man gar nicht treffen wollte.
Genauso ist es mit den Hausdurchsuchungen , die STA sucht nach etwas bestimmten, findet es jedoch nicht, aber etwas anderes und behauptet dann, man hätte danach gesucht. Das nennt man Erkundungsbeweise.
Man darf wirklich gespannt sein, was aus den oa geplanten Maßnahmen tatsächlich wird - heiße Luft oder tatsächlich relevante Substanz.
Die Idee, dass die Justiz als solche und vielleicht die StaA im Besonderen nicht mehr kritisiert werden dürfen braucht nur bis zum Ende durchgedacht zu werden. Auch Polizisten sind wesentlicher Teil eines funktionierenden Staates und handeln im öffentlichen Interesse; Lehrer erfüllen auch eine wichtige Funktion und weisen zB mit dem Maturazeugnis jemand zu einem Studium oder in einen B-Posten im Staat zu - haben nicht alle das Recht, ohne Kritik ihren Job machen zu dürfen?
Wenn tatsächlich eine der drei Mächte im Staat nicht mehr kritisiert werden darf, ist manifest, was bisher nur als schlimmer Verdacht gilt - wir haben diktatorische Zustände.
Meiner Einschätzung nach sind die jetzigen - überhasteten - Aktivitäten im Justizbereich der Abtausch für die Abschiebung und Nehammer und Blümel. Willkommen in der normalen Welt der rot-schwarzen Koalition.
Einem vom Volk gewählten Bundesstaatsanwalt könnte ich durchaus etwas abgewinnen. Denn mittelfristig führt das dazu, dass die Justiz deutlich mehr im Sinne des Volkes agiert. Gut zu sehen ist das ja eben in den USA, wo es keine Kuscheljustiz gibt. Ein verurteilter Islamist, wie der Attentäter von Wien, wäre dort sicher nicht nach kurzer Zeit wieder auf die Gesellschaft losgelassen worden, sondern wäre im Gefängnis verrottet.
So ein vom Volk gewählter Bundesstaatsanwalt wie in den USA wird aber sicher nicht kommen. Denn direkte Demokratie fürchten sowohl ÖVP, aber speziell die Grünen, wie der Teufel das Weihwasser. Die Grünen geben sich zwar gerne als "basisdemokratisch", sind aber eine linksautoritäre Partei, die genau weiß, dass ihr spinnertes Programm praktisch durchwegs nichts mehrheitsfähig ist. Eine Mehrheit zu erzielen schafft man höchstens mit Lügen und Täuschen, sowie unter Ausnutzung der Naivität von bürgerlichen Wählern, wie bei der BP-Wahl.
Die ÖVP ist ohnehin eine Beamtenpartei, die den Bürger als Untertan betrachtet, aber nicht als Souverän. Daran ändern die früheren Lippenbekenntnisse von Kurz zur direkten Demokratie nichts. Unter Türkis-Blau hat man ja gesehen, wie schnell das Vorhaben abgewürgt und (wohl in vollem Wissen um das Ibiza-Video) ans Ende der Legislaturperiode verräumt wurde.
Erhalten werden wir also den linken "Staat im Staat", den keiner (außer den Staatsanwälten und Grünen) haben will. Weil wir einen linken Wendehals und Maturanten zum Kanzler gemacht haben.
Irrtum ? Der Bundesstaatsanwalt, Attorney General, ist nach unserem Verständnis der Justizminister, wird vom Presidenten ernannt. Bezirksanwälte werden gewählt, Bundesrichter ernannt.
Der Attentäter von Wien hätte mit einem guten Verteidiger, lebend, keine schlechten Chancen gehabt. Es ist im Ermessen des Richters Beweismittel zuzulassen oder zurückweisen.
@ Gerald
Einspruch ! Einen Generalstaatsanwalt kann man nicht vom Volk wählen lassen, dazu fehlt dem Volk die Qualifikation. Dazu brauchen sie sich nur die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahlen ansehen. Es werden wieder von Parteien Begünstigte zum Zug kommen.
Oder gar Personen , die durch Sympathie oder ( bei Frauen ) durch gutes Aussehen gewinnen.
Ein Generalstaatsanwalt kann ausschließlich durch ein juristisches Gremium bestellt werden, da nur dieses seine Qualifikation für das Amt beurteilen kann. Am ehesten wäre eine Kommission von Verfassungs- und Verwaltungsrichtern unter Zuziehung der Rechtsanwaltskammer dazu erkoren.
In dieser konstitutionellen Demokratie kann man nur Farben bzw. "Badeien" wählen.
Sonst nichts.
Die direkte Demokratie hat Kurz versprochen und sein Wort gebrochen....
@ Templer
Gott bewahre uns vor einer direkten Demokratie. Eine direkte Demokratie lässt sich nur in ganz kleinen Einheiten, etwa in Kantonsgröße verwirklichen. Nur wenn man aus der unmittelbaren Nähe Kenntnis von der Materie hat, über die abgestimmt werden soll,
funktioniert das. Über Sachen, von denen das Volk keine Kenntnis hat, kann man es nicht abstimmen lassen. Es würde Chaos bedeuten. Beispiele gefällig ?
@Ceterumcenseo
Subsidiarität, ist das Zauberwort. Verantwortung, das andere Zauberwort.
Die Schweiz wird am 7.3. über das Burka Verbot abstimmen. Warum eigentlich nicht ?
Direkte Demokratie geht nur mit mündigen Bürgern, nicht mit Untertanen.
Unser Blogmeister hat sich einen neuen Liebling aus der grüntürkischen Buberlundmäderl-partie auserkoren: die Edtstadlerin.
Bei deren eiskaltem Klapperschlangen-Blick fröstelt es mich. Sie erinnert mich an die Eissalon-Lady,die ihre Männer im Keller einbetonierte, wenn sie ihr lästig wurden.
Wollen wir hoffen, dass sie Herrn Kurz noch lange nicht ablöst bzw. sich ein Galan findet,dem es gelingt,Liebe in ihr Herz zu pflanzen.
Und sie ist selbst eine ehemalige WKStAleri*In.....
Im übrigen beobachtete ich den besonders häufigen Umgang der Edtstadlerin mit Herrn Deutsch von der Kultusgemeinde, der bekanntlich auch ein Impfvordrängler ist - ohne deswegen vom Wolf medial hingerichtet worden zu sein.
@ Templer
Ich bezweifle, dass die Edtstadlerin überhaupt noch weiß, welchen Planposten sie gerade innehat bzw. blockiert.
@ IM Meinungsfreiheit
Feuchte Träume hat man in jungen Jahren und das Herzinfarktrisiko tritt erst im abgereiften Mannesalter auf. Beides gleichzeitig ist somit sehr unwahrscheinlich. Das von Ihnen gezeichnete Bild ist nicht stimmig.
Auf die inneren Werte kommt es an. Die inneren Werte hat Kurz bei der Edstadler entdeckt, möchte sie deswegen nicht missen.
Mit wem tatns lieber a Haase teilen ? Mit Karas oder mit Edstadler ?
@ cotopaxi
Was sie sich herausnehmen ist eine substanzlose Beschimpfung übelster Art. Dr. U. hat zurecht die Fähigkeiten Edtstadlers erkannt. Sie mit einer 2-fachen Mörderin auf die selbe Stufe zu stellen, ist einfach eine Frechheit. Sie sollten diese
Bemerkung SOFORT zurückziehen und sich entschuldigen. Das ist dieses Blogs unwürdig und Dr.U. wäre gut beraten , sie zu löschen.
@ cetero
Sie scheinen auch die "Fähigkeiten" der Edtstadlerin erkannt zu haben.
Hat sie Ihnen auch ein paar Jahre aufgebrummt?
Erinnerungen haben nix mit "auf die selbe Stufe zu stellen" zu tun.
Und was den "Augenausdruck" der Frau Edtstadler betrifft, so erinnert der mich frappant an den irren Blick einer Nina Horatschek.
Vielleicht etwas unterkühlter, aber um nichts weniger beängstigend. Bar jeder menschlichen Wärme, einem Jakobiner zur Ehre gereichend.
Auf alle Fälle "nichts Gutes verheißend".
@ceterumcenseo
Also so abwegig ist der Vergleich von Cotopaxi bezüglich der leeren stechenden Blicke der beiden Frau*Inninen nicht.
Die eine hatte nachgewiesen Leichen im Keller......
Die Kurzjüngerin vom Bauernhof hat sich schon einiges geleistet aber bis jetzt noch nichts aufgearbeitet.
@ cotopaxi
Wie soll man das " auch " verstehen ? Mir nicht.
Cotopaxi - na da wäre ich mir gar nicht so sicher mit dem Herzinfarkt. Da habe ich im Bekanntenkreis schon andere Erfahrungen gemacht.
Auch bei Jüngeren!
Es sollte nicht vergessen werden, dass Edtstadler (in Tateinheit mit Zadic) das neue Zensurgesetz gegen "Hass und Hetze im Netz" auf die Reihe gebracht hat.
Lieber Herr Dr. UNTERBERGER
Ihr Ansinnen und Wunsch, dass die Ö V P seit langem endlich etwas richtig macht, in allen Ehren.
Wie sie richtig schreiben wird das mit den Grün*Innen, die sich Kurz ins Bett geholt hat nicht gehen.
Die ideologischen Geistesschwester*Innen aus der WKStA werden sich nichts scheren, ob ihre einseitigen Verfolgungen das Geld Anderer kostet.
Hauptsache sie werden weisungsfrei und unversetzbar wie Richter.
Wie ebenso richtig erwähnt, hat der ahnungslose Kogler einen weiteren Schritt gesetzt, dass die Muselmanin Zadic Gas geben kann wenn sie zurück kommt.
Wem ist das alles zu verdanken?
Wie heißt der nochmals, dessen Namen nicht Lang ist?
Der größte Fehler der Türkisen war, den Grünen das Justizministerium anzuvertrauen. Da fallen mir die Worte eines ehemaligen roten Ministers ein, von dem keine Leistungen in Erinnerung sind als der Satz " Ich lass doch meinen Hund nicht auf die Wurstsemmel aufpassen ... " . Noch ärger ist es einen Grünen die Justiz anzuvertrauen. Einen Hund kann ich abrichten, die Grünen hingegen sind unbelehrbar, sie haben das in den Genen.
"Endlich (!) etwas richtig zu machen" drückt doch die Erkenntnis aus, das bisher alles falsch gemacht wurde.
Ich würde das "subtile Kritik" nennen.
Endlich.
Als Nichtjurist fühlt man geradezu beklemmend, wie die Willkür und Diktatur überhand nimmt.
Eine kleine Nebenfrage, warum ist die einzige kompetente Juristin der ÖVP, Frau Edtstadler nicht Justizministerin ? War das etwa wegen dem Kommunisten Karas ?
Unter dem 'Corona Vorwand' wird die Diktatur gefestigt. Die Menschen werden gequält. Israel führt es vor, dort gibt es schon Geimpfte und nicht Geimpfte als 2 - Klassengesellschaft.
Eine kleine Nebenfrage, wie steht der EMRGH zu diesen Fakten in Europa, verteidigt er doch die Menschenrechte in Europa ? Gelten diese etwa nur für Geimpfte ?
Zum Thema WKStA, haben die 'Schöpfer' und 'Betreiber' dieser unseligen Konstruktion der Abschaffung des Untersuchungsrichters daran nicht gedacht, oder wollten sie dieses 'Vehikel' gegen die 'Anderen' einfach unbehindert und schrankenlos benützen ? Offenbar spielt Ideologie da eine große Rolle, meine ich.
Jedenfalls danke an Dr. Unterberger für die Erklärung der Vorgänge für Nichtjuristen.
Eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Medienkorruption seit Jahrzehnten nicht untersucht hat, eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nur die 'Anderen' untersucht, was ist das für eine Korruptionsstaatsanwaltschaft ? Meint der Nichtjurist, Otto Normalverbraucher.
Jedenfalls hat der Nichtjurist, Otto Normalverbraucher, relativ wenig Verständnis für Berufsverbote, Arbeitsverbote, Almosen statt Eigenverantwortung, Impf- und Testzwang, zum 'Coronawahnsinn', Maskenzwang, Reiseverbot, 'Lockdown', etc. Da wird ihm die Geduld bald reißen, wenn der 'Zauber' nicht sehr bald zu Ende ist und seine Freiheit weiter eingeschränkt wird und er nicht ins Wirtshaus, zu seinen Freunden, auf die Schipiste, etc. darf und sogar im Freien Masken tragen muss. Da hört sich doch alles auf.
Da fragt er dann nicht mehr, wer den Staatsanwalt gewählt hat.
Zu Frage im zweiten Absatz. Das Resort Justiz wollte unbedingt die Grünen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Nehammer, hätten die Grünen Innenministerinen werden können. Macht kein Unterschied.
Mit Verlaub der karas war keine Kommunist, dazu hat er gar nicht die Eier, der war immer eingebetteter Günstling und ist ein D....p
Dir Idee, den Untersuchungsrichter abzuschaffen stammt vom unseligen Böhmdorfer - leider!
@ Freisinn
Ja, leider. Es stellt sich jetzt als Fehlentscheidung heraus.
@ Meinungsfreiheit
Karas gehört der linken ÖVP an, das ist richtig, aber er hat enge Beziehungen zu den italienischen Kommunisten.
@ pressburger
Jedenfalls hat Frau Edtstadler als Europaministerin oder Europabeauftragte als 'Spitzenkanddatin' für den Europawahlbetrug an den Wählern herhalten müssen, damit man Karas ins Amt in Brüssel hieven konnte.
Wenn sie die einzige Person der ÖVP ist, die Jus studiert hat und ausgeübt hat, dann wundert mich, dass solche Unzulänglichkeiten in der Justiz nicht korrigiert werden, da könnte sie doch der ÖVP helfen.
Die Grünen haben zu viel bekommen für das Wenige, das sie darstellen.
@Josef Meierhofer
Sie glauben an das gute im Menschen, an das gesunde Urteilsvermögen, an den Hausverstand der schwäbischen Hausfrau. Mit Kurz, angeleitet vom Schwab, kam es zu Umschichtung der Werte. Werte sind wertlos, die Wertlosen bestimmen.
@ pressburger
Für mich wie ein Gangsterfilm.
Leider war es wirklich Böhmdorfer, der den Untersuchungsrichter abgeschafft hat. Ich nehme ihn insofern in Schutz, als damals tatsächlich unfähige U-Richter die Regel waren. Er vermeinte in der STA klarere Verhältnisse vorzufinden.
Die Unzulänglichkeit der WKStA konnte man nicht vorhersehen. Damals war die Justiz auch noch nicht so mit grünen Gutmenschen verfilzt.
Ceterum censeo, die Frau Edtstadler wäre mir als Justizminister lieber als Kogler, der von der Rechtsordnung weniger Ahnung hat als der Portier im Justizministerium.
C
@ pressburegr
https://www.youtube.com/watch?v=fX5Fukie1eY
Karas wollte Edtstadler immer verhindern. Er hat zu recht gefürchtet, wie jämmerlich er neben ihr erscheinen wird. Auf der einen Seite eine excellente Juristin mit Berufsverstand, eloquent und sympathisch . Er selbst, ein Günstling von Mock, ÖVP'ler
in der Jugend, nie einen richtigen Beruf gehabt, nach schwerem Autounfall angeschlagen, Waldheims Tochter geheiratet, in die EU abgeschoben, ein Quassler.
@Freisinn: das kann irgendwie nicht sein, denn der Untersuchungsrichter wurde 2008 abgeschafft und da war zuerst stellvertretend Hahn Justizminister, weil Bandion-Ortner anderweitig beschäftigt war, und dann hat Bandion- Ortner übernommen. Also 2008 war nix mit Böhmdorfer.
Aber klar, alles was geht schiebt man einem Freiheitlichen, auch wenn er parteifrei war, in die Schuhe.
Sollte mich mein Erinnerungsvermögen trügen, entschuldige ich mich, aber mir ist es das nicht wert, dass ich jetzt zu recherchieren anfange.
Bei allem Respekt für diese wichtige juristische Debatte um Staatsanwälte, Generalbundesanwälte, Untersuchungsrichter, Justizminister und dergleichen mehr: Ich halte diese öffentliche Debatte für aufgebauscht und reinen Theaterdonner für das Volk, um davon abzulenken, worum es in diesen Tagen tatsächlich geht.
1. Den Umbau von Staats und Gesellschaft in ein totalitäres System.
2. Die Umerziehung der Staatsbürger zu braven Systemsklaven, und zwar auf der Grundlage von Angst, verbunden mit einer drastischen Reduktion der Bevölkerung.
3. Die Implementierung eines lückenlosen Überwachungs- und Belohnungssystems nach chinesischem Vorbild. Wir dürfen als gesichert annehmen, dass heutige Kleinst- und Kleinkinder als junge Erwachsene den Punkten 1. und 2. bereits weitgehend entsprechen werden, weil sie nichts anderes kennen und die Neuerungen wie Maske tragen, Abstand halten, Erlaubnisschein für Friseurbesuch, Kino- oder Theaterbesuch oder Sommerurlaub usw. für sie Normalität sein werden. Sie wachsen bereits im verordneten Bewusstsein heran, vor allem und jedem im Leben eine diffuse Angst haben zu müssen und - getreu den Regeln der Schwarzen Pädagogik - sich im Interesse des eigenen Wohlergehens als gehorsam zu erweisen.
Ein heruntergewirtschaftetes Schul- und Bildungssystem sorgt zuverlässig dafür, dass die Leute (die meisten tun sich jetzt schon schwer damit) juristische Debatten wie oben beschrieben überhaupt nicht mehr verstehen, von Hintergründen und Zusammenhängen ganz zu schweigen. Schon jetzt höre ich im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen immer wieder von Leuten, auf Rechtsbrüche seitens der Obrigkeit aufmerksam gemacht, dieses schreckliche "Ja Aber...". "Ja, aber i will kan Ärger mit der Polizei, drum halt i mi dran."
Der fruchtbare Boden für die Totalität ist bereitet und die Saat geht auf. Aber auf welche Art etwa ein Generalstaatsanwalt ernannt wird, ober er demokratisch gewählt oder nicht ist, wie die juristischen Details aussehen, erscheint angesichts der demokratisch gewählten Politiker, die derzeit über uns bestimmen, unerheblich. Auch von ihnen haben wir einmal erwartet, sie würden im Interesse des Volkes handeln und arbeiten.
Früher gab es auf der einen Seite Politiker und auf der anderen Seite Leute, die versucht haben, diese zu korrumpieren. Heute schafft es jemand, der nicht erpressbar ist, gar nicht erst in eine höhere politische Funktion.
wie sagte 1995 Rockefeller, so oder so ähnlich:
.....ob es gefällt oder nicht, eine "Neue Welt Ordnung" wird kommen, wir brauchen nur noch eine globale Katastrophe um diese durchzusetzen.....
(wurde immer wieder, auch hier im Blog des Öfteren erwähnt.)
@Konrad Hoelderlynck
Die "Neue Normalität" wird sich nur noch verhindern lassen, wenn die Unterdrückten und geknechteten aufstehen und lautstark dagegen kämpfen.
Was ich leider ebenso aus Beobachtungen berichten kann ist, dass sich sehr viele entweder begeistert oder murrend fügen.
" naja wenn's sein muss dann muss halt sein....."
@Wyatt
Die wenigsten sind in der Lage nachzuvollziehen, dass der Weg in die NWO über viele Jahrzehnte geplant und von mehreren Generationen hinweg beharrlich verfolgt werden kann.
Der Blick reicht meist nicht einmal bis zum Tellerrand.....
"Ja, aber.....", ist eine äusserst beliebte Floskel der Indoktrinierten, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Wer sich nur vom ORF informieren lässt, dem gehen sehr schnell Argumente aus.
Ja, aber, ist dann ein Zeichen der Obrigkeitshörigkeit, des Untertanentums.
Ja, aber, bedeutet, die oben wissen am besten, besser als ich selbst, was für mich gut ist.
@ Konrad Hoelderlynck
100% d'daccord!
Nicht zu vergessen die offensichtlich erpressbaren und/oder bezahlten Medien, die als willfähriges Werkzeug die Panikkampagne begleiten und erst möglich machen mit ihrer verlogenen Berichterstattung von "Infektionen" und "Fällen" und "Mutationen" und Tag und Nacht ein Horrorbild zeichnen.
@ Wyatt:
Ja, das klingt jedenfalls sehr rockefellerisch. Aber, seine Jünger haben offenbar bei der Auswahl der "globalen Katastrophe" (gottlob) daneben gegriffen; die nachträgliche Hochstilisierung der alljährlich auftretenden Grippewelle zur ersehnten"globalen Katastrophe" hat nur anfangs und nur beinahe funktioniert. Inzwischen glauben an den Unsinn wohl nur mehr ein paar hinterwäldlerische Provinzpolitiker vom Volksschulformat des Herrn Scharlatanschober - und quälen in ihrer Dummheit ihre Staatsbürger mit dem Unsinn. Apropos dumm: Herrn Kurz möchte ich hier, in seinem eigenen Interesse, nicht erwähnen. Er könnte noch Besserung zeigen, aber das müsste dann sehr schnell erfolgen.
P.S.:
Wie stellt sich der Herr Maturant z.B. die Öffnung der Gastronomie vor - ? testpflichtig?! Das hieße, wenn ich einkaufen war und mir jetzt ein Seidl Bier in meinem Stammbeisl genehmigen will, hätte ich mir 24 Stunden vorher in der Nase bohren lassen müssen? Herr Kurz, geht's noch??? Das kann doch kein vernünftiger Mensch so denken - wenn er zum Denken überhaupt befähigt ist.
@Gandalf
Die weitgehende Reduktion der individuellen Hotels, Gasthöfe, Wirts- und Kaffeehäuser kennen wir bereits aus dem Ostblock. Übrig bleiben wird touristische Systemgastronomie unter staatlicher Obhut. Der Rest sind Volksheime, Begegnungszentren und dgl. mit dem ungemütliche Charme von Bahnhofs-Wartehallen.
Hier strebt jemand die totale Lufthoheit über den Stammtischen an. Oder "ich will Meier heißen".
Von all diesen Dingen, kriegt Otto Nomalverbraucher nix mit. Danke!
Was bis zu einem gewissen Grad auch ein Segen wäre:
„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.”
- Henry Ford (1863 – 1947), Begründer der Ford Motor Company
Und wer kann schon eine Revolution in einer Zeit gebrauchen, in der die Bürger von allen möglichen, auch von unerwarteten, Seiten her massiv in die Zange genommen wird.
Statt sich zu formieren und vernünftige Gegenstrategien gegen den geplanten Raubzug des anonymen, internationalen Kapitals zu entwickeln, lieferte er den momentan Mächtigen im eigenen Land den Vorwand, jeden Widerstand im Keim zu ersticken.
Der Otto Kleine Mann, will nichts wissen, was seine Ruhe stören könnte.
"Vor der meiner, hinter meiner, sigi nix, höri nix" - Arik Brauer ?
RIP Arik Brauer
Sein Köpferl im Sand
youtube.com/watch?v=uqZvkWeQtW0
Refrain:
Do sogt da:
Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güts nix
Ober meiner, unter meiner siach i nix
Spür nix, hear nix und i riach nix.
Denk i nix und red i nix und tu i nix
Waun da Wind wahd in de Gossn
Waun da Wind wahd am Land
Waun da wind wahd, do steckt da
Sein Köpferl in Sand
Die Behauptung der Regierung, die gefundenen Mutationen seien gefährlich, sind unwahr! In allen Ländern sinken die Infektionszahlen! Sie dienen lediglich dazu, die Linke Zero Covid und die wirtschaftsliberale No Covid Strategie aufrechtzuerhalten. Beide Konzepte verlangen die Ausrottung bzw. Dezimierung des Virus auf eine Inzidenz von 25 bis 0! In Wahrheit kann das Gesundheitssystem locker mit einer Inzidenzrate von 150 fertig werden, das tut es jeden Winter!
Ein utopisches, unwissenschaftliches Ziel, das in erster Linie der Regierung die Bedeutung als Retter des Volkes, als Sieger über das Virus verleihen und der Pharmaindustrie fette Gewinne sichern soll! Darin hat sich die Regierung wahnhaft verfangen und sind die Ursache für weitere Verschärfung der Maßnahmen (siehe Tirol) anhaltender Lockdown in der Gastronomie sowie weitere Lockdowns, die mit Sicherheit noch folgen werden. Die Erlösung von diesem (ihrem) Wahn soll durch eine perfekte Impfung geschehen, die verspricht, was sie nicht hält! Weder kann eine Immunisierung erreicht werden, noch ist wirklich klar, ob sie schwere Verläufe verhindern kann! Bis jetzt ist nur klar, dass sie schwere Nebenwirkungen auslöst und alte vorerkrankte Menschen in den Tod schickt!
Über Medikamente, die gegen Covid 19 eingesetzt werden, hört man im Übrigen nichts, obwohl diese da und sehr erfolgreich sind! Damit kann Big Pharma aber keine satten Gewinne machen, denn eine Krankheit, die für unter 70 jährige nur zu 0,08 Prozent gefährlich ist und die Todesrate erst bei alten und vorerkrankten Menschen steigen lässt, dürfte die Pharmaindustrie wohl kaum interessieren! Also wurden Drosten, Wuhan und der PCR auf den Plan gerufen! Drosten ist sehr geübt im Verbreiten von Panik, Erstellen von nichtssagenden Tests und jedesmal noch gescheitert( (Sars, Mers, Schweinegrippe) Dafür hat er einige Auszeichnungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten! Und von der Pharmaindustrie, die misslungene Impfungen entwickelt hat (Narkolepsie als Nebenwirkung).
China kann sich wirtschaftlich freuen und die Hände reiben über das dumme Europa! Wuhan hat einen harten Lockdown gemacht, der erste in der Geschichte der Pandemien, wo gesunde Menschen weggesperrt wurden. Dafür ist es von der WHO besonders gelobt und hervorgehoben worden. Es punktet mit mageren 6000 (?) Toten und Europa läuft dem diktatorischen, menschenunwürdigen Erfolgskonzept hinterher! Was China so erfolgreich macht? Ganz einfach, die Chinesen haben aufgehört zu testen und siehe da, es gibt kaum Covidfälle mehr! Dafür einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung, der Europa überholt und noch lange beschäftigen wird! Saudummes überhebliches, siegessicheres Europa! Diese Schlacht hat es verloren!
Es ist eine Tatsache, das Viren mutieren. Wenn die Politiker behaupten jede Mutation ist eine neue Bedrohung, dann ist das eine Lüge. Wenn die Staatsvirologen, die Mutationen als eine neuartige Bedrohung, wider besseres Wissen, bezeichnen, dann ist es ein Beweis, dass sie gekauft wurden.
Der Mensch ist edel nicht. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.
Die Medikamente werden nur zurückhaltend entwickelt. Die Behandlung der tatsächlich Kranken könnte erfolgreich sein, die Gewinnmargen sind eher mager.
Die Coronagewinnler setzen auf ein Produkt, das mehr Gewinn verspricht. Den Impfstoff.
Ja, @Ella, der schwule STREECK spricht, seit "sein Mann" beim schwulen SPAHN so bequem untergeschlüpft ist, diametral anders als zuvor. Hoffentlich wird SPAHNS Mann nicht eifersüchtig!
Lustig wird es, wenn die beiden "Ehepaare" gemeinsam den Urlaub verbringen. Die Eifersüchteleien bei denen sollen ja sehr dramatisch ablaufen.