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Nicht-Abschiebung: Wie der VfGH der Migrations-Lobby hilft

2 Kommentare

Wenn man auf dieser Seite den aktuellen Newsletter anklickt, stößt man wieder auf eine unglaubliche Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, in denen jedes Mal unter den absurdesten Begründungen Abschiebe-Entscheidungen der unteren Instanzen aufgehoben werden.



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  1. Peter Kurz
    25. Februar 2021 15:39

    Die "roten Ratten" (© F.J.Strauß) haben die Institutionen erfolgreich erobert und bilden einen Deep State.



    • Hausfrau
      25. Februar 2021 19:23

      Hinter diesen Klagen durch alle Gerichtsinstanzen stehen NGOs und deren Anwälte, welche damit ihr Geld verdienen.
      Alle Asylverfahren sind daher sinnlos, denn man beruft sich dabei immer auf ähnlich gelagerte Fälle, welche dann auch so beurteilt werden.
      Das sog. Fast-Track-Verfahren, wo innerhalb von 72 Stunden entschieden werden kann, wird leider nur sehr selten angewandt. In der Schweiz ist dies die Regel, das erspart viel Ressourcen und Steuergeld.






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