Wenn man über die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen nachdenkt, kommt man zur Erkenntnis, mit Österreich liegt es im Argen. Wobei es viele Baustellen gibt, wie z. B. Staatsanwaltschaft, Finanzpolitik, Bildung, Gesundheitswesen, Militär, Korruption, um nur einige zu nennen.
Andreas Unterbergers Tagebuch spricht viele Themen an, fast wöchentlich kommt ein weiterer Skandal dazu, die Arbeit geht nicht aus. Überspitzt formuliert könnte man sagen, in Österreich funktionieren nur noch
- die Steuereintreibung,
- die Justiz bei Wiederbetätigung und
- die NGOs.
Ich komme zu dem Schluss, Österreich braucht eine neue Partei, welche die Interessen der Steuerzahler vertritt, z. B. Partei der Steuerzahler PDS.
Dringend braucht es neue Köpfe und Charaktere. Leute, die nicht jeden Unsinn abnicken, sondern für manche "Herrschenden" lästig sind, Ecken und Kanten zeigen. Der Grundsatz, wer zahlt, schafft an, ist völlig ausgehebelt worden. Wie viele andere Grundprinzipien.
Wird diese Verschwendungspolitik thematisiert, dann kommen viele Dinge aufs Tapet. Jedenfalls leben wir in einem Hochsteuerland und trotz der enormen Belastung reicht es hinten und vorne nicht aus.
Ein paar Themen aufgelistet:
- Die Transparenzdatenbank ist bis heute nicht bindend.
- Die Werbung der Regierung in eigener Sache. Was kosten die Inserate und Werbeeinblendungen allein im Zusammenhang mit Covid19?
- Wieso gibt es den EU-Wanderzirkus?
- Der Euro wird mit dieser Finanz- und Zinspolitik der EU fallen und der Steuerzahler wird wieder "bluten". Corona ist nach meiner Meinung nur ein Brandbeschleuniger, schon vor der Krise gab es mahnende Finanzexperten.
- Bei der Parteienfinanzierung sind wir ganz vorne dabei.
- Was ist mit der Verwaltungsreform?
- Der Rechnungshof sollte mehr Kompetenzen haben.
- Die Sozialhilfe-Empfänger werden immer mehr.
- Keiner ist vor Arbeitslosigkeit gefeit, sollte aber nach einer gewissen Zeit wieder zur Eigenständigkeit zurückfinden.
Wenn man hört, was in den Mittelschulen abläuft, stellt sich die Frage: Werden da junge Menschen ausgebildet, die in naher Zukunft für irgendwas zu gebrauchen sind? Können die sich jemals selbst ernähren?
Die Migration und Parallelwelten werden seit Jahrzehnten nicht aufgearbeitet. Um es klar zu erwähnen: Ein Migrant, der arbeiten geht und Steuern zahlt, ist mir lieber als ein Muttersöhnchen, das am Sozialnagel hängt.
Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein heißes Eisen, lange Diskussionen mit den "Gutmenschen" sind vorprogrammiert. Christian Konrad meinte das Asylgesetz muss repariert werden. Jeder vernünftige Bürger wird ihm mit "rascheren und qualitativ höherwertigen Verfahren" Recht geben.
Man muss dann aber auch über die Pflichten des Antragstellers reden:
- Es ist nur ein einziges Verfahren möglich, falsche Angaben oder Verzögerungen durch den Antragsteller führen zu einem negativen Bescheid.
- Ein Gesetzesbruch führt zu einer Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung.
- Der Antragsteller ist zu Hilfsdiensten verpflichtet. Ich empfinde es als unmenschlich, jemanden lange Zeit im Ungewissen über seinen Status zu lassen und dazu noch zur Untätigkeit verdonnern. Es würde sich schnell herumsprechen, Österreich ist nicht das Paradies, hier muss man arbeiten. Die Sozialleistungen sollte man auf Sachwerte beschränken.
Ferdinand Wegscheider meinte sinngemäß dieser Tage, die Politiker machen viel Lärm um drei abgeschobene Kinder, die eigenen Kinder und Jugendliche, die unter der Isolation durch Corona leiden, erwähnt niemand. Da könnte man noch was drauflegen und an die Frauen erinnern, die in den 1960er Jahren Kinder großgezogen haben, heute aber von niedrigsten Pensionen leben müssen. Oder die Scheidungswaisen, die in Armut leben. Auch um die kümmert sich niemand.
Erfolgschancen
Auf der Homepage "Bund der Steuerzahler" lese ich, die Steuerzahler zahlen ca. 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Nachdem Frank Stronach und die Neos eher eine Enttäuschung waren bzw. sind, ist die Erwartungshaltung eher gedämpft. Viele Hürden gilt es zu überwinden. Dazu kommt die Frage, will Herr und Frau Österreicher eine Veränderung? Findet sich ein charismatischer, gebildeter, engagierter Frontmann? Der Rotfunk wird ebenfalls dagegen arbeiten.
Da in diesem Forum recht konstruktive Kommentare zu lesen sind, stelle ich diese Gedanken zur Diskussion. Die Grundsatzfrage ist eine neue Partei und ihre Erfolgschancen. Wie im Detail die Gesetze, Abläufe, Verwaltung umgestellt werden sollen, ist sekundär. Dies kann auch nicht über Nacht geschehen, ein solcher Vorgang muss gut durchdacht und mit Fingerspitzengefühl ausgeführt werden.
Jedenfalls geht mir als pragmatisch denkender Mensch regelmäßig der Hut hoch.
Da diese Ideen von den "Herrschenden" schon als revolutionär eingestuft werden und ich im öffentlichen Dienst tätig bin, bitte ich um Nachsicht für das Pseudonym.
Hans Anonym ist im öffentlichen Dienst beschäftigt und kann daher nur anonym schreiben.
Wie wir schön bei Donald Trump gesehen haben, schrecken die Internazis vor nichts zurück, potentielle Gefährder des Weltsozialismus fertig zu machen - da ist ist kein Trick zu dreckig, da werden Stiefeltruppen mobilisiert, Medien lügen schamlos und bisweilen werden politisch unliebsame Bewegungen einfach unterwandert und von innen gesprengt.
Nur wenn es gelingt, eine neue politische Bewegung derart aufzustellen, daß es eigentlich keine Frontfigur gibt, sondern bloss eine Art Sprecher, der jederzeit austauschbar und somit unwichtig und nicht angreifbar ist, würde das funktionieren. Allerdings sehnen sich die allermeisten nach einer Rampensau. Darin liegt der Hund begraben.
"...schrecken die Internazis vor nichts zurück,..."
Ich nenne sie INTERSOZIS.
Das Problem besteht doch darin, dass die arbeitenden Österreicher nicht im Parlament vertreten sind. Dort sitzen doch nur Beamte, Kammerfunktionäre und Berufspolitiker. Meines Erachtens liegt der Grund dafür auch darin, dass Parlamentarier ein Fulltimejob ist, neben dem eine Berufstätigkeit auszuüben schlicht unmöglich ist. Parlamentarier zu sein muss zur Nebenbeschäftigung reduziert werden, damit die Österreicher dort repräsentativ vertreten werden können!
PDS klingt mir wie die BRD-kommunistische "Partei des demokratischen Sozialismus", ein ähnlicher Begriff wie warmes Eis.
Gut, das ist nicht das Wesentliche.
Bei aller Zustimmung, aber jede Partei benötigt auch ein gutes, tragbares, bewährtes ideologisches Fundament. Alle Entscheidungen müssen von diesem getragen sein. Ohne Ideologie gibt es keine Orientierung und Prioritätensetzung, keine positive und negative Diskrimination von Schritten.
Österreich braucht eine gesellschaftspolitisch christlich-konservative und wirtschaftspolitisch liberale Partei.
Nur Nettosteuerzahler sollten wählen dürfen. Idee ist nicht von mir sondern von Hayek.
Die von Gurion Nolinks vorgeschlagenen Ideen sind genau das was hierzulande notwendig ist. Seine Ideen hat die schweizer Bevölkerung - großteils - schon lange verwirklicht. Das ging dort aber auch nicht so ganz friedlich ab. Und hier in A werden regierende Parteien, egal welche auch immer, alles daran setzen dass an den bestehenden Zuständen, die ihnen ihre Pfründe sichern, nichts geändert wird.
Was, Sie stellen das europäische Friedensprojekt und die "Werte" Union in Frage? Keine Angst, Sie sind nicht alleine.
Ich fühle mit Ihnen. Leider muss es erst zum Kollaps kommen, bevor sich in AUT etwas ändert. 500 Jahre Monarchie sind nicht spurlos vorüber gegangen.
Die nächste Stufe kann nur der Ausbau der direkten Demokratie sein, wie die Türkisen vor der Wahl (2017?) zwar versprochen, einen Atemzug später nach dem Wahlsieg jedoch sogleich wieder in den Schredder geworfen haben.
Nee, nicht mit uns, ihr Dödel! Ihr könnt uns mal!
Einstein hat einmal gesagt: Wahnsinn erkennt man daran, immer wieder dasselbe zu machen, und dabei zu hoffen, daß es einmal anders wird.
weisselisabeth75@yahoo.de
Können Sie mir näherer Infos zukommen lassen?
Hans Anonym möchte seinen Namen nicht nennen, weil er angeblich im öffentlichen Dienst steht. Wollen das andere, sagt A.U. njet.
Aber Hans Anonym hatte keine Schwierigkeit, einem Unbekannten am Telefon persönliche und vertrauliche Daten zu liefern.
Dann die anonyme Schlagzeile: Neue Partei?
NEIN! Österreicher wollen keine neue oder alte Partei, sondern wollen endlich ihre Volksvertreter persönlich wählen dürfen!
Weg mit dem undemokratischen Parteigesindel!
Quargel. Wir haben die Partei, die müssen wir stärken. Obmann muß Kickl werden. FPÖ.
Fischer pimperte die notgeile Heide (es gab Wetten im Tross, während des Wahlkampfs, wer in der Früh aus ihrem Zimmer rauskommt. Sie wurde durchgereicht ...
Na, da fehlt's aber ein bissl an der guten Kinderstube. Sowohl beim Schreiberling als auch bei der favorisierten Partei.
Für mich genügt es, die Innenpolitik als "Spielwiese" unterschiedlicher Interessen auf drei Felder aufzuteilen:
Kapital
National
Sozial
(Reihenfolge alphabetisch)
Man könnte auch sagen: "Tres faciunt collegium."
Die ersten sorgen sich um die Wirtschaft, die zweiten um das Wohl des Landes samt Bürgern, und die dritten darum, dass die leistungsbezogenen Entgelte im Rahmen einer vertretbaren Gerechtigkeit bleiben.
Alles Weitere ist bloß Sand im Getriebe der "Res Publica".
Zünglein an der Waage der politischen Mehrheiten verfälschen bloß das Bild der wahren Staatsinterressen.
Natürlich braucht es dazu "flankierende Maßnahmen" wie selbstbestimmte Einwohnerzahlen, massive Einschränkungen z.B. der "Propaganda-Budgets" der Parteien und Streichung aller Subventionen für nicht essentielle Organisationen.
Dann kann der Bürger in Wohlstand und Zufriedenheit die Stellschrauben der Mehrheiten nach jeweils 4 Jahren neu justieren.
Alles andere stärkt nur den unnötigen Einfluss von außen.
Sprich: Weitestgehende Autonomie im Verein mit möglichst hoher Autarkie zu gewährleisten.
Alles andere wird teuer.
Um die derzeitig Unzufriedenen für eine neue Partei bei den nächsten Wahlen zu gewinnen, braucht es ...
... kluge Führungspersönlichkeiten, welche mit nachvollziehbaren Argumenten und gutem Arbeitsprogramm die Bevölkerung ansprechen,
... einiges an Geld, um in ganz Österreich Strukturen und Werbung zu schaffen und letztlich
... einen völlig unabhängigen und neutralen ORF, welcher auch der neuen Partei ausreichend Sendezeit zugesteht, deren Botschaften dem Volk kundzutun.
Da realistischerweise diese wichtigen Voraussetzungen nicht erfüllbar sind, bleiben nur ...
... Einbringung mittels persönlichen Einsatz in extistierende größere Parteien zur Veränderung deren Ziele oder
... Akzeptanz der derzeitigen Gegebenheiten oder
... das Auswandern in einen anderen Wunschstaat mit besseren Lebensbedingungen.
Die Vergangenheit zeigt, dass verfassungsmäßig zugestandene Rechte auf Demos, Petitionen, Volksbegehren usw. erfolglos sind und andere Maßnahmen (z.B. Steuerboykott, Volksaufstand mit Regierungssturz) illegal und daher abzulehnen sind.
In der Grundüberlegung gebe ich Ihnen recht, hier sind viele Baustellen offen.
Die von @ El Dorado angesprochene Namensgleichheit mit der SED Nachfolgepartei fiel mir auch gleich auf, aber wir wollen uns nicht mit Namensfindungen aufhalten.
Unser substanzielles Problem sehe ich darin, dass faktisch alle Einflussgebiete des Staats von den Parteien und deren Günstlingen besetzt im doppelten Sinn sind. Der Bogen spannt sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit über:
- Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen und deren Funktionäre
- politisch gefärbte und durchsetzte Justiz
- politisch willfährige hochrangige Führungskräfte in Polizei und Heer
- staats- und oder politiknahe Wirtschaftszweige wie Energiewirtschaft, Schwerindustrie, Kultur und Unterhaltungsindustrie inkl. populärer Sportarten
- Systemmedien
- Geldwesen
Durch diese Verflechtungen lassen sich einerseits viele an Wahlprogrammen vorbei "geschummelte" Maßnahmen durchsetzen, andererseits tun sich viele Finanzierungsquellen und - ich sage bewusst - Propagandamöglichkeiten auf.
Volkes Wille - so wir der angebliche Souverän im Staat sind - darf sich alle paar Jahre in der Wahl des geringsten Übels äußern, eine echte Beachtung der Wünsche, Ideen und Vorstellungen einer Mehrzahl in der Bevölkerung findet nicht statt.
Eine neue Partei muss sich einerseits zunächst einmal finanzieren und medial durchsetzen und läuft Gefahr, bei Erfolg bald Teil des kritisierten Systems zu werden.
Ich würde eher den Weg begrüßen, eine Partei der direkten Demokratie, wie zB auf www.diedirekte.de zu initiieren und auf konsequente Umsetzung der direkten Demokratie hinarbeiten. Die Schweiz könnte als Modell Pate stehen. Das helvetische System könnte aber durchaus, vor allem unter Einsatz moderner Technologien (dazu mehr weiter unten) weiterentwickelt werden. Ich sehe da auch in Österreich schon einige Initiativen keimen, doch ist deren Reichweite noch sehr gering.
Da kein Parteiprogramm alle individuellen Vorstellungen zu befriedigen mag und auch die Idee der heutigen politischen Parteien ein Lösungsansatz aus der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts ist, der für die komplexen Fragestellungen des 21. Jahrhunderts viel zu kurz greift, folgender Denkansatz, wobei ich den selber noch als nicht ausgegoren bezeichne.
Über ein System aus Petitionen, Informationskampagnen, Befragungen werden politische Fragestellungen inklusive Lösungsansätze formuliert, die in relativ kurzen Abständen (1-2 mal jährlich) zu Volksabstimmungen führen. Diese können elektronisch sauber und gesichert (Eintritt in die virtuelle Wahlkabine nur wenn die persönliche Identität durch Singnaturmöglichkeiten wie Bürgerkarte oder Handysignatur gesichert ist und dann in der virtuellen Wahlkabine das Wahlgeheimnis gesichert wird durch Trennung der Prozesse von Identitätsfeststellung und Abstimmung durch geeignete technische Methoden - open source Programmierung stellt diese Bedingungen transparent dar) als auch klassisch in der Wahlkabine vorgenommen werden.
Bei der elektronischen Abstimmung ist nicht mit ja oder nein zu antworten sondern auf einer Skala zB von -5 bis +5 die komplette Ablehnung bzw. die 100%ige Zustimmung zu geben. Null bedeutet soviel wie keine Äußerung zu diesem Thema, also nicht darüber abgestimmt zu haben.
Danach werden nicht Stimmen gezählt sondern die Skalenwerte (positiv wie negativ) summiert. Stimmen beispielsweise zu einer Frage 100.000 mit +5 und 50.000 mit +2 und 20.000 mit -3 so hätten wir einen Positivwert von 100.000 * 5 + 50.000 * 2 = 600.000 vs. einem Negativwert von 20.000 + (-3) = -60.000.
Damit ergeben sich je Volksabstimmung Aufträge an die Regierung, deren Stellenwert/Priorisierung vom Saldo-wert und einer geeigneten Würdigung des Verhältnisses der jeweiligen Positiv/Negativwerte.
Das elektronische System könnte bei jeder Frage auch zum Lösungsansatz und weiter zu den dahinterliegenden Überlegungen führen, um so dem mündigen Bürger ausreichende Informationen für seine Abstimmung zur Verfügung zu stellen.
In einer gewissen Übergangszeit liese sich so (wie gesagt, es ist noch sehr unausgegoren) der Übergang von der (nicht mehr sehr) repräsentativen zur direkten Demokratie schaffen; die Partei der direkten Demokratie hat dann ihr Ziel erreicht, wenn sie sich selber abschaffen kann. Der mündige Bürger wird in dieser - sicher mehrjährigen - Übergangszeit seine Verantwortung schätzen lernen und sorgfältig mit seiner Stimme umgehen.
Die Bundesregierung ist im Ausbauzustand mit Experten (Gesundheitsminister= Arzt, Justizminister = Anwalt oder Richter, usw.) besetzt und setzt im Auftrag des Volkes in den Ministerien die Ergebnisse der Volksabstimmungen um; der BK ist primus inter pares und einem CEO in einem großen Unternehmen vergleichbar. Die Bundesregierung wird ebenso direkt (analog dem Verfahren der Volksabstimmung alle 4 Jahre gewählt und muss alle 2 Jahre einen Rechenschaftsbericht anhand der Aufträge aus den Volksabstimmungen ablegen. Ein Amt kann von einer Person nur 2 mal besetzt werden; es gibt keine Rückkehrgarantie in den früheren Beruf; hat derjenige seine Sache gut gemacht, so werden ihm Unternehmen gerne eine Position anbieten; hat er das nicht, so ist er einem gescheiterten Unternehmer oder Anwalt vergleichbar, der muss auch selber sehen,wo er bleibt. Die Bezahlung sollte sich an gut verdienenden Wirtschaftsbereichen orientieren und damit wenig Anlass für finanzielle Zuwendungen von Außen bieten. Grundaufgaben des Staats wie Sicherheit, Krisenvorsorge, Basisgesundheit usw. müssen durch einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen gedeckt sein.
Würden wir das o.a. Wahlmodell noch weiter gewichten - nämlich nach bezahlter Steuer im Inland, etwa nach erreichtem Grenzsteuersatz - so sind Sozialschmarotzer rasch aus dem öffentlichen Leben eliminiert und es würden Anreize gesetzt, Geld zu verdienen und es im Inland zu versteuern. Firmen können sich nach geleisteter Körperschaftssteuer und geleisteten Dienstgeberbeiträgen Einfluss "erkaufen" - auch hier wieder der Anreiz, Arbeitsplätze im Inland zu schaffen und Steuern im Inland abzuführen. Hier wäre der Schulterschluss zum Artikel von Hans Anonym geschafft.
Eines vorweg. Mit einem Parteinamen der an die Postkommunisten in Deutschland erinnert (PDS=Partei des "demokratischen" Sozialismus) nimmt man sich schon aus dem Spiel, bevor es begonnen hat. Aus der Hüfte fallen mir hier Namensalternativen ein wie z. B. "Unternehmen Österreich", "Wirtschaftsliberale Partei Österreichs (WPÖ)", "Freies Bürgerforum Austria (FBA)", etc..
Wichtig sind ein klarer und breiten Massen überzeugend zu vermittelnder Programminhalt. Dessen Kernbotschaft besteht im Nachweis, dass die freie Marktwirtschaft und ein schlanker Staat, der sich auf seine Kernkompetenzen reduziert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die nachhaltige wirtschaftliche/technologische/ökologische Entwicklung des Standortes Österreich sichert. Das ganze im Gesamtkontext und nicht jeweils aus Klientelsicht.
Dazu benötigt man integres Personal und eine glaubwürdig-kompetente Vertretung (Partei/Komitee/board) mit einem Vorstand, der den Umgang mit den bekannten Medieninteressen ohne Verlust der fachlichen und persönlichen Integrität souverän beherrscht.
Was man nicht braucht:
- die nächste Enttäuschung nach liberalem Forum, Neos, Team Stronach
- die gleichen, billigen Phrasendreschereien der bestehenden Parteien
- billige Steigbügelhalter
- persönliche Profilierung
Macht alles Sinn. Jetzt noch Zuckerln für die Autofahrer und die Absolute wäre nicht mehr zu verhindern!