Wer in der Kloake wühlt, ist selbst ein – eine nicht sonderlich vertrauenerweckende Erscheinung. Solche abschätzigen Urteile haben angesichts der Vorgänge im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss während des letzten Jahres immer mehr Österreicher gefällt. Der Ausschuss-Gestank ist nun schier unerträglich geworden, seit Abgeordnete nun auch mit solchen übelriechenden Dreckstücken aufeinander werfen, die ein mutmaßlicher Schwerverbrecher in merkwürdigen Interviews abgesondert hat, das Rot und Pink (und im Gefolge natürlich auch das SPÖ-hörige Zwangsgebühren-Fernsehen, welches das Interview sogar zur Spitzenmeldung der ZiB gemacht hat) trotz der anrüchigen Person des Interviewten und trotz aller inneren Widersprüche begeistert aufgenommen haben. Dabei werden jedoch gerade durch dieses Interview und durch die jüngsten Aussagen zweier SPÖ-Kulissenmänner in Wahrheit die wahrscheinlichen Zusammenhänge des Ibiza-Videoanschlags so klar erkennbar wie noch nie. Diese laufen freilich ganz anders, als dies Rot und Pink zu suggerieren versuchen.
Die gesamte Ausschusstätigkeit scheint seit ihrem ersten Tag jedenfalls nur ein einziges Ziel zu haben: das eines Anpatzens der jeweils anderen Parteien. Denn alle eventuell wirklich kriminellen Vorgänge werden ja längst von Polizei und Staatsanwaltschaft ein wenig seriöser untersucht. Die bestehen aber im wirklichen Kern (nachdem Strache nur noch wegen seiner Spesenpraktiken und nicht mehr wegen seiner infamen Ibiza-Aussagen strafrechtlich hängt) heute fast nur noch aus der mafiaartigen Video- und Lauschfalle von Ibiza, auch wenn im Ausschuss noch so viele anderslautende Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt werden.
Vor allem die pink-roten Abgeordneten Krisper und Krainer, die seit einem Jahr wie das Almdudler-Pärchen ständig gemeinsam auftreten, begreifen nicht, wie sehr ihre überdrehten Auftritte zu einem Ergebnis führen müssen, das sie hoffentlich nicht gewollt haben: zur angewiderten Abwendung vieler Menschen von der parlamentarischen Demokratie. Dabei hätte ihnen der Fall des Peter Pilz eigentlich zeigen müssen, dass Dreckschleuderer nicht politisch punkten können.
Wenn man versucht, jede Postenbesetzung im Umkreis der Republik zu kriminalisieren, dann wird das von Teilen der Öffentlichkeit ja primär als Bestätigung der eigenen Vorurteile über "die Politik" aufgefasst. Keineswegs allen Bürgern wird klar, dass diese lautstark verbreiteten Vorwürfe praktisch immer nur beweisfreie Vermutungen sind, mit denen parlamentarische Hinterbänkler versuchen, sich in den Vordergrund zu schieben.
Dabei ist vor allem das Verhalten der SPÖ völlig widersprüchlich. Denn würden all ihre "Postenschacher"-Vorwürfe stimmen, dann müsste es doch eigentlich auch für sie die einzige Möglichkeit sein, um Wiederholungen solcher Vorfälle zu verhindern: das Eintreten für den totalen Rückzug des Staates, von Bund wie Ländern wie Gemeinden aus allen wirtschaftlichen Unternehmen, also aus Casinos, Post, Asfinag, ÖBB, Wiener Holding, Stadthallen, Eislaufplätzen und hunderten anderen Unternehmen.
Besonders absurd und peinlich ist es, wie die beiden Abgeordneten jetzt auf die Interviews reagieren, die der so lange schweigsame Haupttäter der mafiosen Ibiza-Lauschfalle plötzlich linken Medien vom Spiegel bis zum Standard gibt. Sie thematisieren nicht etwa, was für seltsam fidele – an die "Fledermaus" erinnernde – Gefängnisse es im rot-rot-grün regierten Berlin doch gibt, wenn man von dort ungehindert lange Interviews geben kann. Sie erkennen nicht, wie merkwürdig und entlarvend es ist, dass der Mann sich ausschließlich deklariert linke Medien ausgesucht hat, um seine Sprüche abzusondern. Sie stellen nicht etwa die Glaubwürdigkeit dieses Dunkelmannes in Frage, sondern nehmen seine Aussagen unhinterfragt für nackte Wahrheit und bezeichnen sie als "Bombe", die zu Konsequenzen führen werde. Ohne zu sagen, welchen.
Aber nehmen wir für ein paar Momente an, der auch zahlreicher anderer Delikte verdächtige Mann (derentwegen er in U-Haft sitzt) hat annähernd die Wahrheit gesagt: Dann wäre endgültig klar, wer der eigentliche Initiator der Ibiza-Falle ist: nämlich der Anwalt M., und erst in zweiter Linie der Detektiv und Straches ehemaliger Bodyguard R. Dann wird aber zugleich völlig unklar, wieso der Anwalt nicht schon längst auf der Anklagebank sitzt.
Aber auch er hat gewiss nicht aus eigenem gehandelt.
Eigentlich gibt es nur noch zwei Möglichkeiten dafür, was der Hintergrund der Ibizafalle gewesen ist: entweder eine kriminelle Erpressung, oder ein Auftragswerk parteipolitisch-ideologischer Hintermänner, die zuerst einen Spion als Bodyguard auf Strache angesetzt hatten und die dann einen in roten Kreisen vernetzten Anwalt beauftragt haben, um das Video zu organisieren und in Umlauf zu bringen.
Journalistisch abenteuerlich ist jedenfalls einmal die Führung der Interviews mit dem Häftling. Dieser stößt dabei ja vor allem zwei neue Beschuldigungen aus, dennoch stoßen die fragenden Journalisten nicht sofort mit einem "Wer? Was? Wann? Wo?" nach. Das kann nur heißen, entweder sind die Interviewer totale journalistische Stümper, oder es gibt ein (un)heimliches Zusammenwirken zwischen Tätern und diesen Medien.
- Die eine neue Behauptung des Interviews ist, dass einem Mitarbeiter von Bundespräsident Van der Bellen Passagen des Videos gezeigt worden seien. Es wird nur nicht verraten, welchem (und es wurde offenbar auch nicht danach gefragt).
- Die zweite Behauptung des Fallenstellers lautete: "Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben. Wäre Geld die Motivation gewesen, hätte ich genug Gelegenheiten gehabt." Wieder ist nichts von einem Interesse der Interviewer an der doch zweifellos wichtigen Frage zu lesen, wer denn solche – eindeutig kriminellen! – Vorschläge gemacht haben soll. Obwohl sich diese Frage doch sofort und dramatisch aufdrängt. Man hat es offenbar lieber, wenn darüber jetzt in alle Richtungen spekuliert werden kann.
Zugleich macht sich der U-Häftling aus Berlin aber gerade durch diese Aussage endgültig völlig unglaubwürdig. Denn über lange Passagen des Interviews geht es ja sehr wohl und nur um Geld:
- Um Geld, dass der nunmehr redefreudige Mann mehrfach von dem Anwalt für seine Aktionen verlangt und bekommen hat (wo wir natürlich wiederum nicht erfahren, wer denn dem Anwalt das Geld gegeben haben soll; auch danach wurde nicht gefragt).
- Und um Geld, das die Bande zu dem angeblichen Robin-Hood-Zweck erpressen wollte, dem Bodyguard nach Abgang von Strache eine neue Existenz zu finanzieren (offenbar braucht man dafür in solchen Kreisen Millionen …).
Aber einige Fragen später behauptet der Mann aus dem lustigen Berliner Gefängnis plötzlich, dass Geld keine Motivation gewesen sei. Und wieder wird nicht gefragt: Was denn sonst? Ist das kein Widerspruch? Oder hatte die Bande von ihren Auftraggebern ohnedies schon genug Geld bekommen? Oder will uns der Mann gar weismachen, dass er nach anfänglicher Geldgier plötzlich nur aus ideologischem Eifer gehandelt hat?
Ganz offensichtlich spielt der Fallensteller haargenau das gleiche schmutzige Spiel wie die genannten U-Ausschuss-Abgeordneten. Es heißt: Dreck schleudern ohne jeden Beweis und wider alle Logik.
Das einzige, was nach dem Interview feststehen dürfte: Die Hintermänner sind wohl nicht im grünen oder pinken Eck zu finden. Sonst hätte der Mann ja nicht auch auf den grünen Bundespräsidenten und auf den pinken Parteifinancier Haselsteiner einen seiner Dreckpatzen geworfen.
Der Anwalt als Haupt-Drehscheibe
Womit sich der (im Tagebuch schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Videos geäußerte) Verdacht signifikant verstärkt, dass die Sache nur im Dunstkreis der SPÖ ausgebrütet worden sein kann. Darauf deuten auch einige weitere Formulierungen des Interviews hin, die einerseits die typischen Phrasen aus roten Bobo-Hinterzimmern wiedergeben, die andererseits massiv den rot vernetzten Anwalt M. als Motor der ganzen Aktion zeigen:
- Der Fallensteller hat bis in den Mai 2019 gar nicht geglaubt, dass das Video zum Rücktritt Straches oder der Regierung führen würde. Das begründet er in typischer SPÖ-Diktion so: "Kurz wird an Strache festhalten, weil er nur mit ihm stramm rechte Politik machen kann".
- Oder: "Auf einmal war die FPÖ in der Regierung, was große potenzielle Gefahren mit sich brachte" (natürlich wird auch da nicht gefragt: welche Gefahren für wen?).
- Oder als er von einem "krampfhaften Narrativ der Regierung" (wieder eine typische Hass-Formulierung aus dem SPÖ-Ambiente) spricht, "dass wir Kleinkriminelle wären" (was sie wohl in der Tat nicht sind, vielmehr sind sie eher Großkriminelle).
- Besonders aufschlussreich ist die Aussage in dem Interview, dass Anwalt M. ihm vorgeworfen habe, "ich käme bei der Strache-Geschichte nicht weiter und sei wohl nicht gut genug".
- Bezeichnend auch, dass ihn der Anwalt gefragt habe, "was ich brauchte, und ich warf eine Nummer in den Raum" (womit nur die Nennung eines gewünschten Geldbetrags gemeint sein kann).
- Und ein andermal sei der Anwalt "explodiert", als eine frühere Anti-FPÖ-Aktion des Detektivs gescheitert ist.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass der Detektiv diese Details erfunden hat (die ihn ja auch selbst teilweise als reichlich ungeschickt erscheinen lassen). Wenn das nicht ein verzweifelter Versuch ist, die Hauptschuld auf einen anderen abzuschieben, dann ist das die eindeutige Enttarnung des Hauptmotors der Ibiza-Attacke – ohne dass dadurch freilich seine zahlenden Klienten genannt sind.
Denn so handelt kein Anwalt – noch dazu einer aus dem roten Dunstkreis –, der nur zufällig dem Detektiv gegenüber die Probleme des Strache-Bodyguards erwähnt, welcher Hilfe beim Ausstieg aus seinem Beruf als Strache-Bodyguard sucht. Es ist absolut undenkbar, dass sich aus einem bloßen Berufswechsel-Problem eine so groß aufgezogene Erpressungsaktion entwickelt, wenn diese nicht von Anfang an klarer Auftrag des Anwalts gewesen ist. Nie und nimmer. So handelt nur einer, der den klaren Auftrag hat, Strache zu erledigen (der der SPÖ so viele Wähler weggenommen hat).
Der Verdacht Richtung SPÖ wird noch dramatisch verstärkt dadurch, dass damals ja parallel eine andere, ebenso schmutzige Aktion der Partei gelaufen ist, die über den Agenten Silberstein der ÖVP eine Falle stellen wollte. Diese Falle ist ja nur deshalb vorzeitig aufgeflogen, weil damals eine subalterne Mitarbeiterin Silbersteins empört aufgedeckt hatte, was da läuft. Dadurch war zweifellos auch das Strache-Video für den Wahlkampf 2017 unbrauchbar geworden, hat man richtigerweise erkannt. Und daher wurde dieses dann erst im EU-Wahlkampf 2019 an die Öffentlichkeit gespielt.
Allerdings gibt es zwei noch mögliche Varianten, wie das Ganze damals SPÖ-intern genauer abgelaufen ist.
- Variante A: Im parteiüblichen antifaschistischen Wahn haben einige SPÖ-Bobos, die über eine üppige Geldquelle verfügen, aus eigenem gehandelt und zuerst den Bodyguard beauftragt, Strache auszuspionieren, und dann einen befreundeten Rechtsanwalt, eine verwertbare Falle gegen die FPÖ zu organisieren. Diesen hat man im Vertrauen darauf ausgewählt, dass ein Gesinnungsfreund die Hintermänner mit Hilfe des Anwaltsgeheimnisses schützen wird.
- Variante B: Nicht nur der Auftrag an Silberstein, sondern auch der an den Anwalt ist direkt von der SPÖ-Führung unter Christian Kern gesteuert worden, die damals mit wirklich allen Mitteln gegen den sich abzeichnenden Erfolg des neuen ÖVP-Stars Sebastian Kurz zu kämpfen gewillt war. Für die Anti-ÖVP-Aktion hat man zu Tarnzwecken ganz bewusst jemand anderen beauftragt als für die Anti-FPÖ-Aktion.
Pelinka ist wenig glaubwürdig
Gleichzeitig rücken die Aussagen zweier hochrangiger SPÖ-Agitatoren ins Zentrum der Aufmerksamkeit, die in den Tagen vor dem Interview vor dem U-Ausschuss ausgesagt haben. Ihnen zufolge sei der SPÖ sogar zweimal das Ibiza-Video angeboten worden, 2017 und 2018. Auch dabei wird Anwalt M. in einer Schlüsselrolle genannt. 2017 habe man sein Angebot abgelehnt, da unmittelbar vorher Silberstein verhaftet worden sei.
2018 war dann der SPÖ-Mann Nikolaus Pelinka angesprochen worden. Von ihm sei eine siebenstellige Summe verlangt worden. Pelinka habe daraufhin Parteichef Christian Kern über das Angebot informiert, erzählt er heute. Kern habe auf das Angebot mit einer Mischung von "halb Interesse und halb Neugier" sowie einer Portion Skepsis reagiert. Kern habe signalisiert, dass es auch Unsinn sein könnte.
Wenn wir Pelinka glauben wollen, scheint damit oberflächlich widerlegt, dass die SPÖ-Spitze von Anfang an Auftraggeber gewesen ist. Nur: Pelinkas Darstellung ist absolut unglaubwürdig.
- Warum sollte ein zu seiner tiefen Enttäuschung zum Verlierer gewordener Parteichef so wenig Neugier an gravierenden Beweisen gegen seinen Feind Strache zeigen, der ja von der SPÖ gerne als Nazi hingestellt wird?
- Warum hat Kern nicht die Gelegenheit ergriffen, sich ein Video zumindest anzuschauen, das so viel Sprengkraft hatte, dass es dann ein Jahr später die so verhasste schwarz-blaue Koalition zu sprengen vermochte? (Die Video-Anbieter werden ja wohl diese Sprengkraft sehr nachdrücklich angepriesen haben …)
- Oder will man uns gar einreden, dass Silberstein-Auftraggeber Kern plötzlich zum moralischen Bedenkenträger geworden wäre, der so etwas nicht tut: Silberstein-Betrügereien ja, Ibiza-Lauschangriffe Nein??
Mir fehlt die Phantasie, diese Dichtung Pelinkas irgendwie zu glauben.
Wie es wirklich zu Ibiza gekommen sein dürfte
In Wahrheit ist ein ganz anderer Ablauf viel logischer, ja eigentlich als einziger glaubwürdig:
- In der SPÖ hat man sich sehr wohl das Video angeschaut, mit oder ohne Pelinkas Wissen (oder man hatte es schon von Anfang an in Auftrag gegeben gehabt und davon gewusst).
- Es ist sehr wohl Geld von der SPÖ an die Täter geflossen (entweder als Pelinka die Forderung überbracht hatte oder schon von Anfang an).
- Die SPÖ hat sich nach Silbersteins Verhaftung dafür entschieden, dass die für die Nationalratswahlen 2017 gedachten Videos dann erst im nächsten Wahlkampf, also jenem 2019 für die EU, an die Öffentlichkeit gespielt werden sollen.
- Man war dabei zur Ablenkung so professionell, für diese Veröffentlichung zwei deutsche Medien und kein österreichisches auszuwählen – aber zugleich doch solche, die mit der Sozialdemokratie hundertprozentig auf gleicher Wellenlänge liegen, die daher die Videos genau im gewünschten Sinn darstellen werden.
Gewiss: Es fehlen noch letzte Puzzlesteine, um diesen Ablauf gerichtsfähig beweisen zu können. Daher sei ausdrücklich die Betonung der Unschuldsvermutung hinzugefügt, und das Wort "mutmaßlich".
Aber mittlerweile und insbesondere nach den Aussagen der letzten Tage gibt es schon ganz schön viele Puzzlesteine. Und vor allem gibt es weit und breit keine andere Erklärung, die auch nur halbwegs Hand und Fuß hätte, wie es sonst zu Ibiza gekommen sein soll.
Ganz gewiss ist auch die allzu begeisterte Reaktion des SPÖ-Mannes (samt seiner Neos-Satellitenfrau) auf ein so hanebüchenes, dubioses und widersprüchliches Interview ein weiterer Puzzlestein, der psychologisch genau zu einer solchen Vorgeschichte passt.
Unabhängig davon, wer Ibiza tatsächlich inszeniert hat, bin ich der Meinung, dass Kurz 2017 von Beginn der Regierungsbildung an von der „Geschichte“ gewußt hat. Erstens stand er wegen der Europapräsidentschaft unter Zeitdruck, zweitens hatte er ähnliche Forderungen wie die Blauen - das Zurückhalten des Migrantenstroms - womit er Stimmen gewann. Dessen hat er sich geradezu bedient. Nach eineinhalb Jahren des „Friedens“ mit der FPÖ, fing er grundlos an zu stänkern, siehe Rattengedichte etc. Warum macht man das? Wenn man etwas in der Hinterhand hat, um die Koalition zu beenden. Die Blauen waren für die Strategie von Kurz nützliche „Idioten“, die er zeitgerecht wieder loswerden wollte, auch wenn die Zusammenarbeit gut war. Das heißt er hatte eine ganz andere Agenda. So, wie er mit Kickl verfuhr, war das offensichtlich. Niemals glaube ich, dass Kurz erst im Mai von der Ibizageschichte erfuhr. Er hatte damit von Beginn an einen tollen Joker in der Hand, zu wechseln, wenn er meinte, dass die Zeit reif sei. Da waren die Grünen allemal willfähriger als die Blauen. Zusätzlich war Kurz klar, dass er mit den Grünen die Medien wesentlich mehr auf seiner Seite hatte. Wer weiß - und jetzt spekuliere ich - wie intensiv der „great reset“ damals schon ein „Plan“ von Merkel und den WIRKLICH Mächtigen war? Wenn man das unglaubliche Rockefellerpapier liest, dann sehr wohl! Mit den renitenten Blauen wäre diese Umbildung unseres Staates nicht gelungen, mit den Grünen sehr wohl. Darum darf man eines rückhaltslos „bewundern“, die Langszeitstrategie von Kurz. Dazu brauchte er auch einen VdB! Bis jetzt lief alles „rund“. Am Montag haben, wie ich gestern entdeckte, neun Anwälte und zwei mutige Ärzte eine Anklage gegen Kurz und seine Regierung eingebracht. Ich bin vielleicht naiv, aber das macht mir Hoffnung, die Umbildung unseres Staates zu hindern, die bis jetzt nur unter der großen Sorge um einen Virus lief. Der Virus ist ein „Gottesgeschenk“, um zu beschleunigen, was die Mächtigen der Welt vorhaben und Kurz, der Narzisst, darf auch ein bisserl mitspielen. Jetzt versuchen ein paar mutige Österreicher, Kurz und seine „Mitstreiter“ zu stoppen. Darauf möchte ich mit vielen Österreichern/innen anstoßen!
Lieber AU, fehlt da nicht eine involvierte Partei? Mir fällt der Name momentan nicht ein, irgendwas schredderisch-türkisches?
A widerliches linkes Gsindel - sowohl hier als auch in den USA!
Überall dieselbe widerliche Partie!
Mich kotzt diese linke Wiener Verbrechergesindel schon so an!
Ganz Österreich verliert seine beliebte und erfolgreiche konservative Regierung, weil ein roter, ex-orientalischer Anwalt ein Verbrecherbande für ein politisches Attentat engagiert.
Und die linken Drecksäcke in den Medien spielen freudig die Helfershelfer.
So ohne weiteres ist die tiefschwarze Deep State Verräter Partei, kurz Ö V P, also die nun umgefärbte und mit dem blendenden Blender, dessen Name nicht Lang ist, nicht aus dem Schneider.
Dass das linkische, permanent lügende, linke Bobo-Gesindel, das regenbogenfarbene ideologische Kartell, aus Rot-Grün-Pink, von Anfang an involviert sein musste, war immer schon sehr wahrscheinlich.
Es ist aber auch erwiesen, dass der blendende Blender schon lange vorher davon wusste, als er damit Strache vor laufender Kamera drohte.
Insgesamt zeigt die moralische Niederttacht dieser Drecksparteien und ihren Politdarsteller*Innen, dass keine von ihnen für Ö Interessen einsteht.
Ist es eine Fortsetzung, weil eine sozialistische vertiefte EU in Gefahr geriet, zu scheitern?
Es gibt gute Vernetzungen zwischen Politik, Medien und viel Geld. Das war ja bereits 2000/01 der Fall.
Und es gibt genug Handlanger im eigenen Land, die ihren politischen Regierungsstatus nicht verlieren und /oder ausbauen wollen.
Was noch auffällt? Just zu dem Zeitpunkt wurden die russischen "FP-Freunde" wieder im Europarat willkommen geheißen.
Ich denke, wir sollten diese Möglichkeiten angesichts der Entwicklungen der EU zu einer sozialistisch etatistischen Transferunion keinesfalls außer Acht lassen und verweise auf den Artikel zu den Sanktionen gegen Österreich.
"Über die EU-Sanktionen gegen Österreich
Weichenstellung für Europa
Ausschaltung von Kritikern oder alles nur Zufall?
Zur Jahrtausendwende bestand die Europäische Union aus 14 Staaten. Damals waren in 9 Staaten sozialistische, in 4 Staaten konservative Regierungen und in einem eine liberale Regierung im Amt. Das vertiefte zentralistisch etatistische gewann überhand gegenüber dem föderalen liberalen Konstrukt. Die Debatten zu einer Europäischen Verfassung mit Vertiefung erhielten so Vorschub.
Diese vertiefende Integration führte zu Unbehagen und Widerständen in verschiedenen Ländern. Angemerkt wird, dass spätere Referenden gegen diese beschlossene Europäische Verfassung in Frankreich und Niederlande 2005 negativ beschieden wurden. Nach der NR-Wahl im Oktober 1999 wechselte die österreichische Regierung von Rot-Schwarz auf Schwarz-Blau unter Schüssel / Haider. Ein offenbar gefürchteter Kritiker der weiteren Integration wäre plötzlich am Verhandlungstisch gesessen.
Die Sozialdemokraten Europas einschließlich des Nicht-Mitglieds Tschechien mit dem Ex-Sozialdemokraten Zeman an der Spitze - der wie es aussieht der nächste Präsident Tschechiens sein wird - und andere Interessensträger ergriffen - keine Querschüsse in Sachen EU-Vertiefung und Eurobeitritt Griechenlands brauchend - erstmals zu drastischen Maßnahmen und beschlossen unter Mithilfe der österreichischen „Freunde“ am 31.01.2000 Sanktionen gegen Österreich. Unter anderen beschloss man:
Keine offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene mit der österreichischen Regierung.
Das bedeutete, dass österreichische Minister bei den so genannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein durften und daher bei wesentlichen Änderungen des Konstruktes von der Mitbestimmung ausgeschlossen wurden. Angemerkt bleibt, dass die österreichischen Steuergelder in Form von EU-Beiträgen selbstverständlich weiter angenommen wurden, da ja bekanntlich „Geld nicht stinkt“.
Dazu passend das Juncker-Zitat (erschienen im Spiegel 52/1999): “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Somit schließt sich langsam der Kreis, was unter anderen Aspekten der mögliche Sinn der Sanktionen war. Der Grund war offenbar nicht der in Österreich hereinbrechende Rassismus. Zweck war die Ausschaltung einer möglicherweise „gefährlich werdenden Regierung“ durch Sanktionen mit den Mitteln der Vortäuschung falscher Tatsachen. So stellt man sich als Bürger gewiss eine gleichberechtigte Stellung innerhalb eines solidarischen Staatenbundes vor. Zur Abrundung des Bildes, das sich jeder selber machen soll, liefere ich im Anschluss die Begründung des Zitates durch den Pressesprechers Junckers mit. So stellt sich die Frage, ob damals der richtige Zeitpunkt zum Austritt Österreichs aus der EU verpasst wurde.
Zeittafel:
31.01.2000 Sanktionen gegen Österreich wurden beschlossen
19./20.06.2000 Europäischer Rat in Santa Maria de Feira, Portugal
Themen: Verfassungsdebatten über Vertiefung
Beschluss über Eurobeitritt Griechenlands zum
01.01.2002
12.09.2000 Ende der Sanktionen, nach dem die EU-Weisen zum Schluss
kommen, dass Österreich nicht gegen EU-Verträge verstößt
Verifizierung des Zitats durch Junckers Pressesprecher:
Sehr geehrte Frau Ghazal,
Da Sie uns von der Uni Leipzig kontaktiert haben, gehe ich davon aus, dass wir auch auf Deutsch korrespondieren können.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil dieses Zitat von Herrn Juncker sehr oft als Beweis des undemokratischen Europas herhalten muss, in dem Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg dauernd Komplotte schmieden würden.
Das ist allerdings gar nicht der Fall, weil Herr Juncker hier nicht von politischen Entscheidungen des europäischen Rats spricht, die die Politik der Union betreffen, sondern ausschließlich von einem internen Vorgang im Rat selbst.
Das Zitat von Herrn Juncker ist korrekt wiedergegeben worden, damals im Spiegel.
Das Zitat bezieht sich ausschließlich auf die interne Funktionsweise des europäischen Rats, also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Herr Juncker wollte damit einfach sagen, dass Elemente, die der europäischen Integration förderlich sind, im Rat – wo sie normalerweise auf sehr heftigen Widerstand, besonders Großbritanniens, stoßen – so eingebracht werden, dass sie am Anfang eigentlich gar nicht erkennbar sind, sondern erst viel später erkennbar werden. Es ist eine altbewährte europäische Strategie, in Verträge oder Schlussfolgerungen Passagen hinein schreiben zu lassen, die eine zukünftige Entwicklung im Sinne der europäischen Integration möglich machen oder zumindest nicht verhindern.
Ich hoffe, dass diese kurze Erklärung für Sie hilfreich ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Guy Schuller
Presseprecher
aus: http://nachgeschaut.wordpress.com/2009/09/07/der-antidemokrat-jean-claude-juncker/ "
Folge dem Geld und die wirst die Täter finden. Wir werden in Sache Ibiza nie die Wahrheit erfahren. Dieser Untersuchungsausschuss hat bis jetzt nicht den Eindruck erweckt an der Wahrheit interessiert zu sein, sondern dient nur dem Anpatzen anderer. Der Stil u.a. einer Krisper, eines Krainer sagt alles ... und für diese Aufführungen kriegen Politiker zusätzliches Körberlgeld des Steuerzahlers.
Hauptsache alle waren sich EU-einig - rechte Parteien dürfen nicht in eine Regierung und somit muss auch die FPÖ und mit ihr Kickl weg und die Medien bleiben fest in links-ideologischer Hand. Da sind alle noch so illegalen Methoden erlaubt.
Es geht schon wieder weiter mit der verlogenen Propaganda gegen jegliche Abschiebungen, für Abtreibungsindustrie etc.