Wird es Karl Nehammer nicht endlich mulmig? Antiregierungs-Demonstrationen in russischen Städten, Antiregierungs-Demonstrationen in österreichischen Städten – und da wie dort hat die Polizei die politische Anordnung bekommen, gegen die Demonstranten massiv durchzugreifen. Da wie dort wird Corona als Prätext für dieses Durchgreifen verwendet. Ganz gewiss gibt es auch dramatische Unterschiede zwischen den beiden Kundgebungen. Aber allein diese angesprochenen Parallelen sollten einen österreichischen Innenminister eigentlich intensiv ins Nachdenken bringen.
Bei Herrn Nehammer geschieht dies aber ganz und gar nicht. Immer öfter schlägt bei ihm der einstige Heeresoffizier durch. Offenbar begreift er nicht: Der allergrößte Unterschied zwischen Russland und Österreich sollte eigentlich darin bestehen, dass Österreich ein Rechtsstaat sein will, in dem Verfassung und Grundrechte über allem stehen. Auch über den Notwendigkeiten einer Pandemiebekämpfung.
Russland hingegen ist eindeutig eine Diktatur. Und daher bereitet es argen Schmerz, wenn Österreich diesem Land ein Stück ähnlicher geworden ist. Die russischen Machthaber lassen Oppositionspolitiker vergiften, erobern fremde Regionen, bauen für den eigenen Diktator einen Luxuspalast, der in eine Reihe mit den Palästen eines Ludwig XIV. und eines Ceausescu gehört, und sie bekämpfen jede oppositionelle Demonstration und Aktion mit voller Härte, Brutalität und Tausenden Verhaftungen.
Eine rechtsstaatliche Demokratie hingegen muss – oder sollte zumindest auch in Corona-Zeiten eine ganz andere Prioritätenreihung haben. Nicht nur eine andere als Russland, sondern auch eine andere, als sie jetzt in Österreich oder auch in Deutschland praktiziert wird. Das hat jetzt der frühere Präsident des deutschen Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in Hinblick auf Deutschland in aller Deutlichkeit attackiert, wo die Politik ähnlich wie die in Österreich mit üblen Methoden kritisierende Bürger zu knebeln versucht. Papier im Wortlaut:
"Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt."
Und der prominente Verfassungsrechtler weiter: "Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung. Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. Man muss auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten. Diese Abwägungen kann man nicht einseitig orientieren am Rat der Virologen."
Frau Bierlein, Herr Adamovich, wäre es nicht auch für unsere früheren Verfassungspräsidenten dringend an der Zeit, ähnlich klar zu reden? (Karl Korinek, der zweifellos größte Verfassungspräsident der letzten Jahrzehnte, lebt ja leider nicht mehr, dem die Grundrechte immer ein leidenschaftliches Anliegen gewesen sind, der sich in Zeiten wie diesen wohl kaum verschwiegen hätte).
Es bleibt zwar zu hoffen, dass irgendwann auch der österreichische Verfassungsgerichtshof in ähnlicher Richtung die Regierung diesbezüglich an den Ohren ziehen wird. Dass er etwa auch die seltsamen Erlässe aufhebt, dass nur Demonstrationen mit einer bestimmten Teilnehmerzahl stattfinden dürfen.
Es ist jedenfalls erschütternd, wenn für einen Minister, für eine ganze Regierung zentrale Grundrechte, also die wichtigsten Grundlagen dieser Republik gleichgültig, zumindest zweitrangig geworden sind. Daran ändert auch der Umstand gar nichts, dass in Österreich "nur" massenweise Verwaltungsstrafen und nicht massenweise Verhaftungen wie in Russland die ausgegebene Strategie sind.
Daran ändert auch der zweite große Unterschied zwischen den russischen und den österreichischen Demonstrationen nichts. Ich teile zum Unterschied von denen der österreichischen Demonstranten die Intentionen und Forderungen der russischen Opposition zu hundert Prozent. Ich bin zwar kein Russe, aber jeder Erdenbürger hat das Recht, und wohl auch die innere Verpflichtung, den gewaltlosen Kampf unterdrückter Menschen für mehr Freiheit in ihrem Land moralisch zu unterstützen.
Hingegen teile ich fast keine der Intentionen und Forderungen der Corona-Leugner wie auch der mit ihnen marschierenden Impf- und Testgegner, wenngleich sie immer wieder mit dem einen oder anderen Detailargument durchaus Recht haben. Aber dennoch sollten auch diese selbsternannten Querdenker viel ernster genommen werden, viel mehr respektiert werden, als es die Politik und die fast gleichgeschaltet wirkenden Mainstreammedien tun. Das sollte schon aus demokratiepolitischer Hygiene geschehen, schon aus dem eigentlich schuldigen Respekt der Obrigkeit vor dem Staatsbürger als dem eigentlichen obersten Souverän der Republik. Und diese "Querdenker" sind eben ein kleiner Teil dieses Souveräns.
Man sollte diese Querdenker so wie etwa auch die parlamentarische Opposition noch aus einem anderen Grund respektieren: Nur wenn man die Menschen ernst nimmt, kann man einer Radikalisierung und Herausbildung einer Totalopposition entgegenwirken.
Ganz unabhängig von der inhaltlichen Seite hat auf rechtlicher Ebene jedenfalls unabdingbar zu gelten: Die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit können doch nicht nur für diejenigen bestehen, die die Meinung der Regierung teilen. Dann wäre das ja gar keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit mehr!
Bei aller Sympathie zum Vorhaben, künftig zum Schutz der Mitmenschen nur getestete oder geimpfte Personen in Theater und Veranstaltungshallen zu lassen, und bei aller Zustimmung zur Notwendigkeit von effizienten Corona-Masken: Die in Verordnungen dekretierte Verpflichtung, diese zu tragen, hat in der Rechtshierarchie eine geringere Wertigkeit als die grundrechtliche Verpflichtung von Regierung und Polizei, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Daran kann auch der Versuch des (einfachen!) Gesetzgebers im Sog der Pro-Migrationspolitik der EU nichts ändern, die Menschen durch Orwellsche "Hass"-Verbote zu knebeln. Denn die Verhetzungs-Paragraphen verletzen ganz eindeutig das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Klar ist, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nur dann gelten kann, wenn keinerlei Gewalt oder Gewaltaufrufe damit verbunden sind, wenn es auch keine Einschüchterung anderer und wenn es keinen Landzwang etwa durch längere Blockaden öffentlicher Straßen gibt.
Besonders infam ist auch noch eine zweite Strategie Nehammers zur Bekämpfung der Demonstranten: Das ist deren Denunziation als Antisemiten und Rechtsextremisten. Denn der Minister hat keinen einzigen konkreten Beweis dafür vorgelegt.
Ich war zwar bei keiner einzigen Querdenker-Demonstration dabei (erstens, weil ich als auf geistige Unabhängigkeit bedachter Einzelkämpfer nie irgendwo mitdemonstriere; und zweitens schon gar nicht bei einer Kundgebung, mit der ich mich inhaltlich so wenig identifizieren kann). Aber ich fand jedenfalls in keinem einzigen der Berichte über diese Kundgebungen auch nur eine einzige Beobachtung, die diese Bezeichnungen irgendwie gerechtfertigt hätte. Gäbe es ein Faktum dieser Art, dann hätte dies insbesondere der ORF Tag und Nacht mit der gleichen Intensität rauf und runter gespielt wie er es etwa bei H.C. Straches illegal belauschten Ibiza-Schwachsinnigkeiten tut.
Das einzige, was Nehammer als "Argument" auftischen könnte, ist die Selbstdarstellung mancher Corona-Leugner als "Juden von heute", weil auch sie verfolgt würden. Das ist gewiss ein dummer, falscher, ja widerlicher Vergleich, der eine totale Banalisierung von Holocaust, Nazidiktatur und Kriegstreiberei bedeutet.
Dieser Vergleich gehört ganz eindeutig in die gleiche Reihe zu vielen anderen unpassenden und überflüssigen Nazi-Vergleichen: wie etwa zum absurden "Reichskristallnacht"-Sager des steirisch-kalifornischen Bodybuilders/Schauspielers/Politikers Arnold Schwarzenegger; und zu den ständigen Behauptungen der Grünen, die Freiheitlichen wären Neonazis und Rechtsextremisten.
Es kann aber ganz gewiss nicht sein, dass die Regierung solche unpassenden Vergleiche bei den Corona-Leugnern als Argument zum massiven Dreinschlagen verwendet, dass aber bei einer Regierungspartei oder beim Boulevard-Liebling Schwarzenegger solche unpassenden Vergleiche hingegen als völlig normal angesehen werden. Wenn jemandem wegen der Judenstern-Identifikation als angeblichem Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz der Prozess gemacht wird, dann muss das genauso gegen die Neonazi-Sager aus den Reihen der Grünen passieren. Beide Male wird ja mit der gleichen hinterhältigen Fiktion gearbeitet: Wir sind die Guten, wir sind die Opfer, die anderen die Täter, die Nazis.
Besonders absurd ist auch die Erregung Nehammers, weil "Identitäre" bei der Demonstration dabei gewesen sein sollen (ich weiß ja nicht, ob es stimmt; es ist mir aber auch völlig egal, auch wenn ich den Identitären-Chef Sellner für intelligenter gehalten hätte, der sich bisher für andere Ziele engagiert hat).
Warum aber soll eine Teilnahme der Identitären besonders verwerflich sein? Es gibt kein einziges konkretes Beweisstück, das die Identitären belasten würde. Alle Verfahren, die linke Staatsanwälte gegen sie angestrengt haben, sind von unabhängigen Gerichten abgeschmettert worden. Was bei den Identitären zu beobachten ist: Sie treten mit Aktionismus (wie Greenpeace und Konsorten) für die österreichische Identität und gegen illegale Migration und Islamisierung ein. Wie es – so hätte ich zumindest geglaubt – auch Sebastian Kurz tut und wie es jedenfalls dieses Tagebuch tut.
Sind solche Forderungen neuerdings ein Verbrechen? Dann bitte das auch bei Kurz zu inkriminieren. Und wenn der Aktionismus der Grund sein sollte, dass jemand als Extremist bezeichnet wird, dann hat die Regierung bitte auch Greenpeace & Co als Extremisten zu brandmarken. Auch wenn aus deren Reihen grüne Minister kommen.
Rechtsstaatsprobleme mit den Identitären gibt es freilich in ganz anderer Richtung: Es ist ein Riesenskandal, dass dem Herrn Sellner nicht nur seine Plattformen in den "Sozialen" Netzwerken gesperrt werden (wie Donald Trump und Tausenden seiner Anhänger, was sogar eine Trump-Verachterin wie Angela Merkel inzwischen scharf kritisiert hat), sondern auch seine Bankkonten. Es ist absolut ungeheuerlich, dass österreichische Banken einem unbescholtenen Bürger ohne irgendeinen rechtlichen Vorgang einfach alle Konten sperren. Dafür machen sie läppische Werbefilmchen mit Schwulen.
Hat Sebastian Kurz eigentlich vergessen, dass er seinen Wahlkampf ausdrücklich für eine "ordentliche Mitte-Rechts Politik" geführt hat? Und dass er genau mit dieser Linie gewonnen hat. Und wenn er es nicht vergessen hat: Wie will er es rechtfertigen, dass in diesem Land offenbar Linke alles tun dürfen, Rechte aber vogelfreie Opfer werden, nur weil sie jemand beweisfrei als Extremisten punziert?
Übrigens: Hat dem Bundeskanzler, hat dem Innenminister niemand zugetragen, dass es auch eindeutig als Linke identifizierbare Gruppen unter den Querdenker-Protesten gegeben hat (oder wie man diese sonst immer bezeichnen mag)? Nicht nur als gewaltbereite Gegendemonstranten, sondern auch als Mitdemonstranten. Bei einer Querdenker-Kundgebung ist sogar Wiens prominentester Abtreibungsarzt aufgetreten, der bisher immer unter dem Schutzschirm von Rot und Grün gestanden ist …
PS: In die gleiche bedenkliche Entwicklung einer ÖVP-geführten Regierung gehört auch die Tatsache, dass diese Regierung jetzt ein großes Antisemitismus-Bekämpfungspapier vorstellt. Das ist – oder wäre – an sich sehr lobenswert. Dabei wird aber die Tatsache, dass die bedauerliche Zunahme antisemitischer Aktionen in Österreich ganz eindeutig vor allem mit der massiven Zunahme der Moslems in Österreich und mit deren Radikalisierung zu tun hat, weitestgehend unter den Tisch gekehrt. Hat man sich da von den Grünen solche Blindheit aufzwingen lassen? Was soll ein solches Papier, wenn das Hauptproblem weitestgehend ausgespart wird?
PPS: Nehammers katastrophale Fehler im Umgang mit der Versammlungsfreiheit erinnern auch daran, dass der Minister im vergangenen März und April Menschen als "Lebensgefährder" (also de facto: eines Mordversuchs Schuldige) bezeichnet hat, nur weil sie nicht immer den Abstand von einem Meter eingehalten haben. Da das aber zweifellos Millionen Österreichern das eine oder andere Mal getan haben, kann man daraus nur den Schluss ziehen: Der Innenminister möge sich ein anderes Volk suchen. Mit einem Volk voller potenzieller Mörder kann er ja nicht länger zusammenleben wollen. Diese Österreicher sind einfach nicht imstande zum verlangten Kadavergehorsam nach chinesischer Art. Seine derzeitigen Lieblingsvokabel gehen ja schon ganz in diese Richtung: "Durchgreifen" und "Nicht tolerieren".
Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger !
Allmählich fällt es Ihnen und so manchen Gutgläubigen wie Schuppen vor den Augen, dass Kurz nicht der großartige Staatsmann ist, für den Sie/sie ihn die längste Zeit gehalten haben . Schon die vor Jahren von Kurz getätigte Aussage „ Es ist schon klar, dass der durchschnittliche Migrant intelligenter und gebildeter ist, als der Durchschnittsösterreicher“ , hätte die Alarmglocken schrillen lassen müssen! Auch in Folge vergriff sich Kanzler Kurz oftmals im Ton ! Er stellt die Tatsache, irgendein Liederbuch im Bücherschrank zu haben mit den Unruhen zu Silvester 2020 auf gleiche Stufe und bezeichnet beides widerlich ! Er kritisiert keineswegs, dass Kriminelle nach gefährlicher Drohung mit Messern nicht sofort inhaftiert, sondern auf freien Fuß angezeigt werden. Er sagt nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, die Einreisenden werden jetzt auf Corona überprüft.
Nein, die Grenzen sind für Asylschwindler, Kriminelle und Leichtsinnige weiterhin unkontrolliert passierbar !
Er legt sich mit windigen Geschäftsleuten und Investoren ins Bett und legt schützend seine Hand über seine Freunderln ! ( Benko und Martin Ho ).
Unverständlich, dass noch immer so viele Österreicher Kurz für ihren Messias halten !
Ich glaube nicht, dass Leute wie Nehammer, Kurz, Anschober und Konsorten oder gar ihre Handlanger aus diversen Wissenschaften grundsätzlich dumm sind. Ich glaube vielmehr, dass diese Damen und Herren ganz genau wissen, was sie tun, wem sie sich verkauft haben und wessen Agenda sie verfolgen, um ein freies Österreich und ein freies Europa in eine totalitäre Gesellschaft zu verwandeln. Dazu gehört natürlich auch, dass man Gesetze schafft, die jegliche Kritik an den Ereignissen im Keim ersticken und unter strenge Strafen stellen.
Politiker wie Angela Merkel wissen auch ganz genau, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt durchsetzen müssen, weil es für ihren Weg kein zurück mehr gibt. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der deutsche Souverän Hohenschönhausen wieder reaktiviert und ihnen, allen voran Frau Merkel, dort eine dauerhafte Wohnstatt auf Staatskosten einrichtet. Ähnliches mag auch für die österreichische Bundesregierung gelten.
Herr Nehammer spricht von "Durchgreifen" und "Nicht tolerieren". Genau das macht diese Politikerkaste, der er angehört, so gefährlich. Daher muss der Souverän dem ständigen Diskutieren, Debattieren, Verhandeln und Argumentieren mittelfristig ein Ende setzen, ehe es zu spät ist und das Land für Jahrzehnte in einer Diktatur versinkt.
Es ist an der Zeit, dass der Souverän die Worte des Staatsdieners Nehammer aufgreift, gegen ihn und seinesgleichen richtet und handelt: "Durchgreifen" und "Nicht tolerieren".
Dr. Unterberger schreibt:
"Russland hingegen ist eindeutig eine Diktatur. "
ach ja? und was unterscheidet Österreich davon?
systemkritische Menschen werden diffamiert, Andersdenkende in ihrer Existenz bedroht, "falsche" Ansichten auf sog. sozialen Plattformen gelöscht...
Unliebsame Politiker können durchaus verunfallen,
Die Polizei wird für politische Zwecke mißbraucht, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen.
Blockwart- und Denunziantentum werden geradezu gefördert,
europäische Bonzen leisten sich Supervillen, derweil normale Familienväter nicht wissen, wie sie ihre Familie weiter ernähren und erhalten sollen
Also bitte wo ist jetzt der große Unterschied?
weiters schreibt Dr. Unterberger:
"Hingegen teile ich fast keine der Intentionen und Forderungen der Corona-Leugner wie auch der mit ihnen marschierenden Impf- und Testgegner,"
Ich finde es ungeheuerlich, daß Sie, Dr. Unterberger beharrlich den Begriff "Corona-Leugner" verwenden!
Das ist Kronenzeitung-Niveau und überdies eine üble VERLEUMDUNG!!!
Keiner leugnet das Virus (von dem es mehrere Stämme gibt).
Jene, die auf die Straße gehen, kämpfen um ihre nackte Existenz! Sie hinterfragen die fragwürdigen Maßnahmen, die immer mehr als Willkürakte wahrgenommen werden.
Wie ich schon gestern schrieb, mit solch manipulativen Begriffen macht man schon von vornherein "Schuldige" fest, während die wahren Schuldigen "haltet den Dieb" schreien!
Die Geschichte wiederholt sich immer wieder...
Daß starke Zweifel an einer neuartigen im Teleskopverfahren hergestellten Impfung bestehen, bei der angeblich die Ansteckungs- und Erkrankungsgefahr weiter bestehen bleibt und überdies die Gefahr von Autoimmunerkrankungen im Zuge dieser Impfung auftreten können, sollte eigentlich auf Verständnis stoßen
Außerdem sind die meisten a priori KEINE Impfgegner, sondern Verfechter von Freiheit!
Es muß jedem Menschen die freie Entscheidung überlassen bleiben, ohne dafür Benachteiligungen zu erfahren.
Zu den Tests, die keine Aussagekraft besitzen, ist schon genug geschrieben worden.
Ein gewisser Dr.(?) Drosten selbst hat die Sinnlosigkeit bezeugt, allerdings sagt er heute das Gegenteil, wie sich auch seine Ansicht zum Maskentragen geändert hat ... - offenbar gilt auch für ihn "wes Brot ich eß, des Lied ich sing"
https://www.youtube.com/watch?v=T4Wo1ULhyTg
https://www.metropolnews.info/mp458143/prof-dr-drosten-masken-bringen-nichts-klartext-des-beraters-der-regierung
Bei mir hat es eine gewisse Zeit gedauert, bis ich es verstanden habe. Der Herr Kurz hat es geschafft, sich als Führer der Coronhysteriker zu positionieren. Daher soll jeder, der anderer Meinung ist, auf das schärfste verfolgt werden. Dass der Herr Innenminister mit sichbarer Genugtuung seine Mannschaften auf diese Parteifeinde als Ziel ausrichtet, ist nur logische Konsequenz. Man kann daher jene Polizisten nicht genug loben, die bei der letzten Großverantaltung in Wien die friedlichen Demonstranten vor dem bestellten linken schwarzen Block geschützt haben.
Die Hysterie wird täglich weiter angheizt. Gestern eine Virusmutation aus Südafrika, heute eine aus England und morgen vielleicht gar SARS? Der BK ist ein perfekter Stratege der Macht. Er baut vor. Wenn das Alles nichts mehr nützt, kommt der Ruf nach einer Konzentrationsregierung. Natürlich mit der Begründung, er möchte nun die besten Kräfte jenseits der Parteigrenzen einbinden, um Österreich zu retten. Jeder, der das verweigert, wird als unsolidarisch gebrannmarkt werden. Wirklich dumm ist, wer auf dieses Spiel eingeht. Denn alles Positive wird von ihm vereinnahmt werden. Und die nächste Falle ist sich schon längst aufgestellt.
Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen? Seit wann?
Und diese Frage gilt sowohl für Deutschland (auf das sich das Zitat ja bezieht), als auch für Österreich. Auf Deutschland will ich im Folgenden nicht eingehen, das würde ein zu langer Textbeitrag.
Der Struktur nach ist Österreich immer ein para-feudaler Staat geblieben, in dem eben die Parteien die Funktion übernommen haben, die früher Kaiser, Hof und Adel eingenommen haben - sie verstanden und verstehen sich als die Eigentümer des Staates (und auch der Steuereinnahmen). Als nach Wien zugewanderter Provinzler fällt mir auch nach zwei Jahrzehnten immer noch auf, wie stark die politische Kultur dieser Stadt auch hundert Jahre nach Ende der Monarchie höfisch geprägt ist - in den Landeshauptstädten geht es etwas rustikaler, aber in der Tendenz ähnlich zu (nicht umsonst spricht man nur halb-scherzhaft von den "Landesfürsten"). Es gibt kaum klare Strukturen, sondern es setzen sich die durch, die den besseren Riecher haben und die Schleichwege kennen, was automatisch zu einer Günstlingswirtschaft führt. Allgemein wird die Nähe "zur Macht", oder dem was man als Macht vermutet, gesucht: Der Wink des Herrschers gilt immer noch mehr als eine Dienstanweisung ("jedes Schriftl ist ein Giftl"), statt einer Konfliktklärung fällt man in Ungnade, statt dem Recht auf Information gibt es das Amtsgeheimnis etc.
Formal war Österreich in den letzten Jahrzehnten natürlich eine Demokratie und keine Diktatur, aber so etwas wie eine demokratische Kultur hat sich in diesem Land nie entwickeln können. "Die Menschen in diesem Land" wurden nie als mündige Bürger betrachtet.
In Zeiten wie diesen wird das nur eben deutlicher sichtbarer: Einerseits, weil die Pandemie jetzt als Rechtfertigung für alles Mögliche und Unmögliche herhält und andererseits, weil das Niveau des politischen Personals derzeit besonders tief liegt. Minister Nehammer ist meines Erachtens nicht bösartig, er ist aber offenkundig intellektuell und vielleicht auch moralisch durch sein Amt hoffnungslos überfordert. Und letztlich fällt diese personalpolitische Fehlentscheidung auf Kanzler Kurz zurück, der offenbar immer noch keinen Grund sieht, Nehammer abzuziehen (vielleicht findet sich ja ein Plagiat, das Nehammer veröffentlicht hat ;-) Und eigentlich könnte ja auch der Bundespräsident, der ja sonst zu allem Möglichen und Unmöglichen seinen Senf dazu gibt, in dieser fundamentalen Frage der Rechtsstaatlichkeit einmal eine klare Aussage machen.
Was den Unterschied zu Russland betrifft, so kann man immerhin anmerken, dass Österreich und Deutschland keine fremden Regionen erobern, sondern sich umgekehrt von diesen erobern lassen und, soweit bekannt, Oppositionelle bei uns nicht vergiftet, sondern von ideologisierten Staatsanwälten drangsaliert werden.
Freiheit ist immer die Freiheit der anders Denkenden, hat Rosa Luxemburg geschrieben (auch wenn man es kaum glauben mag). Als sich in der DDR die Opposition dieses Slogans annahm, ließ die KP ausrichten, man habe das falsch verstanden, gemeint sei: Freiheit ist immer die Freiheit der Mit-Denkenden. An dem Punkt stehen wir wieder. Willkommen in der nun auch Österreich umfassenden DDR 2.0.
Die Menschen in diesem Land waren nie etwas anderes als Untertanen - manchmal strenger, manchmal milder Herrscher. Als politisch autonome Subjekte hat sie noch nie ein Machthaber Ernst genommen. Und was das Schlimmste daran ist: Die meisten Österreicher verstehen sich selbst auch so.
Den Menschen in diesem Land, müsste es zuerst jemand beibringen, dass sie keine Untertanen sind. Nehammer und Kurz gehen davon aus, dass sie von Untertanen in ihre Ämter gewählt wurden und gehen mit ihren Wählern dem entsprechend um.
Die ganzen Verbote, die Vernichtung der Grundrechte, wurden ausschliesslich von der Exekutive angeordnet. Von einer Exekutive die von der Legislative nicht kontrolliert wird. Ein absoluter Wildwuchs an Massnahmen, die in keiner Relation zum Anlass stehen.
Nehammer bedient sich einer Sprache, die in jeder Diktatur am Platz wäre. Warum kann das Nehammer ? Weil die Medien, die gleiche totalitäre Gesinnung haben wie die Regierung.
Der Vergleich Russland, Österreich, der zum Nachteil Russlands ausfällt, hat einen Fehler. Zwar die Ausgangslage.
Russland mit Putin an der Spitze, bewegt sich weg, von der Diktatur, die in Russland Jahrzehnte geherrscht hat.
Österreich mit Kurz an der Spitze, ist dabei die Demokratur die Jahrzehnte lang das politische Leben im Land bestimmt hat, zu einer veritablen Diktatur auszubauen.
Beide Putin und Kurz, erzielen auf ihrem Weg Etappensiege.
Der Unterschied ist, Putin arbeitet zum Vorteil seiner Landsleute,
Kurz ist dabei, die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung Österreichs, von seinen Untertanen, die er verachtet, zu vernichten.
Das übliche Putin bashing durfte nicht ausbleiben.
Eine wichtige Stütze des Regimes rund um Kurz, ist die von ihm und seinen Kommilitonen ausgerufene und geschürte Epidemie der Angst. Die Angst lähmt seit einem Jahr das Land, ohne das die Regierung einen einzigen Nachweis für die existentielle Bedrohung der Bevölkerung, durch den angeblich neuartigen Killervirus erbracht hat.
Eine Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Verbote, im positiven, aber auch im negativen Sinne, hat nicht
stattgefunden.
Das neueste Bulletin der WHO, zu Aussagefähigkeit des PCR Tests, droht das ganze Lügen Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Die Regierung stützt, ihre Massnahmen auf Ergebnisse eines "Tests", der für diese Art der Diagnostik nicht validiert ist.
Die WHO betont, dass der PCR Test, ohne relevante klinische Parameter, keine Daten liefert, die eine abschliessende diagnostische Aussage erlauben.
Wird interessant sein zu beobachten, wie die Herrschenden mit der neuen, von der WHO geschaffenen Situation umgehen werden.
Wen Testung irrelevant, dann auch Impfung, im besten Falle nutzlos, mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar schädlich.
Nachtrag zum Aufruf zum Impfung, gestern im Blog.
PS Zufall ? Die WHO ändert ihre Strategie nach Bidens Inauguration.
DAS schafft nur KURZ: Mit treuherzigem, ernsthaftem Blick aus seinen blauen Augen, die Bürger eiskalt zu BELÜGEN! Es geht um Lockdown oder nicht in SÜDTIROL; sehen Sie selbst:
23. Jänner - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider - Servus TV
https://www.servustv.com/videos/aa-25shncuks1w12/
Es WAR eine LÜGE, ob absichtlich oder unabsichtlich, sei dahingestellt.....
Und NEIN, lieber Herr Dr. Unterberger, jene Bürger, die gegen die Regierung auf die Straße strömen wegen der vermaledeiten Maßnahmen, sind KEINE CORONA-LEUGNER! Keiner leugnet das Virus, das wird ihnen nur unterstellt!
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"Nach erster Pfizer/BioNTech-Impfdosis: Tausende Israelis positiv auf Coronavirus getestet"
https://de.rt.com/der-nahe-osten/112111-nach-erster-pfizerbiontech-impfdosis-tausende/
Entweder ist der Test nicht viel wert oder die Impfung!