So toll und schnell die Einsatzeinheiten der Polizei in der letzten Woche gearbeitet haben, so katastrophal sind die Fehlleistungen in anderen Bereichen der Exekutive, bei den Polizeijuristen und im Verfassungsschutz. Wenn man genauer hinzublicken versucht, entdeckt man: Das waren nicht bloß zufällige Fehler und Fahrlässigkeiten, wie sie immer und überall passieren können. Im Verfassungsschutz gibt es vielmehr ganz schwere Strukturmängel, die immer wieder zu ähnlichen Katastrophen führen werden. Daher muss man vehement zweifeln, dass die seit längerem angekündigte Reform wirklich eine Besserung bringen wird.
Das parteipolitische Gezänk an der Oberfläche ist lächerlich und kontraproduktiv. Weder war es Herbert Kickl, der den Verfassungsschutz zertrümmert hat, noch hat Karl Nehammer aktuell Fehler begangen. In anderer Hinsicht sind aber beide schuldig: Keiner der beiden hat es geschafft, die wirklichen Strukturmängel zu beseitigen oder zumindest in der Öffentlichkeit klarzulegen. Bei beiden sind zwar wenigstens ein paar Versuche in diese Richtung zu verbuchen, aber nicht mehr. Bei den zahlreichen Vorgängern sind nicht einmal solche Versuche aufgefallen.
Die schweren Konstruktionsfehler, die der Öffentlichkeit großteils nicht einmal bewusst sind, lassen sich in fünf Kapitel gliedern:
- 1. Die schwerste Krankheit des Verfassungsschutzes wurzelt darin, dass die "Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (LVT) NICHT dem "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT) unterstellt sind! Unglaublich, aber wahr.
Wenn das BVT von einem LVT etwas will, kann es das nur auf kollegialem Weg versuchen. Wenn es aber mit Weisungen etwas durchsetzen will, muss es den Weg hinauf zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit gehen und darum bitten. Und der gibt dann hoffentlich dem Landespolizeidirektor eine entsprechende Weisung. Und dieser gibt sie dann hoffentlich weiter an den LVT-Leiter. Und dieser hoffentlich an den Referatsleiter. Und dieser hoffentlich an den Sachbearbeiter.
Wenn man fragt, warum das so absurd ist, dann wird die Ursache rasch klar: Dieser schwere Konstruktionsfehler ist eine Folge des österreichischen Föderalismus. Die Landeshauptleute haben durchgesetzt, dass jedes Land erstens einen eigenen Landespolizeidirektor hat, dass dieser zweitens nur im Einvernehmen mit ihnen bestellt wird (also fast immer ein Parteigenosse ist), und dass es drittens in jedem Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz, ein eigenes LVT gibt, das möglichst gegen Weisungen von oben abgeschirmt ist.
Auch wenn alle Fehler rund um den Wiener Terroranschlag im Verantwortungsbereich des roten Wiener Polizeidirektors passiert ist, und auch wenn es eindeutig die Mitarbeiter des Wiener LVT gewesen sind, die dann die eigenen Fehler in skandalöser Weise vertuschen wollten, so sind doch eindeutig auch die schwarzen Landeshauptleute massiv an der eigenen Quasisouveränität interessiert, in deren Rahmen sie eben auch einen eigenen Geheimdienst haben wollen.
- 2. Die zweite schwere, geradezu genetische Krankheit, warum in Österreich der Verfassungsschutz nicht funktioniert, ist die Tatsache, dass BVT und LVT völlig schutzlos den Zugriffen von Staatsanwälten und Parlamentariern ausgesetzt sind.
Es waren die – hier schon mehrfach aufgezählten – willkürlichen, hemmungslosen und schikanösen Attacken und Missbrauchsakte aus diesen Bereichen, die den immer schon maroden Nachrichtendienst vor allem in den letzten zwei Jahren zusätzlich lahmgelegt haben. Abgeordnete, die über den U-Ausschuss kein Geheimnis mehr als einen Tag für sich behalten haben, die keine Sekunde an die Interessen der Republik gedacht haben, sondern ständig nur an die eigenen parteipolitischen und persönlichen Interessen; und Staatsanwälte, die wegen lächerlicher Vorwürfe mit parteipolitischem Hintergrund (der FPÖ-Innenminister hat die skurrile Beschwerde eines mehr als bedenklichen SPÖ-Anwalts ernst genommen) Razzien im BVT durchgeführt haben, oder die wegen Kaffeeabrechnungen allen Ernstes den Spionagechef vor Gericht stellen: Sie alle haben persönliche Profilierung oder parteipolitische Ideologie im Kopf, aber mit hundertprozentiger Sicherheit nicht die Interessen Österreichs.
Unter diesen Bedingungen kann kein Nachrichtendienst funktionieren. Weder Parlamentarier und schon gar nicht ideologisierte Staatsanwälte begreifen jedoch, dass gerade ein kleines, neutrales Land ohne Bündnisfreunde wie Österreich einen solchen dringend bräuchte.
Zum Vergleich ein Blick ins Ausland. Der zweifellos bekannteste Geheimdienst der Welt ist die amerikanische CIA, der effektivste ist der israelische Mossad: Beide haben zwar eine extrem strenge innere Dienstaufsicht, aber beide können niemals von Staatsanwälten und Abgeordneten so übel und vordergründig demoliert und missbraucht werden. Selbst wenn diese in Amerika oder Israel nicht so bösartig, ahnungslos und grob fahrlässig wären wie in Österreich.
- 3. Die dritte Krankheit ist die Kultur der geschlossenen Gesellschaften, der Spaltung innerhalb von BVT und LVT. Die Kriminalbeamten und die Analyse-Abteilungen stehen einander dort fast überall feindselig gegenüber. Es ist keinem Minister, keinem BVT-Chef bisher gelungen, diese Aversionen auszubügeln.
Die Analytiker werfen den Kriminalbeamten vor, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, obwohl alle operativen Beobachtungen ja bei ihnen einlangen. Umgekehrt halten die Kriminalbeamten die Analytiker für sich wichtigmachende G'studierte, die eh nichts wissen.
- 4. Vierte Krankheit: Nach dem alten Polizisten- und Bürokraten-Prinzip "Wer den Bericht schreibt, hat de facto die größte Macht" wird überall auf unterer Ebene geschrieben, um das gleiche Machtspielchen zu betreiben. Die Vorgesetzten sollen möglichst wenig erfahren.
Daher sind die diversen Informationen über den späteren Todesschützen (Munitionskauf im Ausland; Zusammentreffen mit internationalen Islamisten) im Wiener LVT sehr weit unten hängengeblieben. Daher hat ein Referent im Wiener LVT – aus Dummheit oder Sympathie? – ohne Rücksprache das unglaubliche Vorhaben zweier Islamisten genehmigt, in Wien eine Pro-Islamismus-Demonstration gegen Frankreich abhalten zu wollen (die erst dann im letzten Moment untersagt worden ist, als dieses Tagebuch und das oberösterreichische "Volksblatt" darüber informiert haben).
- 5. Fünfte Krankheit: Die qualitative Auslese jener Exekutivbeamter, die zum BVT oder einem LVT wechseln, ist eine negative. Das ist schon in den Zeiten so gewesen, in denen das Ganze noch "Staatspolizei" geheißen hat. Denn dort ist der Dienst weit angenehmer als draußen bei der eigentlichen Polizeiarbeit – und zumindest bis vor etlichen Monaten war er auch durchaus angesehener.
Das führt in doppelter Hinsicht zu üblem parteipolitischem Einfluss: Viele Beamte wenden sich an "ihre" Partei um Unterstützung für einen Wechsel in BVT/LVT. Und die Parteien – respektive Landeshauptleute – sind hoch interessiert, gerade im Verfassungsschutz Vertrauensleute zu haben, die ihnen interessante Informationen zukommen lassen.
Die Hoffnung auf Heilung bleibt klein
Angesichts dieser fünf schweren Krankheiten kann man nur wenig Hoffnung haben, dass die Wiener Terrorkatastrophe wenigstens in einer Hinsicht, wenigstens für den künftigen Aufbau eines schlagkräftigen österreichischen Nachrichtendienstes auch positive Folgen haben könnte. Ein solcher Aufbau wäre aber mit Sicherheit nur dann erfolgreich, würde man sich mit gesetzlicher Totalerneuerung allen fünf schweren Krankheiten widmen.
Das könnte man nur dann schaffen, wenn man einen ausländischen Experten beauftragt hätte, ohne Rücksicht auf Landeshauptleute, Abgeordnete und Gewerkschafter die Blaupause für einen österreichischen Geheimdienst zu konzipieren, und wenn diese dann umgesetzt würde.
Nur damit kein Missverständnis entsteht: Selbst die idealste BVT-Reform kann in keiner Weise die hier schon detailliert aufgezählten Notwendigkeiten in anderen Bereichen ersetzen. Vom Strafrecht über das Migrationsrecht und Islamgesetz bis zur Bildungspolitik.
Kommt die Gedenkminute samt Klartext?
Die Nagelprobe, ob Österreich die Terror- und Islamisierungs-Gefahren künftig irgendwie ernster bekämpfen wird, wäre in den nächsten Stunden zu sehen: Wird es in sämtlichen Schulen am ersten Tag nach den Herbstferien eine öffentliche Gedenkminute geben, in der Klartext gesprochen wird, dass es in Österreich keinen Millimeter Platz für islamistische Umtriebe geben wird? Oder wird man sich nur mit Psychologengewäsch und Dummphrasen wie "Nicht spalten lassen" und "Gemeinsamkeit!" um die notwendigen Worte herumdrücken? Oder wird man gar nichts machen?
Ja, gewiss: Im Fall von solchem Klartext in den Schulen würden sich ein paar Terrorsympathisanten unter den Schülern outen und dagegen stänkern. Dann könnte, dann müsste das Unterrichtssystem einmal Mut zeigen und diese jungen Kulturbereicherer ganz intensiv zusammen mit Deradikalisierern und Polizeibeamten zu bearbeiten beginnen.
Aber die Gefahr besteht eh nicht: Weil die Schule lieber gleich ganz wegschaut, so wie der Großteil der Gesellschaft. Weil die meisten glauben, die Feinde unserer Grundwerte werden wieder verschwinden, der schon begonnene Angriff wird nicht stattfinden, wenn man nur fest genug die Augen zumacht.
AU‘s Kicklphobie ist schon fast manisch. Ja, Kickl hat die „Säuberung“ des BVT womöglich in Auftrag gegeben. Es war allerhöchste Zeit. Aber, er hat einen deutschen Verfassungsdienstbeamten beauftragt, die von AU geforderte Neustrukturierung zu organisieren. Und weiter: wieder einmal die ÖVP hat alles was mit Kickl beginnt, stoppen, einstellen oder sogar rückgängig gemacht. Und wenn man die Diskussionsrunden bzgl. BVT im Talk am Hangar 7 lange zuvor angesehen hat und dabei den unfähigen Grindling od. den zuvor aktiven Polly zugehört hat - seit diesem Moment wusste man sogar als Laie, da drinnen stinkt es gewaltig.
Wenn nicht einmal Staatsoberhaupt und Regierung die Verfassung achten, wie soll dann der Verfassungsschutz an sich funktionieren?...
Der Verfassungsschutz war für mich immer ein undurchdringliches Dschungelwesen. Auf alle Fälle ist er deshalb so, wie uns dankenswerterweise AU tiefe Einblicke gewährt, weil es genauso gewollt ist. Wir sind endgültig im linkischen Shithole angekommen. Wellkamm!
Leider haben wir keinen Kickl mehr an wichtiger Stelle!
Und der Zahnfeehammer hat keinen Fehler gemacht? Naja, ein paar Hinige, aber sonst ... ja mei.
Es geht los! Mehr Quellen habe ich derzeit nicht. Wie lange kann man es unter dem Deckel halten?
David Aucamp
Die CIA-Heimatschutzbehörde hat vor 6 Stunden die größte Wahloperation gestartet.
Über 500 Eliteeinheiten zogen landesweit in alle Wahlzähldepots, um alle gedruckten Stimmzettel zu bewachen.
Sie wurden ALLE mit QFS-BLOCKCHAIN-Wasserzeichen (unzerbrechlicher Code) gedruckt.
Bisher wurden 14 Millionen Stimmzettel in 5 verschiedenen Bundesstaaten einem Laserscanner unterzogen, und 78% haben [KEINE Wasserzeichen] versagt, und 100% dieser fehlgeschlagenen Stimmzettel hatten alle Biden. Interessante nächsten Tage.
Dies ist die Brillanz von Donald Trump und seinem Team. Sie platzierten ein „unsichtbares Wasserzeichen“ auf den Stimmzetteln und sagten es niemandem. Jetzt geht die Nationalgarde mit Infrarotausrüstung ein und kann leicht ablesen, welche Stimmzettel echt und welche falsch sind, und sie machen eine Nachzählung.
Die ganze Geschichte!
von James Sheets:
DAS WASSERMARK auf den offiziellen Wahlstimmen !! Die Originalstimmen werden auch in einer „QFS-Blockchain“ registriert, um Betrug zu verhindern.
12 Staaten wurden "ins Visier genommen!"
Die Nationalgarde wurde in 12 Bundesstaaten eingesetzt: Alabama, Arizona, Pennsylvania, Colorado, Texas, Wisconsin, Tennessee, Washington, Virginia, Delaware, Illinois und Kentucky. Sie zählen jetzt die offiziellen Stimmzettel !!!!
Das DEMS ist direkt in die Falle dieser Stichoperation geraten und TRUMP hat alles !! Dieser Betrug wird für die ganze Welt sichtbar sein!
Ein wirklich guter, wenn auch trauriger Artikel über den offensichtlichen Sieg der globalen Linken: Wie Globalisten und linkes Establishment sämtliche konservativ-patriotischen Regierungen aus dem Weg geräumt haben, die ihren Plänen im Wege standen. Es begann in Frankreich 2017 (Macron erschien aus dem Nichts um Le Pen zu verhindern) und ging über Österreich 2019 (Ibiza-Affäre) und Italien 2019 (Salvini wurde aus der Regierung getrickst) bis in die USA 2020. Dort wurde augenscheinlich mit gigantischer Wahlmanipulation eine zweite Amtszeit von Donald Trump verhindert. Damit ist der Weg in den globalen Sozialismus wohl frei - eine traurige Analyse, aber so sieht es leider aus...
https://www.mmnews.de/politik/154313-donald-trump-der-sturz-der-letzten-bastion
Danke für diesen informativen Artikel, Herr Dr. Unterberger !
Österreich das Land der verantwortungsfreien 'Lokalkaiser', die sich vom Bund erhalten lassen und sonst in fast jeder Angelegenheit ihr eigenes Süppchen kochen.
Ich wäre für eine Föderalismusreform mit klaren und sinnvollen Kompetenzverteilungen.
Man kann es machen wie die Schweiz mit eigenverantwortlichen Kantonen oder auch andersrum die Landesebene minimieren, wäre wohl eine Diskussion wert.
Verfassungsschutz für Politiker, die diese Gesetze laufend brechen, ist ohnehin problematisch.
Wenn es in Zukunft wegen Systemfehlern nicht besser werden kann, dann können wir uns in Österreich warm anziehen. Verschlimmert wird die Situation durch die Qualität unserer Politiker, die nicht einmal diese Grundgesetze zu kennen scheinen.
Video-Empfehlung ganz besonders für die Herren KURZ, NEHAMMER, Van der BELLEN und Co.---auch für Alma ZADIC:
"So tickt der RADIKAL-ISLAM"
https://www.youtube.com/watch?v=5EsQbd3jz0M&ab_channel=FP%C3%96T
"Nicht erst seit dem Terror von Wien wissen wir, dass radikal-islamistisches Gedankengut in Österreich und in Europa weit verbreitet ist.
Die FPÖ hat diese Entwicklungen lange Zeit mit großer Sorge thematisiert und Lösungen gefordert und selbst vorgeschlagen.
Man hat unsere Befürchtungen jedoch immer wieder als Hetze abgetan. Lösungsvorschläge hat man negiert.
Macht Euch selbst ein Bild davon, wohin diese Politik des Wegschauens der anderen Parteien geführt hat."
Die schwerste KRANKHEIT ist der ISLAM!