Es war zweifellos richtig, jetzt die zwei Moscheen zu sperren, in denen der Wiener Attentäter verkehrt und offensichtlich indoktriniert worden ist. Aber das ist nur ein geradezu selbstverständlicher Schritt. Und auch der hat eine Fülle von seltsamen Begleiterscheinungen, die alles andere als das Gefühl auslösen, um unsere Sicherheit wäre es nun schon wieder besser bestellt.
Tatsache ist nämlich,
- dass die Sperre direktes Ergebnis der Nach-Tat-Recherchen nach dem Anschlag ist und von sonst gar nichts;
- dass die Sicherheitsbehörden also keineswegs eine schon lange angesammelte Liste radikaler und gefährlicher Moscheen und Prediger hatten, sondern erst jetzt vom Anschlag gleichsam rückwärts schauend einen Tunnelblick in die Szene hinein gewinnen;
- dass diese Sperre nicht etwa auf Grund von Hinweisen der Islamischen Glaubensgemeinschaft erfolgt ist, sondern nur infolge der polizeilichen Erkenntnisse nach dem Anschlag.
Das heißt erstens: Weder die Polizei noch der zu ihr gehörende Verfassungsschutz haben einen verlässlichen Einblick in die Islamistenszene. Sie sind schlicht ahnungslos – oder unwillens zu handeln, wenn sie einmal doch etwas erfahren.
Selbst als vor einigen Monaten ein Sprachkundiger erschütternde und gefährliche Predigten publiziert hat, die in österreichischen Moscheen gehalten worden sind, ist der Exekutivapparat nicht aus seiner Beamtenbequemlichkeit erwacht. Es gibt jedenfalls Null Hinweise, dass das Aufdecken dieser bedenklichen Predigten irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.
Damit ist der wirklich gravierendste Aspekt des Versagens des Verfassungsschutzes angesprochen. Dieser ist letztlich noch viel bedrohlicher für unsere Zukunft als die Tatsache, dass die Informationen aus der Slowakei über den Munitionskauf versickert sind. Und dass man auch dem nun bekanntgewordenen Zusammentreffen des späteren Attentäters mit zwei deutschen Terrorverdächtigen keinerlei Konsequenzen folgen hat lassen.
Zwar ist es sicher richtig, dass jetzt drei Beamte im Verfassungsschutz deswegen suspendiert worden sind, weil sie offenbar wichtige Informationen nicht begriffen oder verschlafen haben. Aber durch diese Suspendierungen allein haben wir noch keineswegs einen funktionierenden Verfassungsschutz, der Bedrohungen schon im Vorfeld erkennen und bekämpfen würde.
Und überhaupt noch keine politische Diskussion gibt es dazu, dass die Staatsanwaltschaft ständig den Verfassungsschutz zu sabotieren und von seiner wichtigsten Aufgabe abzulenken versucht hat – aber das wohlgemerkt nicht etwa deswegen, weil der Verfassungsschutz Österreich nachweislich schlecht vor den islamistischen Gefahren beschützt hat.
Das heißt zweitens: Auch jetzt ist noch kein einziger eigenständiger Beitrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft zur Aufdeckung von radikalisierten, islamistischen, gefährlichen Institutionen oder Personen bekannt. Sie spielt nur immer das gleiche widerliche Spiel, sich im Nachhinein von allem zu distanzieren, was aufgeflogen ist. Aber sie tut absolut nichts eigen- und proaktiv, um Islamisierung zu verhindern oder melden, um unsere Sicherheit zu erhöhen.
Damit ist aber auch klar, dass die Institution der Glaubensgemeinschaft keine Hilfe sein kann beim Kampf gegen den Islamismus. Zwar heißt das nicht, dass deren Funktionäre selber gefährliche Islamisten sein müssen – auch wenn sich ein gut funktionierender Staatsschutz die innige Nähe etlicher Funktionäre zum weltweiten Geheimnetz der Moslembrüder viel genauer angeschaut hätte, als das offenbar geschieht. Die Moslembrüder planen zwar eher keine Anschläge, sie haben aber die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Verfassungen als Ziel. Was noch viel gefährlicher ist. Und sie haben sich in letzter Zeit überdies geistig mit dem extremen türkischen Nationalismus verbündet, der jahrzehntelang eher laizistisch gewesen ist. Was sie noch gefährlicher macht.
Vor allem aber ist der Verdacht riesig, dass diese Funktionäre genau wissen, dass ein Teil ihrer Gläubigen offen oder insgeheim Sympathien für mordende Rächer der Ehre ihres Propheten hat. Und dass die Glaubensgemeinschaft daher in große Probleme geraten würde, wenn sie in den Geruch käme, ein Verräter zu sein.
Das erinnert drittens aber auch daran, dass die Regierung schon einmal die Sperre von sieben Wiener Moscheen verfügt hat - aber das Wiener Landesverwaltungsgericht diese Sperre ungeheurerweise wieder rückgängig gemacht hat. Womit also auch aus diesem Grund - ebenso wegen der Genehmigung der Doppelstaatsbürgerschaft des Attentäters duch das Wiener Rathaus - neben den eklatanten Fehlern des Verfassungsschutzes eine Mitschuld an dem Anschlag auch in Wien zu suchen wäre. Was auch deshalb besonders pikant ist, weil diese Verwaltungsgerichte ja sehr parteipolitisch zusammengesetzt worden sind. Was in Wien eine klare Schlagseite bedeutet.
Das zeigt auch einen widerlichen Randaspekt der Affäre: die Fehler und Schlampereien bei der Polizei werden - zu Recht - medial groß debattiert. Die ebenso großen Fehler und ideologischen Sauereien rund um den Anschlag des Wiener Rathauses werden hingegen völlig unter den Tisch gekehrt, im ORF nicht einmal erwähnt.
Die Angst der Minister
Genauso besorgt wie diese Beobachtungen macht die Art und Weise, wie Innenminister und Kultusminister die Moscheenschließung kommuniziert haben. Denn sie haben dabei ein wenig zu oft und ein wenig zu flehend betont, dass diese Schließungen keinesfalls ein Angriff gegen eine Religion seien, sondern nur gegen den Missbrauch einer Religion gerichtet seien.
Da ist riesengroß Angst vor islamischen Racheakten herauszuspüren. Sonst würde man diese Selbstverständlichkeit nicht so betonen.
Außerdem ist auch die Formulierung "Missbrauch" nicht ganz richtig. Missbrauch begeht jemand, der eine Religion zu religionsfremden Zwecken verwendet, um sich zu bereichern, um an Opfer für sexuellen Missbrauch heranzukommen, um parteipolitische Agitation zu betreiben.
Aber mit absoluter Sicherheit ist für viele – zum Glück keineswegs alle – Moslems ein "Heiliger Krieg" gegen die "Ungläubigen" und die Durchsetzung auch von verfassungswidrigen Geboten wie etwa jenem der Frauendiskriminierung etwas, das sich geradezu zwingend und direkt aus etlichen Stellen des Korans ergibt. Weshalb der Wiener Attentäter insgeheim wohl von so machen Glaubensbrüdern jetzt als Held, als Märtyrer angesehen wird. Sein Handeln wird von ihnen also keineswegs als "Missbrauch" angesehen, sondern bestenfalls als eine zu überspitzte Religionsinterpretation. Oder als eine Heldentat, zu der einem selber der Mut fehlt. Nach den französischen Islamisten-Morden ein paar Tage vor Wien sind ja in Frankreich solche die Tat bejubelnden Kommentare auch sehr genau festgehalten worden.
Die Schließung zweier Moscheen kann also keineswegs beruhigen, sondern kann nur zu einem neuerlichen Verweis auf die Notwendigkeit der hier in den letzten Tagen verlangten konsequenten Maßnahmen führen. Aber offenbar ist von denen in einer Regierung mit den Grünen nichts durchsetzbar.
Völlig falsch liegen übrigens auch jene, die sagen: "Ja eh, das soll alles geschehen, aber doch nicht jetzt in so einer aufgeheizten Situation. Da ist das viel zu gefährlich." Da kann man nur antworten: Ganz im Gegenteil. Das muss spätestens jetzt kommen. Jedes weitere Zuwarten würde die Situation nur noch gefährlicher machen. Jedes Zuwarten würde nur als Schwächezeichen Österreichs interpretiert werden. Und außerdem: Wann, wenn nicht jetzt ist Verständnis für radikales Durchgreifen zu erwarten? Wann, wenn nicht jetzt sind die linken Islam- und Migrationsförderer ein wenig leiser?
Die Identitären
Apropos "Wann, wenn nicht jetzt": Eigentlich wäre jetzt auch eine Entschuldigung der Grazer Staatsanwaltschaft bei den Identitären fällig. Denn die dortigen Staatsanwälte haben den Identitären vor zweieinhalb Jahren einen hochnotpeinlichen Prozess gemacht, weil sie genau vor dem gewarnt haben, was jetzt eingetreten ist. Die offensichtlich linksradikal motivierten Staatsanwälte haben der aktionistischen Studentengruppe ganz konkret ein Video mit der Aussage als kriminell vorgeworfen: "Islamisierung und Einwanderung töten Europa. Wie viele Terroranschläge braucht es noch, bis ihr aufwacht?" Der Prozess endete zwar mit Freisprüchen durch einen unabhängigen Richter. Aber das ändert nichts an den Kosten, psychischen und beruflichen Belastungen für die zu Unrecht Angeklagten.
Nun, natürlich wird es von dieser Justiz keine solche Entschuldigung, keinen Ersatz der Kosten geben. Um das zu sagen, muss man angesichts der handelnden Personen kein Prophet sein (noch ein kleines Apropos: Auch wenn ich den Aktionismus der Identitären grundsätzlich ablehne, kommen sie mir zunehmend doch wie ein "Propheta in Patria" vor …)
FPÖ auf Irrwegen
Ein Wort zur FPÖ. So recht sie hat, kritisch alle bekannten Hinweise aufzuzeigen, so falsch ist das, was ihren Wortführer Herbert Kickl offensichtlich prägt und treibt: Das ist nämlich Hass und Rache wegen des ihm im Vorjahr zugefügten Unrechts – und nicht das, was jetzt alles für Österreichs Sicherheit zu tun wäre. Genau solche Souveränität wäre aber von einem Mann zu erwarten, der zeigen will, dass er der bessere Innenminister ist (Vergleich mit einem anderen Ministerium: Pamela Rendi-Wagner gelingt es zumindest zeitweise, aus der Opposition heraus zu beweisen, dass sie die bessere Gesundheitsministerin wäre).
Es gibt jedenfalls nicht den geringsten Hinweis, dass Karl Nehammer irgendetwas von dem gewusst hat, was da im BVT passiert oder besser gesagt nicht passiert ist. Daher ist von einem Verschulden keine Rede. Und wenn wegen des Versagens eines Beamten jedesmal der Minister zurücktreten müsste, hätten wir jede Woche eine neue Regierung - egal welche Farbe die gerade hat.
Aber so ist nun einmal die parteipolitische Debatte: Auch wenn ein Problem noch so groß ist, landet sie sofort in Nebenfronten und personalisierter Wadlbeißerei.
Vorbild Niederlande
Last not least zu etwas Erfreulicherem: zu einem Land, das den Kampf gegen den Islamismus wirklich ernst nimmt, das ihn nicht nur mit angezogener Handbremse führt. Also zu den Niederlanden. Diese haben freilich guten Grund dafür, sind doch dort schon mehrfach Politiker von Islamisten ermordet worden. Dort handelt daher die Regierung energisch – auch getrieben von einer populistischen Partei, der es primär auf die Sache, nicht auf parteipolitische Vendetta ankommt.
Dort ist jetzt eine Frau im Gymnasiastenalter festgenommen worden, weil sie auf "sozialen" Medien zu Aktionen gegen einen Lehrer aufgehetzt hat, der gegen die Terroristen gerichtete Karikaturen aufgehängt hat. Mir ist nicht bekannt, dass in Österreich jemals ein Schüler oder sonstjemand wegen solcher Gewalthetze festgenommen worden wäre. Dabei bin ich sicher, dass es solche Tweets etwa in den letzten Wochen in Massen gegeben hat (Twitter und Co selbst zensurieren ja offenbar immer nur politische Aussagen rechter Politiker, nicht aber islamistische Gewaltaufrufe – dennoch ist kein Inseratenboykott von "Spar" und "Billa" gegen diese Medien bekannt …).
Auch sonst sind die Niederlande vorbildlich:
- Sie haben Staatsbürger, die in den syrischen Dschihad gezogen waren, nicht zurückgenommen! Im Gegensatz zu Österreich.
- In Terror-Prozessen Verurteilte wurden dort auch nach der Freilassung intensivst überwacht! Im Gegensatz zu Österreich.
- Niederländische Experten kritisieren offen, dass der Wiener Massenmörder trotz Aufbruchs in den Dschihad nur zu 22 Monaten verurteilt worden ist!
Die Identitären haben etwas kapiert, was viele Konservative (sowohl Blaue als auch Schwarze) nicht verstanden haben.
Es geht um Metapolitik, es geht um den vorpolitischen Raum, es geht um Framing, es geht um den gesellschaftlichen Narrativ. Das ist der Raum, in dem die gesellschaftlich-kulturelle Verankerung des Menschen erfolgt. Der politischen Linken ist es gelungen, diesen Raum nach den Vorgaben der Frankfurter Schule zu besetzen, weswegen es die Linke ist, die den gesellschaftlichen Diskurs beherrscht. Die Zustände, die Hr. Dr. Unterberger zu Recht beklagt, nämlich dass selektiv die politische Rechte verfolgt wird, wohingegen die Islamisten ungeschoren davonkommen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, ist die konsequente Folge der Besetzung des vorpolitischen Raumes durch Linke, in denen Rechte oder Konservative gar nicht vorkommen.
Von den Linken lernen heißt Siegen lernen! Das zeigt gegenwärtig nicht nur der Blick in die USA. Lies nach bei Antonio Gramsci.
Es ist eben ein himmelhoher Unterschied, ob der Mensch in Kategorien wie Kolonialismus, Kapitalismus, Ausbeutung, fehlende Gleichberechtigung denkt und handelt, oder ob die Denkmuster durch Begriffe wie Freiheit, Unabhängigkeit, Ehrlichkeit, Treue, Kultur und Tradition geprägt sind. Genau das haben die meisten Konservativen nicht verstanden, weswegen sie sich dann wundern, dass es die Identitären sind, die geradezu prophetisch die Zukunft antizipieren.
Philosophisch besser beschlagene Politiker wie Viktor Orban haben die Bedeutung solcher "Graswurzelbewegungen" erfasst. Das gilt auch für die ehemals schwarze und nunmehr blaue Politikerin Ursula Stenzel, die der Versuchung widerstanden ist, in einem ORF-Interview die Identitären pauschal als gefährliche Rechtsextreme zu verunglimpfen.
Politische Parteien ohne Verankerung in den vorpolitischen Raum haben keinen Bestand. Das ist der tiefere Grund dafür, weswegen die FPÖ immer nur sehr kurz Regierungspartner war. Denn wenn eine solche Verankerung nicht vorhanden ist, ist es ein Leichtes für den deep-state, eine solche Partei bei passender Gelegenheit aus der Regierung zu kicken.
Auch bei der ÖVP schwindet der Bezug zu ihrer Basis von jahr zu Jahr, was der Hauptgrund dafür ist, weswegen die ÖVP immer weiter nach links abdriftet. Woher soll den die ÖVP sonst ihre Anhänger nehmen, wenn nicht von links?
Wenn ein Hr. Sebastian Kurz das Bild von Engelbert Dollfuß aus dem Parteilokal der ÖVP entfernen lässt, dann spricht das jedenfalls Bände. Auch wenn man den Hr. Dollfuß nicht so gern mag, muss man eingestehen, dass er es war, der zumindest den Versuch unternommen hat, den aufkeimenden Nationalsozialismus in Österreich hintanzuhalten und diesen Versuch letztendlich mit dem Leben bezahlt hat. Wenn man ein solches Bild abhängt und dann keine Worte dafür findet, wenn wieder einmal das Lueger-Denkmal in Wien von "Antifaschisten" geschändet wird, weiß man, dass die ÖVP längst keine bürgerlich-konservative Partei mehr ist.
Das ist das wahre Problem, nicht ein Herbert Kickl, der verzweifelt versucht, zu retten, was noch zu retten ist.
Es gilt auch, den linken Narrativ zu durchbrechen, die Attentäter seien alles nur Benachteiligte und Ausgegrenzte, die halt zufällig in eine "falsche" Moschee gekommen sind und dort radikalisiert wurden.
Das aktuelle Attentat zeigt, dass genau das Gegenteil wahr ist. Der Täter ist hier in Ö. aufgewachsen, war gut integriert. Irgendwann begann er sich mit dem ISLAM zu beschäftigen (nota bene: mit dem Islam, nicht mit dem Islamismus!), was dann zur Radikalisierung führte.
Ganz nebenbei wohnte der Attentäter in einer Gemeindewohnung, auf die viele Wiener lange und vergeblich warten müssen. Und ganz nebenbei konnte er von der Mindestsicherung und von Gelegenheitsarbeiten ganz gut leben. Sein Sturmgewehr und seine Munition sind letztendlich zu einem guten Teil durch den öst. Steuerzahler finanziert.
Martin SELLNER hat nicht nur mit Abstand eine bessere BILDUNG als die gegenwärtigen Regierenden, er hat auch den politischen WEITBLICK, der unseren regierenden Politikern gerade bezüglich der fatalen Unterwanderung durch die Moslems zwecks ISLAMISIERUNG tragischerweise fehlt, sondern er hat etwas, was all den Regierungsmitgliedern zusätzlich fehlt: Er LIEBT unsere HEIMAT Österreich von Herzen und hat auch den unbändigen MUT, der ebenfalls sämtlichen Politikern, mit Ausnahme der FPÖ-Politiker, absolut fehlt, für unsere Heimat zu KÄMPFEN---vor allem aber hat er mehr ANSTÄNDIGKEIT und EHRLICHKEIT als alle unsere Regierenden zusammengenommen!
Deshalb wird er von der Regierung bekämpft!
Martin SELLNER kämpft FÜR die Österreicher ohne finanziellen Lohn ---im Gegenteil!---, während die übrigen Politiker (Ausnahme FPÖ) GEGEN die Österreicher regieren, weil sie nur an ihre MACHT denken und an ein fürstliches Salär.
"Islamisierung und Einwanderung töten Europa. Wie viele Terroranschläge braucht es noch, bis ihr aufwacht?"
Es ist eine SCHANDE und eine Tragödie, daß SELLNER für diese WAHRHEIT vor Gericht stehen mußte mit allen erdenklichen negativen Folgen!
DAS ALLES ist sämtlichen österreichischen Politikern (Ausnahme FPÖ!) ganz egal---zum gravierenden Nachteil für unsere Kinder und Enkel. Statt SELLNER zu danken, straft und drangsaliert man ihn.....
ALLE Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, BIEDERN sich den Moslems auf geradezu ekelerregende Weise an und verlangen von uns Bürgern, daß wir den GESSLER-HUT grüßen!
"Die SPÖ und der Islamismus: Schockierende Bilder aus einer Wiener Moschee aufgetaucht!"
https://www.youtube.com/watch?v=fS_YEQ9yKo8&ab_channel=FP%C3%96TV
Betr. Identitären
Nicht nur eine Entschuldigung aus Graz wäre angebracht, auch eine des BK.
Der Vergleich Rendi Wagner -Kickl ist lächerlich. Es wäre ehrlicher anzuerkennen, daß Kickl einfach besser ist. Aber ich bin schon zufrieden, wenn er einmal nicht schlechtgemacht wird.
Mittlerweile liegt klar auf der Hand, dass es nicht nur um "Fehler" auf div. Beamtenebenen geht, sondern dass eine übergeordnete Agenda die Implementierung des Islam erfolgreich forciert. Ein paar suspendierte Beamte sind da höchstens als Sündenböcke zu sehen, das Problem liegt ein paar Etagen höher. Ohne dort einzugreifen, wird sich nichts ändern...
Nachtrag:
Kickl hat schon während seiner Amtszeit gezeigt was nötig wäre.
Die Türkisen haben es verhindert oder nach seiner Demolierung rückgängig gemacht. Bitte bei der Wahrheit bleiben.
Unsere Linken und Christen glauben offenbar, je mehr man den Muslimen in den Arsch kriecht und sich untertänig zeigt, umso weniger Messerstecher und Attentäter gäbe es. Das Gegenteil ist der Fall. Dadurch arbeiten und lernen sie noch weniger und verachten unsere Gesellschaft. Muslime haben in Islamstaaten immer einen grausamen Diktator, der sie führt, anders geht es scheinbar nicht. Muslimische Lehrer verprügeln die Schüler, damit sie ein bisschen was lernen. Da man das bei uns nicht macht, werden sie nie weiter kommen und immer Komplexe entwickeln, bis sie ihr System auch hier eingeführt haben. Sie machen Europa zum Ziegendorf, denn Erdöl haben wir ja keines...