Erfreulich: Gleich zwei Landeshauptleute, ein roter und ein schwarzer, haben sich mittlerweile ausdrücklich für das ausgesprochen, was dieses Tagebuch gestern gefordert hat. Das ragt überaus positiv aus einer Fülle von Dummheiten, Scheinaktionen und Nebelgranaten hervor, die ansonsten die Diskussion um den Terror beherrschen. Dieser nun erfreulich unterstützte Vorschlag droht freilich zum Spaltpilz für die Koalition zu werden.
Sowohl der oberösterreichische wie der burgenländische Landeshauptmann haben ebenfalls die Einführung der Institution einer Sicherungshaft für den Fall verlangt, dass jemand gefährlich für Leib und Leben ist, aber noch kein Delikt begangen hat. Natürlich muss eine solche Sicherungshaft an genaue Voraussetzungen geknüpft sein, darf nur durch Richter ausgesprochen werden und muss regelmäßig überprüft werden.
Aber verfassungswidrig, wie manche meinen, ist sie nicht. Sie kann es schon deshalb nicht sein, weil es ja schon lange den sogenannten "Maßnahmenvollzug" im österreichischen Rechtssystem gibt, wo geistig abnorme Täter unbefristet weggesperrt werden können. Freilich, völlig unakzeptabel ist es dabei, dass Gerichte – wie ein aktuelles Urteil beweist – mit diesem Instrument sogar reine Verbaltäter, von denen keine Gefahr ausgeht, auf unbekannte Dauer wegsperren. Aber da das (außer mir) offensichtlich niemanden aufregt, muss es umso klarer sein, dass eine Sicherungshaft bei nachweislich wirklich gefährlichen Menschen möglich sein muss.
Die Einführung einer solchen Sicherungshaft wäre jedenfalls viel wichtiger als jene Themen, die das Parlament jetzt bei einer Sondersitzung zum Wiener Terror beschäftigt haben. Dabei ging es vor allem um den versuchten Munitionskauf durch den späteren Mörder in der Slowakei, den der Verfassungsschutz von den Slowaken erfahren, aber nicht ans Gericht weitergemeldet hat.
Das ist zwar eine an sich skandalöse Unterlassung, die eigentlich schon seit zwei Tagen zur Suspendierung des verantwortlichen BVT-Beamten führen hätte müssen. Aber ebenso klar ist: Dabei geht es nur um eine rückwärtsgewandte Diskussion; und es ist eher unwahrscheinlich, dass man auch künftige Terroristen beim Munitionskauf erwischen kann. Auch wäre der Anschlag selbst in keiner Weise verhindert worden, wenn man im BVT pflichtgemäß vorgegangen wäre. Denn die maximal mögliche Konsequenz wäre die Aufhebung der bedingten Entlassung gewesen. Nur wäre der Täter inzwischen auch dann schon wieder frei, wenn er die ganze Strafe absitzen hätte müssen. Ein relevantes neues Delikt stellt ein versuchter Munitionsankauf im Ausland hingegen vermutlich nicht dar.
Mehr und echte Sicherheit für die Bürger dieses Landes hätte es in diesem wie auch vielen ähnlichen Gefährdungsfällen jedenfalls nur dann gegeben, wenn der Täter aus der Strafhaft nahtlos und auf viele Jahre in eine Sicherungshaft gewandert wäre, von der er erst freikommt, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
Die einzige andere Möglichkeit, die wirklich den Anschlag verhindert hätte, wäre es gewesen, wenn die Gemeinde Wien nicht gesetzeswidrig die Doppelstaatsbürgerschaft genehmigt hätte, worauf er abgeschoben hätte werden können. Dieser Aspekt hat aber seltsamerweise das Parlament überhaupt nicht interessiert. Dort haben sich Schwarz und Grün nur staatstragend-defensiv verhalten; sie haben bis auf ein paar vage, aber wenigstens positiv klingende Andeutungen des Bundeskanzlers nichts an konkreten(!) Vorhaben verkündet, sondern immer nur diffus von einer BVT-Reform gesprochen. Und Rot und Blau hatten nur ein Ziel, nämlich auf die ÖVP einzuprügeln. Wirklich konkrete Vorschläge für die Zukunft waren auch von ihnen nicht zu hören.
Auch Richter und Staatsanwälte haben in einer eigenen Stellungnahme bloß selbstzufrieden behauptet, es wäre in der Justiz im konkreten Fall alles bestens, alles "nach bestem Wissen und Gewissen" abgelaufen. Dabei wäre es gerade ihnen mehr als gut angestanden, doch ein wenig mehr nachzudenken, wie es in solchen Fällen nicht nur "bestens", sondern besser oder gar gut für die Österreicher abgehen hätte können. Gut ist in solchen Fällen eben wohl nur eine Sicherungshaft.
Rechtsstaatlich ist es allerdings generell fragwürdig, dass Richter und Staatsanwälte gemeinsam öffentliche Erklärungen abgeben. Sollen doch die Richter in Strafprozessen eigentlich Staatsanwälten und Angeklagten, beziehungsweise deren Verteidigern mit völliger Äquidistanz und Neutralität gegenüberstehen. Daher ist jeder Anschein von Fraternisierung mit nur einem der beiden Stände sehr negativ.
Zugleich sei aber festgehalten, dass Sebastian Kurz und der Innenminister mit ihrer Kritik schlicht falsch gelegen sind, dass es ohne die bedingte Freilassung nicht zu dem Anschlag gekommen wäre. Denn auch bei voller Verbüßung hätte er am Allerseelentag seine Taten vollbringen können.
Das war eindeutig ein übler Fehler. Für den sie sich auch entschuldigen hätten können.
Sie hätten aber vor allem über das viel größere Problem reden müssen, dass solche extrem gefährlichen Personen von der Justiz immer nur relativ kurz aus dem Verkehr gezogen werden. Die Politik ist schließlich dazu da, sich falsch auswirkende Gesetze zu ändern.
Die Sicherungshaft wäre auch in Anbetracht der nach dem Anschlag durchgeführten 15 Verhaftungen sehr sinnvoll. Denn man wird kaum einem ein neues begangenes Delikt nachweisen können, das jetzt schon strafbar wäre. Immerhin befinden sich unter ihnen nicht weniger als acht Personen, die schon einmal wegen terroristischer Taten oder gar einschlägiger Mordversuche verurteilt worden waren. Und denen die Justiz inzwischen schon längst wieder – ach ja, natürlich: "nach bestem Wissen und Gewissen" – die Freiheit gegeben hat (etwa durch milde Urteile, etwa durch vorzeitige Freilassung). Aber vielleicht halten ja alle Richter und Staatsanwälte Haftzeiten von fünf Jahren für einen versuchten "Ehrenmord" (was für eine unerträgliche Bezeichnung, aber ich kenne keine andere) ohnedies für "bestens" …
Besonders schwummrig wird einem freilich, wenn man erfährt, dass derzeit in Österreich nicht weniger als 50 wegen terroristischer Vereinigung verurteilte Menschen schon wieder ("bedingt" oder "vorzeitig") auf freiem Fuß sind. Und dass sie von solchen Vereinen betreut werden wie jenen, die auch mit dem montägigen Terroristen regelmäßige, zweifellos nette "Sitzungen" abgehalten haben.
Das schreit ebenso nach Sicherungshaft wie die mindestens 300 "Gefährder", von denen die Polizei ausgeht.
Allerdings zeigen sich die Grünen, also eine Regierungspartei, in Sachen Sicherungshaft völlig unwillig. Sie haben eine solche auch schon für abzuschiebende Migranten abgelehnt. Sie glauben offenbar allen Ernstes, dass bürokratisch-organisatorische Turnübungen wie die jetzt ständig versprochene BVT-Reform irgendetwas Relevantes bringen können.
Beim Thema Sicherungshaft werden die Grünen aber dennoch klar Farbe bekennen müssen. Denn auch wenn die ÖVP derzeit das einzige Angriffsziel der Opposition ist (wohl weil es von ihr die meisten Wähler zurückzuholen gibt), so ist doch klar, dass die ÖVP beim Beschluss einer solchen Sicherungshaft parlamentarisch auch Alternativen zu den Grünen hätte. Jedenfalls haben sich sowohl Blau (ganz) wie auch Rot (zumindest im Burgenland) schon eindeutig dafür ausgesprochen. Und der Koalitionspakt lässt der ÖVP beim Migrationsthema auch die Möglichkeit zum parlamentarischen Fremdgehen mit anderen Partnern. Daher sollten sich die Grünen klugerweise wohl nicht ganz verweigern.
Neben diesem zentralen Thema Sicherungshaft (um das sich die Mainstreammedien in bekannter Feigheit völlig drücken) gibt es auch sonst einige ganz erstaunliche Beobachtungen und Anmerkungen zum Thema Terror und Islamismus zu machen.
- Burgenlands Landeshauptmann Doskozil hat neben der Sicherungshaft auch die Zusammenlegung aller drei Nachrichtendienste verlangt (des sturmdurchtosten BVT und der zwei Heeresdienste). Das wäre aber eine aufgelegte Dummheit. Eine solche Zusammenführung würde nur zu jahrelangen Eifersüchteleien und Rangkämpfen innerhalb eines solchen Supergeheimdienstes führen, nicht zu mehr Sicherheit. Dieser könnte außerdem leicht als zu mächtig außer Kontrolle geraten. Überdies scheint das Heeresnachrichtenamt mit seinen internationalen militärischen und politstrategischen Analysen derzeit ganz gut unterwegs zu sein.
- Ein türkisches Vereinshaus in Wels ist mit antiislamischen Schmierereien versehen worden. Ärgerlich – so wie es die Schmierereien an Tausenden anderen Häusern sind. In aller Regel zuckt die Polizei leider über Schmierereien nur noch mit der Schulter. Aber hier ist es plötzlich ganz anders: Wenn es antiislamische Schmierereien sind, muss gleich der Verfassungsschutz ausrücken. Das zeigt neuerlich die bereits sehr problematisch verschobenen Maßstäbe in diesem Land, wo ausgerechnet jene Religion unter besonderem Schutz steht, die die gefährlichsten Mitglieder hat. Überdies wundert man sich nicht mehr, dass der Verfassungsschutz keine Kapazitäten hat, um potenzielle Terroristen zu überwachen, wenn er sich auch um Schmierereien kümmern muss.
- Wirklich beklemmend entwickelt sich auch die Diskussion um die versprochene Untersuchungskommission, die jetzt agieren soll. In Wahrheit scheint nämlich niemand eine echt unabhängige Untersuchung im Sinne der berühmten "Royal Commissions" zu wollen. Die beteiligten Ministerien wollen die Hand darauf behalten, was völlig kontraproduktiv wäre. Und die Oppositionsparteien wollen gar wieder das Parlament einschalten, was zu einer neuen, noch unproduktiveren Schlammschlacht führen würde, oder zumindest für ihre Propaganda alle Akten durchstöbern können.
- Als ob sie nicht schon längst als Herd der europaweiten islamistischen Umtriebe erkannt worden wäre, hat die türkische Regierung nun jetzt noch eines draufgesetzt: Sie hat sich jetzt nicht entblödet, offiziell gegen das Verbot der "Grauen Wölfe" durch Frankreich zu protestieren. Diese Grauen Wölfe sind eine SA-ähnliche Geheimorganisation türkisch-nationalistischer Orientierung, die ständig extremistische Gewaltaktionen setzt: gegen Kurden, gegen Armenier, gegen Griechen. Und wenn ihr nichts anderes einfällt, geht es dann gegen die Christen allgemein. Ankara protestiert gegen deren Verbot, obwohl es absurderweise gleichzeitig leicht widersprüchlich behauptet, dass es erstens die Organisation gar nicht gebe, und zweitens, dass die verbotenen Symbole weit verbreitet seien und keinen illegalen Aspekt haben.
- Welche Maßnahmen andere Länder im Kampf gegen den radikalen Islamismus und die (ebenfalls von Ankara unterstützten) Muslimbrüder setzen, hat man jetzt in Ägypten gesehen: Es hat 59 Islamisten zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich an wochenlangen Kundgebungen der Muslimbrüder beteiligt haben. Mit unseren Rechtsmaßstäben ist das zwar unvereinbar. Aber es gibt zum Nachdenken, weil Ägypten – das Land mit den schlimmsten Muslimbrüder-Erfahrungen – nicht grundlos so drakonisch vorgeht. Das macht den Unterschied zu Österreich besonders beklemmend, wo man nach einer "Ehrenmord"-Verurteilung nach fünf Jahren wieder frei herumläuft.
- Geradezu übel ist mir gewordenen, als im Parlament einer nach dem anderen, ohne rot zu werden, geschworen hat, wie sehr Österreich doch "Grundrechte und Freiheiten" in vollem Umfang verteidigen werde. Dabei schränkt dieses Land selbst ganz freiwillig und ganz ohne Bomben die Grundrechte und Freiheiten der Bürger ein, insbesondere die Meinungsfreiheit. Diese wird neuerdings vor allem durch "Hass"-Verbote unterminiert, die an Orwells "1984" erinnern. Gummiparagraphen kastrieren die Meinungsfreiheit einmal unter der Überschrift "Verhetzung", bei der nächsten Verschärfung unter dem Titel "Hass im Netz". Dabei wird in infamer Weise eine völlig gewaltfreie und von den einst beschworenen Grundfreiheiten geschützte Meinung wie der Hass untrennbar mit echten Aufrufen zur oder Gutheißung von Gewalt vermischt, die zweifellos streng zu bestrafen sind. In Österreich gibt es heute mit Sicherheit nicht mehr die von Frankreich noch so tapfer verteidigte Freiheit, auch Mohammed-kritische Karikaturen zu veröffentlichen. Hierzulande würden solche Zeichnungen – in panischer Angst vor den aggressiven Reaktionen – sofort zum empörten Ausrücken der Justiz führen. Zu diesen Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommen nun auch die schon mehrmals vom Verfassungsgericht kritisierten Freiheitseinschränkungen der Pandemie wegen.
- Ähnlich weit an der Wahrheit vorbei wie mit der Behauptung, die Grundrechte unverändert zu verteidigen, segelt die ganze politische Klasse, wenn sie ständig behauptet, wie einmalig der montägige Anschlag gewesen sei. Womit sie die Lüge verbreitet, die Grazer "Allah Akbar"-Terrorfahrt mit drei Toten oder der Doppelmord von Wullowitz im Vorjahr seien kein islamistischer Terror gewesen, was Wissenschaftler inzwischen klar bestätigen.
- Und was will uns der Wiener Kardinal mit dem salbungsvollen Aufruf sagen: "Wer Österreich liebt, der spaltet es nicht"? Er macht da offensichtlich die verlogene Gehirnwäsche der Machthaber mit: Wer die Justiz und das BVT kritisiert, wer schärfere Maßnahmen gegen Islamismus und illegale Migration fordert, wer in den Moscheen das Fehlen einer echten Distanzierung zum Islamismus erkennt, wer aufdeckt, dass sich die Islamische Glaubensgemeinschaft nie ordentlich von den Moslembrüdern abgegrenzt und nie geholfen hat, Gefährder aufzudecken, sei ein "Spalter", also offenbar ein ganz Böser? Warum begreift Schönborn nicht, dass hinter solchen Aktionen viel mehr Liebe zu Österreich steckt, als bei all jenen, die nach dem Anzünden eines Kerzerls möglichst rasch wieder zur Tagesordnung übergehen wollen und die alle riesigen Probleme mit einer dicken Tuchent voller Phrasen "Wir halten alle zusammen!" zudecken wollen?
Ja, die Justiz hat alles bestens gemacht. Wie man sieht:
"Laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bekamen die beiden Männer, die wegen des versuchten Ehrenmordes verurteilt worden waren, hohe Haftstrafen. Einer wurde 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt und 2017 entlassen. Der andere zu fünf Jahren und sechs Monaten. Er wurde 2015 entlassen." (Zitat aus dem "Kurier")
Man sieht, wie die Justiz die Verbrecher auf uns loslässt. Besonders und vor Allem wenn sie fremdvölkisch sind, scheinen die Urteile das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie stehen. Wenn man weiß, wie diese Justiz mit politisch nicht genehmen Menschen umgeht und wie sie reine Meinungsdelikte überschießend ahndet, dann ist die Vorgabe, die Schutzhaft dürfe nur auf Anordnung eines Richters verhängt werden, eine gefährliche Drohung!
Das Argument, man könne ja Menschen in der Psychiatrie ja auch lebenslang wegsperren ist aus der Mottenkiste des NS-Staates entsprungen! Nur weil ein Staat sowas zulässt, daß Psychiater über Freiheit von Menschen entscheiden, muss ich diesen Wahnsinn nicht auf das Strafrecht generell ausweiten! Man erinnere sich in der Piefkei an den Fall Mollath! das war lupenreine NS-Methodik und hier ist es nicht anders! auch hier können Menschen willkürlich weggesperrt werden.
Dieser Staat versucht ja dauernd dort, wo völlig gewaltfrei agiert wird, Menschen zu Terroristen zu stempeln. wir sehen das bei den "Tierschützer-Prozessen" und bei den Identitären oder gar Herrn Sellner selber!
(Bei der ANTIFA natürlich nicht, das ist ja die Stiefeltruppe der regierenden Junta, von dieser bezahlt und mit Generalamnestie versehen)
Bei einer solch politischen Justiz die wir haben, ist das Zulassen von vorbeugender Haft für nicht begangene Delikte ein Wahnsinn!
Daß eine FPÖ - der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ja ein höchste Gut sein sollen (angeblich) - da mitmacht, habe ich in der sch.-bl.-Regirung ja diesem Strache in seiner beschränkten Intelligenz und Bildung angerechnet. Daß sie jetzt genau so agiert und nicht weiß, daß das ALLES gegen sie und Menschen ihrer Gesinnung angewendet werden wird (wie schon der Gummiparagraph "g " des Verbotsgesetzes, den diese Deppen noch selber ohne Not mitbeschlossen haben und den sie dann wegen jeder noch so lächerlichen Blödheit bis hin zum falschen Liederbuch auskosten durften), zeigt nur, was da für Gestalten am Werk sind!
"Wir haben vollstes Vertrauen in die österreichische Justiz!" Wie gut es ist, in diese Vertrauen zu haben, kann der Strache-Pudel jetzt gerade ausprobieren. Wenn diese FPÖ da mitmacht, hat sie das recht, sich "freiheitlich" zu nennen, verwirkt.
Wir brauchen das Instrument der Schutzhaft ja gar nicht. Es würde ja reichen, wenn die Täter im Talar ihrer Pflicht nachkämen und dafür sorgen, daß 10 Jahre auch 10 Jahre sind und nicht kaum 5! Wenn diese Justiz nicht stets alles daran setzen würde, fremdvölkische und insbesondere mohammedanische Täter mit allen Tricks möglichst straffrei zu stellen, brauchen wir keine vorbeugende Haft!
Vor allem aber, wenn dieser Staat endlich aufhören würde ohne jede völkerrechtliche Grundlage "Asyl" zu gewähren, die Grenzen offen zu lassen und jeden, der hier eindringt noch voll zu alimentieren. Die Sache wäre so einfach: Was nämlich nicht im Lande ist, kann hier nicht morden.
Und wenn jemand Doppelstaatsbürger ist - österr. Staatsbürgerschaft aberkennen und raus! Staaten, die ihre Kriminellen nicht zurücknehmen, sanktionieren. Wer nach Ausschaffung lebenslanges Einreiseverbot erhält kann bei Wiedereinreise gleich einmal 20 Jahre Arbeitshaus ausfassen. Da hätten wir ein Delikt, damit eine Strafe und brauchen keine Schutzhaft. geht ohne Verfassungsänderung über das StGB und Änderung des Strafvollzuges.
Genau so kann ich mit einem Islam-Verbotsgesetz diesen Irrsinn abdrehen. Wer Glaubensforderungen des Mohammedanismus in politische Forderungen ummünzt, der ist zu bestrafen. Ganz einfach gesagt: Wer die Scharia über unsere Rechtsordnung zu stellen verlangt, ist ebenso zu bestrafen, als fordere jemand die NS-Rassegesetze in Kraft zu setzen.
Wer die religiöse Meinung, eine Frau sei nur die Hälfte eines Mannes wert in politische Forderungen ummünzt ist ebenso zu bestrafen, wie einer der öffentlich zum Töten Ungläubiger aufruft.
Womit das öffentliche Zitieren - öffentlich ist ab einer gewissen Zahl gegeben, bei den "Hassparagraphen" geht das ja auch - der entsprechenden Suren des Koran auch strafbar wird.
All das läßt sich in Recht gießen.
Aber vorbeugende Haft ohne begangene Tat widerspricht jedem europäischen Rechtsgrundsatz.
Eine solche Haft darf nicht kommen! Haft für erst in Zukunft zu begehende Verbrechen ist ein absoluter Irrsinn. was kommt danach? Folter zur Erzielung von Geständnissen? Wenn ein Richter sie "unter genau definierten Vorgaben" anordnet? Wegen einiger mohammedanischer Mordbuben werfen wir unsere Rechtsordnung endgültig über Bord?
Der Weg dorthin wird von der ausrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta bereits beschritten. Die Verfassung spielt da keine Rolle, die besteht für die Junta ja nur aus juristischen Spitzfindigkeiten, die ist schnell geändert. Demokratie kann sehr schnell die Diktatur der 50% + 1 Stimme werden, wenn man nicht aufpasst!
Welche Büchse der Pandora eine solche Änderung öffnet, daran wage ich gar nicht zu denken!
Der eklatante Fehler, der alle andern Detailfehler natürlicherweise gebiert, ist die totale Unkenntnis übder den ISlam oder die bewußte Uminterpretation des ISlam.
Er ist keine Religion des Friedens, sondern eine Ideologie des Krieges. Die selbst von der FPÖ rhetorisch geübte Praxis der Unterscheidung von ISlam und ISlamismus ist grundlegend falsch.
Meine theoretische Erkenntnisquelle: Koran und Hadithen. Meine praktische Erkenntnisquelle: guter Geschichtsunterricht, Geschichte der Christenverfolgung, Rechtsprechung auf Grundlage der Sharia in allen Staaten dieser Welt, in der die Sharia das Fundament der Rechtsordnung ist.
Es gibt nur graduelle Unterschiede, keine prinzipiellen. Selbst islamische Republiken (wie zB der terrorfinanzierende und Terroristen entsendende Iran) nennen sich selbst islamische und nicht islamistische Republik.
Warum soll uns daher irgendein Linker verbieten können, den mohammedanischen Terror islamischen Terror zu nennen?
Und damit bin ich bei einem zweiten eklatanten Fundamentalfehler, der bei uns tief verankert ist:
Die Blindheit gegenüber den Linken und der Ideologie der Political Correctness. Wer hat den ISlam ins Land importiert bis hin zu: Wer hat denn die Mohammedaner zu Millionen organisiert hereingebracht und diese Invasion verlanlaßt?
Es waren linke, der Political Correctness, dem Gutmenschentum erlegene NGOs, Politiker, Regierungen, Kirchen.
Noch dazu: gegen geltendes Recht (Dublin, Flüchtlingskonvention, Gesetze, die den legalen Grenzübertritt regeln usw. usf.) haben sie es getan. Kurz war 2015 schon mit dabei, als die Regierung gegen geltendes Recht die Invasion vorangetrieben hat.
Die Unterberger'schen Vorschläge sind wohl so gut wie allesamt konstruktiv und hilfreich und praktisch umsetzbar.
Ohne die Erkenntnis, was der ISlam ist und was die Linke Ideologie mit der Förderung des ISlam anrichtet, unter bewußter Inkaufnahme (vielleicht sogar mit absichtlicher Intention) von Terror, wird sich nichts ändern können, selbst, wenn man alle diese Detailideen umsetzt.
Denn der ISlam gehört schlicht und einfach als unser Feind enttarnt, als Feind von Demokratie und Menschenrechte benannt und wie ein Feind bekämpft.
Aber was will man von Kurz, Rendi, Kogler und Genoss*INNEN und vor allem von den Medien erwarten, wenn sie doch gleich dem ISlam die Grundrechte unserer Freiheit verachten, verdrängen, vernichten? Und das tun sie gerade jetzt sehr intensiv mittels Instrumentalisierung des China-Virus.
Nichts erwarte ich mir, leider.
Schon den allerersten konkreten Schritt traut sich in der Politikblase nicht ein einziger nur im Konjunktiv und in Frageform auszusprechen:
"Könnten wir nicht darüber nachdenken, uns die Frage zu stellen, ob wir dem ISlam die Anerkennung als Religionsgemeinschaft entziehen sollten?"
Nicht einmal diese sehr weich und hypothetisch klingende Formulierung kommt jemandem über die Lippen, nicht einmal der FPÖ. Solange wir uns den ISlam als Religion, noch dazu des Friedens schönreden, wird keine effiziente Maßnahme zum Schutze unserer Freiheit, nicht einmal unseres physischen Lebens wirklich greifen können.
Mein Fazit: Solange wir den ISlam als Religion anerkennen und schützen, ist die weitere ISlamisierung und unser Marsch Richtung Kalifat in Europa nur mehr eine Frage des Kinder-Kriegens und eine Frage von 2 oder 3 oder maximal 4 Dekaden.
Kurzfristisg ist auch die weitere Terrorisierung durch Mohammeds Männer nur eine Frage von Monaten oder 1 oder maximal 2 Jahren.
Mehr gebe ich uns nicht. Und den Entzug unserer Grundrechte besorgen heute schon Kurz und seine Corona-Viererbande nach chinesisch-kommunistischem Vorbild. Bis der ISlam uns knechtet, werden wir uns schon an die Staatsform der Diktatur "gewöhnt" haben (ich weiß, niemand, der Freiheit liebt, wird sich je an ein verecherisches System gewöhnen).
Es muss doch jedem, der noch halbwegs bei Verstand ist, klar sein, dass jede rechtliche Verschärfung dann primär im "Kampf gegen Rechts" oder gegen "Hass im Netz" eingesetzt werden wird, sprich gegen Österreicher die die gegenwärtige Zuwanderungs und Asylpolitik kritisch hinterfragen. Die Justiz ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems.
Die Justiz ist nicht konsequent, wenn, vor allem Straftäter aus dem Islam, meist nach der Hälfte der Strafverbüßung entlassen werden.
Schutzhaft wir ganz sicher auch gegen Österreicher, die diese Situation kritisieren, verhängt werden, bald werden wir auch die 'Corona Haft' vorgestellt bekommen, derzeit haben wir nur Ausgangssperre.
Die Grünen werden bei Sicherungshaft sicher nicht mitmachen.
Der Kardinal wird eine Messe lesen für den erschossenen Täter, so wie die Grünen eine Untersuchungskommission fordern werden, ob die Polizei nicht falsch gehandelt hat, den Täter zu erschießen, sie hätte ja auch deeskalieren können .... Herr Kickl hat es im Parlament gesagt, der Polizist, der den Täter erschossen hat, ist ein Held.
Ich bezweifle, ob bei dem 'Regierungskindergarten unter Führung eines Maturanten' da noch was Sinnvolles zustande kommt.
Es ist schon richtig, dass auf die ÖVP hingedroschen wird, genau diese 'Fortsetzung des Kurses' hat sie ja bei der Wahl versprochen, und nicht gehalten, auch die Forderung nach Rücktritt des Innenministers wäre längst ein Medienthema, hieße er Herbert Kickl. Mit Kickl wären wir an allen Fronten wesentlich weiter.
Wann wacht das österreichische 'Schlafschaf' endlich auf und glaubt nicht mehr den Medien blind alles ?
Zum Kardinal: es macht mich sprachlos, wenn bei der Trauerkundgebung im Stephansdom (ein christlicher Gottesdienst war das ja nicht) 5 gleiche Kerzen entzündet wurden. Also eine auch für den Terroristen. Kein Unterschied zwischen Opfern und dem Täter.
Erstens: Wenn Nebelgranaten nicht helfen, dann müssen halt Nebelbomben, Schwurbelsalven und Salbungsschüsse wieder alles in den alten Trott bringen.
Zweitens: Sozialwohnungen wird es auch weiterhin für verurteilte Dschihadisten geben. Die Urösterreicher sollen sich gefälligst an den privaten Markt wenden.
Drittens: Wes Geistes Kind die Korrekten sind, erkennt man ganz einfach. Ich habe Textstellen aus dem Koran und den Hadithen kommentarlos und elektronisch in die Runde geschickt und prompt den Ehrentitel "Hetzer" eingefangen. Ich gebe das Kompliment gerne an den Propheten weiter.
Viertens: Es wird alles beim Alten bleiben. Es wird sich nichts ändern. Gar nichts. Wirklich nichts?
Fünftens: Doch! Es wird sich was ändern. Die Hassparagrafen werden verschärft werden. Die freie Meinungsäußerung wird immer noch zu lasch gehandhabt und der Vorschlag von Frau Hebein nach Entwaffnung der Polizei ist vorerst vom Tisch. Vorerst!
"Freilich, völlig unakzeptabel ist es dabei, dass Gerichte – wie ein aktuelles Urteil beweist – mit diesem Instrument sogar reine Verbaltäter, von denen keine Gefahr ausgeht, auf unbekannte Dauer wegsperren. "
Das ist für mich eher ein Indiz, dass eine Sicherungshaft eher gegen uns, die wir "schon länger hier leben ", eingesetzt werden würde.