Dieses Wiener Wahlergebnis bedeutet dreierlei: erstens einen klaren Linksruck; zweitens die Quittung für eine katastrophale Wahlkampagne der drei Parteien rechts der Mitte; und drittens einen klaren Beweis, wie mächtig Medien immer noch sind, wenn sie geschlossen und im Gleichschritt marschieren. Über alle drei Dinge sollte man sich im schwarz-türkisen wie auch im blauen Lager viel klarer werden.
Denn Faktum ist: Die drei Parteien, die auf der politischen Rechten kandidiert haben, haben in Summe weniger Wählerprozente errungen als Schwarz und Blau einst zusammen, und zwar nicht nur bei dieser Wahl, sondern auch bei früheren Wahlen. Das ist auf Deutsch nichts anderes als ein klarer Linksruck. Daran gibt es nichts zu rütteln, sosehr sich die ÖVP auch über ihre Wählerverdopplung gegenüber dem letzten – aber sehr mageren Niveau freuen mag. Aber wenn eine Partei mit staatstragendem Anspruch nicht einmal 20 Prozent erreicht und weit und breit für ihren liberalkonservativen Mittrechts-Anspruch keine Alliierten hat, dann bleibt das ein überaus mageres Ergebnis der großen Kurz-Jahre (auch wenn wir wohl bis Dienstag warten müssen, um zu erfahren, wie es genau ausgegangen ist). Vor allem wenn man wie die ÖVP in dieser Stadt schon mehrmals die 30 Prozent erreicht hat.
Über die Ursachen dieser Schlappe ist hier schon genug geschrieben worden: von der Absurdität, einen Finanzminister in der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik für den Wiener Gemeinderat kandidieren zu lassen, bis zur rachegetriebenen Infamie, mit der H.C. Strache seiner Ex-Partei gleichsam posthum noch Tiefschläge versetzt. Aber auch jenseits dieser Grundfehler ist es schwachsinnig, einen Kommunalwahlkampf führen zu wollen, ohne dabei kommunale Themen anzusprechen.
Nach diesem Wahltag wird Wien mit Sicherheit eine Linkskoalition haben, selbst wenn manche Medien eine rot-schwarze Stadtregierung herbeischreiben wollen. Aber davon hätte keine der beiden Parteien etwas. Es wird daher in Wien weiter ein Rot-Grün oder ein Rot-Pink geben.
Bei Rot-Pink hätte Michael Ludwig als Wahlsieger wohl überhaupt das leichteste Spiel, würden doch die Neos vor Glück, mitregieren zu dürfen, wirklich alles machen. Für Rot-Grün wiederum spricht, dass Ludwig in dieser Konstellation ständig seine Lieblingsrolle spielen könnte: den mäßigenden Moderator, der die radikalen Grünen immer wieder ein wenig einbremst. Ich tippe dennoch auf Rot-Pink – aber erst, nachdem Ludwig eine Zeitlang Katz und Maus mit parteiinternen Rivalen für den Platz im Ehebett gespielt haben wird.
Zurück zum Wahlkampf und dessen wichtigsten und vielen nicht klar gewordenen Aspekt: Selten noch war die massive Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Medien und durch eine sehr geschickte Fernsteuerung der SPÖ so eindeutig wie diesmal:
Der Wahlerfolg der SPÖ wäre nämlich nicht möglich geworden, wenn die Medien – der rote Kampfsender ORF an der Spitze – nicht so konsequent wirklich alle unangenehmen Fakten über die wahre Lage Wiens aus dem Weg geräumt hätten: vom Totalversagen in Sachen Corona (beim rechtzeitigen Testen, beim rechtzeitigen Informieren über negative Testergebnisse, und beim sogenannten Contact Tracing) über die katastrophale Arbeitslosigkeit in Wien, über das Scheitern der Wiener Schulen, über die Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung bis zu den noch viel katastrophaleren Folgen der rot-grünen Welcome-Refugees-Hysterie. Noch nie habe ich erlebt, dass wirklich alles Wesentliche so konsequent unterdrückt worden ist.
Wie manipulativ die Medien in diese Wahlauseinandersetzung eingegriffen haben, war ebenso massiv an der medialen Unterstützung der Kandidatur H.C. Straches zu merken. Diese Unterstützung geschah nicht aus Liebe, sondern weil jeder linke Journalist weiß: Eine Kandidatur Straches schadet einzig und allein der FPÖ. Daher wurde Strache ununterbrochen ins Gespräch gebracht, ständig interviewt und bei allen Diskussionsrunden beigezogen. Ganz genau aus dem gleichen Motiv hat die SPÖ auch dafür gesorgt, dass Strache überhaupt kandidieren durfte. Was ihm ja eigentlich auf Grund seines niederösterreichischen Wohnsitzes verwehrt hätte werden müssen.
Wer an diesem Vorwurf zweifelt, der schaue sich die Vorwahl-Berichterstattung und dann das Ergebnis der drei "Sonstigen Parteien" an. Diese haben in Summe fast sechs Prozent bekommen. Das ist gewaltig, während Strache bei den abgegebenen Stimmen auf vier Prozent gekommen ist.
Dennoch ist Strache hundertmal so oft in den Medien vorgekommen. Das hat zwar sicher ein wenig auch damit zu tun, dass Strache eine schillernde Persönlichkeit ist. Das hat auch damit zu tun, dass viele Bobo-Journalisten keine Ahnung von der (wenn auch gerne idealisierten) Welt der Austrotürken und -Araber haben, die hinter den zwei Prozent für die Liste SÖZ stehen. Das hat vor allem aber damit zu tun, dass zwei der kleinen Parteien eindeutig nur der SPÖ schaden, während die Bierpartei den Grünen Stimmen wegnimmt.
Nicht dass es da einen Befehl aus dem Rathaus oder SPÖ-Zentrale gegeben oder gebraucht hätte. So primitiv laufen die Dinge nicht. Denn mit absoluter Sicherheit hat jeder linke Journalist – also die große Mehrheit – schon aus eigenem selbst gespürt, was für Rotgrün günstig ist. Und Berichterstattung über diese Zwei-Prozent-Parteien war eindeutig ungünstig und gefährlich für die zwei Linksparteien. Daher unterblieb sie. Breite Berichterstattung über Strache war hingegen erwünscht. Daher fand sie breitest statt. Und plötzlich stand nirgends mehr zu lesen, dass er eigentlich nur haarscharf an einem schweren Verbrechen vorbeigeschrammt ist. Mit Sicherheit hätte er schlechter abgeschnitten, wenn über ihn nur gemäß seiner Relevanz berichtet worden wäre; und die drei Kleinen hätten noch viel besser abgeschnitten, wären sie auch nur halb so viel wie Strache vorgekommen.
Irgendwie ist Gernot Blümel sein mäßiges Abschneiden fast zu gönnen. Denn er hat zwei Jahre als Medienminister immer dem ORF die Mauer gemacht und zusätzliche Mittel für den ORF verlangt. Aber der ORF war bei all diesen medialen Manipulationen eindeutig der Leitwolf. Und er wird es auch neuerlich sein – auch auf Bundesebene, was für die ÖVP zur Katastrophe werden wird, wenn einmal Sebastian Kurz nicht mehr ein so toller Strahlemann mehr ist.
Es waren die Blauen, die eine ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühren gefordert haben - und es waren die Türkisen, die das - - wie vieles andere - erfolgreich blockiert haben.
Der Oberblockierer war damals Gernot Blümel höchstpersönlich, denn er war im Kabinett Kurz1 der Medienminister. Mein Mitleid mit der Wiener ÖVP hält sich deswegen in engen Grenzen.
Der Absturz der FPÖ war zu erwarten und ist folgerichtig eingetreten. Doch selbst wenn die FPÖ die absolute Mehrheit in Wien geschafft hätte, so hätte sie nichts ändern können. Die Medien hätten sich derart auf die Blauen eingeschossen, dass sie sehr schnell wieder Geschichte geworden wäre. Kein Mensch weiß, wieviel Ibiza-Videos es noch gibt. Und selbst wenn gerade kein weiteres Ibiza-Video zur Hand ist, reicht den Medien solche Bagatellen wie der Konsum von Eiernockerln, um jemanden nachhaltig zum Nazi zu stempeln.
Sei´s drum, wie ich schon oft geschrieben habe: Wien ist verlorenes Terrain, es gibt kein modernes 1683 mehr.
Den Linken die Medien zu überlassen, war ein gravierender Fehler, aber bei weitem nicht der einzige. Der politischen Linken ging es beim Marsch durch die Institutionen darum, die Lufthohheit über die Kinderbetten zu ergattern, die Justiz für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und die Schulen, Universitäten und Kindergärten durchwegs mit linksdrehendem Personal auszustatten. Dem noch nicht genug, wurde der ganze Kunstbetrieb unter die Fuchtel der Linken gestellt.
Jetzt wird eben die Ernte dieser Politik eingefahren - und die Bürgerlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie dem Treiben niemals Einhalt geboten haben. Gelegenheit dazu hätten sie ausreichend gehabt; sie haben nämlich Jahrzehnte an Regierungsbeteiligung hinter sich.
3 Parteien rechts der Mitte?
Nur die FPÖ ist rechts von der Mitte, die rosaroten Neos und die türkise ÖVP sind mM eindeutig links positioniert.
Des Weiteren sind Wahlen mittlerweile ziemlich uninteressant, denn jegliche Parteiendiktatur verhindert eine wirkliche Bürgerbeteiligung am Staatsgeschehen. Ja, arbeiten und Steuern zahlen ist noch erlaubt, einen heben gehen nicht mehr (ohne Registrierung).
Und sehen Sie hier was Blümel so an Frechheiten abliefert. Keine Ahnung von Finanzen, kein Pflichtbewußtsein Rechenschaft abzulegen. Er kann einigermaßen lesen, was ich mir von einem sog. Spitzenpolitiker auch besser vorstellen würde. Arroganz kann er ganz gut.
https://www.fpoe.at/fpoe-tv/
Das Wahlergebnis läßt sich leicht so kurz zusammenfassen: die Medien haben "Haltung gezeigt".
Das gleicht einem Briefträger der Post, der vor Zustellung jeden Brief zensuriert und nur dann zustellt, wenn der Inhalt genehm ist. Genehmigungen nur dann zu erhalten, wenn man an gewisse Chorherr-Vereine spendet, ist jedenfalls eine nicht genehme Nachricht.
Ich weiß nicht, ob Straches Spesenabrechnungen fingiert waren, oder ob diese Vorwürfe konstruiert sind. Wer ein Ibiza auf die Beine stellen kann, kann sicher auch "Zeugen" für fingierte Spesenabrechnungen kreieren.
Strache hatte zwar die richtige Nase, daß unsere "Medien" das Problem sind. Sein Fehler war aber seine Distanzeritis, und das bereits vor dem Regierungseintritt. Er merkte nicht, wie er über den Tisch gezogen wurde.
Der Wähler ist den Medien gefolgt und wird seinen Lohn dafür erhalten.
Noch mehr Messerattentäter, Vergewaltiger, 'No-Go Areas', noch mehr Firmenpleiten, noch weniger Arbeitsplätze, noch mehr Politaktionen gegen die Österreicher.
Nie werden (auch in späteren Zeiten) die rechtzeitigen (beginnend mit Haider) Warnungen einer FPÖ in den Medien erscheinen, ja nicht einmal Selbstbesinnung wird eintreten, es geht im Stechschritt in den Abgrund.
Mehrheiten machen den Irrweg nicht richtiger, einträglicher eventuell schon, wenn man die Freunderlwirtschaft betrachtet.
Nie werden die wahren Täter bestraft werden, aus Medien und Politik. Das Volk bleibt draußen, eine 'feine Demokratie' haben wir da einreißen lassen.
Es klingt in der heutigen Zeit des 'Stechschrittes' eigentlich richtig klein, wenn eine FPÖ von direkter Demokratie redet, von Dienst am Volk, von Österreich, von Wien, bei all dem großen medial aufgeblasenen, inzwischen unkontrollierbar gewordenen Linksdrall der Selbstverleugnung, Fremdenverherrlichung, des Betruges am Volk und all dem medialen Linksgetöse, das oft an Blödheit nicht übertroffen werden kann. Welche Liederbücher sind heute gut, liebe Medien ?
Ich nehme zur Kenntnis, dass es in Wien nur noch etwa 8% Gewählte gibt, die die Vernunft noch vertreten dürfen, auf die medial hingehackt wird und die belächelt werden. Der 'Fortschritt' hat gesiegt, Arbeit gibt es nicht mehr, brauchen wir offenbar auch nicht mehr, wir haben ja die Zugewanderten ...
Na, und den Strache gibt es auch nicht mehr, schwere Zeiten für die Medien ...
Die Wien Wahl ist so ausgegangen, wie sich es die ORFler und sonstige "Medienschaffende" gewünscht und herbeigeschrieben, herbeigeredet, haben.
Trotzdem, beim lesen des Artikels, beschleichte mich das Gefühl auf dem falschen Dampfer zu sein. Es sollen drei Parteien, rechts der Mitte bei dieser Wahl angetreten sein ? Eine wunderliche Vermehrung. Aus einer Partei rechts der Mitte, die FPÖ, sind drei geworden.
Wer sind die anderen zwei ? Die ehemalige ÖVP, in den letzten Jahren mehr moribund, als vital, hat Kurz als geschickter Kulissenschieber, nach dem Beispiel Merkels, ziemlich weit nach links verschoben.
Das zwischen Kurz-Türkis-Partei und der sprichwörtlichen Wand noch Platz ist, dafür haben die Grünen gesorgt. Im Rennen um den ersten Platz, die marxistische Partei Nr. 1, zu sein, liegen die Grünen klar vor Türkis.
Auch wenn die ÖVP mit Blümel schwach abgeschnitten hat, ist der Ausgang der Wien Wahl, eine klare Bestätigung für den bisherigen Kurs von Kurz.
Alles das, was Kurz während seiner Zeit an der Macht vorgegeben und realisiert hat, passt nahtlos in das Programm der Sozis, der Grünen und der Neos. Im Vergleich zu Kurz, ist die ehemalige KPÖ, fast schon eine konservative Partei gewesen.
Kurz kann sich in der Gewissheit zufrieden zurücklehnen, die Hauptstadt will die Fortsetzung seiner Politik ohne wen und
aber.
Offen ist, ob die FPÖ überhaupt fähig ist, Lehren aus diesen Debakel zu ziehen ? Nach diesen Tiefschlag, meint man, sollte es, kann es, nur nach oben gehen.
Absolut notwendig. Das Land kann, darf nicht, zu einer Spielwiese der infantilen Linken werden.
Mir ist nicht so ganz klar, was sich der Kommentator persönlich eigentlich wünscht, wiewohl ich neugierig wäre. Ich glaube, man kann nicht ständig das Ende der links-linken Stadtregierung fordern und gleichzeitig das einzige Gegengewicht, nämlich das blaue Lager, in Grund und Boden schreiben. Die ÖVP wird ein solches Gegengewicht sicher nicht sein. Sie ist traditionell Mauschelpartner der Stadtroten, daran hat sich nichts geändert.
Koaliert Ludwig mit der ÖVP, so käme das einer sozialistisch dominierten Einheitsregierung gleich, der keine ernsthafte geschweige denn wirksame Opposition gegenüber stünde. Bleibt Ludwig in der Koalition mit den unsäglichen Grünen und der nervenaufreibenden Vizebürgermeisterin, so könnte die ÖVP nur theoretisch eine wirkungsvolle Opposition darstellen. Ludwig hat also zu entscheiden, ob er eine Nervensäge durch eine andere ersetzen will. Ginge Blümel als Vizebürgermeister nach Wien, wäre außerdem der Startschuss für Regierungsumbildungen in Bund und Hauptstadt ebenso gegeben wie personelle Rochaden in der SPÖ, wo man Hacker gegen Rendi- Wagner auswechseln wird.
All das ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass den Regierenden in Sachen Corona langsam der Boden zu heiß unter den Füßen wird. Zu viele Leute haben inzwischen begriffen, dass beim Corona-Thema viel zu lange und viel zu viel gelogen worden ist, sodass der Bonus des Kanzlers und seines Gesundheitsministers als angeblich besonnene Steuermänner durch die "Pandemie" eher heute als morgen im Sturm der Geschichte verweht. Der salbungsvoll verbrämte Machthunger des Kanzlers ist inzwischen ebenso offenkundig wie die sedierte Schlaftabletten-Performance des Gesundheitsministers. Die Leute haben inzwischen erkannt, dass beides nichts mit besonnenen Führungsqualitäten zu tun hat. Die Wiener Wahl und das Ergebnis sind ein willkommener Anlass, ohne Gesichtsverlust aus dem Corona-Wahnsinn zu flüchten.
Was das Wahlergebnis betrifft, so meine ich, ist es zu einfach, den sabbernden Medien die Hauptschuld zu geben. Schließlich darf man annehmen, die Wiener wüssten, wie es um ihre Stadt steht, schließlich leben sie ja in ihr. Ist das n i c h t der Fall, so muss man sowieso einige grundlegende demokratiepolitische Dinge überdenken.
Die Tragik sehe ich persönlich vor allem darin, dass es in dieser Stadt rechts der Mitte absolut keine Kraft mehr gibt.
Wien verkommt zur "shithole-city"!
Man muss kein Prophet sein, um den 70& Ausländeranteil an Wiens Hauptschulen in die Zukunft zu projezieren.
Rassenunruhen, wie in amerikanischen Städten jetzt schon an der Tagesordnung, werden unsere Hauptstadt erschüttern.
Politiker werden dann davon faslen, dass man diese Entwichklung unterschätzt habe....
Und die Medien (Lücken- und Lügenpresse) stellen schon seit Jahren das Krebsgeschür dieser Demokratie dar, indem sie in geschlossener Front für Links kämpfen.