Das hat schon die ganze EU in der Flüchtlingskrise festgestellt. Weil man sich nicht vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, was da auf einen zukommt. Und es klappt und klappt immer noch nicht. Es fehlt ein sinnvolles, der Problematik angepasstes Gesamt-Konzept! Und was ist daher die Folge? Man lässt die Dinge mehr oder weniger selbständig laufen und die gehen dann ihren eigenen Gang.
Und jetzt in der Corona-Krise? Da hat man ähnliche Grenzprobleme: Auch hier droht Gefahr durch Grenzübertritte. Und auch hier war alles voraussehbar. Man hätte rechtzeitig schon vorsorgliche Maßnahmen ergreifen können. Aber doch nicht in Österreich!
Nein, leider nicht. Da hat es sich gezeigt, wie überfordert durch die allerdings wirklich nicht einfache Problemstellung die derzeit an den Hebeln der Macht sitzenden Neupolitiker sind. Schon bei der Formulierung von einfachen Verhaltensmaßregeln haben sie Schwierigkeiten, nicht einmal Widersprüchlichkeiten in den hinausgehenden Verordnungen können da immer vermieden werden, und schon gar nicht ist zu reden von Übereinstimmung mit und Einpassung in unsere Rechtssystematik bei immer wieder vorkommenden Formulierungen, die vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben. Und dann die Koordinierung der unterschiedlichen Behörden, die für den Vollzug zuständig sind! Und Vorausschau und Vorausplanung! Damit die Vollzugsorgane sich entsprechend einstellen können.
Allerdings ist es nicht die Schuld der aktuellen Funktionäre, dass es keine eindeutigen Zuständigkeitsregelungen für das Grenzmanagement in einer Gesundheitskrise gibt. Dass da aber eine Handvoll Bundesheersoldaten das Grenzmanagement für Tausende Autofahrer an der Grenze vornehmen müssen, noch dazu, wo denen bei all den Widersprüchlichkeiten gar nicht klar ist, nach welchen Regeln sie eigentlich vorgehen müssen: Ist das nicht ein Armutszeichen?
Im Endeffekt hat man daher den Grenzverkehr einerseits sowohl mit stundenlangen Wartezeiten enorm behindert – die Auswirkungen davon sind gar nicht absehbar – und andererseits dann im Endeffekt doch keine lückenlose, die angestrebte Sicherheit vor der Verbreitung der Seuche garantierende Kontrolle zustande gebracht.
Herrschaften, es sind schon sechs Monate der Krise vergangen! Da hätte man doch lernen können, wie man in der Krise verfahren muss. Wird das jetzt in der nächsten Zeit wenigstens besser werden? Es steht der Herbst und der Winter bevor, und das Seuchenrisiko wird sich wieder intensivieren.
Was können wir da von unseren staatlichen Krisenmanagern erwarten? Die Ampel und weitere Bürokratisierung mit einer Ampelverwaltungskommission und Ampelverfahrensvorschriften? Das wird wohl zu wenig sein!
Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.
Es geht hier um von langer Hand geplante Umwälzungen globaler Natur. Chaos, Widersprüche und unlogische Handlungen bieten den Politikern die Möglichkeit, scheinbar ordnend einzugreifen und damit das Volk - bei gleichzeitigem Schüren der Panik - zu beruhigen.
1. Es geht nicht darum, Zuwanderer zu integrieren, sondern um ihre Implementierung als Träger einer neuen "Leitkultur", die das Gesicht Europas nachhaltig verändern soll.
2. Punkt 1. ist leichter zu realisieren, wenn die Bevölkerung in Unruhe und Angst verharrt und sich nach "ordnenden" Politikern sehnt.
3. Die CORONA-Panik scheint ein probates Mittel dafür zu sein. Kollateralschäden werden in Kauf genommen, eine Entlastung des Pensionssystems durch Reduktion der autochtonen Bevölkerung ist willkommen.
Ob die Bezirkshauptmannschaften orientierungslos sind, ob die Grenzsoldaten überfordert sind... all das ist im Hinblick auf die ausgegebene Agenda vollkommen egal, es trifft eh nur den Bürger, mit dem die Nomenklatura schon lang nichts mehr am Hut hat.
Bitte, nicht ins Detail gehen. Das Problem ist ein generelles.
Zwischen 2015 und 2020 gibt es keine Zäsur, es sind auch nicht zwei unterschiedliche Ereignisse, es ist ein Kontinuum einer linken Politik, die mit voller Absicht das Fundament eines Staates, dabei ist zu zerstören.
Die "Krise" 2015 mit den angeblichen Flüchtlingen, war kein Naturereignis, sondern eine geplante Aktion. Die Merkel wollte die islamischen Eindringlinge unbedingt in Deutschland haben.
Wer dieses verbrecherisches Vorhaben kritisiert hat, wird mundtot gemacht.
Das es auch anders, und sehr einfach geht, hat Viktor Orban bewiesen. Damals, und heute.
Dann kam die Klimakrise, wieder Einschüchterung und das Schüren von Panik.
Jetzt ist das Virus dran. Einschüchterung und Panikmache.
Der Staatsterror wird weiter gehen.
Hätte doch einen gewissen Charme: Eine Ampelsektion im Gesundheitsministerium. Ampel-Oberoffizial, Ampel-Ministerialrat, Ampel-Sektionsleiter - paritätisch, gendergerecht und ethnisch sensibel besetzt von türkisen, grünen Apparatschiks, und meinetwegen auch ein paar roten Parteigewächsen, damit Gewerkschaften und AK nicht querschießen und die gesamtgesellschaftliche Relevanz der neuen Sektion für das Wohl und die Gesundheit des Landes und seiner Insassen da draussen zu würdigen wissen.
Es muß erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann...
Ob da wirklich nur solche Deppen herumsitzen, dass sie das Grenzmanagement nicht richtig handeln können oder ob ihnen so ein Chaos nicht eher recht ist, damit man die doofen Österreicher dahin führen kann, dass sie volles Verständnis für's totale Stilllegen
- wie gehabt aufbringen. Diese Regierung ist in einem Fahrwasser, das für "normale" Menschen einfach nicht mehr nachvollziehbar ist.
Offensichtlich hat die Informationskette von oben nach unten, aber auch von unten nach oben gar nicht funktioniert.
Richtig häte der Gesundheitsminister die vorgesehenen Grenzkontrollen zuerst mit den Landeshauptleuten besprechen müssen. Diese hätten wieder die betroffenen Bezirkshauptleute anhören müssen, wie das alles in der Realität umgesetzt werden kann; was braucht es an Personal, an Infrastruktur an der Grenze, welche Auswirkungen wird das für den Autoverkehr haben.
LH Kaiser regt sich zwar jetzt groß auf, aber: hat er sich vorher mit seinen BHs beraten? Hat er dem Gesundheitsminister seine Zweifel an der Umsetzung der VO vorgebracht?