In den meisten meiner bisherigen Gastkommentare wies ich auf die Notwendigkeit des Erhalts des privaten Eigentums bereits hin. Es ist im Wesentlichen Grundlage für alle anderen Freiheiten in unserem Leben. Leider musste ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr feststellen, wie wenig diese Freiheit den meisten Menschen bedeutet, weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, was passieren würde, wenn diese restlos verschwunden wäre.
Die Angriffe linker Ideologen in Politik, Medien, Wissenschaft beziehungsweise der sogenannten Zivilgesellschaft auf Kapitalismus, Eigentum und Freiheit werden von Woche zu Woche dreister und deren Absichten immer offensichtlicher.
Dennoch gelingt es auf der "rechten Seite" kaum jemandem, die Bevölkerung vor solchen Irrlehren zu warnen. Man begnügt sich mit leeren Stehsätzen und hofft insgeheim, dass sich die Dinge von selber wieder drehen werden. Eine fatale Fehleinschätzung, bedenkt man die bisherige Vorgangsweise der Linken.
Ein wesentlicher Grund, weshalb Aufklärung durch eine liberal-konservative bzw. bürgerliche Strömung nicht mehr funktioniert, hat vor allem mit dem eher hölzernen und zu versöhnlichen Vorträgen der Protagonisten zu tun, die immer noch auf Pragmatismus auf der anderen Seite hoffen.
Aus meiner Sicht ist es daher an der Zeit, selber radikale Forderungen aufzustellen, damit man das Schiff wieder auf Kurs bringen kann.
Der wichtigste Punkt ist die Bekämpfung der Staatsschulden! Man müsste de facto über eine Senkung der Ausgaben um mindestens 80% nachdenken. Damit meine ich auch sämtliche Förderungen in allen Bereichen. Das heißt, dass alles, das nicht zu den elementarsten Aufgaben eines Staates gehört (Polizei, Militär, diplomatische Vertretung im Ausland) auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren ist. Außerdem schlage ich eine vollständige Privatisierung aller noch in direktem und indirektem Staatsbesitz befindlichen Unternehmen vor. Dazu zählen auch alle Beteiligungen der Bundesländer. Dies hätte auch den angenehmen Nebeneffekt, dass man sich nicht über mutmaßliche und tatsächliche Korruptionsfälle den Kopf zerbrechen müsste.
Ebenso müsste eine Privatisierung des Schulsystems ernsthaft überlegt werden anstatt sinnlose Ideologiedebatten zu führen.
Da unser staatliches "Full-service-Gesundheitssystem" offenbar von einem Virus (Covid-19) an die Wand gefahren wird und beispielsweise in Deutschland seit März dieses Jahres über 400.000 Personen aus dem Klinik- und Praxisbereich in Kurzarbeit geschickt wurden, sollte eine Privatisierung ebenso tabulos angedacht werden.
Als logische Konsequenz dieser radikalen Einsparungen wäre ein dringend notwendiger Rückbau und Umbau des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates von Nöten. Dieser verursacht horrende Kosten, welche auf legale (rechtsstaatliche) Weise niemals finanzierbar sind und wesentlicher Bestandteil aller Probleme in Europa sind. Da es aber kaum möglich ist, diese Dinge auf EU-Ebene zu lösen – die soeben erst getroffenen Beschlüsse in Brüssel gehen in die genau entgegengesetzte Richtung – werde ich diese Maßnahmen auf Österreich umlegen.
Es bräuchte eine radikale Streichung sämtlicher Leistungen in allen Bereichen, sei es jetzt Mindestsicherung, Kindergeld, etc. Würden wir in diesen Bereichen ansetzen, hätten wir auch zum größten Teil das Migrationsproblem gelöst.
In der Wirtschaft brauchen wir wieder ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb in allen Bereichen. Das betrifft auch und vor allem die Steuerpolitik. Weiters sollte man auch die vollständige Wiedereinführung des Bankgeheimnisses andenken. Wir brauchen eine Rückkehr zur Liberalisierung der Finanzmärkte und zur schwachen, dafür aber effizienten Regulierung.
Außerdem müssen wir die Reindustrialisierung vorantreiben und uns von unnötigen Umweltgesetzen verabschieden sowie das Arbeitsrecht vollständig entkernen und liberalisieren. Die Automatisierung der Industrie soll hier im Vordergrund stehen. Die oft zitierte Digitalisierung soll vor allem als betriebswirtschaftliches Tool genutzt werden, welches Effizienzsteigerungen in allen Bereichen fördern soll, sie ist jedoch nicht als Selbstzweck zu betrachten.
Aufgrund der gegebenen Kürze eines Kommentars kann ich nicht alle Überlegungen anführen, aber ich hoffe, ich konnte hier einen kleinen Ansatz dafür geben, in welche Richtung man anstoßen sollte, um auch durchaus kontroverse Ideen in den Raum zu stellen.
Die Zeiten für faule Kompromisse sind aus meiner Sicht vorbei, denn auch die Gegenseite ist kaum zu welchen bereit. Es ist an der Zeit, sich die "Maske" von Gesicht zu reißen und mutige kapitalistische Alternativen dem linken Mob entgegenzusetzen.
MMag. Peter Haider, Unternehmer in London und Wien
.......nur der "Linke Mob" hat sich in fast allen politischen Parteien, "privaten" NGO's, und vor allem im Mainstream unverrückbar manifestiert und ist gegenwärtig auch "global" bestens abgesichert!
"Radikale Streichung". Dazu kommt noch das herausgeschmissene Geld für Flüchtlinge. Für den Transport aus Afrika in die EU, Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Taschengeld, diverse Luxusartikel, Krankenversicherung, Behandlung von eingeschleppte Krankheiten, Ausgaben für kriminelle "Flüchtlinge", Schäden die durch "Flüchtlinge" angerichtet werden, an Eigentum, Gesundheit, und Leben.
Wahrscheinlich reichen fünf Milliarden nicht aus. Alles Geld das die Kurz Regierung verschwendet. Geld das für Pensionisten nicht da ist, das dem Gesundheitswesen fehlt.
Ist ja alles richtig, aber bei einer großen Mehrheit an staatlich Alimentierten, einer komplett indoktrinierten Jugend, zahlreichen Pfründeinhabern, welche zwar aktuell Macht und Geld haben, in einer Marktwirtschaft aber arm und unwichtig wären, bei Medien, welche aus Überzeugung linx/grün sind und jede ausgewogene Berichterstattung unterlassen, da gibt es keinen Ausweg mehr. Erst wenn das sozialistische Programm: Armut für Alle! wieder einmal erfolgreich abgewickelt ist, mit all den Toten, dann könnte es wieder bergauf gehen. Aber halt, diesmal sind ja die Zuwanderer auch noch da, die werden nach dem Desaster nicht in die Hände spucken und den Wiederaufbau starten. Ein Blick in die Herkunftsländer überzeugt!
Wir haben verloren! Es ist Zeit dies zu akzeptieren. Leben wir noch gut und schämen wir uns ob der Gemeinheiten, welche wir der nächsten Generation hinterlassen.
Leider leben wir in einer Tabu-Gesellschaft. Nicht nur Tod und Krankheit werden tabuisiert: nur deshalb ist es möglich, die ganze Welt in Armut und Not zu stürzen, sobald sich ein Grippevirus verbreitet.
Auch Minderleistung, Armut, Prekariat, Bildungsunfähigkeit, Erziehungsmangel usw. werden tabuisiert.
Der moderne Sozialstaat strebt nach "Gleichstellung" aller Menschen: (k)ein Geschlecht, einheitliches Einkommen, kein oder nur einheitliches Vermögen, gleiche Arbeitszeit, Vollversorgung bei Nichtleistung usw.
Dem von Ihnen vorgeschlagene Modell - ich kann dem nur voll beipflichten - muss eine Enttabuisierung der Unterschiedlichkeit der Menschen, ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Wahlfreiheit, ihrer Möglichkeiten, ihrer Erziehung und Bildung zuvorkommen.
Wir müssen einfach auch akzeptieren, dass es Armut geben kann und immer geben wird. Wir müssen "schlimme Bilder" aushalten lernen. Das ist der Preis echter Freiheit.
"Dennoch gelingt es auf der "rechten Seite" kaum jemandem, die Bevölkerung vor solchen Irrlehren zu warnen" - ja wie denn auch, wenn einer nur den Mund ein ganz kleines bisschen aufmacht, wird er schon so mundtot gemacht, dass er es sicher nicht mehr wagt, es ein zweites Mal zu versuchen. Keiner, dem sein Job, seine Karriere, seine Familie wichtig ist, wird das riskieren, was man so rundherum jetzt erlebt. Wenn nicht einmal mehr Ärzte sagen dürfen, was sie für gut und richtig halten und was nicht, weil sie dann Angst haben müssen, ihre Zulassung und/oder ihren Vertrag im Krankenhaus zu verlieren, ja bitte, wie soll das dann gehen?
Was wie sein müsste, kann man leicht aufzählen, aber den Weg dorthin vorzuzeichnen, da wird's schon bedeutend schwieriger, wenn nicht unmöglich.
Dieser Ansatz ist sehr zu begrüßen. Eine Neuaufstellung unter Heranziehung der Wiener Schule der Nationalökonomie ist dringend geboten, um den seit der Lösung der Leitwährung vom Goldstandard unkontrolliert und obendrein lückenhaft angewandten Keynesianismus zu überwinden. Dessen Untauglichkeit ist längst bewiesen,
Die unmittelbaren Staatsaufgaben, Äußere Sicherheit (Militär und Diplomatie), Innere Sicherheit (Polizei), Rechtssicherheit und die Finanzierung dieser Aufgaben, zu der natürlich auch der Schuldenabbau gehört, müssen durch Steuern abgedeckt werden.
Mittelbare Staatsaufgaben, nämlich
1. Schutz der Erwerbstätigen vor Verpflichtungen, die aus unproduktiven Tätigkeiten entstehen z.B. Förderungen von Zombie-Unternehmen oder Trittbrettfahren im Sozialsystem.
2. Wahrnehmung von Aufgaben, die nur gemeinsam gestemmt werden können, beispielsweise Bildung, Forschung Infrastruktur etc.
werden durch einen Ordnungsrahmen ersetzt, der den Wahlberechtigten Einfluss einräumt. Mit den heute verfügbaren Mitteln der IT muss das machbar sein.
Das größte Problem unsere Zeit aber ist, dass sich in der bestehenden Ochlokratie in der Führungsschicht nur Dilettanten, vielleicht sogar Kriminelle (Vertragsbrüche durch Regierungen) zusammengefunden haben, die weder willens noch intellektuell imstande sind, aus der Misere herauszuführen. Es wird also nur die Schöpferische Zerstörung in Form des Zusammenbruchs der Währungssysteme mit nach oben offener Geldschöpfung helfen. Die Konsequenzen konnte man schon öfter beobachten.
Ausdrückliche Anerkennung für diesen mutigen Beitrag.
Einige Zusatzgedanken: (a) SCHULSYSTEM PRIVATISIEREN! Richtig, doch muss endlich die lehrende und die prüfende Instanz voneinander getrennt, die unheilvolle Personalunion dieser Funktionen durchbrochen werden. Nur so ist "Unterrichtserfolg" meß- und überprüfbar. Derzeit ist jede Leistungsrelativerung - bis zur bloßen, inszenierten Show von "Prüfungen" - vielerorts Realität, abseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Durchaus existenzgefährdender Druck auf fordernde Lehrer ist omnipräsent, "ehrliche", verantwortungsvolle, mit hohem Einsatz Lehrende - und nach (leider nur mehr theoretisch vorgegebenen Kriterien) Prüfende und "Berechtigungs.-Verleihende", welche die Verlässlichkeit der ausgestellten Atteste - an sich rechtskonform - sicher stellen wollen, gelten als Schädlinge ihrer Dienststellen, passen nicht zur weitverbreiteten Ideologie der Inflation von Berechtigungen, werden als "Standortschädlinge" hinausgemobbt, erhalten weder von irregeleitet-naiver Öffentlichkeit noch von oft partei- und ideologiehörigen vorgesetzten Behördenvertretern (keine Verallgemeinerung) Unterstützung - vielfach ist das Gegenteil der Fall. Nur externe Instanzen können die Rechtsstaatlichkeit durch striktes Einhalten klarer, nicht relativierbarer Vorgaben (z.B. Notendefinitionen) sicherstellen und den derzeitigen Usus selbstdeklarierter, durch Androhung diverser "Schwierigkeiten" und vorauseilendem Gehorsam erzwungene (bloß numerische) Unterrichts-"Erfolge" ersetzen.
(b) "FÖRDERUNGEN WEITGEHEND ABSCHAFFEN" Richtig! Der kaum mehr erkennbare Konnex zwischen persönlicher Leistung (Qualifikation,Opfer- und Risikobereitschaft) und legitim erwartbaren Ertrag, durch unheilvolles Zusammenspiel progressiv-konfiskatorischer Besteuerung und einkommensabhängigen, kumulierbaren Förderungen, muss wieder hergestellt werden. Nur bei unverschuldeter Not oder bei unverhältnismäßigen Folgen von Fehlleistungen soll der Staat einspringen. Grundsätziich muss das Prinzip Verantwortung dringend rehabilitiert werden - auch bei absehbaren Folgen getroffener Lebensentscheidungen kann nicht "die Solidargemeinschaft" herangezogen werden. Im Fahrwasser eskalierender Begehrlichkeiten alles "dem Staat" zu delegieren, ist motivationszersetzend, wird jedem Gemeinwesen die Lebensfähigkeit entziehen. Mit der derzeitigen flächendeckenden Praxis kumulierbarer, durch entsprechende "Strategie" oftmals durchaus überkompensatorischer Zuwendungen und Beitragsreduzierungen gerade derer, welche sich als "Arme" in ihrer Opferrolle gut eingerichtet haben, zu Lasten der als "Reiche" geschmähten, verachteten, dem Fraß der Neidgesellschaft ausgesetzten, unbedankten und ungefragten Leistungsträger kann kein Staat konkurenzfähig sein.