Man kann die SPÖ mögen oder nicht. Man mag mit dem, wofür sie einmal gestanden ist, gar nicht, mäßig oder vollkommen übereinstimmen. Man kann bedauern, dass sie ihre Grundsätze verloren hat oder sich hämisch darüber freuen. Aber eines ist bittere Wahrheit: Wenn die größte Oppositionspartei weder eine programmatische noch eine personelle Alternative ist, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich.
Durch die vielleicht wichtigsten Jahrzehnte unserer zweiten Republik war die SPÖ eine staatstragende Kraft. Auf dem Weg zur Freiheit, durch die Jahre des Wiederaufbaus und der notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung bis hin zum Beitritt in die EU haben ihre führenden Exponenten das Wohl Österreichs verfolgt und dafür gearbeitet – da kann man mit ihrer ideologischen Ausrichtung übereinstimmen oder auch nicht. Immerhin hatten sie wenigstens eine, sie hatten Überzeugungen, mit denen man sich auseinandersetzen, über die man diskutieren, die man heiß bekämpfen oder sich von ihnen überzeugen lassen konnte.
Es folgten die Parteiführer Klima, Gusenbauer, Faymann: Da ging es nur mehr um Machterhalt, um die Aufteilung der "Macht"-Positionen der Republik unter den eigenen Parteigängern, aber inhaltlich und gestalterisch herrschte eine bedrückende Windstille.
In dieser Flaute surfte ein Christian Kern an die Spitze, der wirklich etwas wollte: nämlich einmal Popstar sein. Er hielt in Länge und Inhaltsleere mit dem chinesischen KP-Vorsitzenden konkurrierende Reden ("Plan A"), deren Inszenierung einen Rolling Stones-Auftritt hätte erwarten lassen; trotz Silbersteins Hilfe reichte es aber weder zum YouTube-Star (der Auftritt als Pizzabote wird uns noch lange als Paradebeispiel unfreiwilliger Komik in Erinnerung bleiben) noch zum Wahlsieger. Und so verdrückte sich der einstige Manager von Parteignaden rasch wieder – nicht ohne seinen überraschten Genossen seine "Entdeckung" Pamela Rendi-Wagner als Vorsitzende aufs Aug‘ gedrückt zu haben.
Die bis zur Unkenntlichkeit gecoachte Laiendarstellerin mit dem schlechtesten roten Ergebnis aller Zeiten hielt und hält sich nur mangels brauchbarer Alternativen. Es wollte sie keiner ablösen, aber jeder keppelte ihr drein. Der Rückenwind, den sie sich daraufhin bei der Mitgliederbefragung holen wollte, gleicht einer Schlussrechnung auf Volksschulniveau, die ungenügend gelöst wurde: Wenn 40 Prozent der Mitglieder abstimmen und sich drei Viertel von ihnen für den Verbleib von PRW an der Parteispitze aussprechen, dann ist das nämlich nicht einmal ein ganzes Drittel aller SP-Mitglieder. Also nicht mehr als ein flaues Rückenlüfterl.
Und PRW kann’s noch immer nicht. Weder Opposition noch Politik.
Derzeit übt sie sich als "Aber ich hab‘s als Erste gesagt"-Trotzköpfchen. Die Regierung hat Maskenpflicht verhängt? Aber ich hab’s als Erste gesagt! (Sie hat übrigens zu Beginn der Pandemie auch gesagt, dass Masken gar nichts bringen – aber das lässt sie dem seligen Vergessen anheimfallen.)
Die Forderungen nach immer mehr Geld für jeden, der nur die Hand aufhält – die Milliarden müssen fließen, "dass es fetzt" –, hat sie offensichtlich als nicht ausreichendes Alleinstellungsmerkmal erkannt. Jetzt vertraut sie eher dem Taschenspielertrick eines Wirtschaftswachstums, das darauf gründet, dass die Menschen für immer mehr Geld immer weniger arbeiten. Das ist aber sogar manchen Genossen zu viel und so kriegt sie wieder einmal Gegenwind aus den eigenen Reihen, dass es fetzt.
Es fühlt sich ohnehin schon beinahe jeder in der SPÖ berufen, die vakante Oppositionsrolle auszufüllen.
Der Kärntner Landes-Kaiser trägt das auf dem Rücken der Menschen aus, indem er die Reisenden an der Kärntner Grenze in zwölf Stunden Stau büßen lässt, dass es eine türkis-grüne Bundesregierung ist, die die Pandemie verordnungsmäßig sicher mehr schlecht als recht managt.
Nur: Weder an der steirischen noch an der Tiroler Grenze hat man dieselbe Verordnung durch Über-Erfüllung der Buchstaben umgesetzt und damit die Kroatien-Heimkehrer durchs Fegefeuer geschickt. Hätten das die Kärntner nicht auch zusammenbringen können, wenn sie nicht Oppositionspolitik auf dem Rücken der Menschen betrieben hätten?
Noch ärger freilich ist es, wenn sich sogar im Ausland zeigt, wie wenig Frau PRW ihren aufgescheuchten Haufen unter Kontrolle hat. Wenn ein niederösterreichischer SP-ler im russischen Fernsehen auftritt und dort lauthals weißrussische Regierungspropaganda wiederholt, dann muss man sich als Österreicher schämen. In Minsk kämpfen Menschen unter Einsatz ihres Lebens gegen einen Diktator. Und ein österreichischer Politiker, da mag er noch so unbedeutend sein, stellt sich hinter den Autokraten? Das ist eine Schande. Die noch größer ist, wenn PRW so jemanden nicht aus der Partei wirft.
Man sagt, sie habe hämisch gelacht, als sich jener Mann selbst demontiert hat, der allgemein zur Hoffnung der SPÖ hinaufgelobt wurde. Der Burgenländer Doskozil hat im Zuge der Commerzialbank-Krise sein Image-Kapital verspielt. Und so werden wir’s wohl nie wissen, ob er das Zeug zum roten Retter gehabt hätte.
Was bleibt, ist ein Vakuum im Staat. Und das ist nicht gut.
"Hol dir was dir zusteht"- ein Slimfit-Kanzlerdarsteller, als Oberdurchwinker während der illegalen Masseneinwanderung 2015
Ein Ex-BP der sich immer noch auf Steuerzahlers Kosten ein Büro in der Hofburg leistet und noch immer seinen höchst entbehrlichen Senf dazugibt.
Davor ein Taxifahrer, arrogant und unfähig
Jetzt eine hüpfende Ärztin, die einem in ihrer verzweifelt infantilen Art fast leid tun kann.
Doch genau solche Leute haben jahrzehntelang mit der ÖVP m politischen Lotterbett gelegen und ermöglicht, daß ein junger Mann, ohne Berufsausbildung und ohne weitere Lebenserfahrung nun die (Un-)Geschicke dieses Landes lenkt.
Dr. Unterberger schreibt, daß man in Minsk unter Lebensgefahr gegen den Diktator kämpft, der nebenbei erwähnt sich weigert trotz großzügigem Geldangebot einen Lockdown durchzuführen..
Naja, bei uns besteht nicht die unmittelbare Lebensgefahr, doch der Verlust der Existenz und des Rufes, wenn man nicht mit dem Mainstream mitmarschiert.
Dieser Verlust bedeutet auch Gefahr für Leib und Leben, wenn man bedenkt, daß man in einem angeblich freien demokratischen Land für seine Meinung bestraft und arretiert werden kann, weil jemand in krtischen Meinungen "Haß" und "Leugner" wittert.
In einem Land, in dem nicht nur die eigene Sprache - auch (christliche!) Religion und Brauchtum - zunehmend kontrolliert und auf verheerende Weise verhunzt wird, so als sollte alles was Österreich zu einem sicheren, lebens- und liebenswerten Land gemacht hat, ausgelöscht werden.
Und dazu hat die SPÖ den Löwenanteil beigetragen :-(
Also Mitleid mit den Sozen hab ich keines, denn es gibt mittlerweile keinerlei Unterschiede mehr zwischen rot und schwarz und pink, alles ein einheitsbrei ein Linker.
Was mich allerdings so fasziniert und bestürzt ist, daß auf einmal alle auf den Luschenko losgehen, mehr wie 20 Jahre war er allen recht und keiner hat sich über ihn aufgeregt und kaum als er diese Coronohirnlosmaßnahmen ablehnt und die Bestechungsversuche von Gates & Co anprangert, ja nun ist er der Böse.... ein Schelm der dabei Böses denkt. Ich will den nicht in Schutz nehmen, aber der Zeitpunkt ist schon mehr wie merkwüdig und ich würde zu gerne wissen wieviele dieser Demostranten aus dem Ausland kommen/kamen bezahlt von dem Deep State.
Ja, die SPÖ ist einmal so etwas wie eine staatstragende Partei gewesen.
Mein Bedürfnis, diese Partei wieder erstarken zu sehen, hält sich dennoch in Grenzen. Bei allem Respekt vor den so genannten großen alten Sozialdemokraten, dürfen wir eines nicht vergessen: Diese Partei ist insgesamt auch für die negative Entwicklung verantwortlich, die das Land bis heute heimsucht. Darüber kann weder das Andenken an einen (durchaus kritisierenswerten) Bruno Kreisky hinwegtäuschen, noch der einstige Bub eines einfachen Floridsdorfer Steuerberaters, der heute in Altaussee in Lederhosen und Trachtenkanker den Landjunker spielt und als inzwischen greiser Industrieller von Zeit zu Zeit seinen unnötigen Senf dazu gibt. Die damaligen Herrschaften der SPÖ haben den Grundstein für die kriminelle Entwicklung des Landes gelegt, unter der wir noch heute leiden. Auch die alten Sozialisten hatten bereits erkannt, dass nicht der Sozialismus, sondern die Ges.m.b.H. und Co. KG die beste aller Gesellschaftsformen darstellt, schrieb einst das damals noch lesbare "profil".
Selbst die - bedeutende - Rolle der Arbeiterbewegung um 1900 und davor muss differenziert betrachtet werden. Denn eines ist klar: Das Zeitalter der Industrialisierung hat dringend erforderlich gemacht, dass es auch genügend Menschen gibt, die sich die plötzlich in großer Zahl hergestellten Produkte auch leisten können. Somit war und ist es ureigenstes Interesse der Industrie und des Handels, für eine zahlungskräftige Konsumgesellschaft zu sorgen. Das Märchen von der ausschließlich menschenfreundlichen Sozialdemokratie ist durchaus zu hinterfragen. immerhin haben es auch die Sozialisten nie geschafft, dass die Masse der Bevölkerung zu Wohlstand kommt, OHNE von Staat und Banken abhängig zu sein. Statt dessen wurde ein Wohlstand auf Kredit geschaffen, der letztlich im heutigen wirtschaftlichen und politischen Desaster mündet. Das vergessen wir leider alle.
Pamela Rendi-Wagner ist eine Spielfigur, so wie ihre unmittelbaren Vorgänger auch solche gewesen sind. Ihr kann und konnte nichts besseres passieren als die Opposition. Dass sie diese Rolle als Oppositionsführerin gar nicht effektiv wahrnimmt, liegt vielleicht auch am mangelnden Interesse, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Immerhin vertritt sie unter anderem eine schillernde Finanzlobby, deren Dunstkreis sich keine Sorgen um irgendwelche wirtschaftlichen und existentiellen Probleme wird machen müssen, egal wie schlimm sich die Lage entwickeln wird. Wer seine Schäfchen irgendwo im Trockenen hat, kann ruhig zusehen, wie die linksgrüne Dilettantentruppe um Sebastian Kurz Österreich weiter in den Abgrund führt. Die SPÖ ist hier nicht schwache Opposition, sondern schweigender Mittäter. Weder Frau Rendi-Wagner noch ihre Apparatschiks müssen sich dabei die Hände schmutzig machen. Bequemer geht's nicht.
Ja, die Milliarden müssen fließen, dass es fetzt. Aber nicht zu den normalen Bürgern, die das Geld zum Leben brauchen, sondern in die Taschen der feinen Herrschaften, der rot-grün-türkisen Einheits-Polit-Darsteller, die Österreich in Geiselhaft halten und offenbar gänzlich ruinieren wollen. Pfui Teufel!
Den Weg dahin, haben nicht zuletzt die alten Sozis geebnet.
Die Sozialisten Österreichs, kurz SPÖ, konnten vor allem in den Wiederaufbauzeiten punkten, wo das Wirtschaftswachstum so groß war und der Staat noch nicht so tief in die Taschen der Erwerbstätigen langte.
Da funktionierten noch die Parolen, "wollt ihr mehr Urlaub, mehr Geld und noch kürzere Arbeitszeiten?"
Heute stehen die Sozialisten nur mehr für hinterlistige Tricks, für holt euch was euch zusteht und bedingungsloses Grundeinkommen.
Dazu ein lesenswerter Artikel:
https://www.achgut.com/artikel/_rente_mit_18
Heute stehen diese Sozialisten nicht mehr für die eigene Bevölkerung, sondern für Zuwanderung und Staatsverschuldung ohne Grenzen.
Wie kann man Geschichte und Niedergang der SPÖ darstellen, ihre Beiträge zur österreichischen Politik auflisten, ohne die Sanktionen gegen Österreich auch nur zu erwähnen?
Bei RENDI-WAGNER hofften die SOZIS, mit einer mMn sehr hübschen Quoten-Frau den rasanten Abstieg noch einmal bremsen zu können. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Mir tut die SPÖ, die sich über mehrere Jahrzehnte aufgeführt hatte, als wäre Ö bloß ein Selbstbedienungsladen für Genossen, kein bißchen leid.
A.U. schreibt:
"Wenn ein niederösterreichischer SP-ler im russischen Fernsehen auftritt und dort lauthals weißrussische Regierungspropaganda wiederholt, dann muss man sich als Österreicher schämen. In Minsk kämpfen Menschen unter Einsatz ihres Lebens gegen einen Diktator."
Mich erinnert die gegenwärtige Situation in MINSK stark an die UKRAINE, an die Geschehnisse am MAIDAN-PLATZ. Hatten nicht damals die USA, bzw. einige einschlägige "Financiers", ihre Finger im Intrigenspiel? War da nicht ein Joe BIDEN, der sich auf außergewöhnliche Weise dort "engagiert" und zudem seinen SOHN in KIEW eingeschleust und günstig etabliert hatte?
Ich kann nicht beurteilen, ob LUKASCHENKO tatsächlich dieses Monster ist, als das er plötzlich von allen Medien gezeichnet wird. Bestechlichkeit kann man ihm ganz offensichtlich nicht vorwerfen!
Zur Verwirklichung großer und anhaltender Massenproteste, wie sie dzt. in Minsk stattfinden, ist nicht nur eine stabsmäßige Planung und Logistik erforderlich, sondern viel Geld, Einfluss auf die Medien und eine professionelle PR. Wer kann das? Ein paar dissidente Weisrussen sicher nicht!
Ich gehe davon aus, daß der jetzige "Bürgeraufstand" gegen Lukaschenko von Geheimdiensten gesteuert wird und von internationalen Geldgebern und dem internat. Medienkartell getragen wird.
Bis vor kurzen hatte ich keinerlei Sympathie für Lukaschenko. Seine standhafte Ablehnung eines Corona-Lockdowns in Weisrussland nach dem Muster "Italien", den man von ihm mit dem Angebot von hohen Bestechungssummen verlangt hatte, machen ihn mir aber sympathisch. Auch hier wäre zu hoffen, dass sich der tiefe Staat die Zähne ausbeißt.