Schritt für Schritt werden die pandemiebedingten Einschränkungen aufgehoben. Zeit für einen Rückblick. Ich persönlich habe in den vergangenen Wochen einiges erlebt, was ich bisher nur theoretisch wusste:
- In der Krise sehnen sich viele Menschen nach einer starken Führung. Sie sind in einer solchen Situation – für mich erstaunlich schnell – bereit, Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten und Bürgerrechte widerspruchslos zu akzeptieren.
- Der Zweck heiligt für viele die Mittel. Korrekte Abläufe interessieren die meisten Menschen nicht, wenn das Ergebnis stimmt.
- Abweichende Meinungen werden nicht nur abgelehnt, sondern quasi als Hochverrat verteufelt. "Das geht in manchen Fällen bis zu einem gehässigen Denunziantentum von Aufpassern aus dem Volk, die von einem bekannten österreichischen Chefredakteur "Corona-Blockwarte" genannt werden." (1)
Das alles geschah bzw. geschieht nach 75 Jahren Zweiter Republik, in einem der reichsten Länder der Erde, in einer wirtschaftlich guten Zeit. Wie muss es erst fünfzehn Jahre nach einem verheerenden Krieg, dem Ende einer Monarchie und in einer wirtschaftlich desaströsen Situation gewesen sein?
Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Ich sehe die Demokratie in Österreich derzeit keinesfalls gefährdet. Ich kritisiere auch nicht grundsätzlich die getroffenen Maßnahmen. Ich glaube aber, dass wir alle uns Fragen wie etwa die folgenden stellen sollten:
- "Ist Gesundheit immer und unter allen Umständen das Wichtigste?
- Müssen wir der Gesundheit alles opfern?
- Auch wenn es beispielsweise bedeutet, einsame, leidende und sterbende Menschen aufgrund von Besuchsbeschränkungen in ihren letzten Stunden allein zu lassen?
- Sollen wir unsere Privatsphäre opfern, indem wir im Namen der Gesundheit dem Staat erlauben, alle Bürgerinnen und Bürger per Handy-Tracking-Software zu überwachen?
- Wie lange sollen wir unsere sozialen Beziehungen, unsere öffentlichen kulturellen und religiösen Praktiken einschränken, weil auch nach dem Abflauen der Pandemie in Österreich ein Restrisiko lange nicht ausgeschlossen werden kann?" (2)
Die einzig richtige Antwort darauf gibt es wahrscheinlich nicht. Aber darüber nachdenken und diskutieren sollten wir, denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
(1) Was sollen wir opfern in Zeiten der Corona-Angst? In: ORF online vom 13. Juni 2020.
(2) Ebenda.
Mag. Dr. Eckehard Quin ist Präsidiumsmitglied und Bereichsleiter für Dienstrecht und Kollektivverträge in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Ich merke ganz einfach, dass ich mich mit vielen Menschen einfach nicht mehr unterhalten mag, weil sie sich so verängstigen haben lassen, dass sie nicht mehr klar denken können. An sich gescheite Leute mit Hausverstand, aber die Angst hat sie großteils zu Hascherln gemacht und wer hat die Angst geschürt und schürt immer noch? Unsere Regierung, allen voran Kurz und Anschober.
Und jetzt, wo Kurz gesehen hat, dass man mit verängstigten Menschen alles machen kann, weil keiner aufmuckt, werden wir noch sehen, wozu das Bürschchen noch fähig ist, bzw. eher, wozu er sich noch drängen lässt, weil viele der Ideen kommen ja gar nicht von ihm.
Die Corona-Beschränkungen werfen in der Tat Fragen auf, sehr kritische Fragen. Mit welchem Recht wurden diese Maßnahmen eigentlich den Bürgern oktroyiert?
Leider sieht der Autor nicht, daß die Demokratie nicht nur gefährdet ist, sondern sich - je nach dem, was man nun genau unter "Demokratie" versteht - im Zustand der Schwindsucht befindet: 2008 wurde der Lissabon-Vertrag durchgewunken. Keine Volksabstimmung, keine Diskussion.
2017 wurde so gewählt, daß eine ÖVP-FPÖ-Koalition möglich war. Keine zwei Jahre später wurde diese aufgrund eines illegal aufgenommenen Videos gesprengt und das Elektorat bekann ÖVP-Grüne, letztere eine Partei, die 2017 aus dem NR geflogen war.
Wahlen ändern offensichtlich nicht wirklich etwas.
Dazu kommt das Regiment der Höchstrichter. Wer hat denen das Recht gegeben, die Ehe neu zu definieren, recte umzulügen? Läßt sich das aus der Verfassung ableiten? Natürlich nicht. Wurde das Volk (der Demos) gefragt? Nein.
Ich teile die von Dr. Quin aufgeworfenen Bedenken, ermutige ihn aber gleichzeitig, die Einsicht, daß "Demokratie keine Selbstverständlichkeit" ist, mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.
Kann nur widersprechen. Die Demokratie ist mehr als nur gefährdet. Die Demokratie wird Stück für Stück entsorgt. Die neue Wirklichkeit impliziert, dass es eine Rückkehr zum früheren Zustand, in dem eine offene Diskussion noch möglich war, nicht geben wird.
Eine offene Diskussion wird mit allen propagandistischen Mitteln unterdrückt. Die Medien gebärden sich wie ein mittelaterlicher öffentlicher Pranger. Wer nicht die gleiche Meinung, wie die Regierung von sich gibt, ist Verschwörer, ewig gestriger, rechtsradikaler, Rassist, Klimaleugner, Feind des Islams, usw. etc.
Diese bösartige Etikettierung hat nur ein Ziel, Kritiker mundtot machen. Das zielgerichtete abwürgen der Diskussion, erstreckt sich über alle Themen die unsere Gesellschaft in der letzten Zeit beschäftigt haben.
Es darf das Klima, die E-Mobilität, die Migration, die Mobilität, das Virus, die Rettung des Euros, nicht öffentlich kritisch diskutiert werden. So soll es nach dem Wunsch von Kurz und seiner Partie, auch bleiben.
"Ich kritisiere auch nicht grundsätzlich die getroffenen Maßnahmen." Kann man so sehen. Ich betrachte sie als reines Ablenkungsmanöver. Auch dass schritt für Schritt die Maßnahmen aufgehoben werden kann ich nicht erkennen. Aus meiner Sicht stehen die Kurz'schen Worte von der neuen Normalität. Die Zügel werden nur etwas gelockert, um uns an eine neue Normalität zu gewöhnen. Ich sehe die 2. Welle im Herbst tatsächlich, obwohl es ja gar keine erste gegeben hat. Dann kommt die App, dann kommt das Pekinger Ampelsystem: Grün-Gelb-Rot, je nach Wohlverhalten.
Ich sehe die Demokratie in Österreich gefährdet.
Medial gelenkt wird mittels Mediendiktatur, ideologisch indoktriniert wird nicht das Beste getan, sondern der Mainstream ausgeführt. Traditionen, Heimat, Familie, Schulbildung wird politisch massiv bekämpft bzw. beeinflusst bis diktiert.
Die Menschen merken diese Manipulation zu dieser 'neuen Normalität' gar nicht mehr. Sie sind nicht mehr imstande zufolge Desinformation frei zu sein und frei zu entscheiden.
Die Situation würde ich so sehen: das bashing gegen Orban efolgt m.E. nach dem Motto: "Haltet den Dieb!"
https://kopp-report.de/ein-januskoepfiger-aufruf-zur-verteidigung-der-demokratie/
Nicht nur bei uns!