Gastkommentare

Wenn es um Grundrechte geht …

06. Juni 2020 18:15 | Autor: Peter F. Lang
21 Kommentare

… dann ist dies eine äußerst heikle Angelegenheit. Die Regelung derselben bedarf gründlicher Überlegung und der Einschaltung wirklich rechtskundiger Experten. Und vor allem sollte darüber das Parlament die letzte Entscheidung haben. Und gar, wenn es um die Einschränkung dieser Menschen- und Bürgerrechte geht!

Man kann das doch nicht der Regierung allein, nicht einem einzelnen Minister und noch dazu einem rechtlich nicht qualifiziertem überlassen! Und selbst wenn in Krisenfällen und bei Dringlichkeit die schnelle Erlassung derartiger Vorschriften unumgänglich ist, dann sollte in letzter Instanz jederzeit das Parlament, die gewählten Vertreter und Repräsentanten des Volkes die Kontrolle haben!

Regierungsverfügungen sollten da überhaupt nur für ganz kurze Frist Rechtsgeltung haben und ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist vom Parlament oder wenigstens von einem dazu berufenen Ausschuss des Parlaments bestätigt und eventuell für eine weitere, beschränkte Frist verlängert werden.

So jedenfalls sollte es in einer entwickelten Demokratie ablaufen, wo die Grund- und Menschenrechte die ihnen zukommende Bedeutung haben!

Und in Österreich?

Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.

Teilen:
  • email
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHausfrau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2020 18:59

    Politiker sind keine Fachleute, daher sollten sie vor Entscheidungen immer unabhängige Spezialisten des jeweiligen Themas zu Rate ziehen.
    Fachleute stellen sich nur sehr selten hauptberuflich der Politik zur Verfügung, denn die Politik hat in der von uns gelebten Demokratie einen schlechten Ruf.

    Ein Hauptproblem ist auch für Idealisten - welche gerne etwas für die Allgemeinheit tun möchten -, dass sie für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit ihren bisherigen Beruf aufgeben müssen bzw. als Selbständiger einen Ersatz/Vertretung suchen müssen. Daher melden sich vorwiegend Leute aus dem Staatsdienst, welche ein garantiertes Rückkehrticket haben.

    So kommt es eben, dass ein ehemaliger Volksschullehrer medizinische Entscheidungen für alle Österreicher trifft. Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin ist zumindest Juristin, hat aber als Bauerbündlerin keine Fachkenntnisse der Landesverteidigung. Eine Liste mit protegierten Laien in Spitzenpositionen lässt sich leicht fortsetzen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2020 00:35

    Ja, all das "sollte" so sein. Es handelt sich konkret aber nicht um Fehler, die passiert sind, sondern um ein ganz gezieltes Aushebeln demokratischer Spielregeln mit Absichten, die diesem Staat feindlich gesinnt sind. Um das zu beweisen, bedarf es lückenloser Recherchen über den jeweiligen Hintergrund der Akteure, damit man sie aus dem Parlament jagen und mit Unterstützung seriöser Juristen vor Gericht stellen kann.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juni 2020 19:07

    Das Grundrecht Meinungsfreiheit sollte eigentlich von keiner Krise berührt werden, meine Frage, wer ist bei Meinungsfreiheit der Richter ? Die Medien ? Die Justiz ? Die Politik ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2020 10:52

    Ach, wie wahr, Herr Dr. Lang!

    Allein, wir müssen zur Kenntnis nehmen:

    a/ Die Regierung Kurz schert sich einen Dreck um Demokratie und Grundrechte. Und das Schlimmste: Die wenigsten Regierungen der EUdSSR scheren sich einen Dreck um Grundrechte und Demokratie. Corona war ein willkommenes Ding, um einmal einen großangelegten Feldversuch zu machen.

    b/ Der Mehrheit der Leute sind Demokratie und Grundrechte vollkommen egal. Wen hat's gejuckt, als der Putschkanzler Mitte März de facto die Volksrepuublik Österreich ausgerufen hat, mit den Kommunisten im grünen Gewande kopulierend?

    Bezeichnend: Da haben manchmal ein paar hundert Leute demonstriert, ich war auch einmal dabei - beim Denkmal gegen Faschismus, vom Stalinisten Hrdlicka errichtet. Es hat ja in Österreich alles auch seine ungewollte Komik.

    Bezeichnend: Wenn in den USA ein mit Drogen Vollgepumpter Krimineller bei einem Zugriff durch die Polizei ums Leben kommt (ermordet, fahrlässig getötet, körperverletzt mit Todesfolge, Motiv nicht bekannt, Rassismus wird halt einfach mal so behauptet), wird nicht auf die rechtsstaatliche Untersuchung des Ganzen gewartet. Da laufen gleich (dem Vernehmen nach) 50.000 Leute in Wien (Österreich, Europa) auf die Straße.

    Um dem Ganzen im rechtlichen Kontext noch eins draufzusetzen: Wen juckt es in der Volksrepublik, daß hier sämtliche Verordnungen des Stasi-Rudis mehr als ignoriert wurden und die Polizei, die Mütter auf der Spielwiese in Stellvertretung ihrer spielenden Kinder mit 600 € Bußgeld quält, hier "beide Augen zudrückt" (so die Zeitung).

    Klar: Das Corona Virus österreichischer Mutation ist ein intelligentes Virus (smart virus). Kommen Menschen in Massen zusammen, um gegen einen so gut wie nicht vorhandenen Rassismus gegen so gut wie nicht vorhandene Schwarze in Österreich zu demonstrieren und vor allem gegen die bösen USA, ihren bösen Präsidenten und gegen die natürlich rassistische Polizei, dann wissen die Viren, daß sie nicht von Mensch zu Mensch hüpfen dürfen. Und weil das Virus aus China ist und den Kommunismus liebt, hält es sich auch brav an Satsi-Rudis Anweisungen.

    Es ist einfach nur mehr zum Auskotzen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2020 08:31

    Die Forderung stimmt. Aber, wie erklärt man es jemanden der sich für den Weg von Demokratie zu Diktatur entschieden hat ? Verordnungen, das sind nur Hilfsmittel.

  1. Christian Peter (kein Partner)
    10. Juni 2020 12:32

    WHO - Studie aus dem Oktober 2019 findet kaum Belege für die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen (siehe unten). Wie kann es sein, dass beispiellose Grundrechtseingriffe durch ungeeignete Maßnahmen erfolgen, die nebenbei auch noch gewaltige Kollateralschäden verursachen und Hunderttausende Existenzen vernichten ? Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof diesem kriminellen Treiben ein Ende setzt und derartige Maßnahmen (wie Geschäftsschließungen, Betretungsverbote u.s.w.) in Zukunft unterbindet.

    Artikel heise.de : Covid-19 : WHO - Studie findet kaum Belege für die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen.



  2. Christian Peter (kein Partner)
    09. Juni 2020 12:48

    Österreich ist kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik. Grundrechte haben in diesem Land noch nie etwas gezählt, die Verfassung wurde in der Vergangenheit derart häufig geändert und von den regierenden Parteien missachtet, dass diese das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem sie geschrieben steht. In anderen Ländern wurden Corona - Maßnahmen der Politiker bereits vor einigen Wochen einkassiert (z.B. in Tschechien fast vollständig), bloß der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich mit dem Thema Corona noch nicht einmal beschäftigt.



  3. pro veritate (kein Partner)
    09. Juni 2020 12:08

    Das höchste Grundrecht ist zweifellos jenes auf das Leben. Und daher verjährt der schlimmste Verstoß dagegen auch nicht, nämlich Mord. - Dazu ein Beitrag, der unter dem Titel "Israel rühmt sich des Haider-Mordes..." zu finden ist.



    • Christian Peter (kein Partner)
      09. Juni 2020 17:04

      @pro veritate

      Naja, eine Meldung der Bienenzüchter aus Kärnten..



  4. Kyrios Doulos
    07. Juni 2020 10:52

    Ach, wie wahr, Herr Dr. Lang!

    Allein, wir müssen zur Kenntnis nehmen:

    a/ Die Regierung Kurz schert sich einen Dreck um Demokratie und Grundrechte. Und das Schlimmste: Die wenigsten Regierungen der EUdSSR scheren sich einen Dreck um Grundrechte und Demokratie. Corona war ein willkommenes Ding, um einmal einen großangelegten Feldversuch zu machen.

    b/ Der Mehrheit der Leute sind Demokratie und Grundrechte vollkommen egal. Wen hat's gejuckt, als der Putschkanzler Mitte März de facto die Volksrepuublik Österreich ausgerufen hat, mit den Kommunisten im grünen Gewande kopulierend?

    Bezeichnend: Da haben manchmal ein paar hundert Leute demonstriert, ich war auch einmal dabei - beim Denkmal gegen Faschismus, vom Stalinisten Hrdlicka errichtet. Es hat ja in Österreich alles auch seine ungewollte Komik.

    Bezeichnend: Wenn in den USA ein mit Drogen Vollgepumpter Krimineller bei einem Zugriff durch die Polizei ums Leben kommt (ermordet, fahrlässig getötet, körperverletzt mit Todesfolge, Motiv nicht bekannt, Rassismus wird halt einfach mal so behauptet), wird nicht auf die rechtsstaatliche Untersuchung des Ganzen gewartet. Da laufen gleich (dem Vernehmen nach) 50.000 Leute in Wien (Österreich, Europa) auf die Straße.

    Um dem Ganzen im rechtlichen Kontext noch eins draufzusetzen: Wen juckt es in der Volksrepublik, daß hier sämtliche Verordnungen des Stasi-Rudis mehr als ignoriert wurden und die Polizei, die Mütter auf der Spielwiese in Stellvertretung ihrer spielenden Kinder mit 600 € Bußgeld quält, hier "beide Augen zudrückt" (so die Zeitung).

    Klar: Das Corona Virus österreichischer Mutation ist ein intelligentes Virus (smart virus). Kommen Menschen in Massen zusammen, um gegen einen so gut wie nicht vorhandenen Rassismus gegen so gut wie nicht vorhandene Schwarze in Österreich zu demonstrieren und vor allem gegen die bösen USA, ihren bösen Präsidenten und gegen die natürlich rassistische Polizei, dann wissen die Viren, daß sie nicht von Mensch zu Mensch hüpfen dürfen. Und weil das Virus aus China ist und den Kommunismus liebt, hält es sich auch brav an Satsi-Rudis Anweisungen.

    Es ist einfach nur mehr zum Auskotzen.



    • oberösi
      07. Juni 2020 11:42

      "Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!", Max Liebermann.



    • riri
      07. Juni 2020 20:18

      Man muß unter die Leute gehen. Heute Mittag in einem Gasthaus an der Wiener Prater-Hauptallee. Eine Damenrunde, 12 vermutlich Lehrerinnen, brachten sich gegenseitig in Höchststimmung gegen Trump. Das Gegacker war lautstark.

      Die armen Neger, der Trump drängt sie in Ghettos, nur den weißen gibt er Jobs, klar müssen die dealen, und daß sie sich gegen die rassistische Polizei wehren, muß doch jeder verstehen. Trump hetzt auch die Waffenlobby auf sie, statt die Waffen zu verbieten. In der ZIB hat ein Redakteur vom ORF aus Washington berichtet, was der Trump alles vorgeworfen hat, unglaublich. Wie es eben in den Medien verbreitet wird. Fortsetzung



    • riri
      07. Juni 2020 20:28

      Eine Dame meinte, Österreich ist doch immer Vorreiter in Europa, nach unserem VanderBelli sollten wir doch auch einmal einen Neger als BP haben. So einen wie der Obama, einen EU-Afro halt, das wäre was.
      Man muß unter die Leute gehen. Aus ists!



    • Charlesmagne
      08. Juni 2020 11:17

      Wenn es tatsächlich Lehrerinnen waren, wundert mich das überhaupt nicht.
      Ich habe in meiner Dienstzeit (schon mehr als 15 Jahre her) immer wieder im
      Spaß (aber ernst gemeint) von einer "Überweiberung" dieses so wichtigen Berufes
      gesprochen. Hab mich bei Vorgesetzten und Kolleginnen nicht sehr beliebt gemacht.



    • Torres (kein Partner)
      09. Juni 2020 14:50

      Und wenn dann ein Bruchteil dieser Menge, sagen wir 10.000, in einem Fußballstadion sitzen und zuschauen, ist das nach Meinung unseres Gesundheitsfachministers ein gefundenes Fressen für die Viren, die nach der durch seinen bösen Blick erzwungenen Zurückhaltung bei linken Massendemos, hier dann gleich richtig zuschlagen.



  5. pressburger
    07. Juni 2020 08:31

    Die Forderung stimmt. Aber, wie erklärt man es jemanden der sich für den Weg von Demokratie zu Diktatur entschieden hat ? Verordnungen, das sind nur Hilfsmittel.



  6. Konrad Hoelderlynck
    07. Juni 2020 00:35

    Ja, all das "sollte" so sein. Es handelt sich konkret aber nicht um Fehler, die passiert sind, sondern um ein ganz gezieltes Aushebeln demokratischer Spielregeln mit Absichten, die diesem Staat feindlich gesinnt sind. Um das zu beweisen, bedarf es lückenloser Recherchen über den jeweiligen Hintergrund der Akteure, damit man sie aus dem Parlament jagen und mit Unterstützung seriöser Juristen vor Gericht stellen kann.



  7. Josef Maierhofer
    06. Juni 2020 19:07

    Das Grundrecht Meinungsfreiheit sollte eigentlich von keiner Krise berührt werden, meine Frage, wer ist bei Meinungsfreiheit der Richter ? Die Medien ? Die Justiz ? Die Politik ?



    • Konrad Hoelderlynck
      07. Juni 2020 00:36

      Zur Zeit ist es das so genannte Dokumentationsarchiv...



  8. Hausfrau
    06. Juni 2020 18:59

    Politiker sind keine Fachleute, daher sollten sie vor Entscheidungen immer unabhängige Spezialisten des jeweiligen Themas zu Rate ziehen.
    Fachleute stellen sich nur sehr selten hauptberuflich der Politik zur Verfügung, denn die Politik hat in der von uns gelebten Demokratie einen schlechten Ruf.

    Ein Hauptproblem ist auch für Idealisten - welche gerne etwas für die Allgemeinheit tun möchten -, dass sie für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit ihren bisherigen Beruf aufgeben müssen bzw. als Selbständiger einen Ersatz/Vertretung suchen müssen. Daher melden sich vorwiegend Leute aus dem Staatsdienst, welche ein garantiertes Rückkehrticket haben.

    So kommt es eben, dass ein ehemaliger Volksschullehrer medizinische Entscheidungen für alle Österreicher trifft. Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin ist zumindest Juristin, hat aber als Bauerbündlerin keine Fachkenntnisse der Landesverteidigung. Eine Liste mit protegierten Laien in Spitzenpositionen lässt sich leicht fortsetzen.



    • Konrad Hoelderlynck
      07. Juni 2020 00:38

      Früher wurden Leute Minister, und andere haben versucht, diese zu korrumpieren. Heute kommt jemand, der nicht bereits Dreck am Stecken hat, gar nicht in ein so hohes Amt.



    • riri
      07. Juni 2020 19:20

      Früher war die Mafia regional tätig, heute hat die weltweit vernetzte Mafia ihre Paten in Regierungen und Justiz.
      Dieser Filz ist kaum mehr auflösbar.



    • Charlesmagne
      08. Juni 2020 11:21

      @ riri
      Teile Ihre pessimistische Ansicht!
      **************
      **************
      **************






--> Zwischen Lügenpresse und Fake News: Eine Analyse Buch bei Amazon orf-watch.at Schafft die Politik ab Europa 2030 Börsen-Kurier (Bezahlte Anzeige) Academia kathtreff.org