… dann ist dies eine äußerst heikle Angelegenheit. Die Regelung derselben bedarf gründlicher Überlegung und der Einschaltung wirklich rechtskundiger Experten. Und vor allem sollte darüber das Parlament die letzte Entscheidung haben. Und gar, wenn es um die Einschränkung dieser Menschen- und Bürgerrechte geht!
Man kann das doch nicht der Regierung allein, nicht einem einzelnen Minister und noch dazu einem rechtlich nicht qualifiziertem überlassen! Und selbst wenn in Krisenfällen und bei Dringlichkeit die schnelle Erlassung derartiger Vorschriften unumgänglich ist, dann sollte in letzter Instanz jederzeit das Parlament, die gewählten Vertreter und Repräsentanten des Volkes die Kontrolle haben!
Regierungsverfügungen sollten da überhaupt nur für ganz kurze Frist Rechtsgeltung haben und ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist vom Parlament oder wenigstens von einem dazu berufenen Ausschuss des Parlaments bestätigt und eventuell für eine weitere, beschränkte Frist verlängert werden.
So jedenfalls sollte es in einer entwickelten Demokratie ablaufen, wo die Grund- und Menschenrechte die ihnen zukommende Bedeutung haben!
Und in Österreich?
Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.
Politiker sind keine Fachleute, daher sollten sie vor Entscheidungen immer unabhängige Spezialisten des jeweiligen Themas zu Rate ziehen.
Fachleute stellen sich nur sehr selten hauptberuflich der Politik zur Verfügung, denn die Politik hat in der von uns gelebten Demokratie einen schlechten Ruf.
Ein Hauptproblem ist auch für Idealisten - welche gerne etwas für die Allgemeinheit tun möchten -, dass sie für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit ihren bisherigen Beruf aufgeben müssen bzw. als Selbständiger einen Ersatz/Vertretung suchen müssen. Daher melden sich vorwiegend Leute aus dem Staatsdienst, welche ein garantiertes Rückkehrticket haben.
So kommt es eben, dass ein ehemaliger Volksschullehrer medizinische Entscheidungen für alle Österreicher trifft. Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin ist zumindest Juristin, hat aber als Bauerbündlerin keine Fachkenntnisse der Landesverteidigung. Eine Liste mit protegierten Laien in Spitzenpositionen lässt sich leicht fortsetzen.
Ja, all das "sollte" so sein. Es handelt sich konkret aber nicht um Fehler, die passiert sind, sondern um ein ganz gezieltes Aushebeln demokratischer Spielregeln mit Absichten, die diesem Staat feindlich gesinnt sind. Um das zu beweisen, bedarf es lückenloser Recherchen über den jeweiligen Hintergrund der Akteure, damit man sie aus dem Parlament jagen und mit Unterstützung seriöser Juristen vor Gericht stellen kann.
Das Grundrecht Meinungsfreiheit sollte eigentlich von keiner Krise berührt werden, meine Frage, wer ist bei Meinungsfreiheit der Richter ? Die Medien ? Die Justiz ? Die Politik ?
Ach, wie wahr, Herr Dr. Lang!
Allein, wir müssen zur Kenntnis nehmen:
a/ Die Regierung Kurz schert sich einen Dreck um Demokratie und Grundrechte. Und das Schlimmste: Die wenigsten Regierungen der EUdSSR scheren sich einen Dreck um Grundrechte und Demokratie. Corona war ein willkommenes Ding, um einmal einen großangelegten Feldversuch zu machen.
b/ Der Mehrheit der Leute sind Demokratie und Grundrechte vollkommen egal. Wen hat's gejuckt, als der Putschkanzler Mitte März de facto die Volksrepuublik Österreich ausgerufen hat, mit den Kommunisten im grünen Gewande kopulierend?
Bezeichnend: Da haben manchmal ein paar hundert Leute demonstriert, ich war auch einmal dabei - beim Denkmal gegen Faschismus, vom Stalinisten Hrdlicka errichtet. Es hat ja in Österreich alles auch seine ungewollte Komik.
Bezeichnend: Wenn in den USA ein mit Drogen Vollgepumpter Krimineller bei einem Zugriff durch die Polizei ums Leben kommt (ermordet, fahrlässig getötet, körperverletzt mit Todesfolge, Motiv nicht bekannt, Rassismus wird halt einfach mal so behauptet), wird nicht auf die rechtsstaatliche Untersuchung des Ganzen gewartet. Da laufen gleich (dem Vernehmen nach) 50.000 Leute in Wien (Österreich, Europa) auf die Straße.
Um dem Ganzen im rechtlichen Kontext noch eins draufzusetzen: Wen juckt es in der Volksrepublik, daß hier sämtliche Verordnungen des Stasi-Rudis mehr als ignoriert wurden und die Polizei, die Mütter auf der Spielwiese in Stellvertretung ihrer spielenden Kinder mit 600 € Bußgeld quält, hier "beide Augen zudrückt" (so die Zeitung).
Klar: Das Corona Virus österreichischer Mutation ist ein intelligentes Virus (smart virus). Kommen Menschen in Massen zusammen, um gegen einen so gut wie nicht vorhandenen Rassismus gegen so gut wie nicht vorhandene Schwarze in Österreich zu demonstrieren und vor allem gegen die bösen USA, ihren bösen Präsidenten und gegen die natürlich rassistische Polizei, dann wissen die Viren, daß sie nicht von Mensch zu Mensch hüpfen dürfen. Und weil das Virus aus China ist und den Kommunismus liebt, hält es sich auch brav an Satsi-Rudis Anweisungen.
Es ist einfach nur mehr zum Auskotzen.
Die Forderung stimmt. Aber, wie erklärt man es jemanden der sich für den Weg von Demokratie zu Diktatur entschieden hat ? Verordnungen, das sind nur Hilfsmittel.