Tatsächlich: unser Parlament ist beschäftigt! Es ist voll damit beschäftigt, das, was sich seinerzeit in Ibiza getan hat, wiederzukäuen. Obwohl man jetzt schon weiß, was dabei herauskommen wird. So viel wie bei allen Untersuchungsausschüssen, die man schon gehabt hat: praktisch nichts Greifbares, nichts, was man nicht vorher schon gewusst hat, und nichts, woraus wirklich Konsequenzen gezogen werden. Aber: das Parlament ist beschäftigt, die Medien haben Futter und wir dürfen uns unseres Parlamentarismus erfreuen.
Während da im Haus heftig gestritten wird, während die Beschuldigungen hin und her geschleudert werden und also Dinge abgehandelt werden, die sowieso nicht mehr zu ändern sind, geschehen leider nur draußen, in der weiten Welt und auch im kleinen Österreich, Entwicklungen, die die Menschen, die Bürger, alle, die hier wohnen und leben, bis ins Innerste entscheidend betreffen und mitnehmen: Die Wirtschaft liegt am Boden; Teile davon für immer; Arbeitsplätze gehen verloren; die Menschen verlieren Einkommen und Sicherheit, wissen nicht, wie sie das Morgen bewältigen sollen; vom Staat zugesagte Hilfe kommt und kommt nicht; und ihre persönliche Freiheit ist auch dahin. Sie dürfen sich nicht mehr frei bewegen, dürfen zunächst das Haus und dann das Land nicht mehr verlassen, sind zuhause mit ihren Kindern und der Homeoffice-Tätigkeit, sofern sie eine solche haben, auf sich allein gestellt, und sind von ihren Volksvertretern, den Parlamentariern in Stich gelassen. Denn das Sagen hat die Regierung, das heißt wenige Regierungsmitglieder, die über Wohl und Wehe der Nation entscheiden.
Ja, die Regierung handelt und entscheidet. Gebe Gott, dass sie weiß, was sie tut!
Aber am Parlament gehen diese Entwicklungen vorbei, es bleibt von solchen Entscheidungen verschont, es ist mit anderen Dingen beschäftigt: nämlich mit der wichtigen Frage, ob man die seinerzeitigen Vorgänge in Ibiza für gut oder für schlecht befinden soll. Wir, die Bürger warten schon ungeduldig darauf, was da das Ergebnis der diesbezüglichen Überlegungen sein wird. Glück auf zur Nabelschau!
Nein, doch nicht ganz so: Die Regierung, die handelnde, legt dem Parlament zur Beschlussfassung einen Budgetentwurf vor. Ein Phantasiebudget, wo die Ausgabenzahlen nicht stimmen und die Einnahmenzahlen nicht stimmen. Die Regierung weiß es zwar besser, aber was braucht das Parlament da Wahrheit und Klarheit bekommen. Hauptsache die Regierung hat alles fest in der Hand! Und Hauptsache, das Parlament ist beschäftigt und die Medien haben Futter!
Also: Hoch lebe unser Parlamentarismus und unsere parlamentarische Demokratie! Und unsere Bürgerrechte, unsere demokratischen Rechte und Freiheiten!
Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.
Die Demokratie ist bei uns bereits weitestgehend abgeschafft und durch eine teilweise ferngesteuerte 'Parteiendiktatur' ersetzt worden.
Das Parlament ist zu einer Show verkommen.
Unser Parlament hat sich von den Grundideen der Demokratie und der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) bereits weit entfernt. Die Entscheidungen werden von den Regierungsparteien gemacht, die Abgeordneten sind nur mehr Hampelmänner mit Klubzwang. Auch die erwähnten Untersuchungsausschüsse sowie die dort behandelten Volksbegehren sind alle "für die Katz".
Die nun immer im Fernsehen gezeigten Plenumssitzungen sind nur mehr Theater, denn die wirklichen Beratungen werden in den nicht öffentlichen Ausschüssen gemacht und der Ausgang der Abstimmungen sind immer vorausbestimmt.
An Reformen sind die Parteien nicht interessiert, um nicht ihre Pfründen zu verlieren.
Strache hatte nie die Möglichkeit das Gesagte umzusetzen und sie war keine Oligarchennichte. Folglich ist es ausgeschlossen, dass in dem Ausschuss auch nur eine einzige relevante Frage gefunden wird.
Es erscheint mir, als ob man einen Filmdarsteller wegen Wiederbetätigung verklagt, weil er in einem Streifen eine Nazi-Uniform getragen hat. Derartige Schauspieler finden sich besonders in alten sowjetischen Streifen.
Eine Menschenhaz wie es sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Möge jede Täterin und jeder Beteiligte an diesem Schauprozess demnächst gleiches am eigenen Leib erleben.
"Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben." Quelle: Augsburger Allgemeine vom 11.12. 2014
Die Begründung: Privatleute dürfen nur ihren eigenen Grund überwachen.
--> H.C. Strache und J. Gudenus sind weit davon entfernt, kriminelle Handlungen á la Einbruch gesetzt zu haben.
--> Die "Überwachung" erfolgte offensichtlich nicht am eigenen Grundstück.
Ergo: jene, die das Video angefertigt und beauftragt haben, sind eindeutig kriminell und gehören verurteilt! Ich frage mich, was es da "zu klären" gibt, außer der Frage, wer die Hintermänner sind!
Eine erbärmliche Justiz und einen erbärmlichen "Parlamentarismus" haben wir!
Echte Gewaltenteilung und daher Demokratie hat es in Ö noch kaum gegeben. Üblicherweise stimmt das Parlament nach Regierungswunsch ab. In Ausnahmefällen - vor Wahlen, Beamtenregierung - geht die dann mißverstandene Gewaltenteilung ("freies Spiel der Kräfte") zu Lasten des Steuerzahlers gewaltig in die Hose.
Der rote Heinzi sagte ja ganz richtig, daß echte Demokratie in Ö keine Tradition habe....
Gebt der "Jagdgesellschaft" Futter.
Denen ist längst fad geworden, also her mit Strache.
Und selbst die Kameraden fallen reihenweise darauf rein.
Dort herrscht reihenweise Verwirrung, Zukunftsängste tun das übrige und der ständige und ängstliche Seitenblick auf die "veröffentlichte Meinung" trägt auch nichts zu einer allgemeinen Konsolidierung im freiheitlichen Lager bei.
Krisenmanagement - was ist das ?
Für die "Antinationalen" ist Hofer (zu höflich, zu unbestimmt) zu uninteressant geworden, Kickl wurde aufs Mieseste ausgetrickst, Gudenus gibt auch nicht viel her - also wer bleibt da noch.
Und damit sich dieser Strudelteig ad infinitum in die Länge ziehen lässt - Wahlen sind erst im Oktober - rollt man genüßlich das Ganze aus, lässt (ausgerechnet) Sobotka an der Spitze des Untersuchungsausschusses Platz nehmen (ich weiß, kraft seiner Stellung im Staat steht ihm das auch zu, aber wenn er nicht befangen sein soll, wer dann?) und bleibt im Konjunktiv.
Die umfangreichen Gesetzesbrüche in Ibiza seitens der "Fallensteller" sind rundherum kein Thema, nur die Nähkästchenplaudereien Straches, der ja weiß, was bei uns so alles möglich ist, werden zur vollzogenen Tat hochstilisiert.
Rechtsstaat oder Linksstaat, das ist hier die Frage.
Dass die von H.C. aufgezeigten "Möglichkeiten" knapp nach der kunstvollen Veröffentlichung (Süddeutsche und Spiegel, zwei allseits als bekannt "objektiv" zu bewertende Schmierblätter - Relotius, schau oba, Herr Prantl ist Schwiegersohn des "Spiegel-Gründers" Augstein) bereits vom untadeligen Herrn Kurz vollzogen wurden (Benko - Krone), wird großzügig übergangen.
Diverse Details erst gar nicht erwähnt.
Warum der, seiner Aussage des Russischen mächtige Adelsspross mit ererbtem Waldstück samt Eigenjagd, der zum Zwecke der Auffindung eines kaufkräftigen Kundens das Ganze losgetreten hat, die Übersetzung für "Kanone" (= pushka oder "pistolet") nicht spontan zur Verfügung hatte, und sich zum Gaudium der Betrachter dieser Kasperliade aufführte wie ein "Pantomimen-Eleve" im ersten Semester, blieb ebenso unerwähnt wie die "Bundesbrüderlichkeit" (Vandalia) zwischen Biervater und Leibfuchs. Die einzig Strache wahrgenommen hat und dafür auf Gröblichste zu büßen hatte.
Kalkül?
Wenn ja, wer hat da Regie geführt?
Hat Kurz bereits vor der Koalition mit den Blauen von den Inhalten der "Aufzeichnung" gewusst?
Höchstwahrscheinlich, die Schwarzen (Mastermind Schüssel?) geben nichts aus der Hand, ohne sich rückzuversichern. Vor allem nicht die Macht.
Wozu auch sonst die "Nacht- und Nebel-Schredderei" seitens eines subalternen "Kollegens"?
Der noch dazu blöd genug war zu glauben, dass er, wenn er einen falschen Namen angibt, den wahren Auftraggeber unauffindbar machen kann, dann aber (aus Gier?) sogar "vergaß", die Rechnung zu begleichen. Was im allgemeinen das Erinnerungsvermögen jedes Geschäftsmannes beflügelt wie sonst wohl kaum etwas. Und der auch noch befördert wurde, und zwar nicht dorthin, wo es für ihn angemessen sein sollte.
Da nachzuhaken (Konfiskation des i-phones) hat unsere so an der Wahrheit interessierte Justiz nicht der Mühe wert befunden.
Gibt es da gewisse "Tabus" in unserer Verfassung, von denen wir nichts wissen?
Dann liebe Untersuchungsausschüssler und Untersuchungsausschüsslerinnen, frisch ans Werk.
Jeder Bürger hat das uneingeschränkte Recht, den Text aller Gesetze nachlesen zu können, die ihn betreffen.