Es ist extrem bedenklich, was die Koalition da vorhat: ein Gesetz gegen ausländische Investoren. Was für ein Widerspruch zur gesamten Nachkriegszeit, da man verzweifelt ausländische Investoren angelockt hat! Und da man umgekehrt stolz war, wenn heimische Unternehmen von Wienerberger bis RHI globale Erfolge geworden sind. Jetzt porträtiert man ausländische Investoren plötzlich als etwas Böses, die man mit speziellen Auflagen behindern will. Das ist erstens EU-widrig. Und das wird zweitens EU-externe Investoren massiv abschrecken. Da hilft es dann gar nichts mehr zu beteuern, dass man sie zugleich eigentlich doch irgendwie schon haben will.
Gewiss gibt es Käufer, die nur kaufen, um ein Unternehmen auszusaugen oder einen Konkurrenten lahmzulegen, und nicht, um es nachhaltig fortzuführen. Aber solche Kaufmotive gibt es genauso auch bei Österreichern.
Die meisten Investoren haben jedoch anderes im Sinn: Sie sind in der Regel vor allem an den Mitarbeitern interessiert, ob in Forschung, Produktion oder Vertrieb, also am Hauptwert fast jedes Unternehmens, der nicht einfach ins Ausland verlagert werden kann. Der Hauptwert der AUA wiederum sind die Slots, also Landerechte – aber auch die sind an Österreich gebunden. Es wäre daher auch da unsinnig, wenn sich ein Investor einkauft, um dann zuzusperren.
Wenn die Regierung meint, dass bestimmte Produktionen jedenfalls im Inland stattfinden müssen – also über das immer empfehlenswerte Anlegen strategischer Reserven hinaus –, dann soll sie diese definieren. Und eingestehen, dass sie dadurch jedenfalls teurer werden. Diese Definition wird spannend: Denn in absolut jeder Krise ist anderes wichtig, einmal Lebensmittel, einmal Medikamente, einmal Rohstoffe, einmal Erdöl.
Zugleich hängt die strategische Wichtigkeit nicht mit dem Pass des Eigentümers zusammen. Auch Österreicher können ja die Herstellung von gesuchten Medizin-Handschuhen ins billigere Malaysia verlegen.
Geht es aber um die legitime Retorsion für gravierende Rechtsbrüche anderer Staaten gegen Investoren oder gegen völkerrechtliche Verträge (wie etwa gerade China in Hongkong), dann sollte diese Antwort durch die für Außenhandel zuständige EU erfolgen, aber nie durch eine generelle Abschreckung aller eigentlich dringend benötigten Investoren.
Und, last not least wäre ein solches Gesetz auch glatte Enteignung all jener, die bisher in Österreich investiert haben, und die nun ihr Eigentum nicht mehr frei verkaufen können.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Die europäischen Politiker sollten sich einmal überlegen, warum und weswegen europäische Betriebe ins ferne Ausland verlegt werden. Es gibt dafür nämlich viele Gründe, von denen praktisch alle hausgemacht sind.
Zunächst einmal können wir Europäer nicht alle Produkte herstellen, weil es hier in Europa Auflagen gibt, die die Herstellung bestimmter Produkte einfach unmöglich machen. Dazu zählt etwa die Halbleiterindustrie, wo die Herstellung der Komponenten alles andere als umweltfreundlich ist. Die gesetzlichen Auflagen, die die Industrie zum Abwandern zwingen, stammen aber von der Politik. Dieses Problem ist von der Politik verursacht.
Dann gibt es weitere Auflagen wie Kündigungsschutz, Gewerkschaften und tausende andere Regelungen, die es in Wahrheit fast unmöglich machen, einen Betrieb hier in Österreich zu führen. Man erinnere sich daran, dass Mateschitz bereit war, Servus-TV abzudrehen. Und warum hätte Mateschitz das fast getan? Man hätte ihm einen Betriebsrat hineinsetzen wollen, der dann vielleicht noch mitbestimmt, welche Programme gesendet werden oder und welche nicht. Es sind genau solche Regelungen, die den Standort Österreich unattraktiv machen. Doch auch dieses Problem ist von der Politik verursacht.
Wir sind hier in Europa mit Feuereifer dabei, die Infrastruktur zu demontieren. Anstatt auf solide Stromversorgung setzt man auf Windräder, die erstens einmal nur lächerlich geringe Mengen an Strom liefern und das zweitens zu Zeiten, wo man ihn oftmals nicht braucht. Der nicht gebrauchte Strom wird am Strommarkt unterpreisig verschleudert, wohingegen der Strom, der hierzulande nicht produziert, aber dringend gebraucht wird, teuer aus dem Ausland zugekauft wird. Viele Grünpolitiker glauben, dass es reine Bosheit der Tschechen ist, ihre Atomkraftwerke vor unsere Haustüre zu stellen. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Atomkraftwerke stehen deswegen in den grenznahen Regionen, um - selbstverständlich gegen ordentliches Entgelt - Österreich zu versorgen. Das ist nämlich auch mit Tausenden und Abertausenden Windrädern nicht möglich. Denn selbst wenn man ganz Niederösterreich in einen riesigen Windpark verwandetl, liefert dieser genau Null Watt Strom, wenn kein Wind weht. Das sollte man einmal dem Herrn Kogler und der Fr. Hebein erklären. Und auch dieses Problem ist von der Politik verursacht.
Gerade Industriebetriebe sind auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen. In Deutschland ist es bereits so, dass bei Strommangel Verbraucher "abgeworfen" werden, was nichts anderes heißt, als dass ihnen der Strom abgedreht wird. Betroffen sind in erster Linie Großverbraucher, die dann aber oftmals ihre produzierte Charge entsorgen können. Einen Gießereibetrieb traf es im Vorjahr 78 Mal (!!!!) - das heißt im Klartext. Von 365 Tagen im Jahr gab es an 78 Tagen keine stabile Stromversorgung. Und ja - auch dieses Problem ist von der Politik verursacht.
Sind wir damit schon am Ende der Liste? Keineswegs! Wir hätten da noch die EZB, die zwecks Finanzierung von Pleitestaaten Geld druckt wie verrückt. Zunächst hat das den Effekt, dass der Euro im Wert fällt, was es der Industrie erleichtert, ihre Produkte im Ausland zu verkaufen. Zwangsläufig führt das aber auch dazu, dass Länder wie China auf Unmengen von Euros sitzen. Die Chinesen wissen ganz genau, dass der Euro nur eine Weichwährung ist, weswegen es besser ist, die Euros möglichst schnell wieder loszuwerden. Was also macht der Chines'? Ganz einfach, er geht auf Einkaufstour hier in Europa. Der Hafen von Piräus ist bereits fest in chinesischer Hand und nicht nur das: viele Innenstadtwohnungen, die für den Normalbürger längst unleistbar geworden sind, wurden von zahlungskräftigen Russen oder Chinesen aufgekauft.
Letztendlich ist auch das eine Folge der Politik.
Wir haben eben ein inferiores Politikpersonal. Kurz kann zwar salbungsvoll sprechen, doch von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat er gerade soviel Ahnung wie ein Maturant. Jeder HAK-Absolventz hat da mehr drauf. Von unseren GrünInnen rede ich erst gar nicht, denn die sind damit beschäftigt, ihre Kontakte zur Antifa zu pflegen. Und in der internationalen Politik sieht es nicht besser aus. Die lispelnde Merkel, die nur verstümmelte Sätze hervorbringt, ein Macron, der den Sunny-Boy spielt - was sollen wir mit diesen Leuten anfangen?
OT---aber auf ö1 vorhin berichtete Hannelore VEITH mit vor Freude bebender Stimme (man konnte sich lebhaft vorstellen, wie ihre Äuglein funkelten!) über die UNRUHEN in den USA. Es läuft also alles im Sinne von Hannelore Veith und deren linken Göttern mit dem Ziel, TRUMP im November als Präsident der USA zu verhindern.
Hannelore VEITH also (ihr VORBILD ist Johanna DOHNAL, wie sie einmal sagte!) berichtete begeistert von den PROTESTEN in New York, die VOLKSFEST-CHARAKTER hätten und, wie sie betonte, FRIEDLICH seien. Die Polizei halte sich auffällig zurück.
Hand aufs Herz: Wen wundert es, daß bei diesen von TRUMPS GEGNERN gesteuerten / finanzierten Protesten, die so vergnüglich sind (Volksfest-Charakter!!!), so viele Leute mittun! Besonders der linke Mob ist für so etwas immer zu haben---da diese Leute meist auf Kosten anderer leben, haben sie ja genug freie Zeit.....
https://oe1.orf.at/player/20200607/600974
..........................................................................................
TRUMPS Gegner sollten sich aber nicht zu früh freuen!
Tichys Einblick:
"USA: Unter dem Banner von Protesten - Vandalismus, Plünderungen, Gewalt"
https://www.youtube.com/watch?v=BydVTzxzTWA
Ich drücke TRUMP die Daumen und hoffe, daß seine Gegner es im November sein werden, die lange Gesichter machen.....
Heute werde ich aus dem Artikel nicht ganz schlau. Denn Auslandsinvestor ist nicht gleich Auslandsinvestor. EU-rechtswidrig wäre nur ein Verbot für ausländische Investoren aus dem EU-Raum. Außerhalb des EU-Raums sieht die Sache ganz anders aus. Denn da wäre ein Übernahmeverbot bei gewissen Schlüsselindustrien eigentlich eh schon seit Jahren notwendig, da sind wir also eher viel zu spät dran (in Österreich und der EU). Der Elefant im Raum heißt China und das Zauberwort "Reziprozität". Denn während China in Europa auf große Einkaufstour in Schlüsselindustrien ging (z.B. FCC in Österreich, oder Kuka in Deutschland) schottet es viele seiner Industrien kategorisch gegenüber ausländischen Investoren ab. Darüber hinaus zwingt China viele ausländische Technologiekonzerne, die in China investieren mit chinesischen "Entwicklungsagenturen" zusammenzuarbeiten, deren einziger Zweck es ist möglichst ungebremsten Technologiediebstahl zu betreiben.
Die USA haben da schon längst Maßnahmen dagegen ergriffen. Denn im Gegensatz zu den wohlstandsverblödeten EU-Europäern glauben die nicht, dass die ganze Welt unser Freund ist und die kommunistische chinesische Führung schon gar nicht. Schlüsselindustrie bleibt in US-Hand, da können sich auch Europäer nicht einkaufen. Als z.B. 2017 der deutsche Halbleiterkonzern Infineon das kleine, spezialisierte US-Unternehmen Wolfspeed kaufen wollte (weil die sehr zukunftsträchtige Halbleitermaterialien herstellen können), wurde das von den USA kurzerhand verboten.
So ein teilweises Verbot wäre darum durchaus zu begrüßen, wenn wir nicht weiterhin die ausgenützten Narren der Welt seien wollen. Wie ich unsere europäischen Politiker und speziell unsere österreichische Regierung einschätze, wird man allerdings verlässlich die dümmstmögliche Lösung finden und vermutlich auf Wunsch der ideologisch einbetonierten Grünen noch irgendwelchen blödsinnigen Klimakram mit hineinstopfen.
OT
Demos in Wien: Wie eine Demo eine ganze Regierung bloßstellt. Der Sicherheitsabstand muß eingehalten werden, wenn die Demo nicht im Sinn der Regierung ist. Ist die Demo im Sinn der Regierung, ist der Sicherheitsabstand egal. Sie wissen, dass sie lügen - widerlich!
https://www.youtube.com/watch?v=tFnx5OKkUEM&feature=youtu.be
Zum Innenminister Nehammer ein gutes Video von Raphael Bonelli:
Corona Aktuell: Wie uns der Innenminister belogen hat! (Raphael Bonelli)
https://www.youtube.com/watch?v=tFnx5OKkUEM&feature=youtu.be
Der Logik der linkischen Ideolog*Innen folgend ist Fremdkapital pöööse.
Daher drücken Sie lieber staatliches Falschgeld und verteilen es. Das soll den Konsum anspornen und alles ist wieder gut.
Sie nennen diese Logik MMT (modern monetary theory)
Der alte marxistische, kommunistische Klassenkampf ist wieder salonfähig geworden und Lenin wird wieder verehrt.....
Was schert sich die derzeitige Regierung aus Kurz - Schwarz-Türkis und Grün überhaupt noch um Gesetze?
Für diese Regierung gibt es keine. Die machen alles, wie sie es wollen.
Die Auswüchse sehen und hören und natürlich spüren wir täglich.
Dieser eigenartigen Regierung fällt aber sehr viel schlicht und einfach nicht auf.
Da wurden wir monatelang mit diversesten Beschränkungen gequält und zu Lebensgefährdern gemacht, wenn wir nicht brav dem Angstschober mit dem erhobenen Zeigefinger gefolgt sind. Aber eine Demo mit angeblichen 50.000 Teilnehmern hat keinerlei Auflagen zu befolgen?
Da wird gejammert, dass die Öffis so leer sind, was natürlich eine enorme Einbusse bei den Einnahmen bedeutet. Aber keiner Fragt, ob es vielleicht die Masken sind, die die Menschen abhalten, ein öffentliches Verkehrsmittel zu besteigen.
Und die Masken sind es auch, die die Umsätze in div. Geschäften weit herunterdrücken. Wenn ich mich so umhöre, alle gehen nur schnell das holen, was sie brauchen, aber keiner macht einen "Genusseinkauf" also ein bisschen gustieren und schaun, und dann natürlich kaufen. Nein das geht mit Maske nicht. Also nur die Grundbedürfnisse befriedigt und kein bisschen Luxus, weil der kostet Zeit, würde aber Umsatz bringen.
Diese Regierung bastelt sich ein Irgendwas an Regelungen, gesetzlich gedeckt ist das natürlich nicht. Aber die Regierung will das offenbar so, die Bürger als folgsame Deppen, weil, sie sind ja, wie man täglich mehrmals hört und sieht, von der Regierung und den angekündigten aber nicht oft ausgezahlten Unterstützungen abhängig.
Allein das Wort Unterstützung ist eine Frechheit, denn die Regierung und sonst niemand ist schuld, dass diese überhaupt gebraucht werden. Ein Unterstützungsfonds für dieses, ein Unterstützungsfonds für jenes, aber wehe, wenn einer wagt, zu kritisieren, dann bekommt ein Unternehmer vorgehalten, dass seine Mitarbeiter ohnehin aus dem Kurzarbeiterunterstützungsfonds Geld erhalten haben.
So ein Schwachsinn, mit dem Geld kann ein Unternehmer seine Fixkosten nicht bezahlen, aber in der gut dressierten Presse ist es so dargestellt. Der Unternehmer XY hat eh soooooooooo viel bekommen. Das ist schon alles so unerträglich geworden, dass man eigentlich immer nur meint, es sei ein schlechter Traum und wenn man gleich aufwacht, ist alles wieder normal. Mitnichten. Solange wir diese Regierung haben, sind wir die allerletzten Würschtel.
OT---aber sehen Sie das nicht auch so? Ich behaupte, daß die LINKEN den Mord an einem schwarzen Kriminellen durch einen Polizisten in den USA zu ihrem Nutzen nach allen Regeln der Kunst
...............................INSTRUMENTALISIEREN!......................
Wenn sie also genau das machen, was sie den RECHTEN sofort VORWERFEN, wenn diese auf den MORD eines / einer Einheimischen durch die Hand eines illegal ZUGEWANDERTEN hinweisen. Der Unterschied: Bei den LINKEN ist immer GEWALT und LÄRM und ZERSTÖRUNG im Spiel, während die RECHTEN in aller STILLE eines durch die Hand eines Ausländers getöteten Einheimischen gedenken.
Wir dürfen uns auf allerlei gefaßt machen in der nächsten Zukunft!
"Der NÄCHSTE MASSENWAHN: „Black Lives Matter“"
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/07/der-massenwahn-black/
Hoffentlich macht TRUMP Nägel mit Köpfen und erklärt tatsächlich die gewaltbereite ANTIFA zur TERROR-ORGANISATION!