Die Peinlichkeiten der Verteidigungsministerin. Die sicherheitspolitische Rolle von Sebastian Kurz. Das Versagen der politischen Klasse. Die überflüssige Aufwertung des Bundespräsidenten. Keine Zukunft Nato. Keine Zukunft Neutralität. Suche nach Europas Sicherheit. Und was die weitaus größte Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts ist.
Die jetzige Verteidigungsministerin hat noch nie zu den positiv auffallenden Figuren in der schwarz-grünen Truppe gezählt. Klaudia Tanner hat statt einer nachvollziehbaren Politik dauernd bis an die Grenze der Peinlichkeit inhaltliche Kompetenz durch zackig-grimmiges Auftreten ersetzt, das sie offenbar für die wichtigste Eigenschaft bei der Landesverteidigung hält.
Während man bisher aber darüber nur schmunzeln konnte, so ist jetzt ernste Besorgnis angesagt. Die Schuhe eines Ministers haben sich ihr als um etliche Nummern zu groß erwiesen. Diese Erkenntnis bringt aber auch Sebastian Kurz ins Spiel, der sie ihr angezogen hat, der zusammen mit dem Rest der politischen Klasse der letzten Dekade mitschuld am Schlamassel der Landesverteidigung ist.
Analysieren wir im Detail den Sündenkatalog des sicherheitspolitischen Versagens von Frau Tanner und der gesamten Republik:
- Tanner hat über mehrere inoffizielle Kanäle ein neues Landesverteidigungskonzept präsentieren lassen, welches das Bundesheer de facto zu einer Hilfsorganisation für Feuerwehr und Polizei reduziert, welches die militärische Landesverteidigung für unwichtig erklärt, welches massiven Personalabbau und Kasernenschließungen enthält. Einmal angenommen, das wäre ein richtiges Konzept, dann ist es grenzenlos peinlich, wie die Ministerin binnen weniger Stunden öffentlich eingegangen ist und alles wieder zurückgenommen hat. Sie gehört damit in die gleiche Pappkameraden-Gruppe wie der Gesundheitsminister, der binnen 24 Stunden das Landeverbot für Flugzeuge aus Nordrhein-Westfalen wieder zurückgenommen hat.
- Ein Fernsehauftritt der Ministerin dazu setzte ihre Peinlichkeiten fort, als sie auf – diesmal völlig korrekte – Fragestellungen des ORF keine einzige Antwort gegeben hat. So insbesondere dazu, ob das von hohen Offizieren präsentierte Konzept nun ihr Konzept gewesen ist oder nicht. Womit klar ist, dass es das war. Sonst hätte sie ja die vor die Medien tretenden Offiziere sofort beurlauben oder zumindest disziplinär rügen müssen.
- Tanner hat für ihren Vorstoß keinerlei Unterstützung in der eigenen Partei bekommen. Dafür sind zwei Erklärungen möglich. Die eine: Sebastian Kurz – als Personifizierung der ÖVP – ist eingebunden gewesen, hat sie dann aber im Regen stehen lassen, als dieser unerwartet heftig losgegangen ist. Was ziemlich gegen ihn sprechen würde (auch wenn man Kurz zugestehen muss, dass er durch die lächerlichen Verschwörungstheorien des Ibiza-"Oasch"-Ausschusses, den Umgang mit der schweren Wirtschaftskrise und die schwere Abwehrschlacht auf EU-Ebene in Sachen Umverteilung von Geld nach Südeuropa und "Flüchtlingen" nach Nordeuropa zeitlich schwer belastet ist).
- Zweite denkbare Erklärung: Frau Tanner ist politisch so ahnungslos, dass sie mit so einem Plan vorstößt, ohne sich zuvor zumindest parteiintern abgesichert zu haben. Das aber würde – zusammen mit ihrem öffentlichen Sofort-Rückzieher – schlicht zeigen: Die Dame ist schwer überfordert bis unfähig. Der Sprung vom niederösterreichischen Landtag in eines der schwierigsten Ministerien ist halt ein zu großer gewesen und hat mit einem Bauchfleck geendet.
- Damit trifft aber auch den ÖVP-Obmann eine Culpa in Eligendo. Sein dominierendes Doppelprinzip bei der Personalauswahl hat sich wieder einmal als unzulänglich erwiesen: Erstens, Minister wird nur, wer total loyal ist, und zweitens: Hauptsache, eine Frau.
- Tanner hat mit ihrem Rückzug aber auch einen strategischen Fehler wiederholt, den Kurz schon im Vorjahr im Krisenkessel zwischen Ibiza und Misstrauensvotum begangen hat: Beide haben den Bundespräsidenten überflüssigerweise aufgewertet. Der Hundebesitzer aus der Hofburg, der es ja ganz offensichtlich nicht gut mit der ÖVP meint und schon seit seiner erfolgreichen Vermeidung eines Präsenzdienstes (höchstwahrscheinlich durch politische Protektion der damals alleinregierenden SPÖ) auch mit dem Bundesheer nicht, wurde durch Kurz und Tanner in eine viel mächtigere Position gebracht, als sie seinem Amt laut Bundes- wie Realverfassung zustehen würde. Etwa ein Bruno Kreisky – der ja einst als erster durch die populistische Verkürzung des Wehrdienstes die Demontage des Heeres begonnen hat – hat damals keine Sekunde den Bundespräsidenten beim Heer mitspielen lassen, sondern allein mit dem Armeekommandanten Spannocchi die Reform ausgeknobelt (übrigens auch weitgehend am "zuständigen" Minister vorbei).
- Zwar steht in der Verfassung, dass der Bundespräsident "Oberbefehlshaber" des Bundesheeres ist. Aber das ist vorsichtig ausgedrückt ein innerer Widerspruch in der Verfassung, bei dem wohl die einstige Rolle des alten Kaisers nachhallt. Aber in Wahrheit ist der Bundespräsident wirklich in allem – bis auf Bestellung und Abberufung eines Bundeskanzlers beziehungsweise einer ganzen Regierung – auf Vorschläge der ganzen Bundesregierung angewiesen. Ohne die darf er nur Blumen in der Hofburg gießen. Auch beim "Oberbefehl" darf er ohne einen solchen Vorschlag gar nichts. Es ist daher verfassungsrechtlich unnötig und politisch unklug, ihn so zu behandeln, als wäre er mächtig wie etwa der französische Präsident. "Oberbefehl" ist eine reine Ehrenbezeichnung.
- Auch wenn man die einstige Kreisky-Spannocchi-Reform für problematisch hält: Der damalige Bundeskanzler hat jedenfalls richtig erkannt, dass das ein Thema ist, wo der Regierungschef selbst an vorderster Front stehen muss. Das kann man keinesfalls den Offizieren oder dem Minister überlassen.
- Das öffentliche Schweigen von Sebastian Kurz erinnert daran, dass nicht nur er, sondern auch die meisten seiner Vorgänger keinen sonderlichen inneren Bezug zum Bundesheer und zu den Notwendigkeiten der Landesverteidigung hatten. Ihnen allen war und ist das Heer im Grund eine unnötige Last im Budget, mit der man kaum Wählerstimmen lukrieren kann.
- Kurz ist zwar zuzubilligen, dass das Bundesheer jetzt eine zehnprozentige Budgeterhöhung bekommen hat, mehr als je zuvor. Aber – wie die Regierungserklärung und all seine früheren Aussagen beweisen – auch in seinem Denken ist das Heer im Grunde nur eine Ersatz-Feuerwehr und Ersatz-Polizei.
- Der letzte Bundeskanzler, der sich selbst für das Heer und dessen militärische Notwendigkeit in die Bresche geschlagen hat, war eindeutig Wolfgang Schüssel, als er die Anschaffung der Eurofighter gegen Jörg Haider, Rot und Grün durchgesetzt hat. Der von den üblichen Teilen der Staatsanwaltschaft unterstützte Hass- und Rachefeldzug der SPÖ gegen diesen Flugzeugkauf belastet die Republik jedoch seit mehr als einem Jahrzehnt. Ohne jedes rechtliche Ergebnis. Die SPÖ hätte laut ihren einstigen Plakaten statt dessen lieber populistisch eine Pensionserhöhung gehabt – nach gut uniformierten Quellen aber noch lieber einen Deal mit ihren schwedischen Freunden, so wie einst beim nie aufgeklärten Draken-Kauf. Dass die Grünen und ihr Bundespräsident, die diesen SPÖ-Kampf massiv unterstützt und auch sonst zahllose Anti-Heeres-Aktion gesetzt haben, nun plötzlich für die militärischen Aufgaben des Heeres eintreten, verdient wohl kein sonderliches Ausmaß an Glaubwürdigkeit. Ebensowenig Glaubwürdigkeit haben die Freiheitlichen, die in ihrer Regierungszeit viel mehr für Posten und fürs Rauchen gekämpft haben als fürs Bundesheer, das ihnen nur Verbalbekenntnisse wert war.
- Aber auch Tanner hat sich – ohne auf irgendwelchen Widerspruch in der eigenen Partei zu stoßen, also offensichtlich mit Zustimmung des Parteichefs, – nach Amtsantritt als Eurofighter-Hasserin etabliert. Und damit die gesamte Linie der ÖVP in allen früheren Jahrzehnten konterkariert. Sie hat sich mit martialischen Sprüchen aufgeplustert und damit aber nur lächerlich gemacht: "Die bei Airbus werden mich noch kennenlernen." Lächerlich haben sich aber auch die Finanzprokuratur und der frühere Verteidigungsminister aus dem Burgenland gemacht, die den Eurofighter-Hersteller mit Strafanzeigen in die Enge treiben wollten. Sie haben dabei aber blöderweise auf die Notwendigkeit eines juristisch relevanten Substrats einer Anzeige vergessen.
- Eine besondere Peinlichkeit an dem in Hintergrundgesprächen präsentierten Reformprojekt des Tanner-Ministeriums war neben dem Vergessen der militärischen Landesverteidigung der Versuch, die bisher ein Hausmeister-ähnliches Schattendasein fristenden Landesmilitärkommandanten plötzlich zur mächtigsten Hierarchieebene zu machen. Dahinter steht nicht nur die Priorität für nichtmilitärische Aufgaben (bei denen die Militärkommandanten tatsächlich schon bisher eine Rolle gespielt haben), sondern auch ein Kotau vor den Landeshauptleuten, die da plötzlich indirekt ziemlich aufgewertet worden wären.
- Die ÖVP-interne Macht der Landeshauptleute ist zweifellos auch entscheidend dafür gewesen, dass Frau Tanner nach einigen Stunden gleich auch noch einen weiteren zentralen Punkt der verkündeten Reformvorhaben wieder ausdrücklich zurückgenommen hat: die beabsichtigte Schließung einiger Kasernen. Aus dieser ist dann im Zuge des Tannerschen Rückzugsgefechts plötzlich im Gegenteil eine Standortgarantie für alle Garnisonen geworden, also das Versprechen, wenn an einem Ort Kasernen geschlossen werden, werde eine neue gebaut. Dabei war das sicher eines der klügsten Elemente des Plans: Denn die vielen übers Land verstreuten Kleinkasernen haben weder für militärische noch für nichtmilitärische Aufgaben des Heeres einen Sinn. Sondern nur für die jeweiligen Bürgermeister. Und damit auch für die Landeshauptleute. Für die Landesverteidigung sind sie unnötig und eine Reduktion der Effizienz.
- Auch der zweite vernünftige Punkt des in Expresszeit wieder schubladisierten Tanner-Papiers wird wohl kein langes Leben haben. Das wäre der massive Abbau einiger tausend beamteter Heeresangehöriger gewesen. Dabei fließt genau dorthin viel Geld, das deswegen auch nicht für die benötigte Ausrüstung und für die völlig verkümmerte Miliz - die eine viel höhere Effizienz böte - zu Verfügung steht. Aber das wird mit Sicherheit die der ÖVP nicht gerade fernstehende Personalvertretung zu verhindern wissen.
- Fragwürdig an den Reformüberlegungen ist hingegen, ob die Abwehr der – zweifellos bestehenden und wachsenden – Gefahr von Cyber-Attacken beim Heer mit seinem ganzen bisherigen Denken und Zuschnitt wirklich in besten Händen ist. Jedenfalls wäre gerade auf diesem Gebiet dringend eine ministerienübergreifende Struktur nötig. Insbesondere mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz, mit dem ständig "Digitalisierung!" rufenden Wirtschaftsministerium und auch mit dem Außenministerium, das monatelang Ziel von externen Cyber-Attacken gewesen ist.
- Dennoch ist völlig klar – und könnte vielleicht sogar unbeabsichtigt zur positiven Folge des Tanner-Vorstoßes werden: Österreich bräuchte dringend mehr Bewusstsein, wie wichtig eine funktionsfähige militärische Verteidigungskapazität ist. Wenn jetzt Grüne und Rote plötzlich rufen: Das steht doch sogar schon in der Verfassung, dann sollten wir alle sie auch wirklich beim Wort nehmen, war ihnen das Heer doch durch die Bank bisher nicht wichtig.
- Bei der militärischen Bedeutung des Bundesheeres geht es nicht nur um Geld und Ausrüstung, sondern auch um die internationale Dimension, also darum, in welchem Rahmen Österreich überhaupt sinnvoll Landesverteidigung betreiben kann. Dabei geht es darum, dass die isolationistisch gewordenen USA sich von Europa abwenden. Dabei geht es um den Außengrenzschutz der EU, der zweifellos eine zehnmal wichtigere gemeinsame Aufgabe der EU ist als die zahllosen Dinge, in die sich die links gewordene Union zum Ärger der Bürger überflüssigerweise einmischt. Dabei geht es darum, dass unmittelbar an der EU-Grenze zwei chauvinistisch-aggressive Großmächte stehen, die in den letzten Jahren unverfrorene Eroberungskriege durchgeführt haben.
- Dabei geht es vor allem darum, dass insbesondere die Türkei auch schon mehrfach die EU angegriffen hat und längst die größte Bedrohung unserer Sicherheit ist. Durch die anhaltende Besetzung eines Teils des EU-Mitgliedsstaats Zypern; durch Beschießung griechischen Territoriums, um islamischen Migranten den Weg in die EU freizumachen; durch die militärische Begleitung von "Flüchtlingsbooten" auf der Fahrt zu griechischen Inseln; durch Öl- und Gas-Bohrungen auf dem Meeresgrund von EU-Ländern; durch den De-Facto-Angriff auf EU-Schiffe, die Waffenlieferungen nach Libyen verhindern wollen. Wenn Frau Tanner und ihre höchsten Offiziere nicht begreifen, dass es da ganz unmittelbar um unsere eigenen Sicherheitsinteressen geht, dann sollte man ihnen klarmachen, dass sie den falschen Beruf haben.
- Aber wir sollten in diesem Zusammenhang auch endlich eine mutige und schmerzhafte öffentliche Diskussion darüber beginnen, wie gefährlich für Österreichs Sicherheit es ist, dass schon ein satter zweistelliger Prozentsatz der Rekruten vor allem im Wiener Raum islamisch-türkischen Hintergrund hat. Was bedeutet das angesichts der Gefahren durch die aggressive türkische Diktatur? Wenn auf der anderen Seite die Türkei steht, ist da das Bundesheer noch einsatzfähig? Aber darüber, was zweifellos das weitaus größte Sicherheitsproblem Österreichs ist, reden sie alle nicht.
Jetzt werden manche Leser fragen, warum redet der Autor nirgends über Nato und Neutralität. Nun, über die Absurdität und den Anachronismus der Neutralität eines Kleinstaats und EU-Mitglieds habe ich schon hunderte Texte geschrieben. In Sachen Nato habe ich allerdings im Laufe der letzten zwanzig Jahre tatsächlich zunehmend meine Meinung geändert. Je bösartiger die Türkei geworden ist, umso widersinniger ist es geworden, einem Bündnis beizutreten, dem die Türkei angehört. Und je mehr sich die USA abwenden, umso weniger Bedeutung hat die Nato überhaupt noch.
Es muss – es müsste statt dessen ganz eindeutig um eine eigenständige Verteidigungs-Kapazität der EU gehen, an der selbstverständlich auch die Neutralen voll mitzuarbeiten haben. Aber das begreift man nur noch in Paris und London, aber nicht einmal mehr in Berlin und Rom. Die Briten gehen jetzt jedoch weg aus Europa. Und die Franzosen gehen sicherheitspolitisch immer mehr ihre eigenen Wege. Sie sind der einzige EU-Staat, der sich dem türkischen Vorstoß in Libyen entgegenstellt, während man bei der EU nicht einmal politisch weiß, was man dort eigentlich will, während man militärisch ohnedies ein Eunuch ist.
Anscheinend ist auch bei unserem Blogmaster das eingetreten, was man nur als Erinnerungsfälschung bezeichnen kann. Der ehemalige freiheitliches Verteidigungsminister war seit langem der einzige Minister, der sich wahrnehmbar für das Bundesheer eingesetzt hat. Außerdem war Kunasek Zeitsoldat. Dass Kunasek von der ÖVP massiv blockiert wurde, wäre die eigentlich erzählenswerte Geschichte.
Rückblickend ist über die türkis-schwarze Periode nur zu sagen, dass es die freiheitlichen Minister waren, die etwas getan haben. Die einzige Ausnahme war der Finanzminister Löger, der sich ernsthaft bemüht hat mit dem Erfolg, dass ihn Kurz aus der Regierung gekickt hat.
An einen positiven Beitrag solcher türkis-schwarzer Minister wie Fasslabend oder Moser kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.
Alles eine politische und ideologische Fehlleistung von Sebastian Kurz.
Ergebis seiner Politik: Stärkung der ideologisch inferioren Linken unter dem populistischen Applaus der Mächtigen in der EU und Fortführung des Kampfes gegen Mitte-Rechts der FPÖ. Begonnen beim Bundespräsidentenwahlkampf gegen Norbert Hofer und für van der Bellen bis zur Aufkündigung der Koalition mit den Freiheitlichen.
Die Regie dahinter: Kurz lässt sich feiern und will glänzen auf seinem Weg an die Spitze der linken EU. Dabei ist ihm die Hilfe des von ihm nominierten linken Otmar Karas wikkomen. Kurz hat für sich selbst strategisch vorgesorgt.
Seine Partei - die OVP- ist, wie unter Mitterlehner Steigbügelhalter der Linken. Damals für die SPÖ - jetzt für die Grünen.
Die lächerliche Frau Tanner könnte neben dem ebenfalls überforderten Ministerdarsteller Anschober (neben anderen) endlich Anlass sein, ernsthaft über die gegenwärtige Praxis Minister zu ernennen, nachzudenken. - Offensichtlich spielen fachliche Qualifikation und persönliches Format (auch das gab es früher) längst keine Rolle mehr.
Zu Neutralität und Außenpolitik will ich einmal mehr eine Anregung wiederholen: Österreich muss sich dringend eine Zusammenarbeit mit der Slowakei, mit Tschechien, Ungarn und Polen überlegen und zusätzlich mit Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien eine Kooperationsbasis finden. Am besten wäre ein tragfähiges Bündnis mit diesen Ländern; ein Bündnis, welches innerhalb der EU knapp 25 Prozent repräsentieren würde, was ein respektables Gewicht bedeutet. - Um so etwas zu bewerkstelligen, bedarf es jedoch kompetenter charismatischer Regierungschefs und Minister aus dem konservativen Lager. Nur so kann die drohende Gefahr einer EUdSSR abgewendet werden. - Comic-Darsteller wie die beiden eingangs Erwähnten haben in einem solchen Konstrukt natürlich keinen Platz.
"Die Briten gehen jetzt jedoch weg aus Europa" ..... Nein nicht weg aus Europa, weg aus der EU!
Der Vorstoß dieser Gestalt - die in ihrer Lächerlichkeit ganz passend zu diesem Staat ist - das Heer de facto abzuschaffen, ist sicher von der ÖVP und insbesondere des Kurzfuß gedeckt worden. Sonst hätte diese traurige Gestalt das nie geschafft.
Die ÖVP hat immer schon gegen das Heer gearbeitet. Begonnen hat damit der Dorfgendarm, der jetzt den LH von Tirol mimen darf. An Sonntagsreden und Ansprachen vor Soldatren hat es ne gefehlt. Aber eben alles gelogen. Seit Jahrzehnten nur Lügen.
Die Verlogenheit in eine Richtung zu reden und dann diametral entgegengesetzt zu handeln ist ja eben nicht erst seit gestern Spezialität der Östrerr. Verräter Partei.
(Nebensatz: Der Kurz will jetzt wegen Türken und Kurden "Nulltoleranz" - Es darf gelacht werden. die Lakeiteln von Polizeioffizieren der Nehammer-Truppe werden "deeskalieren" und fremdvölkische Banden gewähren lassen, bis bei uns ganze Sraßenzüge aussehen wie Minneapolis)
Wie man minderbemittelte Frauoide für Ministrabel halten kann, entzieht sich meiner Kenntnis, Aber wahrscheinlich muss man dafür einen Kurs in Cambridge belegt habern um sich mit derlei Gestalten zu umgeben. Hat bei der ÖVP aber Tradition. Vom "Her mit dem Zaster"-Weib über Justizministerinnen dier völlig unfähig waren, auch nur einen Prozess sauber zu führen über die Schottermitzi lauter Nullnummern.
Das Schließen von Kleinkasernen macht nur Sinn, wenn man sich völlig von einem Milizheer entkoppeln will. denn es müßte in einem Staat, der seine Verteidigung ernst nimmt, enorm viele Milizzentren geben, wo Infrastruktur vorhanden ist, Waffen, Gerät und Rüstung, Parkplätze usw. um in kurzer Zeit einrückende Soldaten des Reservestandes einsatzbereit zu machen. Diese Zentren müssen autark sein und auch in Katastrophenfällen als Anlauf- und Startpunkte der Hilfskräfte geeignet sein. Dazu müsste aber die umfassende Landesverteidigung endlich mit Leben gefüllt werden, wie es die Verfassung und das Wehrgesetz vorsehen.
Aber da der permanente Verfassungs- und Gesetzesbruch bei der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta ohnehin die Norm ist, kommt es darauf auch nicht mehr an.
Die Neutralität gibt es seit EU-Beitritt nicht mehr. Deren Abschaffung haben die Österreicher in direkter Abstimmung mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Jedes weitere Reden darüber ist müßig.
Die Armee ist weder einsatzfähig noch überhaupt selbsterhaltungsfähig! Wir bilden Männer aus, die wir entweder zu Hilfspersonal degradieren ("Halbkontingente") oder sie nach der Ausbildung - die Geld gekostet hat - einfach weder entlassen.
Zurück bleiben frustrierte junge Männer, die eben keine elenden Zivis werden wollten, aber nun eben kein Heer erlebt haben, sondern Gammeldienst (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) weil schlicht keine Mittel zur Ausbildung vorhanden sind.
Nachdem "Irrtum" des Volkes zur Wehrpflicht tritt genau DAS ein, was in diesem Forum damals angesprochen wurde: Die Politik wird das Heer so aushungern und den jungen Männern den Dienst so unnötig machen, daß die nächste Abstimmung garantiert für eine Abschaffung ausgehen wird. Das hat Methode.
Damit einhergehend findet eine völlige Demilitarisierung statt, die Armee verkommt zu einer besseren Freischärlerbande nach Art des IS: Keine Militärfahrzeuge mehr, Pickups wie beim IS tun es ja auch, alle Arten von Bärten (man sieht leibhaftige Taliban in österreichischer Uniform vor Botschaften stehen), Mannesausrüstung, die völlig untauglch ist.
Da man sich von militärischen Dingen weitestgehend befreit hat, füllt man Seiten mit Vorschriften, die absurd sind, beschafft untaugliche Ausrüstung, schickt Soldaten mit unnötigem Gepäck ins Feld (was da teils geübt wird, spottet jeder militärischen Erfahrung auf dem modernen Gefechtsfeld), hängt dem MG-Schützen noch zusätzlich ein Sturmgewehr um und arbeitet mit Ausrüstung und Bewaffnung die jeder Beschreibung einer Armee des 21. Jhd. spotten. wer als Berufssoldat brauchbare Ausrüstung haben will, muß sich diese selber kaufen.
(Bei der Polizei ist es bisweilen nicht anders gewesen, wurde nur unter Kickl besser)
Daß eine Reform her muß, ist klar. Diese hat zuerst einmal die verfassungsmäßigen Aufgaben zu berücksichtigen, dann gehört ein Status "Soldat" geschaffen um das Beamtendienstrecht aus der Armee rauszuhalten. Immerhin hat der normale Beamte ja nicht sein Leben für die Republik einzusetzen. Damit sind wir wieder bei der Brandstätter-Justiz "Nur Gleiches ist vergleichbar", gell.?
Neuaufstellung der Miliz, aber mit Hochdruck. Schluss mit dem Zerstören der Infrastruktur. Die Zeiten werden unruhiger, also sollten wir danach handeln!
Einen Grenzsturm wie in Griechenland können wir derzeit nicht aufhalten und man will es ja auch gar nicht. Im Sinne der Totengräber von Volk und Staat ist das Handeln der Tanner also durchaus kongruent.
Die einzigen, die jemals was für die Polizei und die Armee getan haben, waren freiheitliche Minister! Wenn man sich die köterhafigkeit der blauen Pudel anschaut sowieso ein Wunder. Da waren da gute Männer am Werk aber ohne Geld ka Musi und das Geld hat das ÖVP Finanzministerium stets lieber für Neger und internationale Mätzchen verwendet.,
Es wird sich allerdings nichts ändern. Der Weg in den Niedergang wird weiter beschritten und der echte Östertrottel freut sich noch an der frischen Brise, die ihm auf der rasenden Fahrt in den Zusammenbruch um die Nase weht. Immerhin leben wir ja noch, weil ohne den basti würde jeder jemanden kennen...
Die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta hat noch Jahre Zeit, das Land abzuwickeln.
Sie wird es tun.
Daß der Maturant selbst ein Vollversager ist, der diese Tatsache gekonnt mit salbungsvollen Reden, geschmeidig bis schmierig gekonntem Auftreten, ständig Blendgranaten herumwerfend, vertuscht, zeigt seine katastrophale Personalauswahl. Jeder Personalchef in der Wirtschaft würde damit in hohem Bogen rausgeschmissen werden.
Keine Ahnung von realistischer Einschätzung seiner Komikertruppe, was Charakter, Qualifikation und Integrität betrifft. Die Flaschenparade zeigt dies deutlich: Von Köstinger, Nehammer, Blümel, Tanner bis Anschober. Eine einzige Katastrophe.
Nur Herr und Frau Österreicher lassen sich weiter Sand in die Augen streuen, bis das Erwachen zu spät stattfindet. Die Republik ist bis dahin irreparabel ruiniert.
An martialischem Auftreten fehlt es der Frau Feldwebelin Klaudia TANNER ja nicht, aber das alleine ist kein Grund, sie zur Verteidigungsministerin zu küren! Was hat sich bloß KURZ dabei gedacht? Es fällt einem nur die "Quotenfrau" ein.
Die einzigen Verteidigungsminister, die das Bundesheer nicht nur vom Hörensagen kannten, waren Herbert SCHEIBNER und Mario KUNASEK! Den untauglichsten VM aller Zeiten hatte Norbert DARABOS, der bekennende WEHRDIENST-VERWEIGERER, abgegeben.
Aber es paßt ja alles zusammen! Die AUFGABE des BUNDESHEERES ist längst nicht mehr, wie man annehmen könnte, die LANDESVERTEIDIGUNG---das haben wir nun schwarz auf weiß. Die einzige Aufgabe des BHs scheint nur noch zu sein, "Mädchen für alles" zu spielen.
Dabei ist die ECHTE BEDROHUNG das ungehinderte, unkontrollierte EINDRINGEN von Millionen junger MOSLEMS in die EU! Sie sind, wie ERDOGAN sagt, die SOLDATEN, die den ISLAM VERBREITEN helfen.
DIESER Aufgabe, unsere HEIMAT vor der drohenden ISLAMISIERUNG zu bewahren, indem man die LANDESGRENZEN wirksam SCHÜTZT vor den moslemischen INVASOREN, dürfte Klaudia TANNER nicht gewachsen zu sein---aber das erwartet unsere Politik ja gar nicht!