Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.
Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.
Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:
- Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.
- Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.
Mit dieser Performance und dem zugleich von Kurz bei der Präsentation vermittelten Sieger-Image wird es Kogler noch schwerer haben als ursprünglich vermutet, am Samstag die grüne Bundesversammlung vom Eintritt in die Koalition zu überzeugen. Doppelt schwer wird er es aber auch deshalb haben, weil bis 48 Stunden vor dieser entscheidenden Versammlung kein einziger Satz des Koalitionsabkommens bekannt gewesen ist.
Das ist bei der linken Basis mit ihrer grenzenlosen Zerrede-Freude und teilweisen Radikalität alles andere als populär. Am Samstag wird sich jedenfalls zeigen, ob die einst linksradikalen Grünen heute eine schmeichelweiche Nur-Klimahysterie-Partei geworden sind, deren Hauptinhalte die Verbilligung von Eisenbahnfahrten und Verteuerung von Flugtickets und Autos zu sein scheinen. Nebst der Erringung vieler Posten. Oder ob sie noch die linksradikale Partei der Vergangenheit sind.
Aber auch der scheinbare Sieger Kurz wird es viel schwerer haben, als viele derzeit meinen. Und zwar keineswegs nur deshalb, weil er ziemlich blöd dastünde, wenn die grüne Basis Nein sagt, und er dann zu den Blauen betteln gehen müsste. Die noch viel größere Explosionsgefahr für Kurz besteht im Inhalt des Programms selbst.
Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:
Mehr Geld für Familien und Kinder. "Substanziell" mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für "Brennpunktschulen". Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die "Jobintegration" von "subsidiär Schutzberechtigten". Mehr Geld für den "Kampf gegen Altersarmut". Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine "Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP" (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine "signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds". Mehr Geld für eine "Stärkung des Medienstandortes". Und so weiter, und so fort.
Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.
Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.
Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.
Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel "Migration" und "Klima" das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.
- Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.
- Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.
Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.
Gedankendelikte werden strafbar
Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.
Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):
- Es werden "Maßnahmen" angekündigt, "um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen". Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten ("Gedanken") sind sie ja nie aufgetreten.
- "Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus": Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.
- Angekündigt wird auch ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen "staatsfeindliche" Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.
- Ganz Ähnliches bedeutet auch die "Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung". Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als "Rassismus" und "Diskriminierung" gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.
- Wiederum in die gleiche Richtung: "Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)". Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.
- Neuerlich in die gleiche Richtung: "Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt." (Wieviele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neuzuschaffenden Ämtern finden!)
- Und noch einmal: "Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Das Wort "gruppenbezogene" in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der "Feindlichkeit" um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter "Menschenfeindlichkeit".
- Und noch einmal: "Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)": Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.
- "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)". Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen "Dokumentationsarchiv" DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.
- "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben": Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort "Diversität".
- Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit "NGOs" verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.
- Eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" bei Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.
Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung "staatsfeindlicher" Oppositionsabgeordneter und Publizisten?
>> "Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt."
Dazu ergänzend:
https://www.youtube.com/watch?v=MPrqcsAzhdk
Die Frage drängt sich auf, ob nicht genau aus diesem Grunde eher Österreich und die EU "keine Demokratie" sind als Rußland. [Anm.: Eigentlich sehe ich keinen solchen kausalen Zusammenhang, denn "Demokratie" ist die (Gewalt-)Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und schließt Repressionen gegen die Minderheit nicht aus.]
Ich verstehe allerdings auch nicht, warum dieses Regierungsprogramm einen "richtigen Schock" verursacht hat. Das hat doch Kurz alles bereits beim Putsch im Mai im Klartext angekündigt, und zwar völlig frei aus eigenen Stücken ohne den geringsten Gründruck. All die zitierten Passagen spiegeln die ÖVP wider wie sie leibt und lebt. Sie sind ein Herz und eine Seele mit den Grünen. Den richtigen Schock hat es bereits beim Putsch gegeben. Das Regierungsprogramm sind nur dessen Früchte. Und die Mehrheit des österreichischen Wahlvolks will es genau so.
Und die angeblich "harte Migrationspolitik", die fortgesetzt werden soll, wird mindestens genau so und sogar noch löchriger sein, als sie bisher von der ÖVP vorangetrieben wurde. Die Wiedereinbindung der NGOs wird Kurzens harte Worte zur Wählertäuschung und Wählerkirrung lückenlos konterkarieren. Und Kurz hat es sogar explizit gesagt: er will die "ILLEGALE Migration" bekämpfen, kein Wort aber zur Abwehr der Migration an sich. Es läuft also alles auf eine Legalisierung und staatliche Schleusung hinaus, wie es der Migrationspakt will.
Drei Stoßrichtungen der neuen Koalition sind erkennbar:
1) Ein perfektes Narrativ für die Wähler und das Staatsvolk
2) Eine klare, dem Narrativ entgegengesetzte Realpolitik durch die Hintertür
3) Die Verfolgung Andersdenkender.
Österreich wird eine Volksdemokratie, aber kaum jemand wird es merken, weil die meisten Hirne gewaschen werden.
Ein paar Schmankerln aus diesem Machwerk gefällig?
"Prüfung von Maßnahmen, damit Wohnungen, die für den ganzjährigen Wohnbedarf errichtet worden sind, den hier lebenden Menschen zur Verfügung stehen"
Also auf Deutsch: Zwangseinquartierung von Negern und fremden Eindringlingen in leerstehende Wohnungen, die eigentlich zur ganzjährigen Nutzung errichtet wurden.
"Weiterentwicklung des Nostrifikationsverfahrens für zugewanderte Fachkräfte: zusätzlich zum Bescheidverfahren vermehrt auch Kompetenzen bewerten („Bewertungsverfahren“
Also auf Deutsch: Die Glechwertigkeit der Ausbildung ist nebensächlich, wenn er nur die Kompetenz hat, etwa seinen Namen zu tanzen...
"Prüfung von Möglichkeiten, den Anteil von Kindern mit Förderbedarf an Privatschulen zu erhöhen"
Auf Deutsch. Auch Privatschulen müssen jeden Trottel nehmen
"Qualitätsvolles Essen in Kinderbetreuungs-einrichtungen und Schulen; der Anteil regi-onaler, saisonaler und biologischer Lebens-mittel in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist zu steigern, der Bio-Anteil zu erhöhen."
Auf Deutsch: Der Pöbel soll sich gefälligst teurere Essensbons für die Kinder leisten
"Ausbau ganztägiger Schulen: bedarfsgerechter Ausbau ganztägiger Schulformen zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern.
und
"Spezieller Fokus auf geschlechtersensible Mädchen- und Burschenarbeit, auch mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche aus patriarchalen Milieus zu stärken und ihre Selbstbestimmung zu fördern"
Auf Deutsch: Totale Gendererziehung der Kinder in der marxistischen Ganztags-Umerziehungsanstalt.
"Forcierung von Gender-Medizin (z.B. bei Medikamentenverschreibungen), auch in den medizinischen Curricula"
und
"Verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern sowie Frauen über 60"
Auf Deutsch: die alten weißen Männer sind eh viel gesünder als die Frauen, die brauchen nimmer behandelt werden.
"Aufwertung des Gedenkdienstes" und "Stärkung der Trägerorganisationen"
Auf Deutsch: Mehr Geld für Antifa und Spitzelorganisationen zur Bewahrung eines streng marxcistischen Geschichtsbildes.
"Verankerung der digitalen Mündigkeit und des Erkennens von Fake-News als Schwerpunkte im Rahmen des Grundwehrdienstes"
und
"Ausbau der wehrpolitischen Bildung (Werte, Verantwortung gegenüber Totalitarismus, Rassismus)"
Auf Deutsch: Wehrpolitische Erziehung im Stile totalitärer Staaten (ident in der DDR gewesen!)
"Das ÖBH wird lagebedingt die Entsendung von mindesten 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze sicherstellen, bei ausreichender budgetärer Bedeckung, sowie Sicherstellung der für diese Auslandseinsätze im Rahmen des Krisenmanagements notwendigen Kapazitäten (Personal, Material, Betrieb)"
Auf Deutsch: Auch wenn im Inland alles in Scherben fällt, wichtiger ist stets der Einsatz für fremde Interessen.
"Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Poli-zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zu-sammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist."
Auf Deutsch: Jeder linke Rattler und jeder fremdvölkische Kriminelle kann sofort etwas behaupten, was dann von einer Kommission überprüft wird, wodurch kein Polizist mehr iregendwas tun wird, da er ja nur Probleme bekommt.
"Auch die Polizei kann und soll einen Beitrag zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Erreichung der Klimaziele leisten. Dahingehendes Potenzial soll erhoben und genutzt werden."
Auf Deutsch: Polizei soll das Autofahren durch Schikanen gegen die Kraftfahrer maximal erschweren und Geld eintreiben.
"Es ist eine Aufgabe des Staates, Mädchen und junge Frauen zu stärken und in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen."
Auf Deutsch: Burschen sind eh nur Menschen zweiter Klasse, Die genießen keinen staatlichen Schutz
"Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben"
Auf Deutsch: Verpflichtende Quoten für allerlei Fremde in der Verwaltung und Staatsbetrieben.
"Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus
(im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum
notwendigen Datenmaterial aus Innen-und Justizministerium)"
und
"besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)"
Auf Deutsch: Die "Privat-Stasi" und "kommunistische Tarnorganisation" wird nun zur echten Stasi und offiziellen kommunistischen Spitzelorganisation mit viel Steuergeld.
"Intensivierung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zur Bewerbung der Migrationsstrategie"
Auf deutsch: Umsetzung der Schaffung der eurasisch-negroiden Zukunftsrasse und des UN-Migrationspaktes.
"Österreich spricht sich für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien und Albanien aus."
Auf Deutsch: Je mehr Shitholes uns auf der Tasche liegen, desto besser für die Balkanisierung der EdSSR."
"Weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo"
Auf Deutsch: Je mehr militante Mohammedaner ungehindert einreisen können, desto besser"
"Verstärkter Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung auf allen Ebenen.
Stärkere Zusammenarbeit bei Cybersicherheit von allen betroffenen Ressorts der Bundesregierung und bestehende Mechanismen der EU wie Frühwarnsystem und Taskforce zur Früherkennung von Desinformationskampagnen stärken und mehr nutzen."
Auf Deutsch: Nur das Wahrhheitsministerium sagt, was wahr zu sein hat.
"Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B. Schulen) verstärkt aus Holz errichten."
Auf Deutsch: Wer braucht schon dauerhafte Gebäude und ob ein affenhaus oder eine Schule leicht abbrennt, wen kümmert es?
"Regulierung der Haltung von Wachteln"
Auf Deutsch: Da die Wachtelzucht der Grundpfeiler der österr. Landwirstchaft ist, muss sie natürlich genau geregelt werden!
"Kontinuierlicher Ausbau der biologischen Landwirtschaft im GAP-Strategieplan bis 2027"
Auf Deutsch: Wir können und bereits jetzt nicht merh selbst Versorgen, aber im Krisenfall verhungern wir dann ganz biologsch.
"Ermöglichung von Geschwindigkeitsanpassungen aus Lärmschutzgründen"
Auf Deutsch: De IG-L Beschränkung wird auf Lärm erweitert, wie das ein Richter postuliert hat. Gleiches Langsamfahrgebot auch für Elektro-Bobo-Autos.
"Zum Schutz der europaweit einzigartigen Dunkelgebiete in Österreich sollen Lichtemissionen und -immissionen Berücksichtigung finden."
Auf Deutsch: Finsternis im Öko-Takatukaland ist gut!
Dann noch keine Gasanschlüsse mehr für Häuser ab 2025, Verbot aller Öl- und Kohlekessel im Neubau ab 2020, bei Heizungsneubau ab 2021, aller Kessel vor Baujahr 2000 ab 2025 und endgültig aller Kessel ab 2035. Verbot des Ausbaues des Gasnetzes. Verdichtung der Nah- und Fernwärme (woher die dann kommt, weiß wahrscheinlich nur der Kurz, vielleicht verbrennen wir dann unsere Wäler, wer weiß, denn brennbaren Müll gibt es Dank recycling nicht mehr) der öffentliche Fuhrpark darf an 2021 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr haben (außer Sonderfahrzeuige, Einsatzfahrzeuge und Bundesheer).
Das sind nur einige Kostproben aus der Bastelstunde eines Irrenhauses, zu dem Österreich jetzt geworden ist.
Es wimmelt natürlich von Begriffen, wo der durchschnittliche ÖVPler oder Ökobolschewik sicher versteht, was er da jetzt sich gewählt hat: Up-Skirting-Verbot, Equal-Pay-Siegel, population health management, Non-Refoulement-Verbot, Culture Tech Hub, Right to Plug, Green Care, Food-Coops, Community Supported Agriculture, Carbon Leakage usw.
Wenn man bedenkt, daß das ganze Geschwätz vom menschengemachten Klimawandel, von CO2 und dessen Beitrag dazu jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, wird hier von einer Junta aus wahnsinnigen unser Wohlstand ohne irgendeine Not vernichtet.
Wer sich dagegen wehrt, soll bestarft, umerzogen der in Schutzhaft genommen werden.
Da die ÖVP und Ökobolschi-Bande aber ohnehin an drückendem Bargeldüberhang leidet, werden sie sich ein neues Elektroauto, eine neue Heizung und teure Reisekosten problemlos leisten können.
Die ganzen Förderungen, Agenturen, NGOs, Bullen, stais, Kontrollore usw. werden auch noch zu bezahlen sein.
Alles ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. es lebe der "Green Deal"!
Viel Spaß damit. ein derart linksextremes und totalitäres Programm voller Auswüchse von Phntasten und Narren hat noch keine Regierung seit 1945 zusammengebracht. Gratulation an die ÖVP-Wähler.
Wann beginnen die Donnerstagsdemonstrationen gegen die austrofaschistisch-ökobolschewistische Junta?
Das heißt, ich kann gleich auswandern, weil ich weiß, dass CO2 so gut wie keinen Einfluss auf das Klima hat und ich das Problem der islamischen Gewalt in der Person des Dschihadgründers Mohammed selbst sehe und sehe, dass Kurz plappert aber das Gegenteil von dem macht, was er sagt.
Die Justizministerin ist der Schrecken in Person.
Das Recht ist der Hebelpunkt einer Nation.
Kogler ist da alles gelungen!
Damit wird auch die linke Basis zufrieden sein. Ihr Kampf gegen alles, was nicht linksextrem ist, fängt jetzt erst an.
Aus genau diesem Grund - einen totalitären Staat zu schaffen, unter Vortäuschung der Demokratie - wurde die schwarz-blaue Koalition bewußt gesprengt. Mit der FPÖ hätte der Umbau nicht stattfinden können.
Kurz ist, gelinde ausgedrückt, ein Lügner.
Das ist genau der Grund, weshalb Sebastian Kurz für jeden liberal denkenden Menschen schon 2019 unwählbar war: sein zunehmender Hang zu einem autoritären, paternalistischen Staatsverständnis.
Anscheinend taugt es Kurz, einerseits den Rechtsextremismus (sprich: die Identitären) zu bekämpfen, andererseits den politischen Islam. Er weiß genau: Für das erste Anliegen applaudiert die linke, für das zweite die rechte Reichshälfte, und er selbst kann dann ganz selbstverliebt von sich sagen: Ich bin gegen jeden Extremismus. Dass das Ahnden von Gedankenverbrechen aber gegen den liberalen Rechtsstaat verstößt, scheint den Studienabbrecher und seine Gefolgsleute (Blümel, Nehammer und Co.) nicht im Mindesten zu interessieren. Und dass es auch effektivere Wege - mit weniger Show-Effekt - gibt, um den islamischen Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, interessiert den Showmaster Kurz doch nicht.
Zweitens: Kurz ist ein Meister der Inszenierung - nur alles bleibt ohne Substanz. Man kann nicht permanent von Entlastung und Steuersenkung (beides wichtig und richtig) reden, und andererseits kein Wort über eine (notwendigerweise schmerzhafte) Reform des Wohlfahrtsstaats verlieren. Abgesehen von einer Reform des sündteuren Gesundheitssystems ist u.a. eine Pensionsreform - und damit zwingend: eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die sämtliche andere Staaten schon längst beschlossen haben – dringend nötig, nur genau das sucht man vergeblich in dem Koalitionsabkommen. Zwar wird dort der Ausbau in Richtung eines Drei-Säulen-Modells erwähnt (was an sich erfreulich, aber ohne höheres Pensionsalter auch ungenügend ist), aber selbst da fehlt mir jeder Glaube, denn diese Umsetzung, die andere Staaten geschafft haben, ist beschwerlich, hart und unpopulär. Das braucht wirklich politischen Willen. Das Dumme: Viel Zeit ist nicht mehr. 2025 geht die Baby-Boom-Generation in Rente.
Und davon abgesehen müsste der Staat privatisieren und seine Zuständigkeitsbereiche einschränken. Nur Kurz tut dauernd das Gegenteil. Von Privatisierung spricht sein Team schon lange nicht mehr. Viel mehr hat es an Verstaatlichungen Gefallen gefunden. Und die Zuständigkeitsbereiche des Staates (Stichwort Klimawandel, Kampf gegen Rechts) werden permanent ausgeweitet.
Kurz liefert den Leuten Brot und Spiele. Wenn alle eines Tages aufwachen und kapieren werden, dass sie ihrer Freiheitsrechte beraubt, ihr Staat totalitär und ihre Pensionskassen leer wurden, wird es zu spät sein. Nur wo bleibt endlich der Politiker, der über alle diese, auch unpopulären Dinge schonungslos spricht!?
Es gab da einmal eine interessante Filmdokumentation, die ich irgendwo auf youtube gefunden habe, in der der Nachweis geführt wurde, dass die deutsche Antifa unter anderem auch von der CSU unterstützt wurde.
Wer jetzt glaubt, ich wäre einem Schreibfehler aufgesessen, der irrt! Es ist die CSU, der einst ein Franz Josef Strauß vorstand, die sich als Steigbügelhalter der Antifa erweist. Franz Josef Strauß hat einmal gemeint, dass es rechts von der CSU keine Partei geben dürfe. Denkt man diesen Gedankengang zu Ende, so ist es logisch, wenn die CSU genau diejenigen unterstützt, die die Bildung einer neuen Rechtspartei unterbinden wollen.
In dem Regierungsprogramm von Kurz finden wir haargenau den gleichen Ansatz. Auch dort werden die Identitären zum Abschuss freigegeben, obwohl (oder besser weil) sie dasselbe vertreten, was Kurz vorgibt, zu vertreten.
Natürlich ist das eine elegante und wirksame Methode, sich politische Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Anständig ist das aber alles nicht - und ich glaube längst nicht mehr, dass Kurz anständig im Sinne von rechtschaffen ist.
Genau genommen ist er schlimmer als die Grünen selbst. Die sehen nämlich aus ideologischer Verblendung nicht, dass sie sich auf einer totalitären Schiene bewegen. Kurz ist aber nicht ideologisch verblendet - er geht sehenden Auges diesen Weg. Wie man das zu bewerten hat, das mag jeder für sich selbst entscheiden.
Es kommt genau das, was hier in diversen Kommentaren schon befürchtet wurde.
Mit dem Green Deal, wird die Druckermaschinerie mit Papiergeld aus dem Nichts verstärkt.
Die Vertreter der MMT sind an den Schalthebeln.
Es muss nicht mehr gespart werden, da der Staat sich verstärkt das Geld von Sparern, Autofahrern, Hausbesitzern und CO. holt und umverteilt.
Wer dagegen aufbegehrt, kann locker durch Denunzianten angezeigt und weggesperrt werden.
Wir erleben den nächsten Schritt in die totalitäre, SOZIALISTISCHE Diktatur.