Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Das kann man in Hinblick auf die Strafrechts-"Pflege" mit Fug und Recht sagen, wenn man sich zwei unglaubliche Fälle aus völlig unterschiedlichen Bereichen anschaut. Da passieren Dinge, die zum Himmel schreien. Genauer gesagt: Der Himmel hört die Schreie vielleicht, nur der zuständige Justizminister nicht. Der sieht die Justiz, aus der er ja selbst kommt, nur dann in Not, wenn sie mehr Geld vom Steuerzahler verlangt. Dass er spätestens jetzt wie ein Donnerkeil in die Missstände bei der Staatsanwaltschaft fahren müsste, wenn er sein Amt ernst nimmt, das sieht er hingegen nicht.
Der eine Fall ist der Skandalprozess um einen offensichtlich fahrlässig vergebenen Kredit der einstigen Bawag an einen amerikanischen Betrüger, dessen Platzen in der Folge zur Pleite der Bank beigetragen hat. Der unglaubliche Skandal dabei ist, dass es 14 – ausgeschrieben: vierzehn Jahre gedauert hatte, bis dieser Prozess überhaupt beginnen konnte! Und das wird salopp einfach damit erklärt, dass halt viermal der zuständige Staatsanwalt gewechselt hat.
Das ist absolut unfassbar, dass das möglich ist und dass die Staatsanwaltschaft das für eine ausreichende Erklärung ansieht. Diese verrottete Strafjustiz begreift einfach nicht mehr, dass ihr Menschen ausgesetzt sind, nicht bloße Akten, die man vielleicht ohne größere Folgen abliegen lassen kann. Diese Menschen sind durch das Versagen der Strafverfolger schon 14 Jahre lang bestraft worden, bevor sie auch nur einmal vor einem Richter gesessen sind, haben sie doch in dieser ganzen Zeit kaum noch Chancen auf einen adäquaten Job, geschweige denn eine Karriere.
Diese 14 Jahre sind ein Vielfaches von dem, was sie am Ende im allerschlimmsten Fall als Strafe für das einst möglicherweise begangene Delikt bekommen können. Da jetzt überhaupt noch einen Prozess anzustrengen, statt längst eingestellt zu haben, ist in Anbetracht der Tatsache noch viel schlimmer, dass der damalige Hauptverantwortliche längst so schwer krank ist, dass ihm ohnedies kein Prozess mehr gemacht werden kann. Jetzt stehen also nur drei Menschen vor Gericht, die maximal als Nebentäter in Frage kommen. Nach 14 Jahren, die ihnen eine völlig versagende Strafjustiz ohne jedes Urteil jetzt schon beschert hat.
Und eine so lange Verfahrensdauer ist kein Einzelfall. Immer wieder poppen solche Fälle auf, wo die Staatsanwaltschaft durch ihre Untätigkeit ganz ohne Richter Menschen auf acht oder zehn Jahre verknackt hat. Siehe etwa auch den Fall Grasser, der ähnlich lange ohne jeden seriösen Beweis ruiniert worden ist, bevor es auch nur ein erstinstanzliches Urteil gibt (wohl primär deshalb, weil er manchen Genossen ein zu erfolgreicher bürgerlicher Politiker gewesen ist – was übrigens auch einem Sebastian Kurz eine Warnung sein sollte).
In Wahrheit müsste jeder der vier Staatsanwälte im Bawag-Verfahren vom Minister sofort ein hochnotpeinliches Disziplinarverfahren angehängt bekommen, wo seiner Schuld an diesen wahnwitzigen Verzögerungen nachgegangen wird. Es kann ja nicht sein, dass Behörden, die eine solche Macht haben, so organisiert sind, dass einer, wenn er etwa hinauf- oder in ein anderes Amt befördert wird oder wenn er endlich in der seit Jahren ersehnten Pension ankommt, alle seine Akten liegen und stehen lassen kann.
Wenn das wirklich rechtens sein sollte, dann gehört dieses Recht eben schleunigst geändert, Herr Justizminister! Dann darf einer halt erst dann seine Beförderung antreten, wenn er alle Akten entscheidungsreif abgearbeitet hat. Ich weiß schon, die Personalvertretung wird das gar nicht gern sehen. Aber das sollte uns eigentlich schnurzegal sein, weil es um Menschen als Opfer geht. Oder sind alle vier beteiligten Staatsanwälte jeweils schwanger gewordene Frauen, die ja in der Justiz einen sehr hohen Anteil haben? Auch so etwas gehörte einmal klar auf den Tisch gelegt. Auch hier kann man ja nicht nur die Rechte und Ansprüche dieser Frauen sehen.
Hätten wir ein Parlament, wo die Abgeordneten nicht nur dann die Regierung kontrollieren, wenn es einen Minister einer anderen Parteifarbe anzupatzen gilt, dann hätten wir längst eine Dringliche Anfrage, wo der Minister hochnotpeinlich darlegen müsste, was da alles passiert ist. Aber bei einer Übergangsregierung interessieren die Vorgänge in einem Ministerium keinen Abgeordneten.
Die Verzweiflung wird noch größer, wenn man sich daran erinnert, was die Leiterin einer Staatsanwaltschaft gemacht hat, als ein Sektionschef sie wegen der langen Verfahrensdauer in wiederum anderen Fällen kritisiert und aufgefordert hat, Verfahren auch einmal einzustellen, wenn sie zu lange dauern und nie anklagefertig werden: Sie hat nicht etwa alle ihre Mitarbeiter in den Allerwertesten getreten und angedonnert, effizienter zu werden und intensiv zu bedenken, was solche lange Verfahrensdauern für die Betroffenen bedeuten. Sie hat vielmehr den Sektionschef rechtswidrig abgehört und dann eine Strafanzeige gegen ihn erstattet. Wie kann man es nur wagen, eine Staatsanwaltschaft zur Arbeit anzutreiben!
Diese Anzeige ist zwar zu Recht sofort verworfen worden, aber diese Dame ist heute noch im Amt, Herr Justizminister! Und ausgerechnet ihre Untergebenen haben in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun gehabt, als zahllose Gerichte des Landes mit lächerlichen Verfahren zu belästigen, weil etliche Bezirkshauptmänner die Wahlkarten der Präsidentenwahl schneller aufmachen oder auszählen ließen, als in irgendeinem Protokoll steht. So gut wie all diese Anklagen ob solcher Lächerlichkeiten sind zwar von Richtern mit gesundem Menschenverstand inzwischen entsorgt worden (die gibt es zum Glück durchaus). Aber die Staatsanwälte werden weiter jammern, wie überlastet sie seien.
Wer lachen will, sei daran erinnert, dass ein früherer Justizminister angesichts der schon damals schlafenden Staatsanwälte sogar ein Gesetz beschließen hat lassen, dass die Strafverfolger Verfahren binnen drei Jahren beenden müssen, sonst hätten sie in einem Bericht genau zu begründen, warum das nicht gelingt. Der gelernte Österreicher hat schon damals gewusst: Jetzt werden Verfahren noch länger dauern, weil die Staatsanwälte mit dem Schreiben solcher Verzögerungs-Begründungs-Berichte endgültig voll ausgelastet sind. Da kommt man halt noch weniger dazu, Verfahren auch abzuschließen. Noch dazu, wenn man auch an seiner nächsten Beförderung arbeiten oder gegen zu viel Arbeit protestieren muss …
Der Ärger über all das verbleicht aber geradezu gegen den Zorn über jenes in Wien begangene Megaverbrechen, zu dem die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Prozess angestrengt hat. Dabei geht es da nicht bloß um eine mutmaßlich fahrlässige Kreditvergabe, sondern um das wahrscheinlich größte Verbrechen der österreichischen Nachkriegsgeschichte: um die massenweise Zwangsprostitution, der 3100 Heimkinder in der Gewalt der Gemeinde Wien jahrelang hilflos und grauenvoll als Sexsklaven ausgesetzt gewesen sind.
Da wird jetzt so getan, als ob man ganz erschüttert und überrascht über einen fertiggestellten Bericht eines damit beauftragten Juristen sei.
Dabei sind schon seit vielen Jahren die Namen von einstigen Erzieherinnen (intern) bekannt, die aber nie bestraft worden sind.
Dabei wäre schon in den 70er Jahren die Heimleiterin reif für eine Anklage gewesen, wie 2013 ein weiterer Untersuchungsbericht einer hochqualifizierten Juristin festgehalten hat (Aber freilich, damals war Obergenosse Broda Justizminister, der das Rechtssystem ja als Klassenkampfinstrument angesehen hat …).
Dabei ist auch seit langem bekannt, welche SPÖ-Stadträtin damals die politische Hauptverantwortung getragen hat. Aber nach der Frau Jacobi ist weiterhin eine wichtige Gasse benannt (pikanterweise mit vielen dort ansässigen Medienbetrieben), und in der ach so moralischen Haltungs-Stadt diskutiert niemand darüber, ob man nicht heute wenigstens in jener Gasse eine Zusatztafel mit dem Ausdruck der Erschütterung darüber montieren sollte, was unter jener Stadträtin alles passieren konnte. So wie es die Gemeinde unter moralistischem Gejohle auch beim Bürgermeister Lueger gemacht hat, obwohl der für kein Zwangsbordell verantwortlich gewesen ist.
Niemand erwähnt auch, dass in jenen Jahren die Bürgermeister Slavik und Gratz geheißen haben, die zwar vielleicht nicht konkret gewusst haben, was für grauenhafte Dinge sich in den Wiener Kinderheimen abspielen. Die aber dennoch die oberste Verantwortung für alle Beamten und Einrichtungen der Stadt getragen haben. Unter Gratz wurden statt dessen wider alle Vorschriften alle Akten zu den Kinderheimen vorzeitig vernichtet. Gratz hat dann später übrigens auch als Außenminister einem Sechsfachmörder parteifreundlich helfen können …
Jetzt glaubt die Gemeinde, dass es angesichts solcher monströser Verbrechen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich genügt, in aller Diskretion einen Bericht nach dem anderen schreiben zu lassen und den Opfern nach Jahrzehnten eine Entschädigung zukommu lassen. Und dann: Schwamm drüber. Nur keine Täter und Verantwortlichen nennen oder gar bestrafen! Der einzig Bestrafte ist der Steuerzahler, der für die Untaten des Gemeinde-Apparats aufkommen muss.
Und was haben Staatsanwaltschaft oder Polizei in den vielen Jahren gemacht, da man schon von den Vorgängen weiß, um noch jemanden vor Gericht zu bringen, um den letzten noch auffindbaren Beweisen nachzugehen, um zumindest möglichst viele Namen der beamteten Bordellmütter und der sich sexuell an wehrlosen Kindersklaven vergehenden Männer zu finden? Absolut nichts. Man interessiert sich nicht einmal dafür, ob ein solches wehrloses Kind nicht am Ende Prominenten oder Politikern zur kranken Belustigung ausgeliefert worden ist. Könnte ja heikel werden.
Und die Genossen im ORF berichten darüber allen Ernstes mit dem Tenor, dass so etwas jetzt eh nicht mehr passieren könne, weil es jetzt eh keine "Heime", sondern nur noch "Krisenzentren" gibt. Na, dann ist ja sicher alles gut.
Noch übler wird einem, wenn man dieses kollektive Möglichst-rasch-wieder-unter-den-Tisch-Kehren eines solchen Monsterverbrechens mit der hysterischen Aufregung der MeToo-Bewegung vergleicht. Deren typischer Kern sind ja Fälle, bei denen sich ebenfalls vor vielen Jahrzehnten eine junge Schauspielerin in der Hoffnung auf eine Rolle knapp bekleidet auf die Besetzungscouch eines Produzenten gesetzt hat und heute draufkommt, dass sie sich über das dann dort Passierende moralisch zu empören hat. Ähnlich widerlich ist die feministische Hetze gegen den alt gewordenen Placido Domingo, der nach allem, was man weiß, ebenfalls immer nur erwachsene Frauen, die sich damals schon wehren hätten können, bedrängt hat. Oder von ihnen ob seiner Prominenz bedrängt worden ist …
Angesichts der fast an ein Verbrechen wider die Humanität darstellenden Vorgänge in den städtischen Kinderheimen bräuchten wir auch eine seriöse juristische Diskussion, ob da am Ende irgendetwas nur wegen Verjährung nicht verfolgt wird. Man hat schließlich auch schon für andere Mega-Verbrechen verfassungsgesetzlich die Verjährung aufgehoben und man schleppt auch noch 90-jährige KZ-Köche im Rollstuhl vor Gericht.
Aber nichts. In der Justiz herrscht Totenstille. Kein Minister fragt tobend nach, warum da nichts geschehen ist. Kein Abgeordneter …
Nein. Wir sind kein Rechtsstaat mehr.
PS: Ziemlich bitter für die katholische Kirche, die hundert Mal öfter wegen Missbrauchsfällen verächtlich durch die Medien gezerrt worden ist als die Gemeinde Wien, obwohl die Verwandlung der Wiener Heime in Zwangsbordelle nach allem, was man weiß, hundertmal schlimmer gewesen ist. Liebe Kirche, Pech gehabt, warum hast du auch keine Genossen in Medien, Politik und Justiz, die alles möglichst hinunterspielen. Und warum schaltest Du nicht um Zig-Millionen Bestechungsanzeigen in allen Medien, die breit darüber berichten könnten, damit sie genau das nicht tun …
Justizminister scheinen in letzter Zeit per se ein eigen Völkchen zu sein, wenn ich da an jemanden denke, in den viel Hoffnung gesetzt worden ist und der schlussendlich nicht mit hartem Durchgriff im Gesetzbereich sondern mit Wurst-Fotos in die Annalen dauerhaften Eingang finden dürfte
aber schließlich ist ja das ausgegebene Motto der Übergangsregierung: keinerlei einschneidende Maßnahmen ergreifen, die der kommenden Regierung Vorgaben legen (die Maßnahmen der vergangenen Regierung scheinen davon nicht betroffen zu sein, vorausgesetzt natürlich, es handelt sich um FPÖ-geleitete Ministerien oder FPÖ-seits nominierte Personen)
Bei der von Herrn Unterberger an Sebastian Kurz ausgesprochenen Warnung vor zu grossem Erfolg als buergerlicher Politiker kann man getrost Entwarnung geben: Kurz tut ja derzeit alles, ein Links foerdernder erfolgreicher pseudobuergerlicher Politiker zu sein.
Was alles andere von der Kritik an den Staatsanwaelten betrifft, so bin ich erschuettert. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat is massiv geschrumpft.
Der Missbrauch staatlicher Gewalt - sogar wenn Behördenvertreter Kinder Missbrauchen - war bei roten Regierungen seit jeher üblich. Und wie wir wissen haben besonders die Grünen keine Berührungsängste mit Kinderschändern.
Erwarten Sie nicht zu viel vom nächsten Justizminister, er wird die missbräuchliche Nutzung der Justiz bestenfalls einfach so weiterlaufen lassen wie bisher. Ich erwarte bei grüner Regierungsbeteiligung aber eher einen massiven Ausbau eines einseitig agierenden Unterdrückungsapparates, angefangen von Gesinnungs- und Tugendparagraphen zur Drangsalierung von Bürgern bis zu weiteren Untersuchungskomissionen, um durch weitere Verzögerungen die Täter vor Strafen zu schützen.
Ein von Steuergeld finanzierter Schweinestall - und nicht durch mehr Geld sondern nur durch weniger Geld kann man ihn trocken legen. Es liegt an jedem einzelnen der Steuern bezahlt dies zu tun.
Kurz ist vom bürgerlichen Weg, scharf links abgebogen, falls er je ehrlich auf diesem war.
In Östasien ist schon seit den 2. WK wichtiger welches "Badeibuch" man hat, als welches Verbrechen man begangen hat.
Die verlogene proletarische SPÖ hat aus Mangel an Akademikern, haufenweise NationalSOZIALISTEN aufgenommen.
Einer davon hat das Kinderheim Hohe Warte als Kinderbordell betrieben.
Ich kenne die leidvollen Jahre, von zwei Heimkindern persönlich.
Es ist erschütternd was mit ihnen angestellt wurde.
Bis heute werden ihnen ihre Akten nicht heraus gegeben bzw. nur so geschwärzt, dass lediglich Name und Geburtstag zu lesen bleibt.
Die Sozis haben so viel Dreck am Stecken, dass ein Roter Bürgermeister nach dem Anderen, die Akten weiterhin unter Verschluß hält.
Wo bleiben die Ermittlungen gegen die Roten Weiber von Häupl und gegen ihn?
Nichts wird da kommen, im Gegenteil, die Whelely hat sich für ihr Millionengrab KH Nord sogar noch feiern lassen.
Die Dateien und ungerechtigkeiten schreien nicht nur in den Himmel sondern bis ans Ende des Universums!
Eine erschütternde Analyse der Zustände im links durchseuchten Justizapparat
Ist Österreich noch ein Rechtsstaat ? Ohne funktionierende Justiz? Dami ist die Frage bereits beantwortet.
Wie viele Menschen die Kurz gewählt haben wären mit diesen Satz einverstanden? Einfache Antwort, keiner. Für diese Wähler ist Moser ein kompetenter Jurist. Marxisten die Rot in Grün streben die Einführung der Klassenjustiz an, als ultimative Vollendung der Gerechtigkeit.
Diese Zustände wären in einen Staat in dem es eine Gewaltenteilung gibt, nicht möglich. Eigentlich ein Systemversagen, Versagen der repräsentativen Demokratie.
Wen kontrollieren die Gesetzgeber? Sind zu sehr mit intrigieren beschäftigt, Die Zustände in der Judikative werden ignoriert. Die Schreiberlinge in den Staatsmedien sind mit der Verfassung der Grussadressen an die linken Machthaber.
Aber die Hilfe naht. Im Kabinett Kurz 2 wird Moser als Justizminister von einen kompetenten Staatssekretär, Conchita Wurst unterstützt.
Einem dieser Typen habe ich einmal persönlich gesagt, könnte ich Ihnen was nachweisen, ich würde Sie anzeigen, also auch mir ist ein so ein 'Kinderfreunde' Name bekannt, der dann auch später in der 'Nennungsliste' der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) aufgeschienen ist.
Es ist die Mischung aus Macht, Reichtum (auf Kosten anderer), kollektiver 'Verbrechenssolidarität' (Gruppendynamik) und Gewissenlosigkeit, wie bei jeder Gangsterbande und Räuberbande, es hat sich zum dunklen Mittelalter bis heute nichts geändert.
Mit der 'Parteisolidarität' haben sich die betroffen Stadträte und der damalige Bürgermeister zu Mittätern gemacht.
Warum das bei den Genossen viel häufiger auftritt als anderswo, kann man nur vermuten, dass das an der kollektiven und anonymen 'Nehmerideologie' liegt, 'hol Dir, was Dir zusteht', hat es Christian Kern formuliert und vorgezeigt und an der 'Solidarität', solche Verbrecher zu schützen, weil er bei der 'Baddei' ist.
Michael Häupel hat die Untersuchung zum Wilhelminenbergskandal einstellen lassen und 'die Verantwortung übernommen', dass da 'nichts wäre' (außer 3000 Opfer).
Es gibt Anzeichen dass auch im Fall Kampusch sogar die Justiz direkt involviert gewesen sein könnte und heute noch Schweigegeld bezahlt wird.
Der Maler Manfred Deix hat den Österreicher immer so schmutzig, schmierig und hinterfotzig dargestellt auf seinen Bildern dargestellt und damit großen Erfolge und Bekanntheitsgrade erzielt.
Die Anzeichen, dass gerade einige Justizfunktionäre in solche Skandale selbst verwickelt sein könnten und vermutlich auch sind, erklären für mich auch die Jahrzehnte lange Untätigkeit in der Sache, bzw. auch die Beseitigung aller Akten zeugt von einer gewissen 'Verbrechenssolidarität', was man Mittäterschaft nennen kann.
Recht und Gesetz ? In Österreich Fehlanzeige. Justizminister mit Durchgriff und Biss ? In Österreich Fehlanzeige.
Die Rauchfahne des ehemaligen Rechtsstaates Österreich stinkt zum Himmel.
Und medial ? Ich denke Mittäterschaft ist auch medial angesagt.
Politik ? Mittäterschaft namens 'Solidarität'.
Nein, Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, er ist ein Willkürstaat geworden, wie im alten Rom vor dem Untergang. Es heißt ja 'römisches Recht' ... ... in pervertierter Linksinterpretion.
Besonders pikant ist, dass sich eine der Staatsänwältinnen in einen der Beschuldigten verliebt hat und auch heute noch mit ihm zusammen ist.
Ich frage mich, wie lange es so ging, bis diese liebende Frau wegen Befangenheit den Akt abgab?
Wie kam es überhaupt zum persönlichen Kontakt zwischen Beschuldigtem und Frau Staatsanwältin; ein solcher ist in der Regel nicht üblich, da alles über die Polizei und die Rechtsvertreter läuft.
Jedenfalls sitzt der ergraute Liebhaber ziemlich entspannt (ohne Krawatte) auf der Anklagebank.
Ob ihn die Frau Staatsanwalt in den Verhandlungspausen mit Essen im Tupper versorgt?