Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.
So wie schon nach der letzten Wahl sind die Neos auch diesmal trotz eines Stimmen- und Mandatszuwachses nicht imstande, irgendeiner anderen Partei oder irgendeinem Bündnis anderer Parteien zu einer Mandatsmehrheit zu verhelfen, die diese nicht auch schon ohne Neos hätten. Nicht einmal im (bei den Parlamentariern beliebten, bei den Steuerzahlern sehr unbeliebten) "Freien Spiel der Kräfte" braucht man sie, außer andere Parteien würden sich spalten.
Das ist bitter. Das widerspricht dem Sinnbedürfnis einer Partei, wenn man dauerhaft überflüssig ist. Das ist aber auch logisches Ergebnis, wenn man gleichzeitig links und rechts sein will.
Diese Frustration war mit Sicherheit übrigens auch ein Hauptgrund, warum sich Parteigründer Strolz schon kurz nach den 2017er Wahlen zurückgezogen hat. Er hat offensichtlich keinerlei Motivation gehabt, fünf Jahre garantierter Frustration auf den Oppositionsbänken abzusitzen, wo man für nichts gebraucht wird. Die Periode voller Frustrations-Perspektive hat dann zwar nur zwei Jahre gedauert – ist aber durch das Wahlergebnis 2019 gar noch verlängert worden.
Wohl hätten die Neos der schwarz-blauen Regierung im Nationalrat zur Verfassungsmehrheit verhelfen können. Jedoch hätte es im Bundesrat, der zweiten Kammer, keine Zweidrittelmehrheit für diese Drei gegeben. Dort konnte und kann die SPÖ jedes die Bundesländer berührende Verfassungsgesetz blockieren. Als Folge ist dann praktisch kein Spielraum für die Neos geblieben, selbst wenn sie sich – was ihnen prinzipiell schwerfällt – mit den Freiheitlichen auf ein Verfassungsgesetz einigen hätten können.
Das wäre für sie schon mit der Volkspartei extrem schwer gewesen. Denn die Neos hatten unter Strolz ja gerade die Bundesländer und die Landeshauptleute als Angriffsziel unter Beschuss genommen. Nachdem Strolz die Landeshauptleute mehrfach als "Fürsten der Finsternis" beleidigt hatte, wäre es fast unmöglich gewesen, dass die schwarzen Landeshauptleute auch nur einer von Strolz vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zugestimmt hätten. Ohne Landeshauptleute hätte Sebastian Kurz trotz seiner starken Stellung in der ÖVP wiederum sicher keiner Änderung zugestimmt, die die Länder betrifft. Die Neos wiederum haben fast nur Vorschläge parat gehabt, die die Länderrechte und Vorrechte betreffen.
Noch mehr sind die Freiheitlichen von den Neos regelmäßig beleidigt worden. Haben die Pinken doch immer verachtungsvoll eine Koalition mit den Blauen abgelehnt.
Nach der Wahl 2019 ist die diesbezügliche Bedeutung der Neos trotz eigener Zuwächse sogar noch geringer. Denn wegen der Verluste der FPÖ würden diesmal die Neos-Stimmen nicht einmal für eine schwarz-blau-pinke Verfassungsmehrheit in der ersten Parlamentskammer reichen, geschweige denn in der zweiten.
Da ist es fast peinlich, wenn sich die Neos seit Wochen dennoch als Dritter beim derzeit verhandelten schwarz-grünen Zweier ins Spiel bringen wollen, um auch am Regierungstisch sitzen zu können. Dort braucht sie aber wirklich niemand. Eine absolute Mehrheit haben Schwarz und Grün ja auch ohne Pink. Und für eine Zweidrittel-Mehrheit sind sie bei Schwarz-Grün natürlich noch weniger als bei Schwarz-Blau ausreichend.
Warum sollten sich dann die Herren Kurz und Kogler das antun, nicht nur miteinander, sondern auch mit den Neos in jeder einzelnen Sachfrage um einen Konsens ringen zu müssen, damit es die ja im Ministerrat notwendige Einstimmigkeit gibt? Sind die Neos wirklich so eingebildet, dass sie glauben, ihre eigene Gescheitheit würde den anderen beiden Parteien einen solchen Mehrwert bieten, dass sie der pinken Truppe sagen: Bitte, kommt mit uns in die Regierung, wir brauchen euch dort zwar nicht wegen der Mandatszahl, aber wegen eurer tollen Ideen?
Daher ist auch recht unverständlich, warum die Neos jetzt geheime Gespräche mit den Grünen geführt haben. Diese sind schon rein arithmetisch sinnlos.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Neos mit großer Wahrscheinlichkeit der Lieblingspartner von ÖVP-Chef Kurz gewesen wären, wäre es sich ausgegangen. Aber es geht sich halt nicht aus.
Es gibt nur eine einzige Konstellation, wo die Neos wenigstens in theoretischer Hinsicht relevant wären, um die Verfassungsmehrheit zu erlangen. Das wäre zusammen mit Schwarz und Rot. Deswegen ist sie vom Neos-Geldgeber Haselsteiner jetzt ins Spiel gebracht worden, während inzwischen auch er erkannt hat, dass eine schwarz-grüne Koalition die Neos zu nichts brauchen kann.
Nur: Schwarz-Rot ist schon ohne Neos die allerunwahrscheinlichste Variante. Dazu liegt viel zu viel emotionaler Schutt herum. Dazu müsste erst ein Wechsel an der SPÖ-Spitze stattfinden. Dazu müsste die SPÖ vor allem erst sich selber finden und klären, wozu sie eigentlich noch existiert, was für eine Partei sie sein will.
Und selbst dann ist völlig unklar, welche Verfassungsreformen denn überhaupt stattfinden sollen. Haben doch Rot und Schwarz in der Vergangenheit mehrfach alleine eine solche Mehrheit gehabt, aber keine der beiden Parteien hat damals irgendwelche Intentionen gezeigt, die von den Neos oft kritisierten Auswüchse des Föderalismus zu beschneiden.
Die bestehen vor allem darin, dass die Bundesländer zwar für viele Ausgaben zuständig sind, aber der Bund die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellen und vor den Wählern die (auch) dadurch verursachte Höhe der Steuern verantworten muss. Das führt dazu, dass die Bundesländer nie sparwillig sind, sondern immer nur den Bund unter Druck zu setzen brauchen. Das kritisieren die Neos zu Recht.
Da aber weder die schwarzen noch die roten Landeshauptleute irgendein Interesse haben, daran etwas zu ändern, die eigene Position zu beschneiden, sind also auch bei Schwarz-Rot die Neos erst recht wieder total überflüssig.
Und das werden sie bleiben, solange sie sich nicht in zwei Dingen ändern: Das eine ist die unsinnige Ablehnungsfront gegenüber den Freiheitlichen. Weshalb die einzige Hoffnung der Neos die einer Linkskoalition bleibt, also wenn sie zusammen mit Rot und Grün einmal die Mehrheit erlangen. Was aber bisher noch nie der Fall gewesen ist.
Der andere Änderungsbedarf bei den Neos ist ihr radikaler Linkskurs in Themenkreisen wie Genderismus oder Migration. Würden sie sich in Richtung der FDP, ihrer deutschen Schwesternpartei, verändern, wo es zu all diesen Themen klare Stimmen der Vernunft gibt, könnten sie ein wertvoller Mitspieler werden. Denn der Mut zur wirtschaftlichen Vernunft ist sicher bei den Neos am stärksten daheim, was man von der Sozial- und Pensionsfrage bis zum Eintreten für Studiengebühren sehen kann, also bei ganz großen Problemzonen der Republik.
Die Neos haben alle Hände voll zu tun, peinliche Unregelmäßigkeiten unter den Teppich zu kehren. Was nämlich unlängst über Ulli Haselsteiner ruchbar wurde, ist für die Neos nicht sehr angenehm:
http://www.dietiwag.org/index.php?id=5870
Es deutet jedenfalls einiges darauf hin, dass Ulli Haselsteiner die Magisteriumsarbeit gekauft und nichts dazu beigetragen hat. Weiters scheint es so zu sein, dass Hans Peter Haselsteiner himself von all dem gewußt hat - und es ist davon auszugehen, dass er der Geldgeber für diese illegale Machenschaft war.
PS: Die Neos würde ich wirtschaftspolitisch nicht rechts verorten. Sie treten ja für eine CO2-Steuer ein, sie wollen eine "ökologische Marktwirtschaft", die sich von einem freien Markt eben durch das Fehlen der Freiheit auszeichnet. Die Neos sind ausgewiesene Linke mit ein paar wirtschaftspolitisch vernünftigen Ansätzen - mehr nicht!
Einer der Hauptgründe für eine quasi-konservative wirtschaftliche Partei war die Schwächung des rechten Lagers von Jörg Haider, durch die Gründung des Liberalen Forums mit der abtrünnigen Heide Schmidt.
Die Nachfolgerorganisation ist klar stramm Links durch Haselsteiner aufgestellt.
Der Name Liberal, ist genauso Fake wie der, der Liberalen in den USA.
Mit Freiheit der Meinungsäußerung der individuellen Bewegungsfreiheit und der freien Marktwirtschaft haben die pseudofreiheitlichen GutmenschI*nnen nichts am Hut!
Man ist entweder liberal, und zwar im guten alten Sinne, oder ist es nicht. Daher sind die Neos Sozialisten wie alle anderen. Sie wollen halt eine Neue Ökonomische Politik wie von Lenin erdacht, damit die herrschende Klasse gut leben kann, ohne daß die Wirtschaft zwingend vom Sozialismus zerstört wird.
Wer dem Unternehmer vorschreiben will, wen er anstellen muss, an wen er verkaufen/vermieten muss, der ist nicht liberal! Wenn Jeder und Alles in die Sozialsysteme einwandern darf, dann müssen bald die Zahler (=Wirtschaft, wer denn sonst?) bald mehr zahlen; was an eingeplanten Steuererhöhungen liberal sein soll, muss mir erst noch jemand erklären.
Oder wie ein gewisser Adolf H. so richtig feststellte: Man muss die Wirtschaft gar nicht verstaatlichen, es reicht wenn man sie mit unzähligen Regeln kontrolliert und die Gewinne durch hohe Besteuerung abschöpft. Und nebenbei erwähnt, das Programm dieses gewissen Adolf H. ist nicht nur krachend schief gegangen, nein es gab noch unendliches menschliches Leid, so wie halt bei Lenin auch.
Für mich sind die NEOS Grüne mit pinken Anstrich und so was wie die ehemaligen Jetzt-Pilze.
Liberal ist da nicht viel bei den Linken Phantasien, nicht einmal bei ihrer Wirtschaftspolitik.
Kurz hätte gerne mit den NEOS gepackelt, ja eh, er ist ja (muss ja) selbst links und von Familienpartei, Österreichpartei, Wirtschaftspartei ist da ohne FPÖ nicht mehr viel übrig. Die linken Landeshauptleute drängen ihn zu den Grünen, Glück auf ! Der Schaden für Österreich wird enorm sein. So der 'fulminante Wahlsieger', der hier immer wichtig ist, obwohl ich für diese 'Verräterpartei' (ÖVP) null Sympathie mehr habe. Wie gewählt, so geliefert würde @ Sensenmann sagen, Österreich ist selber schuld, die Wähler haben den Falschen geglaubt und die Ehrlichen nicht gewählt.
Da ist ja die FPÖ noch liberaler als die NEOS.
Das alles ist ein Kampf gegen die FPÖ und Österreich geht dabei zugrunde, weil die diktierte Ideologie Vernunft nicht brauchen kann. Ich sehe immer wieder, es ist sagenhaft, mit welchen Blödheiten der 'Mainstream' arbeitet und alle in Österreich, außer FPÖ, machen da mit im Kampf gegen die Vernunft, auch die NEOS (und die ÖVP, die Grünen, die SPÖ), zusammengefasst die DPÖ (Deppen Partei Österreichs), je größer der Stiefel, desto höher der Absatz, wirft kein gutes Licht auf die österreichischen Wähler.
Die Ausrede der Wähler auf die Medien gilt nun nach dem -zigsten Mal, wo sie sich medial haben täuschen lassen nicht mehr, man muss sagen, sie wollen es so.
Von den Themen zu den Parteien sind die NEOS wohl das größte 'Nicht-Thema', in einer Zeit der 'Antischule', der 'Antijustiz', der 'Antipolitik', des 'Anti Faschismus', ... in einer Zeit der 'Antiwelt' mit dem 'Antiklima'.
An dieser Oligarchenpartie und Freimaurerblase von NEOS ist NICHTS liberal. Gar nichts.
Die Auflösung Österreichs (freut euch auf das neoaustrofaschistische Gesetz gegen "staatsgefährdende Verbindungen"!), die Umvolkung, der Gleichheitswahn sind ihr Markenzeichen.
Daß so eine Bande sich überhaupt liberal nennen kann, ohne in der Luft zerrissen zu werden, ist nur der völlig abwesenden politischen Bildung der Mehrheit des wahlvolkes zu verdanken.
Aber in der Piefkei hält man die Mauermörderpartei ja auch für eine "Partei der Mitte".
Womit wieder bewiesen ist, wie nah verwandt Piefke und Östertrottel eben sind...
Etwas weiter unten hat @elfenzauberin dankenswerterweise einen Link gepostet über einen "dunklen Fleck" bei den HASELSTEINERS, die ja zu den begeistertsten FEINDEN der FPÖ gehören und es sich leisten können, gleich zweimal zu deren Schaden eine PARTEI zu finanzieren---das LIF und die NEOS.
Die NEOS werden sehr wohl "gebraucht"---und zwar zur SCHWÄCHUNG der FPÖ!
Hier noch einmal der Hinweis auf den BETRUG:
http://www.dietiwag.org/index.php?id=5870
Wie man mit so einer Lüge leben kann, ist mir schleierhaft, aber das Ehepaar HASELSTEINER dürfte sehr robust sein.....
Wäre das Ehepaar HASELSTEINER aber FPÖ-nahe, könnte man Gift darauf nehmen, daß man im ORF mit Betroffenheitsmiene und vor Entrüstung zitternder Stimme über diesen BETRUG in jeder Sendung berichten würde. Aber wer die FPÖ bekämpft, gehört in die gehätschelte Reihe der GUTEN!
Wer gut ist, bestimmt der ORF.
Kann den Neos tatsächlich so etwas wie wirtschaftliche Vernunft attestiert werden? Einer Partei deren Hauptanliegen die ungebremste Einwanderung von Illegalen ist ? Ist das ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen, die nur Kosten verursachen werden, ein return of Investment nie stattfinden wird. Oder ist es nur eine falsche Auslegung von liberalen Ideen , im Sinne von Gleichmacherei und Beliebigkeit ?
Diese Partei, hat wie das Liberale Forum, bereits seine Zukunft hinter sich gelassen.
Welche verzweifelte , von Illusionen geplagte Menschen wählen überhaupt diesen antiquitierten Verein?
Österreich braucht eine andere progressive Partei, ein AfÖ. Kommt Kickl auf die Idee. Mit Höfer gibt es kei Zukunft, für eine wirkliche bürgerliche Partei.