Bei der Analyse eines Wahlergebnisses und der sich zeitweise im Stundenrhythmus überschlagenden Ereignisse der letzten Monate sollte man etliche Schritte zurücktreten und sich einige Wochen Zeit nehmen, um einen besseren Überblick zu gewinnen. Nur so kann man Entwicklungen richtig einordnen und die wichtigen von den unwichtigen trennen. So kommt man aber auch zu einigen erstaunlichen Erkenntnissen.
Etwa zu der Frage: Wie geht es dem bürgerlichen Lager eigentlich insgesamt? Mit "bürgerlich" ist der große Bogen jener Menschen umfasst, die rechts der politischen Mitte stehen. Sie sind durch folgende Einstellungen gekennzeichnet: wertkonservativ, wirtschaftsliberal, leistungsorientiert, heimatverbunden, stolz auf das christliche, kulturelle und historische Erbe Österreichs, von den freiheitsorientierten Revolutionen der Jahre 1848 und 1867 inspiriert und besorgt ob Islamisierung, Massenmigration und Schuldenpolitik; für sie sind Familie, Tradition, Zusammenhalt sowie Verantwortungsbewusstsein die zentralen Werte. Menschen, die durch mehrere dieser Haltungen geprägt sind (nicht unbedingt durch alle), bilden die Wählerschaft von ÖVP wie von FPÖ.
Betrachtet man dieses vielfältige bürgerliche Lager als Gesamtheit, dann ist aus kurzfristiger Perspektive einmal nüchtern festzuhalten: Die beiden bisherigen Regierungsparteien haben nun zusammen 11 Sitze weniger. Und selbst wenn man auch die Neos (als wirtschaftspolitisch rechts, gesellschaftspolitisch klar links) zu den bürgerlichen Parteien rechnet, beträgt der Verlust an Mandaten immer noch 6.
Dennoch wurde nach der Wahl nirgendwo von "Linksrutsch" gesprochen. Zu Recht. Selbst dem linken Mainstream ist angesichts des historisch katastrophalen Abschneidens der SPÖ als der klassischen Vertreterin der Linken diese Bezeichnung nicht in den Sinn gekommen. Überdies haben die beiden Rechtsparteien zwar Mandate, aber fast keine Wähler an die Linksparteien verloren.
Die großen, Strache-bedingten, Verschiebungen des Wahltags (vor allem der schamlose Griff der Familie Strache auf das FPÖ-Konto, der seiner Partei noch mehr geschadet hat als seine im Ibiza-Rausch geäußerte Bereitschaft zur Korruption) haben einerseits Wähler von der FPÖ zur ÖVP vertrieben – damit sind sie aber im gleichen Lager geblieben –; andererseits sind viele frühere FPÖ-Wähler in einem Aufwallen der Empörung über Straches skandalöses Benehmen erst gar nicht zur Wahl gegangen. Aber nach links, zu einer Pro-Immigrationspartei ist fast niemand gewechselt.
Das hat zur zweitschlechtesten Wahlbeteiligung seit dem Krieg geführt. Das klingt demokratiepolitisch zwar eigentlich bedenklich, wenn sich trotz des vielfältigen Angebots jeder Vierte für kein einziges entscheiden konnte. Das gibt andererseits den rechten Parteien Hoffnung: Die verlorenen Wähler sitzen – vorerst – nur im Wartesaal. Von dort kann man sie leichter zurückholen, als wenn sie zu einer Linkspartei gewechselt wären. Dort warten sie einmal ab, ob die FPÖ die Lektionen aus den Mehrfachaffären ihres früheren Parteichefs wirklich gelernt hat.
Der zahlenmäßig größte Lagergrenzen überschreitende Wählerstrom ist interessanterweise bei der kleinsten aller Parteien zu sehen, bei den rechts-links-schillernden Neos. Sie haben rund 90.000 Wähler an die Grünen verloren, von der ÖVP aber über 80.000 erobert. Das zeigt erstens, dass auch die ÖVP beachtenswerte Verluste erlitten hat, wenn auch nur in eine Richtung und von sonstigen Zugewinnen weit überlagert. Das beweist zweitens, dass die Neos derzeit ein typischer Zwitter zwischen Rechts und Links sind. Drittens aber werden sie sich eines Tages halt doch entscheiden müssen, ob sie wie ihre deutsche Schwesterpartei rechts stehen, oder wie die französische links.
Das alles zusammen macht klar: Das bürgerliche Lager hat eigentlich allen Grund zu einem gesunden Selbstbewusstsein. ÖVP und FPÖ haben zusammen noch immer eine satte Mehrheit, mit der sich problemlos regieren lässt – regieren ließe, wenn sie auch den Mut aufbrächten, es zu tun.
Freilich gibt es in Österreich schon seit 1983, also eine ganze Generation lang, eine solche Mehrheit rechts der Mitte. Dennoch wurde diese Mehrheit nur relativ selten auch politisch aktiviert. Einmal hat es die FPÖ und mehrmals die ÖVP vorgezogen, lieber einen SPÖ-Mann zum Bundeskanzler zu machen. Das zeigt, dass das bürgerliche Selbstbewusstsein der Rechtsparteien oft ein nur schwaches ist, dass sie oft von bürgerlichem Masochismus gequält werden, und dass ihre politische Intelligenz nicht sonderlich groß ist. Denn sie haben der SPÖ dadurch eine unglaublich lange Phase der Machtausübung ermöglicht, die sich nahtlos an die SPÖ-Alleinregierungsphase angeschlossen hat.
Diese lange und nur kurz durch die Regierung Schüssel unterbrochene Epoche von 1970 bis 2017 hat der SPÖ eine gewaltige Machteinzementierung ermöglicht, deren Folgen bis heute anhalten. Sie hat den "Tiefen Staat", insbesondere Universitäten und Justiz, in einem großen Ausmaß durchdringen können. Nirgendwo sonst hat die SPÖ so starke Unterstützung erhalten wie bei jenen Wählern, die sich als Angehörige des öffentlichen Dienstes bezeichnen: Dort haben 28 Prozent die SPÖ gewählt. Einen so hohen Anteil hat die SPÖ sonst bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe erreicht: nicht bei den Arbeitern, ihrer einstigen Identifikationsgruppe (25 Prozent), auch nicht mehr bei den lange SPÖ-affinen Pensionisten (27), nicht bei den Frauen (23). Dabei werden gerade diese drei Gruppen von der SPÖ ständig rhetorisch ans Herz gedrückt. Aber das wirkliche rote Machtzentrum ist der öffentliche Dienst. Und das sind keineswegs nur die Wiener Straßenbahner.
Die Linke hat aber auch im Bereich der Medien gewaltige Machtimperien aufbauen können. Im Bereich des ORF durch den direkten Durchgriff der SPÖ auf die Intendanten- und Redakteursbestellungen. Und im Bereich der Printmedien durch die vor allem von der Gemeinde Wien ausgehenden Bestechungsinserate.
Dennoch hat keine der beiden Rechtsparteien die volle Problematik in diesem Dreieck Justiz-Medien-Universitäten wirklich erkannt. Und schon gar nicht haben sie über Strategien nachgedacht, wie man die Justiz wieder unabhängig, die Universitäten wieder pluralistisch und die Medienlandschaft wieder seher- und leser-, also marktorientiert machen könnte. Dadurch wird das tiefe Durchdringen des Staatsgefüges durch die Linke weiterhin über alle Wahlen hinweg bestehen bleiben – eben der "Tiefe Staat".
Der genaue Blick auf die Wählerbewegungen zeigt noch eine weitere Sensation: Die SPÖ hat bei den weiblichen Wählern nicht sonderlich punkten können. Sie schnitt bei ihnen genauso schlecht ab wie bei den Männern. Dabei war feministisch-genderistische Hyperaktivität in den letzten Jahren wohl der Hauptakzent der SPÖ (so wie es bei den Grünen die Klimapanikmache ist). Auf vielen Ebenen – von den Aufsichtsräten bis zu staatlichen Führungspositionen – hat die SPÖ die Bevorzugung von Frauen durchgesetzt.
Zuletzt hat die SPÖ sogar eine Frau an die eigene Spitze gesetzt, die – bar jeder politischen Erfahrung und Fähigkeit – nur auf Grund ihres Geschlechts ausgewählt worden war. Zugleich dröhnte bis zuletzt auf allen SPÖ-nahen Medien ständig die Behauptung, dass Frauen für die gleiche Leistung viel schlechter bezahlt würden als Männer – eine Behauptung, die freilich auch durch Wiederholung nicht richtig wird, es sei denn, man setzt eine Mechanikerstunde mit einer Friseurinnenstunde gleich.
Aber dennoch: Null Frauenbonus für die SPÖ. Denn die Frauen sind halt klüger, als die SPÖ glaubt, und lassen sich durch solche Tricks nicht blenden.
Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at
Wenn man eine solche Politik gewollt hätte, wie hier beschrieben, dann hätte man FPÖ wählen müssen. Das war von Beginn an klar. Schon, auch wie hier beschrieben, Jahrzehnte lange Erfahrungen zeigen, daß eine ÖVP ohne FPÖ nach links kippt. Und das wird jetzt wieder geschehen. Das war immer so und war besonders bei dieser Wahl abzusehen.
Wer ÖVP gewählt hat, wußte, daß er seine Stimme für eine linke Politik abgibt. Das wurde gewählt und wird jetzt so kommen. Wer das nicht will und nicht FPÖ gewählt hat, soll sich nicht beschweren, denn dann hätte er nur FPÖ wählen müssen.
das, was AU hier auflistet, zeigt mir nur, dass es keineswegs um mangelndes Selbtbewusstsein der Parteien rechts/rechts der Mitte geht, sondern um einen ganz klar zu Tage tretenden mangelnden Willen der dzt. größten "rechten" Partei, der ÖVP. Zusammengefasst: man sollte aufhören, die ÖVP, die sich zunehmend ohne Genierer links positioniert, als Partei der "Bürgerlichen, Konservativen" zu bezeichnen - und je nach dem, wie schnell oder wie langsam der ÖVP-Wähler das verinnerlicht wird es mit Österreich wieder aufwärts gehen, oder eben zu Ende gehen.
Bei der FPÖ ist sicher kein mangelnder Wille zu verorten. An der FPÖ liegt es nicht, wenn von der sog. Beamtenregierung im Eilverfahren sämtliche Schritte ersatzlos wieder eingestampft wurden, die von der FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung zum Nutzen der Österreicher gesetzt worden sind.
Jetzt hat der wendehalsige ÖVP-Wähler 5 Jahre Zeit sich fußfrei den Schaden anzusehen den er durch seine Stimmabgabe angerichtet hat, Zeit, zur Vernunft zu kommen, vorausgesetzt dass dann noch Platz und Möglichkeit für Vernunft sein wird.
Nicht der Klimawandel wird es sein, an dem Europa zu Grunde geht.
Wir dürfen ein wesentliches Detail nicht vergessen. Die letzte Regierung ist m.E. nicht primär an Straches Blödheiten gescheitert, sondern am Unvermögen des Kanzlers, nach einer klaren Trennung von Strache und Gudenus diese Regierung fort zu setzen. Er konnte oder er wollte nicht. Beide Fälle schüren das Misstrauen in Sebastian Kurz und lassen vermuten, dass die mächtigen Fädenzieher in der ÖVP rot oder grün bevorzugen und dem Kanzler das auch aufzwingen. Nichts fürchten diese Leute so sehr, wie eine erfolgreiche Regierung unter freiheitlicher Beteiligung. Die Frage ist, ob sich Kurz diesmal durchsetzen will oder durchsetzen kann. - Fest steht, dass sowohl Türkis als auch Grün im Falle einer Koalition bei der darauffolgenden Wahl empfindlich an Wählerstimmen verlieren würden. Die Roten brauchen sich nur zurücklehnen und darauf warten.
Mein Problem mit dem Artikel heute ist folgendes: Stimmt es überhaupt, daß die ÖVP noch eine bürgerliche Partei ist?
Ist die ÖVP für die Abtreibung?
Ist die ÖVP für das Gendern, sogar als Bedingung für den akad. Abschluß an FH/Uni?
Ist die ÖVP für die Frauenquote?
Ist die ÖVP für ein männer- und vor allem väterfeindliches Scheidungsrecht?
Ist die ÖVP für diesen linkslinken ORF und für die Förderung des linken Medien?
Ist die ÖVP für die Inklusionsschule und das sonstige Nivellieren nach unten?
Ist die ÖVP für die EUdSSR?
Ist die ÖVP gegen die FIDESZ, die für Schengen und gegen den ISlam ist?
Ist die ÖVP für mehr Europa (ich sage nur: Karas, von Kurz erwählt)?
Ist die ÖVP für die Vernichtung des Bundesheeres per fin. Aushungern?
Ist die ÖVP für die Gesinnungsjustiz roten Zuschnitts bis hinauf in den VfGH?
Ist die ÖVP für das Ende der Rede- und Meinungsfreiheit (IBÖ zB)?
Ist die ÖVP für den Schülerstreik der Friday-for-Future-Schüler?
Ist die ÖVP für die Klimareligion mit allem Drum und Dran?
Hat die ÖVP VdB zum Bundespräsidenten gemacht?
Alle diese Fragen und Antworten waren dem Wähler sehr wohl sehr bekannt. Er hat, wenn er die ÖVP gewählt hat, gerade NICHT bürgerlich gewählt, sondern sozialistisch.
Meiner Beobachtung nach ist die ÖVP nach der CDU und CSU Vorbild und auf Mutti Merkels Geheiß und auf EU-Webers Druck grün-rot-feministisch-internationaistisch-antirechtsfanatisch und ökofaschismusfreundlich geworden.
Sie ist nicht mehr prinzipiell anders als andere linke Parteien, sie ist es höchstens graduell. Bürgerlich? Auf keinen Fall mehr. Das war einmal vor langer, langer Zeit.
Um der intellektuellen Redlichkeit Genüge zu tun: Es fehlt im Artikel tatsächlich eine Definition von "bürgerlich". Dann täten wir uns mit der Reaktion auf den Artikel leichter. So geht jeder nach seinem Maßstab vor.
Und: Ob die FPÖ "bürgerlich" ist, traute ich mich auch nicht zu behaupten. In der Sozialpolitik ist sie m.E. auch sozialistisch, wenn auch vielleicht nur aus Gründen der Wählerstimmenmaximierung.
Was mir aber wichtig ist: Wer die ÖVP wählt, wählt sehr wohl nicht Mitte und schon gar nicht Rechts, sondern eindeutig Intolerant-Links. Nur ihre Rhetorik ist aus nur taktischen Gründen noch ein wenig mittig klingend.
Wäre Kurz ein Rechter, dann müsste er sich ein RECHTES Team zusammenstellen, AKTIV einen Koalitionspartner suchen, mit dem er rechte Politik machen könnte, oder, falls das nicht möglich wäre, mit einer rechten Minderheitsregierung ins Parlament gehen und sich eine Mehrheit für seine rechten Anliegen suchen.
Ja, wäre Kurz ein Rechter und gäbe es im Parlament eine rechte Mehrheit...
Welche politische Rechte meinen Sie?
Etwa jene VP, die sich seit Jahrzehnten überschlägt vor lauter Klientelpolitik namens "Klimaschutz", die einer Rackete einen Preis verleiht für ihr segensreiches Schleusertum.
Jene VP, die unter gelebter Subsidiarität vor allem eines versteht: ein bis in die letzte Gemeinde ausgefeiltes und oft vielfach redundantes System zur Verteilung von Steuergeld, Förderungen, Subventionen zwecks Machterhalt in "ihren" Bundesländern?
Jene Rechte, die aus Opportunismus und dem Zeitgeist hinterherhechelnd die Kerninstitution einer gesunden, resilienten Gesellschaft, die Familie, sukzessive schleift, siehe Genderei, Ehe für eh alle, Zerschlagen christlicher Traditionen etc?
Oder jene FP, die stets noch vor der SP und Grünen zur Stelle ist, wenn es darum geht, Steuergeld zwecks billigen Stimmenfangs zu verteilen, als gäb es kein Morgen und keine Verantwortung für die nächste Generation?
Meinen Sie jene Rechte, die stets dafür eintritt, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren, damit der Einzelne sein Leben und das seiner Familie in größtmöglicher Eigenverantwortung und Freiheit gestalten kann?
Jene Rechte, die dafür plädiert, den Staat auf wenige Kernaufgaben zu beschränken, damit dem Bürger und seiner Familie so viel wie möglich von dem bleibt, was er redlich verdient. Weil diese Rechte in ihrem Weltbild selbstverständlich davon ausgeht, daß der Bürger besser als der metastasierende "Wohlfahrtsstaat" und eine aufgeblähte Sozialindustrie weiß, was für ihn und seine Familie das Beste ist und die Solidargemeinschaft nur im absoluten Notfall helfend zu Seite stehen soll?
Jene Rechte, für die Worte wie Heimat, Tradition, Volk nicht widerlich sind, sondern Grundlage und Voraussetzung für die Nation. Die unser Land nicht globalen, transnationalen Interessen opfert, sondern im Gegenteil, wenn notwendig, uns davor schützt?
Diese Rechte? Ja, die gibt es nicht in Österreich. Oder nur in Spuren.
interessanter, wenn auch sehr langer Artikel:
https://www.achgut.com/artikel/warum_die_kopftuchfreie_schule_endlich_kommen_muss
wenn vom „freiwilligen Tragen des Kopftuchs“ gesprochen wird – muss dann nicht noch viel mehr unter dem Titel „feiwillig“ erlaubt sein? Geschlechtsverkehr mit kleinen Kindern, wenn diese es „freiwillig“ machen? das Verprügeln der Ehefrau, wenn diese „freiwillig“ nicht gegen den Partner vor Gericht aussagt? Mord, Raub, Vergewaltigung, wenn die Opfer sich angesichts brachialer Gewalt „freiwillig“ nicht wehren? Wer ist der mit übersinnlichen Kräften ausgestattete Richter dieser Taten, der zu wissen glaubt, wann etwas „freiwillig“ geschieht? mehr noch, wer bestimmt, was „freiwillig“ bedeutet?
Kann ein Mensch, der zuvor gebrochen wurde, unterscheiden zwischen freiwillig und nicht-freiwillig, kann er die Kraft haben, sich überhaupt zu entscheiden?