Strukturreformen für Österreich erfordern eine Reform der Organisationsstruktur der ÖVP.
Die Teilorganisationen der ÖVP, die sechs Bünde und die neun "Landesparteiorganisationen" sind jene Institutionen, denen in der Regel ÖVP-Sympathisanten als Mitglied beitreten und an die die Mitgliedsbeiträge überwiesen werden. Sie haben dadurch die (Finanz-)Macht. Ihre Funktionäre (und Multi-Funktionäre mit mehreren "Versorgungsposten") vertreten im Bundesparteivorstand (vor allem) Partialinteressen.
Auch ein "reformorientierter" Bundesparteiobmann steht bei Entscheidungen im Bundesparteivorstand den (partei-)strukturkonservativen Vertretern der Korporatisten und des Kammerstaates (Wirtschaftsbund, Bauernbund), des ÖAAB, des Seniorenbundes, der Frauen, der "Jungen ÖVP" und den eine Bundesstaatsreform blockierenden ausgabenfreudigen und "verantwortungslosen" Finanzausgleichsexperten der Antiwettbewerbsföderalisten gegenüber.
Die Idee eines innerparteilichen Interessenausgleichs mit Harmonie, Konsens und Junktimierungen/Tauschgeschäften steht im Gegensatz zu den für die "Gesamtpartei" notwendigen klaren Positionierungen.
Die Parteistrukturkonservierer haben kein Interesse an einer Parteireform oder an Strukturreformen für Österreich. Ihre Sonderinteressen dienen weder der "Gesamtpartei" noch der "gemeinsamen Sache".
Es war offensichtlich bisher nicht möglich, die ÖVP von "innen" zu reformieren. Die strukturkonservativen "Mauschler" sind Experten im Verhindern von (Partei-)Strukturreformen und sie vermarkten nach wie vor (erfolgreich) die Idee eines konfliktlosen und wettbewerbsfreien Interessensausgleichs.
Es gibt aber keine Wirklichkeit ohne Norm- und Sachkonflikte und es hilft nichts, wenn diese als Bedrohung (und nicht als Chance) betrachtet werden.
Eine permanente (organisations-)systemimmanente Verhinderung eines argumentativen Wettbewerbes und eines offenen sowie streitigen Austragens von Konflikten bewirkt letztlich einen Verzicht auf eine Wertschätzung von sachlichen Argumenten, auf Lernprozesse und auf bessere Lösungen. Nur die Macht zählt.
Die Folgen einer (angeblich) "konfliktlosen Gesamtparteigemeinschaft" sind offensichtlich. Zivilcourage, Mut zur Nichtübereinstimmung, Konfliktbereitschaft und Konfliktfähigkeit bleiben unterentwickelt.
Ein Bundesparteiobmann darf Nationalratswahlen gewinnen und auch die Macht der partialinteressenorientierten Strukturkonservativen in einer Regierung ausbauen helfen, aber er kann keine (größeren) Strukturreformen für Österreich umsetzen.
Eine Reform der Bundespartei-Organisations- und Entscheidungsstruktur der ÖVP ist unverzichtbar. Doch wer hat den Mut zum Konflikt mit den Mächtigen in der Partei?
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
1. Kurz ist ein Merkel. Letztlich macht er konservativ-liberales Gerede und linke Politik. Er verführt die Wähler, ihm die Stimme zu geben, um dafür Ehe für alle und andere hedo-schwulen Projekte durchzuziehen. Inklusive zigtausende Einwanderer jährlich. Es wird nur gefaselt.
2. Als (bald Ex-) Wirtschaftsbundmitglied und WKO-Funktionär sage ich: es gibt wohl keinen undemokratischeren Verein als die ÖVP es ist. Beispiel Gendern: obwohl >80% der Bevölkerung und wohl auch der von der WKO angeblich vertretenen Unternehmern das Gendern massiv ablehnen, wurde es diktatorisch aufoktroyiert. WKO-Texte sind unlesbar. Mahrer unterstützt die politische Verfolgung von Studenten & Co., welche nicht gendern: diese bekommen defakto ein Berufsverbot. Die Außenwirtschaftswerbung der WKO erfolgt u.a. mit einem Österreich-Image-Film, in welchem die ekelige Kunstfigur Conchita präsentiert wird. PEINLICH in allen nicht-dekadenten Kulturen der Welt und ein Affront an jene, welche die für die HIV-Behandlung des Herrn "Wurst" jährlich eine 6-stellige Summe an Sozialversicherungskosten erwirtschaften müssen.
3.) Die Medien treiben Kurz vor sich her, gemeinsam mit den im grünen Klimagewand rasend gewordenen, eine Geisteskranke als Ikone verherrlichenden Kommunistentruppe.
Was Sie beschreiben, hat auch Namen:
Kurz hat jedenfalls keinen Mut zum Konflikt. Das hat er bei den EU-Wahlen deutlich gezeigt. Sonst hätte er nicht Karas zum Spitzenkandidaten gemacht.
Karas hat das, was Sie beschreiben, vor den EU-Wahlen sogar öffentlich als sein Programm angepriesen. Es geht ihm um die Macht: "Ich will die Wahl gewinnen, ich möchte stärker aus dieser Wahl hervorgehen, ich möchte in der größten Fraktion im europäischen Parlament tätig sein", hat er einzig als sein Wahlprogramm verkündet.
Und Kurz ist sein Verkäufer. Er hat Karas dabei sekundiert. Kurz scheut den Konflikt, und Karas und seine Kumpanen in Brüssel mit verlängerten Armen in Österreich üben die Macht aus.
Traurig, daß 37% das willkommen heißen.
Quo vadis ÖVP: von der Wirtschafts- und Familienpartei zur Gewerkschafts- und Auslandsinteressensförderpartei.
Der Sozialist Kurz eliminiert gemeinsam mit dem dunkelroten Grünen VdB die einzige Partei im Parlament, die für Österreich arbeitet.
Darauf Kurz heute in einem Interview: ich akzeptiere den Wunsch der FPÖ, in die
Opposition zu gehen. Eine Verhöhnung sondergleichen.
Darauf Mahrer von der Wirtschaftskammer (!): eine Koalition mit den GRÜNEN eröffnet neue Chancen.
D.h. Proleten und Gebrauchtwagenhändler vereinigen sich. In einer Regierung. In Österreich.
Quo vadis ? Eine rhetorische Frage. Der Weg von Kurz, ist bereits vorgezeichnet, das Drehbuch geschrieben, das Ziel festgelegt. Kurz wird, noch, an einer relativ langen Leine geführt, die wird mit der Zeit, zum Zeitpunkt des Anschlusses, immer kurz und kürzer.
Kurz macht seinen Wählern vor, er hätte einen Spielraum. Wieder ein Schwindel. Kurz hat die Möglichkeit selbständig zu handeln, gegen die opportunistische Aussicht, einer garantierten Karriere, eingetauscht.
Nero soll angeblich Rom angezündet haben. Peter Ustinov hat das behauptet.
Kurz unterordnet sich der Brandstifterin zu Berlin. Das ist keine Fabel, das ist die Realität.
Sehr treffend ausgeführt. Der aktuelle Mega-Hype um Sebastian verdeckt alle Differenzen und Konflikte, die deshalb aber nicht verschwinden. Sie schwelen nur unter der Decke munter weiter und führen à la longue dazu, daß die VP das selbe Schicksal erleiden wird wie die ehemalige "Volkspartei" SPD und aktuell die SPÖ.
Aber Hand aufs Herz, wer braucht sie überhaupt noch, die einst alles politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben des Landes dominierenden Volksparteien? Außer jenen zahllosen parasitären Phänomenen, die es sich in diesen Selbstbedienungsläden, oft bereits in x-ter Generation, komfortabel auf Kosten des Plebs eingerichtet haben?
"Schwacher Kaiser - starke Fürsten" und vice versa.
Damit erklärt sich die systemimmanente Hartleibigkeit der schwarzen Machiavellisten, die sich nur ihren eigenen Bünden und überhaupt nicht ihrem Staat gegenüber verpflichtet fühlen.
Was uns allen sehr bald sehr schmerzhaft auf den Kopf fallen wird.
Alles läuft nach dem altbekannten Schema und mit verteilten Rollen ab:
1. Quo vadis?
2. Was heißt das?
1. Wohin gehst Du?
2. Ins Kino.
1. Was spielt man?
2. Quo vadis?
1. Was heißt das? .... usw.
Solange die ÖVP sich zur Fristenlösung bekennt und mitverantwortlich ist für jährlich über 30.000 im Mutterleib getötete Kinder, interessiert mich die Struktur dieser Gruppierung herzlich wenig.