Dieser Kampf hat die ganze Menschheitsgeschichte geprägt. Und dennoch wogt er immer wieder neu auf. Derzeit etwa von der SPÖ bis zu den USA und Großbritannien. Fast immer geht es bei politischen Kämpfen nicht um die Inhalte, sondern um etwas ganz anderes.
Nämlich einzig um die Macht.
Selbst wenn man grenzüberschreitende Kriege und Eroberungen beiseite lässt, geht es auch innerhalb einer Gemeinschaft, eines Staates in praktisch allen Auseinandersetzungen fast immer nur um die Macht: Wer hat das letzte, das entscheidende Wort? Wer setzt seinen Willen durch? Das einzige, was sich dabei im Lauf der Geschichte geändert hat: Es kommen immer neue Akteure in der politischen Kampfarena hinzu. Das führte aber meist nur dazu, dass sich immer mehr Akteure gegenseitig blockieren können.
Dieses Muster sei an Hand einiger Streiflichter aus der Geschichte bewiesen (wobei manche Dinge vereinfacht sind, um das Wesentliche herauszuarbeiten).
- Im ganzen Mittelalter flammte immer wieder der Konflikt zwischen Kaiser und Papst auf, etwa darum, wer die Macht zu Bischofsernennungen hat. Lange schien der Kaiser das letzte Wort zu haben. Aber dann brachte der moralische Sieg des Papstes in Canossa, wo sich der Kaiser barfuss demütigen musste, eine historische Wende: Seither geht nicht mehr alle Macht auf Erden vom Kaiser aus. Man kann das sogar als ersten Pluralismus der Geschichte werten.
- Zunehmend trat noch eine dritte Macht in diesen Machtkampf ein: Das waren die Fürsten, vor allem die Kurfürsten. Sie ließen sich vor jeder Kaiser-Wahl "fürstlich" durch Geld und Kompetenztransfer bestechen. Am Ende des Reiches waren sie längst die wahren Machtträger geworden. Maria Theresia beispielsweise war als Landesherrin von Österreich, Ungarn und vielen anderen Gebieten mächtig, aber sie war nie Kaiser(in). Den Kaisertitel hat sie problem- weil bedeutungslos (und weil sie das falsche Geschlecht hatte) dem Ehemann und dem Sohn überlassen können.
- Die Aufklärung brachte dann (aufbauend auf Montesquieu) einen neuen Akteur ins Spiel, die Richter. Diese sind seither in vielen Staaten und vor allem in den letzten Jahrzehnten immer unabhängiger und mächtiger geworden. Sie haben sich mit dem Nimbus umgeben, eine höhere Gerechtigkeit zu besitzen. In Europa (Menschenrechts-Gerichtshof und EU-Gerichtshof), aber auch auf UNO-Ebene (Internationaler Strafgerichtshof) haben Richter sogar eine supranationale, über Staaten und Regierungen stehende Rolle angenommen. Sie haben sich damit aber von den ihren Urteilen Unterworfenen immer mehr entfremdet.
- Fast parallel zu den sich von den Fürsten emanzipierenden Richtern errang noch eine weitere Kraft zunehmend ein anderes großes Stück der Macht: die Parlamente. Meist vom Volk gewählt – direkt oder nach einem Steuerklassensystem –, bisweilen aber zum Teil auch bis heute mit ernannten oder geborenen Mitgliedern (siehe etwa den italienischen Senat, siehe das englische Oberhaus).
- Zugleich kämpften aber auch die Regierungen selbst immer mehr um einen eigenen Spielraum, um die eigene Macht. Einst waren die Minister ja im Wortsinn nur ausführende Diener der Fürsten. Heute hingegen schreiben sogar viele Medien den Ministern zu (was rein verfassungsrechtlich natürlich nicht stimmt), dass sie die Gesetze machen würden.
- Zu diesen Machtkämpfen der von den einzelnen Verfassungen anerkannten Akteure traten insbesondere in Europa die Schlachten zwischen Gemeinden, Provinzen (Bundesländern), Staaten, der EU, aber auch dem Europarat und den Vereinten Nationen. Jede höhere Ebene sagt prinzipiell, sie könne es besser als die unteren Ebenen. Die aber lassen sich das nicht kampflos gefallen.
- Aber auch innerhalb der Staaten geht die Inflationierung der Zahl der machtkämpfenden Organisationen voran.
- Man denke etwa an die Rolle der in den letzten Jahren wie das Unkraut aufblühenden NGOs, also von lautstarken Vereinen, die sich als Zivilgesellschaft" bezeichnen und glauben, moralisch über allem zu stehen.
- Man denke etwa an die Journalisten, die als Torwächter eifersüchtig über das Monopol wachen, exklusiv zu bestimmen, welche Informationen, welche Themen und welche Meinungen durch das Tor der Medien an die Öffentlichkeit drängen dürfen.
- Man denke an die Wissenschaftler, von denen jeder als "Experte" auftritt, als wenn er die absolute Allwissenheit hätte.
- Und man denke an die Hahnen-(=Macht-)Kämpfe innerhalb der Parteien.
Dicke Bände lassen sich mit dieser Inflation an Akteuren füllen, die alle die eigene Rolle, die eigene Organisation für die weitaus wichtigste halten, und die glauben, geradezu die Pflicht zur Macht zu haben. Oder die aus Eitelkeit, aus Selbstüberschätzung, aus Lust an der Macht um diese kämpfen.
Nur ein Akteur wird von allen Genannten verzweifelt draußen gehalten, wird von ihnen für blöd, manipulierbar und unfähig angesehen: das Volk. Lediglich in der Schweiz geht von ihm wirklich das Recht aus. Anderswo steht hingegen die Behauptung, dass das Recht vom Volk ausginge, nur auf dem Papier der Verfassung. Anderswo lässt man das Volk nie wirklich (mit)entscheiden.
Die "repräsentativ" gewählten Mandatare repräsentieren in Wahrheit niemanden. Sie haben kein wirkliches Mandat des Volkes. Denn "Mandat" heißt ja Auftrag. Ein wirklicher Auftrag müsste aber auch einen konkreten Inhalt haben. Es gibt jedoch keinen einzigen Wähler, der sich mit allen Inhalten eines Wahlprogramms voll identifizieren könnte. Deshalb ist der repräsentative Parlamentarismus nur die Karikatur einer Volksherrschaft. Dabei heißt das Wort "Demokratie" wörtlich Volks-Herrschaft, und nicht Parlamentarier-Herrschaft.
Sobald man die Konflikte zwischen diesen vielen Akteuren der politischen Elite als Machtkämpfe entlarvt, kann man viele Vorgänge in der nationalen wie internationalen Politik erst richtig verstehen. Zugleich aber wird die Elite das Drängen des Volkes nach echter Demokratie nicht mehr lange ignorieren können, in der das Volk wirklich zur obersten Instanz der Macht wird. Dieses Drängen wird sogar immer vehementer werden, auch wenn es der Filz an nationalen wie supranationalen, politmedialen wie wissenschaftlichen Eliten, an NGOs und "Experten" zu verhindern sucht.
Einige Beispiele aktueller Machtkämpfe:
- Während das britische Volk eigentlich längst eine klare Brexit-Entscheidung getroffen hat, paralysieren sich seit mehr als drei Jahren Abgeordnete, mehrere Regierungen, Gerichte und EU-Instanzen gegenseitig bei der Umsetzung dieser Entscheidung. Als britische Besonderheit mischt sich dort auch noch ein profilierungssüchtiger Parlamentspräsident ganz stark ein und verhindert unter Berufung auf einen uralten Präzedenzfall notwendige Entscheidungen. Nur Ahnungslose und Exponenten der Machtelite können meinen, Schuld am britischen Schlamassel sei, dass man dem Volk überhaupt erlaubt habe, eine Entscheidung zu treffen. In Wirklichkeit ist die britische Regierung Cameron durch die Abhaltung eines Referendums nur einem massenhaften Einzug der EU-Austrittspartei UKIP ins Unterhaus zuvorgekommen, der wiederum den Konservativen die Macht gekostet hätte. Und bei dem dann ganz genauso wie jetzt eine Dauerblockade zwischen den einander befehdenden EU-Befürwortern und -Gegnern gedroht hätte.
- Aber auch die EU selber ist von einem erbitterten Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten lahmgelegt. Die Abgeordneten haben den Amtsantritt der neuen EU-Kommission (also EU-"Regierung") einfach blockiert, weil ihnen einige Kommissare nicht gefallen. Zusätzlich ist es aber auch eine Provokation der europäischen Wähler, dass die neue Kommissionpräsidentin bei den Wahlen gar nicht kandidiert hatte. Die Machtelite hat sich halt auf jemand anderen geeinigt …
- In Spanien wiederum behandeln es eine faschistische Justiz und eine sozialistische Regierung als Kapitalverbrechen, das mit drakonischen Strafen zu verfolgen sei, wenn eine Regionalregierung ihre Bürger über eine essentielle Angelegenheit befragt, nämlich ob die Katalanen unabhängig sein wollen. 13 Jahre Kerker für "Das Volk fragen": Das ist Spanien 2019.
- Die USA wiederum werden von einem abenteuerlichen Machtkampf zwischen Parlament und Staatsoberhaupt lahmgelegt, dem das Volk ohnmächtig und zunehmend angewidert zuschauen muss.
- Auch auf der Puppenhaus-Ebene der SPÖ zeigt sich ein ähnliches Muster aus Intrigen und Machtkämpfen. Dort bekämpfen einander einzelne Möchtegernpolitiker mit großer Erbitterung, ja geradezu mit Hass. Dabei geht es eigentlich um ein absolutes Nichts. Denn statt um die Macht kann man in der heutigen SPÖ ja nur noch um die Macht-Losigkeit kämpfen. Die einfachen Mitglieder freilich, also die Angehörigen des "Parteivolks", hätten dennoch angesichts nach außen gedrungener Intrigen unter der Parteielite allerdings jetzt schon gerne von dieser erfahren: Wofür genau bekommt die von dem bei der Bundes-SPÖ hinausgeworfenen SPÖ-Sekretär Lercher geführte "Leykam Medien AG" seit der Zeit seines Ausscheidens in Wien monatlich 20.000 Euro von der Partei? Das stinkt zum Himmel nach persönlichem Schweigegeld für Lercher oder nach einem fetten Trost für den plötzlich verlorenen und gut bezahlten Job in Wien. Solche Bezüge ohne erkennbare Gegenleistung – auch wenn sie über eine AG laufen – sind für die SPÖ das gleiche Gift, wie es für die Strache-FPÖ die Gucci-Taschen der Frau des Ex-Chefs gewesen sind. Warum soll da auch nur ein einziger noch Mitgliedsbeiträge zahlen?
Dennoch sei mit großem Nachdruck gesagt: So abstoßend solche Machtkämpfe auch sind, so recht das ausgeschlossene Staats- oder Parteivolk mit seinem Zorn auch hat, so wenig sollte man sich nach Systemen sehnen, in denen es keine Machtkämpfe gibt, in denen nur einer die ganze Macht hat, der alle anderen niedergewalzt hat, der die demokratische Machtvielfalt einfach abgedreht hat. Wie es in Russland und der Türkei zu sehen ist.
Ein starker Mann bringt noch viel weniger Freiheit.
Ein besonders widerliches Beispiel für das Selbstverständnis und die Abgehobenheit der politischen Kaste stellt der Schwarze Jus-Professor Brandstätter dar.
Als Justizminister von der Regierungsbank aus sprach er die Abgeordneten im Plenum als "den Souverän" an.
Diese sahen das wohl auch so, denn keiner erhob Einspruch.
Mit diesem grundsätzlichen Demokrativerständnis darf dieser abstoßende Mensch jetzt über die Einhaltung unserer Verfassung wachen!
Zu van der Leyen möchte ich sagen:
Mir haben weder Weber noch Timmermanns gefallen, habe beide als EU Präsidentschaftskandidaten abgelehnt! Darum ist mit vdL wurscht - nicht besser, nicht schlechter!
Die ist sicherlich machtgeil und ob sie den Willen, die Durchsetzungskraft hat Bedeutendes zu bewegen wage ich zu bezweifeln. Enorme Summen für Berater rauschmeißen - ja, das kann sie, das hat sie ja bereits bewiesen!
Ist doch Junker seinerzeit angetreten um die Steueroasen der EU auszuräuchern? Gelungen ist ihm das nicht, auch sein Luxemburg ist heute noch eine solche!
Ich fürchte aber, wir steuern schnurstraks auf eine linke Diktatur zu.
Der Machterhalt dieser doch starken, alles dominieren wollenden Gruppen - Medien, Richterschaft und Staatsanwaltschaft, NGOs und natürlich die politischen "Eliten", auch die der ehemals konservativen Parteien á la Merkel, Mitterlehner, Kurz(?) machen das mehr als deutlich.
In kleinen Schritten arbeiten die Eliten ja bereits daran, so dass das sich bietende Endbild eine solches sein wird.
Political correctness, die zu Verlust von Meinungs- und Redefreiheit führen, die angedachten Hetzparagraphen, die vorwiegend gegen alles was Rechts von Links steht angewandt werden, der hier gestern angedachte Medienplayer als Totalüberwachungsinstrument - nur Vorboten!
Von der Durchmischung der Völker, Zerstörung der europäischen Kultur, gehyptem Klimaschutz mit allen Konsequenzen gar nicht zu reden.
Und das Schlimme: weite Teile der Wohlstand verwöhnten Jugendlichen wählen diese LinksParteien, ahnen aber nicht wohin uns das führen wird.
Von den Parteien bis zu den NGO‘s. Macht wollen alle nicht nur um der Macht willen, sondern vor allem um Zugang zum vom arbeitenden Volk verdienten Geld zu erhalten um es an sich selber und die eigen Klientel zu verteilen. In Form von Stellen oder als direkte Zuwendung.
Zur Strache-Pudel-FPÖ muss man sagen, daß von den von A.U. zitierten "Gucci-Taschen" nichts, aber auch gar nichts bis heute bewiesen ist. Hier steht einzig die Aussage eines schurkischgen Ex-Bullen, der als linker Maulwurf den Leibwächter des Oberpudels mimen durfte, im Raum.
Ich genieße gerade, wie der Einzug von Straches Frau ins Parlament die Köterpartie richtig Geld kostet! Das kommt davon, wenn man über linke Stöckchen springt.
All das ohne jeden gerichstfesten Beweis! Denn WENN sie einen hätten, auch nur EINEN Beleg gefunden hätten, der die Anwürfe eines Maulwurfs belegen könnte, dann hätten sie diesen Beweis dem Strache längst auf die Stirn gepickt!
Der kulpsäugige Oberösterreicher (der seine Position NUR diesem Strache verdankt, ihn selber hätte keine sprichwörtliche Sau in die Position gewählt) und seine Speichellecker wie dieser Peter Handlos (auch nur Landtagsabgeordneter wegen Straches Hochbringen der FPÖ, sonst keinerlei Leistung, den würde niemand kennen, außer die bei ihm Schnittholz kaufen), die vor lauter Distanzeritis bereits den Antia-Sprech gegen die Identitären übernehmen, glauben nun, wenn sie die ÖVP links überholen, werden sie was reißen.
Das wird nix mehr!
Die FPÖ war zu was nutze, solange sie kantig und prinzipienfest, volkstreu und demokratisch war. Ironie ist, daß diese Köterpartie von dem Mann selbst geschaffen und aufgepäppelt wurde, den sie nun ins Wadel beißt.
Wir brauchen eine AfÖ. Dort wird es dann hoffentlich nicht reichen, Obmann von 10 Hanseln gewesen zu sein um als Holz- und Möbelverkäufer nach 3 Jahren den Fachmann im Sicherheitsausschuss, Ausschuss für Kommunales und Land- und Forstwirtschaft sowie im Ausschuss für Infrastruktur zu geben.
Der Mann dürfte von diesen Fachgebieten in etwa soviel Ahnung haben, wie eine Nonne vom Bajonettfechten.
(Wenn man sieht, welch erstklassige Fachleute eine AfD in Ausschüsse entsenden kann, kann man nur neidisch sein.)
Dank solcher Fachleute in der Politik schaut dann das Land auch aus, wie es ausschaut.
Selbst in der Gemeinde in der dieser Mann tätig war sind die 3099 Einwohner mit 1915 Euro pro Kopf - also vom lallenden Kindlein bis zum lallenden Greis verschuldet. Zusätzlich zu den rund 1300.- vom Land. Aber gegen Patrioten hetzen. So kennen und so lieben wir unsere blauen Pudel....
Zitat zum Thema Geld, Gold:
Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!
Amschel Meyer Rothschild
(1744 - 1812), deutscher Adliger und Bankier
OT obgleich es zum Thema Macht(besessenheit) paßt
diesen Text habe ich per Whatsapp erhalten:
" Schweizer Zeitung über Merkel:
„Eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat!“
Eine gnadenlose Abrechnung mit Angela Merkel hat die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlicht. Pikant: Autor ist der ehemalige
„Bild“-Chefredakteur und Helmut-Kohl-Berater, Hans-Hermann Tiedje. In deutschen Zeitungen kann er solche Texte offenbar nicht mehr schreiben.
Ihr Mantra „Wir schaffen das“ erklärt sie laut Tiedje heute so:
„Der Satz war doch banal.“ Mit einem klaren „Nein“ widerspricht der ehemalige Kohl-Berater: „Er war schlicht falsch. Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur.“ Die Kanzlerin wirke „wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“.
Der Träger des Bundesverdienstkreuzes rechnet ihr ihre Lügen vor: „Von den vielen angeblich eingetroffenen syrischen Ärzten ist wenig zu sehen, umso mehr zu spüren von zugereisten nordafrikanischen Kriminellen.“ Aber Merkels „Helferszene in den Medien“ lasse sich „ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen“.
„Wer Zustände präzise benennt, wird zum Nazi erklärt“
Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger sei mittlerweile ein Zugezogener – „dafür wurde Hartz IV allerdings nicht ersonnen“. Tiedje:
„Zehntausende Migranten sind nur im Land, um massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen abzugreifen, und wer diesen Zustand präzise so benennt, wird in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Hassprediger oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt.“ Die Diskussionskultur sei „völlig aus dem Ruder“ gelaufen.
Auch Merkels vorgeblich selbstkritischer Äußerung „Wir sind ein gespaltenes Land“ widerspricht der 69-jährige Journalist vehement: „Wieder falsch. Wir haben eine Mehrheitsgesellschaft und eine starke Minderheit.“ Letztere - etwa ein Drittel – wähne sich „als moralische Mehrheit und deklariert Zuwanderer und Migranten durchweg als ‚Flüchtlinge‘“. Tatsächlich aber schlage sich „ein Teil der Bevölkerung, vor allem in Großstädten, täglich mit eingewanderten Problemen herum, und ein Minderteil, insbesondere die deutsche Kaffeehaus-Intelligenzia, redet sie schön.“
„Merkel vergesellschaftet eigene Fehler“
Die Behauptung der Kanzlerin „Wir waren alle naiv“ zerpflückt Tiedje ebenfalls: „So vergesellschaftet man eigene Fehler. Naiv waren sie, die Frau an der Regierungsspitze, und vielleicht ihre Entourage und wohl auch der Koalitionspartner, aber dann sollen sie sich dazu auch bekennen. Hingegen ist das Kanzleramt nicht zum Lernen da, sondern zum guten Regieren.“
Dann wird der frühere Chefredakteur konkret: „Die Beispiele heruntergekommener Städte häufen sich. Cottbus (dort liegt die AfD bei 29 Prozent), Pirmasens (dort werden keine Zuwanderer mehr aufgenommen) oder Duisburg-Marxloh: Stätten öffentlicher Verwahrlosung, von jedermann zu besichtigen.
Merkel aber meidet konsequent diese Anschauungsorte der Folgen falscher Politik.“ Ihr Motto sei „wegschauen, weghören, relativieren, die zivilisatorischen Rückschritte ignorieren“.
„Importierte Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze“
Allerdings steige der Überdruss angesichts des leeren Geredes - „insbesondere erkennbar an importierter Gewalt und Missachtung deutscher Gesetze“. Die deutsche Politik werde weder „mit der Zuwanderung fertig noch mit der Zukunft“. Mitten in der Hochkonjunktur leiste sich die Bundesrepublik „sinnfreie Diskussionen, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen – übrigens ein weiterer Lockruf an die arme Welt da draußen.“
Die große Koalition bezeichnet Tiedje als ein Bündnis aus einem „Schwerverletzten (CDU/CSU)“ und einem „Halbtoten (SPD)“. Es werde regiert um jeden Preis. Und Merkels Idee? „Es gibt keine, es gab nie eine.“
Jetzt wissen die Wessis endlich, was den Ossis früher das Westfernsehen war. Alles, was die eigenen Lügenmedien in der DDR verschwiegen, verbogen, dehnten oder zusammenrafften, erhielt man ordentlich aufbereitet und weitestgehend ehrlich, aus den Westmedien.
Die Schweizer Medien sind das heutige Westfernsehen...!! "
und doch haben in der Schweiz die Grünen zugelegt, man fragt sich, wie das zugehen kann, und ein Foto sagt mehr als 1000 Worte :-(
https://www.krone.at/2026758
Kurz hat Sellner vorverurteilt und zum Vogelfreien gemacht. Darum macht jetzt seine Kakaozeitung Wagner zur Heldin, weil sie Sellner verklagen möchte, der den Mörder Mörder nannte. Dabei hat er nicht bedacht, dass dieser besondere Einzelfall lt. Staranwälten Stimmen im Kopf (Allah dürfte ein sehr geschwätziger Gott sein) hatte, also unschuldig und umgehend freizulassen ist.
https://www.krone.at/2027562