Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen H.C. Strache und Johann Gudenus wegen ihrer abstoßenden Aussagen im sogenannten Ibiza-Video zurückgelegt. Dieser Umstand hat mehr Sprengkraft für den Wahlkampf, als auf den ersten Blick erscheint. Er wird vor allem für die ÖVP sehr peinlich. Peinlich ist aber auch, wie die SPÖ-Medien, der ORF an der Spitze, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gleich wieder umzuinterpretieren versuchen, um nur ja den Eindruck zu erwecken, gegen Strache werde wegen Ibiza weiterhin ermittelt.
Denn lediglich beim Verdacht der "Untreue" gehen laut Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zu Ibiza weiter. Dieser Vorwurf aber kann sich nur sehr indirekt und nur in einem hypothetischen Extremfall gegen ihn richten – und wenn, dann sind viele andere Politiker genauso fällig. Hauptzielscheibe des "Untreue"-Vorwurfs können nämlich nur die Manager jener Unternehmen sein, über die Strache im Video behauptet hat, sie würden Gelder an Parteien fließen lassen.
Es gibt vier verschiedene Möglichkeiten, wie sich diese Behauptung zur Wirklichkeit verhalten könnte:
- Strache hat in Ibiza – auch in diesem Punkt – aufgeschnitten und die Unwahrheit gesagt.
- Eigentümer von Unternehmen haben aus ihrem versteuerten Gewinn Gelder an Parteien oder parteinahe Firmen gespendet.
- Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände haben im Interesse des Unternehmens Gelder an Parteien fließen lassen und das auch korrekt so verbucht.
- Oder aber sie haben Gelder nicht korrekt verbucht, beziehungsweise die Spenden sind nicht im Interesse des Unternehmens gewesen.
Es ist ganz klar: Nur die vierte Variante würde ein strafbares Delikt bedeuten, eben jenes der "Untreue". Aber dann wäre es jedenfalls eine Untreue durch die Geschäftsführer gewesen und nicht durch Strache. Es ist nicht ganz unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft dieser Möglichkeit nachgeht. Immerhin gibt es durch Straches Herumgerede ja eine Art Beweis dafür.
Allerdings ist die vierte Variante die unwahrscheinlichste von allen vier Möglichkeiten. Ein Geschäftsführer, der so etwas tut – also heimlich und nicht im Firmeninteresse Gelder an eine Partei zu schleusen –, ist nur extrem schwer vorstellbar.
Noch viel unwahrscheinlicher ist, dass Strache bei einem solchen Untreue-Akt strafbare Beihilfe begangen hat. Das hätte er nämlich nur dann getan, wenn er Spenden von Geschäftsführern genommen hätte, von denen er gewusst hat, dass sie das gar nicht dürfen.
Man kann also fast wetten, dass auch dieser Punkt letztlich zu einer Einstellung führen wird. Genauso wie es bei den von Ibiza unabhängigen – und gestern hier abgehandelten – Vorwürfen eines anonymen Briefes der Fall sein dürfte, Strache hätte für die Zustimmung von Aufsichtsräten zur Bestellung eines Casino-Vorstandsmitglieds konkrete rechtswidrige Zusagen gemacht.
Würde der auf dem Ibiza-Video basierende Untreue-Vorwurf wider alle Erwartungen weiterverfolgt und zur Anklage gebracht werden, dann kämen neben den betreffenden Managern sowie Strache und den FPÖ-Finanzverantwortlichen unweigerlich noch andere unter schweren Verdacht und müssten wohl ebenfalls auf der Anklagebank sitzen: Das sind die Finanzverantwortlichen der anderen Parteien! Denn auch sie sollen ja laut dem Ibiza-Gerede von den genannten Unternehmen genommen haben. Das wäre vor allem für ÖVP und SPÖ hochpeinlich. Es ist undenkbar, wenn das nur bei der FPÖ Konsequenzen hätte.
Das ist ein zusätzlicher Grund, der jedem Österreicher klarmacht, dass auch dieser Untreue-Vorwurf irgendwann im Sand verlaufen wird.
Aber offenbar hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft dennoch vorerst vor, sich noch eine Zeitlang mit ihrer neuen Methode Es-kann-nicht-ausgeschlossen-werden herumzuspielen.
Zentral ist aber jedenfalls, dass sie den bisherigen Hauptvorwurf so rasch eingestellt hat, Strache habe eine Bestechung verlangt. Dieser Vorwurf trifft juristisch deshalb nicht, weil Strache zur Zeit des Ibiza-Videos kein Regierungsamt gehabt hat und in Opposition gewesen ist. Als Oppositioneller kann man sich nach der geltenden Rechtslage gar nicht bestechen lassen.
Das ist juristisch eher unbefriedigend. Viel spricht dafür, dass da eine Rechtslücke zu schließen ist. Es kann ja nicht in Ordnung sein, dass ein Oppositioneller zu Financiers straflos sagen kann: "Wenn ich einmal an der Macht bin, dann werde ich folgende konkrete Schweinereien zu euren Gunsten begehen, sofern ihr mich jetzt im Wahlkampf kräftig unterstützt …" Um das künftig strafbar zu machen, sollte – freilich erst nach einer sorgfältigen Diskussion unter Strafrechtsexperten – wohl eine Gesetzesnovelle überlegt werden. Dabei könnte es freilich hochinteressante Konsequenzen geben: Müssten dann nicht auch leichtfertige Wahlkampversprechen - eine Subvention für ein konkretes Anliegen etwa - auf die Anklagebank führen?
Rückwirkend kann Strache aber jedenfalls wegen seines korruptionären Geredes nicht mehr erwischt werden. Es ist daher praktisch sicher, dass ihn Ibiza nicht auf die Anklagebank bringen wird. Auch wenn das der ORF - vor allem in der ZiB in mieser Art zu verwischen versucht.
Aber ebenso eindeutig ist, dass Straches Verhalten zutiefst widerlich und verachtenswert war und bleibt, welche der vier genannten Varianten auch immer zutreffen mag. Denn entweder hat er schamlos gelogen und mit Erfundenem geprahlt. Oder aber er hat Parteispender überflüssigerweise völlig fremden Menschen gegenüber geoutet.
Diese fremden Menschen waren noch dazu vermeintliche russische Oligarchen, also Menschen, die im Geruch stehen, es mit Geldwäsche und anderen Rechtsvorschriften nicht sonderlich ernst zu nehmen. Dass seine Gesprächspartner in Wirklichkeit gar keine solchen Oligarchen gewesen sind, sondern miese Betrüger, verkleinert die moralische und politische Schuld Straches überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil.
Denn der ehemalige Vizekanzler hat damit auch ein ihn für jedes Amt disqualifizierendes Ausmaß an Dummheit gezeigt. Zusammen mit seinen sonstigen Ibiza-Äußerungen kann man deshalb nur zu dem klaren Urteil kommen: Strache ist völlig ungeeignet, jemals ein mit Verantwortung ausgestattetes Amt in dieser Republik zu übernehmen. Aus charakterlichen Gründen wie auch aus Mangel an Intelligenz.
Wie kommt die ÖVP jetzt aus der Affäre heraus?
Für die ÖVP ist die überraschend schnelle Ausstellung eines De-Facto-Persilscheins für Strache durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft allerdings extrem unangenehm. Denn jetzt wird in der Schlussphase des Wahlkampfs die Frage doppelt drängend und neuerlich aktuell: Warum eigentlich hat die ÖVP die Koalition aufgekündigt? Oder genauer: Warum hat Bundeskanzler Kurz Innenminister Kickl nachträglich hinausgeworfen, nachdem Strache schon zurückgetreten war.
Erst am Tag vor Bekanntgabe der Anzeigen-Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft hat die frühere ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler in einem Interview (in der "Presse") den ÖVP-Vorwurf an Kickl wiederholt: "Der Grund, warum Sebastian Kurz die Entlassung von Kickl als Innenminister beantragt hat, hängt mit dem fehlenden Willen zur vollständigen und unabhängigen Aufklärung zum Ibiza-Video zusammen."
Jetzt ist diese – von Anfang an als Anlass für die gewaltigen Konsequenzen fadenscheinige – Argumentationslinie jedoch komplett zusammengebrochen. Denn:
- Kickl hat inhaltlich (wenn er überhaupt jemals Korruptions-Ermittlungen gegen Strache behindern hätte wollen, wofür kein Beweis bekannt ist!) durch die nicht gerade FPÖ-freundliche Korruptionsstaatsanwaltschaft jedenfalls weitgehende Genugtuung erfahren - es haben aber auch andere seriöse Strafrechtsexperten von Anfang gesagt, dass die Suppe zu dünn sei;
- dass strafrechtlich gegen Strache wenig herauszuholen ist, bestätigt auch ein vor einigen Tagen erschienenes Buch zweier deutscher Linksjournalisten, die das Video veröffentlicht haben und die behaupten, auch alle übrigen Ibiza-Aufnahmen und Aussagen Straches zu kennen;
- wie jeder halbwegs Strafrechtskundige von Anfang wissen musste, werden solche spektakulären Ermittlungen in ganz starkem Ausmaß von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei geführt;
- selbst dort, wo die Polizei für Zuarbeiten zu den Ermittlungen eingeschaltet wird, geschieht dies im Auftrag der StA und kann daher in keiner Weise vom Innenminister gebremst werden;
- Und selbst die stärksten Kritiker Kickls können nicht ernsthaft behaupten, dass dieser auch gegen den nun noch offenen Rest der Ermittlungen gewesen sein sollte, nämlich gegen die Suche nach den Hintermännern der mafia-artigen Falle für Strache. Kickl hat die anfangs schlappe Art dieser Ermittlungen vielmehr intensiv kritisiert.
Wie kommt da die ÖVP jetzt aus dem Fehler ihrer Kickl-Überreaktion heraus? Gewiss, in der Politik ist alles irgendwie möglich. Peinlich dürfte es aber jedenfalls bleiben.
Bei den Ermittlungen zu dieser Falle – wo es um viel mehr und viel eindeutigere Rechtsverletzungen geht – tappen wir hingegen weiterhin voll im Dunkeln. Wer war der Auftraggeber eines dubiosen Privatdetektivs und eines ebenso dubiosen Anwalts? Wer hat das alles bezahlt? Warum ist das zwei Jahre zurückgehalten worden?
Nun hat der Interims-Innenminister Peschorn in einem Fernsehinterview einige düstere Andeutungen zu diesem Fragenkomplex gemacht. Er hat auf die Frage, ob es der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Hintermänner der Ibiza-Falle gebe, geantwortet: "Natürlich", ohne das aber irgendwie zu konkretisieren.
Jedoch dürfte die aufgeregte Reaktion vieler Medien auf dieses Wort eine völlige Überinterpretation sein. Denn dass es solche Hintermänner geben muss, ist ja seit Mai "natürlich" völlig klar. Daher ist das im Grund eine völlig nichtssagende Antwort auf eine dumme Frage.
Die einzig relevante Frage hingegen, ob Peschorn die Hintermänner auch kennt, blieb jedoch offen. Schön wäre es ja. Es wäre schon zu Zwecken der Generalprävention überaus wichtig, dass solche mafiaartigen Aktionen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Jedoch bin ich in Kenntnis der Persönlichkeit Peschorns nicht so sicher, dass er die Hintermänner kennt. Wären sie den Behörden wirklich bekannt, müssten sie ja verhaftet werden, weil Verdunkelungsgefahr besteht. Es sei denn, es gibt die behauptete Verwicklung ausländischer Geheimdienste, auf die man nicht zugreifen kann. Gefühlsmäßig tippe ich jedenfalls eher auf Wichtigmacherei eines Mannes, der zeigen will, wie toll er als Innenminister ist, als dass die Behörden schon die wahren Drahtzieher gefunden hätte..
PS: Manche vermuten, dass der überraschend schnell ausgestellte Persilschein der Korruptionsstaatsanwaltschaft für Strache in Sachen Ibiza auch der insgeheime Versuch einer Wiedergutmachung für die durch die gleiche Behörde in Sachen Casinos überaus voreilig vorgenommene Hausdurchsuchung bei Strache ist. Auch da kann ich nur gefühlsmäßig antworten: Das glaube ich eher nicht – schon deshalb, weil der nunmehrige Einstellungsbeschluss wohl nicht aus heiterem Himmel erfolgt ist.
PPS: Als unterste Fußnote sei unbescheiden hinzugefügt: Die Entwicklung der letzten Stunden ist eine Bestätigung für das Tagebuch, das von Anfang an prophezeit hat, Ibiza werde zu keiner Verurteilung Straches führen. Wo ich allerdings – wenn auch marginal – schon Probleme für ihn gesehen hätte, ist der Komplex "Geldwäsche". Aber nicht im Bereich der von der Staatsanwaltschaft meiner Meinung recht künstlich hochgzwirbelte "Untreue".
Gute Fragen! Aber: >> "Gefühlsmäßig tippe ich jedenfalls eher auf Wichtigmacherei eines Mannes, der zeigen will, wie toll er als Innenminister ist."
Gefühlsmäßig tippe ich auf einen anderen Hintergrund. Der Hintergrund wird hier ohnedies angedeutet. Mag vielleicht sein, daß Wichtigmacherei und andere vorgeschobene Gründe auch im Spiel sind, um die eigentlichen Fakten zu vernebeln. Denn hier lief auf so vielen nahezu scheinbar unabhängigen Ebenen etwas gleichgerichtet auf dasselbe Ziel ab, daß an Zufall oder bloße Wichtigmacherei kaum geglaubt werden kann:
a) Nachhaltiges und breites Desinteresse an der Aufklärung der Hintermänner
b) Kurz hat es sogar als ***Vorwurf*** formuliert, daß man sich für die Umstände interessiert
c) Völliges Ignorieren, daß es sich um aus dem Kontext gerissene Aussagen handelt, die so gar
nicht beurteilt und bewertet werden können
d) Völliges Ignorieren, in welchem Zustand Strache unfreiwillig war; ist etwas, das jemand unter Vollnarkose schlafwandelnd nachplappert, auch strafbar?
e) Zeitgleicher, offenbar massiver Druck, die Regierung mittels offensichtlich fadenscheiniger Argumente in die Luft zu sprengen (wie von AU ausgeführt); so etwas macht man nicht, wenn nicht dahinter ein gemeinsames Ziel stünde
f) Wiederholte, unsachliche und widersprüchliche Worthülsen von Kurz; so etwas hat es von ihm derart offensichtlich vor der Ablehnung des Migrationspaktes nicht gegeben; er sucht offenbar krampfhaft nach Rechtfertigungen für den Putsch
g) Selbst die FPÖ wehrt sich nicht wirklich und zeigt nur zögerliches Interesse an einer Aufklärung und am Zurechtrücken des medial inszenierten Bildes.
Natürlich könnte das auch alles Zufall sein. Das käme dann aber 7 unabhängigen Würfen eines Würfels gleich, wobei 7x die Augenzahl 6 gewürfelt würde. Das riecht verdammt danach, daß all diese Handlungen nicht unabhängig sind und einer gemeinsamen Steuerung und einem gemeinsamen Druck unterliegen.
Die entscheidende Frage für mich ist, wer steht wie und von wem unter Druck, und welche Konsequenzen werden angedroht, falls man nicht mitspielt? Die Geschichte wird das vielleicht einmal ans Licht bringen.
Relativ sicher bin ich mir nur in einer Vermutung: so, wie diese Sache in der Öffentichkeit dargestellt wird, hat sie sich sicher nicht zugetragen und tragt sie sich nicht zu. Wenn man ein Gravitationsfeld deutlich messen und wahrnehmen kann, dann gibt es irgendwo auch die Masse, die dieses erzeugt, auch wenn man sie (noch) nicht sieht.
Die Vorwuerfe, die AU an Strache richtet, sind schon richtig, trotzdem, rein subjektiv muss ich ein bisschen relativieren. Strache tut mir leid, denn
- er ist ein mittelmaessiger Politiker, aber keine solche Flasche, wie jetzt dargestellt, da laufen andere herum und immerhin hat er massgeblich am Erstarken der FPOe mitgewirkt und schwerpunktmaessig haeufig die richtigen Dinge vertreten.
- wer hat in seinem Leben noch nie besoffen (und unter Drogen???) Bloedsinn gebrabbelt und sich aufgespielt? Manche vielleicht noch nie, sehr viele schon.
- und ich bin zutiefst ueberzeugt, dass in den anderen grossen (und kleinen?) Parteien haargenau das untereinander geredet und vor allem GETAN wird, was Strache da naiverweise einem Sexpueppchen verbal unter den Rock schieben wollte. Beweisen kann ich's natuerlich nicht, das heilig-saubere Gegenteil ist fuer mich aber jedenfalls unvorstellbar.
Ich bin jedenfalls auf Basti Fantasti wesentlich saurer als auf Strache. Denn die Stinkmorchelecke, aus dem das Ganze entweder kam, oder auch nur freudig befoerdert wurde, hat jetzt wieder Oberwasser und alle Reformschrittchen sind im Keim erstickt.
DAS IST WIDERLICH.
Auffällig erscheint jedenfalls, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft völlig uninteressiert ist, an die Hintermänner des Videos zu heranzukommen. Auffällig ist weiters, dass die Angelegenheit "Verschlusssache" ist.
Auf EU-Infothek ist eine Zwischenbilanz über die Ibiza-Affäre gezogen und alle bisher verfügbaren Informationen zusammengetragen worden. Man erhält einen Blick in eine Welt, die mir völlig fremd ist. Es ist die halbseidene Welt eines Hr. Hessenthalers, wo man rauschende mit käuflichen Damen feiert, wo mit Waffen gehandelt wird, wo es aber auch Kontakte zum BVT gibt und noch viele, viele andere interessante Details. Wahrscheinlich sind genau die Verbindungen zum BVT der Grund dafür, warum die linksdrehenden Staatswanwaltschaften nichts über die Hintergründe in Erfahrung bringen wollen, denn es würde wohl eine Eiterbeule aufplatzen, die die Republik im Kern erschüttert. Wenn es nämlich - wie in EU-Infothek behauptet - wirklich wahr ist, dass das schwarze BVT in die Ibiza-Affäre verwickelt ist, dann bedeutet das nichts anderes, als dass ein Geheimdienst eine Regierung gestürzt hat. Die eigenartige Rolle der Süddeutschen Zeitung, die sich mit fadenscheinigen Argumenten dagegen wehrt, das Video in seiner ganzen Länge zu zeigen, wäre auch zu untersuchen. Was man jedenfalls - um in der Terminologie der Staatsanwaltschaft zu bleiben - tatsächlich nicht ausschließen kann, ist, dass auch Berlin und Brüssel mit Ibiza zu tun haben. Auffällig ist jedenfalls, dass die italienische Regierung auf ganz ähnliche Weise wie die in Ö. gestürzt wurde. Es gab in Italien zwar kein Ibiza-Video, aber ebenso wie hier einen willfährigen Präsidenten, der Befehlsempfänger von Merkel ist.
Diese Zusammenhänge machen es mir verständlich, warum die ÖVP Kickl um jeden Preis von einem Ministeramt fernhalten will. Denn Kickl ist derjenige von der FPÖ, der die Strukturen im BVT kennt und Kickl gehört offenbar auch zu jener Minderheit an Politikern, die nicht erpressbar sind, weil eben gegen ihn nichts vorliegt. Silberstein hat mit der ganzen Angelegenheit offenbar nichts zu tun.
Lesenswert sind jedenfalls die Infos auf der EU-Infothek, wo man in eine Welt geführt wird, wo zwar nicht gearbeitet wird, Geld aber keine Rolle spielt.
Hier:
http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-zwischenbilanz-nach-90-tagen-eu-infothek-recherchen/
Die Affäre um den Kickl-Hinauswurf wird einem verständlich, wenn man sich die sonstigen Aussagen von Kurz anschaut. Er will die Identitären auflösen, also eine scheinbare Anlassgesetzgebung, weil ein Spender dieses Vereins nachträglich zum Massenmörder wurde.
So ein Gesetz muss aber allgemein formuliert sein. Also wird jeder Verein (und damit jede Partei), welcher Spenden von einem "Terroristen" bekommen hat, die Auflösung befürchten müssen. Auch sonstige Kontaktschuld ist natürlich denkbar. Der nächste Gummiparagraph, so wie der Verhetzungsparagraph, der ja auch aus dem ÖVP-Umfeld kommt.
Und schon wird klar, warum Kickl für Kurz eine Gefahr darstellt. Denn die Staatsanwaltschaften haben Rot/Schwarz fest in der Hand, die Polizei weniger. Genau jene Polizei muss aber diese Gummiparagraphen dann bei Ermittlungen anwenden.
Die Gefahr für dieses Land ist Kurz, nicht Kickl! Kurz will eine Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit, welche es Bürgern unmöglich macht, sich zu politischen Fehlentwicklungen zu äußern. Jede Organisation, jeder Bürger kann jederzeit mundtot gemacht werden, damit ist allerdings die ÖVP auf Linie der linx/grünen Fanatiker von der Antifa.
Kickl musste gehen, weil er im eigenen Haus recht bald herausgefunden hätte, WER das Video beauftragt hatte, denn es war keine "Mafia" - damit will man alles ins Nebulose bringen - sondern es waren Geheimdienstmethoden. Der Fall hat vermutlich eine Dimension wie die Luconaaffäre.
"Ibiza-Affäre", und kein Ende.
Genosse Mielke, ehemals Chef des MfS, ist mit der Arbeit seiner Lehrlinge mehr als zufrieden. . Nicht nur, dass sie zwei Volksfeinde abgeschossen haben, sondern sie haben ihr Soll übererfüllt. Einen ganzen Staat subversiv in die Richtung gelenkt wo man ihn, den Staat haben wollte. Handlungsunfähig nach einen linken Putsch, abhängig von Entscheidungen des zuständigen ZK in Brüssel in Berlin. Keine funktionierende Regierung, ein Westentaschen Diktator als Präsident. Garantie der Fortsetzung und Ausbau der Abhängigkeit von fremden Entscheidungen, nach den Wahlen.
Die Subversion hat funktioniert. Die Unbequemen wurden kalt gestellt, die Erwünschten positioniert. Nach menschlichen Ermessen dürfte nichts mehr schief gehen. Die Koalition GrünerKurz, eine beschlossene Sache.
So lange muss die Affäre Ibiza noch als notwendige Dreckschleuder herhalten. Gestern beim Wolf ein angeblicher Jurist, hat Strache zum Zeitpunkt seiner Aussagen als Amtsträger bezeichnet. ORF wie er lügt und verdreht.
Gestern, im RedBull TV, Hofer. Hilflos gegenüber den Anfeindungen eines Türken, wehrlos gegen die Unterstellungen des Moderators, die FPÖ ist eigentlich identitär unterwandert.
Hofer sollte von Weidel, von Storch, Curio, lernen wie ein Wahlkampf zu führen ist. Nur sich ducken, erklären, entschuldigen, beim Kurz anbiedern, führt zu nichts.
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Mehr als eine Landtagswahl.
Am 29. September wird in Österreich gewählt. Eine Nationalratswahl. Wozu ?
Der Verrat der ÖVP in voller Breite.
Danke für diesen Artikel !
Klar, Strache ist berechtigt zurückgetreten, auch wenn wenig bis nichts Strafbares dabei war bei dem ganzen Ibiza Theater. Moralisch war es nicht in Ordnung.
Fakt ist, dass die Justiz bis heute nicht das ganze Video kennt.
Das ist ja nur die Ablenkung.
Die Tat der ÖVP ist die Koalitionsaufkündigung und die Entlassung des besten Innenministers, den Österreich je hatte.
Das wird jetzt natürlich ungemütlich für die ÖVP, neben den Tatsachen, dass alle Vorwürfe gegen die FPÖ in wesentlich größerem Umfang auf SPÖ und ÖVP zutreffen.
Ungemütlich für die ÖVP wird auch noch was anderes. Nachdem sie den ORF und das 'Medien'anfütterungs'gesetz' nicht reformieren wollte, sitzen dort noch Linkere als die ÖVP-ler, solche nämlich, die nach der Pfeife von Grün tanzen um Schwarz-Grün durchzusetzen und auch solche, denen die SPÖ-Rache ein Anliegen ist.
Für mich aber ist es noch viel schlimmer, dass die ÖVP nur Wahlen gewinnen will und nicht für die Menschen da sein will, Wahlen gewinnen wegen Macht und Pfründen. Den Machtmenschen Strache hat man kaltgestellt, so glaubt man. Aber, so schreibt auch Dr. Unterberger, sogar das wird ungemütlich für die ÖVP.
Während die FPÖ von Programmen redet, von notwendigen Maßnahmen spricht und um Zustimmung der Wahlbevölkerung wirbt, also einen positiven Wahlkampf führt, haben die anderen außer dem Anpatzen des Mitbewerbs nicht viel am Hut.
Aber noch immer hat die ÖVP die meiste Zustimmung - für den nächsten Verrat an Österreich ?
Der 'Deep State' spricht über die 'Deep Medien' und die Menschen glauben es und sehen nicht die Angebote, die Ihnen die einzig vernünftig gebliebene FPÖ macht, weil sie das 'Ibiza Theater' (die Ablenkung) anschauen und die Gefahren durch Grenzöffnung, Islamismus, Zuwanderung, Schulden machen, Stoppen der Staatsreform. etc. nicht sehen.
Die Hoffnung, dass die Menschen das rechtzeitig sehen, stirbt zuletzt.