Gastkommentare

Salvini braucht den Kreml nicht

21. August 2019 07:15 | Autor: Werner Schmidt
13 Kommentare

Lega-Chef Matteo Salvini ist Italiens beliebtester Politiker. Daran hat die Affäre rund um Pläne für verdeckte Parteispenden aus Russland an die Lega nichts geändert, und auch nicht der Nachweis, dass Salvini über die Reise eines seiner Mitarbeiter nach Moskau wegen angeblicher Verhandlungen über illegale Parteispenden informiert war. Die Italiener interessiert vor allem Salvinis Kampf gegen illegale Migration, nicht sein Draht zum Kreml. Salvini tut daher gut daran, auch weiterhin entschieden gegen Schlepper und fragwürdige NGOs auf dem Mittelmeer vorzugehen – aber auch jegliches Bündnis mit dem Kreml zu meiden. Anders als manche rechts- wie linkspopulistische Kreise in Europa meinen, wäre ein solches Bündnis nämlich absolut kontraproduktiv.

Das gleich aus mehreren Gründen:

Erstens sucht Salvini Verbündete für seine Vorhaben in der EU. Doch gerade jene Regierungen, die als Partner in Frage kommen – man denke nur an Polen, aber auch andere – betrachten eine Allianz mit Moskau als No-Go. Sinnlose und unergiebige Streitereien wären die Folge.

Zweitens fehlen Russland, einem wirtschaftlich schwachen Land ohne demokratische Tradition, die Ressourcen – sprich: Think-Tanks und anderes – für konstruktive politische Arbeit. Politische Kooperation mit Visionen und langfristigen Zielen kann und konnte auch in der Vergangenheit keiner politischen Partei mit Russland je gelingen.

Drittens ist ein Wille Russlands für konstruktive internationale Zusammenarbeit auch nicht erkennbar, es sei denn man reduziert internationale Politik auf die Durchsetzung der jeweils eigenen hegemonialen Ansprüche. Der anhaltende Streit vermeintlich enger russischer Verbündeter mit Moskau beweist das am besten. Die vor wenigen Jahren mit so hohen Erwartungen gegründete Eurasischen Union befindet sich in einem desolaten Zustand: Ihre Zerstrittenheit und die Unfähigkeit, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu etablieren, führen den Europäern nur vor Augen, wie mit Russland scheitert, was innerhalb Europas schon längst selbstverständlich ist.

Viertens kann Europa nur dann zu einer einheitlichen außenpolitischen Linie finden, wenn es seine gemeinsamen Sicherheitsinteressen definiert – und hier verstößt Russland permanent gegen Europas Interessen und verletzt dabei auch noch internationale Verträge und Absprachen. Kurz: Russland gebärdet sich zurzeit ganz klar nicht als Verbündeter, sondern als Gegner, dessen Handeln keine langfristigen Ziele erkennen lässt, sondern nur das Bemühen, überall dort Chaos anzurichten, wo sich andere Staaten nicht russischen Interessen beugen. Keine Frage: Russland verfügt über ernstzunehmende Kapazitäten im militärischen, im Spionage- und im Cyber-Bereich. Nur setzt es sie zurzeit nicht wie ein Verbündeter ein, sondern wie ein Feind. Einige Beispiele.

  • Im Jahr 2017 werden bei einem russischen Cyberangriff auf das tschechische Außenministerium Dokumente und persönliche Informationen gestohlen. Der tschechische Verfassungsschutz spricht im Jahresbericht von einer umfassenden russischen Cyber-Attacke.
  • Im April 2018 kann die niederländische Regierung gerade noch einen russischen Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verhindern. Vier Agenten des russischen Militärnachrichtendienstes (GRU) werden verhaftet. Niederländische Beamte zeigen Bilder eines Mietfahrzeugs, in dem Computerausrüstung und Transformatoren entdeckt wurden.
  • Im Jahr 2016 findet in der Schweiz ein russischer Cyberangriff auf die Anti-Doping-Agentur (WADA) statt.
  • Am 20. Dezember 2018 enthüllten die ungarische Ermittlungswebsite Direkt26 und die ungarische Nachrichtenwebsite 444.hu, dass Ungarn zehn russische Geheimdienstler wegen Operationen, die diese seit 2010 in Ungarn durchgeführt haben, ausgewiesen hat. Die Informationsquellen stammen aus dem Umfeld des Nationalen Sicherheitsausschusses des ungarischen Parlaments. Die zehn russischen GRU-Offiziere, die bei der russischen Botschaft in Budapest arbeiteten, haben demnach ungarische Neonazis der rechtsextremen parlamentarischen Organisation Ungarische Nationale Front (MNA) militärisch ausgebildet.
  • Montenegro: Im Mai 2019 werden rund ein Dutzend Angeklagte in Podgorica nach einem Marathonprozess wegen eines gescheiterten Putschversuchs verurteilt. Die zwei Hauptangeklagten sind abwesend: Es sind die russischen GRU-Offiziere Eduard Shishmanko und Aleksandar Popov. Beide erhalten die Höchststrafen von 12 bzw. 15 Jahren. Moskau wird beschuldigt, einen erfolglosen Staatsstreich in Montenegro geplant zu haben, um den Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Die beiden GRU-Agenten fungierten als Drahtzieher. Sie hatten 2016 prorussische serbische Nationalisten für den Coup rekrutiert, der am 16. Oktober 2016, dem Tag der Parlamentswahlen in Montenegro, über die Bühne hätte gehen sollen. Dass er in letzter Sekunde noch verhindert werden konnte, lag an einem Putschisten, der kurz zuvor kalte Füße bekam und alles den montenegrinischen Behörden gestand. Die Beweise für Moskaus Urheberschaft sind erdrückend: Umfassende Geständnisse der Angeklagten, mitgeschnittene Telefonate zwischen russischen Geheimdienstlern und am Coup beteiligten serbischen Nationalisten sowie direkte Geldflüsse aus Moskau gehören unter anderem dazu. (Es gibt zahlreiche detaillierte Berichte dazu, etwa hier und hier.)

Wohlgemerkt: Das waren ein paar der weniger bekannten Fälle. Es gibt auch die vieldiskutierten "Einzelfälle", wie illegale Annexion georgischer Gebiete im Jahr 2008, einen Zwischenfall vor der Krim im November 2018, bei dem russische Marineschiffe das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffnen und ukrainische Seeleute als Geiseln nehmen, und den Mordversuch am ehemaligen russischen Geheimagenten Sergei Skripal. (Zum versuchten Giftanschlag an Skripal hat die internationale Rechercheplattform Bellingcat kürzlich wichtige Infos bezüglich der Identität der beteiligten GRU-Agenten enthüllt.)

Wenn Europa geopolitisch zu einer einheitlichen Linie finden will, ist die Verteidigung seiner gemeinsamen Sicherheitsinteressen hierfür die absolute Grundvoraussetzung. Gegenwärtig kommt daher eine Allianz mit den Russen nicht in Frage.

Fünftens: Russland ist unverlässlich. Salvinis in Verdacht geratener Mitarbeiter ist kein Einzelfall. Die russische Regierung besticht laufend Europäer im öffentlichen Dienst, damit diese dort russische Interessen vertreten. Erst vor wenigen Monaten flog in Bulgarien der Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolay Banev auf, der sich wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Haft befindet. Wie sich herausstellte, beschaffte er sich im Gefängnis ein geschmuggeltes Handy und schmiedete von dort aus mit russischen Lobbyisten Pläne, um eine Medienkampagne gegen die Staatsanwaltschaft und einen Hybridkrieg gegen Bulgarien zu entfesseln, und um eine eurasische Volkspartei zu gründen.

Man soll Russland sicher nicht unnötig provozieren. Wer sich aber als Schoßhündchen Moskaus gebärdet, macht sich in den russischen Augen nur verächtlich und wird vom Kreml zwar freundlich behandelt, aber nicht ernst genommen. Sofern Russland auf europäischem Territorium staatsfeindliche Aktivitäten setzt, sollte ihm Europa daher entschlossen entgegentreten. Gerade selbstbewusste Politiker wie Salvini müssten das einsehen.

Werner Schmidt ist österreichischer Journalist und arbeitet in Wien für mehrere Medien. Er schreibt hier aus Sicherheitsgründen unter Pseudonym.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2019 15:45

    Noch ganz selten habe ich so einen Unsinn über Russland gelesen wie diesen Beitrag. Mehr ist darüber nicht zu sagen.
    Nur eines zum Schoßhündchen, diese ernten überall Verachtung, so auch Ex-Bundeskanzler.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2019 14:10

    Dass man für "konstruktive politische Arbeit" Think Tanks benötigt, kann bestenfalls dem Gehirn eines Mitarbeiters einer derartigen Organisation entspringen.

    "Politische Kooperation mit Visionen" gibt es in Russland nicht, aber alkohol- und drogenversifften Visionen findet sich aber in Deutschland bei der Grüninnen-Partei. Mögen sie Russland lange erspart bleiben.

    Kann es sein, dass sie ein bißchen zu viel Literatur von einem österreichisch-japanischen Mischling gelesen haben und deshalb "Europa" als einen Abklatsch oder eine Kopie des US-Imperiums betrachten? "Europa" sprach nie mit einer Stimme, das ist gänzlich uneuropäisch und wird hoffentlich so bleiben. Allerdings wird die Kopie eines "Schmelztiegels der Nationen" mit rassistisch-religiöser Umvolkung noch viele Probleme verursachen und alles nur weil man den kranken Visionen eines Mischlings hinterher springt.

    Salvini ist einzig seinen Wählern verpflichtet - sonst gar niemandem. So etwas begreift die degenerierte politische Schicht schon lange nicht mehr (wenigstens außerhalb Italiens nicht), man ist legitimiert durch den Wähler - man ist einzig dem Wähler verpflichtet.

    Wenn er sich durch eine Kooperation mit Russland Vorteile verspricht wird er es machen - wenn er Nachteile sieht wird er es nicht machen. Es gibt kein "Europa mit einer Stimme". Es gibt ein Europa bei dem ein französischer Generalstabsoffizier (wohl auf obersten Befehl) Angriffspläne der Nato an die Serben verraten hat. Ich habe es nicht verstanden, warum der frz. Präsident einen Vorteil bei einem kleinen, rückständigen, sehr dreckigen und tief korrupten Staat gegen potentielle Nachteile beim mächtigsten Militärbündnis der Welt getauscht hat. Das ist Europa, jeder schaut auf sich selbst - jeder schaut auf das Beste für sein Volk - und es hat jahrhundertelang so gut funktioniert, dass man einst die ganze Welt erobert hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHDW
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. August 2019 14:20

    Hab ich mit Interesse gelesen (weil ich als russophiler selbst manchmal das Schoßhündchen Gefühl bekomme)
    Bis zur Erwähnung der britischen Einmann Universal Informationsquelle Bellingcat, für alle diese russophoben Berichte. Dann war wieder Schluss.
    Sinnigerweise fehlt aber der Hinweis auf Bellingcats Meisterstück, den MH-17 Absturz.
    Ist da vielleicht was Russland entlastendes im Busch?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2019 11:35

    Im Artikel wird etwas beanstandet dass eigentlich jeder Staat der seine Interessen schützt normalerweise unternimmt. Russland sieht sich als selbst als Grossmacht, die aber als solche von den Partnern und Gegnern, kommt so ziemlich auf das gleiche heraus, nicht nur ignoriert, sondern auch gedemütigt wird.
    Die oben aufgeführten "Missetaten" sind im Vergleich zu den Übergriffen der USA, Grossbritanniens, Frankreichs eigentlich pea nuts. Unsinnige Sanktionen, nur weil sich Russland das ihm zustehendes Gebiet, die Krim, zurückgeholt hat.
    Staaten, insbesondere Grossmächte, haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Putin als Machtpolitiker, ist zuerst seinen Land uns seinen Volk verpflichtet.
    Würden die EU Politiker, mit der gleichen Umsicht die Interessen der Menschen, die in der EU leben, wie Putin verfolgen, wäre diese Fehlkonstruktion nicht am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds und der politischen Bedeutungslosigkeit, gelandet.
    Aber im Jahre 2020 werden beide, Russland und die EU einen Schritt weiter sein.
    Russland in Richtung Konsolidierung, die EU im Abgrund.

  5. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    22. August 2019 10:41

    Danke für diesen Kommentar und die fundierten Infos.
    Leider ist es auch für mich ein Rätsel warum speziell in rechtskonservativen Kreisen seit einiger Zeit alles was aus Russland kommt unkritisch bejubelt, und jegliche Kritik mit Schaum vorm Mund kritisiert wird.
    Nur weil Russland und Putin teilweise richtige politische Ansichten haben (z.B. Syrien-Intervention), so darf man doch die von dort ausgehenden Gefahren nicht ignorieren. Russland ist immer noch ein aggressiver hochgerüstete Staat, der ausschließlich in seinem Interesse agiert. Für einen kritischen Europäer gibt es sicher keinen Grund diesem autokratischen Staat auch noch zuzujubeln.

  6. Ausgezeichneter KommentatorIreneo
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. August 2019 17:04

    Ein brillanter Kommentar! Ganz und gar! Leute wie Gudenus und Strache sind nur nützliche Idioten für die Russen, die Meister darin sind, zu destabilisieren, und das tun sie vielerorts. Sobald sie irgendwo die Oberhand haben, sind alle anderen zweitrangig. Gnadenlose Russifizierung und das schon seit der Zarenzeit. Genau deshalb funktioniert auch die eurasische Union nicht. Davon hat man auch dort die Nase voll. Im übrigen hat auch der weißrussische Präsident Lukaschenko davon genug, und ist Putin bei seinen Versuchen, Weißrussland ähnlich wie die Ukraine zu behandeln, deutlich in die Parade gefahren. Und da waren keine NATO Raketen im Spiel, mit denen viele hier Russland propagandagläubigerweise rechtfertigen wollen. Die armen, bedrängten Russen! Man sehe sich an, was seit dem Krieg in Königsberg/Kaliningrad passiert. Die Rußlandschwärmer sollten eher in den baltischen Ländern und Osteuropa nachfragen, was es mit der angeblich so guten "Pakttreue" der Russen so auf sich hat.

  1. oberösi
    24. August 2019 10:54

    Beim Lesen dieses Artikels über die wirklichen Feinde Europas ist mir nicht klar, warum der Herr aus "Sicherheitsgründen" unter Pseudonym an die Öffentlichkeit geht. Es sei denn, er würde sich und die Brisanz der "Fakten" in seinem Beitrag heillos überschätzen.

    Denn anzunehmen, daß ihm aufgrund dieses Elaborats Gefahr von Seiten sinsitrer russischer Geheimdienstkreise drohen könnte, ist doch eher Wunschdenken...

    Oder schreiben Sie nun auch unter Pseudonym, Herr AU?



  2. astuga (kein Partner)
    23. August 2019 19:00

    Gut zusammengefasst!
    Kleine Ergänzung: Aus europäischer Sicht würde man sich eine derartige kritische, aber freundliche Äquidistanz oft auch in Bezug auf die USA erhoffen.

    Wie hat dazu mal jemand gesagt, "Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen."
    Und das stimmt sogar bereits zwischen den EU-Partnern.



  3. Ireneo
    23. August 2019 17:04

    Ein brillanter Kommentar! Ganz und gar! Leute wie Gudenus und Strache sind nur nützliche Idioten für die Russen, die Meister darin sind, zu destabilisieren, und das tun sie vielerorts. Sobald sie irgendwo die Oberhand haben, sind alle anderen zweitrangig. Gnadenlose Russifizierung und das schon seit der Zarenzeit. Genau deshalb funktioniert auch die eurasische Union nicht. Davon hat man auch dort die Nase voll. Im übrigen hat auch der weißrussische Präsident Lukaschenko davon genug, und ist Putin bei seinen Versuchen, Weißrussland ähnlich wie die Ukraine zu behandeln, deutlich in die Parade gefahren. Und da waren keine NATO Raketen im Spiel, mit denen viele hier Russland propagandagläubigerweise rechtfertigen wollen. Die armen, bedrängten Russen! Man sehe sich an, was seit dem Krieg in Königsberg/Kaliningrad passiert. Die Rußlandschwärmer sollten eher in den baltischen Ländern und Osteuropa nachfragen, was es mit der angeblich so guten "Pakttreue" der Russen so auf sich hat.



    • astuga (kein Partner)
      23. August 2019 19:01

      Naja, was sind dann Personen wie Schröder, Kern, Haselsteiner oder Gusenbauer?



  4. pressburger
    22. August 2019 11:35

    Im Artikel wird etwas beanstandet dass eigentlich jeder Staat der seine Interessen schützt normalerweise unternimmt. Russland sieht sich als selbst als Grossmacht, die aber als solche von den Partnern und Gegnern, kommt so ziemlich auf das gleiche heraus, nicht nur ignoriert, sondern auch gedemütigt wird.
    Die oben aufgeführten "Missetaten" sind im Vergleich zu den Übergriffen der USA, Grossbritanniens, Frankreichs eigentlich pea nuts. Unsinnige Sanktionen, nur weil sich Russland das ihm zustehendes Gebiet, die Krim, zurückgeholt hat.
    Staaten, insbesondere Grossmächte, haben keine Freunde, sondern nur Interessen. Putin als Machtpolitiker, ist zuerst seinen Land uns seinen Volk verpflichtet.
    Würden die EU Politiker, mit der gleichen Umsicht die Interessen der Menschen, die in der EU leben, wie Putin verfolgen, wäre diese Fehlkonstruktion nicht am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds und der politischen Bedeutungslosigkeit, gelandet.
    Aber im Jahre 2020 werden beide, Russland und die EU einen Schritt weiter sein.
    Russland in Richtung Konsolidierung, die EU im Abgrund.



  5. Gerald
    22. August 2019 10:41

    Danke für diesen Kommentar und die fundierten Infos.
    Leider ist es auch für mich ein Rätsel warum speziell in rechtskonservativen Kreisen seit einiger Zeit alles was aus Russland kommt unkritisch bejubelt, und jegliche Kritik mit Schaum vorm Mund kritisiert wird.
    Nur weil Russland und Putin teilweise richtige politische Ansichten haben (z.B. Syrien-Intervention), so darf man doch die von dort ausgehenden Gefahren nicht ignorieren. Russland ist immer noch ein aggressiver hochgerüstete Staat, der ausschließlich in seinem Interesse agiert. Für einen kritischen Europäer gibt es sicher keinen Grund diesem autokratischen Staat auch noch zuzujubeln.



    • Zraxl (kein Partner)
      23. August 2019 11:21

      "ein ... Staat, der ausschließlich in seinem Interesse agiert."

      Österreich macht das nicht! Österreich arbeitet in vielen Bereichen gegen seine eigenen Interessen, d.h. gegen die Interessen seines Staatsvolkes.



    • Gerald
      25. August 2019 10:00

      @Zraxl

      Leider wahr.



  6. riri
    21. August 2019 15:45

    Noch ganz selten habe ich so einen Unsinn über Russland gelesen wie diesen Beitrag. Mehr ist darüber nicht zu sagen.
    Nur eines zum Schoßhündchen, diese ernten überall Verachtung, so auch Ex-Bundeskanzler.



    • Ireneo
      23. August 2019 17:26

      Ich finde das gar nicht. Dieser Kommentar ist sehr konkret, schlüssig und zutreffend.



  7. HDW
    21. August 2019 14:20

    Hab ich mit Interesse gelesen (weil ich als russophiler selbst manchmal das Schoßhündchen Gefühl bekomme)
    Bis zur Erwähnung der britischen Einmann Universal Informationsquelle Bellingcat, für alle diese russophoben Berichte. Dann war wieder Schluss.
    Sinnigerweise fehlt aber der Hinweis auf Bellingcats Meisterstück, den MH-17 Absturz.
    Ist da vielleicht was Russland entlastendes im Busch?



  8. Bürgermeister
    21. August 2019 14:10

    Dass man für "konstruktive politische Arbeit" Think Tanks benötigt, kann bestenfalls dem Gehirn eines Mitarbeiters einer derartigen Organisation entspringen.

    "Politische Kooperation mit Visionen" gibt es in Russland nicht, aber alkohol- und drogenversifften Visionen findet sich aber in Deutschland bei der Grüninnen-Partei. Mögen sie Russland lange erspart bleiben.

    Kann es sein, dass sie ein bißchen zu viel Literatur von einem österreichisch-japanischen Mischling gelesen haben und deshalb "Europa" als einen Abklatsch oder eine Kopie des US-Imperiums betrachten? "Europa" sprach nie mit einer Stimme, das ist gänzlich uneuropäisch und wird hoffentlich so bleiben. Allerdings wird die Kopie eines "Schmelztiegels der Nationen" mit rassistisch-religiöser Umvolkung noch viele Probleme verursachen und alles nur weil man den kranken Visionen eines Mischlings hinterher springt.

    Salvini ist einzig seinen Wählern verpflichtet - sonst gar niemandem. So etwas begreift die degenerierte politische Schicht schon lange nicht mehr (wenigstens außerhalb Italiens nicht), man ist legitimiert durch den Wähler - man ist einzig dem Wähler verpflichtet.

    Wenn er sich durch eine Kooperation mit Russland Vorteile verspricht wird er es machen - wenn er Nachteile sieht wird er es nicht machen. Es gibt kein "Europa mit einer Stimme". Es gibt ein Europa bei dem ein französischer Generalstabsoffizier (wohl auf obersten Befehl) Angriffspläne der Nato an die Serben verraten hat. Ich habe es nicht verstanden, warum der frz. Präsident einen Vorteil bei einem kleinen, rückständigen, sehr dreckigen und tief korrupten Staat gegen potentielle Nachteile beim mächtigsten Militärbündnis der Welt getauscht hat. Das ist Europa, jeder schaut auf sich selbst - jeder schaut auf das Beste für sein Volk - und es hat jahrhundertelang so gut funktioniert, dass man einst die ganze Welt erobert hat.






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