WKStA untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat

| Autor: Andreas Unterberger
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Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.




Zehn Fußnoten zu, nach und vor der Innsbrucker Wahl

| Autor: Andreas Unterberger
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Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.




Islamisten und Linksextremisten wachsen zusammen

| Autor: Andreas Unterberger
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An der Muslimbruderschaft orientierte Islamisten sind schlau genug, die "woke" Sprache zu übernehmen; sie treiben ihre Agenda unter dem Label des Kampfes gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen "Islamophobie" voran.




Sozialistischer Bürgermeister bekämpft konservatives Treffen

| Autor: Andreas Unterberger
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In Brüssel gleicht der linke Kampf gegen  ein "rechtes" Treffen, an dem Kardinäle und Regierungschefs teilnehmen, immer mehr totalitären Systemen.


Köstliche Beispiele absurder EU-Regelungswut

| Autor: Andreas Unterberger
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Der EU sei Dank: Fischhändler müssen die lateinischen Namen ihrer Fische anschreiben; Zigarettenschachteln müssen viereckig sein, Bananen müssen mindestens 14 Zentimeter lang sein ... 


"Man muss die Idee beenden, dass Islamismus nicht Islam ist"

| Autor: Andreas Unterberger
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Für Muslime ist der Islam nicht von der Scharia, also seiner rechtlichen Dimension, getrennt. Der Staat muss eine Lösung für das Phänomen der Indoktrination durch soziale Netzwerke finden. Er kann nicht gegen Fundamentalismus und Islamismus kämpfen und junge Menschen diesen Netzwerken ausgeliefert lassen.


An Europas Wesen genesen?

| Autor: Andreas Unterberger
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Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.


Globale Kapazität der Kohlekraftwerke steigt

| Autor: Andreas Unterberger
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Vor allem in China, aber auch in anderen Ländern vor allem Asiens sind neue Kohlenkraftwerke gebaut worden, die die globale Kapazität um zwei Prozent erhöht haben.


EU-Jagd auf falsche Meinungen als "Hassrede"

| Autor: Andreas Unterberger
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"Zivilgesellschaftliche" Organisationen werden mit EU-Geldern im Propagandakrieg finanziert.


Und wieder: Syrische Kinder als Räuber und Gewalttäter

| Autor: Andreas Unterberger
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Nun auch schon 9. Bezirk als Tatort.


Moskaus Spion hat FPÖ bei Anfrage geholfen

| Autor: Andreas Unterberger
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Brisanter Fund auf dem Handy von Egisto Ott: Er hat der FPÖ bei Einbringung einer parlamentarischen Anfrage zum BVT geholfen. Auch hier.


Die Freudenbotschaften der iranischen Raketen

| Autor: Andreas Unterberger
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Die Ereignisse der letzten Stunden im Nahen Osten haben angstvolle Beklemmung und freudvolle Erleichterung zugleich ausgelöst – so widersprüchlich das klingt. Sie sollten dringend aber auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Situation Österreichs analysiert werden.


Der ORF: Unbezwingbares Privateigentum der Redakteure

| Autor: Andreas Unterberger
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Die redaktionellen Inhalte des ORF haben eine klare Schlagseite. Das hat jedoch kein Vorgesetzter, keine Partei angeordnet. Das ist vielmehr Produkt soziologischer Entwicklungen, die auch viele andere Medien erfasst haben, die komplett gegenläufig zur Meinung und Entwicklung der österreichischen Bürger laufen. Im ORF ist in den letzten Jahren die Machtübernahme durch die Basis und die Räte – die russische Übersetzung für Räte heißt: "Sowjets" – so weit vorangeschritten und durch etliche Maßnahmen so geschickt abgesichert worden, dass sie als praktisch irreversibel bezeichnet werden muss.


Wie die linken Medien hetzen

| Autor: Andreas Unterberger
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Die hoch manipulative Sprache der Mainstreammedien: Linke machen eine "Demo", Rechte einen "Aufmarsch". Linke sind "demokratisch", Rechte "heftig", "höchst" oder "äußerst umstritten". Auch "Populismus" und "Extremismus" gibt es für sie fast nur rechts.


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten – und das gleich zehn Mal

| Autor: Andreas Unterberger
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Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.


SPD-Kandidatin ist rechtsextreme Türkin

| Autor: Andreas Unterberger
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Sie kandidiert für die Sozialdemokraten und zeigt ständig den Wolfsgruß der türkischen Grauen Wölfe, die ständig die Überlegenheit des Türkentums behaupten. 


O.J. Simpson: Der erste Sieg von verschwörungstheoretischen Fake News

| Autor: Andreas Unterberger
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Der amerikanische Frauenmörder ist in Freiheit eines natürlichen Todes gestorben. Er war einst trotz erdrückender Beweise mit Hilfe der (überwiegend schwarzen) Geschworenen einer Verurteilung entkommen, weil die Anwälte des schwarzen Sportlers ihnen einreden konnten, dass Simpson Opfer einer Verschwörung weißer Polizisten geworden sei. In einem nachfolgenden Zivilprozess ist er dann allerdings von einer (überwiegend weißen) Jury zu Millionen Strafzahlungen verurteilt worden.


Linksradikale Belagerung britischer Politiker-Häuser

| Autor: Andreas Unterberger
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Der gemäßigte britische Labour-Chef Starmer wurde Opfer neuartiger radikaler Agitation. 


WKStA: Der letzte Tiefpunkt

| Autor: Andreas Unterberger
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Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.


Iran konnte seine Rolle in Nahost deutlich ausbauen

| Autor: Andreas Unterberger
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Teheran ist heute in einer besseren Position denn je, den ganzen Nahen Osten zu dominieren. Eine brillante und breite Analyse der gesamten Entwicklung während der letzten Jahrzehnte.


Soziale Medien treiben Mädchen in Selbstmord und Gender-Kliniken

| Autor: Andreas Unterberger
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Immer mehr Beweise für sozial schädliche Folgen der Sozialen Medien. In 15 Jahren hat sich in Großbritannien der Andrang auf das Gesundheitssystem wegen angeblicher Geschlechtsprobleme verhundertfacht; der Zuwachs sind fast nur Mädchen.


Dreimal krank: Die „Selbstbestimmung“, Blau und Schwarz

| Autor: Andreas Unterberger
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Man kann sicher sein: Jeder Unsinn, jede Infamie, die von der deutschen Ampelkoalition beschlossen worden ist, wird auch in Österreich Wirklichkeit werden, sobald hier eine Linksregierung einmal eine Mehrheit bekommt. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich. Umso unverständlicher ist angesichts der aktuellen deutschen Gesetzgebung, dass erstens auch nur eine einzige Frau in Österreich ernstlich erwägt, eine der Linksparteien zu wählen, und wie sich zweitens Blau und Schwarz benehmen.


Auch so kann man ein Interview mit Nehammer führen

| Autor: Andreas Unterberger
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Ein sehr ausführliches Interview mit dem Chef der linksliberalen Zeitung, bei dem der Bundeskanzler ausführlich seine (im Grund bekannten) Positionen erläutern kann.


Berliner Regierung ignoriert deutsche Heimatvertriebene

| Autor: Andreas Unterberger
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Das deutsche "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" muss die Worte "der Deutschen" streichen.


Handys haben Hirne einer ganzen Generation verändert

| Autor: Andreas Unterberger
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Die hohe Internetnutzung könnte ganze Demokratien ins Wanken bringen. Angstzustände, Depressionen, Selbstverletzungen, Selbstmord – all diese Kurven schiessen seit 2012 nach oben.


Regierung ohne Fachwissen und Praxiserfahrung

| Autor: Andreas Unterberger
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Vernichtendes Urteil einer Management-Beratung – zumindest – über deutsche Regierung.


Schockierende Studie über britische Muslime

| Autor: Andreas Unterberger
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Scharia-Befürworter, Unterstützung der Hamas, positive Meinung zum Dschihad: Nur jeder vierte glaubt, dass die Hamas am 7. Oktober in Israel Morde und Vergewaltigungen begangen hat.


Ukraine-Krieg hat Ostsee erreicht

| Autor: Andreas Unterberger
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Ukrainische Drohnen haben ein russisches Raketenschiff vor Kaliningrad (Königsberg) getroffen.


Der Putsch

| Autor: Andreas Unterberger
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Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.


Die vielen Ärgernisse in diesem Land

| Autor: Andreas Unterberger
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Es wird zunehmend schwierig, angesichts der vielen Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land gelassen zu bleiben. Bei neun neuen Beispielen für österreichische Ärgernisse geht es nicht um den angeblich großen Skandal, der die Mainstreammedien und die Justiz seit Jahr und Tag als nationales Zentraldrama beschäftigt, also um die Frage, ob sich Sebastian Kurz im Parlament zu unpräzise ausgedrückt hat. Es geht heute vielmehr um die vielen anderen nicht im Scheinwerferlicht stehenden Dinge, die wirklich verlogen, bösartig oder gar kriminell sind.


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