Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.
Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.
An der Muslimbruderschaft orientierte Islamisten sind schlau genug, die "woke" Sprache zu übernehmen; sie treiben ihre Agenda unter dem Label des Kampfes gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen "Islamophobie" voran.
Der EU sei Dank: Fischhändler müssen die lateinischen Namen ihrer Fische anschreiben; Zigarettenschachteln müssen viereckig sein, Bananen müssen mindestens 14 Zentimeter lang sein ...
Für Muslime ist der Islam nicht von der Scharia, also seiner rechtlichen Dimension, getrennt. Der Staat muss eine Lösung für das Phänomen der Indoktrination durch soziale Netzwerke finden. Er kann nicht gegen Fundamentalismus und Islamismus kämpfen und junge Menschen diesen Netzwerken ausgeliefert lassen.
Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.
Vor allem in China, aber auch in anderen Ländern vor allem Asiens sind neue Kohlenkraftwerke gebaut worden, die die globale Kapazität um zwei Prozent erhöht haben.
Die Ereignisse der letzten Stunden im Nahen Osten haben angstvolle Beklemmung und freudvolle Erleichterung zugleich ausgelöst – so widersprüchlich das klingt. Sie sollten dringend aber auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Situation Österreichs analysiert werden.
Die redaktionellen Inhalte des ORF haben eine klare Schlagseite. Das hat jedoch kein Vorgesetzter, keine Partei angeordnet. Das ist vielmehr Produkt soziologischer Entwicklungen, die auch viele andere Medien erfasst haben, die komplett gegenläufig zur Meinung und Entwicklung der österreichischen Bürger laufen. Im ORF ist in den letzten Jahren die Machtübernahme durch die Basis und die Räte – die russische Übersetzung für Räte heißt: "Sowjets" – so weit vorangeschritten und durch etliche Maßnahmen so geschickt abgesichert worden, dass sie als praktisch irreversibel bezeichnet werden muss.
Die hoch manipulative Sprache der Mainstreammedien: Linke machen eine "Demo", Rechte einen "Aufmarsch". Linke sind "demokratisch", Rechte "heftig", "höchst" oder "äußerst umstritten". Auch "Populismus" und "Extremismus" gibt es für sie fast nur rechts.
Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.
Sie kandidiert für die Sozialdemokraten und zeigt ständig den Wolfsgruß der türkischen Grauen Wölfe, die ständig die Überlegenheit des Türkentums behaupten.
Der amerikanische Frauenmörder ist in Freiheit eines natürlichen Todes gestorben. Er war einst trotz erdrückender Beweise mit Hilfe der (überwiegend schwarzen) Geschworenen einer Verurteilung entkommen, weil die Anwälte des schwarzen Sportlers ihnen einreden konnten, dass Simpson Opfer einer Verschwörung weißer Polizisten geworden sei. In einem nachfolgenden Zivilprozess ist er dann allerdings von einer (überwiegend weißen) Jury zu Millionen Strafzahlungen verurteilt worden.
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.
Teheran ist heute in einer besseren Position denn je, den ganzen Nahen Osten zu dominieren. Eine brillante und breite Analyse der gesamten Entwicklung während der letzten Jahrzehnte.
Immer mehr Beweise für sozial schädliche Folgen der Sozialen Medien. In 15 Jahren hat sich in Großbritannien der Andrang auf das Gesundheitssystem wegen angeblicher Geschlechtsprobleme verhundertfacht; der Zuwachs sind fast nur Mädchen.
Man kann sicher sein: Jeder Unsinn, jede Infamie, die von der deutschen Ampelkoalition beschlossen worden ist, wird auch in Österreich Wirklichkeit werden, sobald hier eine Linksregierung einmal eine Mehrheit bekommt. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich. Umso unverständlicher ist angesichts der aktuellen deutschen Gesetzgebung, dass erstens auch nur eine einzige Frau in Österreich ernstlich erwägt, eine der Linksparteien zu wählen, und wie sich zweitens Blau und Schwarz benehmen.
Ein sehr ausführliches Interview mit dem Chef der linksliberalen Zeitung, bei dem der Bundeskanzler ausführlich seine (im Grund bekannten) Positionen erläutern kann.
Die hohe Internetnutzung könnte ganze Demokratien ins Wanken bringen. Angstzustände, Depressionen, Selbstverletzungen, Selbstmord – all diese Kurven schiessen seit 2012 nach oben.
Scharia-Befürworter, Unterstützung der Hamas, positive Meinung zum Dschihad: Nur jeder vierte glaubt, dass die Hamas am 7. Oktober in Israel Morde und Vergewaltigungen begangen hat.
Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.
Es wird zunehmend schwierig, angesichts der vielen Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land gelassen zu bleiben. Bei neun neuen Beispielen für österreichische Ärgernisse geht es nicht um den angeblich großen Skandal, der die Mainstreammedien und die Justiz seit Jahr und Tag als nationales Zentraldrama beschäftigt, also um die Frage, ob sich Sebastian Kurz im Parlament zu unpräzise ausgedrückt hat. Es geht heute vielmehr um die vielen anderen nicht im Scheinwerferlicht stehenden Dinge, die wirklich verlogen, bösartig oder gar kriminell sind.