Tagebuch

Zaghaft in die neuen Zeiten: eine erste Bilanz von Schwarzblau

17. März 2018 01:32 | Autor: Andreas Unterberger
118 Kommentare

Die neue Regierung kann sich im Glück sonnen. Der hasserfüllte Kampf, den ORF, Mainstreammedien und SPÖ vom ersten Tag gegen sie aufgenommen haben, hat ihr zweifellos sehr geholfen. Dieser Kampf war in allen Facetten so überzogen, dass er sich selbst ad absurdum geführt hat. Gleichzeitig hat er die Koalition zusammengeschmiedet.

Denn:

  • wer aus Verwendung des Wortes "konzentriert" ein Bekenntnis zu Konzentrationslagern ableiten will;
  • wer im ORF einen Uraltnazi ausgiebig filmt und durch Nicht-mehr-Senden der nachfolgenden deutlichen Distanzierung ein FPÖ-Bekenntnis zu dessen Worten konstruiert;
  • wer allein aus der Tatsache, dass eine Staatssekretärin (und Strafrichterin) im Innenministerium und nicht der im Strafrecht ahnungslose Justizminister einen Arbeitskreis über eine Strafrechtsreform leitet, einen Megaskandal herbeischreibt;
  • wer in der Geschmacklosigkeit eines jahrzehntealten Sauf- und Schmählieds einer 70-köpfigen Gymnasiastenverbindung zwei Wochen lang das wichtigste Thema findet;
  • wer in der sogenannten BVT-Affäre wirklich schon täglich einen Staatsskandal herbeischreibt, der dann 24 Stunden später jedes Mal keiner mehr ist;
  • wer aus dem Wortlaut einer in sich völlig widersprüchlichen Aussage des Vizekanzlers in einer serbischen Zeitung gleich eine Neutralitätsverletzung herbeischreibt,

der erreicht nur eines: eine massive Aufwertung der Regierung. Wenn den Gegnern der Regierung außer der uralten und morschen Antifa-Keule, Dirty Campaigning und Soziallizitation nichts einfällt, dann wissen die Bürger: So schlecht kann die Regierung nicht sein; und es gibt weit und breit keine Alternative zu ihr.

Wenn sich die Bürger als Kontrast die letzten zehn Jahre vor Augen halten, mit ihrer totalen innenpolitischen Lähmung, mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik, mit der absoluten wie relativen Verschlechterung Österreichs bei allen relevanten Zahlen von der Staatsverschuldung bis zur Arbeitslosigkeit, dann sind sich die Bürger zumindest derzeit sicherer denn je in diesem Urteil.

Also alles bestens?

Dieses Urteil wäre freilich ebenso übertrieben. In Wahrheit sind viele kleine Anfängerfehler begangen worden. Überall fand noch ein recht unsicheres Einarbeiten der neuen Minister, Kabinette, Abgeordneten und Spitzenfunktionäre statt. Die ganze Regierungsarbeit steht vorerst unter dem Motto: Vorsicht, nur keine Fehler, vorerst warten wir in aller Behutsamkeit auch die letzte der vier Landtagswahlen des Frühjahrs ab.

Das ist an sich voll verständlich. Freilich: Auf Dauer kann dieses Motto nicht funktionieren und würde – vor allem angesichts der Alternativlosigkeit dieser Regierung – zu einem demokratiegefährdendem Frust unter den Bürgern führen.

Dennoch sind jetzt schon einige konkrete und gravierende Sorgen anzumelden, wo weit und breit kein Ansatz eines Handlungswillens der Regierung zu erkennen ist, wo schon die Weichen falsch gestellt sind:

  1. Die für viele Österreicher ärgerlichste Fehlleistung, ja Provokation der neuen Koalition ist das De-facto-Begräbnis für die Direkte Demokratie. Diese wäre jedoch aus vielerlei Gründen (über die ich ein ganzes Buch geschrieben habe) nicht nur wichtig, richtig und notwendig. Diese ist auch von beiden(!) Parteien ausdrücklich ins jeweilige Wahlprogramm aufgenommen gewesen. Es kommt bei den Menschen ganz übel an, wenn man die eigenen Versprechungen entsorgt, kaum ist man gewählt. Aber offenbar vergisst man eiskalt die versprochene Machtteilung mit den Bürgern, sobald man an der Macht ist.
  2. Ein komplett schwarzes Loch ist die Haltung der Regierung zur Medienpolitik. Sie wagt es offensichtlich nicht, die GIS-Gebühren und das ORF-Monopol ernsthaft in Frage zu stellen und lässt sich von Mätzchen der ORF-Mächtigen an der Nase herumführen. Das ist nicht nur für alle Österreicher ärgerlich, die gezwungen sind (je nach Bundesland) rund 300 Euro jährlich für einen schlechten, schlagseitigen und immer weniger gesehenen Sender zu zahlen. Damit nimmt sich die Koalition ein wichtiges Element einer Reduktion der Abgabenbelastung. Damit sorgt sie auch weiterhin für eine breite Finanzierung des rotgrünen Kampfinstruments ORF, dessen innere Änderung aus vielerlei Gründen absolut unmöglich ist.
  3. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung das langfristig schlimmste Problem des Landes auch nur ansatzweise zu lösen versucht, obwohl das nur mit langen Vorlauffristen möglich wäre: Das ist das Pensionsproblem, das sind Österreichs im internationalen Vergleich sehr hohe Pensionen und viel zu frühe Pensionsantrittszeiten.
  4. Unbehandelt ist das Thema Pflegekosten geblieben, das geradezu zu explodieren droht. Dabei haben die beiden Regierungsparteien das Problem sogar noch verschlimmert, als sie knapp vor dem Wahltag bei dem populistischen Vorstoß der SPÖ mitgetan haben, den Pflegeregress abzuschaffen.
  5. Wer glaubt, die ständig nach oben gehenden Gesundheitskosten durch Zusammenlegung von Krankenkassen lösen zu können, ist naiv. Das löst durch Angleichung der Leistungen nach oben in Wahrheit nur noch höhere Kosten aus. Ohne Wettbewerb (zwischen den Kassen) und Ermöglichung eines Selbstbehalts (den alle Patienten auf alle Leistungen bis zu einem Limit zu zahlen haben) ist das Problem nicht lösbar. Das traut sich nur keine einzige Partei, laut zu sagen.
  6. Im Strafrechtsbereich betätigt man sich zwar an den Nebenfronten der Strafen für Sexualdelikte (gegen deren Verschärfung es an sich nichts zu sagen gibt), zwei viel wichtigere Fragen lässt man aber links liegen. Das ist:
    - Erstens die notwendige Wiederherstellung der Meinungsfreiheit – oder zumindest Beseitigung der gleichheitswidrigen Regelung, dass Moslems seit einigen Jahren besser gegen sogenannte "Verhetzung" geschützt sind als Priester, Bauern und Unternehmer;
    - Und zweitens die Verhinderung von Bestechungsinseraten, also die strafrechtliche Verfolgung, wenn Politiker Hunderte Millionen von Steuergeldern freihändig ausgeben, damit die Medien freundlich über sie schreiben.
  7. Rund um das skandalöse Hochhaus-Projekt neben dem Konzerthaus, das Wien den Status "Weltkulturerbe" kosten dürfte und das nur noch mit energischem Handeln auf Bundesebene verhinderbar wäre, sind ganz offensichtlich nur Pseudoaktionen geplant, die aber das Spekulationsobjekt nicht verhindern, sondern nur so tun, als ob man sich eh bemüht hätte.
  8. Erstaunlich wenig findet man vorerst auch zum ganzen Themenbereich Migration/Ausländerkriminalität/Islamisierung/Abschiebungen, obwohl das doch "das" Zentralthema beider Parteien gewesen ist. Die Ankündigungen des FPÖ-Innenminister klingen im Gegensatz zur früheren Rhetorik lahm und unzureichend, dass strafrechtlich verurteilte Asylwerber entschlossener abgeschoben werden sollen (ja eh - und was ist mit allen anderen, die ohne Asyl im Lande sind? Was ist mit der üppigen Asyl-Zuerkennung durch die Gerichte?)
  9. Es gibt nach dem Wechsel von Sebastian Kurz plötzlich niemanden in der Regierung mehr, der sich um Integration kümmert. 

Es ist ein bisschen zu früh, um damit anzufangen, auch schon persönliche Noten für die einzelnen Regierungsmitglieder zu vergeben. Man kann aber vorerst feststellen, dass da außer Bundeskanzler und Außenministerin eigentlich niemand schon wirklich positiv zu beurteilen ist, dass aber bisher auch niemand ganz als Versager abzuschreiben ist. Aber auch bei den beiden Gelobten gibt es Fragezeichen: Ist der zwischen Papst und Putin pendelnde Sebastian Kurz nicht zu sehr von Selbstvermarktungsüberlegungen geprägt und übersieht er nicht langsam die Notwendigkeit, auch die heiklen Dinge anzugreifen? Wie konnte Karin Kneissl nur auf die Idee kommen, allen Frauen zum Weltfrauentag auf Kosten der Republik einfach einen Urlaubstag zu schenken - was rechtlich mehr als problematisch ist?

Deutlich erkennbar ist ansonsten, dass sich Vizekanzler, Sozialministerin, Medienminister und Innen-Staatssekretärin mit der neuen Aufgabe besonders schwer tun (etwa die widersprüchlichen Sätze von H.C. Strache über Serbien/Kosovo zeigen außenpolitische Ahnungslosigkeit, auch wenn sie kein echtes Problem darstellen). Und dass sich der Rest vor allem bedeckt hält.

Dennoch dürfen auch die vielen erkennbaren Positiva dieser Regierung nicht verschwiegen werden. Ohne dass hier Platz ist, im Detail auf die einzelnen Punkte einzugehen, so ist doch anzuerkennen und zu loben:

  • Dass Sebastian Kurz dabei ist, sich auch international zu einer angesehenen Persönlichkeit mit charismatischer Ausstrahlung zu entwickeln. Er gilt europaweit vor allem als "der" Gegenpol zum deutsch-französischen Diktat, wo er sich insbesondere bei den Themen Flüchtlingspolitik und EU-Budgeterhöhung ganz konträr positioniert hat.
  • Dass Österreich nach den argen Beleidigungen Werner Faymanns für Ungarn endlich seine Nachbarschaft im mitteleuropäischen Raum sehr positiv und zukunftsweisend wiederentdeckt hat.
  • Dass in der Bildungspolitik wieder ein klarer Akzent auf Vielfalt und Leistung gelegt wird (wovon es freilich bei den Universitäten vorerst nur zarte Ansätze gibt).
  • Dass die Sicherheitspolitik wieder einen erkennbar größeren Stellenwert hat.
  • Dass die von Rot und vor allem Grün seit zehn Jahren geschürte Eurofighter-Hysterie offenbar ad acta gelegt wird (und die Flugzeuge endlich auch einsatztauglich ausgerüstet werden dürften).
  • Dass es beim Dauerkonfliktthema Föderalismus die positivsten Ansätze seit langem gibt.
  • Dass es zumindest bisher keinen Hauch eines nach außen getragenen Streits gibt.

Keine Frage: In Summe und im Vergleich zu den Jahren davor ist der Regierung vorerst ein deutlich positives Zeugnis auszustellen. Damit sie aber auch mit guten Noten in die Geschichte eingehen kann, muss ab Mai nach den Landtagswahlen auf allen Feldern ganz anders gearbeitet werden. Da müssen dann alle Zaghaftigkeiten abgelegt und die Ärmel mutig aufgekrempelt werden.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im soeben erschienen Magazin "Frank und Frei" erschienen, das im Zeitschriftenhandel erhältlich ist.


die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 06:54

    Ich habe den Eindruck, dass vor allem die ÖVP bei den Themen direkte Demokratie und ORF-Zwangsgebühren-Abschaffung mauert. Und wir brauchen keine Integration von moslemischen Einwanderern, sondern deren konsequente Abschiebung. Dies gilt auch für Flüchtlinge, sobald deren Fluchtgrund wegfällt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 05:49

    Positiv anzuführen sind aus meiner Sicht auch die klaren Akzente in der Familienpolitik (Kinderbonus).

    Verständlich ist, dass Kanzler Kurz derzeit viel Zeit aufwenden muss, um den EU-Ratsvorsitz vorzubereiten, insbesondere das Schmieden von Allianzen im Vorfeld ist wichtig, kostet aber Zeit.

    Der Vergleich mit den Vorgängerregierungen fällt extrem positiv aus.

    Im Vergleich zu den (extrem hohen) Erwartungen muss man realistisch sein. In den ersten 100 Tagen werden Weichen gestellt (Ziele definiert, Personen des Vertrauens eingesetzt, Reformen angestoßen). Die Umsetzung kommt noch, da bin ich sicher.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 09:17

    Ein passender Kommentar aus den Querschüssen:

    Schluß mit solchen Vergleichen!

    In den derzeitigen grassierenden Gedenkjahren ist man vor Vergleichen nicht gefeit, auch wenn sie schlecht sind. Sicher ist es sinnvoll, wenn man Bezüge herstellt und die Gräuel der Vergangenheit in eine Relation mit der Gegenwart bringt. Aber eines darf man nicht machen: Unvergleichbares mit Dingen zu vergleichen, wo sich jeder Vergleich verbietet.

    Im Bestreben, solche unpassenden Vergleiche passend zu machen, geschehen intellektuelle und historische Dummheiten, sie geschehen auch solchen Leuten, die sich einen Ruf als Erklärer der Nation geschaffen und verdient haben, diesen aber dadurch aufs Spiel setzen, zumindest bei solchen Beobachtern, die sich auskennen.

    Im „Österreich“ erklärt uns also Hugo Portisch, wie es denn so ist mit den Juden und den Mohammedanern. Er läßt dort am 12. 3. tatsächlich schreiben:

    „Ich halte dieses Erinnern heute wieder für sehr wichtig. Denn die Tendenz eine ganze Religionsgruppe schlecht zu machen und auf deren Kosten Politik zu betreiben, ist eine schreckliche Parallele zu der damaligen Tendenz, Sündenböcke zu finden und anzugreifen. Damals waren es die Juden, heute sind es die Islamisten.“

    Das schreibt also tatsächlich der Portisch und dafür ist nicht einmal sein wirklich fortgeschrittenes Alter eine Entschuldigung.

    Eine Erkenntnis aber vorweg: Die Islamisten sind für Portisch eine „Religionsgruppe“. Das ist schon was, denn bisher hat es ja immer geheißen, die Islamisten würden den Islam mißverstehen und falsch auslegen, seien also gar keine. Aber wenn sogar der Portisch das schon erkennt, dürfen wir das mit uns nehmen und fürderhin behaupten.

    Noch was: Juden und Islamisten sind für Portisch also eins, somit vergleichbar. Und da darf man den Herrn Welterklärer schon einiges fragen, nämlich:

    Wie war denn das, als die Juden in Österreich und Deutschland eingedrungen sind, ohne Pässe, ohne Erlaubnis, ohne Grenzkontrollen? Wie war denn das, als sie für sich, ihre zahlreichen Frauen und ihre vielen Kinder Kleidung, Beherbergung und koscheres Essen verlangt haben und wenn das nicht geklappt hat, recht unwillig geworden sind? Wie war denn das, als sie inzwischen zahlreiche Verbrechen, auch Morde und Vergewaltigungen verübt haben. Die Juden? Wirklich, lieber Herr Portisch?

    War das so? War das wirklich so? Oder war es nicht eher so, lieber Herr Portisch, daß diese Juden schon immer in Österreich und in Deutschland gelebt haben, Dichter waren, Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Ärzte, Fabrikanten, Bankiers, Händler, Wissenschaftler, Forscher, Journalisten, Zeitungsherausgeber, daß sie wertvolle und bereichernde Werke und Kulturgüter geschaffen haben? Daß sie finanzielle Werte geschaffen und diese nicht bloß für sich verbraucht haben, sondern die Staaten damit bereichert haben? Und war es nicht so, daß diese Juden dann eingesperrt, mißhandelt, deportiert, umgebracht und vergast worden sind?

    Kann man das wirklich vergleichen, lieber Herr Portisch? Darf man das? Darf man das, ohne die Millionen toter Juden und ihre Nachkommen zu beleidigen? Und wenn man das nicht darf und nicht machen soll, warum tun gerade Sie das, lieber Herr Portisch?

    1938 hat es bei uns in Österreich begonnen. Es hat begonnen mit den furchtbaren Bildern von den straßenwaschenden Juden und es hat mit Tod und Vernichtung geendet.

    Wo aber, lieber Herr Portisch sind die Bilder von den straßenwaschenden Afghanen, Tschetschenen und Syrern? Denn aufzuwaschen gäbe es wahrlich genug hier in Wien. Etwa auf der Praterstraße. Nämlich das Blut unserer unschuldigen Mitbürger, lieber Herr Portisch. Wo sind aber diese Bilder? Wo?

    Ich denke, irgendwer sollte sich jetzt schämen für solche Vergleiche. Auch wenn er Portisch heißt.

    Dr. Georg Zakrajsek

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 07:17

    Dass sich Kickl schwer tut, ist kein Wunder bei so viel Links(d)tum(m) in seinem Ministerium, aber seine Parlamentsrede zu den Angriffen der inferioren 'Opposition' verdient es, angehört zu werden, es ist ein einziger Nachhilfeunterricht für unterbelichtete Abgeordnete und Antragsteller im Parlament.

    https://www.facebook.com/fpoe/videos/1043427172465218/

    Es ist halt schwer mit Gesetz gegen Gesetzlose anzukämpfen. Und mit Justizminister Moser sollte er eine Unterstützung haben, hat er die wirklich ? Denn die Justiz kann Kickl nicht aufräumen.

    Solche Hürden werden Kurz nicht aufgebaut, seltsam, oder ?

    Ja, Kurz ist der Wunderwuzzi, er hat die direkte Demokratie wegen seiner Mitgliedschaft beim Soros Club und seiner EU- Freundlichkeit (Unterordnung unter eine Linksmafia und antidemokratisch) gekillt und bei den Koalitionsverhandlungen schon abgedreht, er hat auch die ORF Reform, auch aus dem gleichen Grund, abgedreht, alles andere ist dem Soros Club ja 'wurscht', Hauptsache die Manipulation lässt sich fokussieren auf wenig Aufwand, sonst müsste man ja mühsam eine Revolution anzetteln, wie in der Ukraine.

    Ich vermisse die Punkte EU-Kritik, die Punkte Österreichfreundlichkeit vor allem bei der ÖVP und mit dem Kulturminister Blümel ist eine glatte Fehlbesetzung passiert.

    Ja, ja, mein Blick sieht auch Kurz kritisch und ich glorifiziere den talentierten jungen Mann (mit der Alt-ÖVP im Rücken) nicht. Möge ihm vieles gelingen, aber nachdem er jetzt Bundeskanzler ist, ist gerade er der Manipulation am meisten ausgesetzt, man braucht ihn doch nur, wie auch von Dr. Unterberger beschrieben, mit 'Strahlemann - Projekten' zuschütten.

    Aber auch Strache, der mit Soros zwar nichts am Hut hat, aber eben nur zweiter ist, liefert, wie @ Sensenmann immer schreibt, liefert wenig, auch wenn man ihm getrost Ehrlichkeit zugestehen kann. Ich bin da immer der Typ, der sagt, warten wir die Landtagswahlen ab, also 'alles neu macht der Mai' wäre dringend zu hoffen, auch bei der FPÖ.

    Sonst ist der äußere Stil wesentlich besser als bei den inferioren Vorregierungen, wo auch Kurz dabei war.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 03:36

    Ich bin froh, daß es diese neue Regierung nicht überhastet angeht!!! Außer dem Kanzler sind alle Mitglieder erstmals in Regierungsfunktion auf Bundesebene tätig. Wobei erschwerend hinzukommt, daß die Beamtenschaft in etwa der Hälfte der Ministerien mehrheitlich links-affin eingestellt ist und sich daher für ihren neuen Minister keinen „Hax’n ausreißt“ – im Gegenteil. Daß den Medien trotz ihres aufgeregten Gegackers bisher kaum ein Erfolg im Miesschreiben der Regierungsarbeit gelungen ist beweist, daß unsere Staatslenker weitgehend auf dem richtigen Weg sind.
    Welch panische Angst ORF und Konsorten davor haben, daß die Regierung beim Kampf für den wirtschaftlichen Aufschwung und gegen Arbeitslosigkeit in Österreich erfolgreich ist, beweist deren hektisches Bemühen, ausschließlich die derzeitige weltwirtschaftliche Entwicklung für alles Positive verantwortlich zu sehen und ja nicht die Regierungspolitiker.
    Nicht verstanden im Beitrag unseres Blogmasters habe ich die Passage um die Krankenversicherung. Konkurrenz zwischen Krankenkassen wäre sicherlich vernünftig, nur die derzeitige ständische Zuteilung zu einer Pflichtkrankenkasse schließt Konkurrenz a priori aus. Das wäre so, wie wenn alle gelben Autos bei einer Haftpflichtversicherung A, alle violetten Autos bei der Pflichtversicherung B, alle lila Kraftzeuge bei einem Unternehmen C und so weiter versichert sein MÜSSTEN. Wo ist da die Konkurrenz?


  6. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 02:28

    Wer der ÖVP seine Stimme gegeben hat, damit die direkte Demokratie umgesetzt werde, dem ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Es war schon im Wahlkampf für mich vollkommen klar, dass das oberflächliche Bekenntnis der ÖVP zur direkten Demokratie nur ein weiteres Mittel war, um der FPÖ Stimmen abzujagen, genauso wie es mit dem Migrationsthema war. Es war tatsächlich die FPÖ, die einigermaßen glaubwürdig das für direkte Demokratie eintrat.Das konnte man auch in den Koalitionsverhandlungen erkennen, wo die ÖVP ständig bemüht war, die Latte für direktdemokratische Abstimmungen möglichst hoch zu legen.

    Auch was den Umgang mit den Medien angeht, erweist sich die ÖVP als Bremser. Blümel ist für mich die allergrößte Enttäuschung. Er vertritt eine lauwarme Position, die versucht, es allen recht zu machen. Seine Kernposition besteht darin, den ORF beizubehalten.

    Was Karin Kneissl betrifft, so zählt sie zu den wenigen Ministern, die überwiegend positiv aufgefallen sind. Der von ihr verordnete Urlaubstag war zwar ein Fehler, doch wurde das in den Medien kaum transportiert und vom Bürger auch nicht als großes Problem wahrgenommen.

    Insgesamt habe ich den Eindruck, dass es die ÖVP ist, die als Bremser in Erscheinung tritt. Wer die ÖVP näher kennt, weiß auch, warum das so ist. In der ÖVP sind mehrheitlich überzeugte Etatisten am Werk,die dem Bürger im Kern misstrauen. Wenn man sich das nachgeordnete ÖVP-Personal ansieht (das ich im Berufsleben näher kennenlernen konnte), ist da niemand darunter, der direkte Demokratie tatsächlich will. Diskutiert man mit diesen Leuten über dieses Thema, bekommt man zwar ein verhaltenes "ja" zur Antwort, das alsbald von einem "aber" gefolgt ist.

    Die ÖVP ist jedenfalls sicher nicht bereit, dem Bürger die Entscheidungshohheit über wesentliche Themen zu geben.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. März 2018 11:09

    Ich kann das Wort Integration nicht mehr hören. Warum sollte man Asylanten integrieren? Warum sollen Asylanten Deutsch lernen? Warum werden Asylantenkinder nicht von geflüchteten Lehrern ihres Landes unterrichtet? Von ihren Ärzten behandelt? Wo doch so viele Akademiker gekommen sind, die dringend beschäftigt gehören.


  1. peter789 (kein Partner)
    22. März 2018 06:40

    Der Medienminister Gernot Blümel ist die größte Schwachstelle der ÖVP.
    Auf die Frage, ob der ORF einseitig berichtet, antwortete er in "Talk im Hangar 7" : "das kann ich nicht bestätigen, da müsste ich mir einzelne Beiträge anschauen."!!!

    Dieser Mann dürfte ein Relikt aus der alten Mitterlehner-ÖVP sein.
    Politkorrekt, dümmlich und knieweich.

  2. fxs (kein Partner)
    20. März 2018 23:32

    Ich vermisse den Ehrgeiz Fehler der Vergangenheit zügig zu korrigieren. Das fängt bei der Bildungspolitik an, der Gesamtschulwahn wird nur ansatzweise in Frage gestellt. Nichts hört man bisher davon, die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen, die auf Gesamtschule ausgerichtet ist, zu korrigieren und Lehrer wieder, so auszubilden, dass für alle Kinder passend ausgebildete Lehrer ausgebildet werden. Bei der Einwanderung in's Sozialsystem geht's weiter, echte Asylanten waren historisch immer ein Gewinn der aufnehmenden Staaten, Sozialmigranten jedoch sind keine Asylanten, sondern Glücksritter, die nicht auf Staatskosten durch zu füttern sind. Auch hier geschieht zu wenig.

  3. Auerbach (kein Partner)
    20. März 2018 12:47

    Das Hauptproblem Österreichs IST die EU
    80 % der gültigen Gesetze für Österreich kommen von dieser EU samt tausenden Konzern-Lobbiesten - samt Mittelstandzerstörung
    ...egal - wie der Hühnerhaufen in Wien gackert, die Eckdaten - wie die Euro-Finanzwirtschaft - die sich auf der Intensivstation befindet, die täglich entscheidende EU-Landwirtschaft, Migration.
    all diese entscheidenden Dinge werden im Chaoshaufen Brüssel entschieden - egal welche Farbe in Wien regiert.
    Die EU aber ist ganz der USA hörig. ..die haben entschieden dass Europa "auf die Knie muss" - siehe weiteres Flüchtlingschaos u. Sanktionen Ru.
    Wer hat endlich den Mut, Österreichische Politik zu machen, egal was Brüssel quatscht

    • Gasthörer (kein Partner)
      20. März 2018 15:57

      Auerbach, da haben sie ganz recht!
      Wie mir schon Prof. Johann Dvorak an der Uni lehrte, ist die EU der zivile Arm der NATO.
      Die NATO wird von den USA befehligt und diese von den Neokons, letztere sind wiederum häufig Doppelstaatsbürger. Das erklärt auch die aktuelle Politik im Nahen Osten, inklusive der Flutung Europas bei Gleichzeitigem Herauslocken junger Männer aus Syrien.
      Deutschland macht bei dem bösen Spiel mit, weil es unter der Knute der Amis steht sowie ohnehin sterben will.
      Jeder weiß, dass der Syrien-Krieg primär im Interesse Israels ist, der Iraqkrieg war es auch.
      Aufgewachte Amis sagen schon länger: "No more wars for Israel"
      Und das sage ich als Philosemit.

  4. Gasthörer (kein Partner)
    19. März 2018 23:07

    Zum gestrigen Artikel in der Presse:
    "Hilflose AMS-Manager und ihre migrantischen Problembären" ein paar Einblicke mit jmdm mehreren Bekannten beim AMS:

    -neben Arbeitslosengeld/Notstandshilfe kann man legal bis zu 435 Euro "geringfügig" dazuverdienen.
    -geringfügig dazuverdienen kann man sogar, wenn man von der MA40 die Mindestsicherung bekommt.
    -die MA40 hat keine Möglichkeit bzw. kaum Interesse diesen Zuverdienst zu kontrollieren.
    -die MA40 zahlt Studenten (auch ausl.) die volle BMS.
    -ein großer Teil der Asylanten, die ja 863 Euro BMS sowie 200,- für die Wohnung erhalten, verdienen sich geringfügig etwas dazu und kommen so auf bis zu 1500 netto im Monat.
    -Die türkische Gemeinde ist bereits total abgekapstelt, es gibt 1000de mit öst. Staatsbürgerschaft, die bis auf die SV-Nummer kaum ein Wort deutsch sprechen.
    -Serben (roma), Türken, Tschetschenen, Araber, Pakistanis haben in Wien meist 3-7 Kinder.
    -99% dieser Kinder haben keine dt. Vornamen.
    -das Studentenvisum dient primär der Zuwanderung aus der 3. Welt.

    • Gasthörer (kein Partner)
      19. März 2018 23:19

      Korrektur: ...von jemandem mit mehreren Bekannten beim AMS (Wien).

      Fortsetzung:
      -wie ich höre, sind die oft gelobten Serben (häufig kinderreiche Roma), die frechste und am wenigsten arbeitsaffine Problemgruppe des AMS (die Tschetschenen bilden auch hier eine unerreichbare Spitzengruppe)
      -seit Einführung der Mindestsicherung besteht für ungelernte Migrantenfamilien mit mehr als 2 Kindern NULL Motivation arbeiten zu gehen, da sie mit Notstandshilfe, BMS, Familienbeihilfe, Wochengeld, Karenzgeld, Mietzuschüssen von MA40 & MA50 (ja, die kann man zusammen beziehen) sehr, sehr gut leben können.
      -Asylanten reisen regelmäßig in die Heimat, das AMS meldet das nicht der Asylbehörde.

  5. Marcus Aurelius (kein Partner)
    19. März 2018 15:42

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

    ich hab' heute nicht genügend Zeit, um alle Beiträge zu lesen.
    Aber es juckt mich in den Pfoten, Ihnen vorzuschlagen:

    Werden Sie doch ein weiser Ratgeber der türkis-blauen Regierung! Die Herren Kurz und Strache sowie deren Teams wären zweifellos dankbar für jedes Wort eines erfahrenen Kenners der heißgeliebten Heimat.

    Damit meine ich keinen Job als krummen Spin Doctor oder Wichtigmacher; Sie könnten das ja auch unentgeltlich machen, mit der Ihnen eigenen Ruhe und Souveränität, sine ira et studio.

    P.S.: Wurden Sie eh nicht schon dazu eingeladen? Tät' mich wundern, wenn nicht.

    Herzliche Grüße!

  6. AppolloniO (kein Partner)
    19. März 2018 11:14

    Ad 2.
    ORF abschaffen ist keine Lösung und die Bevölkerung wäre dagegen.
    ORF privatisieren kann eigentlich nicht funktionieren - bei dem Auftrag.
    ORF redimensionieren (nur noch ein FS´, damit der 2. Kanal nicht mit Billigschrott
    gefüllt werden muss). (Reduzierte) Gebühren an alle (nach Auftrag) verteilen.
    Keine Werbung nach 20 Uhr (Chancengleichheit).

    Ad 7.
    Der Tojner ist bestimmt nicht blöd. Da werden für das kathastrophale HH-Projekt sicherlich nicht nur Grüne (Chorherr) involviert sein. Aber der größte Skandal dabei: warum hat sich keiner der Metereologen mit einer Expertise gemeldet? Stichwort: Verstopfung der (beinahe) letzten Frischluft-Schneise????

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      19. März 2018 14:27

      Obdie Bevölkerung dagegen ist wäre mittels Abstimmung festzustellen. Den Rest regelt die Insolvenzordnung.

  7. Torres (kein Partner)
    19. März 2018 10:18

    Zu Punkt 6 (Meinungsfreiheit) sollte man sich wenig Hoffnung machen. Bekanntlich hat Kurz ausgerechnet denjenigen, der sich durch ständige Verschärfung des sogenannten Verhetzungsparagrpahen "profiliert" hat, nämlich Ex-Justizminister Brandstetter, in den Verfassungsgerichtshof gesetzt.

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    19. März 2018 08:53

    Ich kann das Jammern nicht nachvollziehen. Natürlich sind Blümel und Köstinger keine Highlights, und der Umgang mit dem nutzlosen orf könnte auch etwas markiger sein.

    Strategisch ist aber das Richtige passiert, mit den Kürzungen. 2.5 Milliarden sind ein guten Anfang. Damit wird auch das Geld für das nutzlose Subventionsverschleudern knapper, und Linke sind auf Subventionen angewiesen. Linke schaffen keine Werte. Diese kontraproduktiven Schwätzer werden damit stiller, ein wenig jedenfalls.

    Wie kann man sich jetzt schon den Anfang vom Ende linken Schwachsinns erwarten? Es ist bestenfalls das Ende des Anfangs, auch nicht schlecht.

  9. unbedeutend (kein Partner)
    19. März 2018 08:17

    Das langfristig schlimmste Problem ist der tägliche Kindermord durch die Abtreibung. Dieses Problem wird von keiner der beiden Parteien auch nur angesprochen. Das hat natürlich auch viel mit den Pensionen zu tun, die hier als das langfristig schlimmste Problem genannt werden.
    Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kinder tötet, hat sich aufgegeben.

  10. McErdal (kein Partner)
    19. März 2018 07:53

    ****Putschversuch in Budapest: Merkel und Soros organisieren Staatsstreich
    gegen Orbán in Ungarn****
    w w w . anonymousnews.ru/2018/03/18/putschversuch-in-budapest-merkel-und-soros-organisieren-staatsstreich-gegen-orban-in-ungarn/
    Die ungarische Zeitung „Magyar Hirlap“ berichtet, dass der Finanzjude George Soros gemeinsam mit der deutschen Regierung einen Staatsstreich in Ungarn organisiert. Auch die israelische „Jerusalem Post“ berichtet in ihrer Freitagsausgabe ausführlich über konkrete Pläne Victor Orbán zu stürzen. Obwohl Zoltán Kovács, der ungarische Regierungssprecher, auf einer Pressekonferenz am Samstag schwere Vorwürfe gegen Merkel und ihre kriminelle Regierungsclique erhob, findet

  11. Holmes (kein Partner)
    19. März 2018 06:05

    Zum angesprochenen Thema "linkslastiger ORF": Auf der ORF-Homepage gibt es mit "Debatten" ein Foren-Forum. Wenn man dort etwas Kritik in Richtung Rot/Grün schreibt, wird 1. dieser Beitrag gelöscht und wird 2. für Wochen für das Foren-Forum gesperrt. Politische Zensur vom Feinsten.
    Das Ergebnis: es hat sich dort ein rot/grüner Foren-Kreis eingenistet, welcher sich in primitiver Beschimpfung von Türkis/Blau austobt und sich gegenseitig in der Beschimpfung bestätigt. Hier gibt es natürlich keine Zensur.
    Wenn Sie also mal dieses ORF-Biotop besuchen wollen, machen Sie es bald. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses in dieser Form weiter existieren kann.

    • haro
      20. März 2018 14:46

      Im Kurier-Forum ist es ähnlich. Da herrschen einige wenige linke (Berufs?)Schreiberlinge die -noch dazu in überheblichster Manier- niveauloseste Beschimpfungen und Hetze (vor allem gegen Blau) von sich geben. Ist wohl von der Chefredaktion so gewünscht sonst gebe es das nicht...jedenfalls entlarvend.

  12. Undine
    17. März 2018 22:46

    KURZ und STRACHE sollten sich ORBAN zum Vorbild nehmen und dessen großartige REDE einfach KOPIEREN! @hm! hat den Hinweis gegeben:

    "Viktor Orbáns Rede zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März 2016"

    Verehrte Feiernde,

    Europa ist nicht frei, weil die Freiheit mit dem Aussprechen der Wahrheit beginnt. In Europa ist es heute verboten, die Wahrheit zu sagen. Ein Maulkorb ist ein Maulkorb – auch wenn er aus Seide hergestellt wird.
    Es ist verboten zu sagen, dass nicht Flüchtlinge ankommen, sondern dass Europa von einer Völkerwanderung bedroht ist.
    Es ist verboten zu sagen, dass zig Millionen bereit stehen, in unsere Richtung aufzubrechen.
    Es ist verboten zu sagen, dass die Einwanderung Kriminalität und Terrorismus in unsere Länder bringt.
    Es ist verboten zu sagen, dass die Massen von Menschen aus anderen Kulturen eine Bedrohung für unsere Lebensweise, unsere Kultur, unsere Sitten und unsere christlichen Traditionen darstellen.
    Es ist verboten zu sagen, das diejenigen, die früher hierher kamen, statt sich zu integrieren schon eine eigene Welt gebaut haben, mit ihren eigenen Gesetzen und Idealen, die die tausend Jahre alte Struktur Europas auseinander zwingt.
    Es ist verboten zu sagen, dass dies nicht zufällig ist und nicht eine Kette von unbeabsichtigten Folgen, sondern eine geplante, orchestrierte Aktion, eine auf uns gerichtete Menschenmasse.
    Es ist verboten zu sagen, dass in Brüssel heute daran gearbeitet wird, die Fremden so schnell wie möglich hierher zu transportieren und unter uns anzusiedeln.
    Es ist verboten zu sagen, dass es der Zweck der Ansiedlung ist, die religiöse und kulturelle Landkarte Europas neu zu zeichnen und seine ethnischen Grundlagen neu zu konfigurieren, um die Nationalstaaten zu beseitigen, die das letzte Hindernis für die Internationale sind.
    Es ist verboten zu sagen, ...................................................
    .......................................................................................

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zuerst ist nur von ein paar hundert, tausend oder zweitausend Menschen die Rede, die angesiedelt werden sollen. Aber nicht ein einziger verantwortlicher europäischer Führer würde es wagen, unter Eid zu schwören, dass diese paar Tausend nicht schließlich auf Zehn- oder Hunderttausende anwachsen. Wenn wir diese Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir zunächst einmal Brüssel bremsen. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas kommt nicht von denen, die hierher kommen wollen, sondern von den Brüsseler Fanatikern des Internationalismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Brüssel über die Gesetze stellt.“

    Vollversion (auch gekürzt):

    http://www.freiewelt.net/blog/viktor-orbans-rede-zum-ungarischen-nationalfeiertag-am-15-maerz-2016-10065970

    • otti
      17. März 2018 23:13

      Danke für den Artikel !!!

    • pressburger
      18. März 2018 17:31

      Orban überragt alle Brüsseler und Berliner EU Gnome

    • McErdal (kein Partner)
      19. März 2018 08:00

      @ Undine
      Aus Ihrem Post zitiert: KURZ und STRACHE sollten sich ORBAN zum Vorbild nehmen und dessen großartige REDE einfach KOPIEREN! @hm! hat den Hinweis gegeben:

      Mein Kommentar: warum sollte Kurz so was blödes tun - nämlich sich gegen seinen Chef stellen ? Glauben sie wirklich ER ist aus versehen dort (ECFR) gelandet ?
      Und vor allem - was hat er dort gemacht und was macht er noch immer dort - oder glauben sie auch er ist dort so ausgestiegen wie der grüne KAKTUS bei den
      FREIMAURERN - hihi ..........

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      19. März 2018 14:30

      Mit Abschreiben, allerliebste Undine, kommt keiner voran. Da ist mir schon lieber, wenn Kurz internationales Renomme aufbaut, was seit Kreisky keiner mehr geschafft hat. Sonst bekommt Deutschland/Frankreich endgültig die Oberhand. Das braucht ausser denen keiner.

  13. Fredl
    17. März 2018 22:04

    Bzgl. direkter Demokratie muß man schon realistisch bleiben und die tatsächliche Bereitschaft der Bevölkerung beachten, sich mehrmals jährlich an Abstimmungen zu beteiligen. Wenn wie in Salzburg innerhalb eines halben Jahres Nationalrats-, Bürgermeister- undLandtagswahlswahl zusammenkommen wird schon die Nase gerümpft. In Österreich ist man eben doch die repräsentative Demokratie gewohnt: "Die Politiker werden gewählt, damit sie einfach das richtige für uns entscheiden". In der Schweiz ist man es gewohnt, daß nicht alles für einen entschieden wir, sondern man regelmäßig zur Volksabstimmung muss. Da besteht auch eine hierfür geeignete Infrastruktur. Zb das Abstimmungsbuch, in dem alle Pro und contra Argumente aufgelistet sind und der Wähler sich nicht durch die tendentiellen Konvolute der Gegner oder Befürworter quälen muss. Dies muss in Österreich erst geschaffen werden, sonst führt das nur zu mehr Demokratiefrust statt -lust.

    • pressburger
      17. März 2018 22:29

      Richtig, es gibt keine Möglichkeit, kein Interesse direkte, Demokratie einzuführen.

  14. Kyrios Doulos
    17. März 2018 21:22

    Ich finde es sehr erschreckend, daß KURZ ein Soros-Freund ist.

    Ich bitte Sie, folgenden aktuellen Artikel der Jerusalem Post zu lesen. Es geht um Soros und seine Open Society Foundation in Verbindung mit der Civil Liberties Union unter Balázs Dénes und dessen Absicht, Ungarn auf dem Umweg über Belrin massiv zu erpressen. Geschehen, als noch Gabriel Außenminister war. Mit dem Zensurminister Maas wird so ein Versuch womöglich gelingen.

    Bei mir schrillen die Alarmglocken, wenn ich sehe, daß KURZ dieser Soros-Bande verpflichtet ist. Das grenzt an oder ist vielleicht sogar Verrat.

    http://www.jpost.com/International/Exclusive-How-a-Soros-funded-NGO-lobbied-one-EU-country-against-another-545200

    • Undine
      17. März 2018 22:18

      @Kyrios Doulos

      Das ist wirklich erschreckend! Aus den Fangarmen der Riesenkrake ist offensichtlich kein Entrinnen möglich.

    • Fredl
      17. März 2018 22:41

      Sebastian Kurz ist Mitglied im ECFR, die Open Society Foundation ist einer von vielen Sponsoren. Wodurch natürlich versucht wird Einfluss zu nehmen, aber alles andere sind vor allem von unzensiert.at während des NR-Wahlkampfes an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien. Und daß die JP versucht Soros zu beschädigen ist klar: JP scheint irgendwie mit dem Silberstein-Umfeld verknüpft und die sind direkte Konkurrenten von Soros im hochgradig korrupten Geschäftsfeld zwischen An-und Verkauf von Lizenzen für dritte Welt Recourcen und Immobilienspekulationen. Das einzige, was Entscheidungsträger in der Politik vor solchen Menschen schützen kann, ist ein Breiter Rückhalt in der Bevölkerung und nicht, sie auch noch auf völlig absurde Weise in ihre Nähe zu rücken!

    • Kyrios Doulos
      18. März 2018 09:21

      @Fredl: Ich freue mich sehr, wenn Sie Recht haben und Sebastian Kurz, der die linksextremen Soziologinnnen von ZARA als Zensurbehörde in das Außenministerium implantiert hat, doch ganz frei und unabhängig von Soros ist und alles tut, um die Invasion von Mohammedanern in die EU und vor allem nach Österreich zu stoppen und alle abzuschieben, die hier nicht hergehören. Dann hat er auch meine volle Unterstützung. Noch hege ich meine Zweifel.
      Ad ECFR: Soros ist nicht nur Hauptfinanzier, sondern auch Gründungsmitglied, wie Joschka Fischer, Cohn-Bendit, Cem Özdemir u.a. Siehe
      https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations
      Klar: auch wikipedia kann irren.

    • Fredl
      18. März 2018 17:42

      Ok, die Liste der ECFR-Gründungsmitglieder liest sich (bis auf wenige Ausnahmen?) wie das Who is who der Vordenker der Willkommenskultur. Aber es muss auch klar sein, wenn ich migestalten will, muss ich auch dort sein, wo gestaltet wir...in dem Fall kann man auch sagen: sei nah bei deinen Freunden und noch näher bei deinen Feinden. Der ECFR dürfte aber ohnehin als Thinktank schnell an Bedeutung verlieren (oder hat es bereits), wenn man sich das Wiederaufleben konservativer europäischer Politik ansieht. Massenmigration bleibt aber immer eine latente Gefahr, da sie für die Wirtschaft die Hauptbezugsquelle für billige, unqualifizierte Arbeitskräfte ist...zu groß ist das finanzielle Interesse, als daß man hier beruhigt sein könnte.

    • McErdal (kein Partner)
      19. März 2018 08:05

      @ Undine
      Aus Ihrem Post zitiert:
      Das ist wirklich erschreckend! Aus den Fangarmen der Riesenkrake ist offensichtlich kein Entrinnen möglich.

      Mein Kommentar: das arme BASTI - mir kommen die Tränen - schluchz.........

    • McErdal (kein Partner)
      19. März 2018 08:07

      @ Kyrios Doulos
      Aus Ihrem Post zitiert:Ich finde es sehr erschreckend, daß KURZ ein Soros-Freund ist.

      Mein Kommentar: SOROS hat keine Freunde - er hat LAKAIEN...........

  15. Brigitte Imb
    17. März 2018 19:16

    OT - und ohne Worte und ohne Grinser

    http://www.krone.at/1668787

  16. Brigitte Imb
    17. März 2018 15:55

    OT - G20 Gipfel - Sicherheitskosten 85 Mio.€ für 2-3 Tage

    In welcher kranken Gesellschaft stecken wir, daß Konferenzen mit derartigem Aufwand gesichert werden müssen?
    Welch "kranke" Politiker haben wir gewählt, die an Dekadenz kaum zu übertreffen sind?

    Und all das soll man als guter Durchschnittsverdiener verstehen? Wieviel wird wohl dieses Event gesamt gekostet haben und vor allem, was hat es dem Durchschnittsverdiener gebracht außer Spesen?

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/g20-gipfel-sicherheit-kostete-rund-85-millionen-euro-a2377237.html

    • pressburger
      17. März 2018 17:17

      Danke, dass sie diese Politiker nicht gewählt haben, aber 85% der Wähler haben sich für diese Politiker entschieden. Finanzminister ist der grösste Verschwender, Wirtschaftsminister Merkels Türsteher, Zensor wurde belohnt darf herumjetten, ein Mann ohne Rückgrat, soll die Heimat schützen.
      Aber, dass alles geschieht in einen fernen Land. Weit, weit weg.

    • Sensenmann
      18. März 2018 12:20

      @ pressburger
      Völlig Ihrer Meinung. 85% haben es genau so gewählt. In Kenntnis der Vergangenheit der Junta und in Kenntnis von deren Programm.

      Also sollen sie es bezahlen. Wer den Dreck nicht gewählt hat soll zusehen, daß er der Junta soviel Geld wie möglich entzieht und bei jeder Gelegenheit Sand in das Getriebe streut.

  17. Arbeiter
    17. März 2018 12:16

    Ich bitte das Tagebuch, besonders die üble Rolle der PRESSE bei der Agitation gegen die Regierung zu thematisieren und zu konkretisieren.

    • Ausgebeuteter
      17. März 2018 13:06

      Die PRESSE folgt zögerlich dem STANDARD, welcher an der derzeitigen Regierung kein gutes Haar lässt.

    • Pennpatrik
      17. März 2018 14:56

      Ja, aber der STANDARD war immer eine linke Zeitung. Die Presse hat sich eine Zeitlang als "bürgerlich" ausgegeben und war auch einmal bürgerlich.
      Von einem linken Chefredakteur in ein linkes Drecksblatt umgewandelt. Da kann man natürlich gleich den Falter lesen.

    • Freisinn
      17. März 2018 16:16

      Vielleicht ist das des Rätsels Lösung - wer weiss .......
      https://de.wikipedia.org/wiki/Project_Syndicate

    • pressburger
      17. März 2018 17:19

      @Freisinn
      Alle unter einen Dach. Von wo kommt die Manna ?

    • Ausgebeuteter
      17. März 2018 18:32

      Freisinn
      zu den von Soros beeinflussten Zeitungen gehört u.a. aber auch der Standard und die Süddeutsche Zeitung.

    • McErdal (kein Partner)
      19. März 2018 07:35

      @ ALLE
      Und einem OSCAR, der jedes Jahr bei den Bilderbergern rumkugelt..........

  18. Rupert Wenger
    17. März 2018 11:50

    Für Kurz muss derzeit die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft Vorrang haben. Nach der Regierungsbildung in Deutschland wird Merkel und Macron so rasch wie möglich die Transferunion und den zentral geführten Staat EU auf Schiene stellen wollen. Wenn das noch verhindert werden soll, müssen die Gegner eines solchen Projekts zusammengeführt und auf eine erfolgsversprechende Strategie eingeschworen werden. Wenn es nicht gelingt, das deutsch-französische Bündnis aufzuhalten, ist Österreich nicht mehr souverän, kann also alle anderen Vorhaben entsorgen.
    Wir können davon ausgehen, dass Kurz bei seiner Übernahme von der Alt-ÖVP einen bestimmten Handlungsspielraum als Gegenleistung für die Entsorgung der alten Platzhirschen eingeräumt bekommen hat. Direkte Demokratie und ORF wird vermutlich außerhalb dieses Handlungsspielraumes liegen. Also können Vorhaben, die außerhalb der Grenzen liegen, erst nach einem Bruch zwischen Türkis und Schwarz angegangen werden. Der Bruch kann von beiden Seiten ausgelöst werden, der Zeitpunkt der Auslösung muss für die auslösende Partei besonders günstig sein. Nach einem Bruch scheint aber eine derzeit denkbare Mehrheit für Versfassungsänderungen außer Reichweite. Daher wird eine sorgfältige Ablaufplanung notwendig sein, um möglichst viele Vorhaben vor dem unausweichlichen Bruch durch zuziehen. Angriffe gegen Türkis aus dem bürgerlichen Lager sind aus Sicht einer substantiellen Reform der Republik kontraproduktiv, Angriffe gegen die Alt-ÖVP angebracht und nützlich. Die Causa BVT könnte übrigens in diese Richtung gezielt haben.
    Wenn der Chef in einer alles entscheidenden Frage gebunden ist, würde ich den politisch weitgehend unerfahrenen Fachleuten in der Regierung besondere Vorsicht und langsames, überlegtes Vorgehen durchgehen lassen.

  19. Sensenmann
    17. März 2018 11:09

    Bisher hat unsere Regierung nicht in den Chor gegen die pöhsen Russen eingestimmt, den das perfide Albion losgetreten hat.
    DAS ist zum ersten Mal eine lobenswerte Aktion.
    Der Kern und seine Entourage hätten unter Regie des grünen Kaktus schon längst ihr Orwell'sches "Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht!"-Gegrunze losgelassen.
    Tun sie jetzt auch noch, nur hört keine Sau auf sie.

    Die Frau Außenminister scheint hier mehr Verstand zu haben als die blöden Kläffer in der EU, die dem perfiden Albion nachlaufen, das uns im letzten Jahrhundert in zwei Kriege getrieben und jedesmal dafür gesorgt hat, daß ein regionaler Konflikt zum Weltenbrand wird!
    (Ja,ja ich weiß, die deutsche Alleinkriegsschuld - Sie brauchen mir nicht zu schreiben.)

    Wie die Sache in Russland gesehen wird kann sich jeder hier auf Rossija 1 in HD anschauen, mit deutschen Untertiteln.
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums gibt Klartext in einer gut gemachten Politiksendung.
    Sie sagt genau, wie die britische Propagandamaschine funktioniert, sie zitiert die Konventionen und ist fassungslos, daß Premier und Außenminister einer Atommacht keine Ahnung von Diplomatie und internationalen Verträgen haben!

    Sehenswert:
    https://youtu.be/8MNKqJxPcHg

    Ich gebe zu: Es ist natürlich besonders heimtückisch vom Putin in diese Sendung lauter weiße, anständig angezogene Menschen zu setzen! Und erst die Sprecherin des Ministeriums! Eine echte Frau! Und der Moderator! Ja wo bleibt denn da der vertierte Iwan? Und die Frau wird von ihm gar nicht korrekt mit "Your Bestiality" - "Ihro Vertiertheit" angesprochen, wie es doch in Putins dunklem Reich üblich sein sollte! Sowas von Propaganda aber auch!

    Mittlerweile wollen die Briten die russischen Oligarchen enteignen.
    https://theweek.com/speedreads/761342/britain-now-threatening-seize-russian-oligarchs-luxury-real-estate-after-exspys-poisoning

    Wohlgemerkt: Alles ohne einen einzigen Beweis. Faktum ist nur, daß irgendwer Exilrussen liquidiert. Von der Mafia bis zu anderen als russischen Geheimdiensten spannt sich der Bogen der Verdächtigen. Aber für das perfide Albion war es Putin persönlich.

    Etwas Satire zu den Briten:
    https://www.youtube.com/watch?v=e55swn93lEA

    Das perfide Albion zündelt wieder. Es fehlt ihm aber die Kraft. Wie Wischmeyer sagt: ein Drittweltland in dem Musels Kinderschänderringe bilden und Neger die Soldaten auf offener Straße schächten, aber all das ohne Sonne...

  20. Bob
    17. März 2018 11:09

    Ich kann das Wort Integration nicht mehr hören. Warum sollte man Asylanten integrieren? Warum sollen Asylanten Deutsch lernen? Warum werden Asylantenkinder nicht von geflüchteten Lehrern ihres Landes unterrichtet? Von ihren Ärzten behandelt? Wo doch so viele Akademiker gekommen sind, die dringend beschäftigt gehören.

    • glockenblumen
      17. März 2018 13:08

      @ Bob

      Voll d'accord!
      Wozu integrieren, wenn sie es sowieso nicht wollen, sondern ganz im Gegenteil strikt ablehnen und ihre Steinzeitsitten hier etablieren wollen :-((
      Warum schickt man sie nicht in ihre Heimat zurück, gerade jene die straffällig geworden sind und Terror verbreiten!

    • Undine
      17. März 2018 17:54

      @Bob
      @glockenblumen

      Sie haben das gaaanz falsch verstanden! INTEGRATION gilt nur für uns gemeint!
      WIR müssen uns an die Muselmanen anpassen, damit die Schatzsuchenden sich an ihrem Zufluchtsort auch so richtig WOHLFÜHLEN können!
      WIR MÜSSEN sagen: Liebe Muselmanen, unser Land ist euer Land, fühlt euch hier zuhause! Nehmt euch, was ihr wollt, unser Geld ist euer Geld.
      SO sieht gelebte Gastfreundschaft aus---ihr blöden Österreicher!

    • Romana
      17. März 2018 22:12

      Das Asylrecht wird nur auf Zeit gewährt, ein dauernder Aufenthalt ist nicht vorgesehen. Wozu also enorme Kosten für die Integration von Asylanten aufwenden?

  21. Undine
    17. März 2018 11:04

    Ich halte es wie @Haider, der sagt, "Ich bin froh, daß es diese neue Regierung nicht überhastet angeht!!!"
    Wer hudelt, macht unnötige Fehler, auf die sich die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, dank ihres Sprachrohres ORF wie Hyänen auf die Beute stürzen würden.

    Wer erinnert sich noch daran, als KERN, kaum war er drei Monate BK, den Konjunkturaufschwung als SEIN PERSÖNLICHES VERDIENST ausgab? KERN, der bis dahin und bis zuletzt nur hohle Phrasen gedroschen hatte, schmückte sich mit fremden Federn, denn der Konjunkturaufschwung war halt zufällig europaweit zu erkennen.
    Schwarz-Blau werden ihn zu nutzen wissen. Ich bin optimistisch.

    Es ist frustrierend für die Opposition, daß die bei ihr so verhaßte, gefürchtete Regierung etwas weiterbringt!

    UNGEDULD ist immer ein schlechter Ratgeber! Was für eine Koalition wäre für die Ungeduldigen denn die bessere Variante gewesen??? Es gibt keine Alternative, wenn wir wollen, daß sich endlich einmal etwas zum Besseren ändert.

  22. pressburger
    17. März 2018 10:57

    In diesen Forum wurde wiederholt dazu aufgerufen der neuen Regierung mehr Zeit zu lassen um ihre Vorhaben umsetzen zu können. Vollkommen richtig.
    Zu Erinnerung, die Wahlen waren am 15.10.2017, die Angelobung am 18.12.2017. Selbstverständlich darf nicht nicht erwartet werden, dass diese Regierung den Stall des Augias, den die RotGrünen in Jahrzehnten mit Abfällen ihrer Politik aufgefüllt haben, umgehend ausräumt und reinigt.
    Diese Regierung hat aber die Möglichkeit Akzente zu setzen, die ihre Entschlossenheit beweisen würden, die Ankündigungen aus den Wahlen umzusetzen. Diese Chance wurde durchs zögern, vielleicht aus Angst, vielleicht aus Unfähigkeit die Situation realistisch zu analysieren, verpasst. Eine Chance, die wahrscheinlich nicht mehr kommt. Nachzulesen bei Nicolo Macchiavelli.
    Die Regierung hat es nicht einmal versucht, den ORF als staatseigenen Sender zu neutraler Berichterstattung zu veranlassen. Mit welchen Mitteln auch immer.
    Der ORF hat sich bei allen Linken, Grünen und Roten, die an der Macht waren in Servilität und Lobhudeleien überboten. Die neue Regierung wird mit voller Absicht, im ORF auschliesslich negativ beurteilt, oder karikiert.
    Selbstverständlich können sich die Herren Kurz und Strache auch weiter gefallen lassen das Wolf und seine Gesinnungsgenossen ihnen weiter ins Gesicht spucken. Nichts persönliches, wird Wolf sagen, nur wie will der Angespuckte, der sich nicht wehrt, respektiert werden. Ausserdem, werden nicht nur der Kanzler und sein Vize angespuckt, sondern Menschen die diese Regierung gewählt haben. Die Arroganz der Linken, ganz nach Killary, deplorables,
    Diese Regierung das Jubiläum der Machtübernahme Hitler`s in Österreich und die Auslöschung Österreich komplett dem ORF und seinen Linken Spiessgesellen überlassen.
    Sollten die Linken Geschichtsverdreher weiter ihre Thesen entwickeln, wird bei der nächst besten Gelegenheit behauptet, dass Schuschnigg und Miklas untertänigst den Führer um die Entsendung einer Besatzungsarmee gebeten haben.
    Die Tatsache, dass in freien Wahlen sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anschluss ausgesprochen hätte, wurde bereits aus den marxistischen Geschichtsbüchern eliminiert.
    Die Ewiggestrigen Linken konnten unwidersprochen das Gedenken an eine Tragödie für sich usurpieren und die Bevölkerung als Ansammlung von Nazis die, die Besetzung ihres Landes durch fremde Truppen als Volksfest gefeiert haben, hinstellen.
    Es wäre eine Chance gewesen, kommt nicht wieder.
    Voraussage, der ORF hat schon das ideologische Szenario für 1918 fertig, die Regierung der Republik wird wieder nur zaghaft reagieren, die Initiative den Feinden der freien Gesellschaft überlassen.

    • Mentor (kein Partner)
      19. März 2018 10:47

      Das 1918 Szenario wird wahrscheinlich auch in der habsburgischen Hofburg vorbereitet. Oben sitzt ein ehemaliger Wähler der Kommunisten, unten der Mann zur Pflege der Erinnerungskultur aus den Pretterebnerpapers.

  23. logiker2
    17. März 2018 10:42

    und bitte endlich aufhören mit dem Integrationsgeschwaffel, was nur für die Asylmafia (zahlreiche NGO`s, Kirchen, Grüne und Rote) Arbeitsplätze bzw. Steuergelder ( ca.2 Mrd.jährlich) bedeutet. Integration ist eine Bringschuld und ist von jenen zu erbringen, welche sich im Gastland zum Zwecke der Existenzgründung und mit entsprechender Genehmigung und Bedarf niederlassen wollen. Wirtschaftsnomaden, Islammissionare und Dshihadisten brauchen keine Integration, weil sie diese ohnehin ablehnen, sondern ein Flugzeug nach Hause.

    • logiker2
      17. März 2018 10:46

      PS: tatsächlichen Kriegsflüchtlingen und Asylberechtigten ist solange Schutz zu gewähren bis der Grund wegfällt und brauchen nicht mit Zwang integriert zu werden.

    • pressburger
      17. März 2018 11:05

      Integration haben die Linken zum Unwort umfunktioniert. Kein Flüchtling, kein Asylant hat sich zu integrieren. Genfer Konvention ist klar und deutliche. Nach Wegfall der Gründe für das Asyl, erfolgt die Rückkehr in das Ursprungsland.
      Immigranten die offiziel einreisen dürfen, um zu arbeiten und ihren Beitrag für den Staat der sie aufgenommen hat zu leisten, haben sich anzupassen und assimilieren.
      Die Linken haben absichtlich und erfolgreich eine Begriffsverwirrung veranstaltet. Gehirnwäsche, bei einer Umfrage würden 90% der Befragten, behaupten dass Flüchtlinge ein Recht auf Integration haben. Absurd.

    • Tegernseer
      17. März 2018 11:38

      **********************
      Die gesamte Bevölkerung hängt am Tropf dieses Nanny-Staates. Wen wundert es, dass die allermeisten Integration als Bringschuld der einheimischen Bevölkerung betrachten?

    • glockenblumen
      17. März 2018 13:36

      @ alle

      ************************************

  24. Sensenmann
    17. März 2018 10:41

    Kurzfassung: Besser als die marxistische Junta davor, aber weit hinter allen Möglichkeiten.

    Kein Wille zur Macht, keine Härte, kein entschlossenes Auftreten.
    Keinerlei Ansatz, die rote Pest in diesem Land mit Stumpf und Stiel auszureißen.

    Das wird nix mehr. Die FPÖ lioefert nicht, ihre Basis wird noch eine Weile zuschauen und dann werden sie ein neues Knittelfeld erleben, wenn dieser Strache nicht endlich zu arbeiten beginnt, anstatt beim Marxismus Speichel zu lecken.

    Das hündische Gewinsel bringt keine Sympathien.
    Das Volk liebt Stärke vor allem. (von v. Goethen)

    • Tegernseer
      17. März 2018 11:35

      Sensenmann ich schätze Ihre prägnante Ausdrucksweise!

    • pressburger
      17. März 2018 22:41

      Diese Regierung ist leider eine Ansammlung von Softies, ohne eigene Meinung.
      Die Aussichten auf die demnächst bevorstehende Funktion in der EU, sowie die Möglichkeit seine Meinung anzubringen, ist ein Selbstbetrug. Kurz wird vor der Glanz und Gloria der EU Potentaten einknicken Der EU Diktat wird bestimmen, was Kurz wird entscheiden dürfen.

  25. El Capitan
    17. März 2018 10:11

    Es ist schon richtig, dass die Regierung zurzeit zaghaft vorgeht. Da steckt aber nicht Feigheit dahinter, sondern Kalkül, wie aus dem Umfeld des Kanzlers nach und nach durchsickert. Zudem werden die Landtagswahlen abgewartet.

    Was die „Strafe“ von 10.000 € für Vizekanzler Strache betrifft, so ist das noch nicht gegessen. Ich gehe jede Wette ein, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Beim nächsten Mal wird Strache vorsichtiger, dafür umso nachhaltiger vorgehen. So kann und darf es jedenfalls mit dem ORF, der sich in ein Desinformations- und Hasszentrum verwandelt hat, nicht weitergehen.

    Nicht den geringst Zweifel gibt es, dass die wochenlang dauernden „konzentrierten“ Liederbuch- und Nazi-Dauerattacken das Ansehen der Regierung gestärkt und den Zusammenhalt innerhalb der Regierung verbessert haben. Es werden noch weitere idiotische Attacken folgen, sie werden das Ansehen der Regierung weiter fördern, denn die roten Stammtischbrüder in den Redaktionen sind nicht lernwillig und nicht lernfähig.

  26. Bob
    17. März 2018 09:17

    Ein passender Kommentar aus den Querschüssen:

    Schluß mit solchen Vergleichen!

    In den derzeitigen grassierenden Gedenkjahren ist man vor Vergleichen nicht gefeit, auch wenn sie schlecht sind. Sicher ist es sinnvoll, wenn man Bezüge herstellt und die Gräuel der Vergangenheit in eine Relation mit der Gegenwart bringt. Aber eines darf man nicht machen: Unvergleichbares mit Dingen zu vergleichen, wo sich jeder Vergleich verbietet.

    Im Bestreben, solche unpassenden Vergleiche passend zu machen, geschehen intellektuelle und historische Dummheiten, sie geschehen auch solchen Leuten, die sich einen Ruf als Erklärer der Nation geschaffen und verdient haben, diesen aber dadurch aufs Spiel setzen, zumindest bei solchen Beobachtern, die sich auskennen.

    Im „Österreich“ erklärt uns also Hugo Portisch, wie es denn so ist mit den Juden und den Mohammedanern. Er läßt dort am 12. 3. tatsächlich schreiben:

    „Ich halte dieses Erinnern heute wieder für sehr wichtig. Denn die Tendenz eine ganze Religionsgruppe schlecht zu machen und auf deren Kosten Politik zu betreiben, ist eine schreckliche Parallele zu der damaligen Tendenz, Sündenböcke zu finden und anzugreifen. Damals waren es die Juden, heute sind es die Islamisten.“

    Das schreibt also tatsächlich der Portisch und dafür ist nicht einmal sein wirklich fortgeschrittenes Alter eine Entschuldigung.

    Eine Erkenntnis aber vorweg: Die Islamisten sind für Portisch eine „Religionsgruppe“. Das ist schon was, denn bisher hat es ja immer geheißen, die Islamisten würden den Islam mißverstehen und falsch auslegen, seien also gar keine. Aber wenn sogar der Portisch das schon erkennt, dürfen wir das mit uns nehmen und fürderhin behaupten.

    Noch was: Juden und Islamisten sind für Portisch also eins, somit vergleichbar. Und da darf man den Herrn Welterklärer schon einiges fragen, nämlich:

    Wie war denn das, als die Juden in Österreich und Deutschland eingedrungen sind, ohne Pässe, ohne Erlaubnis, ohne Grenzkontrollen? Wie war denn das, als sie für sich, ihre zahlreichen Frauen und ihre vielen Kinder Kleidung, Beherbergung und koscheres Essen verlangt haben und wenn das nicht geklappt hat, recht unwillig geworden sind? Wie war denn das, als sie inzwischen zahlreiche Verbrechen, auch Morde und Vergewaltigungen verübt haben. Die Juden? Wirklich, lieber Herr Portisch?

    War das so? War das wirklich so? Oder war es nicht eher so, lieber Herr Portisch, daß diese Juden schon immer in Österreich und in Deutschland gelebt haben, Dichter waren, Schriftsteller, Komponisten, Musiker, Ärzte, Fabrikanten, Bankiers, Händler, Wissenschaftler, Forscher, Journalisten, Zeitungsherausgeber, daß sie wertvolle und bereichernde Werke und Kulturgüter geschaffen haben? Daß sie finanzielle Werte geschaffen und diese nicht bloß für sich verbraucht haben, sondern die Staaten damit bereichert haben? Und war es nicht so, daß diese Juden dann eingesperrt, mißhandelt, deportiert, umgebracht und vergast worden sind?

    Kann man das wirklich vergleichen, lieber Herr Portisch? Darf man das? Darf man das, ohne die Millionen toter Juden und ihre Nachkommen zu beleidigen? Und wenn man das nicht darf und nicht machen soll, warum tun gerade Sie das, lieber Herr Portisch?

    1938 hat es bei uns in Österreich begonnen. Es hat begonnen mit den furchtbaren Bildern von den straßenwaschenden Juden und es hat mit Tod und Vernichtung geendet.

    Wo aber, lieber Herr Portisch sind die Bilder von den straßenwaschenden Afghanen, Tschetschenen und Syrern? Denn aufzuwaschen gäbe es wahrlich genug hier in Wien. Etwa auf der Praterstraße. Nämlich das Blut unserer unschuldigen Mitbürger, lieber Herr Portisch. Wo sind aber diese Bilder? Wo?

    Ich denke, irgendwer sollte sich jetzt schämen für solche Vergleiche. Auch wenn er Portisch heißt.

    Dr. Georg Zakrajsek

    • Franz77
      17. März 2018 10:35

      Dieser unsägliche Portwisch ist Hochgrad-Freimaurer. Das erklärt alles!

    • logiker2
      17. März 2018 10:56

      Portisch ist doch auch nur ein erbärmlicher ORF`ler und wird für solche "Expertisen" natürlich finanziert.

    • pressburger
      17. März 2018 11:10

      Der Vater von Hugo, Emil Portisch, war ein anständiger Mensch. Hat diesen Sohn nicht verdient. Dreht sich im Grabe um.

    • Tegernseer
      17. März 2018 11:33

      Portisch ist ein seniler ORF-gehirngewaschener Depp!

    • Eva
      17. März 2018 18:09

      Dr. Georg Zakrajsek sollte sich einmal dieses Video anhören:

      https://www.youtube.com/watch?v=vCknm48eyek

    • Kyrios Doulos
      17. März 2018 21:08

      Herr Dr.Zakrajsek, ich danke Ihnen vielmals für Ihren Beitrag hier.
      Manche Journalisten werden hierzulande als unberührbare, unfehlbare und untadelige sakrosankte Heilige gehandelt.
      Hugo Portisch ist einer,
      Paul Lendvai ein anderer.

    • Mentor (kein Partner)
      19. März 2018 10:28

      Nun, Portisch als Schwammerlsammler, erwischt wahrscheinlich gelegentlich einen Halluzinationen auslösenden Speisepilzpendant.

  27. Romana
    17. März 2018 09:07

    Begräbnis der direkten Demokratie: Der Grund, warum diese Thematik an das Ende der Legislaturperiode verfrachtet wurde, ist verständlich. Die Don't smoke-Aktion hat gezeigt, dass Volksbegehren von der Opposition mit entsprechender Propaganda dazu missbraucht werden könnten, ihre Agenden gegen die Regierung durchzusetzen. Das Volk ist vor Aufwiegelung nicht gefeit.

    • Franz77
      17. März 2018 10:38

      Gestern wollte ich das ORF Volksbegehren unterschreiben, ging nicht: Computerfehler. Seltsamer Zufall. Geht es am Montag wieder nicht, dann gibt es mehr als einen Computerfehler.

    • Undine
      17. März 2018 11:45

      @Franz77

      Ich habe auf dem Gemeindeamt unterschrieben und habe dort auch die Bestätigung bekommen---schwarz auf weiß.

      Bis gestern am Abend waren bereits 32.016 Unterschriften geleistet worden. Dafür, daß niemand lautstark die Werbetrommel rührt wie etwa der ORF bei ihm genehmen Angelegenheiten, sind das schon ganz schön viele Stimmen, finde ich.

  28. Josef Maierhofer
    17. März 2018 07:17

    Dass sich Kickl schwer tut, ist kein Wunder bei so viel Links(d)tum(m) in seinem Ministerium, aber seine Parlamentsrede zu den Angriffen der inferioren 'Opposition' verdient es, angehört zu werden, es ist ein einziger Nachhilfeunterricht für unterbelichtete Abgeordnete und Antragsteller im Parlament.

    https://www.facebook.com/fpoe/videos/1043427172465218/

    Es ist halt schwer mit Gesetz gegen Gesetzlose anzukämpfen. Und mit Justizminister Moser sollte er eine Unterstützung haben, hat er die wirklich ? Denn die Justiz kann Kickl nicht aufräumen.

    Solche Hürden werden Kurz nicht aufgebaut, seltsam, oder ?

    Ja, Kurz ist der Wunderwuzzi, er hat die direkte Demokratie wegen seiner Mitgliedschaft beim Soros Club und seiner EU- Freundlichkeit (Unterordnung unter eine Linksmafia und antidemokratisch) gekillt und bei den Koalitionsverhandlungen schon abgedreht, er hat auch die ORF Reform, auch aus dem gleichen Grund, abgedreht, alles andere ist dem Soros Club ja 'wurscht', Hauptsache die Manipulation lässt sich fokussieren auf wenig Aufwand, sonst müsste man ja mühsam eine Revolution anzetteln, wie in der Ukraine.

    Ich vermisse die Punkte EU-Kritik, die Punkte Österreichfreundlichkeit vor allem bei der ÖVP und mit dem Kulturminister Blümel ist eine glatte Fehlbesetzung passiert.

    Ja, ja, mein Blick sieht auch Kurz kritisch und ich glorifiziere den talentierten jungen Mann (mit der Alt-ÖVP im Rücken) nicht. Möge ihm vieles gelingen, aber nachdem er jetzt Bundeskanzler ist, ist gerade er der Manipulation am meisten ausgesetzt, man braucht ihn doch nur, wie auch von Dr. Unterberger beschrieben, mit 'Strahlemann - Projekten' zuschütten.

    Aber auch Strache, der mit Soros zwar nichts am Hut hat, aber eben nur zweiter ist, liefert, wie @ Sensenmann immer schreibt, liefert wenig, auch wenn man ihm getrost Ehrlichkeit zugestehen kann. Ich bin da immer der Typ, der sagt, warten wir die Landtagswahlen ab, also 'alles neu macht der Mai' wäre dringend zu hoffen, auch bei der FPÖ.

    Sonst ist der äußere Stil wesentlich besser als bei den inferioren Vorregierungen, wo auch Kurz dabei war.

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2018 17:21

      So ist es, Josef Maierhofer - traurig, aber wahr, die "Pläne" diverser
      Linker Org's sind Sorosens Pläne !

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2018 17:24

      btw: Soros hat schon gegen Ende 2017 seine Anteile an den
      "Sozial Media" Konzernen verkauft

    • Sensenmann
      17. März 2018 23:01

      In dem Fall der Beantwortung der rotzfrechen Fragen des rotzgrünen Geschmeißes muss ich dem Kickl Achtung zollen.
      Das war Meisterhaft.
      Er hält sich zwar selber nicht an Gesetze, weil er das Vermummungsverbot und ähnliches im Zuge bolschewistischer Störaktionen nicht durchsetzt, aber diese Rede kam wie die Axt auf den Klotz.

      Endlich wird das was!

    • heartofstone (kein Partner)
      19. März 2018 20:28

      Danke für den Link ... schön zu sehen bzw. zu hören wie die BR Abgeordneten gegen Ende seiner Rede immer ruhiger wurden.

      Wenn man es nicht so gwählt ausdrücken möchte hat ihnen Kickl verbal mit Anlauf in die Fresse getreten ... und ich persönlich finde das durchaus gut ...

      Scheint, als hätte die FPÖ aus dem ersten Anlauf von Schwarz/Blau durchaus gelernt ...

  29. Tegernseer
    17. März 2018 06:54

    Ich habe den Eindruck, dass vor allem die ÖVP bei den Themen direkte Demokratie und ORF-Zwangsgebühren-Abschaffung mauert. Und wir brauchen keine Integration von moslemischen Einwanderern, sondern deren konsequente Abschiebung. Dies gilt auch für Flüchtlinge, sobald deren Fluchtgrund wegfällt.

    • Gandalf
      17. März 2018 17:30

      @ Tegernseer:
      Hunderte von Sternen für die Feststellung, was mit moslemischen Einwanderern (und sonstigen illegalen Invasoren) zu geschehen hat...oder doch nur: "hätte"? Das wird wohl die wahre Nagelprobe für unsere schön langsam gar nicht mehr so neue Regierung. Aber geben wir ihr doch noch ein wenig Zeit....: zumindest bis nach der Salzburg- Wahl, bei der dort die Grünen fliegen lernen werden. Und bis dahin müsste sich (auch) die Wiener SPÖ bereits selbst zertrümmert haben - ganz ohne dass sich die Bundesregierung an diesem besonders unappetitichen Häuferl die Hände schmutzig machen musste.

    • Brigitte Imb
      17. März 2018 18:26

      Die mohammedanischen "Flüchtlinge" sind Reisende.

    • machmuss verschiebnix
      17. März 2018 18:47

      Yup, Brigitte Imb - sind reißende Islamisten !

    • Gandalf
      17. März 2018 19:18

      @ Brigitte Imb:
      Sehr wohl; und Reisende sollte man nicht an der Vollendung ihrer Reise hindern, sondern sie dabei unterstützen. Also: Wo ist die Hercules - Luftbrücke nach Tripolis, Damaskus, Kabul, Grosny und Ankara? Wenn unser schönes Land dadurch wirklich sechzig - oder siebzigzigtausend unnötige, unerwünschte und überwiegend illegale Ausländer (an alle grün- und sonst gutmenschlich Verblödeten: Nicht 'kein Mensch ist..', sondern natürlich sind sehr wohl viele Menschen illegal!) los würde, könnte ich mir zumindest einreden, dass mit meinen ständig höher werdenden Steuer - Nachzahlungen etwas halbwegs sinnvolles geschähe. Ja, schön wär's natürlich, aber spiel'n werden sie's nicht. Schade.

    • Gandalf
      17. März 2018 20:01

      Pardon, kleine Korrektur: Die Menge der unnötigen Ausländer beträgt natürlich nicht sechzig- bis siebzigtausend, sondern sechshundert- bis siebenhunderttausend; furchtbar, wenn man bedenkt: In Deutschland leben vier Millionen ausländische Parasiten; das würde, analog gerechnet, für Österreich einer Zahl von vierhunderttausend entsprechen. Dies bedeutet aber, dass selbst die - durchaus unbefriedigende - Reduktion auf Deutsches Niveau die unverzügliche Abschiebung von mindestens zwei - bis dreihunderttausend Invasoren erfordern würde. Und selbst dann wären wir erst auf dem jämmerlichen Niveau von Deutschland. Dort gehört der Islam ja - zumindest laut Frau Merkel - dazu. Bei uns aber nicht.

    • Brigitte Imb
      18. März 2018 08:47

      @Gandalf,

      niemals glaube ich diese Zahlen von 4 Mio. in D.
      Alleine in den letzten Jahren sind mindestens 2 Mio. eingedrungen und diese Politmafia will uns gefälschte Daten einreden.
      Vor Jahren las ich, daß NRW 4 Mio beherbergt.

      Meine rein intuitive Schätzung - die sicherlich keinen Anspruch auf Richtigkeit belegen kann - sagt, daß etwa 20 -25 Mio in Deutschland schmarotzen.

    • Undine
      18. März 2018 09:44

      Schon zu SCHRÖDERS Zeiten waren etwa 5 Millionen Türken in D! Schröder hatte seinen Sieg den damals mindestens 3 Millionen in D lebenden WAHLBERECHTIGTEN TÜRKEN zu verdanken!

    • Torres (kein Partner)
      19. März 2018 10:14

      Gut, dass das wieder jemand klar ausspricht: wir haben (sehr wenig echte) Asylanten und massenweise (illegale!) Einwanderer. Letzere gehören umgehend abgeschoben, erstere nach Wegfall des Asylgrundes - daher ist die sogenannte "Integration" völlig unnötig und widersinnig.

  30. W. Mandl
    17. März 2018 05:49

    Positiv anzuführen sind aus meiner Sicht auch die klaren Akzente in der Familienpolitik (Kinderbonus).

    Verständlich ist, dass Kanzler Kurz derzeit viel Zeit aufwenden muss, um den EU-Ratsvorsitz vorzubereiten, insbesondere das Schmieden von Allianzen im Vorfeld ist wichtig, kostet aber Zeit.

    Der Vergleich mit den Vorgängerregierungen fällt extrem positiv aus.

    Im Vergleich zu den (extrem hohen) Erwartungen muss man realistisch sein. In den ersten 100 Tagen werden Weichen gestellt (Ziele definiert, Personen des Vertrauens eingesetzt, Reformen angestoßen). Die Umsetzung kommt noch, da bin ich sicher.

    • HDW
      17. März 2018 08:15

      *****************************************************************

    • Undine
      17. März 2018 13:10

      @W. Mandl

      ******************+!

      Das sehe ich genauso!

    • Riese35
      17. März 2018 16:04

      @W. Mandl: ************************!

      Sehr gute Aspekte. So sehr man in einigen wesentlichen Punkten in der Sache sehr unzufrieden ist (Medien, Justiz, Abschiebepraxis, Homo- und Genderideologie, NGOs, fehlendes Einreiseverbot für Soros etc.) und diese hier auch ständig völlig berechtigt anspricht, so sehr muß man aber auch Realist sein und sehen, daß es derzeit im Großen betrachtet keine bessere Alternative gibt. Von den wahrnehmbaren Parteien, die in Opposition sind, ist es für alle besser, wenn sie regierungsfern bleiben. Man muß schon sehr froh sein und danken, daß nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.

    • Riese35
      17. März 2018 16:11

      So sehr man in der Sache Kritik anbringt, so sehr muß man aber auch geeint hinter der Regierung stehen, denn ein Feldherr erreicht sein Ziel erfolgreich nur gemeinsam mit der Mannschaft.

      Ob aber wirklich die Umsetzung noch kommt und die Umkehr erreicht wird, an diesem Punkt zweifle ich sehr. Aber wenigstens treibt jetzt das Schiff ein wenig langsamer RIchtung Abgrund. Ob der Steuermann doch noch das Ruder irgendwann umreißen kann? Noch sind in seiner Mannschaft dafür zu viele Nieten.

    • Mentor (kein Partner)
      19. März 2018 11:20

      Zum Familienbonus: Ich denke sie leben in der tiefsten Provinz wissen nichts von der Fertilitätsrate der Autochthonen und derer welche noch nicht solange hier sind. In dieser Hinsicht sollten sie die gesetzten Akzente nochmals hinterfragen.
      Zu Asyl:
      Die schwarzen Sozen inklusive Rot, Grün und Pink haben im EU-Parlament schon mal für weitere Zuwanderung gestimmt.
      oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Abstimmungsverhalten_Nov._2017.jpg
      Aufteilung der "Flüchtlinge" auf die ganze EU, finanzielle Bestrafung von Ländern bei Nichtaufnahme, Anchorperson im Zielland genügt. (Dublin wird entsorgt)
      Was wird Kurz wohl machen?
      Bei diesem Thema hilft kein 100 Tagesbonus (92 sind schon um).

  31. Haider
    17. März 2018 03:36

    Ich bin froh, daß es diese neue Regierung nicht überhastet angeht!!! Außer dem Kanzler sind alle Mitglieder erstmals in Regierungsfunktion auf Bundesebene tätig. Wobei erschwerend hinzukommt, daß die Beamtenschaft in etwa der Hälfte der Ministerien mehrheitlich links-affin eingestellt ist und sich daher für ihren neuen Minister keinen „Hax’n ausreißt“ – im Gegenteil. Daß den Medien trotz ihres aufgeregten Gegackers bisher kaum ein Erfolg im Miesschreiben der Regierungsarbeit gelungen ist beweist, daß unsere Staatslenker weitgehend auf dem richtigen Weg sind.
    Welch panische Angst ORF und Konsorten davor haben, daß die Regierung beim Kampf für den wirtschaftlichen Aufschwung und gegen Arbeitslosigkeit in Österreich erfolgreich ist, beweist deren hektisches Bemühen, ausschließlich die derzeitige weltwirtschaftliche Entwicklung für alles Positive verantwortlich zu sehen und ja nicht die Regierungspolitiker.
    Nicht verstanden im Beitrag unseres Blogmasters habe ich die Passage um die Krankenversicherung. Konkurrenz zwischen Krankenkassen wäre sicherlich vernünftig, nur die derzeitige ständische Zuteilung zu einer Pflichtkrankenkasse schließt Konkurrenz a priori aus. Das wäre so, wie wenn alle gelben Autos bei einer Haftpflichtversicherung A, alle violetten Autos bei der Pflichtversicherung B, alle lila Kraftzeuge bei einem Unternehmen C und so weiter versichert sein MÜSSTEN. Wo ist da die Konkurrenz?


    • Freisinn
      17. März 2018 04:49

      Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, man kann die vielen Fehlentwicklungen nicht von heute auf morgen beseitigen. Es ist besser, die Sachen in Ruhe anzugehen, als mit unbedachten Ho Ruck Aktionen (z.B. Strache-Wolf) die Flanke unbedeckt zu lassen. Die Macht der Linken in allen Institutionen ist nach wie vor enorm. "Vorsichtig tastend den Fluss überqueren" ist angesagt. Gottseidank ist Kern unheimlich schwach - wahrscheinlich holt er sich oft Ezzes von Silberstein. In der BVT Angelegenheit hat die Regierung bisher recht gut agiert - die Linke gackert aufgeregt. Gridling ist völlig unfähig und überfordert: er hatte ja gesagt, dass im "Flüchtlingsstrom" keine Terroristen eingeschleust würden!

    • Dr. Faust
      17. März 2018 06:23

      @Haider

      "...Konkurrenz zwischen Krankenkassen wäre sicherlich vernünftig, nur die derzeitige ständische Zuteilung zu einer Pflichtkrankenkasse schließt Konkurrenz a priori aus. Das wäre so, wie wenn alle gelben Autos bei einer Haftpflichtversicherung A, alle violetten Autos bei der Pflichtversicherung B, alle lila Kraftzeuge bei einem Unternehmen C und so weiter versichert sein MÜSSTEN. Wo ist da die Konkurrenz? ..."

      PRIMA! !!!!!!!!!!

    • HDW
      17. März 2018 08:04

      ****************************************************

    • Undine
      17. März 2018 10:37

      @Haider

      Bin in allen Punkten Ihrer Meinung!**************************+!

    • logiker2
      17. März 2018 11:05

      Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung würde ja im Land des betreuten Denkens ja Eigenverantwortung und Entscheidungsfähigkeit voraussetzen. Wie machen das nur die Schweizer ?

  32. Pumuckl
    17. März 2018 03:31

    Nicht wirklich O T , weil das Wort BURSCHENSCHAFT ein Stachel ist, mit welchem Opposition und Medien bei jeder Gelegenheit gegen die Schwarz-Blau-Koalition sticheln:

    Gastkommentar Werner Reichel, 15.März 2018 10:20

    STÖRENFRIED ARIK BRAUER

    Zitat ARIK BRAUR aus der Sendung IM ZENTRUM: . . . Wenn mich jemand auf der Straße umbringt, ist das bestimmt kein Fechter (Burschenschafter, A. D. V.). Ich fühle mich nicht von ihnen bedroht. . . .

    WEIL REICHELS WICHTIGER GASTBEITRAG NACH 44 STUNDEN IM TAGEBUCH ERST MIT 12 KOMMENTAREN BELOHNT WURDE, ERLAUBE ICH MIR, UM DESSEN BEACHTUNG ZU BITTEN.

    • Dr. Faust
      17. März 2018 06:03

      Arik Brauer, als Jüngling habe ich alle seine Lieder auswendig gekannt. Eine Ausnahmeerscheinung unter den Künstlern und als Mensch! Ein Querdenker, der sich schon viele Jahre vor Entstehung der Grünen für eine humane Stadt - z.B sein Lied "Sie haben ein Haus baut" -, gegen Rassismus und Ausgrenzung ("Rostiga die Feuerwehr kummt"), aber auch gegen die politische und gesellschaftliche Verlogenheit, Feigheit und Falschheit ausgesprochen hat.

      "Du ißt ein Kipferl, trinkst an Kaffee, und derweil passieren Sachen ..."

      Arik Brauer, ein echter Wiener, der zu seinem Judentum steht und es uns sympathisch macht ("Der Wunderrabbi"). Einer, der repräsentiert, was an einem "echten Grünen" für uns alle gut und anerkennenswert sein hätte können. Ein Großer, der sich nie angebiedert hat.

      Arik, ich danke Dir! Ad multos annos!

    • Wyatt
      17. März 2018 06:51

      Dr. Faust
      *******
      *******
      *******

    • HDW
      17. März 2018 08:13

      Besonders die Aussage A.Brauers, er verbitte es sich den Tod der jüdischen Opfer (wobei er korrekterweise nur für sich und seinen Vater sprach) von irgend jemand politisch zu mißbrauchen. H.Fischers Antwort darauf wäre interessant gewesen, die Diskussion vom ORF aber daraufhin rasch beendet.

    • elokrat
      17. März 2018 09:15

      Ich habe zum Gastbeitrag von Hr. Reichel bereits mehrfach Kommentare geschickt. Leider erscheinen diese nicht. Ich habe auch unter dem Titel TEST Kommentare verschickt, ohne Erfolg. Möglicherweise ergeht es anderen ebenso. Ein Überprüfung durch den IT-Beauftragen wäre empfehlenswert.
      PS: Ich bin zahlendes Mitglied.

    • Bob
      17. März 2018 09:38

      Nicht zu vergessen ist er als Maler weltberühmt als Phantastischer Realist und Mitbegründer der Wiener Schule. Ein Österreicher der mich mit Solz erfüllt!

    • Bob
      17. März 2018 09:39

      Wer schenkt mir ein "t".

    • Dr. Faust
      17. März 2018 10:01

      @HDW

      Unter "Gäste" und "Spannend" gelingt es mir nur dann zu posten, wenn ich im Modus "Vollversion" bin. Dann aber funktioniert es!

    • Dr. Faust
      17. März 2018 10:04

      Korrektur:

      Mein Kommentar hatte @Elokrat gegolten (nicht @HDW), sorry!

    • Josef Maierhofer
  33. elfenzauberin
    17. März 2018 02:28

    Wer der ÖVP seine Stimme gegeben hat, damit die direkte Demokratie umgesetzt werde, dem ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Es war schon im Wahlkampf für mich vollkommen klar, dass das oberflächliche Bekenntnis der ÖVP zur direkten Demokratie nur ein weiteres Mittel war, um der FPÖ Stimmen abzujagen, genauso wie es mit dem Migrationsthema war. Es war tatsächlich die FPÖ, die einigermaßen glaubwürdig das für direkte Demokratie eintrat.Das konnte man auch in den Koalitionsverhandlungen erkennen, wo die ÖVP ständig bemüht war, die Latte für direktdemokratische Abstimmungen möglichst hoch zu legen.

    Auch was den Umgang mit den Medien angeht, erweist sich die ÖVP als Bremser. Blümel ist für mich die allergrößte Enttäuschung. Er vertritt eine lauwarme Position, die versucht, es allen recht zu machen. Seine Kernposition besteht darin, den ORF beizubehalten.

    Was Karin Kneissl betrifft, so zählt sie zu den wenigen Ministern, die überwiegend positiv aufgefallen sind. Der von ihr verordnete Urlaubstag war zwar ein Fehler, doch wurde das in den Medien kaum transportiert und vom Bürger auch nicht als großes Problem wahrgenommen.

    Insgesamt habe ich den Eindruck, dass es die ÖVP ist, die als Bremser in Erscheinung tritt. Wer die ÖVP näher kennt, weiß auch, warum das so ist. In der ÖVP sind mehrheitlich überzeugte Etatisten am Werk,die dem Bürger im Kern misstrauen. Wenn man sich das nachgeordnete ÖVP-Personal ansieht (das ich im Berufsleben näher kennenlernen konnte), ist da niemand darunter, der direkte Demokratie tatsächlich will. Diskutiert man mit diesen Leuten über dieses Thema, bekommt man zwar ein verhaltenes "ja" zur Antwort, das alsbald von einem "aber" gefolgt ist.

    Die ÖVP ist jedenfalls sicher nicht bereit, dem Bürger die Entscheidungshohheit über wesentliche Themen zu geben.

    • oberösi
      17. März 2018 10:51

      "Wer der ÖVP seine Stimme gegeben hat,(........),dem ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen."

      Bin ganz bei Ihnen. Allerdings ist auch eine Stimme für jede andere Partei eine verlorene. Weil sie ein mit obszönen Privilegien ausgestattetes "demokratisches" System der Diebe und Gauner legitimiert, das tumbe Wahlvieh mit dem Geld, das ihm vorher unter Androhung von Kerker abgepresst wurde, zu bestechen, um es weitere Jahre betrügen zu können.
      Siehe Beschluß von VP, SP, FP zur Aufhebung des Pflegeregresses kurz vor der Wahl.
      Blöder gehts wohl nimmer, aber es wirkt!

      Das Volk will betrogen sein, also betrügen wir es.

    • Patriot
      17. März 2018 10:58

      @elfenzauberin

      Völlig richtig! Und wäre die FPÖ Erste geworden, hätte Kurz sofort wieder mit den Sozis koaliert.

    • Tegernseer
      17. März 2018 11:13

      **********************************
      Ich fürchte, das Volk wird es nie lernen sonst müsste es ganz andere Parteien geben....

    • Sensenmann
      17. März 2018 11:16

      Dieser Blümel war für mich keine Enttäuschung. Ich habe eine Diskussion verfolgt, als er ganz neu in Wien übernommen hat.
      Der Mann ist ein Nichts.
      Bei mir dürfte der nichteinmal eine Pfadfindergruppe leiten. Keine Führungsqualitäten, kein breites Wissen, keine Instinkte. Bereit, in jeden Systemarsch zu kriechen, wenn es lukrativ ist.

      Ave Kurz, lucratori te salutant.

      Sonst bewegt den Menschen nichts!

    • pressburger
      17. März 2018 11:23

      Und was wäre anders, hätte Kurz mit Kern koaliert ? Wäre eine KK Regierung.
      Das mit der direkten Demokratie haben beide, jetzt an der Regierung seiende, auch nicht ernst gemeint. Ausserdem wissen sie, beide, dass der Mehrheit des Volkes so etwas wie direkte Demokratie nicht nur Wurscht, sondern äusserst suspekt ist.
      Die Einführung der direkten Demokratie würde die Menschen, die Untertanen, in den Zustand der Verwirrtheit stürzen, nicht wissend wer eigentlich das sagen hat. Die Gewissheit, dass die Obrigkeit entscheidet, ist doch beruhigend.

    • HDW
      17. März 2018 17:12

      @Sensenmann
      Man könnte es auch so sehen: Blümel selbst schaut gar nicht ORF sondern Youtube und streaming, sagt er. Den Wrabetz behält er weil er weiß, dass der sein überhöhtes Einkommen schon verplant hat und falls die Umfärbungen gelingen, diese ganzen korrupten Typen im ORF entweder türkis-blau huldigen oder in Frühpension entschwinden. Das ist eben wieder der Vorteil der Käuflichkeit. Mittlerweile will er ja auch die Privaten etwas anfüttern.
      Ich hoffe halt, dass er zu solcher Tücke fähig ist, wirklich glauben kann ichs selber nicht.




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