Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

19. Juli 2025 13:42 | Autor: Werner Reichel
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Wenige Tage, bevor Herbert Kickl im Juni 2021 zum neuen FPÖ-Chef gewählt wurde, sorgte er für einen Sturm der Entrüstung in den Mainstreamparteien und -medien. Anders als seine beiden Vorgänger Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer distanzierte er sich nicht von den Identitären, sondern bezeichnete diese patriotische Bewegung als "so etwas wie eine NGO von rechts". Und er fügte hinzu, die Identitären würden den Namen NGO tatsächlich verdienen, "weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommen".




Zu viel Geld und zu viel Macht für Brüssel

19. Juli 2025 01:34 | Autor: Andreas Unterberger
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Manche Zahlen sind einfach zu groß, als dass sie einen Normalmenschen erschrecken könnten. Was nicht vorstellbar ist, lässt nicht erschaudern. Auf diesen Mechanismus hat vielleicht die EU-Frontfrau Ursula von der Leyen gesetzt, als sie ihre abgründigen Budgetwünsche präsentierte.




Die Schönheit und das Recht

18. Juli 2025 01:17 | Autor: Andreas Unterberger
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Weil die rechte französische Parteichefin Marine le Pen und ihre Parteifreunde ihre vom EU- Parlament, also aus Steuergeld, bezahlten Mitarbeiter auch sonstwo für ihre Partei arbeiten haben lassen, droht ihnen ein Strafverfahren und das Verbot, politische Ämter auszuüben. Weil der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Minister Christoph Wiederkehr ihre (offenbar nicht ausreichend Gefallen findenden) Gesichter auf Staatskosten, also aus Steuergeld, von Visagisten verschönern haben lassen, droht ihnen – gar nichts.




Neues Exempel für linke ORF-Hetze

17. Juli 2025 23:34 | Autor: Andreas Unterberger
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Österreich hat einen Allzeit-Höchststand an Polizisten und ebenso einen Höchststand an Polizeischülern. Und wie melden das die ORF-Genossen? Unter: "Polizei spart kräftig bei Ausbildung" ...




Die Hintergründe des Hinauswurfs der Staatsanwältin

17. Juli 2025 19:23 | Autor: Andreas Unterberger
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Warum Trump die Staatsanwältin feuern konnte, welche den Epstein-Akt bearbeitet hat.




SPD-Chef verdient mehr als der deutsche Bundeskanzler

17. Juli 2025 19:13 | Autor: Andreas Unterberger
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Drei politische Gehälter ergeben 520.000 Euro im Jahr. Merz ist hingegen ehrenamtlich Parteivorsitzender.




Riesenskandal in Mailand: Und der ORF verschweigt das Wesentlichste

17. Juli 2025 10:17 | Autor: Andreas Unterberger
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Gegen den Bürgermeister wird wegen mehrerer Korruptionsfälle ermittelt. Das berichtet der ORF auch breit - nur verschweigt er komplett dessen parteipolitische Zugehörigkeit. Freilich wissen die Zwangsgebührenzahler längst: Dann ist es ein Linker (in diesem Fall von einer Grün-Partei). So wie sie wissen:  "Männer" oder "28-Jährige" sind absolut immer Migranten.




Schlepper: Entführungen, Erpressung und Waffengewalt

17. Juli 2025 09:41 | Autor: Andreas Unterberger
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Methoden der afghanischen Banden werden immer übler.




Neuer Sieg im Kampf gegen Erbkrankheiten

17. Juli 2025 08:56 | Autor: Andreas Unterberger
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Wieder eine medizinische Sensation: Acht gesunde Kinder wurden in England geboren, die durch Invitrofertilisation die DNA von drei Menschen tragen. Dadurch konnte eine von der Mutter übertragene genetische Missbildung der Mitrochondrien umgangen werden, die bisher zu schwerer Behinderung und dem frühen Tod betroffener Kinder führte.




Unsere Alpen-Wokeness

17. Juli 2025 02:10 | Autor: Andreas Unterberger
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Es ist wirklich schade, dass die ÖVP einen ihrer besten Abgeordneten beharrlich versteckt. Rudolf Taschner, der Mann, der es geschafft hat, die für viele angsterregende Mathematik zu einem faszinierenden Thema zu machen (nicht umsonst landeten seine Bücher auf Bestseller-Listen), ist der gut versteckte Wissenschaftssprecher der Kanzler-Partei. Im Gegensatz zu einer wissenschaftsfernen Wissenschaftsministerin hat er auf diesem Gebiet viel zu sagen – wenn man ihn nur lässt. Das hat er erst vor kurzem in einer bemerkenswerten Parlamentsrede bewiesen.




Wrestling für den Klimaschutz

16. Juli 2025 23:24 | Autor: Andreas Unterberger
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Es wird immer absurder, was die EU in Afrika fördert - zumindest sagt das eine bisher unwidersprochene Studie.




Trump wehrt sich verzweifelt in Causa Epstein

16. Juli 2025 09:30 | Autor: Andreas Unterberger
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Selbst diese eher Trump-freundliche Plattform zeigt die wachsende Skepsis.


Die Nato, der Muslimbruder und die gemeinsamen Werte

16. Juli 2025 01:15 | Autor: Andreas Unterberger
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Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Beginn dieses Jahres bei einer großen Rede in München den Europäern kräftig und mit guten Argumenten die Leviten gelesen. Er hat ihnen eine ganze Reihe konkreter Verletzungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorgeworfen und daraus die kritische Frage abgeleitet: Wie soll man ohne gemeinsame Wertebasis zu einer gegenseitigen Verteidigung bereit sein? So recht Vance mit seinen damaligen Vorwürfen auch hatte, so sehr ist umgekehrt den Vereinigten Staaten kritisch die Frage zu stellen: Wie halten sie es selber mit der gemeinsamen Wertebasis anderen Ländern gegenüber? Was für eine moralische Berechtigung hat die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, wenn man dadurch auch einer eindeutigen Diktatur gegenüber zu Beistand verpflichtet ist? Wie ernst zu nehmen sind die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien dann noch?


Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

15. Juli 2025 21:03 | Autor: Peter F. Lang
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Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.


Trump fragt Selenskyj: Könnt ihr Moskau treffen?

15. Juli 2025 17:24 | Autor: Andreas Unterberger
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US-Präsident zunehmend über Putin verärgert, will Russen "Schmerz" zufügen.


Die Flucht der Millionäre

15. Juli 2025 01:27 | Autor: Andreas Unterberger
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Überraschung, Überraschung: Ausgerechnet Großbritannien ist weltweit das Land, aus dem weitaus am meisten Millionäre wegziehen: 16.500 in einem einzigen Jahr. Das sind mehr als doppelt so viele betuchte Steuerzahler, wie aus dem viel größeren China wegziehen, wo an Stelle des fruchtbringenden Kapitalismus wieder immer mehr der Kommunismus regiert, wo die Partei zunehmend ins wirtschaftliche und private Leben eingreift. Aber warum ist ausgerechnet Großbritannien von einer so starken Kapitalflucht getroffen?


Wird Somalia-stämmiger Moslem Bürgermeister von Minneapolis?

14. Juli 2025 23:12 | Autor: Andreas Unterberger
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Linksradikale übernehmen immer mehr die demokratische Partei. 


Jobprobleme Älterer: Kollektivverträge sind schuld

14. Juli 2025 15:05 | Autor: Andreas Unterberger
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Die wahren Ursachen, warum Ältere mehr Probleme haben, einen Job zu finden: Die Kollektivverträge sind schuld.


Scharfe Töne gegen EU-Verbotsstrategie

14. Juli 2025 09:46 | Autor: Andreas Unterberger
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Die führenden Köpfe der deutschen Software-Unternehmen üben scharf Kritik an der Digital-Gesetzgebung der EU: Sie verhindert europäischen Fortschritt, weil sie aus Unwissen überreguliert.


Babler und die Millionen

14. Juli 2025 08:25 | Autor: Andreas Unterberger
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Bei den 29 Millionen Rücklagen der Wiener Zeitung spielt Andreas Babler - der Medienminister - eine undurchsichtige Rolle.


Acht Bücher, die es wert wären

14. Juli 2025 01:53 | Autor: Andreas Unterberger
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Wieder einmal seien ganz subjektiv einige Buchtipps, überwiegend zu in letzter Zeit erschienen Sachbüchern, gegeben, die sich für sommerliche Lektüre und geistige Anregung auch nach den hoffentlich bald wieder warmen Tagen eignen. Diesmal habe ich mich mit einer Ausnahme nur mit Werken befasst, die einen klaren Österreich-Bezug haben. Die folgenden Anmerkungen zu acht Büchern sind wie immer mit einem Amazon-Link für jene Leser versehen, die ein Buch nicht in einer traditionellen Buchhandlung kaufen wollen oder können – wie es zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur eigentlich dringend empfehlenswert wäre.


Grüne wollen Energie-Unternehmen verstaatlichen

14. Juli 2025 00:37 | Autor: Andreas Unterberger
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Radikale Töne aus Deutschland.


Wer braucht einen Richterstaat im Staat?

13. Juli 2025 20:59 | Autor: Leo Dorner
8 Kommentare

Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.


Die Macht der Drohnen-Schwärme

13. Juli 2025 11:45 | Autor: Andreas Unterberger
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Russlands Intensivierung des Drohnenkriegs wird von manchen Experten schon als Vorbereitung auf den Angriff auf europäische Ziele gewertet. Dem Tagebuch fällt dazu ein: Die Neutralität wird unseren Luftraum nicht schützen...


Das Rütteln an der Demokratie

13. Juli 2025 00:25 | Autor: Andreas Unterberger
82 Kommentare

Wenn es nicht zum Lachen wäre: Schnell vor dem Sommer wollte die Regierung husch-pfusch noch irgendeinen Erfolg in die Medien bringen – da verkündet man halt eine Einigung über ein Thema und zwar über die Schaffung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei ist man sich noch gar nicht wirklich einig. Denn solange der entsprechende Gesetzestext nicht vorliegt, solange man sich also nicht über alles einig ist, ist man sich noch über gar nichts einig. Zwar hat die Frage, ob eine oder – wie jetzt verkündet – drei Personen an der Spitze stehen werden, die Parteien lange entzweit. Aber in Wahrheit ist das nur ein wenig aufregender Randaspekt. Dieser Pseudostreit sollte offenbar über etwas anderes, viel Ärgerlicheres hinwegtäuschen.


Weder die USA noch Europa haben genügend Waffen

12. Juli 2025 22:07 | Autor: Andreas Unterberger
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Der wahre Grund, warum die Ukraine zuwenig bekommt.


Und wo bleiben die Amtskirchen?

12. Juli 2025 00:07 | Autor: Andreas Unterberger
159 Kommentare

Im allerletzten Moment haben die CDU/CSU-Abgeordneten ihre Fraktions- und Parteiführung gezwungen, die eigentlich schon gegebene Zustimmung zum SPD-Vorschlag für die Ernennung einer neuen Verfassungsrichterin zurückzuziehen. Die SPD hatte eine linksradikale Abtreibungsbefürworterin ins Höchstgericht bringen wollen. In der dadurch entstandenen Not hat die schwarz-rote Koalition in Berlin jetzt die eigentlich für den gestrigen Freitag geplante Bestellung dreier neuer Verfassungsrichter durch das Parlament auf den Herbst verschoben. Ganz offensichtlich sind viele CDU/CSU-Abgeordnete in den letzten Tagen von ihrer Basis so heftig unter Druck gesetzt worden, dass sie Friedrich Merz den Gehorsam verweigert haben.


Anmaßung und Machbarkeitswahn: Die Hybris der Regierenden

11. Juli 2025 15:37 | Autor: Andreas Tögel
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Im Jahr 1984 erschien das wohl bekannteste Buch der amerikanischen Historikerin und Pulitzerpreisträgerin Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden (Originaltitel: The March of Folly). Anhand von historischen Ereignissen "von Troja bis Vietnam", beschreibt sie darin Fehlentscheidungen politischer Verantwortungsträger, die schwerwiegende Folgen nach sich zogen. Einer der hauptsächlichen Gründe für diese Fehlentscheidungen liegt in der Neigung der Regierenden, ihre Möglichkeiten maßlos zu überschätzen. Abseits utopischer Kopfgeburten – also im real existierenden irdischen Jammertal – kann der Glaube eben keine Berge versetzen. Der Wille allein reicht eben oft nicht aus, um ein beliebiges Ziel zu erreichen. Die beste Intention kann, sofern untaugliche oder gar kontraproduktive Mittel gewählt werden, das Gegenteil des Gewünschten bewirken.


Die Reformen des Javier Milei im Ökonomen-Miroskop

11. Juli 2025 12:20 | Autor: Andreas Unterberger
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Kein Land dieser Größe hat mit seiner Wirtschaftspolitik so viel Aufmerksamkeit erregt wie Argentinien. Diese wird hier im Detail analysiert.


Der Schuss ins eigene, ins rechte Knie

11. Juli 2025 01:34 | Autor: Andreas Unterberger
156 Kommentare

Wie in Österreich, so in der EU: Überzogenes Agieren der rechten Parteien führt am Ende immer zu einer politischen Aufwertung der eigentlich überall im Niedergang befindlichen Sozialdemokraten. Es hat am Wählertrend vorbei zu einem politischen Linksruck in der Republik wie auch der Union geführt. Nur wenige Rechtspolitiker wie die Italienerin Giorgia Meloni haben begriffen, dass man kompromissfähig sein muss, um an der Spitze einer Partei politik- und mehrheitsfähig zu sein oder werden, ohne seine politischen Hauptziele aufzugeben.


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