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Die Europäische Union hat von Politik über Medien bis zu Pseudo-Literaten ganze Regimenter zu ihrem eigenen Lobpreis aufgestellt. Aber diese können immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass die Union jetzt rund um Corona das vierte ganz große Versagen ihrer Geschichte binnen weniger Jahre verzeichnen muss. Dieses geht Hand in Hand mit einem ebenfalls vielfältigen Scheitern der nationalen Bürokratien. Daher sollte auch die österreichische Regierung dringend über einen alternativen Weg zur Impfung der österreichischen Bevölkerung nachdenken (aber weniger über die wohl illusorischen Wunschträume der SPÖ-Vorsitzenden, dass Israel zugunsten Österreichs auf seine teuer erworbenen Impfvorräte verzichten würde).
Eine Strafanzeige gegen eine Reihe von Oberstaatsanwälten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, die offensichtlich aus den ob der verheerenden Folgen für das eigene Ansehen empörten Reihen der Justiz kommt, erhöht nun enorm den Druck nicht nur auf die mehr als umstrittene WKStA, sondern auch auf die grüne Justizministerin Zadic, die dieser WKStA bisher immer die Mauer gemacht hat. Wenn die in dieser Anzeige genannten Fakten stimmen – und eigentlich wäre das für die Ministerin (beziehungsweise den sie während der Karenz vertretenden Vizekanzler) und Oberstaatsanwaltschaft binnen weniger Stunden überprüfbar – müsste das Justizministerium zumindest einen der WKStA-Staatsanwälte umgehend suspendieren.
Donald Trump ist Geschichte. Er hat spätestens mit seiner übertriebenen Reaktion auf die (von vielen Unsauberkeiten begleitete, aber im Ergebnis dennoch eindeutige) Wahlniederlage sein Blatt, mit dem er allzu oft allzu hoch gepokert und geblufft hatte, endgültig überreizt. So widerlich und verlogen, wie Trump mit seiner Eitelkeit – trotz etlicher Pluspunkte in der Sache wie etwa bei der Nahostfrage – gewesen ist, so widerlich und verlogen ist die Heiligenverehrung, die Joe Biden von der ersten Stunde an in fast allen Mainstreammedien erhält. Diese Verehrung erinnert an den Friedensnobelpreis, den Barack Obama vor zwölf Jahren, also schon zu Amtsantritt bekommen hatte, der aber dann durch seine Politik in keiner Weise gerechtfertigt wurde. Die Bezeichnung "Populismus", die oft für das "America First" Trumps verwendet wird, ist für all das noch viel treffender, wofür die heutigen US-Demokraten stehen: nämlich für die Wiedergeburt des real existierenden Sozialismus im totalitären Multikulti-Gewand.
Auf den ersten Blick klingt es zwingend: Wir haben eine weltweite Pandemie. Zugleich gibt es erste Impfstoffe (wenn auch in der EU mit bürokratischer Verzögerung), die die Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Da sollte man doch sofort eine globale Ausnahme vom "Schutz des geistigen Eigentums" beschließen, damit überall möglichst rasch, möglichst viel geimpft werden kann, ohne durch die Patentrechte der Entwickler-Firmen gebremst zu werden.
Von Amerika bis Deutschland hat ein heftiger Tsunami all jene gegen die Wand geschleudert, die zutiefst von jenen Werten überzeugt sind, die vor 30 Jahren die großen Sieger der Weltgeschichte über die großen Totalitarismen zu sein schienen. Das waren und sind Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Heimat, Familie, Bedeutung des Christentums, Beschränkung der Staatsgewalt durch Bürgerrechte und nationale Identität, wie die Erkenntnis von der Überlegenheit einer leistungs- und wettbewerbsgeprägten Marktwirtschaft, wie die Ablehnung von Genderismus, Schwulen-Ideologie und illegaler Migration. All das, was man als bürgerliche, als liberalkonservative Werte zusammenfassen kann, ist in vielen Ländern von einem sich als "linksliberal" ausgebenden Zeitgeist überrollt worden. Dieser hat freilich mit der historischen Bedeutung von liberal, mit den großen liberalen Revolutionen von 1848 und den großen liberalen Denkern des 20. Jahrhunderts wie Mises, Hayek und Friedman ungefähr so viel zu tun wie die einstigen kommunistischen "Volksdemokratien" mit Demokratie oder Volk.
Wir fühlen uns hilflos. Wir sind zornig. Nur: In was wird der Zorn übergehen? In Apathie? In revolutionäres Aufbegehren? Oder geht die Hoffnung der Regierung auf, dass das – fast verzweifelt anmutende – Hereinholen von Bundesländern, bei SPÖ und Neos noch einmal so etwas wie eine nationale Aufbruchsstimmung auslöst? Zwei einander widersprechende Tatsachen scheinen jedenfalls festzustehen: einerseits die weitgehende Alternativlosigkeit des nun auch über Österreich verhängten Dauerlockdowns wie aber auch die schweren Fehler, die dabei von Österreich und EU ständig begangen werden. Und geradezu fassungslos macht, dass - zumindest in Wien - beim Anmelden für das Impfen schon wieder nichts funktioniert.
Es ist eine beliebte und von uns allen geliebte, aber gefährliche Illusion. Sie lautet: Nach der in einigen Monaten erwartbaren Zähmung des Corona-Virus durch ausreichende Impfungen werden wir rasch wieder wie vorher zu einer blühenden Gesellschaft werden. Auf dem Weg dorthin drohen aber gleich vier große Gefahren. Sie sind alle nicht medizinisch, sondern politisch verursacht. Und sie werden eine solche Rückkehr zum Vorher mit Sicherheit verhindern.
Das Bekanntwerden von 23 Todesfällen in einem einzigen Land nach Corona-Impfungen bei Menschen mit schwerster Gebrechlichkeit und von mehreren Toten in einem weiteren Land steht in krassem Widerspruch zu den ständigen Alles-Problemlos-Meldungen der österreichischen Gesundheitsbehörden. In Österreich wird trotz dieser Todesfälle weiterhin ungebremst in den heimischen Altersheimen geimpft. Genauso skandalös: In keinem einzigen österreichischen Medium war nach Bekanntwerden dieser Fälle auch nur eine Zeile darüber zu lesen. Mit diesem neuerlichen Totschweigen einer dramatischen Entwicklung verlieren die österreichischen Medien wirklich das letzte Vertrauen (mit nachträglicher Ergänzung).
Globale Verunsicherung, Steigende Aggression, wachsendes Aufbegehren der Bürger und tägliches Kollabieren vor kurzem noch scheinbar feststehender Wahrheiten: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung werden immer verheerender. So gut wie alle Regierungen dieser Welt haben nun schon eine Fülle von Fehlleistungen auf ihrem Schuldkonto. Diese Fehler werden durch die laute, aber in Wahrheit keine Alternative aufzeigende Wut der Regierungsgegner noch weit übertroffen. Jeder zitiert irgendeine "wissenschaftliche" Studie, die irgendetwas behauptet, wo irgendeine andere Studie widerspricht. Dabei müssten längst alle, die einst vorgegeben haben, haltbare Gesamtsantworten auf das Pandemie-Geschehen zu haben, viel demütiger geworden sein, sind es aber leider nicht. Dummheit ist es jedoch auch, die Kritiker der Pandemie-Bekämpfung nicht anzuhören oder gar zu knebeln.
Es ist gespenstisch: In Corona-bedingter Trennung und Isolation werden am Samstag 1001 Menschen die seit langem wichtigste Entscheidung für die Zukunft Europas treffen. Dennoch wird in Europa vielfach die Bedeutung dieser Entscheidung nicht begriffen, so sehr hat ein (auch) geistiger Lockdown die Menschen mittlerweile in biedermeierliche Depression gestürzt. Depressiv macht aber auch die Tatsache, dass diese 1001 durch Video-Leitungen mediatisierten Delegierten des CDU-Bundesparteitags ganz andere Prioritäten zu haben scheinen als die Mitglieder und Wähler der Partei.
Die Nazis, eine der schlimmsten Verbrecherorganisationen der Geschichte, haben einst das Hören von "Feindsendern" streng verboten. Die Internet-Monopolisten Twitter, Facebook, Amazon und Google haben jetzt das Lesen oder Hören der Wortmeldungen des amerikanischen Präsidenten und von 70.000 seiner Anhänger unmöglich gemacht. Die Kommunisten haben einst in Ungnade gefallene Politiker nachträglich aus Bildern in ihren Propagandamedien hinausretuschiert. Der Skurrilsender RTL verpixelt einen Juror einer sogenannten Castingshow, nur weil er zwischen der Aufnahme der Show und ihrer Ausstrahlung öffentlich die Anti-Corona-Maßnahmen mit einem KZ verglichen hat. Der Würgegriff der politmedialen Macht auf die Meinungsfreiheit wird immer beklemmender, immer totaler. Dabei ist diese eines unserer wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte.
Die US-Demokraten können nun mit atemberaubender Radikalität ein sehr linkes Programm durchziehen, da sie alle Entscheidungs-Gremien bis auf das Höchstgericht kontrollieren, da fast alle klassischen wie Internet-Medien und die gesamte Entertainer-Szene für sie agitieren, und da die US-Republikaner wie nach einem Selbstmordversuch groggy und führungslos in den Seilen hängen. Die Demokraten können das, weil sie die schweren Fehler von Donald Trump und die kriminellen Chaos-Aktionen hunderter Demonstranten mit Geschick zu einem gigantischen Putsch-Versuch hochstilisiert haben, obwohl sie das nicht gewesen sind. Aber nicht nur dieser Linksruck ist eine verheerende Folge dieser Aktionen Trumps und der Chaoten. Genauso müsste Trump seine Anhänger und auch sich selbst dafür ohrfeigen, dass dadurch seine durchaus vorhandenen Pluspunkte total untergehen. Denn sein Team hat in den allerletzten Tagen auf außenpolitischem Gebiet eineinhalb wirklich historische Erfolge erzielt, mit denen Trumps Bilanz in Wahrheit viele seiner Vorgänger übertrifft.
Die Nachfolgeregelung für die ob ihrer seltsamen Hochschularbeiten im politischen Orkus verschlungene Ministerin Aschbacher war rasch gefunden. Die Lösung hat viele hoffnunggebende Seiten, aber auch einige heikle Problempunkte.
Sebastian Kurz hat gar nicht anders können, als sich nach einem Jahr erstmals und in einer Sofortaktion von jemandem aus seinem schwarzen Ministerteam zu trennen. Christine Aschbacher hat zwar keinen politischen Fehler gemacht – freilich auch keine sonderlichen Erfolge vorzuweisen –, aber ihre jetzt in die Öffentlichkeit gelangten Diplom- und Doktorarbeiten sind qualitativ und sprachlich samt Plagiatsvorwürfen einfach zu peinlich, als dass Aschbacher noch als Minister tragbar gewesen wäre. Kurz hat andere ÖVP-Politiker schon wegen viel lächerlicher Kleinigkeiten gefeuert, weshalb er jetzt keine andere Wahl gehabt hat.
Es ist eine politische Entmachtung hinter nur hauchdünner Tarnung, wie wir sie in der österreichischen Politik selten erlebt haben. Gesundheitsminister Anschober bleibt zwar im Amt, aber er ist de facto ob der jüngsten schweren Fehler im Corona-Management gleich doppelt entmündigt worden. Von oben und von unten.
In Washington hat weder Revolution noch Putsch stattgefunden, sondern eine ungeplant total aus dem Ruder gelaufene Demonstration, in deren Verlauf einige eindeutige und durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen passiert sind. Es wird Juristen noch lange beschäftigen, wieweit daran auch erstens die eindeutig zweideutige Rede von Donald Trump zu den Demonstranten und zweitens die fahrlässige Nachlässigkeit der Bewachung des US-Parlaments trotz einer laufenden Sitzung und trotz einer angekündigten Großdemonstration in unmittelbarer Nähe Mitschuld tragen – nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich. Wenn Amerika geheilt aus all dem offen Ausgebrochenen herausgehen will, dann muss es eine große Lektion lernen. Mit bloßem – wenn auch diesmal durchaus gerechtfertigtem – Trump-Bashing hingegen wird das freilich nicht gelingen.
Donald Trump hat in den letzten Tagen seiner regulären Amtszeit durch eine ganze Reihe von Rumpelstilz-Aktionen endgültig sein politisches Ansehen vernichtet. Er hat gleichzeitig seinen (wirklich noch seinen?) Republikanern eine Niederlage bei den Nachwahlen und damit den Verlust der Mehrheit im US-Senat eingebracht. Er hat die Partei tief gespalten und er hat zuletzt Tausende Anhänger aufgehetzt, die in der Folge gewaltsam und mit Waffen sowie Sprengkörpern in den US-Kongress eingedrungen sind und dort eine Parlaments-Sitzung unterbrochen haben. Damit wird er auch für viele konservative Amerikaner zur totalen Minusfigur und bringt sich um jede Chance auf ein (von seinen verbliebenen Anhängern erhofftes) Comeback. Dabei hat er außenpolitisch größere Erfolge als viele seiner Vorgänger erzielt. Dabei ist es Tatsache, dass er mehrfach unfair behandelt worden ist. Dabei stellen viele Vorfälle rund um die Präsidentenwahlen der Qualität der US-Demokratie kein gutes Zeugnis aus.
In Zeiten, da dichter Wetter-, Corona- und Wirtschafts-Nebel fast nirgendwo die Sonne in unsere trüben Niederungen durchlässt, tut es gut, zur Aufheiterung auf die gar nicht so wenigen positiven Vorgänge hinweisen zu können, die in diesen Tagen und Wochen in der Welt zu finden waren und sind. Zumindest dann, wenn man im Mehrfach-Nebel ein bisschen genauer hinschaut. Und zumindest dann, wenn man über manches, statt zu weinen auch hellauf lachen kann.
Vor fünf Tagen schrieb ich hier: "Endlich wieder Konzert, endlich wieder Fußball!" – heute muss ich eingestehen: wieder nichts. Mindestens noch eine Woche länger Lockdown. Den vielen, hier schon oft aufgezählten Fehlern von Regierung und zuletzt insbesondere EU in Sachen Corona haben nun alle drei parlamentarischen Oppositionsparteien eine besonders arge Dummheit angereiht: Sie lehnen geschlossen die Möglichkeit eines Freitestens aus dem Lockdown ab. Das besonders Groteske daran: Die drei tun das mit komplett unterschiedlichen – ja, einander sogar total widersprechenden Argumentationen. Offenbar gilt für sie nur noch: Hauptsache dagegen! Jedoch: Kaum hat sich diese Tür zu etwas mehr Freiheit verschlossen, scheint sich für die Österreicher eine ganz andere Tür in diese Richtung zu öffnen – wenn auch mit Verspätung.
Wohl bewusst in die Feiertagszeit versteckt hat der Verfassungsgerichtshof ein weiteres ungeheuerliches Fehlurteil: Dieses öffnet dem ORF die endgültige Freiheit zur einseitigen Polemik und Hetze gegen alle politisch unerwünschten Kräfte – und lässt ihm aber zugleich weiterhin ungeschmälert all seine Privilegien, die vor allem im Kassieren von Zwangsgebühren bei allen Besitzern eines Fernsehgeräts bestehen (ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Zahlungspflichtigen längst nicht mehr den ORF konsumiert, sondern ein Vielzahl anderer Fernsehstationen).
Das neue Jahr hat gar nicht gut begonnen. Gleich zweieinhalb Skandale sind eskaliert, die uns noch länger beschäftigen werden. Einer hat sein Epizentrum in Wien, einer in Brüssel, einer in Innsbruck.
Seit dem Heiligen Abend sind hierzulande und in weiten Bereichen der EU die Kommentare zum Brexit fast völlig verschwunden. Dabei ist dieser nun zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Der Grund des Schweigens: Es ist eindeutig, wie der Sieger im historischen Nervenkrieg heißt: Boris Johnson. Das aber wollen Europa-Fanatiker nicht so gern zur Kenntnis nehmen. Johnson hat eine Lösung erkämpft, die nicht nur für die nach Freiheit lechzenden Briten gut ist. Diese könnte vielmehr auch für alle zukunftsbewussten Kontinentaleuropäer nachahmenswert werden, welche zwar eine enge Zusammenarbeit samt Freihandel in Europa wollen, für die aber die eigene nationale Identität und Souveränität ein unverzichtbares Gut ist, und die daher ob der von Jahr zu Jahr unheimlicher gewordenen Machtzentralisierungstendenzen in der EU besorgt sind. Diese Tendenzen haben nun in gleich zwei Eckpunkten des Brexit-Vertrages eine schwere Niederlage erlitten.
… als 2020 wünschen sich zu diesem Jahreswechsel viele Österreicher angesichts der schweren Belastungen für unser aller Leben durch die Pandemie und die teils unbeholfenen, teils erfolgversprechenden Anläufe zu ihrer Eindämmung. Auch dieses Tagebuch und sein Autor wünschen ihren Lesern ganz herzlich ein besseres neues Jahr – wenngleich das abgelaufene für das Tagebuch selbst angesichts einer weiteren Abonnenten-Zunahme wieder ein sehr gutes gewesen ist. Die Corona-Krise wird jedoch trotz aller Wünsche, selbst wenn die Impfungen in ein paar Monaten den erhofften Erfolg haben sollten, noch viel länger böse ökonomische Folgen haben, noch schlimmere als jene, die ja jetzt schon viele Unternehmen, viele Arbeitnehmer schwer treffen. Das Corona-Gewitter verblasst aber geradezu angesichts vieler anderer bedrohlicher Entwicklungen nicht nur am ökonomischen, sondern auch am gesellschaftspolitischen Himmel, wo 2020 in Europa viele der seit rund 250 Jahren aufgebauten Grundrechte massiv bedroht und reduziert worden sind - auch ganz ohne Corona-Not. Es verblasst noch mehr, wenn man auf die Bedrohungen des Friedens durch die wachsende Zahl an Konflikten und aggressiven Mächten blickt.
Alle Theater, Veranstaltungen, Sportplätze, Hotels können ab 18. Jänner endlich wieder besucht werden, wenn man einen Corona-Test vorweist, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das ist für alle jene, die danach lechzen, wieder in ein Theater, auf einen Sportplatz gehen zu können, eine große Erleichterung. Das wird es zumindest dann sein, wenn nicht das, was Sebastian Kurz da soeben angekündigt hat, im letzten Augenblick wieder umgestoßen wird.
Noch selten sind Wert und Bedeutung der Familie so deutlich geworden wie im Jahr der Corona-Pandemie mit all ihren Lockdowns und Ausgangssperren, mit Home-Office und Home-Schooling. Noch selten hat sich so deutlich gezeigt, was der wichtigste Kern jeder menschlichen Gesellschaft ist, der die größte Widerstandsfähigkeit gegen jede äußere Unbill besitzt. Der funktionieren muss und funktioniert, wenn sonst nichts mehr funktioniert. Der zusammen mit dem Patriotismus die stärkste Gegenkraft gegen staatliche und überstaatliche Machtexzesse ist, wie die braunen und roten Totalitarismen erfahren mussten. Der aber auch wichtigster Bestandteil eines gelingenden Staates ist. Wenn alle anderen Bausteine der sozialen Großkonstrukte beschädigt sind und wanken, sind funktionierende Familien oft das letzte, was hält. Dennoch – oder gerade deswegen? – weht den Familien in der Politik nicht nur der Zeitgeist, sondern geradezu ein Sturm der Feindschaft entgegen, der vor allem vom Kampffeminismus ausgeht, der aber auch von Wirtschaft und Gewerkschaften massiv angefacht wird.
Die große Corona-Krise hat vor einem Jahr begonnen: Durch ein unbekanntes Virus ist damals eine größere, aber von der Außenwelt noch wochenlang unbemerkt gebliebene regionale Epidemie in einer chinesischen Provinz ausgebrochen. Genau ein Jahr später haben in vielen Ländern die ersten sehr erfolgversprechenden Impfungen dagegen begonnen. Das ist mehrfacher Anlass zu großem Jubel. Dieser darf aber nicht davon abhalten, viele nicht virus- sondern menschen- und politikgemachte Ärgerlichkeiten rund um die Corona-Krise zu nennen und tadeln.
Die FPÖ ist 2020 bei Umfragen und den Wiener Gemeinderatswahlen an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Freilich sollte man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch schon der Tiefstpunkt ist. Es kann immer noch weiter abwärts gehen. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre. Ob der FPÖ freilich eine echte Renaissance gelingt, hängt von vielen externen Faktoren ab, etwa der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.
Einer der zentralen Effekte der EU-Klimapolitik war eine massive Stärkung – der chinesischen Wirtschaft. Diese dominiert heute die Produktion fast aller durch die Klimapolitik boomenden Produkte von den Solarpaneelen bis zu den großen Batterien. Dabei hat der Batterien-Boom erst begonnen. Er soll in den nächsten Jahren auf das 14-fache steigen, vor allem, weil die EU die Ersetzung von Autos mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos erzwingen will. Unabhängig davon, dass die Konsumenten diese nicht sonderlich wollen.
Wenn der amerikanische Präsident die letzten Stunden seiner Amtszeit extensiv ausnutzt, handelt er zwar noch im Rahmen der Verfassung, aber dennoch sehr problematisch. Das wird von den hiesigen Medien zu Recht breit berichtet (mit dem üblichen Hass-Zusatz). Wenn der österreichische Bundespräsident in den letzten Stunden vor Weihnachten an die Grenzen der österreichischen Verfassung zumindest schrammt und einen Schaden für die Republik auslöst, wird das in Österreich hingegen nirgendwo thematisiert.
Wohl noch nie im letzten Jahrtausend trafen die Weihnachtstage das Christentum in Europa in einem so schlechten Zustand wie derzeit. Das Corona-Virus scheint gleichsam der letzte Strohhalm gewesen zu sein, der die Christen in die Knie zwingt. Ohne sonderlichen Widerstand ließen sie sich weitestgehend den Besuch von Gottesdiensten und allen sonstigen Formen christlicher Gemeinschaft abgewöhnen. Aber die Depression geht weit über Corona hinaus.
