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Rote und grüne Ideologen haben an den vielen Hunderttausenden Migranten, die nach Österreich gekommen sind, ein politisches Verbrechen begangen. Dessen böse Saat wird jetzt zunehmend sichtbar: Sie haben den "Menschen mit Migrationshintergrund", wie man politisch korrekt sagt, vor allem im Machtbereich der Gemeinde Wien in breiter Front eingeredet, die Kinder in der Sprache der einstigen Heimat großzuziehen und nicht auf Deutsch zu wechseln. Das Ergebnis: Nirgendwo bemühen sich die Migranten weniger um Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes als in Österreich. Vor allem in Wien findet ganz stark ein ghettoartiger Zusammenschluss der Menschen einer bestimmten Herkunft statt, die primär untereinander und, abgesehen vom Arbeitsplatz, kaum mit der restlichen Bevölkerung kommunizieren. Um mit einem früheren US-Präsidenten zu sprechen: It's the language, stupid!
Die Erkenntnis der Wahrheit steht im Zentrum des Glaubens. Von der Philosophie herkommend, definiert Hegel präzise: „Religion ist das Bewusstsein des an und für sich Wahren“. Das Bewusstsein des An-und-für-sich-Wahren ist das Bewusstsein, das Gott, der Absolute, von sich selbst hat. An diesem Bewusstsein des Absoluten lässt Gott den Menschen, sein Ebenbild, durch den Glauben teilnehmen. Im Glauben teilt sich Gott uns mit. Seine Mit-Teilsamkeit („communicabiltas“) ist Ausdruck göttlicher Liebe und Güte. „Glaubt ihr nicht, so versteht ihr nicht“, überschreibt Benedikt XVI. das zweite Kapitel seiner letzten Enzyklika, deren Text Franziskus übernommen und ergänzt hat. (Mit einer nachträglichen Anmerkung)
Mit der Enzyklika „Lumen fidei“, die Benedikt XVI. verfasst und Papst Franziskus promulgiert hat, wird uns die ungeheure, alles verwandelnde Kraft des Glaubens vor Augen gestellt. Der Glaube eröffnet uns einen ganz neuen Blick auf alle Dinge, auf das, was uns umgibt und mit dem wir umgehen. Im Licht des Glaubens erkennen wir das Wesen der Dinge, ihre Bezogenheit auf den Schöpfer, ihre „Transzendenz“. „Wer glaubt, sieht". Er sieht die Welt wie sie vor Gott ist. Ihm „lichtet“ sich das Sein. Er begreift den Sinn des Daseins. Das lässt ihm Flügel wachsen auf dem Weg durchs Leben (n. 7).
„Satanische Verse“ wider die „reine“ Ökonomie des Mainstreams, vorgetragen von Tomáš Sedlacek. Es gehört zu der bitteren Wahrheit des schleichenden Kulturverfalls, dass auch in der Wirtschaftswissenschaft Vorlesungen über die Entwicklungsgeschichte der Haupttheorien der Volkswirtschaftslehre kaum noch gehalten werden. An die Stelle der Dogmengeschichte ist die „reine“ Ökonomie getreten mit ihrem „ökonomischen Kalkül“ von Nutzen und Aufwand, Kosten und Ertrag, „pleasure and pain“ (W. St. Jevons). Mathematik, Ökonometrie, Modelltischlerei haben sich derart verselbständigt, dass der Verlust ihres Bezugs zur Realität nun schon von den Klagemauern der Massenmedien widerhallt.
Auf 271 Seiten versucht Markus Gabriel – mit Jahrgang 1980 der wohl jüngste Philosophieprofessor Deutschlands – zu begründen, „warum es die Welt nicht gibt". Seine wort- und einfallsreichen Begründungen lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Es gibt die Welt nicht, weil es Gott nicht gibt. Gott existiert nicht „in dem Sinne, dass es eine Person gibt, die Gesetze verhängt oder sich außerhalb des Universums an einem unzugänglichen Ort befindet" (S. 208).
Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.
Im Rahmen des in Wien im November 2012 veranstalteten Festaktes zu 90 Jahren „Paneuropabewegung" wurde der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, mit dem „Europapreis Coudenhove-Kalergi" ausgezeichnet. Der Preisträger bedankte sich mit einer bemerkenswerten Rede, in welcher er auf die von Graf Coudenhove-Kalergi in den 20er Jahres des vorigen Jahrhunderts vorgetragenen Ideengrundlagen einging. Die Paneuropabewegung habe lange vor 1945 den „intellektuellen Nährboden" vorbereitet, der „die Idee eines vereinten Europa für viel mehr Menschen als jemals zuvor möglich machte."
Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.
Nur nach mühsamen Recherchen lässt sich erkennen, was sich in den zwei mageren Seiten des Protokolls verbirgt, welche die nach durchwachter Nacht in Brüssel getroffenen Beschlüsse der Finanzminister vom 28. November 2012 enthalten. Man habe einen „Sprung nach vorn“ gemacht, die Währungsunion auf Dauer gesichert, und das ohne Schuldenschnitt und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Doch wie sieht es wirklich aus, was wurde beschlossen?
Der Tagebuchbetreiber teilt Friedrich Romigs wirtschaftstheoretische Vorstellungen über weite Strecken nicht. Denn sie beruhen auf einem völligen Missverständnis von Marktwirtschaft, einem Ignorieren der durch sie erzielten Wohlstandsvermehrung und dem Fehlen jeder Wertschätzung für die Freiheit als zentralem Wert (auch des Christentums). Die liberalen Ökonomen waren auch die einzigen, die von Anfang konsequent die Schulden-Ansammlung in der EU sowie die diversen Rettungspakete kritisiert haben. Romigs Vorstellungen einer durch Stände und Kammern regulierten Ökonomie sind nicht nur im einstigen Ständestaat total gescheitert.
Die begeisterte Zitierung von Linksaußen-Ökonomen wie Kurt Rothschild zeigt trotz Romigs eigentlich konservativ-katholischen Hintergrunds die große Nähe seines Theorieansatzes zu sozialistischem Denken. Dieses war in der Geschichte immer die sichere Garantie für allgemeine Verarmung. Dennoch präsentiert das Tagebuch in der Folge Romigs Text ohne jede weitere Anmerkung, weil er eine konsistente Zusammenfassung einer sonst kaum noch so artikulierten Weltsicht darstellt, weil er jedenfalls als interessante Herausforderung gelten kann, und weil Mainstream-Medien solchen Sichtweisen keinerlei Artikulations-Chancen bieten. (a.u.)
Der konservativ-katholische Publizist und Denker trug die folgenden zehn Thesen bei einer Veranstaltung der Johannes-Messner-Gesellschaft in Wien vor. Diese Thesen haben mit ihrem anti-aufklärerischen, antiliberalen und anti-EU-Impetus viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das Tagebuch stellt sie daher hier zur Diskussion.
1. Die EU leugnet von ihrem ganzen Konzept her das Naturrecht der europäischen Völker auf nationale Existenz
Fürst Charles Maurice de Talleyrand, Minister Napoleons und einer der geistreichsten Zyniker, die je Gottes Erdboden betraten, hat recht: „Die Justiz ist die Hure der Politik“. Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts machten mit ihrem Urteil vom 12. September 2012 für Deutschland den Weg in den Schuldensumpf frei, aus dem es nie mehr herauskommen wird.
Nach einer von „Standard“ und der „Presse“ im Herbst 2011 veröffentlichten Umfrage haben gut 80 Prozent der Österreicher kein Vertrauen in die Politik und ihre Politiker. Ähnlich ist die Lage in Deutschland. Der Vertrauensverlust ist darauf zurückzuführen, dass Politik heute ganz wesentlich auf gebrochenen Versprechungen, Lüge und Betrug beruht. „Die Kunst der Politik ist die Kunst der Lüge“, schrieb E. Sittinger in der „Presse“, „Politik ist ohne Unwahrheit nicht denk- und nicht machbar. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun, er ist professionell auf Lügen und Täuschen konditioniert. Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung“.
„Europa braucht den Euro nicht“, betitelt Thilo Sarrazin sein neuestes Buch. Die Aussage ist das Ergebnis einer „sauberen Analyse“, urteilt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Einklang mit einem laufend größer werdenden Kreis von Fachökonomen. Nach ersten Wutausbrüchen – der deutsche Finanzminister Schäuble sprach von „himmelschreiendem Blödsinn“ – wagt es heute kaum noch ein Politiker, ökonomische Gründe ins Treffen zu führen, die für das Festhalten am Euro sprechen.
„Währungspolitik bedeutet mehr als Gestalten, Beeinflussen und Regeln eines Sondergebietes marktwirtschaftlicher Technik. Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist.“ Im Zustand einer Währung „spiegelt sich das gesamte soziale und politische Leben … Aufschwung und Verfall, Revolutionen, außenpolitische Erfolge und Misserfolge, innerpolitische Konstellationen, Kraft und Schwäche von Regierungen… die geographische und politische Lage eines Volks; die objektiven und subjektiven Möglichkeiten seiner Wirtschaft, seine Einstellung zu wirtschaftlichen Dingen und zur Zukunft; seine Moral und Energie; alles das was die Worte `Volksgeist´ und `Volkscharakter´ decken. Nichts sagt so deutlich aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es währungspolitisch tut”.
Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.
Mit dem Stempel der ISDA (International Swaps and Derivatives Association) wurde es ganz offiziell: Griechenland ist pleite! Alle „Rettungsschirme“, die aufgespannt wurden, um die Pleite zu verhindern, haben nichts gebracht, 350 Milliarden wurden in den Sand gesetzt, die Gläubiger (Staaten, EZB, Notenbanken, Auffanggesellschaften, Privatgläubiger, IWF, EU) halten jetzt nur noch „Ramsch-Papiere“ in ihren Händen.
Kann der moderne Mensch noch glauben? Die meisten Intellektuellen verneinen diese Frage. Sie ordnen den Glauben an übernatürliche Wesen und Mächte, an Gott oder diverse Götter einem frühmenschlichen Stadium zu. Unser aufgeklärtes Zeitalter, so die allgemeine Meinung, beschränkt sich auf Tatsachen, auf deren Beobachtung und Verknüpfung zu Relationen, und versucht aus diesen Beobachtungen und Relationen Regelmäßigkeiten zu erkennen und Gesetze abzuleiten. Glaubenswahrheiten werden vom modernen Menschen nicht mehr einfach angenommen, sondern „hinterfragt“.
Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.
Ist von der „systemischen Krise“ die Rede, so denkt jeder sogleich an die Finanzmärkte mit den Banken, die „zu groß sind um sie Pleite gehen zu lassen“, an die sich auftürmenden Risiken aus Derivatgeschäften, an Hedgefonds und ihre Spekulationen gegen ganze Staaten, an die Bailouts und Rettungsfonds, die durch ihre Auflagen die „Fahrt ins Verderben“ (Hans-Werner Sinn) noch beschleunigen, statt sie aufzuhalten, oder an die Gipfelbeschlüsse zur Lösung der Euro-Krise mit immer kürzeren Halbwertzeiten. Was gestern noch tabu war – Staatspleite, Schuldenschnitt, Bailout, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, Hebelung, Austritt – wird heute zur Option und in diversen Szenarios durchgespielt.
Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am 30. September der neue „Anschluss“ an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!
Die beste Gelegenheit die Europäische Währungsunion zu verlassen, bestünde jetzt darin, die notwendige parlamentarische Verabschiedung der neuen, am 21.Juli 2011 vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen über die EFSF (Europaen Financial Stability Facility) zu verweigern; ferner darin, der Absicht, die EFSF ab 2013 durch den ESM (European Stability Mechanism) zu ersetzen, eine Abfuhr zu erteilen, sowie die grundlegende Änderung des Lissabon-Vertrags durch die Einfügung einer Bail-out-Klausel als Bruch der europäischen „Verfassung“ nicht zu akzeptieren.
Was haben islamischer Gottesstaat und die civitas Dei des Christentums gemeinsam, was trennt sie? Wer solche Fragen als Katholik aufwirft, wird nicht umhinkönnen, sich umfassend mit dem inneren Zusammenhang zwischen Kirche, Gesellschaft, Politik und Staat anhand der lehramtlichen Dokumente auseinanderzusetzen. Er wird dabei so manche Überraschung erleben, denn über weite Strecken widerspricht die kirchliche Lehre gängigen Überzeugungen und „politisch korrekten" Auffassungen. weiterlesen
Die Beschlüsse der Brüsseler EURO-Chaostruppe vom 21. Juli 2011 liegen nun auf dem Tisch.
Vorbemerkung: Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister Deutschlands, hat in einem geradezu emphatischen „Eingangsvortrag“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigt, die von 50 Klägern als Rechtsbruch angesehen werden. Der Gerichtshof, das lässt sich heute schon sagen, wird den Klagen – wenn er sich denn überhaupt als zuständig erklärt – nicht stattgeben. Noch immer hat sich die Justiz in entscheidenden Fragen der Politik gebeugt.
Altabt Gregor Graf Henckel von Donnersmarck toppt noch Thilo Sarrazin: Nicht nur Deutschland schafft sich ab, sondern „ganz Europa ist im Begriff sich abzuschaffen“, gibt er uns in einem Interview zu verstehen, das zu Ostern in der „Jungen Freiheit“ (Berlin vom 22. 04., Nr. 17/2011, S. 3) erschienen ist. Schon aus demographischen Gründen wird es „in zweihundert Jahren keine Europäer in unserem Sinne mehr geben“. Wir haben keine Lust mehr auf Zukunft, wir scheuen uns Bindungen einzugehen, wir setzen Freiheit mit Bindungslosigkeit gleich und Wohlstand mit Freiheit.
30 Milliarden Euro, astronomische 420 Milliarden in guten, alten Schillingen, haben Faymann/Pröll für Österreich gegenüber Brüssel an Verpflichtungen für die vorgebliche, doch nie funktionierende „Rettung“ von Pleitestaaten übernommen. 21 Milliarden Euro muss Österreich in den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) einzahlen, oder an Garantien übernehmen.
„Scheitert der EURO, scheitert Europa!“, versicherte die Bundeskanzlerin Merkel ihren Zuhörern auf dem World Economic Forum Ende Jänner 2011 in Davos. Viele schüttelten die Köpfe. Wie das? Ist Europa so schwach, dass seine Existenz von einer Kunstwährung abhängt, die von einer Krise in die andere taumelt?
Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.
Laut der englischen Onlineplattform „The Telegraph“gibt Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und einstiger Chefvolkswirt der Weltbank, dem Euro kaum eine Überlebenschance, seine Zukunft sei „düster“ (bleak). Er reiht sich damit in den Chor praktisch aller namhaften Nationalökonomen ein, die seit einigen Monaten und in letzter Zeit immer lauter die Beendigung des unheiligen Experiments einer Europäischen Währungsunion fordern.
