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Der "Staatsschutz" wird ein Politikerschutz bleiben


Österreich hat einen neuen "Staatsschutz". Er soll viel effizienter sein und viel besser ausgestattet werden als sein Vorgänger, der "Verfassungsschutz". Das ist nur sehr zum Teil positiv zu werten – selbst wenn die Behörde wirklich effizienter werden sollte. Solche Institutionen wie ein Geheimdienst sollten von den Bürgern grundsätzlich skeptisch beobachtet werden, denn sie sind von ihrer ganzen Idee her immer etwas sehr Zwiespältiges.


Man kann sich zwölfmal nur noch wundern …


… und müsste sich eigentlich grün und blau ärgern oder gar vor Zorn über viele der Dinge zerplatzen, die in diesem Land und diesem Europa ständig passieren. Über das Versagen der heimischen Justiz gegenüber kriminellen Migranten; über die stümperhafte Chaosproduktion von Regierung, Verwaltung und Rathaus bei der Erstellung der neuen Corona-Regeln; über den Unwillen der FPÖ, dem klugen wie mutigen Beispiel anderer europäischer Rechtspopulisten zu folgen; über die skandalöse Besserbehandlung für Afghanistan durch Westeuropa; über die auf dicken Geldsäcken aus Zwangsbeiträgen sitzende Arbeiterkammer; über die Gleichgültigkeit der EU und Österreichs gegenüber der Tatsache, dass UNO-"Experten" von privaten Geldgebern honoriert werden; über heimischen "Postenschacher", den es für die Medien aber nur bei Schwarz oder Blau geben darf; über die verlogene Kirchenberichterstattung; über die EU, die ignoriert, wie schlecht ihr eigenes Ansehen geworden ist; oder über den nächsten Skandal um die EU-Kommission, die bewusst lieber weitere "Flüchtlinge" hereinholt, statt die Bitte eines Mitgliedslandes um Hilfe bei der Grenzsicherung zu erfüllen.


Die verheerenden Folgen der Klimapanikmache


Es ist faszinierend, aber vor allem beklemmend, wie im Wahlkampf des größten Staates der EU die zwei für die Zukunft Deutschlands wie Europas weitaus wichtigsten Themen ausgespart worden sind. Statt dessen herrschte kleinliche Wadlbeißerei, ob einer an falscher Stelle gelächelt hat, ob eine andere in ihrem Buch einige sekundäre Fakten falsch berichtet hat, oder ob der dritte Kandidat Geldwäsche-Verdachtsfälle nicht streng genug prüfen hat lassen. Fast überhaupt nicht thematisiert wird hingegen die ein weit größeres Problem darstellende Migrationsdramatik mit all ihren Folgen, obwohl sich diese neuerlich zu verschärfen droht. Und ebenso wenig wird das zweite, fast noch dramatischere Zukunftsthema gestreift: Das ist der gigantische Schaden, der den Menschen Deutschlands und damit auch Österreichs durch die Folgen der völlig hysterischen Klimapanik-Beschlüsse zugefügt wird, die am Ende sogar zu revolutionären Unruhen führen könnten.

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Afghanistan: Es wäre Zeit, mit der Naivität aufzuhören


Von Tag zu Tag wird klarer: Die Hoffnungen, die nach zwanzig Jahren an die Macht zurückgekehrten Taliban wären inzwischen vernünftiger und gemäßigter geworden, waren total naiv. Trotzdem denkt die EU schon wieder daran, ihnen Geld zu geben. Genauso naiv wie die heutigen Wunschträume waren aber auch die Intentionen des Westens bei seinen zwanzigjährigen Kämpfen in Afghanistan. Ebenfalls naiv sind die Versuche des amerikanischen Präsidenten, vom Debakel in Afghanistan abzulenken.

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Wird der EU wieder die Migrationskompetenz entzogen?


Diese Gleichzeitigkeit ist Zufall – aber sie ist ein Fanal. Die schlimmsten Fehlentwicklungen in der EU, und vor allem im linksliberal dominierten EU-Gerichtshof mit seinen immer wahnwitziger gewordenen Entscheidungen in Migrationsfragen, könnten bald durch ein großes Stoppschild gebremst werden. Darauf deuten gleich drei dramatische Entwicklungen hin, die sich zum Teil erst in den letzten Stunden gezeigt haben. Und zwei weitere, die zumindest möglich scheinen.

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Corona, die Bildung und das Vertrauen


Die Österreicher haben längst die meisten Details und Geltungsperioden der zahllosen Corona-Maßnahmen und Regeln schon wieder vergessen, die uns in den letzten eineinhalb Jahren gequält haben. Zu einem Ende der Pandemie hat freilich keine davon geführt. Das müssen nicht nur sie konstatieren, sondern auch die Einwohner aller anderen Länder, so unterschiedlich deren Strategien auch waren. Auch all jene Staaten, die irgendwann einmal als leuchtendes Beispiel der Virus-Bekämpfung gegolten haben, sind früher oder später wieder steil abgestürzt. Dennoch ist es ganz eindeutig, dass daraus kein "Eh alles sinnlos" abzuleiten ist. Denn inzwischen gibt es eine ganze Reihe von seriösen und hilfreichen Erkenntnissen. Mehrere davon haben auch in überraschend hohem Ausmaß mit Vertrauen und Bildung zu tun.

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Der Rechtsextremismus, die Demokratie und das Legalitätsprinzip


Es ist bedrückend: Da versetzt die Regierung dem Rechtsstaat eine üble Attacke – doch die Medien vermerken es lediglich desinteressiert und die SPÖ jubelt sogar dazu. Der Umstand, dass die jüngste Beschädigung des Fundaments eines liberalen Rechtsstaats in keiner Weise eine substanzielle Debatte ausgelöst hat, verstört. Wir erleben einen neuen Beweis, wie Regierungsparteien Instrumente des Rechtsstaats in rein parteipolitischem Interesse missbrauchen und sogar selbst schaffen können.

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Die inflationären Kosten des Klimakampfes


 

Es ist nicht nur der – erfreuliche – Wirtschaftsboom, der heftig an der Inflationsspirale dreht. Es ist auch nicht nur die – weniger erfreuliche – Gelddruckpolitik der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer massenweisen Produktion von billigem Geld dafür sorgt, dass dieses ständig an Wert verliert. Das tun mit absoluter Sicherheit auch die Anti-Global-Warming-Maßnahmen.

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Und die Verliererin heißt – Angela


Die deutsche Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren so gut wie alles falsch gemacht. Sie hat zwar durch ihre einschläfernde und beruhigende Art längere Zeit einen Teil der Wähler – vor allem unter den sich weniger um politische Inhalte kümmernden Frauen – für sich gewinnen können. Durch die Art ihres Abgangs hat Angela Merkel dem vielfältigen (wenn auch zum Teil erst langfristig sichtbar werdenden) Schaden für Deutschland aber nun auch das größtmögliche Unheil für ihre eigene Partei hinzugefügt. Als Folge scheint jetzt schon ziemlich klar, dass die CDU das Kanzleramt verlieren wird, und dass die Linksparteien und insbesondere die vor wenigen Monaten schon halbtot gewesenen Sozialdemokraten an die Macht kommen.

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Wenn sich die linke Hysterie in den Schwanz beißt


Die in Medien und Politik dominanten Lifestyle-Linken haben es geschafft, den Moslem-Kult, den Feminismus-Kult und den Divers-Kult zu geradezu totalitären Geboten zu machen. Das erinnert daran, wie unter Karl VI. der Katholizismus, in der Sowjetunion der Marxismus-Leninismus und im Nationalsozialismus das Hitler-Geschwafel staatlich angeordnete Wahrheiten gewesen sind. Zugleich zeigt sich aber immer öfter, dass  die heutigen Glaubenskulte nicht nur widerlich wie lächerlich sind, sondern dass sie einander auch immer öfter inhaltlich widersprechen.

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Afghanistan, die „Flüchtlinge“ und die Medien


Der Skandal rund um die afghanischen Migranten in Österreich ist empörend. Doppelt empörend ist, wie sehr die heimischen Medien und sämtliche Parteien ihn komplett ignorieren und statt dessen nur den Import neuer Flüchtlinge diskutieren.

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In Wien herrscht der kalte Computer


Der Wiener Bürgermeister gibt in letzter Zeit gerne den gestrengen Vater, der viel besser weiß, was für die Wiener gut ist als Virologen oder die Bundesregierung. Mit vielen Verboten wacht er über unsere Gesundheit – aber leider nicht über unsere Geldbörsen. Dabei ist der nächste Angriff darauf schon fix: Wie alljährlich steigen die Gebühren.

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Kultur - das teure Lebens-Mittel


Die Festspiele gehen allerorts zu Ende, dafür sperren die hoch subventionierten Theater wieder auf. Während der langen Covid-bedingten Sperren hat man uns von Seiten der Theatermacher häufig erklärt, dass Kultur ein Lebens-Mittel sei. Vor allem ist sie aber ein nie hinterfragter Budgetposten.

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Biden, das Klima und die Ölpreise


Eigentlich müssten bei allen, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, die Champagnerkorken knallen: Denn die Treibstoffpreise sind global steil gestiegen. Das hat weitgehend die gleiche Wirkung wie die von allen Grünen verlangte – aber in der Realisierung sehr heikle – CO2-Steuer, die auch im österreichischen Regierungsprogramm steht.

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Die Taliban grüßen Österreich


Hurra! Endlich gibt es einen männerfreien Badetag! Kaum regieren in Afghanistan die Taliban, zieht Österreich nach – in Bad Vöslau wird das Burka-Paradies endlich Wirklichkeit.

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Tempo 30 - mit und ohne Hirn


Die Einführung von Tempo 30 in Paris ruft natürlich auch hierzulande die Anti-Auto-Lobby auf den Plan. "Wir auch!", ist der Schlachtruf. Nur leider müsste man den rot-grünen Verkehrsreformern sagen: Man kann Verkehrsberuhigung machen wie die Pariser oder wie die Wiener. Mit Hirn oder ohne.

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Hat Rendi-Wagner das falsche Geschlecht?


Wenn die SPÖ zurück an die Macht will, dann wird sie nicht umhinkommen, ihre Parteivorsitzende so rasch wie möglich auszutauschen. Das ist das einzige Resümee, das sich nach dem "Sommergespräch" im ORF ziehen lässt.

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Wie die Jugend der Demokratie abhanden kommt


Die Jugend ist derzeit im Mittelpunkt der Kritik, Vor allem, weil bei ihr die Impfwilligkeit nicht besonders groß ist, und – um eins draufzusetzen – die jungen Menschen trotzdem feiern wollen, und zwar ohne sich hinter einer Maske zu verstecken und auch noch den Baby-Elefanten mitzuführen. Aber auch mit dem anderen Pol der Jugend – den Engagierten, den Umweltbewegten, die die älteren Generationen umerziehen wollen – kommen wir schlecht zurecht.

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Warum sich Sebastian Kurz jetzt fürchten sollte


Das Urteil nicht über, sondern gegen H.C. Strache sollte den Bundeskanzler das Fürchten lehren. Wenn die dünne Suppe, die die WKStA zusammenbraut, dem "richtigen" Richter vorgesetzt wird, dann muss sie der Angeklagte in jedem Fall auslöffeln. Die Justiz – gedacht als einer der drei Stützpfeiler der Republik – hat daran Gefallen gefunden, ihre unkontrollierbare Macht im Staat auszuleben: Sie lernt, wie man Wahlergebnisse "korrigiert". weiterlesen

Wie bringt man wieder mehr Kinder ins Land?


Es gibt Menschen wie Tiere, wo der Organismus mehr oder weniger plötzlich und ohne direkten Anlass beschließt zu sterben. Es gibt Völker, bei denen in der Geschichte Ähnliches passiert. Sie verschwinden, gehen zumindest in anderen Nationen auf und verlieren dabei völlig ihre Identität. Andere Völker hingegen stemmen sich kraftvoll gegen den Untergang, zeigen sich entschlossen und kreativ, ihr kollektives Gen-Gut zu schützen. Sie bäumen sich gegen die sich am Horizont abzeichnenden Gefahren für das eigene Überleben auf.

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Afghanistan: Was Europa wirklich droht


Zuerst die Griechen, dann die Perser, dann die Araber, dann die Türken, dann die Mongolen, dann die Briten, dann die Sowjets, dann die Amerikaner und jetzt offenbar die Chinesen: Warum um alles in der Welt wollten sie alle eine Region unter Kontrolle bringen, deren Menschen zu den ärmsten Asiens zählen, und in der sich alle immer nur blutige Köpfe geholt haben?

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Die Versicherungen und das Impfen


 

Eine Versicherung beruht auf einem klaren Grundprinzip: Menschen, die ein ähnliches Risiko tragen, dessen konkretes Eintreten von Zufällen und unvorhersehbaren externen Faktoren abhängt, sichern sich gegenseitig ab, sodass ein eventuell von einem Schaden Getroffener Hilfe bekommt. Wenn jedoch einzelne durch eigene Sorg- oder Rücksichtslosigkeit das eigene Risiko erhöhen, dann werden alle anderen reagieren. Weil sie sonst immer höhere Versicherungsprämien zahlen müssen, obwohl sie selbst vorsichtig leben.

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Warum fördert die Linke die illegale Migration?


Die Häufung von grässlichen Frauenmorden durch junge Asylanten in Deutschland wie in  Österreich in den letzten Monaten ist nur eine von vielen Folgen der "Flüchlings"-Welle der letzten Jahre - aber sie wird angesichts der neuerlich drohenden Ansturm aus Afghanistan nun doppelt aktuell. Der Umgang mit diesen "Flüchtlings-Millionen ist zu einer der Schlüsselfragen Europas in unserer Epoche geworden. Es geht um die fundamentale Frage, warum eine große Gruppe unserer Gesellchaft für diese illegale Migration eintritt. weiterlesen

Herz, Hirn und Bilder


Nicht dass es eigentlich von Interesse wäre, wenn eine Ex-Politikerin die grüne Partei verlässt – die Begründung ist aber unglaublich symptomatisch dafür, was bei uns unter Politik verstanden wird. Also twitterte Birgit Hebein bei ihrem Parteiaustritt: "Die Grünen erreichen mein Herz nicht mehr." Das Herz – wirklich? Wie wär’s mit dem Hirn? weiterlesen

Zehnmal ärgerlich: Regierung wie Banken, Medien wie Museen


Auch im ausklingenden Hochsommer stößt man auf unglaublich viel Ärgerliches in diesem Land. Bei Bundespräsident und Bundesregierung, bei Bundesländern und Behörden …

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Es ist nicht unethisch, Flüchtlinge auf die Nachbarschaft zu verweisen


Die Linke, die EU und damit wie immer am lautesten der heimische Zwangsgebührenfunk machen enormen Druck, dass Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt. ÖVP und FPÖ sind da strikt dagegen und sprechen statt dessen von einer Pflicht der Nachbarländer zur Aufnahme. Es gibt sieben gute Gründe, warum sie damit mehr als Recht haben.

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Corona oder: Warum verspielen sie nur unser Vertrauen?


Die Pandemie und die (nur teilweise erfolgreichen) Strategien zu ihrer Bekämpfung haben große Schäden angerichtet, gesundheitliche wie wirtschaftliche wie solche in Hinblick auf Schule und Bildung. Tragischer, aber unvermeidlicher Weise nimmt das Virus dennoch noch immer ständig neue Wendungen, was anfängliche Erfolge regelmäßig stark reduziert, was die Folgen von Irrtümern verschlimmert. So weit, so traurig, aber nicht verhinderbar. Nur Heuchler und Wichtigmacher behaupten, dass sie immer alles besser gewusst haben, dass all die Schäden vermeidbar gewesen wären, hätte man nur auf sie gehört. Das Verständnis für Fehler und Irrtümer beim Kampf gegen eine neuartige Bedrohung der Menschheit rechtfertigt freilich keineswegs den Umstand, wie sehr die Regierung derzeit im Expresstempo das Vertrauen der Bürger verspielt, indem sie zentrale Informationen vorenthält. Genauer gesagt, tut das der Gesundheitsminister, der zum Unterschied von seinem Vorgänger auffallenderweise nicht mehr von der Regierung spricht, wenn es um den Beschluss neuer Maßnahmen geht, sondern nur noch von sich selber.

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Erstmals gibt es echte Afghanistan-Flüchtlinge


In Afghanistan erleidet der Westen die schlimmste Niederlage seit Generationen, die gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben wird. Und was debattiert Österreich? Über – seit zwei Monaten gar nicht mehr mögliche – Abschiebungen krimineller afghanischer Flüchtlinge und darüber, noch weitere Afghanen hereinzuholen. Die Alpenrepublik und insbesondere ihr hetzerisches Gebührenzwang-Fernsehen haben sich als provinziell zur Potenz erwiesen. Dennoch gibt es durchaus ein paar neue Aspekte, die man auch rund um die Flüchtlingsfrage differenziert erörtern kann und soll. Denn zum ersten – ja ersten Mal! – gibt es echte Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber eigentlich sollte klar sein, dass erstens die strategische Veränderung der gesamten Weltlage zum Nachteil Amerikas und mindestens ebenso (!) Europas, zweitens das endgültige Scheitern der USA als Weltpolizist und letzte Verteidigungslinie von Recht und Ordnung, und drittens noch mehr die Ermutigung für den globalen Terrorismus und islamischen Fanatismus durch den Triumph der Taliban, dass das alles in jeder Hinsicht tausend Mal wichtigere Themen – auch – für dieses provinzielle Land wären. Zumindest wenn man als österreichischer Politiker und Journalist zuerst an Österreich und seine Sicherheitsinteressen denkt.

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Österreich klammert das größte Zukunftsproblem aus


Wie blitzschnell sich doch die Herausforderungen an eine Gesellschaft ändern können. Stand Österreich mehr als ein Jahr ganz im Bann der Corona-Krise, wobei es in Sachen Unternehmens-Kompensationen wohl etwas überreagiert hat, so steht jetzt eine ganz andere Herausforderung bevor, auf die Österreichs Politik hingegen überhaupt nicht zu reagieren bereit ist.

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Wenn Parlamente den Rechtsstaat unterminieren


Es gibt vieles, was einem an der "Alternative für Deutschland" oder an den österreichischen "Identitären" stören kann und auch wirklich ärgert. So wie es auch vieles gibt, wo man ihnen voll zustimmen kann. Das ist aber so wie bei jeder anderen Partei, jedem anderen Verein (auch wenn bei den Linksparteien und ihrem Umfeld meist deutlich mehr Negatives zu finden ist). Es ist daher absolut ungeheuerlich, wie sich die herrschenden Parteien einfach über grundlegende rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen, um "AfD" und "Identitäre" auszugrenzen und zu stigmatisieren. Der wichtigste Kern des Rechtsstaats ist jedoch, dass er auch Underdogs und von den Machthabern verachtete Minderheiten schützen sollte. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr.

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