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Einundwanzig Gründe für ein Ende der Zwangsgebühren

Durch den Regierungskollaps scheint die Debatte um den ORF unwichtig geworden und aus dem Fokus der Parteien geschwunden zu sein. In Wahrheit ist sie aber wichtiger und notwendiger denn je, wie die massiv einseitige Grün-Propaganda seit Ausbruch der Krise (aber in Wahrheit auch schon während des EU-Wahlkampfes) zeigt. Vielleicht erwachen nun sogar in der SPÖ die ersten Vernünftigen im Schock, wie einseitig eine Linksaußen-Mannschaft in den zentralen ORF-Redaktionen das Sagen hat. Die Notwendigkeit eines totalen Endes aller ORF-Privilegien lässt sich jenseits der vom ORF ausgehenden Desinformation in 20 Punkten klar beweisen.



Deutsche Krise – Österreichs Chance?

Noch nie hat sich Angela Merkel vom Chef der Deutschen Industrie vor aller Öffentlichkeit solche massiven Vorwürfe anhören müssen wie vor wenigen Tagen. Das bedeutet nicht nur für die deutsche Politik Erstaunliches. Das sollte man vielmehr auch in der österreichischen Wirtschaft sehr präzise zur Kenntnis nehmen.



Pilz, Kogler, Kern, Strache und die Medien: Viel Grund zum Wundern

In diesem Land passieren oft seltsame Dinge, die man sich nur schwer rational erklären kann, die einen an der Vernunft der Akteure zweifeln lassen. Und die einen neuerdings relativ häufig an Österreich verzweifeln lassen. Von den Taxis bis zum "Life Ball".

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Der Hexensabbat dauert diesmal vier Monate

Jetzt kann man sich nur noch anschnallen und festhalten. So unerwartet drastisch haben Österreichs Parlamentarier schon in den allerersten Sitzungen nach dem Sturz der Regierung ihre Dummheit und ihren parteiübergreifenden Populismus demonstriert. Ihr Verhalten übertrifft noch bei weitem den Wahnsinn des Jahres 2008. Damals haben die Parteien wenigstens erst in der letzten Woche vor der Wahl so agiert wie Mäuse, die beim Käseregal im Supermarkt freigelassen worden sind. 2019 beginnen sie hingegen schon jetzt mit ähnlichen Aktionen, obwohl es noch mehr als drei Monate bis zu Wahl sind. Daher können wir sicher sein: Diese Zeit ohne Regierungsmehrheit wird zur ganz großen Katastrophe für jeden Steuerzahler werden – ganz egal, wie man die Schuld an den Vorgängen der letzten Wochen zwischen Strache, Gudenus, Van der Bellen, Kurz, Pilzen und Rot-Blau (in der Reihenfolge ihres Auftretens genannt) auch verteilen mag.

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Haben die Parteien noch eine Identität?

Das Gehabe der politischen Parteien wird immer seltsamer, immer beliebiger, immer austauschbarer. Kaum entdecken sie wo ein Grüppchen, das sie ansprechen wollen, sind sie sofort bereit, alle bisherigen Positionen und insbesondere die eigene Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen. Es gibt als Folge in den Parteien so gut wie keine geistige, inhaltliche Identität und Kontinuität mehr. Und das ist ganz eindeutig direkte Folge der repräsentativen Form der Demokratie, die sich heute angesichts einer enorm komplex und vielfältig gewordenen Realität und des zunehmenden Engagements der Bürger als völlig überfordert erweist (mit nachträglicher Ergänzung).

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Zum Scheitern verurteilt: der Wohnungs-Sozialismus

Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.

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Wiederholt sich 2002? Oder 2006? Oder 2008?

Viele Österreicher versuchen derzeit, die politischen Ereignisse der letzten Wochen einzuordnen und die kommende Entwicklung abzuschätzen. Dabei taucht immer öfter der Vergleich mit einer der Wahlen der Vergangenheit auf. Jeder denkt dabei freilich an eine andere Wahl – ganz besonders rumoren in den Hinterköpfen die drei Wahlen des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends.

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Eine Verfassung, die nur Tiere schützt

Im Parlament ist auch schon vor Ausbruch der Ibiza-Krise keine ausreichende Mehrheit dafür zustande gekommen, ein Bekenntnis zur Wirtschaft als Quelle des Wohlstandes im Verfassungsrang zu verankern. Das wäre an sich durchaus zu verschmerzen – würde es nicht absurd schiefe Relationen zeigen, was diesem Parlament wichtig ist und was nicht.

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Nerven bewahren

Die letzten Wochen haben fast täglich Entwicklungen gebracht, die man niemals erwartet hätte, weder auf europäischer noch auf deutscher noch auf britischer noch auf italienischer und schon gar nicht auf österreichischer Ebene. Verständlich, dass da viele entsetzt, besorgt und beunruhigt sind.

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Die linken Netzwerke in der Staatsanwaltschaft

Das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist im letzten Jahr weitgehend lächerlich und sinnlos gemacht geworden. Durch ihre weitestgehende Ergebnislosigkeit, durch das Durchstechen geheimer Akten an die Medien, und vor allem durch den Missbrauch der Ausschüsse für ständige substanzlose Denunziation auf unterstem Parteipressedienst-Niveau, wobei sich parlamentarische Hinterbänkler immer schriller in den Vordergrund zu spielen versuchen. Aber es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Abgeordneten mit der eigenen Selbstdegradierung fortfahren werden. Wenn sie das tun, dann bietet sich nach dem Thema der "schwarzen Netzwerke im Innenministerium" nach den letzten Stunden, Tagen und Jahren ein mindestens ebenso wichtiges, in Wahrheit sogar viel brisanteres Thema an: Die roten Netzwerke in den Staatsanwaltschaften.

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ÖVP-FPÖ: Der nächste taktische Fehler

Das blöde Rauchen: Binnen eineinhalb Jahren hat das Thema zu zwei unverständlichen politischen Fehlern der bisherigen Regierungsparteien geführt. Zuerst hat die FPÖ, dann die ÖVP erkennbar gepatzt. Und beide versäumen dadurch völlig die politischen Sternstunden, die ihnen sowohl die EU wie auch die SPÖ unerwartet ermöglicht haben (mit nachträglicher Ergänzung).

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Vom Sinn und Unsinn der Handelskriege

Donald Trump liebt Kriege. Er hat zwar weit weniger militärische Konflikte geführt als all seine Vorgänger, da hat er mehr gebrüllt als jemals gehandelt. Dafür liebt er umso mehr Handels- und Zollkriege. Die hat er gegen viele Länder angedroht oder auch wirklich schon eröffnet. Statt dass wir nur verzweifelt den Kopf schütteln, sollten wir nüchtern analysieren.

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Die Angst der politischen Klasse vor dem Wähler

Das Kopfschütteln der Österreicher wird immer heftiger. Denn nach den unerträglichen Widerlichkeiten des H.C.Strache, den skandalösen Mafia-Methoden zu seiner Ausspähung, dem unnötigen Hinausschmiss des Innenministers durch den Bundeskanzler, dem noch unnötigeren Misstrauensvotum tritt keineswegs die ständig versprochene Beruhigung, Vertrauensbildung und Rückkehr zur Stabilität ein. Stattdessen sind wir jetzt mit einer Bundespräsidenten-Regierung konfrontiert, die am liebsten kollektiv das Licht der Öffentlichkeit scheut (was soll sie auch mangels eines gemeinsamen Programms auf Fragen sagen?). Und mit einem Parlament, wo immer mehr Abgeordnete Sesselkleber und Bombenleger zugleich sind.

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Parteienfinanzierung: die argen und die ganz argen Sauereien

Das Strache-Video hat die Lunte gelegt: Die Finanzen der Parteien sind zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Alle reden jetzt davon, wie wild reformieren zu wollen – aber bei genauem Hinhören entdeckt man, dass jede Partei etwas ganz anderes ändern will. Und von der allergrößten Sauerei redet niemand. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Der Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder rückt Österreich in den Rang einer Bananenrepublik. Es gibt kaum eine westliche Demokratie, bei der in Relation so viel und so unkontrolliertes Geld an die Parteien fließt.

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Es gibt Wichtigeres und Seltsameres als die neue Regierung

Österreich erhält eine Beamtenregierung mit stark schwarz-rotem und leicht blauem Einschlag. Heimliches Motto: Es geht eh nur um ein paar Monate. Ist aber eine Beamtenregierung auch eine "Experten"-Regierung? Ist man schon ein Experte, wenn man keinen Hauch eines demokratischen Mandats hat? Hält das jemand für einen Qualitätsausweis, weil erstmals eine Regierung genau zur Hälfte aus Frauen besteht? Aber egal, mehr staunen lassen sowieso ein paar andere Dinge.

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Die grüne Blase kann jederzeit platzen

Die Medien sind im Begeisterungsrausch, nicht nur die in Deutschland: Die Grünen sind bei einer Umfrage im großen Nachbarland erstmals stärkste Partei (bei einer zweiten, gleichzeitig gemachten Umfrage liegen sie allerdings noch immer deutlich hinter CDU/CSU zurück). Auch in Österreich können sie jubeln: Bei den EU-Wahlen ebenso wie bei den ÖH-Wahlen haben sie deutliche Zugewinne erzielt. Was bedeutet dieser Anschein eines grünen Tsunami?

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Herr Kickl, Herr Kurz – zurück zur Vernunft!

Erwachsene Menschen sollten nach zwei Wochen des kollektiven Wahnsinns langsam wieder zur Vernunft zurückkehren. Es wäre zwar von Politikern zu viel erwartet, wenn man glaubt, dass sie jemals Fehler und Überreaktionen eingestehen und zugeben würden, unbedacht, emotional und parteiegoistisch gehandelt zu haben, statt auf die wahren Interessen dieser Republik zu schauen. Und im konkreten Fall auf das für diese Republik so wichtige und notwendige bürgerliche Projekt. Aber man sollte zumindest erwarten können, dass sie nach ein paar Tagen des Nachdenkens wenigstens insgeheim Fehler erkennen und vorsichtig wieder gutzumachen versuchen. Und nicht, dass sie diese noch vertiefen.

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Eine Kanzlerin für ruhige Stunden und wo sie gute Minister fände

Brigitte Bierlein ist eine überraschende, aber völlig unspektakuläre Persönlichkeit für den Job eines Übergangskanzlers. Sie erregt höchstens durch ihr Geschlecht Aufsehen. Dadurch hat die Verfassungsgerichtshof-Präsidentin bei aller politischen Unerfahrenheit jedenfalls einen großen Vorteil und eine gewisse Chance, in Ruhe gelassen zu werden.

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Das Frauenproblem der SPÖ

Alexander van der Bellen hat in den letzten Tagen viel falsch gemacht. An diesem Faktum kann die Begeisterung der linken Medien für ihn nichts ändern. Ist er doch trotz seines ständigen Geredes von Stabilität einer der Hauptverantwortlichen für die Eskalation der Instabilität. Hat er sich doch insgeheim über Regierungskrise und Neuwahlen gefreut, diese sogar betrieben, statt sich als ein ans Staatsganze Denkender dem allen vehement und beruhigend entgegenzustellen. Aber in einem Punkt hat er absolut Recht: als er in einer seiner Predigten gesagt hat, dass Politik eine "längere Lernzeit" brauche.

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Good bye, Karas! Good bye, Strache!

Das ist für viele bürgerliche Wähler eines der schönsten Ergebnisse des dramatischen EU-Wahltages: Othmar Karas ist von Karoline Edtstadler in Sachen Vorzugsstimmen deutlich überrundet worden. Ein solches Ergebnis war übrigens von diesem Tagebuch immer prophezeit worden (das haben allerdings viele ÖVP-Spitzenfunktionäre nie begriffen, offenbar weil sie ihr Ohr zu wenig an den Wählern haben). Es sind eben nicht nur die FPÖ-Wähler, sondern es ist auch die große Mehrheit der ÖVP-Unterstützer, die mit ihrer Stimme ein eindeutiges Sympathiesignal für die schwarz-blaue Regierung und deren politischen Kurs abgeben wollten. Weshalb viele ausdrücklich gegen Karas eingestellt sind, den ständigen Kritiker von Schwarz-Blau. Das ist umso eindrucksvoller, als keine einzige Zeitung sie in dieser Meinung bestärkt hat.

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Verantwortungslos

Das, was in den letzten Stunden in Österreich stattgefunden hat, ist in höchstem Ausmaß verantwortungslos, dumm und eine Schande. Dieses harte Urteil trifft keineswegs nur auf eine Partei und auf eine Aktion zu. Man fühlt sich an griechische Dramen erinnert, wo sich unterschiedliche subjektive Handlungsstränge durch die Aufsummierung von Fehlentscheidungen zu einer unbeabsichtigten, aber immer dramatischer werdenden Katastrophe schürzen.

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Der Linkstrend in Österreich und die Spendenvereine der Grünen

Je präziser man sich das Wahlergebnis der sonntäglichen EU-Wahlen anschaut, umso überraschter wird man. In Hinblick auf Österreich wie auch die anderen EU-Staaten. Denn der genaue Blick zeigt gleich mehrere geradezu historische Entwicklungen, die zum Teil ganz und gar nicht dem entsprechen, was den ganzen Sonntagabend über den diversen Medien zu entnehmen war (geringfügig aktualisiert).

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Die fünf zentralen Botschaften des EU-Wahlergebnisses

Die Stimmen der Europäer sind abgegeben. Ab jetzt sind wir wieder auf fünf Jahre in der Hand jener, die behaupten, für all das, was sie jetzt tun, einen Auftrag der Wähler zu haben. Daher sollte man wenigstens jetzt festhalten, was die Wähler in Europa und die Wähler in Österreich wirklich signalisiert haben. Das lässt sich in fünf zentralen Botschaften zusammenfassen, die man jetzt schon erkennen kann (auch wenn die genauen Zahlen noch bis Montag brauchen):

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Woran Europa wirklich krankt

Eines der echten und langfristig verheerenden Probleme Europas findet hinter allen geheimen Video-Aufnahmen und der sonstigen täglichen Wadelbeißerei zwischen den Parteien nie in die notwendigen Schlagzeilen und wird nie auf europapolitischen Gipfelhöhen diskutiert. So wie viele andere der  wahren Probleme Europas. Zu diesen zählt etwa und insbesondere die Explosion der Wohlfahrtsausgaben, die in vielen EU-Staaten immer mehr Geld auffressen und den Staaten immer weniger Möglichkeiten lassen, in Zukunftsprojekte und Infrastruktur zu investieren. Die Verantwortung dafür liegt zwar gar nicht primär auf EU-Ebene, sondern eindeutig auf jener fast aller Mitgliedsstaaten. Aber sie schaden europaweit.

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EU-Wahlen&Co: Man darf herzlich lachen

Es wäre heilsam, die Parteien und Mächtigen weniger ernst zu nehmen, als wir das oft tun. Pendeln sie doch allzu oft zwischen Peinlichkeit und Unfähigkeit. Da ist es am besten, sich nicht ständig über sie zu ärgern, sondern sich, wenn immer möglich, einfach für das Lachen zu entscheiden. Für das ja alle Parteien, wenn auch etwas unfreiwillig, die Pointen liefern. Speziell im EU-Wahlkampf. Manchmal tut man sich freilich schwer, nicht doch zornig statt amüsiert zu reagieren …

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Die Qual eines Europäers: Wen ich wählen werde

Die europäischen Wahlen haben begonnen. Aber noch immer sind viele Europäer unschlüssig, wen sie wählen sollen. Auch ich. Zu viele widersprüchliche Probleme, Notwendigkeiten und Anliegen gehen da durcheinander. Deswegen habe ich bei zwei Plattformen durchgespielt, bei denen man den Grad der Übereinstimmung der eigenen Position mit denen der Parteien messen kann – und bin zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Freilich: Dass ich wählen werde, gültig wählen werde, habe ich auch schon vorher gewusst.

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Die zwei Kriminalfälle von Ibiza: die Einäugigkeit

Im Juli 2017 sind in Ibiza gleichzeitig zwei schlimme Kriminalfälle passiert. Krampfhaft haben die Mainstream-Medien anfangs versucht, das erste Delikt wegzuignorieren, und sich nur mit dem zweiten befasst. Jetzt aber brechen die Dämme, da offensichtlich bei Lesern und Sehern ein Sturm der Entrüstung über ein neuerliches Desinformations-Waterloo der Medien ausgebrochen ist. Jetzt beginnt man doch zu recherchieren oder übernimmt zumindest die Recherche-Ergebnisse anderer (der Text wurde leicht aktualisiert).

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Warum Kurz dringend die Kurve kratzen sollte (im Eigeninteresse)

Der ÖVP-Chef und vielleicht baldige Ex-Bundeskanzler hat sich in der wohl heikelsten Krise seines politischen Lebens zu Recht zwei Tage Zeit genommen, um sich zu beraten. Was er immer gerne tut. Das haben nur dümmliche Journalisten kritisiert, denen das Warten langweilig geworden ist (und die in der Regel sowieso immer alles kritisieren, was eine schwarz-blaue Regierung tut). Kurz hat jedoch ganz offensichtlich völlig falsche Berater beigezogen. Diese haben ihn zur schlechtesten aller möglichen Entscheidungen geführt, deren vielfältige Konsequenzen sie offensichtlich nicht vorausgesehen haben. In der Folge dieses Textes zwei Aufzählungen: erstens der Alternativen, die Kurz gehabt hätte; und zweitens der üblen und offenbar unbedachten Konsequenzen der Überreaktion auf das untragbare Verhalten des Ex-Vizekanzlers.

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Kurz gegen Kickl: Das ist Brutalität

Seit dem Wochenende erinnert der Hahnenkampf der beiden Politiker, die die jeweils wichtigsten Politiker der beiden Koalitionsparteien sind, endgültig an Qualtingers Brutalitäts-Beschreibung Simmering gegen Kapfenberg. Das Aufeinanderprallen der beiden ähnelt aber zugleich auch einem anderen Bild: dem von zwei Buben in der Sandkiste, von denen jeder glaubt, das schönste Spielzeug zu haben, weshalb er ständig zum anderen sagt: "Nein, mit Dir spiel ich nicht!"

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Vier Mal Zorn und Erbitterung

Noch nie war in diesem Land binnen weniger Stunden eine vielfach dokumentierte positive Stimmung so schnell in Wut, in Zorn, in Erbitterung, in Verachtung umgekippt (wenn man einmal die Jubelstimmung bei Rot-Grün-Pink und ORF beiseitelässt), wie am letzten Wochenende. Dieser Zorn richtet sich gleich gegen vier verschiedene Ziele. 

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