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| Schweiz | 848 |
| Finnland | 416 |
| Niederlande | 406 |
| Schweden | 395 |
| Dänemark | 354 |
| Deutschland | 316 |
| Österreich | 239 |
| Belgien | 182 |
| Japan | 173 |
| Frankreich | 159 |
Quelle: Europäisches Patentamt
Jetzt ist mitten in Moskau Boris Nemzow durch Schüsse auf offener Straße ermordet worden, der wohl prominenteste Kritiker Wladimir Putins und Unterstützer des europäischen Kurses der Ukraine.
Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung in Wien ist am Kollabieren. Was alle Wiener sehen, Patienten erst recht, wird aber von der Stadtverwaltung und allen anderen für die öffentliche Medizin Verantwortlichen weiterhin zumindest nach außen ignoriert.
Fast wundert es, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl recht glimpflich davongekommen ist.
Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung)
Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.
Die künftigen Jahre werden für Werner Faymann fast so hart wie die nächsten Tage. Nur ganz anders. Denn dann stellt sich die Frage: Wer kann den schwächsten Bundeskanzler der zweiten Republik nach seiner Amtszeit noch brauchen? Bleibt für ihn nur ein gut bezahlter Hinterzimmer-Posten in der Arbeiterkammer?
Kürzlich wurde die Ausgabe 2015 des von der konservativen US-Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“, einmal jährlich erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Dieser Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern. Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis.
Ein Wiener Kindergarten wehrt sich auf köstliche Art gegen die Schikanen, die (auch) ihm die Regelungswut von Politik, Bürokratie und EU-Gutmenschen bereitet.
Viele Menschen fragen sich heute, was man tun kann, um den Islamismus zu stoppen, so auch Maximilian in der Sendung mit dem Großvater. In dem Gespräch wird eine ganze Reihe von möglichen Strategien besprochen, vom Religionsunterricht über das Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Strafrecht.
Die Zunahme der Teilzeit-Arbeitsplätze ist wunderbar. Zwar hetzen Gewerkschaften, Feministen und manche Politiker dagegen. Aber sie liegen damit völlig falsch. Denn Teilzeit ist für viele Familien die ideale Lösung. Politik und Medien sollten nur endlich lernen, damit umzugehen – bei der Interpretation von Statistiken ebenso wie bei der Steuersenkung (wie immer die finanziert wird).
Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht.
Bei allem Pessimismus, der schon vorweg am Platz war: Das „Reform“-Programm der griechischen Regierung ist noch viel substanzloser, als ohnedies zu erwarten gewesen war. Es ist eine einzige Frozzelei: Vage, unkonkret und voller unverbindlicher Absichtserklärungen, deren Sparerfolg frühestens in ein paar Jahren eintreten kann, wenn überhaupt. Und für so etwas bekommt Griechenland von den europäischen Regierungen schon wieder frisches Steuergeld, das mit Sicherheit von einer solchen Gaunerregierung nie zurückgezahlt werden wird. Es ist schändlich.
Als ob der österreichischen Justiz im Megakrieg zwischen dem kasachischen Geheimdienst und Ex-Botschafter Aliyev nicht schon genug Fehler passiert wären: Jetzt hat der kasachische Exdiplomat anscheinend – oder scheinbar – auch noch Selbstmord begangen. In der Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. Das ist schon deshalb mehr als aufklärungsbedürftig, als Aliyev zuletzt sogar die Haft noch dem Leben in Freiheit unter ständiger Angst vor kasachischen Mordagenten vorgezogen hat.
Wie vor einigen Wochen anlässlich der Rezension eines kritischen Buches zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf diesem Tagebuch aufgrund der Leserzahlen und der Subkommentare ersichtlich geworden ist, werden religiöse und theologische Themen hier mit erheblichem Interesse aufgenommen.
Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.
Quelle: Statistik Austria, diepresse.com
Quelle: EU-Kommission, derstandard.at
Rund um die wohl unwichtigste Frage der Wiener Stadtpolitik, nämlich das Wahlrecht, wird seit Wochen ein gewaltiger Streit zwischen den roten und grünen Koalitionspartnern inszeniert. Die Kontroverse wurde mehrfach mit durchaus gezielten Leaks von beiden Seiten in die Medien gespielt, was sofort empörte Reaktionen ausgelöst hat; und jetzt ist der scheinbar finale Krach inszeniert worden. In Wahrheit ist das aber eine absolut geniale Inszenierung.
Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.
„Hände weg vom Eigentum!“ ruft zu Recht eine breite Initiative von Wirtschaftsvertretern. In der Tat: Jede Form von Eigentums-Steuern wäre überaus schädlich.
„Keine neuen und keine höheren Steuern.“ So lautete die Garantie der ÖVP im letzten Wahlkampf. Genau dafür wurde sie wahrscheinlich von einem Großteil der 24 Prozent gewählt, die damals noch für sie gestimmt haben. Weil diese Zusage bedroht wurde, gab Michael Spindelegger auf. Er wollte sich nicht „verbiegen“. Was man jetzt so im Zuge der Steuerreformdiskussion aus der ÖVP hört, verunsichert, denn die verschiedenen Ansagen sind alles andere als klar.
Die europäische Politik steht dieser Tage zwei akuten Herausforderungen gegenüber: Im Osten Europas tobt ein unerklärter Krieg. Das „Minsker Abkommen“ ist Makulatur. Bei aller Fragwürdigkeit der intendierten Absicht ist immerhin eines sicher: Die von den USA und der EU-Nomenklatura ins Auge gefassten zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden den Staaten der Europäischen Union weiteren schweren ökonomischen Schaden zufügen. Schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit Russland etwa sechsmal größer als jene der Russen mit den USA.
Der AUA-Betriebsrat war zweifellos der Hautschuldige am Niedergang der Fluglinie und daran, dass diese (unter 500 Millionen Zusatzkosten für den Steuerzahler) schlussendlich an die Lufthansa verschenkt werden musste.
Leider ist es vorerst mit dem Grexit nichts. Dabei haben jetzt schon vier der fünf deutschen Wirtschaftsweisen öffentlich gesagt, dass ein Ausscheiden der Griechen aus dem Währungsraum diesen sogar stärken könnte. Aber nun haben die Griechen doch zugesagt, die Sparbedingungen als Gegenzug für neue Hilfe vollinhaltlich einzuhalten. Sie haben sich freilich drei Tage Zeit erkämpft, in denen sie sagen können, welche der bisher gegoltenen Sparmaßnahmen sie durch welche andere ersetzen wollen. Das gibt vermutlich neuerlich Raum für eine Wiederholung der vielen schon sattsam bekannten levantinischen Tricks und der linkssozialistischen Eigentlich-wollen-wir-doch-nicht-sparen-Rhetorik. Denn andere Sparmaßnahmen, die kurzfristig genausoviel bringen wie die von Athen abgelehnten, sind ja nur schwer vorstellbar.
Das gewalttätige NoWKR-Bündnis löst sich auf, kann man dem „Standard“ entnehmen, dem Zentralorgan der linken Szene. Freunde des Rechtsstaats haben sich aber wahrscheinlich zu früh gefreut, wenn man sich die Stellungnahme der Aktivisten näher anschaut.
Alois Stöger ist ein Alleskönner. Ein „Wunderwuzzi“, wie man in der Alpenrepublik zu sagen pflegt. Als gelernter Maschinenschlosser (etwas anderes als die darniederliegende verstaatlichte Industrie hat er in seinem erlernten Beruf allerdings nie von innen gesehen) und nach einer fulminanten Gewerkschaftskarriere, war er anno 2008 für das Amt des Gesundheitsministers geradezu prädestiniert. Immerhin kennt er sich als Arbeitnehmervertreter ja bestens mit jenen Tricks aus, die eine medizinische Voraussetzung für die Frühpensionierung bilden.
