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Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.
Immer neue Details, die rund um den Tod und die letzte Lebenszeit von Christian Pilnacek bekannt werden, aber auch die erstaunliche Beziehung zwischen Peter Pilz und einem jetzt geschnappten russischen Spion lassen die Gewissheit wachsen: Wir sind mit dem größten politischen Kriminalfall und Justizskandal seit dem jahrelang von der Staatsanwaltschaft gedeckten sechsfachen Lucona-Mord konfrontiert. Einziger Unterschied: Es gibt vorerst nur einen Toten.
Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.
Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.
Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.
Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.
Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...
Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.
Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.
Immer wieder bleibt einem der Mund offen, welche Ungeheuerlichkeiten – schon wieder – aus Österreich, aus Deutschland, aber auch aus den USA bekannt geworden sind. Und zwar gleich reihenweise. Vom Kurz-Prozess bis zur amerikanischen Armee.
Als leidgeprüfter Österreicher möchte man es fast schon als Fortschritt werten, dass die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bereits nach zwei Monaten eingestellt hat. Freilich haben sämtliche befragten Strafrechtler schon nach 24 Stunden gewusst, dass da weit und breit kein strafbares Verhalten zu finden ist, selbst wenn der geheimnisvolle Mitschnitt von angeblichen Aussagen des inzwischen verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek korrekt und nicht Produkt einer der vielen kriminellen Manipulationen linker Agitatoren und Spione nach dem Muster Ibiza, Potsdam, Silberstein gewesen ist.
Zwei neue Beispiele beweisen den ständigen weiteren Abstieg der Justiz in diesem Land. Sie wird immer mehr zu einem parteipolitischen Instrument in den Händen von Grünrot. Das hat man am Verhalten der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" schon länger ablesen können. Das wird durch die zwei jüngsten Aktionen des Justizministeriums jetzt zusätzlich gleichsam amtlich bestätigt.
Zorn wird immer häufiger das beherrschende Gefühl vieler Menschen. Immer öfter kann man ihn auch verstehen, wenn man die Infamie, Verlogenheit und die undemokratischen Methoden beobachtet, mit der die in vielen Medien, aber auch in der Kulturszene und etlichen Parteien tonangebenden Linken um die Macht kämpfen. Nur manchmal gelingt es noch, statt zornig zu werden, solch Unsinnigkeiten amüsiert wegzustecken. 15 Beispiele …
Er klingt aufs Erste positiv, richtig und selbstverständlich. Aufs Zweite reißt er aber ein schwarzes Loch, in dem sich beklemmende und beklemmend viele Fragen auftun, die alle auf eine zentrale Frage hinauslaufen: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? Er, der diese Fragen aufreißt, ist ein Erlass der Justizministerin, ein Erlass, in dem es um die Parole geht, die auf zahllosen anti-israelischen Demonstrationen der leider massenweise in Österreich lebenden Moslems und der zum Glück relativ brustschwachen Linksradikalen gebrüllt worden ist. Denen die Ministerin aber geistig extrem nahesteht.
… was Karl Nehammer tun müsste, wenn er der ÖVP noch ein Überleben sichern will, was Herbert Kickl tun müsste, wenn er die FPÖ wirklich erfolgreich machen wollte. Und was schon in etlichen anderen Ländern passiert ist – oder intensiv diskutiert wird.
Gutes verheißen die bestehenden internationalen Krisenherde für das kommende Jahr nicht, und weitere Katastrophen irgendwo auf unserem Globus werden nicht ausbleiben. Frei nach Johann Nestroys Knieriem im "Lumpazivagabundus": Wie’s im Ausland steht, auch im Inland sieht man, dass es auf den Ruin losgeht. weiterlesen
Wirklich alle grünen Regierungsmitglieder haben sich in den allerletzten Tagen des Jahres durch ihre Unfähigkeit blamiert – und zwar ganz unabhängig vom ohnedies unerträglichen Terror ihrer totalitären Klimaideologie und ihrer Unterstützung für die illegale Migration. Das kann nicht nur auf Zufall und Pech zurückzuführen sein. Noch viel unerträglicher ist aber die Reaktion fast der gesamten Medienlandschaft.
Wer nächtens in den Clubs und Diskos in Wien unterwegs ist, hat gute Chancen, den ehemaligen Vizekanzler von Österreich persönlich zu treffen. Heinz-Christian Strache ist gerne in angesagten Szenelokalen unterwegs. So wie auch in den sozialen Medien, wo er Selfies im Fitnessstudio, mit Freunden, bei Partys oder in schnittigen Sportwägen postet. Wer seinen Social-Media-Auftritt verfolgt, bekommt den Eindruck, hier genießt jemand sein Leben, das eine Abfolge von Partys und Erfolgen darstellt. Man kann es Strache – nachdem, was man ihm angetan hat, – nicht übelnehmen. Doch diese Selbstinszenierung hat etwas Tragisches. Zumal der 54-Jährige kein Influencer im Teenageralter, sondern der ehemalige Vizekanzler von Österreich ist. weiterlesen
Späte Reue, späte Einsicht ist besser als gar keine. Daher ist der nunmehrige Beschluss des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen und zu loben, der endlich den an totalitäre Diktaturen erinnernden Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft und den Missbrauch mit der Beschlagnahme der gesamten Handykommunikation von Staatsbürgern ein deutliches Stoppsignal gesetzt hat. Wie nicht zuletzt in diesem Tagebuch immer wieder kritisiert worden war, ist da vieles massiv grundrechtswidrig abgelaufen. Das ist nun amtlich. Ganz offensichtlich hat der VfGH aber auch gespürt und erkannt, wie peinlich und staatszerstörend seine frühere Judikatur in diesen Zusammenhängen gewesen ist. Mehr als peinlich ist aber auch die Reaktion der Regierungsparteien auf das Erkenntnis. Überdies ignorieren sie die eigentliche zentrale Frage: Muss nicht eine staatliche Behörde, der vom Höchstgericht massive Grundrechtsverletzungen nachgewiesen sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen? Muss nicht zumindest die Spitze der WKStA dringend ausgewechselt werden? Sind nicht eindeutige Grundrechtsverletzungen tausendmal ärger als die Kleinigkeit, wegen der Christian Pilnacek jahrelang suspendiert worden ist, obwohl durch ihn niemand zu Schaden gekommen ist?
Selten hat sich die österreichische Strafjustiz so sehr als Parteijustiz demaskiert wie in den letzten Stunden. Und das gleich durch mehrere unglaubliche Vorfälle, die in Summe eine Ablösung von Ministerin Zadic dringender machen denn je.
Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.
